Der Zürcher Bote Nr.42

Schneckentempo auf den Autobahnen

Immer mehr Menschen verursachen immer mehr Verkehr. Die Staubelastung auf den Schweizer Strassen hat in den letzten zwanzig Jahren rapide zugenommen. Ganz besonders seit Einführung der vollen Personenfreizügigkeit mit der EU im Jahr 2008. Zwischen 2000 und 2019 ist die Staubelastung um das Vierfache gestiegen. Dabei handelte es sich anno 2000 noch zu 55 Prozent um Überlastungen der Strassen – und beim Rest um Baustellen oder Unfälle als Verursacher. 2019 hingegen verschuldete die Zunahme der Verkehrsteilnehmer zu fast 90 Prozent die Staus.

Die Netto-Zuwanderung von 180 000 Personen in unser Land allein des letzten Jahres 2022 wird zu einer Zunahme von über 10 000 Fahrzeugen auf der Strasse führen. Seit 2000 hat die Bevölkerungsexplosion zu einer vierzigprozentigen Zunahme an motorisierten Strassenfahrzeugen geführt. Doch statt die milliardenteuren Staustunden durch Begrenzung der Zuwanderung zu verhindern, lässt unsere Politik die vielen Beamtenhirne immer abstrusere «Lösungen» erfinden.

Das Bundesamt für Strassen (Astra) will das Staurisiko allen Ernstes folgendermassen senken: Zu Stosszeiten zwischen 6 und 9 sowie zwischen 16 und 19 Uhr soll auf stark befahrenen Autobahnen Tempo 80 gelten. Keine Strasse hat so viele Schlaglöcher wie die Strasse der Vernunft. Der AstraDirektor träumt sogar davon, «in den Spitzenzeiten flächendeckend Tempo 80 zu verordnen». Diese Limite wirft die Automobilisten um 124 Jahre zurück, sind doch die 80 Kilometerstunden schon 1899 von Carl Benz deutlich übertroffen worden. Sein Patent-Motorwagen erreichte damals bereits 105,8 Kilometer pro Stunde. Wir erinnern uns an andere Sternstunden unserer Bundesverwaltung: Einzig und ausdrücklich wegen des angeblichen «Waldsterbens» – nicht wegen der Unfallverhütung – wurden 1985 die Tempo-Limiten 120 und 80 eingeführt. Obwohl es dieses Waldsterben überhaupt nicht gab. Heute ist die Strasse fast nur noch die gepflasterte Fläche zur Verankerung von Verbotsschildern. Und der Strassenverkehr wird allmählich zur Fortsetzung des Kriegs mit anderen Mittel.

KORREKTUREN

Bitte

mehr gesunden

Menschenverstand in Bundesbern!

Im Oktober 2019 feierten viele Medien die Wahlresultate: «Das neue Parlament wird weiblicher und grüner», hiess es. Nach vier Jahren sehen wir: Das Ergebnis ist ernüchternd. Die vergangene Legislatur war die teuerste in der Geschichte der Eidgenossenschaft. Noch nie wurden so viele Vorstösse eingereicht, nie wurde so viel Bürokratie produziert, nie war die Verwaltung grösser als heute.

Gregor Rutz Nationalrat SVP Zürich

Mit den Gewinnen von Grünen und Grünliberalen kippten nicht nur die parlamentarischen Mehrheiten nach links, sondern es ging auch viel Erfahrung verloren im Parlament. Im Herbst 2019 wurden viele Politiker gewählt, welche die Privatwirtschaft nur aus sicherer Distanz kennen. Sie haben weder Militärdienst geleistet, noch tragen sie beruflich Verantwortung. Teilweise bringen sie nicht einmal einen beruflichen Abschluss mit.

Viele der neuen Nationalräte und teilweise auch Ständeräte sind vollamtlich als Parlamentarier tätig und arbeiten höchstens teilzeitlich bei einem Hilfswerk oder einer NGO. Diese Berufspolitiker haben namentlich ein Ziel: Möglichst viele Sitzungen, denn das gibt mehr Sitzungsgelder. Genau dies aber ist das Hauptproblem für die Milizler: Als Berufstätiger ist man an möglichst wenigen Sitzungen und effizienten Abläufen interessiert.

Enorme Vorstossflut

Die Zahlen aus der Legislatur 2019–2023 zeigen es drastisch: Nichts ist schlimmer als Politiker, die zu viel Zeit haben.

Zum Vergleich: In den Jahren von 1974 bis 1997 reichten die 246 National- und Ständeräte insgesamt rund 9500 Vorstösse ein – also rund 680 pro Jahr. In der Legislatur 2003–2007 waren es bereits 4000 Vorstösse (ca. 1000 pro Jahr).

Wie die Zahlen aus den Jahren 2020 (1 936 Vorstösse), 2021 (1 897 Vorstösse) und 2022 (1 773 Vorstösse) zeigen, hat sich dieser Wert mittlerweile verviel-

DEMOKRATIEMÜDIGKEIT

Liebe Demokratie

facht. In den Jahren 2020–2023 wurden bislang 7192 Vorstösse eingereicht. Wir sind also bei bald 2000 Vorstössen pro Jahr. Eine erschreckende Entwicklung. Seit rund 10 Jahren führt der Nationalrat eine jährliche Sondersession «zum Abbau der Geschäftslast» durch. Doch mittlerweile werden auch in Sondersessionen mehr neue Vorstösse eingereicht, als alte Geschäfte erledigt werden. In der Sondersession vom Mai 2022 wurden rund 50 Geschäfte erledigt, gleichzeitig aber über 150 neue Vorstösse eingereicht. Die Pendenzenliste ist damit um 100 Geschäfte gewachsen –ein Widerspruch zum Ziel, die Geschäftslast «abzubauen». Mein Antrag, dass in Sondersessionen künftig keine neuen Vorstösse eingereicht werden dürfen, wurde vom Nationalrat überwiesen, im Ständerat aber verworfen. Es liegt noch viel Arbeit vor uns.

Vorstösse verursachen Kosten

Vorstösse lösen immer Kosten aus: direkte Kosten für die Bearbeitung durch die Verwaltung, aber auch Folgekosten wie z.B. die Erarbeitung einer Studie bei der Annahme eines Postulats. Die durchschnittlichen Kosten für die Bearbeitung eines Vorstosses bezifferte der Bundesrat 2007 mit 6120 Franken. Wenngleich es in allen Fraktionen Parlamentarier gibt, die überdurchschnittlich viele Vorstösse machen, so sind die grössten Aktivisten doch klar auf der linken Ratsseite zu orten.

In der Sommersession 2022 kamen die Grünen etwa auf einen Durchschnitt von 4,8 Vorstössen pro Fraktionsmitglied. Die SP-Fraktion kam auf einen Schnitt von immerhin 2,8 Vorstössen, während FDP, Mitte und SVP zwischen 1,4 und 2 Vorstössen pro Fraktionsmitglied lagen – also deutlich tiefer. Zu den hyperaktiven Parlamentariern gehört SP-Nationalrat Fabian Molina. In fünf

Jahren parlamentarischer Tätigkeit intervenierte er insgesamt 270 Mal. Er kommt auf einen Schnitt von 9 Vorstössen pro Session. Natalie Imboden, grüne Berner Nationalrätin, ist zwar erst seit Mai 2022 im Parlament, hat aber bereits 83 Vorstösse (!) eingereicht (9,2 Vorstösse pro Session). Damit hat sie Kosten von über 507 000 Franken ausgelöst –in gut einem Jahr.

Weltfremde Politik Wer die «Polarisierung» in der Politik beklagt, muss wissen: Extrempositionen vertreten vor allem Theoretiker und Berufspolitiker, die Wunschvorstellungen und Ideologien nacheifern. Derweil suchen Praktiker nach pragmatischen Lösungen – wenn überhaupt eine gesetzliche Regelung nötig ist. Die Koalition aus Grünliberalen, Grünen und Sozialisten glänzt mit unzähligen Forderungen für Verbote. Seien es Werbeverbote, Lenkungsabgaben, Präventionskam-

pagnen oder Subventionen – immer geht es darum, dass der Staat etwas besser weiss als die Stimmbürger oder die Unternehmen. Eine Anmassung, welche leider viel zu selten als das bezeichnet wird.

In der neuen Legislatur wird es noch gefährlicher: Nun wird unser System fundamental angegriffen. In Vorstössen fordern Grünliberale, aber auch EVP neue Wahlregeln. Mit Einführung des «Pukelsheim»-Systems sollen auf eidgenössischer Ebene unbequeme kleine (und konservative) Kantone ausgeschaltet werden. Gleich grosse Wahlkreise –auf solche Ideen kommt nur, wer die Schweiz nicht im Ansatz begriffen hat.

An die Urnen! Diese Fehlentwicklungen können wir nur stoppen, wenn wir unser Umfeld motivieren und eine möglichst hohe Stimmbeteiligung erreichen. Alle sind aufgefordert, die verbleibenden zwei Tage zu nutzen: Bis Sonntagmittag gilt es, alle Stimmen zu mobilisieren! Vergessen Sie nicht: Noch am Sonntagmorgen hat jeder Zweite nicht gewählt. Es ist nie zu spät – nutzen wir die Chance!

Echte Demokratien sind spärlich gesät. Unser Recht auf Mitbestimmung ist ein Privileg. In wenigen Tagen haben wir die Gelegenheit, zu zeigen, dass wir dieses wertschätzen.

Tobias Weidmann Kantonsrat SVP Hettlingen

Liebe Demokratie, ich schreibe dir ein paar Zeilen, um meine Ernüchterung mit dir zu teilen. Im Rahmen meines Nationalratswahlkampfes kam ich mit zahlreichen Menschen ins Gespräch, eine positive und spannende Erfahrung. Jedoch stellte ich auch fest, dass viele Menschen gar nicht wählen gehen. «Ich gehe nie wählen», sagten sie mir. Dies offenbar aus unterschiedlichen Gründen: «Es bringt sowieso nichts», oder «Es ist zu kompliziert». Da frage ich

mich, liebe Demokratie, was denn mit den Leuten los ist. Verstehen diese nicht, welch Privileg es ist, das demokratische Recht des Wählens ausüben zu dürfen? Man muss nur über die Schweizer Grenze schauen, um zu erkennen, dass demokratische Werte alles andere als selbstverständlich sind.

Demokratien sind selten

So zeigt mir der Demokratieindex 2022 (https://www.eiu.com/n/campaigns/democracy-index-2022), dass es dich weltweit leider gar nicht so häufig gibt, wie ich angenommen hatte. In sogenannt «vollständigen Demokratien» leben nämlich nur gerade 8% der Weltbevölkerung, darunter die Schweizer. Demgegenüber sind es 54%, die in einer «un-

vollständigen» bzw. «hybriden» Form leben. Über 37% der Menschen leben in einem autoritären Regime, also in einer Diktatur irgendeiner Form. Diese Zahlen zeigen, dass nur wenige Menschen das Vorrecht haben, mittels Wahlen mitzubestimmen. Wahlen und Abstimmungen sind nur ein Merkmal einer funktionierenden Demokratie: Das Volk ist der Souverän, das heisst die Macht im Staat geht von der Gesamtheit der Staatsbürger aus. Als zweites Merkmal ist die Gewaltenteilung zu nennen, welche die Staatsgewalt in Parlament, Regierung und richterliche Gewalt aufteilt, also in die Legislative, die Exekutive und die Judikative. Drittens das Prinzip der Gleichheit: Alle Bürger und Bürgerinnen haben vor dem Gesetz die gleichen Rechte. Die grundlegenden Rechte, viertens, beinhalten Rechte wie Meinungs- und Pressefreiheit. Zu guter Letzt gehört auch der Pluralismus dazu, was bedeutet, dass eine Vielzahl von Parteien politisieren.

demokratischen Prozessen sagen? Was würden diese Menschen alles geben, um nur einmal den Volkswillen im Parlament bzw. in der Regierung abgebildet zu sehen?

Eine freie, gleiche, geheime Wahl –für diesen Traum gehen so viele Menschen weltweit auf die Strasse und riskieren ihr Leben. Wir, die Privilegierten, die nicht wählen gehen, sollten uns schämen.

«Was würden wohl 92% der Welt zu unserem Desinteresse an demokratischen Prozessen sagen?»

Die Mehrheit der Menschen beneidet uns

Ich frage mich: Was würden wohl 92% der Welt zu unserem Desinteresse an

Zum letzten Merkmal, dem Pluralismus, möchte ich dir nochmals mein Herz ausschütten, liebe Demokratie. Insbesondere, weil neulich in den Medien die «Flyer-Flut» der Nationalratskandidaten in den Briefkästen oder die vielen Plakate an den Strassenrändern kritisiert wurden. Bei den Kommentaren zu diesem Bericht gab es kaum positive Stimmen. Scheinbar entsorgt ein Grossteil der Leute die Flyer unmittelbar, ohne einen Blick darauf geworfen zu haben. Entweder landen die Flyer im Altpapier oder aber sie werden in die gelben Post-Briefkästen geworfen. Hier frage ich mich: Was ist uns lieber? Dass die Medien für uns vorselektionieren, von wem wir hören und was wir lesen sollen, oder dass anstelle vieler diverser Plakate nur noch ein Staatsplakat zu sehen wäre? Ach, ich wünschte mir, dass wir dich, liebe Demokratie, wieder mehr wertschätzen. Beweisen wir es, indem wir wählen gehen. Leben wir unsere Demokratie und motivieren wir unsere Familien, Nachbarn und Freunde, das gleiche zu tun. In zwei Tagen sind die Wahlen schon wieder vorbei. Geniessen wir unser Privileg.

AUS DEM KANTONSRAT

Politisch korrekt Essen im Dörfli

Diesen Sommer rief eine äusserst penetrante Plakatkampagne der rot-grünen Zürcher Stadtregierung zu klimaschonender Ernährung auf. Ein kleine Anekdote aus dem Niederdorf zeigt exemplarisch, wie wenig die Bevölkerung von derartiger Volks-Umerziehung hält.

Während der Ratsferien einen Bericht aus dem Kantonsrat zu schreiben, ist naturgemäss keine leichte Aufgabe. Ich erlaube mir daher, heute einmal mit einer kleinen, aber feinen Anekdote aus dem Zürcher Niederdorf zur Zerstreuung beizutragen – einer Anekdote, die tief in die Widersprüche der rotgrünen Stadt Zürich blicken lässt.

Kein Platz mehr für McDonalds Im Zürcher Niederdorf an der Kreuzung Niederdorfstrasse und Mühlegasse bestand jahrelang ein McDonalds-Restaurant. In der immer linker werdenden Stadt mutete dieses Lokal allerdings immer ein bisschen wie ein Fremdkörper an, schliesslich symbolisiert McDonalds alles, was im rot-grünen Zürich verpönt ist: ungesundes Essen, «klimaschädigender» Fleischkonsum, Turbokapitalismus, american way of life. Nicht ganz überraschend musste die McDonalds-Filiale im «Dörfli» 2017 die Segel streichen. In die Räumlichkeiten zog bald das von einer gemeinnützigen Stiftung geführte Restaurant Enzian ein. In dem Lokal arbeiteten unter anderem Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen, die beim Wiedereinstieg ins Berufsleben unterstützt werden sollten. Das linke Zürich war ganz entzückt: «Das Soja-Geschnetzelte hat den Big Mac verdrängt», schrieb etwa der Tages-Anzeiger und der Blog «Lunchgate» frohlockte: «Regional, saisonal, sozial! Schluss mit fettiger, austauschbarer Küche: Das

Enzian serviert saisonale Köstlichkeiten und legt Wert auf frische und regionale Zutaten.»

Tofu statt Schnitzel

Das klingt alles gar nicht schlecht und war es – mindestens zu Beginn – auch nicht. Im Enzian wurden zunächst noch ganz normale Speisen serviert: gutschweizerisch, mit und ohne Fleisch und, wie es in Zürich zum guten Ton gehört, selbstverständlich regional, bio und nachhaltig. Dies war den Verantwortlichen irgendwann aber nicht mehr «woke» genug, schliesslich gilt Fleisch im rot-grünen Evangelium als schlimme Klimasünde. Und so stellte das Restaurant nach einiger Zeit vollständig auf vegan um – Tofu statt Schnitzel, Körner statt Ghackets, Quinoa statt Bratwurst. Offenbar mit bescheidenem Erfolg: Nachdem die Gästezahl in den letzten ein, zwei Jahren augenscheinlich stetig abnahm, machte das Enzian diesen Sommer dicht. Und was wurde nun vor einigen Wochen an diesem Stand-

ort eröffnet? Sie ahnen es: eine Filiale der amerikanischen Fast-Food-Kette Burger King.

Rot-grüne Umerziehung

Die Ironie ist mit Händen greifbar. Geht es nach der linken Zürcher Stadtregierung, sollen alle Stadtbewohner ein moralisch korrektes Leben führen, klimaschonend, sozial und inklusiv. Um ihre Ziele zu erreichen, setzen Stadtrat und Verwaltung immer stärker auf «Sensibilisierungskampagnen».

Ausgerechnet in dieser Stadt also, in der die Regierung in bester DDR-Manier Plakate für klimafreundliches Essverhalten aufhängt, sorgt der vielgescholtene freie Markt dafür, dass eine Hamburger-Kette ein sozial-veganes Restaurant verdrängt. Die Geschichte beweist: Die Alltagsgewohnheiten der Bevölkerung lassen sich nicht ideologisch von oben herab diktieren und ein Burger kommt bei den Leuten halt immer noch besser an als eine freudlose Tofu-Bowl. Na denn Prost!

Wenn praxisferne «Weltretter» das Sagen haben

Der Ausspruch «Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm» gilt auch im Planungs- und Baubereich. Komplizierte, praxisferne Politiker produzieren auch komplizierte, praxisferne Bauvorschriften.

Urs Waser Kantonsrat SVP Langnau am Albis ZH

Politiker reden gerne von verdichtetem Bauen und von bezahlbarem Wohnraum. Sie übertreffen sich gegenseitig mit Vorstössen zum Thema Bauen. Doch welche beruflichen Hintergründe haben die Milizpolitiker und angeblichen Experten? Vielfach sind es Soziologen, Umweltwissenschafter oder Juristen. Vom Bauen und von der Praxis haben sie in der Regel keine Ahnung. Ihr «Engagement» macht alles nur noch viel aufwendiger und dadurch auch teurer. Aber Hauptsache, sie fühlen sich als

«Retter» der Welt. Auf der Baustelle würde man ihnen sagen: «Denk erst einmal voraus» oder «Denk doch einmal um die Hausecke!»

Im Bundesparlament sind Leute gefragt, die etwas von der Materie verstehen – keine Politiker mit Profilierungsneurose. Daher meine Frage: Wie viele Politiker können «Baustellenerfahrung» in Bern einbringen? Wie viele wissen, wie es ist, mit den Händen zu arbeiten, und das bei jedem Wetter? Wie viele haben Häuser geplant, Bewilligungsverfahren durchlaufen und dann auch tatsächlich gebaut? Aus diesen Gründen ist meines Erachtens auch die Miliztätigkeit eines Politikers zentral. Ich wünsche Ihnen viel Spass beim Nachforschen. Denn die Spezies der wirklichen Milizpolitiker ist in Bern beinahe ausgestorben. Als gelernter Zimmermann,

Holzbau-Polier und Baurechtsexperte sowohl im Baubewilligungsverfahren wie auch in der Raumplanung schätze ich vor allem den bodenständigen Umgang mit den Leuten. Und mein Interesse – auch in der Politik – gilt einfachen, zweckmässigen und praxistauglichen Lösungen. Daher lautet mein Credo: Lieber Gesetze abschaffen oder zumindest vereinfachen, statt neue kreieren. Als Familienvater von drei Buben ist es mir nicht egal, was die Zukunft für unser Land bringt. Meine und alle Kinder sollen in Freiheit aufwachsen und nicht in einem überregulierten Land. Und sie sollen ein eigenverantwortliches Leben führen können. Einst hiess es: Eidgenossen, hütet Euch am Morgarten! Heute könnte man sagen: Eidgenossen, hütet Euch vor den praxisfernen Gutmenschen!

Einigkeit und Harmonie bei rechtem Schulterschluss

«Versuchen wir uns auf die Gemeinsamkeiten zu konzentrieren, anstatt uns zu zerfleischen», gab Markus Rütimann, Präsident der FDP Hettlingen, dem Publikum in der altehrwürdigen Zelglitrotte unmissverständlich zu verstehen. Am Montag, 2. Oktober, fand unter dem Motto «Zusammen packen wir die Herausforderungen an» eine öffentliche

Diskussion mit Kantonsräten der SVP und FDP in Hettlingen statt. Während die SVP durch Tobias Weidmann, Martin Hübscher, Urs Wegmann und Paul

Mayer vertreten war, repräsentierten

Martin Huber aus Neftenbach und Martin Farner aus Stammheim die FDP; alles sind Nationalratskandidaten aus der Region.

Nach einer kurzen Vorstellungsrunde begann sogleich der Gedankenaustausch über die uns alle betreffende Teuerung: Sowohl die SVP als auch die FDP möchten den Mittelstand entlasten, beispielsweise mithilfe der kantonalen Volksinitiative «Prämien-Schock: Für eine automatische Entlastung bei den Kran-

kenkassenprämien» von Paul Mayer, die den Ausgleich der kalten Progression fordert, und durch die Hinterfragung von staatlichen Leistungen. Die beiden Parteien waren sich einig, dass der Staat weniger schnell wachsen und dementsprechend Zurückhaltung üben muss. Wann immer im Parlament ein Wunsch geäussert wird, egal ob es sich hierbei um mehr Biodiversität oder zwanzig Wochen Elternzeit handelt, wirkt sich dies sofort negativ auf das Budget und die Staatsausgaben aus; allein der Kan-

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Staatsausgaben steigen ungebremst

Im Kantonsrat beschäftigt sich die Finanzkommission zurzeit mit dem Budget des Kantons Zürich. Momentan vertiefen wir uns in die Einzelheiten. Die Sachkommissionen prüfen die einzelnen Leistungsgruppen (Konti) der Direktionen, Personalbestände werden diskutiert und Investitionen im Umfang von 1,3 Mrd. für das Jahr 2024 angeschaut. Dabei wird nach Kürzungspotenzial gesucht, um das budgetierte Defizit von 390 Millionen zu verringern. Doch in diesem ganzen Zahlenwirrwarr sollten wir nicht das Wichtigste aus den Augen verlieren: Die Gesamtausgaben des Staates, das sind die wahren Steuern. Am Ende gleicht sich jede Staatsrechnung aus, da wir im Endeffekt dafür bezahlen, sei es durch direkte Steuern (8,7 Mrd. Franken) oder die indirekten Kosten von Inflation und neuen Schulden. Darum ist es so wichtig, die totalen Ausgaben im Verhältnis zum Einkommen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene zu disziplinieren und tief zu halten. Aber was passiert stattdessen? Die kantonalen Ausgaben steigen jährlich um durchschnittlich 800 Millionen Franken

an, und für das Jahr 2024 erreichen sie den Rekordwert von 19,1 Milliarden. Politiker geben in jeder Legislaturperiode zusätzlich über 3,2 Milliarden Franken aus. Die Investitionen von 2024 bis 2027 belaufen sich auf 5,3 Milliarden Franken, finanziert durch 3,1 Milliarden Franken neue Schulden.

Waren wir nicht gerade in der Mitte einer weltweiten Stagflation? Ein wirtschaftlicher Albtraum, den Politiker gerne ignorieren. Statt die Staatsausgaben zu reduzieren, erhöhen sie diese sogar noch. Eine beunruhigende Tatsache in Zeiten, in denen wir jede Ressource sparen sollten. Die Bekämpfung der Inflation ist nicht möglich mit Teuerungsausgleich oder Preisaufschlägen. Die Kaufkraft muss sinken, um Angebot und Nachfrage wieder ins Gleichgewicht zu bringen und aus der Stagflation herauszufinden. Natürlich müssen wir in dieser Zeit die Schwächsten unterstützen. Es ist traurig zu hören, dass viele Menschen in finanziellen Schwierigkeiten stecken, oft aufgrund von politischem Versagen. Unsere eigenen Bürgerinnen und Bürger, die ihr Leben lang hart gearbeitet und unser Land aufgebaut haben, dürfen in dieser Lage nicht vergessen werden. Es ist an der Zeit, die Zuwanderung zu steuern und sicherzustellen, dass die Mittel für die soziale Wohlfahrt den eigenen Leuten zugutekommen. Unsere Mitbürger brauchen jetzt unsere Unterstützung und dürfen nicht vergessen werden.

Ihre Stimme, Ihre Macht:

Wählen Sie heute!

Bis am Sonntag sind die Wahlurnen geöffnet. Ihre Stimme ist eines der mächtigsten Werkzeuge, das Sie besitzen, um die Zukunft zu gestalten. Die Wahlen sind nicht nur eine Bürgerpflicht, sondern auch eine Möglichkeit, die Richtung unserer Gesellschaft und unseres Landes zu beeinflussen. Die Demokratie lebt von der Beteiligung. Ihre Stimme zählt, und sie hat das Potenzial, echte Veränderungen herbeizuführen: Steigende Krankenkassenprämien, Wohnungsnot, Stau- und Dichtestress, ungebremste Zuwanderung, fragwürdige Versorgungssicherheit bei Energie und Nahrungsmitteln und düstere Finanzaussichten sind einige Themen, die es in der nächsten Legislatur zu korrigieren gilt. Wenn auch Sie möchten, dass sich etwas ändert, dann müssen Sie wählen. Viele Menschen auf der Welt haben nicht die Freiheit, ihre Regierungen zu wählen. Wir haben das Privileg, in einer Demokratie zu leben, und es ist unsere Pflicht, diese Freiheit zu nutzen und zu schützen. Unsere Entscheidungen heute werden die Schweiz gestalten, in der wir, unsere Kinder und Enkelkinder leben werden. Wir haben die Verantwortung, für eine bessere Zukunft zu sorgen. Nutzen Sie die Chance, unsere Zukunft zu gestalten. Wählen Sie, mobi-

lisieren Sie Ihre Familie, Freunde und Nachbarn, um dasselbe zu tun. Sorgen Sie dafür, dass kein Stimmcouvert ungeöffnet im Altpapier landet. Unterstützen Sie unsere Listen und unsere Kandidaten, damit wir weiterhin in Freiheit und Sicherheit in unserem wunderschönen Land leben können. Vergessen Sie nicht, Gregor Rutz und Regine Sauter auf den Ständeratszettel zu schreiben. Unterschreiben Sie den Stimmrechtsausweis und werfen Sie das Couvert direkt in den Gemeindebriefkasten oder bringen Sie es am Sonntag, 22. Oktober, direkt in die Wahlurne. Wahlen sind der Herzschlag der Demokratie. Wenn wir nicht wählen, nehmen wir uns selbst die Möglichkeit, die Richtung unseres Landes zu beeinflussen. Ihre Stimme ist Ihre Macht. Wählen Sie heute, denn die Schweiz wartet darauf, von Ihnen gehört zu werden. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

von Martin Hübscher

ton Zürich schafft, unter anderem für solche Projekte, jeden Tag fünf zusätzliche Stellen. Beim Thema Landwirtschaft betonte Martin Hübscher die Bedeutsamkeit der Versorgungssicherheit. Durch ständig hinzukommende neue Regelungen gleichen die Rahmenbedingungen der Bauern jedoch immer mehr einem Flickwerk, wodurch den Landwirten die nötige Planungssicherheit fehlt. Der Wunsch nach mehr Biodiversität stellt einen Zielkonflikt zur Produktion dar, die eigentlich eine Steigerung erfahren sollte, da der Selbstversorgungsrad der Schweiz zurzeit unter

fünfzig Prozent liegt. Alle behandelten Diskussionsthemen des Abends sowie die ausgiebigen Antworten auf die Fragen aus dem Publikum zeigten deutlich auf, wie beachtlich die inhaltliche Schnittmenge zwischen der SVP und der FDP sein kann und wie eine harmonische Zusammenarbeit der beiden Parteien die Schweiz in eine bessere Zukunft führen könnte – jener Abend war ein guter Schritt in die richtige Richtung.

Kevin Kübler Redaktor SVP Bezirksvorstand Winterthur

Andreas Glarner rockt die Krone in Greifensee

In seinem eindrücklichen Referat zum Thema Ausländer und Asylanten präsentierte Nationalrat Andreas Glarner kaum zu glaubende Zahlen, aber auch Lösungen, wie diese Probleme angegangen werden könnten.

Im dicht gefüllten Saal der Krone Greifensee beeindruckte Nationalrat Andreas Glarner die Gäste mit einer Fülle von Zahlen und Fakten zum Thema Ausländer, die aufhorchen liessen. So wären zum Beispiel 80 000 zusätzliche Wohnungen nötig, um die Zuwanderer eines Jahres unterbringen zu können. Gebaut werden aktuell aber nur 40 000. Kein Wunder also, leidet die Schweiz unter Wohnungsnot. Im letzten Jahr wuchs die Schweiz netto um über 180 000 Leute. Dazu gehören über 74 000 Personen aus der Ukraine und gut 24 000 Asylanten aus anderen Ländern. Diese Fakten bleiben natürlich nicht ohne Folgen. Denn die Zuwanderer brauchen Wohnungen, Spitäler, Schulen, Strassen und so weiter und so fort. Ausländische Pfleger pflegen ausländische Patienten, ausländische Bauarbeiter bauen Schulhäuser für ausländische Kinder. In immer mehr Schulen wird nur noch multikulturell unterrichtet. Darum wird die Volksschule immer teurer, aber die Schüler nicht gescheiter. In zahlreichen Schulhäusern findet man nur noch vereinzelt Schweizer Kinder. Es kommen zu viele und die falschen Ausländer

Die enorme Arbeitslosigkeit unter den Ausländern belegt, dass es hauptsächlich nicht Fachkräfte sind, die zu uns kommen. Jeder dritte Afrikaner in der Schweiz bezieht Sozialhilfe. Dazu kommt noch, dass die Zahlen durch viel zu viele Einbürgerungen verfälscht werden. Pro Kopf bürgert die Schweiz mehr als doppelt so viele Leute ein wie die

EU -Staaten. Das Asylsystem kostet den Bund aktuell 4 Milliarden Franken pro Jahr. Die Landwirtschaft hingegen erhält nur 3,7 Milliarden Franken. Nicht vergessen werden darf das Thema der Kriminalität. Der Erfahrungswert zeigt, dass wegen der Zuwanderung unter anderem auch zusätzliche Gefängnisse gebaut werden müssen.

Die Lösungen der SVP passen den anderen nicht Natürlich gäbe es gute Lösungen, um diesen Problemen zu begegnen. Eine konsequente Grenzkontrolle oder Transitzonen zum Beispiel. Zudem sollte die Entwicklungshilfe an Länder, die nicht

kooperieren, gestoppt werden. Auch müssten Geldüberweisungen ins Ausland unterbunden werden. In vielen afrikanischen Staaten wird das Bruttoinlandprodukt nämlich mit vielen Milliarden Franken verbessert, die Auswanderer in ihr Heimatland überweisen. In Eritrea beläuft sich diese Summe auf über 10 Prozent des BIP. Doch das interessiert die anderen Parteien alles nicht. Es gilt aber, weiter zu kämpfen für unsere Schweiz, denn unser Land ist es wert. Im Anschluss stellten sich die zahlreich anwesenden Nationalratskandidaten kurz vor und ergänzten das spannende Referat von Andreas Glarner mit ihren eigenen Erfahrungen.

Nationalratskandidatin Nina Fehr Düsel am Stammtisch

Wer vielfältige Kontakte mit unterschiedlichen Menschen pflegt, begreift auch ihre Anliegen und kann sie besser umsetzen. Die Praxis ist wichtig und ist das Resultat von Begegnungen und Erkenntnissen, sei es auf der Strasse, an Podien und Schulen oder eben am Stammtisch. Zum Beispiel am 26. September im Restaurant Trotte in Binz. Pünktlich und strahlend erscheint Kantonsrätin Nina Fehr Düsel in der Gartenbeiz und spendiert zu ihren Biberli’s eine erste Runde. An den Tischen sitzen Handwerker und Unternehmer aus der Umgebung, das Ehepaar Martin aus Weisslingen, Feuerwehrkollegen aus Maur und Karl Bertschinger, SVPKandidat auf der Ü55-Liste, zusammen mit Max Masur und weiteren Interes-

sierten. Nach einer frischen Kurzrede von Nina Fehr Düsel, in der sie ihre Schwerpunkte wie Sicherheit, Altersvorsorge, Bildung und Zuwanderung streift, werden Fragen gestellt und von Tisch zu Tisch Gespräche geführt. Dabei wird klar, dass es alle braucht: Die stillen Schaffer im Hintergrund, die Unterschriften sammeln und Ämter in den Gemeinden annehmen, und die Politikerinnen und Politiker in Zürich und Bern und überall an der Front. «Man sollte sie auf Händen tragen, die Unermüdlichen und Tüchtigen wie Nina Fehr Düsel», findet Max Masur. Doch diese meint bescheiden: «Ihre Unterstützung bei den Wahlen im Oktober ist wichtig und würde mich sehr freuen.» sms Maur

SVP FÄLLANDEN

SVP-Veranstaltung in Fällanden findet grosses Echo

Über 80 Personen haben im Gemeindesaal an der öffentlichen Veranstaltung der SVP Fällanden am 2. Oktober teilgenommen. Im Mittelpunkt stand dabei ein Vortrag von Nationalrat und Chefredaktor der Weltwoche Roger Köppel unter dem Titel «Klima, Krise, Krieg –wie hilflos sind wir?». In freier Rede sprach Roger Köppel auf höchst lebendige Art darüber, wie die Schweiz sich in der heutigen, unsicher gewordenen Welt auf ihre historischen Wurzeln zurückbesinnen sollte. Der Wille zur Unabhängigkeit und die Kraft, falschen geistigen und politischen Modeströmungen zu widerstehen, hätten die Schweiz seit ihrer Gründung geprägt und müssten auch heute wieder die Richtschnur unseres Handelns werden. Köppel appellierte, mehr Mut zu eigenständigen Lösungen zu haben, und betonte, dass die Schweiz auch als kleines Land auf diese Weise durchaus etwas bewirken könnte, nicht nur für sich selbst, sondern auch für Europa und die Welt. Anschliessend konnte SVP-Parteipräsident Huldrych Thomann, welcher durch den Abend führte, die anwesen-

den SVP-Nationalratskandidatinnen und -kandidaten namentlich begrüssen und vorstellen: Von der SVP-Liste 1 die bereits amtierenden Nationalräte Bruno Walliser und Benjamin Fischer sowie die neu für den Nationalrat kandidierende Kantonsrätin Anita Borer, von der SVP-Liste 22 (KMU) den Spitzenkandidaten Hans-Ulrich Bigler, von der SVPListe 14 (Ü55) Karl Bertschinger und von der SVP-Liste 15 (Junge SVP) Rico Vontobel und Seraina Sara Billeter. Kantonsrat Patrick Walder (Liste 1), der ebenfalls neu für den Nationalrat kandidiert, hatte sich wegen einer Gemeinderatssitzung in Dübendorf leider entschuldigen müssen. Bruno Walliser, Benjamin Fischer, Anita Borer und Hans-Ulrich Bigler erhielten zudem Gelegenheit, in persönlichen Statements über ihren Werdegang, ihre politische Arbeit und ihre besonderen Anliegen zu berichten.

Ein Umtrunk in gemütlicher Atmosphäre rundete den Abend ab und ermöglichte viele angeregte Gespräche.

Vorstand SVP Fällanden

Jubiläum: SVP Illnau-Effretikon feiert 75 -jähriges Bestehen

Das 75 -Jahr-Jubiläum gehört gefeiert. Sektionspräsident Ueli Kuhn mit Stadtpräsident Marco Nuzzi. Bild: ZVG

Am Freitag, 22. September, versammelten sich rund 80 Mitglieder aus der SVPOrtssektion Illnau-Effretikon, zusammen mit Vertretern des Nationalrates, des Kantonrates und des Stadtrates, um das 75-jährige Bestehen der Ortspartei gemeinsam zu feiern. Unter der Ansprache von Sektionspräsident Ueli Kuhn nahmen die Anwesenden im festlich geschmückten Rösslisaal in Illnau ihren Platz ein. Ueli Kuhn dankte allen Anwesenden für ihr Erscheinen und ihre langjährige Unterstützung. Mit herzlichen Worten übergab er die Moderation durch den Abend an Anita Borer. Als Kommunikationsberaterin führte die Nationalratskandidatin professionell und amüsant durch den Abend. Als ersten Gast durfte sie Stadtpräsident Marco Nuzzi (FDP) begrüssen. Er überbrachte im Namen des Stadtrates und der Stadt Illnau-Effretikon die besten Glückwünsche zum 75-jährigen Bestehen. Er freue sich, ein Teil dieses Anlasses sein zu dürfen, und wünsche der grössten Ortspartei von Illnau-Effretikon nur das Beste für die nächsten 75 Jahre. Im Anschluss an den ersten Gang durfte Anita Borer Nationalrat Benjamin «Beni» Fischer aus Volketswil als ersten Gastredner begrüssen. Als Wahlkämpfer direkt aus der Nachbargemeinde von Illnau-Effretikon sei es ihm eine grosse Freude, heute hier stehen zu dürfen. In einem zwanglosen Zweiergespräch unterhielt sich Anita mit ihm über die unterschiedlichsten Themen. In Benis Podcast «Wortwächsel» werden immer wieder die aktuellen Geschehnisse angesprochen und mit prominenten Politikern diskutiert. Seinen politischen Grundstein habe er wohl Max Binder, Alt-Nationalrat, zu verdanken. Als er Max damals kennenlernte, war «Beni» selbst noch sehr jung und Max war für ihn der erste richtige Politiker. Mit diesem Kennenlernen startete nach eigener Aussage wohl sein eigener politischer Weg. Als Schlusswort wünschte Beni der SVP Illnau-Effretikon nur das Beste für die Zukunft und für die Zu-

kunft grosse Wahlerfolge. Mit diesen Glückwünschen übergab Anita zum zweiten Gang.

Nach der Vorspeise holte Anita die zweite Gastrednerin, Nationalrätin Barbara Steinemann, auf die Bühne. Sie ist eine begeisterte Velofahrerin und reiste bereits durch grosse Teile der Schweiz und geniesst immer wieder die schönen Aussichten. Auf die Frage hin, welches Ausflugsziel für sie im Kanton Zürich am schönsten ist, antwortete sie klar, der gesamte Kanton. Überall wo man hinfährt, findet man schöne Orte und Plätze, welche man gesehen haben muss.

Mit dem Hauptgang im Magen ging es für Anita ein letztes Mal auf die Bühne. Sie durfte Nationalrat Alfred «Fredi» Heer auf der Bühne willkommen heissen. Auch bei Fredi wurde die politische Karriere bereits in der Kindheit geprägt. Als Sohn eines Polizisten in der Stadt Zürich wurden ihm schnell viele gesellschaftliche Probleme bewusst. Um als SVPler in der grossen Stadt Zürich zu bestehen, braucht es viel Durchsetzungsvermögen und Willen. Eigenschaften, die Fredi schnell lernte und bis heute in den Nationalrat mitnimmt.

Dank tollen Gesprächen auf und neben der Bühne war ein kurzweiliges und schönes Jubiläumsfest vonstattengegangen. Als Abschluss durfte Ueli Kuhn Anita Borer herzlichst für einen wunderbar gelungenen Abend danken. Mit dieser Verdankung übergaben Ueli und Anita das Dessertbuffet an die Anwesenden, welche dieses direkt eroberten und genossen.

Ein grosser Dank gilt allen, welche sich für diesen Jubiläumsanlass einsetzten und ihn erst möglich machten. Der Vorstand möchte sich bei allen Mitgliedern für das jederzeit geschenkte Vertrauen bedanken und freut sich auf weitere 75 Jahre und noch mehr. Für eine bürgerliche Schweiz und eine bürgerliche Stadt Illnau-Effretikon!

Austausch im lockeren Rahmen

Die fünf After-Work-Partys von «DJ Tommy und DJ Fredi» zogen viele unterschiedliche und teilweise auch unerwartete Gäste an. Neben vielen lokalen Interessierten nahmen z.B. auch Karli Odermatt, Fussball-Legende, Thomas Borer, ehemaliger Schweizer Botschafter, oder Jürg Trachsel, Ombudsmann vom Kanton Zürich, teil. Die entsprechend gut besuchten Partys in Winterthur, Zürich und Richterswil boten einen lockeren Rahmen für den wichtigen Austausch mit der Bevölkerung.

Alfred Heer, Thomas Matter

Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»

After-Work-Party in der Seefeldbar. V.l.n.r.: KR Patrick Walder, NR Fredi Heer, KR Anita Borer, NR Tommy Matter. Bild: ZVG

STAATLICHE ZENSUR

Vorwahlgeplänkel

Christoph Blocher

Alt Bundesrat SVP

Herrliberg

Jedermann sieht es: Die unkontrollierte Zuwanderung und die damit verbundenen Probleme der Kriminalität werden zurzeit beschönigt und nicht unterbunden: In unser Land strömen unkontrolliert Zehntausende junger Männer aus Afrika, Afghanistan, Syrien usw. Bei den meisten wird das Asylgesuch abgelehnt, doch sie bleiben trotzdem im Land. Manche werden straffällig, wobei die Nationalität der Täter in vielen Kantonen nicht genannt werden darf. Messerstechereien, Vergewaltigungen, Einbrüche und andere Straftaten sind aber beinahe alltäglich geworden. Die SVP hat konkrete Beispiele importierter Kriminalität aufgegriffen und macht geltend, dass endlich gehandelt werden muss. Fragwürdige Umfragen vor den Wahlen vom

22. Oktober sagen der SVP einen deutlichen Wählerzuwachs voraus. Weil sie die Sachen anspricht, die die Leute beschäftigen. Darum reagieren die anderen Parteien nervös. So auch die Eidgenössische Rassismuskommission, wo fast ausschliesslich Gegner der SVP sitzen. Präsidentin ist eine frühere FDPNationalrätin, Mitglied ein Unia-Gewerkschafter. Die Kantonsregierungen vertritt ein St. Galler SP-Regierungsrat und eine Solothurner SP-Erziehungsspezialisten, die Politologie ein Tessiner SP-Mitglied usw. usw. Diese amtliche Rassismuskommission fordert die SVP auf, diese Realität nicht zu thematisieren. Denn das «verzerre» die Wirklichkeit und sei «rassistisch» und «hetzerisch». Die Kommission will verbieten, dass konkrete, dokumentierte Fälle an die Öffentlichkeit gebracht werden. Es ist die Mitte-Links-Mehrheit im Parlament, die sich seit Jahren weigert, Verfassung und Gesetze anzuwenden. Wenn sich hier etwas verbessern soll, müssen am 22. Oktober Personen gewählt werden, die Recht und Gerechtigkeit noch ernst nehmen.

Für eine eigenständige Zuwanderungspolitik Für tiefere Steuern und weniger Abgaben Für eine freie Marktwirtschaft, gegen staatliche Bürokratie Für unsere Freiheit, gegen den EU-Unterwerfungsvertrag

RASSISMUS-KOMMISSION BESTIMMT, WAS GESAGT WERDEN DARF

Verwaltung mischt sich in den Wahlkampf ein

Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) wirft der SVP vor, bei den Wahlen 2023 «rassistische Hetze» zu betreiben. Dürfen wir noch sagen, was wir denken?

haltbaren Zustände im Wahlkampf lautstark thematisiert.

Balsiger

Die Strategie hinter der linken Politik  von Samuel

Die Schweiz ist eines der erfolgreichsten Länder weltweit. In kaum einem anderen Land geniessen die Bürger mehr Wohlstand. Es gibt kein einziges Land, welches mit sozialistischer Politik oder offenen Grenzen Wohlstand erschaffen oder erhalten konnte. Oder macht es Venezuela besser als die Schweiz? Wollen wir Zustände, wie im «bereicherten» Deutschland, Frankreich oder Schweden mit den MigrantenGhettos? Das will niemand, der bei klarem Verstand ist. Warum betreibt Mitte-Links dennoch eine sozialistische Politik? Warum will Mitte-Links weiterhin offene Grenzen und eine masslose Zuwanderung?

Die Strategie dahinter ist niederträchtig: Linke Politik stürzt die Menschen ins Elend – dann kommen die Linken und wollen mit dem Sozialstaat die «Rettung» bieten. Ein konkretes Beispiel: Früher war die Schweiz bei der Energieversorgung unabhängig und die Preise waren günstig. Heute sind wir vom Ausland abhängig. Die Energiepreise gehen durch die Decke. Der Grund ist die gescheiterte Energiestrategie. Wir erinnern uns: Bei der Abstimmung versprachen die linken Politiker, dass die Mehrkosten pro Haushalt und Familie bei maximal 42 Franken pro Jahr liegen würden.

In der Stadt Zürich führen die Linken nun eine sogenannte «Energiekostenzulage» ein, weil tausende Haushalte die Energierechnungen kaum mehr bezahlen können. Bis zu 1500 Steuerfranken bekommt jeder Antragssteller an die Energierechnung bezahlt. Die Linken feiern dies als «grosse Errungenschaft», weil es ein neues Sozialwerk ist. Sie feiern es, dass durch ihre Politik viele zusätzliche Bürger auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Nutzniesser sind die Linken in der Sozialindustrie und in der Öko-Industrie. Allein in der Stadt Zürich wird das absurde Netto-Null-Ziel rund 12 Milliarden Franken verteilen lassen. Zuerst mit der «Klimakrise» der Bevölkerung Angst und Schrecken einjagen. Dann gross abkassieren. Das ist die Strategie hinter der linken Politik. Wählen wir am 22. Oktober Mitte-Links auch deshalb endlich ab.

Doch die Wahlbeteiligung in SVPHochburgen ist gemäss Abklärungen noch ungenügend. Ohne grösstmögliche Mobilisierung innerhalb der SVP gewinnen die Linken – und der Niedergang der Schweiz geht weiter. Jeder kann jetzt sofort eine Nachricht an zehn Bekannte senden. Der Text kann kurz und knapp sein: Wählt SVP, geht an die Urne – sonst gewinnen die Schweiz-Abschaffer!

Reinhard Wegelin

Parteisekretär

Alt

Pfäffikon ZH

Eines der grössten Probleme in der schweizerischen Politik ist, dass staatliche Stellen darüber urteilen, was wir zu denken haben. Entspricht etwas nicht dem von der EKR selbst formulierten Standard, geht eine beispiellose Hetze los gegen Personen und Gruppen, die für sich die Meinungsfreiheit in Anspruch nehmen. Seit Inkrafttreten des Antirassismusparagrafen im Jahre 1994 hat der politisch geschürte Hass gegen Freidenkende massiv zugenommen.

SVP WETZIKON

Jeder Tag, an dem das Antirassismusgesetz noch in Kraft bleibt, ist ein verlorener Tag für die freie Schweiz.

Neue Normalität?

Die SVP hat in ihrer Kampagne, die unter der Frage «Neue Normalität?» läuft, ausschliesslich konkrete und gut dokumentierte Fälle von Ausländergewalt aufgegriffen. Mit ihrem geradezu hetzerischen Aufruf moniert die EKR, dass die SVP ausschliesslich ausländische Personen erwähne und damit die Realität verzerre.

Vorwurf ist bizarr Ein sehr bizarrer Vorwurf. Ausländerkriminalität kann nun mal nur von ausländischen Personen begangen werden. Und überhaupt: Ausländer sind keine

Rasse. Ausgeblendet wird auch, dass die SVP eine sehr hohe Anzahl an Migrantenmitgliedern hat. Ja, und der Wahlkampf zeigt es exemplarisch: Wer gegen linke Politik ist, wird zensiert.

Verfassungsaufträge werden nicht umgesetzt In seiner Antwort an die Kommission gegen Rassismus macht SVP-Präsident Marco Chiesa deutlich, dass das Gebot, die Zuwanderung zu steuern, dank der SVP in der Verfassung festgeschrieben ist. Bundesrat und Parlamentsmehrheit weigern sich, den Volkswillen umzusetzen. Auch dass kriminelle Ausländer des Landes verwiesen werden müssen, wird seit Jahren nicht umgesetzt. Die SVP hat also völlig recht, wenn sie diese un-

SVP-Standaktion bei strahlendem Sonnenschein

Für die ERK ist die SVP -Kampagne zur Ausländerkriminalität «rassistisch». Bild: SVP Schweiz

Am 7. Oktober durfte die SVP Wetzikon bei strahlendem Sonnenschein eine weitere Standaktion durchführen. Dabei wurden wir ebenso von der Jungen SVP tatkräftig unterstützt. Einen ganz grossen Dank an die Jungen, welche sich vorbildlich und sehr engagiert für die rechten Anliegen unserer Partei einsetzen. Gratulation. Neben unseren Lokalmatadoren für die Nationalrats-Kandidaturen durften wir zusätzlich Nina Fehr Düsel und Theres Schläpfer ganz herzlich willkommen heissen. Die beiden Ladies haben ebenfalls kräftig die Werbetrommel gerührt und mal wieder, naja, also wie immer, alles gegeben. Die Oberlandmedien waren ebenfalls zugegen und haben Bilder geschossen. Wir sind auf deren Medienartikel gespannt. Neben den persönlichen Gesprächen haben wir Unterschriften gegen die 10Millionen-Schweiz, für die Neutralitätsinitiative, für die Initiative Blackout stoppen sowie Stopp Prämienschock und selbstverständlich auch für unsere Lokal-Kommunale Wetziker Volksinitiative «1000 m Mindestabstand für Windkraftanlagen» gesammelt. Die aktuelle Bilanz zeigt einen Zeigerstand von 541 Unterschriften in 6 Wochen!  Benötigt werden 500. Damit haben wir die Pflicht erreicht, nun folgt die Kür: Wir wollen noch etwas mehr, um entsprechenden Nachdruck zu verleihen und Sicherheitsreserven einzubauen. Danach freuen wir uns, die Initiative beim Stadtrat einzureichen. Die Aktion war damit ein voller Erfolg. Müde Gesichter nach getaner Action zeugen von dem grossen Einsatz aller Beteiligten. Beim Aufräumen und Einpacken sind am Himmel leichte Wolkenfelder aufgezogen und das Sünneli verschwand. Wir gehen und die Sonne verschwindet. Fast schon mystisch und symptomatisch. Doch: Wen wundert es?

ANTI-DEMOKRATEN

Systematische Beschädigung von SVP-Plakaten

Wie jedermann feststellen kann, gibt es in der Gemeinde Fällanden fünf Standorte, an welchen die politischen Parteien auf öffentlichem Grund ihre Wahlplakate aufstellen dürfen. Diese vom Gemeinderat getroffene Regelung ist sinnvoll, weil sie es den verschiedenen politischen Kräften ermöglicht, auf ihre Anliegen und ihre Kandidatinnen und Kandidaten aufmerksam zu machen.

Die «Gesamtschau», die sich so ergibt, erleichtert es den Stimmbürgern, die Vielfalt der politischen Ansätze wahrzunehmen und sich eine persönliche Meinung zu bilden.

Auch die SVP Fällanden hat, wie alle anderen Parteien, an den besagten Standorten Plakate aufgestellt. In der

Nacht vom letzten Samstag auf den Sonntag sind leider alle diese SVP-Plakate beschädigt, teilweise sogar zerstört worden. Weil sämtliche Plakate der SVP an allen fünf Standorten betroffen waren, muss in diesem Zusammenhang von einer geplanten, systematischen Beschädigung gesprochen werden.

Die SVP Fällanden hält fest, dass es dem Geist der Demokratie zutiefst widerspricht, einzelne politische Kräfte –im vorliegenden Fall die SVP – auszugrenzen und in ihren Möglichkeiten zur freien Meinungsäusserung einzuschränken. Niemand ist gezwungen, der SVP recht zu geben. Aber zur demokratischen Kultur gehört es, dass man jenen, deren Ansichten man nicht teilt, im

Wettbewerb der Ideen mit eigenen Argumenten entgegentritt und nicht einfach «bei Nacht und Nebel» deren Plakate verwüstet. Wer das nicht versteht und auch nicht bereit ist, eine kontroverse Debatte zu führen, schwächt letztlich die Grundlagen der Demokratie. Die SVP Fällanden ruft in Erinnerung, dass es im Interesse von uns allen liegt, die Lebendigkeit der schweizerischen Demokratie zu verteidigen und das Prinzip der Fairness hochzuhalten. Dies bedeutet unter anderem, dass politische Plakate unbeschädigt bleiben müssen, damit sie von allen gelesen und beurteilt werden können.

SVP Fällanden

AUS DEM WINTERTHURER STADTPARLAMENT

Rolf Müri, Gemeinderat und Präsident, SVP Wetzikon

Antidemokraten haben SVP -Plakate in Fällanden systematisch zerstört. Bild: ZVG

Mutterschaftsentschädigung – der Berg hat eine Maus geboren

Die Ratslinke möchte eine Mutterschaftsentschädigung für Winterthurer Parlamentarierinnen, obwohl eine nationale Regelung absehbar ist.

Christian Hartmann Fraktionspräsident SVP Winterthur

Das Stadtparlament hat kürzlich einem Leerlauf zugestimmt: Zum Entscheid stand der Beschlussantrag zu «Mutterschaftsentschädigung trotz Teilnahme an Parlamentssitzungen». Diese Vorlage regelt im Wesentlichen Folgendes:

Die Mitglieder des Stadtparlaments haben, falls sie wegen der Teilnahme am Parlamentsbetrieb den Anspruch

auf Mutterschaftsentschädigung nach Bundesrecht vorzeitig verlieren, Anspruch darauf, dass die Stadt diese Entschädigung auszahlt. Die Mutterschaftsentschädigung wie auch die Entschädigung durch die Stadt richten sich nach den Regelungen der Erwerbsersatzordnung, sind also gleich hoch. Ein Leerlauf ist das darum, weil auf Bundesebene Bestrebungen im Gange sind, welche das gleiche Ziel verfolgen. Ständerat und Nationalrat haben zum Zeitpunkt der Beratung im Stadtparlament der Bundesregelung bereits zugestimmt. Eine Differenzbereinigung war im Ständerat bereits für dieselbe Woche vorgesehen.

Die SVP war mit der bürgerlichen Minderheit der Ansicht, dass es nicht nötig ist, eine Winterthurer Regelung zu erlassen, weil der Bund eine analoge Regelung plant und die Winterthurer Regelung nur eine kurze Zeit vor der Bundesregelung oder gar zeitgleich eingeführt würde.

Die linke Mehrheit möchte, dass die Regelung möglichst rasch, also per 1. Januar 2024 in Kraft tritt, ungeachtet des Fahrplanes des nationalen Parlaments, bei dem die Frist für das fakultative Referendum voraussichtlich ebenfalls im Dezember abläuft. Der Berg hat eine Wahlkampf-Maus geboren.

WAHLKAMPF

Das Wandern ist der Nationalratskandidaten Lust

Die SVP-Sektionen Rickenbach und Dinhard luden am Sonntag, 17. September, zur gemütlichen Posten-Wanderung mit den fünf Nationalratskandidaten des Bezirks Winterthur in Dinhard ein. Der ortsansässige Bachmanns Hof stellte nicht nur eine Festwirtschaft auf die

Beine, sondern bildete zugleich den Start- und Zielpunkt der bevorstehenden Wanderung durch die sanfte Hügellandschaft rund um diesen landwirtschaftlichen Betrieb.

Nach einer ersten Verköstigung sowie der Einteilung in drei Gruppen erreichte unsere Schar in wenigen Gehminuten das erste Zwischenziel: den Posten des Kantonsrats Martin Hübscher am Bahnhof Dinhard. Er forderte die Anwesenden zu einer Runde Krugschieben auf, wobei die Teilnehmer als Team Punkte sammeln konnten – ein wahrhaftiger Spass für Jung und Alt. Auf diese kurzweilige Aktivität folgte ein weiterer Wanderabschnitt über idyllische Feldwege bei herrlichem Wetter. Unsere Gruppe war froh, dass der Wald ein

wenig Schatten spendete, als wir den Kindergartenwaldplatz erreichten, wo der nächste Nationalratskandidat Urs Wegmann auf zwei parallele Begrenzungslinien in geringem Abstand zeigte. Dieser Posten verlangte – wie im politischen Leben – Teamarbeit: Zwei Gruppenmitglieder durften sich gegenüber aufstellen und, während die eine Person den Mund weit öffnete, versuchte das Gegenüber diesen mit einem geworfenen Popcorn möglichst zielsicher zu treffen. Nachdem die erreichten Punkte notiert waren, marschierte unser Team an hochgewachsenen Maisfeldern vorbei und erblickte alsbald das Schützenhaus Dinhard. Der Präsident der SVP Bezirk Winterthur Tobias Weidmann war bereits in freudiger Erwartung auf

unsere Schar und führte uns kurzerhand in die Welt des Armbrustschiessens ein. Ganz im Sinne Willhelm Tells versuchten wir den Fokus voll und ganz auf das Ziel zu richten, auch wenn dieses aus einer Scheibe und nicht aus einem Apfel bestand. Anschliessend führten wir unsere Wanderung fort, bis unsere Gruppe den Burkhalter Schopf erreichte und uns die bisherige Nationalrätin Therese Schläpfer in Empfang nahm. Auch bei ihrem Posten war unsere Treffsicherheit gefragt; immer in der Hoffnung, dass ein Wurfgeschoss möglichst viele Raviolibüchsen vom Tisch fegt. Dabei durften die Kinder aus Fairnessgründen ein wenig näher als die erwachsenen Teilnehmer an den Büchsenturm heranrücken. Der fünfte und letzte Posten wurde von Maria Wegelin betreut und befand sich an den Ufern des Gurisees. Sie forderte die Gehirn-

zellen unseres Teams mit fünfzig Fragen aus den verschiedensten Themenbereichen heraus. Letzten Endes erreichte unsere Wanderschar den Bachmanns Hof, wo bereits die Würste auf dem Grill warteten. Selbstverständlich kam neben der spielerischen Seite dieser Posten-Wanderung auch der politische Diskurs nicht zu kurz. Die fünf Nationalratskandidaten zeigten sich äusserst volksnah und beantworteten geduldig die einzelnen Fragen sowie Anliegen der Gruppenteilnehmer im ungezwungenen Zwiegespräch. Der Anlass endete mit dem Punktesieg der Gruppe «Therese Schläpfer», deren Mitglieder einen kiloschweren Sack Sugus als Preis entgegennehmen durften.

Kevin Kübler, Redaktor SVP Bezirksvorstand Winterthur

SVP DIGITAL

Teleblocher

Dr. Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret.

In den Sümpfen von Bern

Wöchentlicher Videobeitrag von NR Thomas Matter zu den Machenschaften in Bern.

Weltwoche daily

Täglicher News-Flash am Morgen von NR Roger Köppel.

SVP des Kantons Zürich

Instagram-Seite der SVP des Kantons Zürich. Wir freuen uns über jeden neuen Follower, jeden Like und jeden neuen Kommentar!

Wortwächsel Der Podcast für Meinungsmacher von NR Benjamin Fischer.

SVP-STAMM

Bezirk Bülach / Bachenbülach

Jeden zweiten Mittwoch im Monat, ab 19 00 Uhr, im UG Restaurant «Vis-à-Vis», Zürichstrasse 47, Bachenbülach.

Bezirk Bülach / Embrach

Jeden letzten Sonntag im Monat, von 11 00 –12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab Uhr, Restaurant La Torre, Dielsdorf.

Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf

Jeden ersten Samstag im Monat, ab Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Bir mensdorf.

Bezirk Horgen / Adliswil

Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab Uhr, Restaurant Pot Belly’s, Soodring Adliswil.

Bezirk Horgen / Thalwil

Jeden ersten Montag im Monat, ab Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.

Bezirk Meilen / Stäfa

Jeden zweiten Dienstag im Monat, von 19 00 – 22 00 Uhr, Gasthof zur Sonne, See strasse 37, Stäfa.

Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon

Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 12 00 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse Pfäffikon.

Bezirk Uster / Uster

Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab Uhr, Lokalität gemäss www.svp-uster.ch.

Stadt Winterthur

Jeden ersten Donnerstag im Monat, Uhr, Restaurant Rössli, Rössligasse 7 terthur-Seen.

Stadt Winterthur / Wülflingen

Jeden Samstag, 11 00 – 12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.

Stadt Zürich / Kreis 6

Jeden ersten Dienstag im Monat, 19 00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 12

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Schwamedingerhuus, Zürich.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Affoltern / Bonstetten

Dienstag, 31 Oktober 2023 19 30 Uhr, Referat zur Neutralitätsinitiative, Gemeindesaal, Am Rainli 4, Bonstetten, mit alt Bundesrat Christoph Blocher.

Bezirk Dielsdorf / Boppelsen

Samstag, 21 Oktober 2023, 18 00 Uhr, Raclette-Abend, Mehrzweckraum Wohnen im Alter, Alte Buchserstrasse 14, Boppelsen.

Bezirk Dielsdorf / Niederglatt

Freitag, 10 November 2023 19 00 Uhr, Martini-Mahl, Schiessstand 300 m, Niederglatt.

Bezirk Dietikon / Birmensdorf

Samstag, 21 Oktober 2023, 14 00 Uhr, Jassmeisterschaft, Gemeindezentrum Birmensdorf. Anmeldung an yannik.haelg@svpbirmensdorf.ch.

Bezirk Hinwil / Wetzikon

Samstag, 4 November 2023, 09 00 – 13 00 Uhr, Standaktion, vor dem Züri-OberlandMärt, Wetzikon.

Bezirk Uster / Uster

Samstag, 4 November 2023, 11 00 – 16 00 Uhr, Fondueplausch, Villa am Aabach, Uster, mit Ständerat Marco Chiesa, Präsident SVP Schweiz, und Nationalrat Marcel Dettling.

Stadt Zürich / Kreis 1 und 2

Freitag, 20 Oktober 2023 16 00 – 19 00 Uhr, Standaktion, Rathausbrücke, Zürich, mit Nationalrat Thomas Matter sowie den Kantonsräten Anita Borer und Domenik Ledergerber.

Stadt Zürich / Kreis 11 Samstag, 21 Oktober 2023, 09 00 – 12 00

IMPRESSUM

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne mentsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Dr. Daniel Rickenbacher, Telefon 044 217 77 67. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 63, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Veranstaltungsmeldungen: veranstaltungen@svp-zuerich.ch Layout: cube media, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, 5001 Aarau.

Oppliger, Kommandant Stadtpolizei Zürich. Thema. Herausforderungen in der grössten Stadt der Schweiz.

Samstag, 4 November 2023, 09 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.

Stadt Zürich / Kreis 12

Samstag, 21 Oktober 2023, 09 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.

Samstag, 4 November 2023, 09 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Sonntag, 22 Oktober 2023, 16 00 Uhr, Kantonaler Wahltreff, Restaurant Rössli, Kempttalstrasse 52, Illnau.

Dienstag, 24 Oktober 2023, 19 30 Uhr, Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Zürich, Restaurant Schützenhaus, Schaffhauserstrasse 201, Winterthur.

Donnerstag, 26 Oktober 2023, 18 30 Uhr, Podium zum Thema «Schweizer Finanzplatzwohin?», Hotel Marriott, Neumühlequai 42 Zürich, u.a. mit alt Bundesrat Christoph Blocher.

Freitag, 20. Oktober 18.00 Uhr «Gönd go wähle!» - Mobilisierungapéro mit Gregor Rutz, alt Regierungsrätin Rita Fuhrer, Nationalrätin Barbara Steinemann und alt Kantonsrätin Margrit Haller Café Restaurant Bi de Magie, Grebweg 8, 8162 Steinmaur

Samstag, 21. Oktober 09.00 - 10.45 Uhr Standaktion SVP Zürich 11 mit Gregor Rutz, Nationalrat Mauro Tuena, den Kantonsräten Ueli Bamert und Susanne Brunner sowie Camille Lothe Markplatz Oerlikon, 8050 Zürich-Oerlikon

Samstag, 21. Oktober 11.00 - 12.00 Uhr Standaktion SVP Zürich 12 mit Gregor Rutz, den Nationalräten Alfred Heer und Mauro Tuena, den Kantonsräten Ueli Bamert und Susanne Brunner sowie Camille Lothe Migros, Winterthurerstr. 524, 8051 Zürich-Schwamendingen

rutz-fuer-zueri.ch

Das will die Initiative erreichen: zu einer nachhaltigen Bevölkerungsentwicklung statt zu einer ungesteuerten, ungebremsten