Donnerstag, 6. April 2023 | Nr. 14 | 65. Jahrgang
Eidgenössische Politik
Lieber keines als ein Pseudo-Atomwaffenverbot von David Vogelsanger Seite 2
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Kanton Zürich
Die Lust an der Kapitulation von Domenik Ledergerber Seite 3
Aktuell
Linke Gewalt gegen Andersdenkende von Reinhard Wegelin Seite 4 –5
Chaotentum: Das Mass ist übervoll
Früher galt die Schweiz als eines der sichersten Länder. Das hat sich leider geändert. Die Kriminalstatistiken 2022 des Kantons Zürich und schweizweit zeigen, dass Gewaltund Tötungsdelikte stark zugenommen haben – ebenso Einbruchdiebstähle sowie häusliche Gewalt. Dazu kommen neuerdings vor allem in der Stadt Zürich wiederholt Gewaltexzesse durch linke Chaoten, die vor nichts zurückschrecken. Sie greifen Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter an, nehmen Verletzte bewusst in Kauf und verursachen Schäden in Millionenhöhe. Der Rechtsstaat muss endlich mit aller Konsequenz durchgesetzt werden. Die SVP ist einmal mehr gefordert.
Gemäss der neuen Kriminalstatistik haben die schweren Gewaltdelikte im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr um 16,6 Prozent zugenommen.
Auch die Einbruchdiebstähle sind –erstmals seit zehn Jahren – wieder angestiegen, und zwar um 14,6 Prozent. Zu Vergewaltigungen kam es 867-mal, das sind 14,5 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.
Ebenso registrierte die Polizei 42 vollendete Tötungsdelikte. Hierbei fällt auf, dass mehr als ein Drittel davon – 15 Frauen und 1 Mann – innerhalb einer Partnerschaft getötet wurden.
Auch die Zahl der Fälle von häuslicher Gewalt ist in die Höhe geschnellt.
Allein im Kanton Zürich musste die Polizei deswegen rund 20-mal pro Tag einschreiten, sagte der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr an einer Medienkonferenz.
Jugendgewalt und Bandendelikte
Die Jugendkriminalität ist zwar gegenüber dem Vorjahr leicht zurückgegangen.
Besorgniserregend ist jedoch der Anstieg der Kinder- und Jugendgewalt durch 10- bis 14-Jährige. Schwere Gewaltdelikte wie Körperverletzung, Raub, sexuelle Nötigung und sogar versuchte Tötung haben in dieser Altersgruppe um 11 Prozent zugenommen. Nach wie vor gibt es sehr viele Fälle von Bandendelikten, wobei vermehrt Gruppen von Jugendlichen zufällige Opfer bedrohen, auf sie einschlagen und sie weiter traktieren, auch wenn das Opfer bereits hilflos am Boden liegt.
Jeder siebte Jugendliche ist ausserdem bewaffnet. Dazu kommt eine starke Zunahme bei der digitalen Kriminalität. Beinahe 100 Fälle pro Tag gab es 2022 schweizweit.
Viele ausländische Täter Weit überproportional vertreten sind Täter ausländischer Herkunft, was die Linke natürlich nicht wahrhaben will.
Umso wichtiger ist es, daran festzuhalten, dass die Nationalität der Täter seitens der Polizei genannt werden muss. Die Bevölkerung und die Opfer haben
ein Anrecht auf diese Informationen. In einem mir bekannten Gefängnis sind es sogar 100 Prozent.
Dringliche Massnahmen
Um die «importierte» Kriminalität massgeblich zu reduzieren, muss die illegale Zuwanderung gestoppt werden – einerseits durch rigorose Grenzkontrollen, denn Schengen hat versagt, anderer-
«Tatsache ist, dass in unseren Gefängnissen durchschnittlich 70 und mehr Prozent der Inhaftierten ausländischer Herkunft sind.»
seits durch die konsequente Ausschaffung ausländischer Straftäter und schliesslich durch die Begrenzung der Zuwanderung. Die «Nachhaltigkeits-Initiative» ist deshalb ein Muss. Auch im Strafrechtsbereich braucht es (nebst präventiven Massnahmen) wirksame Strafen. Das Strafmass muss durch die Richter ausgeschöpft werden.
Der Schutz der Opfer muss im Vordergrund stehen, nicht das Wohl der
Parlamentsgemeinden
Linke Uni-«Studie»: Die M*****makis kommen von Stefan Urech Seite 6
Veranstaltungs-Tipp Krisenzeit –wie weiter?
Nina Fehr Düsel Seite 8
Täter. Die Abschreckung und die Strafe als Sühne müssen wieder mehr Gewicht bekommen. Ebenso ist an neuralgischen Punkten die Polizeipräsenz vor allem in den Abendstunden zu erhöhen. Es darf nicht sein, dass sich Jugendliche nicht mehr in den Ausgang getrauen oder sich die Eltern dann Sorgen machen müssen. Zur Bekämpfung der Kinder- und Jugendgewalt, wo sich oft eine erschreckende kriminelle Energie zeigt, muss zudem das Jugendstrafrecht verschärft werden. Dies mit den folgenden vier Schwerpunkten: Bei schweren Straftaten sind generell unbedingte Strafen und Massnahmen auszusprechen. Wird eine Massnahme (Heimeinweisung) angeordnet und kooperiert der jugendliche Täter nicht, so muss der Vollzug der Freiheitsstrafe auch in einem Gefängnis möglich sein. Die maximale Freiheitsstrafe von heute vier Jahren ist zu erhöhen.
Und bei besonders schweren Straftaten müssen Jugendliche nach dem Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden können.
Anti-Chaoten-Initiative
Die unbewilligten Demonstrationen in Zürich häufen sich. Wenn die rot-grüne Stadtregierung nicht die Rechtsordnung durchsetzt und wenn die Justiz nicht dafür sorgt, dass die verhafteten Linksextremen zu den möglichen Maximalstrafen verurteilt werden, dann muss die Kantonsregierung eingreifen und ihre Aufsichtspflicht wahrnehmen. Zudem haben im Sinn der Anti-Chaoten-Initiative künftig die verantwortlichen Chaoten die Kosten für die verursachten Schäden zu tragen.
Die SVP wird nicht ruhen, bis die Rechtsordnung durchgesetzt und die Sicherheit der Bevölkerung wieder gewährleistet ist.
Mobilitätsinitiative
Damit der Verkehr fliessen kann und Ausweichverkehr in die Quartiere vermieden wird, darf auf Hauptverkehrsachsen die signalisierte Geschwindigkeit nicht reduziert werden.
Jetzt unterschreiben!
Bogen herunterladen: mobilitaetsinitiative-zh.ch
Lauter laute Schwache
Nicht nur die Kantonsregierungen und die Hochschulen rufen ständig nach einem institutionellen Abkommen mit der Europäischen Union. Auch die «Wirtschaft», sagt man uns, verlange endlich «geregelte Beziehungen» zum grossen europäischen Markt. Tatsächlich gehörte der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse zu den lauten Trommlern für die Anbindung an die EU -Rechtssetzung. «Wie das Rahmenabkommen unsere Souveränität stärkt», lautete etwa der Titel eines seltsamen Werbeartikels von Economiesuisse. Weil der Bundesrat beschlossen hat, bis Ende Juni 2023 neuerdings «Eckwerte» eines Verhandlungsmandats zu definieren, herrscht bei Economiesuisse frenetischer Jubel: «Die Aufbruchstimmung in der Schweizer Europapolitik hält Einzug in den Bundesrat.» Nur: Wohin steuert dieser «Aufbruch»?
In den Abbruch der Rechtssetzung von Volk und Ständen durch die Übertragung der obersten, letztinstanzlichen Rechtsetzung und Rechtsprechung an Brüssel. Dies geschieht allerdings mit schleierhaften Begriffen wie «vertikaler» und «sektorieller Ansatz», «dynamische Rechtsübernahme» oder «befristete Immunisierung» einzelner Binnenmarktabkommen.
Swissmem, der Wirtschaftsverband der Maschinen- und Elektroindustrie, begeisterte sich ebenfalls für den Anbindungsvertrag: «Das institutionelle Abkommen mit der EU verdient Unterstützung.» Jetzt will Swissmem die Beziehungen zur EU «modernisieren» und «auf eine langfristig tragfähige Basis stellen». Hören wir hier wirklich die Stimme der «Wirtschaft»? Zweifel sind angebracht. Es sind nicht in erster Linie die gesunden, kraftstrotzenden Unternehmen, die sich bei den Wirtschaftsverbänden Gehör verschaffen. Es sind nicht die vielen blühenden Betriebe mit übervollen Auftragsbüchern, die jammern und klagen. Die Notschreie, die Schweiz und die Schweizer müssten sich endlich unter Schutz und Schirm der maroden EU begeben, stammen vielmehr von Firmen, die wenig robust im Markt stehen. Die Schweiz ist zwar nicht die Krone der Schöpfung. Aber die EU -hörigen Wirtschaftsvertreter sind die Krone der Erschöpfung.
STEIGENDE GEWALTKRIMINALITÄT
Warum nimmt die Gewalt zu? Ein Interview mit dem Kriminalitätsexperten Lukas Joos
Lukas Joos ist studierter Philosoph und Osteuropahistoriker. Er leitete den Aufbau der Gewaltpräventions-NGO piusicur und führt ein Komitee gegen Geldstrafen für Vergewaltiger. Wir haben Lukas Joos zur steigenden Gewalt befragt.
Guten Tag Herr Joos. Überall liest man vom Anstieg der Gewalt. Welche Delikte nehmen besonders zu?
In der Kategorie Leib und Leben nehmen gemäss Kriminalitätsstatistik vor allem Tötungsdelikte und andere schwere Gewaltdelikte, darunter auch Vergewaltigung, stark zu.
Was sind die Ursachen für die Zunahme der Gewalt?
Die Ursachen sind komplex. Ein Faktor ist sicher die Asylpolitik. Man kann nicht die widerrechtliche Einwanderung von jährlich tausenden jungen Männern aus den gewaltaffinsten, frauen- und minderheitenfeindlichsten Regionen dieser Welt Tolerieren und dann überrascht sein, wenn die Quoten von Gewalt- und Sexualverbrechen steigen.
Das ist aber nur ein Faktor von vielen. Wenn man die Fakten anschaut, kann man die steigende Gewalt ausdrücklich nicht auf ein Asyl- oder gar Ausländerproblem reduzieren. Bei der schweren Körperverletzung ist die Zahl der Schweizer Beschuldigten seit 2015 zum Beispiel um 28% gestiegen. Das kann man nicht mit Migration erklären.
Der vermutlich wichtigste Grund für die zunehmende Gewalt ist die Tatsache, dass die bürgerliche Mehrheitsgesellschaft mehr und mehr versagt, asoziales Verhalten auf niedriger Stufe zu unterbinden. Die Vermüllung, Verlärmung und Verpöbelung des öffentlichen Raums begünstigt Gewalt. Das ist in der
ZUM PSEUDO-ATOMWAFFENVERBOT
seriösen Kriminologie schon länger bekannt.
Gibt es weitere Gründe?
Ja, wichtig ist die zunehmend fehlende Gegengewalt beziehungsweise Selbstverteidigung. Sie ist natürlich das effektivste Mittel, um Angriffe auf Leib und Leben zu stoppen. Besonders effektiv ist naturgemäss die Selbstverteidigung mit Waffen. Auch das ist in der kriminologischen Forschung völlig unbestritten, aber in der Schweiz ein Tabu geworden. Eigentlich genügt auch der gesunde Menschenverstand, um es einzusehen. Gewaltdelikte sind viel weniger attraktiv, wenn man damit rechnen muss, vom Opfer verletzt oder gar getötet zu werden.
Heute machen aber selbst viele Bürgerliche den Unterschied zwischen Gewalt und Selbstverteidigung nicht mehr. Implizit erwartet man von den Opfern, dass sie auf die Polizei warten. Dumm ist nur, dass die allermeisten Gewaltdelikte keine dreissig Sekunden dauern und die Polizei in aller Regel erst nach etlichen Minuten vor Ort ist.
Sind die tiefen Strafen ebenfalls für den Kriminalitätsanstieg verantwortlich? Das ist gut möglich. Es ist nicht so, dass härtere Strafen automatisch zu weniger Gewalt führen. Aber in der Schweiz sind die Strafen derart lächerlich, dass den Kriminellen ein deutliches Signal gegeben wird: Was du da tust, ist eigentlich eine Bagatelle. Im neuen Sexual-
strafrecht zum Beispiel sah man für die Vergewaltigung dieselbe Mindeststrafe vor wie für Ladendiebstahl, nämlich eine Geldstrafe. Wenn man so straft, muss man sich über nichts wundern.
Die Polizei hat immer mehr Angst vor Rassismus-Anschuldigungen. Gibt es auch in der Schweiz einen George-Floyd-Effekt?
Mir sind keine Studien für die Schweiz bekannt. Aber es ist davon auszugehen. Polizisten sind Menschen, und Menschen reagieren auf Anreize.
Wie liesse sich der Gewaltzuwachs erfolgreich bekämpfen?
Dass in der Asylpolitik etwas gehen muss, ist allseits bekannt. Jenseits der Asylpolitik sehe ich aber auch bei den Bürgerlichen wenig ausser Floskeln wie «mehr Polizei» und «den Rechtsstaat durchsetzen». Das ist das, was deutsche und französische Bürgerliche fordern. Nützen tut es offensichtlich nichts.
Was würde denn nach Ihrer Meinung wirklich wirken?
Erstens: Eine Nulltoleranzpolitik gegenüber niederschwelliger Asozialität. Die Schulen müssten die Schraube deutlich anziehen: striktere Kleidervorschriften, konsequente Sanktionierung von Gossensprache etc. Gefragt ist aber explizit auch der Durchschnittsbürger. Wenn gestandene Männer sich im öffentlichen Verkehrt nicht mehr getrauen, zwölfjährige Pöbler zurechtzuweisen, haben wir ein Problem.
Zweitens: Den Opfern das Recht und die Mittel geben, sich und Drittpersonen zu schützen. An den Schulen sogenannte Empowerment-Self-Defense-Kurse für Mädchen einführen. Das zivile Waffentrageverbot durch ein Führerausweisprinzip für Tragbewilligungen ersetzen, so wie das viele Kantone bis 1999 erfolgreich handhabten. Und für Polizisten, die Zwang anwenden, muss gelten: unschuldig, bis eine Schuld erwiesen ist — und nicht umgekehrt! Drittens: Die Strafrahmen vor allem für schwere Delikte gegen Leib und Leben massiv verschärfen. Auch die Bedingungen für den fürsorgerischen Freiheitsentzug müssten überprüft werden.
Was sollten die Bürgerlichen anders machen als bisher?
In einem ersten Schritt müsste man das Problem zuerst einmal ernster nehmen. Bis jetzt hat die seit Jahren steigende Gewalt irgendwie weniger politische Aufmerksamkeit gekriegt als zum Beispiel Lex Netflix. Das ist nicht gut.
Bundesrat, bleib standhaft!
Das Nonproliferationsabkommen ist gescheitert. Linke Träumer preisen ein zahnloses Abkommen als vermeintliche Alternative. Die Schweiz ist gut beraten, diesem nicht beizutreten.
David Vogelsanger Botschafter a. D. Kappel am Albis
Die fortschreitende Verbreitung von Nuklearwaffen ist ein ernsthaftes Problem. Nach dem chaotischen Zerfall der Sowjetunion bestand die echte Gefahr, Atomwaffen könnten in die Hände von islamistischen Terrorgruppen gelangen. Dazu ist es bis jetzt nicht gekommen, aber an Staaten, welche die Bombe schon haben oder sie gerne haben möchten, fehlt es leider nicht. Man glaubte vor über fünfzig Jahren, das Problem damit lösen zu können, dass die bestehenden Atommächte, die fünf permanenten Mitglieder des Sicherheitsrats, ihre Nuklearwaffen behalten, aber keine neuen Atomwaffenstaaten entstehen dürfen. Die Schweiz, die unter der Leitung des grossen Paul Scherrer in aller Stille ihr eigenes, rein defensives und weit fortgeschrittenes Nuklearwaffenprogramm entwickelt hatte, schloss sich unter internationalem Druck dem Abkommen von 1968 an und liquidierte ihr Projekt. Dies obwohl das Land sechs Jahre vorher eine sozialistisch-kommunistisch inspirierte Verbotsinitiative mit Zweidrittelmehrheit und allen gegen vier Stände bachab geschickt hatte. Viel später verzichtete auch Südafrika auf sein eigenes Atomwaffenprogramm.
Scheitern des Nonproliferationsabkommens Das Nonproliferationsabkommen von 1968 ist gescheitert. Israel, Indien, Pakistan, Nordkorea und wohl bald auch Iran haben die Bombe, und weitere werden dazustossen, etwa Saudi-Arabien,
das sich zwar nicht vor Israel, aber vor dem Iran fürchtet. Die Mullahs tanzen den Atommächten und Deutschland, welche Irans Nuklearwaffe verhindern möchten, seit bald zehn Jahren auf der Nase herum und betrügen nach Strich und Faden. Trump und Biden nannten das Kind beim Namen, die Europäer halten immer noch ihre Wünsche für die Realität.Eine unerfreuliche Situation, und guter Rat scheint teuer. Wenn da nicht Grossmächte wie Costa Rica und Neuseeland wären, welche mutig die Führung übernommen haben. Unter dem Einfluss einer privaten Organisation namens ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Arms) schritten sie zur Tat. 122 UNO -Mitglieder, alles nukleare Habenichtse, verabschiedeten 2017 ein Abkommen, dass Atomwaffen kurzerhand verbietet. So einfach ist das! Nur die Niederlande hatten den Mut, Nein zu stimmen, 69 andere Länder, darunter sämtliche legitimen und illegitimen Nuklearstaaten enthielten sich. ICAN erhielt den längst politisierten und entwerteten Friedensnobelpreis. 68 Staaten sind unterdessen Vertragsparteien des Abkommens geworden –keiner aus der NATO und aus Europa gerade einmal Österreich und Irland. Das Abkommen ist nichts als heisse Luft.
Für einmal die richtige Entscheidung
Der Bundesrat entschied 2018, noch vor Inkrafttreten des Abkommens, völlig zu Recht, die Schweiz da herauszuhalten. Zum einen ist die schweizerische Vorleistung von 1968, der Verzicht auf unser verantwortungsbewusstes Nuklearprogramm, nicht honoriert worden. Zum anderen hat auch unsere eigene Sicherheit während des Kalten Krieges angesichts der sehr realen sowjetischen Bedrohung während Jahrzehnten vom
amerikanischen und sogar ein bisschen vom französischen Nuklearschirm profitiert. Gerade die Kreise, die ja sonst immer der «europäischen Solidarität» das Wort reden, sollten sich vielleicht einmal überlegen, wie es unsere Nachbarn aus NATO und EU wohl aufnehmen würden, wenn auch wir mit den Wölfen (oder eher mit den harmlosen Strassenkläffern) heulen. Das Atomwaffenverbot der UNO kommt einem vor wie eine (fiktive) Stadt, die von schwerbewaffneten Verbrechern terrorisiert wird, denen eine machtlose Polizei gegenübersteht. Da kommt ein Komitee, bestehend aus drei Linkspolitikern, einem Pfarrer, einer Sozialarbeiterin und einem pensionierten Diplomaten und sagt: Wir haben die Lösung. Lasst uns alle Waffen verbieten! Der Bundesrat hat also vernünftig gehandelt. Das hinderte aber Nationalund Ständerat nicht daran, ihn aufzufordern, dem Abkommen beizutreten. Die Parlamente rot-grün regierter Städte folgten. Unter der Führung der ehemaligen SP-Bundesrätinnen Calmy-Rey und Dreifuss hat nun eine Gruppe von ehemaligen Diplomaten und anderen höheren Beamten der Landesregierung
erneut nahegelegt, sich dem «Verbot» anzuschliessen. Die meisten der Unterzeichner sind der Öffentlichkeit nicht bekannt oder dann als treue Unterstützer jeder linken Grosstat. Trotzdem, einige Namen lassen aufhorchen, drei seinerzeitige IKRK-Präsidenten, der frühere EU -Chefunterhändler Michael Ambühl, der ehemalige Botschafter in Amerika Martin Dahinden, beide hartnäckige und mit beiden Füssen auf dem Boden der Realität stehende Vertreter schweizerischer Interessen. Die Gefahr von Atomwaffen ist wieder real Zum ersten Mal seit dreissig Jahren wird heute wieder mit Atomwaffen gedroht und mit ihrem Einsatz, keineswegs nur seitens verrückter Diktatoren und Mullahs, gerechnet. Auch wenn man nicht davon ausgeht, dass die russischen Drohungen umgesetzt werden, die Tatsache, dass so überhaupt wieder gesprochen wird, macht die Situation brandgefährlich. Da gilt es für uns Schweizer, kühlen Kopf zu bewahren, eine saubere Lagebeurteilung vorzunehmen und mit dem verantwortungslosen Raubbau der letzten dreissig Jahre an Armee und Zivilschutz endlich, und zwar wirklich, Schluss zu machen. Was wir sicher nicht brauchen, sind nutzlose Papiertiger à la Atomverbotsvertrag, bei dem sich gute Menschen gegenseitig auf die Schultern klopfen. Bundesrat, bleib standhaft!
AUS DEM KANTONSRAT
Gesundheit und Sicherheit im Fokus
An der Kantonsratsdoppelsitzung vom 3. April 2023 standen die Themen Gesundheit und Sicherheit im Fokus. Eine Fraktionserklärung der SVP sorgte für Tumult bei der Ratslinken – und sollen Teilzeit-Arbeitnehmer Unterstützungsleistungen beziehen?
Daniela Rinderknecht
Kantonsrätin SVP
Wallisellen
Als erstes Geschäft wäre die Schlussabstimmung des Gesetzes über das Universitätsspital Zürich (KR 5836b) traktandiert. Ausführlich diskutiert wurde das Geschäfts im Rat bereits im März, heute wäre die zweite Lesung mit den formellen Präzisierungen der Redaktionskommission gewesen. FDP GLP und EVP haben nach der ersten Lesung jedoch den Antrag eingereicht, die Vorlage zur Überarbeitung an die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) zurückzuweisen. Fraktionspräsident SVP Martin Hübscher fasste zusammen: «Wir sind stolz auf unser USZ! Was das USZ jetzt braucht, ist ein bisschen Ruhe, um zu arbeiten. Es nützt nichts, das Gesetz zurückzuweisen und Unsicherheit zu schüren. Es braucht Rahmenbedingungen, die kompromissfähig sind, die von einer Mehrheit getragen wird – und diese haben wir.» Der Rückweisungsantrag wurde mit 105 zu 67 Stimmen abge-
lehnt und dem Gesetz über das USZ mit 105 zu 65 zugestimmt.
Unruhe im Saal
Auf der Tribüne hörten währenddessen immer mehr Spitalräte der kantonalen Spitäler zu: Das nächste Traktandum waren nämlich die Erneuerungswahlen der Spitalräte der vier kan tonalen Spitäler (USZ, KSW, PUK und IPW (KR 5878, 5879, 5880, 5881). Die Wahlen waren auf Antrag der KSSG unumstritten und so wurden die Spitalräte mit einer Enthaltung gewählt.
Nach der kurzen Pause wurde es turbulent im Saal. Nach der SVP-Fraktionserklärung über die erschreckende Eskalation und die Gewaltbereitschaft gewisser Teilnehmer der unbewilligten Demonstration vom vergangenen Samstag in der Stadt Zürich gab es unzählige persönliche Erklärungen. Mehr dazu im Kommentar.
Die Motion von SP GLP, Grüne und EVP «Zeitgemässe Palliative-Care in Alters- und Pflegeheimen» (KR 451/2020) forderte gesetzliche Grundlagen mit dem Ziel, in allen, insbesondere in kleinen Alters- und Pflegeheimen des Kantons eine zeitgemässe, umfassende Palliativ-Care sicherzustellen. Die Motion wurde mit 87 zu 83 Stimmen
Wer aufgrund der Work-Life-Balance weniger arbeitet, soll auch keine Unterstützungsleistungen beziehen. Bild: Pixabay
überwiesen. Die SVP war gegen diese Motion, da die Gemeinden für die Langzeitpflege ihrer Einwohner-/innen zuständig sind und für eine bedarfsgerechte Pflege verantwortlich sind, was auch die palliative Pflege inkludiert.
Sicherheit im Kanton Zürich An der Nachmittagssitzung widmete sich der Kantonsrat vor allem Vorstössen, die die Sicherheitsdirektion betreffen. In einer Interpellation ging es um eine Überprüfung der Situation von abgewiesenen Flüchtlingen in den Rückkehrzentren des Kantons Zürichs (KR 197/2022). SP, Grüne und AL stellten offenbar aufgrund Kritik von NGOs diverse Fragen dazu, vor allem auch über die Situation der Kinder von betroffenen Familien.
Regierungsrat Mario Fehr unterfütterte seine Antwort mit konkreten Zahlen: «Per letzten Donnerstag haben wir 680 abgewiesene Asylsuchende. 86 davon waren im Gefängnis, 10 in einem Spital. 245 sind in einem der vier Rückkehrzentren. Die übrigen und vor allem die vulnerablen Personen sind jeweils in einer Gemeinde untergebracht. Kinder im schulpflichtigen Alter gehen in diesen Gemeinden auch regulär zur Schule» – mit dieser Antwort war das Geschäft erledigt.
Ein Postulat forderte einen Bericht zu freiwillig Teilzeitarbeitenden, die im Sinne der Work-Life-Balance staatliche Unterstützungsleistungen beziehen. Marc Bourgeois (FDP) machte geltend, diese sollen die Unterstützung nur in dem Umfang erhalten, in dem sie eine solche auch bei der Ausschöpfung der Erwerbstätigkeit erhalten würden (KR 230/2022).
Es wurde überwiesen. Ein weiteres Postulat forderte einen runden Tisch im Kanton Zürich, um Massnahmen aufzuzeigen, wie Menschen, die von den gestiegenen Energiepreisen besonders betroffen sind, von den Gemeinden unterstützt werden können (KR 365/2022).
Das Geschäft war mit der Antwort von Regierungsrat Mario Fehr erledigt.
FRAKTIONSERKLÄRUNG DER SVP/EDU-KANTONSRATSFRAKTION VOM 3. APRIL 2023
Linksextreme wüten in Zürich –Es braucht die Anti-Chaoten-Initiative
Die linksextreme Gewalt in Zürich eskaliert immer mehr. Die regierenden Rot-Grünen sind nicht gewillt, dieser Einhalt zu gebieten. Die SVP fordert neue Massnahmen. Diesen Samstag hat in Zürich erneut eine unbewilligte linksextremistische Demonstration stattgefunden – die Dritte innerhalb von sechs Wochen. Wie schon nach der Räumung des KochAreals blockierten rund 300 Linksradikale über Stunden den Verkehr und verübten massive Gewalt gegen Menschen und Eigentum. Sie zündeten Petarden, bewarfen und verletzten Polizisten mit Molotowcocktails. Wie die Stadtpolizei schreibt, ging die Stadt Zürich dieses Wochenende nur knapp an einer Katastrophe vorbei: «Ein Polizist wurde in einen Hauseingang gedrängt und von rund einem halben Dutzend Personen zu Boden geworfen und mit Fäusten und Fusstritten gegen den Kopf und den Körper traktiert.» Die SVP Kanton Zürich verurteilt die menschenverachtende Gewalt und Zerstörungswut der Linksextremisten. Der Linksextremismus darf in Zürich keine Heimstätte mehr haben.
Während man nach wenigen Minuten Parkzeitüberschreitung eine Parkbusse erhält, lässt man gewalttätige Chaoten mit einer sogenannten «Deeskalationsstrategie» gewähren. Die
Chaoten haben nicht mal für die Kosten aufzukommen. Die Strategie von Frau Rykart, Linksextreme einfach gewähren zu lassen, ist gescheitert und führt zu immer mehr Gewalt. Wie viele Polizisten müssen noch verletzt und wie viele Scheiben eingeschlagen werden, bis die Praxis geändert wird?
Das Problem liegt nicht bei den Polizisten, die eine super Arbeit machen, sondern bei der Leitung und der Gesinnung von Frau Rykart sowie der rotgrünen Kuschelpolitik gegenüber dem Linksextremismus.
Die Situation gerät leider immer mehr ausser Kontrolle. Der Gemeinderat hat letzte Woche beschlossen, dass es in Zukunft in der Stadt Zürich keine Bussen mehr für die Teilnahme an einer illegalen Demonstration geben und die Bewilligungspflicht durch eine Meldepflicht ersetzt werden sollen. Dies geht genau in die falsche Richtung!
Umfragen zeigen, dass sich die Zürcher ein härteres Durchgreifen gegen Demonstrationen wünschen. Sie, die Stadtbewohner, das Gewerbe und die Steuerzahler, sind die Leidtragenden der heutigen Situation. Die SVP arbeitet an einem Massnahmenpaket, um
den Linksextremismus in der Stadt Zürich wirksam zu bekämpfen. Es braucht rasch eine engere Zusammenarbeit der Stadtpolizei mit der Kantonspolizei bei Grossveranstaltungen und Demonstrationen. Illegale Demonstrationen müssen schnell eingekesselt und «Saubannerzüge» verhindert werden.
Die Anti-Chaoten-Initiative der jungen SVP ist dringender denn je. Sie verlangt, dass die Kosten von illegalen Demonstrationen, für ausserordentliche Polizeieinsätze und auch Sachbeschädigungen zwingend den Verursachern auferlegt werden müssen. Ausserdem müssen grössere Veranstaltungen stets bewilligungspflichtig sein. Der Gegenvorschlag des Regierungsrats geht in die richtige Richtung, aber zu wenig weit.
Die Linksextremen zeigen ihre Verachtung gegenüber dem Rechtsstaat tagein, tagaus. Nur ein konsequentes, rechtsstaatliches Vorgehen kann den Linksextremismus in der Stadt Zürich eindämmen. Es ist höchste Zeit dafür. Für die Bevölkerung. Für das Gewerbe. Und auch zum Schutz der Polizisten! Vielen Dank.
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Lösungen statt Beschönigungen
Martin Hübscher Kantonsrat SVP Bertschikon
Nach der Verlesung der SVP-Fraktionserklärung, die Gewalt verurteilte und ein Ende der verheerenden «Deeskalationsstrategie» vonseiten der Stadt Zürich forderte, kam es im Kantonsrat zu verstörenden Szenen. Statt sich vom Linksextremismus zu distanzieren, meinte AL-Gemeinderat Markus Bischoff, zu seiner Zeit während der 1980er-Jugendunruhen sei es in der Stadt Zürich noch gewalttätiger zu und hergegangen. Er warnte, bei einem stärkeren Vorgehen der Polizei gegen den Linksextremismus würde es zu Chaos in der Stadt Zürich kommen. Auf die sieben verletzten Polizisten, die brutale und schwerwiegende Körperverletzung eines Polizisten durch mehrere Personen sowie die massiven Sachbeschädigungen ging die Ratslinke mit kaum einem Wort ein. Dabei ist der gewalttätige Linksextremismus ein grosses Problem in der Schweiz: Der NDB zählte letztes Jahr 81 linksextreme Gewalttaten. Was muss in der Stadt Zürich noch passieren, bis die Links-Grünen reagieren?
Die SVP stellt fest: Die links-grüne Stadtregierung mit ihrer Polizeivorstehe-
WORTE DES PARTEIPRÄSIDENTEN
rin Karin Rykart ist offenbar nicht gewillt, Linksextremismus in der Stadt Zürich als Problem zu sehen und zu bekämpfen. Die links-grünen Parteien verharmlosen Linksextremismus systematisch und haben keinerlei Distanz gegenüber linksextremen, gewalttätigen Gruppierungen.
Erst letzte Woche stimmte der Zürcher Gemeinderat einer Motion von Moritz Bögli (AL) und Luca Maggi (Grüne) zu, wonach die Teilnahme an illegalen Demos nicht mehr gebüsst wird. Der Schmusekurs der regierenden Linken gegenüber dem Linksextremismus ist ein politischer Skandal. So wird Gewalt gefördert.
Die Molotovcocktail-Werfer und die Polizistenangreifer wissen: In dieser Stadt kann uns nichts passieren. Deshalb braucht es die Anti-Chaoten-Initiative, welche eine gesetzliche Grundlage schafft, die Aufwände für Sachbeschädigungen und Polizeieinsätze den Chaoten zu verrechnen.
Die SVP fordert von den Zuständigen eine Nulltoleranzpolitik gegenüber den voraussehbaren Gewaltausschreitungen am 1. Mai. Es kann nicht sein, dass linksextreme Gruppen wie RJZ, Aufbau und das Bündnis für den Sozialismus in Zürich länger eine sichere Heimstätte geniessen und Gewerbe und Eigentümer bezahlen.
Der Linksextremismus in der Stadt Zürich muss endlich wirksam bekämpft und nicht beschönigt werden.
Die Lust an der Kapitulation oder wie die Kantone dem Bundesrat in der Europapolitik den Rücken stärken
Vorletztes Wochenende konnten die Medien mit überraschenden Schlagzeilen aufwarten, die unglaublich klingen. Der Flughafen Zürich wurde für sämtliche Regierungen unserer 26 Kantone das offene Tor zu Europa. Alle 26 Kantone trafen sich, um sich gemeinsam auf eine Position zur EU zu einigen. Die sogenannte Konferenz der Kantone (KdK) hat sich in anbiedernder Weise auf ganz gefährliche Annäherungen zur EU positioniert. Es erstaunt und macht nachdenklich, wenn in einer gemeinsamen Erklärung postuliert wird, dass der Bundesrat endlich Nägel mit Köpfen machen müsse, weil die EU ein Sicherheitsfaktor sei. Zugleich signalisierte man bereits Bereitschaft, in wesentlichen Bereichen Zugeständnisse zu machen. Man fragt sich, ob die Regierungsräte unseres Landes noch nie auf einem italienischen Markt waren? Dort lernt man nämlich: Wer von Beginn weg einen schlechten Preis verlangt, bezahlt am Schluss das Doppelte. Im Wissen, dass auch ein Regierungsmitglied der Züricher Regierung Einsitz hat, erstaunt diese einstimmige Erklärung sämtlicher Kantone
enorm und irritiert zugleich. Der Bundesrat nahm das Vorpreschen der Kantone nur allzu dankbar auf, um Dampf in Sachen EU zu machen. Rasch wurde Aussenminister Cassis mit der Vorbereitung neuer EU -Verhandlungen beauftragt.
Angesichts der Hast der Ereignisse müssen wir gegenüber Bern wieder einmal klarstellen: Die SVP des Kantons Zürich steht weiterhin für eine unantastbare Unabhängigkeit und Selbstständigkeit ein. Gerade in unsicheren Zeiten, wie wir sie auch heute wieder haben, sind unsere Werte, Gesetzgebung und Eigenständigkeit ein sicherer Wegweiser in die Zukunft. Sie werden nie verhandelbar sein. Da geben wir keinen Millimeter nach! In diesem Sinne wünsche ich allen frohe Ostern.
von Domenik Ledergerber
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Regierungspräsident Ernst Stocker bei der SVP Bezirk Meilen
Der scheidende Bezirksparteipräsident Tumasch Mischol hinterlässt die SVP Bezirk Meilen gestärkt. Dubravko «Dubi» Sinovcic übernimmt als Nachfolger. Im kommenden Nationalratswahlkampf ist der Bezirk Meilen mit Top-Kandidaten vertreten.
Am Tag, nachdem die Grossbank UBS die CS übernehmen musste, war der kantonale Finanzdirektor und Regierungspräsident Ernst Stocker bei der SVP des Bezirks Meilen ein ganz besonders spannender Gastredner. Sogar er habe am besagten Wochenende ein Telefon erhalten, ob der Kanton Zürich nicht kaufen wolle, doch könne dieser keine Bank führen, die trotz massiven Verlusten üppige Boni ans Management ausrichte.
Dies könne die Bevölkerung ganz einfach nicht verstehen. Sobald das Vertrauen der Kunden erst einmal weg sei, könne eine Stabilisierung nicht mehr gelingen. Das riskante USA-Geschäft,
«Sobald das Vertrauen der Kunden … weg sei, könne eine Stabilisierung nicht mehr gelingen.»
so Ernst Stocker, habe die Credit Suisse ins Verderben geführt. Umso unverständlicher findet er es, mit welchen Vorwürfen sich der gegenwärtige amerikanische Botschafter in der Schweiz gegenüber seinem Gastland aufführe.
Der Finanzdirektor erläuterte auch den Haushalt des Kantons. Volle 80 Prozent der Steuern stammen von Pri-
vatpersonen. In die Bildung fliesst ein Fünftel, etwa 18% betreffen die Gesundheit, 11,5% die soziale Wohlfahrt, 7,2% Ordnung und Sicherheit – sowie ganze 10% den Finanzausgleich zugunsten anderer Kantone.
Im Vorfeld von Stockers Referat führte SVP-Bezirksparteipräsident Tumasch Mischol (Hombrechtikon) durch seine letzte Delegiertenversammlung. In seiner vierjährigen Amtszeit konnte die SVP ihre starke Position sowohl im Bezirksrat, als auch am Bezirksgericht und im Kantonsrat behalten oder sogar ausbauen.
Er wurde unter herzlicher Verdankung der geleisteten Dienste verabschiedet. Seine Nachfolge übernimmt Dubravko «Dubi» Sinovcic (Uetikon am See), der beruflich als Oberarzt für Radio-Onkologie am Stadtspital Triemli arbeitet.
Aus dem Bezirksausschuss trat Adrian Bergmann (Meilen) nach fast 30-jährigem Engagement zurück. Gleich tat es ihm der langjährige Vizepräsident Domenik Ledergerber, der nach seiner Wahl zum Kantonalpräsidenten verständlicherweise andere Prioritäten setzen muss. Den Ausschuss ergänzt die gewählte Kantonsrätin Marion Matter (Meilen).
Gedankt wurde auch der Listen- und Wahlkommission, von Theres Weber
(Uetikon am See) präsidiert, für die hervorragende Arbeit bei den Kantonsratswahlen. Eugen Hunziker (Oetwil am See) wurde für seine drei Amtsdauern als Bezirkskirchenpfleger geehrt. Ein besonderer Dank galt dem zurückge-
«Sein Ziel sei es gewesen, Meilen zu einem Vorzeigegericht zu machen …»
tretenen Bezirksgerichtspräsidenten Jürg Meier (Oberrieden) für über drei Jahrzehnte vorbildlichen richterlichen Einsatz in verschiedenen Chargen. Sein Ziel sei es gewesen, Meilen zu einem Vorzeigegericht zu machen, was ihm auch auf eindrückliche Weise gelang. Für die kommenden Nationalratswahlen unterstützt der Bezirk Meilen den bisherigen Nationalrat Thomas Matter (Meilen).
Zudem haben Nina Fehr Düsel (Küsnacht) und Domenik Ledergerber (Herrliberg) aussichtsreiche Plätze, was einen interessanten Wahlkampf verspricht.
Dass Gregor Rutz, der lange im Bezirk Meilen gelebt hat, für den Ständerat kandidiert, motiviert zusätzlich.
Christoph Mörgeli, Alt Nationalrat SVP, Stäfa
SVP ZÜRICH 11
Polit-Apèro der SVP Zürich 11 war ein voller Erfolg
Trotz Regenwetter fanden am vergangenen Freitag zahlreiche Personen den Weg ins Restaurant Landhus in Zürich-Seebach zum Polit-Apèro der SVP Zürich 11. Unser Referent Ständeratskandidat und Nationalrat Gregor Rutz
sprach zum Thema «Was läuft falsch in Bundesbern?». Wie immer war es ein sehr interessantes und spannendes Referat. Vielen Dank.
Peter Schick, Kantonsrat SVP Zürich
SVP NEERACH
Stabsübergabe bei der SVP Neerach
Am 20. März 2023 fand die jährliche GV der SVP Neerach statt. Die Präsidentin führte wie gewohnt zügig und kompetent durch die Traktanden, denen einstimmig gemäss Antrag des Vorstandes zugestimmt wurde. Bei den Wahlen gab es mit Vanessa Kodori als Kassiererin eine Verstärkung. Annemarie Waldvogel trat als Präsidentin zurück, bleibt aber als Mitglied im Vorstand.
Kantonsrat Karl Heinz Meyer bedankte sich bei Annemarie Waldvogel für die elf Jahre als Präsidentin der SVP Neerach. Annemarie Waldvogel über-
gab dem neuen Präsidenten Karl Heinz Meyer die SVP-Glocke aus dem Gründungsjahr 1993. Im Anschluss an einen Imbiss, der von der Partei offeriert wurde, sprach SVP-Nationalrat Christian Imark über die Lage in Bern und im Besonderen über die Abstimmung am 18. Juni 2023 zum «Stromfressergesetz». Die Mitglieder nutzten die Anwesenheit von Christian Imark, um ihn mit zahlreichen Fragen zu löchern.
Vorstand SVP Neerach
Darum braucht es die
■ Obwohl die Qualität bei der SRG oft zu wünschen übrig lässt, zahlt die Schweizer Bevölkerung weltweit (!) mit heute 335 Franken die höchsten gerätunabhängigen Zwangsgebühren. Mit der Initiative müssen wir nur noch 200 Franken zahlen. Immer noch genug!
■ Junge verdienen wenig und schauen fast kein TV. Trotzdem müssen sie jährlich 335 Franken zahlen für ein Angebot, das sie nicht konsumieren. Das ist unfair und unsozial!
■ Arbeitgeber und Gewerbler werden doppelt zur Kasse gebeten: Die Betriebe zahlen eine umsatzabhängige SRGGebühr, schnell mehrere Tausend Franken. Dies, obwohl alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber schon als Privatpersonen die Abgabe von 335 Franken zahlen. Diese ungerechte Doppel besteuerung muss abgeschafft werden!
MEDIENMITTEILUNG SVP KANTON ZÜRICH
Pistenverlängerungen: mehr Sicherheit, bessere Pünktlichkeit, weniger Lärmbetroffene
Zum Kommissionsentscheid betreffend die Pistenverlängerungen am Flughafen Zürich: Die SVP Kanton Zürich unterstützt die geplanten Pistenverlängerungen des Flughafens Zürich. Das heutige System ist störungsanfällig und genügt den Ansprüchen hinsichtlich Sicherheit, Lärm und Stabilität nicht mehr. Von den Pistenverlängerungen profitieren sowohl die Kunden, die Wirtschaft als auch die örtliche Bevölkerung. Die SVP erwartet eine intensive Debatte. Sie setzt dabei auf sachliche Argumente gegenüber unbegründeten Behauptungen.
Die vorberatende Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt Folgendes: Die vom Regierungsrat beschlossene Weisung an die Staatsvertretung im Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG (FZAG) für das Einreichen des Plangenehmigungsgesuchs betreffend Pistenverlängerungen ist zu genehmigen.
Die SVP Kanton Zürich begrüsst diesen Vorentscheid, da in der Summe die Vorteile der Pistenverlängerungen überwiegen. Das Pistensystem am Flughafen Zürich besteht in der heutigen Form seit 1976. Gestiegene Anforderungen mit grösseren Sicherheitsmargen, restriktivere Flugbetriebszeiten und die Siedlungsentwicklung haben sich in der Zwischenzeit stark verändert. Das heutige Pistenkonzept enthält zahlreiche Kreuzungspunkte und bedingt öfters die Umstellung des Betriebskonzepts. Daraus ergibt sich eine hohe Komplexität, womit die Kapazität in den wichtigen Spitzenstunden empfindlich redu-
ziert wird und dies wiederum zu Verspätungen führt. Die SVP anerkennt die herausragende Bedeutung des Flughafens für den Wirtschaftsstandort Zürich und als Landesflughafen für die ganze Schweiz. Als Standortkanton gilt es, die Voraussetzungen zu schaffen, dass der Flughafen diese Rolle weiterhin effizient und konkurrenzfähig wahrnehmen kann. Gleichzeitig sind die Auswirkungen auf Bevölkerung und Umwelt in Grenzen zu halten.
Die Pistenverlängerungen erlauben einen wesentlich stabileren Betrieb mit Hauptanflugskonzepten ohne Kreuzungspunkte und kürzeren Rolldistanzen am Boden. Sie führen nicht zu einer Erhöhung der Kapazität, sondern zu deren Erhalt auch bei anspruchsvollen Wettersituationen. Dadurch wird der Betrieb stabilisiert, die Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit erhöht sowie der Verspätungsabbau nach 23.00 Uhr reduziert. Dies liegt auch im Interesse der vom Fluglärm betroffenen Bevölkerung.
Gesucht: ZKB-Bankrat
Kritisch steht die SVP der im Zuge der Pistenverlängerungen vorgesehenen Renaturierung der Glatt gegenüber, welche nicht direkt im Zusammenhang mit der Pistenverlängerung steht. Das Projekt der Baudirektion muss im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens dahingehend korrigiert werden, dass der Verlust von Fruchtfolgeflächen möglichst vermieden wird. Die SVP Kanton Zürich erwartet eine äusserst intensive – mit sachlich nicht begründeten Behauptungen durchsetzte – Debatte um die Pistenverlängerungen und wird mit Argumenten dagegenhalten. Die SVP vertritt dabei die Interessen des Wirtschaftsstandortes, des Flughafens und der umliegenden Bevölkerung.
Durch die Möglichkeit des negativen Referendums in dieser Frage gilt es als so gut wie sicher, dass unabhängig vom Kantonsratsentscheid schliesslich das Volk das letzte Wort haben wird.
Infolge Erreichung der Altersgrenze des SVP -Mitglieds im ZKB-Bankrat per 31 12 2023 sucht die SVP-Fraktion des Kantonsrats Zürich eine Nachfolge . Eine Findungskommission der SVP prüft und beurteilt die Bewerbungen, um der Kantonsratsfraktion einen Nominationsvorschlag zu unterbreiten. Die Erneuerungswahl findet durch den Zürcher Kantonsrat statt
Wir suchen eine starke Persönlichkeit als Mitglied des Bankrats der Zürcher Kantonalbank
In dieser anspruchsvollen strategischen Führungsfunktion bilden Sie zusammen mit drei Mitgliedern des Bankpräsidiums und neun weiteren Bankräten das oberste Organ der Zürcher Kantonalbank.
Der Bankrat in Kürze
Der Bankrat wird vom Kantonsrat für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Die Amtszeit der Bankräte ist auf zwölf Jahre beschränkt und endet in jedem Fall mit der Vollendung des 70. Lebensjahrs. Die wichtigsten Kompetenzen umfassen die Festlegung der Grundsätze von Unternehmenspolitik, Leitbild, Strategie und Organisation, die Genehmigung von Jahresbericht und Jahresrechnung, die Festlegung der Höhe der Gewinnausschüttung an Kanton und Gemeinden, die Kenntnisnahme von grossen Risikoposi tionen und die Anstellung und Entlassung von Mitgliedern der Generaldirektion.
Der Bankrat bildet zur Vorbereitung und Ausführung seiner Beschlussfassung verschiedene Ausschüsse. Es sind dies der Prüf-, der Risiko-, der Entschädigungs- und Personalausschuss sowie der IT-Ausschuss.
Anforderungsprofil
Je nach Ausschuss müssen folgende fachlichen Kriterien erfüllt werden:
• Erfahrungen im Bankenumfeld, idealerweise bei Universalbanken wie ZKB, aber auch breiteres Bankwesen wie Privatbanken, Investmentbanken, Asset Management, Regulatoren/Zentralbanken
• Verständnis einer Bankbilanz, von Asset Liability Management und Finanzfragestellungen insgesamt
• Erfahrungen mit Risiken, wie sie vor allem in Banken auftreten (Kredit -, Markt-, Zins-, Operationelle (inkl. Reputations-), Business Continuity-Risiken)
• Erfahrung mit Verantwortung für Verkaufs -, Vertriebs- und sonstigen Kunden-Organisationen (innerhalb und ausserhalb des Bankgeschäftes)
• Erfahrung mit Rechtssystemen/Normen und Compliance Fragestellungen
• Erfahrungen in den Bereichen IT/Digital (Digital z.B. nicht nur auf der Verkaufsseite, sondern über die gesamte Prozesskette)
• Beurteilungsfähigkeit Leistungsauftrag (Versorgungs -, Unterstützungs-, Nachhaltigkeitsauftrag)
Allgemeine Kriterien:
• Fähigkeit, relevante Beiträge für bereichsübergreifende Strategien oder zumindest für Bereichsstrategien zu leisten
• Fähigkeit, Zusammenarbeit über Departementsgrenzen und Hierarchiestufen hinweg zu initiieren und zu verbessern
• Erfahrung in Führungsverantwortung
• Fähigkeit, Veränderungen zu initiieren, voranzutreiben und zum Durchbruch zu verhelfen
• Ein Mitglied des Bankrats muss der Generaldirektion fachlich und persönlich auf Augenhöhe begegnen können, weshalb Erfahrungen auf Stufe Verwaltungsrat oder Geschäftsleitung zweckmässig sind.
Persönlichkeitsbezogene Anforderungen:
• Integrität, Unabhängigkeit und Eigenständigkeit, Professionelle Identifikation, Belastbarkeit, Leistungsund Verantwortungskultur, zeitliche Verfügbarkeit
• Sie sind Mitglied der SVP.
Dem Bankrat nicht angehören dürfen: Mitglieder des Kantonsrates, des Regierungsrates, der Gerichtsbarkeit des Kantons Zürich, Mitglieder von Steuerbehörden und Steuerbeamte und für andere Banken tätige Personen. Das Arbeitspensum eines Bankrates beträgt ca. 30%.
Wir freuen uns auf Ihre persönlichen Unterlagen und Ihr Bewerbungsschreiben.
Einsendeschluss ist der 16 April 2023
Ihre Bewerbung senden Sie bitte an die Fraktionssekretärin, Marlies Pfister, Sekretariat SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, marlies.pfister@svp-zuerich.ch
Bei Fragen wenden Sie sich an den Präsidenten der Findungskommission, Kantonsrat André Bender, Tel. 079 403 68 49 oder gp.oberengstringen@bluewin.ch.
EINE TIERISCHE LEKTION FÜR DIE SCHWEIZ
Vor dem Fenster
Christoph Blocher Alt Bundesrat SVP Herrliberg
Während ich mir am Schreibtisch den Kopf zerbreche, wie wir verhindern können, dass künftig eine Grossbank das ganze Land in den Abgrund zieht, bemerke ich vor dem Fenster zwei höchst interessante Gäste. Ein braun-weisses Eichhörnchen klettert mühelos senkrecht die Hausmauer empor und trägt ein Ästchen im Maul. Es streckt den Kopf in eine Öffnung und baut so sein Nestchen auf einem Fenstersims. Dort liegen neben vielen andern Ästchen auch Gras, Moos, Wolle und Baumnadeln. Das Eichhörnchen baut sich ein Nest für seinen Winterschlaf. Neugierig geworden, konsultiere ich die nächstliegende zoologische Literatur und lerne, dass Eichhörnchen im Winter nicht durchschlafen, sondern pro Tag eine oder zwei Stunden wach sind. Ausserdem bauen sie sich
nicht nur ein Nest, sondern mehrere. Ich lerne daraus: Für Eichhörnchen gilt offenbar noch kein Zweitwohnungsverbot!
Früher besuchten uns oft auch Krähen, die aber nicht wohlgelitten waren. Denn sie pickten regelmässig den Kitt heraus, der die Fenster abdichtet. Neuerdings weilt über unserem Garten aber ein Rabenpaar, das das grosse Territorium tapfer und unermüdlich verteidigt. Manchmal sitzen Herr und Frau Rabe auf einem der hohen Bäume, lieber allerdings auf einem benachbarten Baukran, der eine noch bessere Übersicht bietet.
Sobald sich andere Vögel – Krähen und Raubvögel – dem Grundstück nähern, werden sie von den Raben unverzüglich und energisch vertrieben. Bis heute stets erfolgreich. Wie viel könnte die Schweiz von den Tieren lernen, denke ich mir. Sei es vom Eichhörnchen, das sich ohne fremde Hilfe, in voller Selbstverantwortung und Souveränität sein Nest baut und sich darin zurückzieht. Oder sei es von den Raben, die nichts Fremdes erstreben, aber ihr Territorium zäh verteidigen.
Vom flinken, selbstverantwortlichen Eichhörnchen kann die Schweiz noch einiges lernen.
GEWALTAUFRUF LINKER GEGEN ANDERSDENKENDE
Schneiderleins Messerchen
Eine grüne Nationalrätin namens Schneider, die die Tiere so liebt und gegen Gewalt gegen Tiere vorgeht, weiss nichts Gescheiteres, als gewaltverherrlichende Witzeleien mit einem Messer an einem ihr nicht genehmen Politiker zu twittern.
rw. Die Zürcher Nationalrätin Meret Schneider schrieb auf Twitter wörtlich: «Ah was, in Notwehr erstech ich den Rimoldi auch mit dem Sackmesser.» Dieser gewaltverherrlichende Ausspruch Schneiders dokumentiert einmal mehr das gespaltene Verhältnis der Linken zur Gewalt. Gewalt scheint für Linke und Grüne etwas zu sein, wo es auf den Absender ankommt. Kommt die Gewalt von links, dann wird sie gesellschaftlich begründet. Dann werden kommunistische und klassenkämpferische Töne angestimmt. Das regierende System müsse radikal zerstört werden. Es sind die Verhältnisse, die Gewalt rechtfertigen. Kommt die Gewalt scheinbar von rechts, dann wird schnell sogenannt antifaschistisches Gedankengut aufgefahren. «Kein Fussbreit den Faschisten!», ist dann das Credo der Linken.
Antitotalitärer Konsens
Nein, die grüne Nationalrätin ist damit nicht aus dem Schneider! Ihr Tweet wurde ganz bewusst abgesetzt. Da wurde über Gewalt an einem Andersdenkenden gewitzelt. Prompt gab es Medien, die darauf von einem «unglücklichen Tweet» sprachen- und damit wohl ungewollt Gewalt verniedlicht und weiter verharmlost haben. Wir brauchen wieder einen antitotalitären Konsens, in dem kleine Schneiderleins nicht mit einem Messerchen auf Andersdenkende losgelassen werden, Das zeigen auch die wiederholten gewaltsamen linksextremen Demonstrationen in Zürich. Links-Grün muss sein Verhältnis zur Gewalt grundsätzlich klären. Der schwarze Block ist ebenso zu ächten wie als auch die ständige strukturell auftretende Gewalt gewisser Linken.
Fadegrad
von Stefan Urech
Die M****makis
Vergangene Woche erlebten die Bürgerlichen in Zürich, die sich gegen die vom Stadtrat geplante Abdeckung zweier historischer Mohren-Inschriften in der Zürcher Altstadt gewehrt hatten, einen seltenen Moment der Genugtuung. Das Baurekursgericht gab nämlich einer entsprechenden Einsprache des Zürcher Heimatschutzes gegen das Vorhaben recht. In der Begründung betonte das Gericht, dass «eine vertiefte Auseinandersetzung mit den denkmalpflegerischen Interessen fehlt» und wies auf das geringe öffentliche Verständnis für die vorgesehene Massnahme hin. Diese Einschätzung deckt sich mit der Stossrichtung von überdurchschnittlich vielen Online-Kommentaren auf Zeitungsartikel zu dieser Thematik.
Doch bereits am Tag nach dem Gerichtsentscheid liess der Stadtrat in einer Medienmitteilung verlauten, dass er ihn an die nächsthöhere Instanz weiterziehen werde. Gleichzeitig veröffentlichte er eine von der ETH begleitete Studie, in der auf 124 Seiten erklärt wird, warum das Wort «Mohr», entgegen dem öffentlichen Empfinden, eben doch einen historisch belegten rassistischen Hintergrund haben soll. Ein bemerkenswerter Aspekt im Bericht der ETH besteht darin, dass der Begriff Mohr nicht ausgeschrieben, sondern – ausser auf der Titelseite –konsequent durch Sternchen ersetzt wird («M*****»). Dass man sich nicht getraut, den eigenen Forschungsgegenstand auszuschreiben, hat etwas Lächerliches, ist aber vor allem unwissenschaftlich und arrogant. In ihrer «Studie» bündeln die Autoren ausschliesslich Beispiele quer durch die Geschichte, die ihre (linke) Einstellung bestätigen. Was dem vorgefassten Standpunkt widerspricht, wird entweder weggelassen oder uminterpretiert, sodass am Schluss der «Forschung» das gewünschte Resultat herauskommt, nämlich, dass der Name Mohr schon immer rassistisch gemeint gewesen sei. Dass der Stadtrat eine so unseriöse und einseitig ausgerichtete Studie mit teilweise ungenügenden Quellenangaben veröffentlicht, stimmt nachdenklich.
Severin Dressen, der Direktor des Zürcher Zoos, kennt aber offensichtlich den neuesten Stand der stadträtlich abgesegneten «Wissenschaftsresultate» und deren Folgen noch nicht. Am Tag nach der Veröffentlichung der Studie präsentierte er stolz zwei «Neuzuzüger im Masoala Regenwald». Es handelt sich dabei um eine Primatenart der Familie der Lemuren. Die «schwarz gefärbten» Neuankömmlinge seien im Masoalagehege anfänglich von den grösseren und stärkeren «Roten Varis» häufig angegriffen worden. Nach nur wenigen Wochen sei der Friede aber wieder so weit eingekehrt, «dass die beiden Arten trotz natürlicher Machtkämpfe und Rangeleien gut miteinander auskommen». Die Neuzuzüger heissen «Mohrenmakis». Ihr Name erschien im Tagblatt und auf der Titelseite des News-Magazins des Zoos, ohne Sternchen
