Der Zürcher Bote Nr. 49

Eidgenössische Politik

Freitag, 9. Dezember 2022 | Nr. 49 | 64. Jahrgang

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND

Veranstaltungs-Tipp Jungbaumschnitt 2022 in Gossau ZH Seite 8 HEIZ OEL HAURI

PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

Session in Bern die zweite Woche von NR Therese Schläpfer Seite 2

Kanton Zürich Fraktionserklärung zum Datenskandal in der Direktion J. Fehr Seite 3

WAHLAUFTAKT DER SVP KANTON ZÜRICH IN WINTERTHUR

Aktuell Bundesratswahlen vom 7 Dezember

Seite 4 –5

Parlamentsgemeinden Es werde Licht! Ratsbericht aus Uster von GR Benjamin Streit Seite 6

Letzten Samstag, 3. Dezember 2022, gegen Mittag, im Zentrum von Winterthur!

Die Kulisse geprägt von städtischem Ambiente, Einkaufszentrum – «Archhöfe City Mall» –, Bahnhof, ein «kunstvoll» gestalteter Busbahnhof, eine städtische Transitstrasse … Zudem bissig-kalter Wind. Inmitten des emsigen Treibens ein urchig gestaltetes Chalet, die Fonduestube, und ein kleines Tannenwäldchen mit einer Glühwein-Bar. Das Land traf die Stadt, Tradition die Moderne, die Schweizerische Volkspartei Bürgerinnen und Bürger.

Am 12. Februar 2023 finden im Kanton Zürich Wahlen statt. Die Kandidatinnen und Kandidaten für den Kantonsrat sowie die beiden Regierungsratskandidaten Natalie Rickli und Ernst Stocker standen der Bevölkerung Red und Antwort.

Die Atmosphäre durchbrach die Strenge üblicher politischer Wahlveranstaltungen. Die vorweihnächtliche Stimmung und das gemütliche Hüttenambiente schafften Ungezwungenheit. Aber

die Gespräche waren dennoch von politischer Brisanz. Gerade die Stadt Winterthur bietet Anlass für hochpolitische Themen wie Finanzen, Verkehr und Sicherheit. Themen, die in unseren grossen Zürcher Städten durch von Rot-Grün durchtränkte Politik indoktriniert werden. Gerade die Sicherheit beschäftigte die Anwesenden. Die SVP – sichtbar – im Zentrum von Winterthur? Wird es zu Störungen kommen … wird die Antifa, der

schwarze Block und wie sich all die «Musterdemokraten» nennen, marschieren? Befremdend nach wie vor, dass in Schweizer Städten der demokratische Diskurs nicht selbstverständlich bleibt. Vorweg, es blieb während des Wahlauftaktes friedlich.

Links-grüne Träume haben ausgedient

Für den Grossandrang war die Fonduestube vor den Archhöfen zu klein, die

bestellte Fonduemenge zu gering. Weit über 150 Leute fanden sich ein und wurden vom Parteipräsidenten, Kantonsrat Domenik Ledergerber, im gemütlichen Stuben-Ambiente begrüsst. Er hob die Bedeutung der Wahlen für den Kanton Zürich hervor. Die aktuellen Herausforderungen im Kanton, in der Schweiz und weltweit verlangten nach konkreten Lösungen und das Zurückdrängen links-grüner Träume. Die Folgen der Bevölkerungsexplosion – die Schweiz steuert mit rasantem Tempo auf 9 Millionen Einwohner zu und 10 000 Asylgesuche mehr als im Vorjahr – wirken sich auf alle Bereiche des Alltages aus. Deshalb müsse die Zuwanderung und die falsche Asylpolitik korrigiert werden. Der Parteipräsident fragte sich, warum einerseits ein sogenannter Fachkräftemangel beklagt werde, aber die Zuwanderung aus der EU ungebrochen hoch bleibe. Der Abstimmungserfolg für die SVP-Gerechtigkeitsinitiative vom 27. November 2022 zeige, dass sich die SVP auf dem richtigen Weg befinde und sich gegen alle anderen Parteien zum Nutzen des Mittelstandes und der Menschen im Kanton Zürich durchsetzen könne. Ledergerber dankte der SVP Stadt Winterthur für die bestens organisierte Wahlveranstaltung.

Signalwirkung für die eidgenössischen Wahlen Begeistert wurde der Präsident der SVP Schweiz, Marco Chiesa, begrüsst. Der Tessiner Ständerat fühlte sich sichtlich wohl im dicht besetzten Chalet. Er dankte der Zürcher SVP für das Engagement und wies darauf hin, dass die Wahlen im Kanton Zürich Signalwirkung für die eidgenössischen Wahlen vom 22. Oktober 2023 haben würden. Deshalb brauche es den Wahlerfolg. Die Aufbruch-

stimmung hier in Winterthur stimme ihn mehr als zuversichtlich.

Bürgerliche Mehrheit –auch im Kantonsrat

Das vor 30 Jahren von Volk und Ständen beschlossene Nein zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) habe sie in die Politik geführt, sagte Regierungsrätin Natalie Rickli. Diese Abstimmung habe sie nachhaltig geprägt. Eigenverantwortung, Unabhängigkeit und besonders die Freiheit seien für sie bis heute die unverzichtbare Richtschur ihres politischen Handelns geblieben. Zusammen mit Ernst Stocker werde sie sich unnachgiebig für eine sichere Zukunft in Freiheit einsetzen. Regierungspräsident Ernst Stocker heizte mit einer flammender Wahlkampfrede ein und die ohnehin schon hohe Temperatur in der Fonduehütte stieg weiter an! Jede und jeder müsse jetzt bis zum 12. Februar 2023, also bis zum Wahlsonntag, «a d Säck!». Zusammen mit den bürgerlichen Partnern habe die SVP dafür zu sorgen, dass die Regierung bürgerlich bleibe und der Kantonsart wieder bürgerlich werde! Eines müsse klar sein, wenn der wichtigste Wirtschaftskanton «pfnüselet», dann «huste» die ganze Schweiz. Nicht fehlen durfte der Samichlaus mit seinem Schmutzli, der sich gut gelaunt zufrieden mit der SVP zeigte und seinen «Assistenten» anwies, auf die Rute zu verzichten und grosszügig «Liste-1-Guetzli» zu verteilen.

Werner Gartenmann

Sekretär SVP Kanton Zürich Binz

Was die Linken Blocher verdanken

Am 6. Dezember jährte sich zum dreissigsten Mal das Nein zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Gestützt auf lachhafte Umfragen behaupten jetzt die Grünliberalen, 71 Prozent der Schweizer sehnten sich den EWR zurück. Dabei wäre mit dem EWR die Übernahme der «Grundfreiheiten» der Europäischen Union verbunden gewesen. Sprich: Die volle Personenfreizügigkeit. Ohne flankierende Massnahmen.

Die EWR-Befürworter haben 1992 behauptet, es sei künftig für die Schweiz unmöglich, mit der EU bilaterale Verträge auszuhandeln. Christoph Blocher war überzeugt vom Gegenteil. Tatsächlich wurden in der Folge zahlreiche bilaterale Verträge in Brüssel abgeschlossen. Etwa ein Personenfreizügigkeitsabkommen, bei dem Gewerkschaften und Linke handfeste flankierende Massnahmen zum Lohnschutz durchsetzen konnten. Was mit dem EWR nicht gelungen wäre.

Weil SP -Präsident Peter Bodenmann damals Blocher beim EWR politisch nicht beikam, versuchte er, ihn wirtschaftlich zu erledigen. Bodenmann zog mit Gewerkschaftlern vor Blochers Unternehmen in Ems und beschimpfte ihn auf Flugblättern als «Lohndrücker». Dabei wollte Bodenmann den EWR-Vertrag mit Personenfreizügigkeit, aber ohne flankierende Massnahmen. Inklusive Lohndruck, Dumpinglöhnen und missbräuchlicher Unterschreitung der Schweizer Lohn- und Arbeitsbedingungen. Christoph Blocher war 1992 kein Lohndrücker. Sondern ein Lohnschützer. Der wahre Lohndrücker hiess Peter Bodenmann.

Darum haben viele Arbeiter und Angestellte von der SP zur SVP gewechselt. Sozis blieben die Staatsangestellten, weil diese nie Angst um ihre Löhne haben müssen. In der Sendung «10 vor 10» des Schweizer Fernsehens liess sich der Wirtschaftshistoriker Tobias Straumann so zitieren: «Auch für die linke Seite waren am Schluss die Bilateralen besser.» Christoph Blocher habe «mit seiner Zuversicht die Zukunft treffender vorausgesehen». Fazit: «Nach dem EWR-Nein kam es für die Schweiz viel besser als von vielen befürchtet.» Jetzt befürchten viele, das Schweizer Fernsehen müsse Blocher auch noch in anderen Fragen recht geben.

Bundeshaustheater in (un-)gewohntem Rahmen

Immer noch müssen wir uns mit dem Covid-19-Gesetz befassen. Die Spannung vor den Bundesratswahlen stieg täglich. Das Budget wurde behandelt und auf die neue Besteuerungsregel der OECD wurde eingetreten. In der Strafprozessordung diskutierten wir über ein «Ja ist Ja» und «Nein ist Nein» bei Vergewaltigungen. Die Revision des Schwerverkehrsabgabegesetzes soll technische Erneuerungen des Erhebungssystems und damit Einsparungen bringen.

Therese Schläpfer Nationalrätin SVP Hagenbuch

Schon während der ersten Woche standen die Bundesratskandidaten ständig im Scheinwerferlicht der Fernsehstationen. Unzählige Gespräche für diesen oder jenen Kandidaten wurden auch unter den Parlamentariern geführt, ein gutes Wort für seine Favoriten eingelegt, Pros und Contras abgewogen und Überzeugungsarbeit geleistet. Schlussendlich wurde von der SVP Albert Rösti gewählt. Obwohl es unserem Kandidaten Hans-Ueli Vogt mit 98 Stimmen nicht ganz gereicht hat, freut uns sein beachtliches Resultat! Noch immer beschäftigt uns das Covid-19-Gesetz. Der Bundesrat will einzelne Bestimmungen, wie beispielsweise die Übernahme der Testkosten bis 2023 und die Ausstellung des Covid-Zertifikates bis Juni 2024, verlängern. Wer das Zertifikat für Auslandreisen braucht, soll dieses auch bekommen. In der Schweiz hat sich aber die Anwendung eines solchen nach den neusten Erkenntnissen der Auswirkungen der Impfungen erübrigt. Die beiden Räte sind sich über die Dauer der Kostenübernahme noch nicht einig. Angenommen wurde die Bestimmung bei Tests für Ausschaffungen. Somit kann die Schweiz von Personen, welche ausgeschafft werden müssen, Tests verlangen. Dem Sozialversicherungsabkommen mit Albanien steht unsere Fraktion ablehnend gegenüber. Nicht weil wir den ehemaligen Gastarbeitern die AHV-Aus-

ÜBER DIE TRISTESSE UNSERER ZEIT

Am vergangenen Mittwoch war Bundesratswahl in Bern und im Bundeshaus einiges los. Bild: Mattia Mettler

zahlung nicht gönnen. Sie soll aber bitte der Kaufkraft des jeweiligen Landes angepasst werden. Ist dies nicht der Fall, zieht einmal mehr unsere eigene Bevölkerung den Kürzeren. Der Schweizer Franken ist eine der stärksten Währungen der Welt und mit unserer AHV-Rente kann sich der Albaner im Heimatland drei Mal mehr leisten als mit der gleichen Auszahlung hier in der Schweiz. Der Bund soll bei Bedarf die Möglichkeit erhalten, Unterkünfte der Kantone während eines befristeten Zeitraums und in ausserordentlichen Situationen finanziell unterstützen, wenn sie der vorübergehenden Aufnahme von Ausländern dienen, die den Behörden in den Nachbarstaaten übergeben werden können. Dafür sollen Kantone mit Ausreisezentren an der Grenze vom Bund finanziell unterstützt werden. Mit der Revision des Sexualstrafrechts soll die Gesetzgebung an die gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten zehn Jahre angepasst werden. Die Idee der Zustimmungslösung stammt aus Schwe-

den. Amnesty International stand den linken Befürwortern dieses Gesetzes stark zur Seite. Nun soll die Zustimmungslösung gesetzlich verankert werden. «Nur ein Ja bedeutet Ja» ist eine rein symbolische Geste. Welche Auswirkungen sie in der Praxis hat, steht in den Sternen. Nur eines ist sicher: Dass immer Aussage gegen Aussage stehen wird und Anwälten und Richtern die Arbeit nicht ausgehen wird. Vehement verfechten die Linken diese Zustimmungslösung. Widersprüchlich ist aber ihre Haltung, dass sie keine Mindeststrafen wollen. Geldstrafen wurden in den letzten Jahren nur als bedingt ausgesprochen. Alle Anträge unsererseits zur Verschärfung der Straftaten für Pädophile und für Frauenschänder wurden von den Linken und Grünen abgelehnt. Dies passt so gar nicht in die vehemente Verfechtung ihrer Rolle als Beschützer der Frauen. Sollen somit gewisse Sexualstraftäter geschützt werden?

Der Nationalrat hat die Motion der Rechtskommission des Ständerates grossmehrheitlich unterstützt. Sie beauftragt den Bundesrat, einen neuen «Nationalen Aktionsplan Menschenhandel» zu erstellen. Unter anderem soll die Strafverfolgung und die Opferunterstützung weiter gestärkt und der Bereich Cybercrime neu berücksichtigt werden. Lange zu reden gab das OECD -Steuerprojekt. Es besteht aus zwei Säulen: In der ersten sind Firmen mit mehr als 20 Milliarden Umsatz weltweit. Dies betrifft die Schweiz wenig. In der zweiten Säule befinden sich Firmen mit 750 Millionen und höherem Umsatz. Dies sind rund 200 Firmen und 2000 Tochterfirmen, welche international tätig sind. Eine Steuergerechtigkeit wie sie die Linken wollen, ist blauäugig. Die Vorbereitungen laufen aber schon lange. Die Verteilung des eingenommenen Geldes an die Kantone ist eigentlich von untergeordneter Wichtigkeit. Dass die Firmen ihren Sitz in der Schweiz behalten, ist nun viel wichtiger. Darauf müssen wir uns fokussieren. Die Übergangsbestimmungen werden absichtlich etwas offengehalten. Ein dreistufiges Verfahren soll die Möglichkeit bieten, mit der Entwicklung der Gesetzgebung noch flexibel sein zu können. Die 15% Mindeststeuer können natürlich schnell erhöht werden.

Die Umverteilung in den Kantonen interessiert die internationalen Firmen nicht. Standortvorteile sind wichtiger. Die Kantone können frühestens 2027 mit solchen Steuergeldern rechnen. Ein vom Bundesrat sorgfältig vorbereiteter Kompromiss soll helfen, die Firmensitze in der Schweiz zu behalten und diese 1,8 bis 2 Milliarden zusätzliche Steuergelder fair zwischen Bund und Kantonen zu verteilen. Nun freuen wir uns mit Albert Rösti über seine Wahl und hoffen bei nächster Gelegenheit wieder einen Zürcher Bundesrat feiern zu können.

Advent, Advent, kein Lichtlein brennt

Keine Weihnachtsbeleuchtung wegen der Energiekrise, keinen Christbaum, weil der Wald stirbt, und keinen Festtagsbraten, weil die Kinder in der Schule gelernt haben, dass Veganer die besseren Menschen sind. Auch die Wahl der richtigen Geschenke wird immer schwieriger, wenn man in keine politischen Fettnäpfchen treten will. Höchste Zeit also für ein paar weihnachtliche Empfehlungen.

Tobias Infortuna Präsident SVP Bezirk Uster Egg

Advent, Advent, kein Lichtlein brennt, denn wir müssen Energie sparen. Um sich in der vom Bundesrat verordneten kalten Stube zu wärmen, möchte der eine oder andere vielleicht lauthals ein paar Weihnachtslieder singen. Aber auch hierbei gilt es, aufzupassen, denn zum Beispiel «Ihr Kinderlein, kommet» wird in anderen Ländern gerne wörtlich verstanden. Und der Klassiker «White

Die «Woke»-Bewegung nimmt eine Absurdität von ungeahntem Ausmass an. Gerade in der Adventszeit ist es wichtig, sich wieder auf traditionelle Werte zu besinnen. Bild: zVg

Christmas» kann nicht ohne Belehrungen der Grünen erklingen, dass es wegen des Klimawandels nie wieder weisse Weihnachten geben werde – obwohl das in unseren Breitengraden schon immer nur selten vorkam. Und dann kommt auch noch der alljährliche Stress mit der Suche nach den passenden Geschenken hinzu, die sich heutzutage noch schwieriger gestaltet als früher. Darf man ein Winnetou-Buch unter den Christbaum legen oder bekennt man sich damit gleich zum Rassismus? Und darf man einem Mädchen eine Puppe schenken oder zwängt man es damit in eine Geschlechterrolle?

Männlich, weiblich, keins von beiden Ein neu eröffneter Laden in St. Gallen hält für solche Fragen die passenden Antworten bereit. Denn in diesem Geschäft werden ausschliesslich Bücher und Spielsachen verkauft, die in allen Belangen politisch korrekt sind. Im Angebot sind genderneutrale Spielfiguren mit Kopftuch und verschiedene Kartenspiele, Bilderbücher und Puzzles, auf denen Familien aller Kombinationen abgebildet sind – nur keine weisse Familie mit Vater und Mutter.

Umfangreich ist das Angebot an Büchern, die Kindern bei der Entscheidung helfen, ob sie männlich, weiblich, beides oder nichts sein wollen. In all diesen Büchern fällt auf, wie fixiert die Autoren auf die Nacktheit sind. So sind in einem Buch – empfohlen für Kinder ab 3 Jahren – Zeichnungen zu

sehen, auf denen Erwachsene aller Hautfarben und aller Geschlechterkombinationen mit Kindern nackt unter der Dusche stehen. Begleitet werden die Bilder von Versen wie «Körper, die sich unterscheiden, männlich, weiblich, keins von beiden.»

Die Herren-Kund*innen «Nicht mit mir», denkt sich da das gewiefte Kind, «ich wünsche mir keine Bücher, sondern ein Computerspiel, da dürfen noch Abenteuer wie eh und je erlebt werden.» Aber weit gefehlt, selbstverständlich stehen auch in diesem Bereich inzwischen zahlreiche Spiele mit Helden bereit, die sich weder als Mann noch als Frau identifizieren. Wäre ja noch schöner, wenn ein Kind sich vor

«Der Geist der Weihnachten darf und soll leben.»

der modernen Umerziehung drücken könnte. Aber auch Erwachsene werden beim Geschenkekauf auf den richtigen Weg geführt. Wer seinem Liebsten einen Pullover schenken möchte, wird den vielleicht in der Herrenabteilung einer Filiale von H&M besorgen, wo die Kunden auf einem Schild mit «Liebe Herren-Kund*innen» begrüsst werden. Da bleibt einem fast das vegane Weihnachtsguetsli im Hals stecken. Womit wir beim besonders komplizierten Thema des korrekten Weihnachtsessens sind.

LGBTQ +-Essen

Dass das Essen vegan sein muss, ist ja schon einmal klar. Aber ist das richtig genug? Gibt es denn keine LGBTQ +Kochbücher? Doch, selbstverständlich gibt es die. In einem Renner dieses Genres werden Rezepte von Trans-Köchen und von queeren Restaurants veröffentlicht. Doch unterscheiden sich diese Menüvorschläge nicht von denjenigen altbekannter Kochbücher. Offenbar ist es so, dass alle Menschen gutes Essen mögen. Aber wieso dann andauernd diese penetrante Betonung des Andersseins? Diese Ideologie der Abgrenzung einerseits und der geforderten Inklusion andererseits betrifft natürlich auch das festliche Rahmenprogramm. Wem die Schauspieler in den klassischen Weihnachtsfilmen wie «Drei Haselnüsse für Aschenbrödel» zu weiss sind, dem sei «Enola Holmes 2» empfohlen, die Geschichte über Sherlock Holmes’ Schwester. Dort wird Dr. Watson von einem dunkelhäutigen Inder gespielt, und Bösewicht Moriarty ist eine schwarze Frau.

Zimtsterne statt Gendersterne Gerade die weihnachtliche Zeit der Besinnung eignet sich bestens dazu, dem verrückt gewordenen Zeitgeist entschlossen entgegenzutreten. Niemand ist verpflichtet, sich die Lebensvorstellung und die Denkweise einer kleinen Minderheit aufzwingen zu lassen. Wer feines Essen mag, soll dieses geniessen. Fröhliche Kindergesichter dürfen ohne schlechtes Gewissen aggressiven Klimaaktivisten vorgezogen werden. Das Licht darf trotz Belehrungen hell leuchten. Und vor allem braucht es mehr Zimtsterne und weniger Gendersterne. Der Geist der Weihnacht darf und soll leben.

Fortsetzung der Verhandlungen um den Innovationspark

Als erstes Geschäft stand die Fortsetzung des Geschäfts von letzter Woche betreffend Teilrevision «Gebietsentwicklung Flugplatzareal Dübendorf» auf der Traktandenliste.

René Isler Kantonsrat SVP Winterthur

Zur Erinnerung sei hier nochmals erwähnt, was Christian Lucek (SVP) vor einer Woche sehr treffend auf den Punkt brachte, als er meinte, dass nach intensiven Beratungen in einer eigens dafür eingesetzten Spezialkommission nun die Vorlagen zum Innovationspark Zürich auf dem Gelände des Militärflugplatzes Dübendorf im Kantonsrat behandelt werden können. Und ja, die SVP habe sich noch nie wirklich mit Begeisterung zum Innovationspark geäussert. Es dürfe nicht sein, dass die öffentliche Hand in Luftschlösser investiere und über das Mass finanzielle Risiken trage. Gegenwärtig ist der Flugplatz in seinem Perimeter sowie Piste und Infrastrukturen in der Richtplankarte nicht enthalten. In der Objektliste des Richtplans wird lediglich auf die Abstimmung mit der Sachplanung des Bundes verwiesen. Der Flugplatz ist jedoch noch immer in Betrieb. Es gilt daher als gegeben, dass auf dem Areal eine fliegerische Nutzung auch in Zukunft stattfinden soll. Damit der Richtplan die tatsächlichen Gegebenheiten korrekt abbildet, ist es zwingend, den Flugplatz in seinem Perimeter mit Piste und vorhandenen wie geplanten Infrastrukturen einzutragen und so das Gelände als strategische Landreserve zu sichern. Bei der folgenden Debatte gingen dann die Emotionen nochmals hoch, weil von links-grüner Seite her sämtliche Flug-

bewegungen hätten verboten werden sollen. Christian Lucek sprach über die Pistenlänge, welche nachweislich falsch und in Abweichung zum Synthesebericht zu kurz im Richtplan eingetragen worden sei. Auch eine Deckelung der Anzahl Flugbewegungen entspreche nicht den Vorgaben des Bundes. Der kategorische Widerstand der Standortgemeinden gegen diese Korrektur lasse vermuten, dass da eine versteckte Agenda vorhanden sei. Trotz teils unsinnigen, links-grünen und absurden KlimaNebelpetarden aus der linken Ratsseite konnte nach einer Monsterdebatte der Richtplan-Eintrag weitgehend nach unserem Ansinnen überwiesen werden.

Klima-Allianz überweist Vorstösse Mit der Motion «Ausbau und Förderung der dezentralen Stromspeicherinfrastruktur» soll der Regierungsrat beauftragt werden, die gesetzlichen Grundlagen für einen koordinierten Ausbau und die Förderung der dezentralen Stromspeichermöglichkeiten zu erarbeiten. Dieser Ausbau soll dazu dienen, dass Tages- und Wochenschwankungen in der Stromproduktion und Belastungen im Stromnetz möglichst lokal in der entsprechenden Netzebene ausgeglichen werden können. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sollen sowohl die Möglichkeit für öffentliche wie auch private Infrastruktur bieten. Christian Lucek sprach in klaren Worten, dass man den Motionären zugutehalten müsse, dass sie die grosse Schwäche, der meisten erneuerbaren Energien erkannt hätten, würden diese doch oft dann anfallen, wenn man sie nicht brauche und fehlen, wenn sie notwendig

Visualisierung Entwicklingsphase 4 Bild: Task-Force Gebietsentwicklung Flugplatz Dübendorf

WORTE

DES STELLVERTRETENDEN PARTEISEKRETÄRS

wären. Das Problem der Motion sei, dass sie Förderungen und Anreize, sprich Geld vom Staat für Technologien fordere, für welche ohnehin eine grosse Nachfrage bestehe. Der Staat soll es einmal mehr richten, was die SVP-Fraktion in keinem Falle tolerieren könne. Wir folgten schliesslich dem Antrag des Regierungsrates und lehnten die Motion entschieden ab. Trotz unseren Bemühungen überwies die Klima-Allianz knapp diese unnötige Motion. Weiter ging es mit dem grünfärberischen Postulat «Kanton soll möglichst klimaneutral bauen». Gemäss den Postulanten soll der Regierungsrat aufgefordert werden, dass alle kantonalen Hochbauprojekte über den gesamten Lebenszyklus möglichst klimaneutral realisiert werden sollten. Dabei sollen so weit wie möglich nachwachsende, gesunde und reversible Baumaterialien verwendet werden. Im Rahmen des öffentlichen Submissionsrechts sollen zudem weitgehend regionale Baustoffe wie Holz, Lehm und weitere Naturstoffe verwendet werden. Peter Schick erklärt sachlich, weshalb es dieses Postulat aus Sicht der Bauwirtschaft und der heute herrschenden Vorgaben nicht braucht. Die Klima-Allianz sah das aber anders und so wurde ein Papiertiger mehr überwiesen. Auch beim Postulat Standards für Veloinfrastruktur sollten gemäss den linksgrünen Postulanten die Standards für die gesamte Veloinfrastruktur innerhalb des Kantons Zürich abermals gründlich erweitert und ausgebaut werden. Ueli Pfister (SVP) begründete sachlich, dass es dieses Postulat in keiner Art und Weise brauche. Bei der Umsetzung von Fahrrad-Massnahmen sei bereits im Jahr 2020 von der gültigen Richtlinie abgewichen und die Infrastrukturen nach neueren Erkenntnissen erstellt worden. Dass dabei bei Projekten und Sanierungen, welche über Jahre entwickelt und geplant wurden, teilweise keine Änderungen vorgenommen werden konnten, ohne ganze Projekt oder die ganze Sanierung zu beerdigen, versteht sich von selbst. Wenn dieses überholte Postulat überwiesen werden sollte, würde das nur unnötige Ressourcen für die Erstellung eines Berichts binden und die entsprechende Kommission beschäftigen. Das Postulat wurde nach einer längeren Debatte dennoch mit 126:43 Stimmen überwiesen.

Danke für die bisher tolle Arbeit, aber …

Die Abstimmung zur Gerechtigkeitsinitiative hat gezeigt, dass unsere Partei zu Ausserordentlichem fähig ist. Dies dank vielen engagierten Personen, die sich auch für diese Initiative eingesetzt haben.

Diesen tatkräftigen Helfern gilt es auch zu danken, dass wir schon einige tausend Unterschriften für das Stromfresser-Referendum und die SRGInitiative gesammelt haben. Doch es braucht in den nächsten Tagen und Wochen nochmals einen zusätzlichen Effort. Aktuell haben wir doch erst knapp die Hälfte der von der SVP Schweiz geforderten Unterschriften für das Stromfresser-Referendum gesammelt. Und die Zeit bis zum Ablauf der Sammelfrist rückt näher. Ganz kurz vor oder nach den Weihnachtsfeiertagen sind Herr und Frau Zürcher wohl wenig empfänglich für unsere Standaktionen und Unterschriftensammlungen, sind doch noch dringende Einkäufe zu tätigen oder Geschenke bereits wieder umzutauschen.

Also gilt es, gerade die nächsten zwei Wochen nochmals intensiv zu nutzen, weitere Unterschriften zu sammeln. Ebenfalls haben zahlreiche Sektionen bereits eine tolle Arbeit geleistet und haben bereits viele Bögen eingereicht, einige Sektionen haben hier aber noch Aufholbedarf. Nutzen wir doch das Momentum der erfolgreichen Abstimmung vom 27. November. Haben Sie selber und Ihre stimmberechtigten Familienangehörigen wirklich die Unterschriftenbögen bereits unterzeichnet und diese auch schon eingereicht? Oder liegen noch leere oder ausgefüllte Bögen bei Ihnen zu Hause und Sie wollten dies eigentlich bereits erledigen? Nehmen Sie sich nun 1–2 Minuten Zeit und erledigen Sie dies noch vor dem Einkauf der Weihnachtsgeschenke. Sollten Sie trotz Versand die Unterschriftsbögen nicht mehr zur Hand haben, so melden Sie sich beim SVP-Sekretariat unter Telefonnummer 044 217 77 66 oder via sekretariat@svp-zuerich.ch und wir stel-

GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER FRAKTIONEN SVP, FDP, GLP UND MITTE IM ZÜRCHER KANTONSRAT

Die Zustände in der Justizdirektion verlangen eine PUK

In der Justizdirektion gelten offenbar andere Regeln: Sowohl der Kantonsrat und seine Gremien wie auch die Öffentlichkeit werden nur nach politischer Opportunität informiert – oder wenn es gar nicht mehr anders geht. Wie im Fall unsachgemäss entsorgter Festplatten in der Justizdirektion.

Die Regeln eines Gemeinwesens müssen von den rechtsunterworfenen Menschen in ihrer Gesamtheit als gerecht empfunden werden. Andernfalls werden sie keinen Bestand haben. Der Justiz – und insbesondere der Strafjustiz –kommt dabei eine herausragende Bedeutung zu. Nirgends ist die Einhaltung klarer Regeln wichtiger als hier. Denn hier bestimmt sich, ob und in welchem Ausmass in die Freiheiten eines einzelnen Menschen eingegriffen werden darf.

Politisch Verantwortliche improvisieren Nichts ist dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat abträglicher als politisch Verantwortliche, die –unter dem Eindruck der nächsten Wahlen – improvisieren, Zeichen setzen, Medien instrumentalisieren und bei der Verfolgung ihrer politischen Agenda ihren eigentlichen Auftrag vergessen. In den regierungsrätlichen Leitlinien zur Kommunikation vom 27. September 2017 heisst es: «Der Regierungsrat kommuniziert aktiv, sachlich, verständlich und transparent. Er schafft damit

In einer gemeinsamen Fraktionserklärung von SVP, FDP, die Mitte und der GLP äusserte sich SVP -Parteipräsident Domenik Ledergerber besorgt über die Zustände in der Justizdirektion.

Vertrauen in die kantonalen Institutionen und tritt Spekulationen, Indiskretionen oder Falschmeldungen auf allen Ebenen entgegen.»

In der Justizdirektion gelten offenbar andere Regeln: Sowohl der Kantonsrat und seine Gremien wie auch die Öffentlichkeit werden nur nach politischer Opportunität informiert – oder wenn es gar nicht mehr anders geht.

Die Meldung unsachgemäss entsorgter Festplatten schlug vergangene Woche ein wie eine Bombe. Und die Justizdirektion reagierte wie ein Hühnerhaufen, in deren Stall ein Fuchs eingedrungen ist: Das sei eine uralte Geschichte, wurde behauptet. Warum wartet denn unsere GPK noch immer auf den entsprechenden Bericht?

Ein Journalist erhielt die Antwort, man könne keine Auskunft erteilen, weil die Staatsanwaltschaft dies verboten habe. Die Nachfrage bei der Staatsanwaltschaft ergab allerdings, dass man dort von einem solchen Verbot nichts weiss. Aktive, sachliche, verständliche und transparente Kommunikation, die Vertrauen schafft, sieht anders aus. Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können. Dieser Rat hat die Oberaufsicht über die Zustände innerhalb der kantonalen Verwaltung, und die Zustände innerhalb der Justizdirektion geben Anlass zu grosser Sorge. Wir dürfen nicht zulassen, dass darunter das Vertrauen der Bevölkerung in die gesamte Verwaltung leidet.

Bereit für eine PUK

Zwar sind derzeit Anfragen und Interpellationen hängig, doch ist zu befürchten, dass diese nicht die gewünschte Klarheit bringen. Hinzu kommt, dass uns immer wieder Hinweise aus der Verwaltung erreichen, doch angesichts drohender Strafen niemand bereit ist, mit Namen und Gesicht hinzustehen, um Missstände aufzudecken.

Eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ist daher zu prüfen, die mit den nötigen Kompetenzen ausgestattet ist. Wir sind vorbereitet Wir zählen auf Ihre Unterstützung!

Das sagt die SVP zum Datenskandal

len Ihnen nochmals welche zu. Natürlich sollen auch noch im neuen Jahr anlässlich der vielen Aktionen, die die Kantonsratskandidaten für ihre Wahl am 12. Februar bewältigen, noch weitere Unterschriften gesammelt werden. Aber die Unterschriften, die wir 2022 noch sammeln können, helfen uns, das Sammelziel zu erreichen. Nochmals ein herzliches Dankeschön für die bisher geleistete Arbeit. Ich bin mir sicher, dass wir gemeinsam die benötigten Unterschriften zusammenbringen und fristgerecht einreichen können.

Von Marco Calzimiglia

Massiver Vertrauensverlust in die Justizdirektion des Kantons Zürich svp. Jetzt muss gehandelt werden! Die SVP des Kantons Zürich nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass Justizdirektorin Jacqueline Fehr, wenn auch erst auf enormen medialen Druck hin, nicht länger das Problem, sondern Teil der Lösung sein will. Da SP-Regierungsrätin Fehr aber noch vor wenigen Tagen abwiegelte und das Schweigen in einer seit vielen Jahren andauernden Affäre mit Anweisungen der Staatsanwaltschaft begründet, von welchen diese allerdings nichts weiss, ist mehr als sonderbar. Zudem fiel an der Medienkonferenz kein Wort darüber, dass ein Häftling kürzlich im Hafturlaub schwere Delikte beging. Auch dieser Vorfall liegt im Verantwortungsbereich von Regierungsrätin Fehr. Diese Tatsachen führen zu Skepsis und zu grundsätzlichem Misstrauen in die Führung der Justizdirektion.

PUK ist unabdingbar In der Justizdirektion teilt man offenbar die Ansicht der SVP, wonach nichts dem Vertrauen der Bürgerinnen und

Bürger in den Staat abträglicher ist als politisch Verantwortliche, die –unter dem Eindruck der nächsten Wahlen – improvisieren, unglaubwürdige Zeichen setzen, Medien instrumentalisieren und bei der Verfolgung ihrer politischen Agenda ihren Auftrag vergessen. Es ist darum zu begrüssen, dass man sich der Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) nicht widersetzt.

Grosse Kommunikationsprobleme Nach Ansicht der SVP wird die einzusetzende PUK unter anderem folgende Fragen abzuklären haben:

1. Sämtliche Vorgänge um die nicht sachgemässe Entsorgung von Datenträgern durch die Justizdirektion sowie deren Folgen.

2. Kommunikationspolitik der Justizdirektion in politisch brisanten Fällen.

3. Haftregime und mögliche Reformen sowie deren rechtliche Grundlagen.

4. Auswirkungen einer jahrzehntelangen politisch einseitigen Führung von Direktionen und mögliche Verbesserungen.

BUNDESRATSWAHLEN VOM 7. DEZEMBER 2022 IN BERN

Von technischen Wunderleistungen, fairen Verlierern und aufgeschreckten politischen Gegnern

Die vereinigte Bundesversammlung lauscht gespannt den Worten des abtretenden SVP -Bundesrates Ueli Maurer. Auch in seiner Abschlussrede wusste der sympathische Polit-Stratege zu überzeugen. Bild: Mattia Mettler

mm. Am vergangenen Mittwoch, 7. Dezember, schloss sich ein Kreis, welcher sich vor rund 9 Wochen geöffnet hatte. Nach dem überraschenden Rücktritt von Bundesrat Ueli Maurer sah sich die SVP Kanton Zürich in der interessanten Lage, eine Kandidatin oder einen Kandidaten für die Nachfolge des Hinwiler Polit­Giganten zu suchen und der Fraktion der Schweizerischen SVP zur Nomination vorzuschlagen. Die Wahl fiel, unter der Leitung von alt Regierungsrätin Rita Fuhrer, auf Prof. Dr. Hans­Ueli Vogt. Gross war die Überraschung in den Medien und beim politischen Gegner: Mit dem Professor für Wirtschaftsrecht und alt Nationalrat hatten wohl nur die wenigsten «Experten» gerechnet. Vogt absolvierte ab dem Tag seiner Nominierung bis zu letztem Mittwoch ein Mammutprogramm. Medientermine, Hearings und natürlich das Pflegen von Netzwerken stand neben seiner Tätigkeit als Professor an der Uni Zürich auf dem täglichen Programm. Hans­Ueli Vogt meisterte diese anspruchsvolle Zeit mit Bravour, Ausdauer, viel Kompetenz und immer mit

SVP DIETIKON

einem Lachen im Gesicht. Am 7. Dezember war es dann soweit: Die Bundesratswahlen in Bern standen an. Das Bundeshaus verwandelt sich für dieses Polit­Theater jeweils in ein Bienenhaus. Medienschaffende aus ganz Europa und der Schweiz pilgern nach Bern, Interessierte wollen sich bestmögliche Tribünenplätze angeln und die kommunale Polit­Prominenz aus den Kantonen gibt sich die Klinke in die Hand. Die Verwandlung der Vorsäle des Nationalrats in hochfunktionale Fernsehstudios zeigt eines: Wir Schweizerinnen und Schweizer schaffen immer noch den Spagat zwischen altehrwürdiger Tradition und technologisiertem HighTech­Umfeld. Vor der technischen Ambivalenz im Bundeshaus kann man nur den Hut ziehen. Die Wahl der Nachfolge von Bundesrat Maurer wurde, wie bekannt, im ersten Wahlgang entschieden. Nationalrat Albert Rösti setzte sich gegen seinen Mitbewerber mit 33 Stimmen Unterschied durch. Mit dem beachtlichen Wahlresultat von 98 Stimmen der vereinigten Bundesversammlung kann aber sowohl

Hans­Ueli Vogt als auch die SVP Kanton Zürich stolz auf sich sein. Die harte Arbeit der letzten Wochen hat sich zwar nicht gänzlich ausgezahlt, aber der SVPPolitik im Allgemeinen dennoch weitergeholfen. Der faire Wettbewerb zwischen Hans­Ueli Vogt und Albert Rösti im Vorfeld der Wahl trieb beide zu Höchstleistungen an. Bezeichnend dann auch, dass Hans­Ueli Vogt, als fairer Verlierer, zu den ersten Gratulanten von Albert Rösti gehörte und jener, als fairer Gewinner, sich bei «Professor Vogt» für die gemeinsame Zeit bedankte. Eine lustige Anekdote zum Schluss: Es war mehr als amüsant, mitanzusehen, wie sich der Gesichtsausdruck von Genosse Wermuth und Nordmann ins dramatisch Bestürzte änderte, als klar wurde, dass ihr «enfant terrible» der Partei, Ständerat Daniel Jositsch, im ersten Wahlgang für die Nachfolge von Bundesrätin Sommaruga, beachtliche 58 Stimmen machte. Nordmann schoss aus seinem Sitz auf, um die vereinigte Bundesversammlung kurzfristig doch noch einmal zu bitten, nur Vertreterinnen des offiziellen SP­Tickets zu wählen. (Schadenfreudige) Erinnerungen an das Jahr 2007 wurden wach. Böse Zungen würden hier wohl auch behaupten, dass solche Aktionen zwangsläufig aus der Diskriminierung von 50% der SP­Fraktion resultieren.

Die Bundesratswahlen sind bereits wieder Geschichte. Um es mit den Worten von Ueli Maurer zu sagen: «Bundesräte waren und werden immer nur Fussnoten der Geschichte sein. Das Sagen hat schlussendlich immer noch das Volk.»

Der Gestaltungsplan Lägern in Dietikon ist deutlich angenommen worden

Die Dietiker Stimmbevölkerung hat den eingeschlagenen Weg des Stadtrates und des Gemeindeparlaments mit 62,7% gutgeheissen. Die Swiss Life kann die Erneuerung ihrer Siedlung an der Lägernstrasse in Dietikon so weiterverfolgen wie geplant. Erfreulich ist besonders, dass das Ergebnis dank einem Schulterschluss der Parteien SVP, FDP, Die Mitte, EVP und GLP sowie einem Vertreter der Grünen zustande kam, die dafür ein JA -Komitee gründeten.

Markus Erni Gemeinderat SVP Dietikon

Mit der Stadt wurde ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen, mit welchem die Mehrwertabschöpfung der Mehrausnützung vor allem im Projekt selbst verbleibt, zum Nutzen der ganzen Stadt. Die Swiss Life realisiert einen neuen Quartierplatz mit Begegnungszone und beteiligt sich an den Unterhaltsarbeiten, erstellt eine grosszügige Veloab­

stellanlage für die angrenzende Limmattalbahn­Station und erneuert die Werkleitungen in der Lägernstrasse. Die Mehrkosten für den erhöhten und energiesparenderen Minergie­P­ECO ­Standard sind ebenfalls ein Bestandteil der Vereinbarung. Nicht eingerechnet sind zudem 22 unterirdische Nachbarschaftsparkplätze, die die Swiss Life in Kostenmiete vermietet. Dank ihnen können in der Gassackerstrasse oberirdische Parkplätze aufgehoben werden. Die dadurch deutlich freundlicher gestaltete Quartierstrasse kommt wiederum allen Bewohnern zugute. Ein Referendumskomitee unter der Führung der AL wollte die Mehrwert­

abschöpfung aber für 15 verbilligte, in Kostenmiete abzugebende Wohnungen in der Siedlung verwenden. Das damit aber sämtliche vorgenannten Abmachungen mit der Swiss Life hinfällig würden, wurde zum Glück von der Stimmbevölkerung erkannt und den Utopien der Gegner eine Abfuhr erteilt.

«Wehret den Anfängen». So gesehen war dies ein erster Test im Hinblick auf die im 2023 zur Abstimmung kommende Initiative, die 25% gemeinnützige Wohnungen in Dietikon bis ins Jahr 2050 fordert.

Diese Sozialromantik würde Dietikon ein Milliardengrab bescheren, wenn wir sie umsetzen müssten.

SVP HAGENBUCH-SCHNEIT

Raclette-Essen SVP Hagenbuch-Schneit

Nach zweijährigem Unterbruch (Pandemie) führte die SVP Hagenbuch­Schneit am 19. November 2022 zum dritten Mal im Schützenhaus Hagenbuch das Raclette­Essen durch. Nach dem Apéro um 19.00 Uhr konnte der Sektionspräsident Rolf Sturzenegger rund 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer willkommen heissen. Namentlich begrüsste er SVPNationalrätin Therese Schläpfer, KR/Fraktionspräsident Martin Hübscher, KR/Bezirkspräsident Tobias Weidmann, KR René Isler und die weiteren KR­Kandidatinnen und ­Kandidaten des Bezirks und der Stadt Winterthur, Ruth Büchi (GP Elgg) sowie die Stadtparlamentarierer Maria Wegelin, Thomas Wolf und Christian Hartmann. Therese Schläpfer, welche kurz zuvor von der zweitägigen SVP­Fraktionssitzung aus dem Unterwallis angereist war, zeigte sich erfreut darüber, dass Hans­Ueli Vogt zusammen mit Albert Rösti als Bundesratskandidaten vorgeschlagen wurde und somit ein Zürcher die Möglichkeit hat, in das Exekutivamt gewählt zu werden.

Sie thematisierte auch das vom Parlament beschlossene Energiegesetz, welches zum Ziel habe, die fossilen Energieträger zu verbieten, was wiederum

eine grösser werdende Nutzung der elektrischen Energie zur Folge habe, welche aber in diesem Ausmass nicht vorhanden sei. Ein weiterer Faktor für die Energieknappheit sei die massive Zuwanderung. Die Nationalrätin ermunterte die Zuhörerinnen, das Referendum gegen das Stromfresser­Gesetz zu unterschreiben.

KR Tobias Weidmann wiederum machte die Anwesenden darauf aufmerksam, dass im Kanton Zürich die Budgets der kommenden Jahre tiefrote Zahlen aufweisen und die Schuldenbremse nicht eingehalten werde. Zudem seien von der Nationalbank, welche in den ersten neun Monaten dieses Jahres Milliardenverluste verzeichnete, keine Gewinnausschüttungen mehr zu erwarten. Damit im Kantonsrat wieder mehr gespart werde, brauche es mehr SVP Darum sollen die Wählerinnen und Wähler am 12. Feb. 2023 die SVP­Kandidatinnen und ­Kandidaten wählen. Beim anschliessenden Nachtessen diskutierten die Anwesenden noch rege über div. (politische) Themen und führten angeregte Gespräche.

Rolf Sturzenegger, Präsident SVP Hagenbuch-Schneit

Einladung zum:

• Silvia Steiner, Regierungsrätin

Aufgaben des Bildungs- und Forschungsstandortes Zürich

• Ernst Stocker, Regierungspräsident

Gesunde Finanzen: auch in guten Zeiten eine Herausforderung

• Alfred Heer, Nationalrat Rückblick auf die Wintersession

Donnerstag, 22. Dezember, 18 bis 20 Uhr Aula Benedict Schule, Vulkanstrasse 106, Altstetten

Tore statt Symbole

Artikel 13.8.1. des FIFA -Ausrüstungsreglements sieht vor, dass jeder Kapitän jeder Nationalmannschaft die von der FIFA bereitgestellte Kapitänsbinde zu tragen hat. Das ist überraschend kontrovers geworden, weil sieben europäische Mannschaften einschliesslich der Schweizer Nati die WM nutzen wollten, um gegen die Behandlung von Gastarbeitern und die Diskriminierung sexueller Minderheiten in Katar zu demonstrieren. Dazu sollte der Mannschaftskapitän die sog. «One Love»-Binde tragen, was aber von der FIFA verboten wurde.

York-Peter Meyer

Vorstandsmitglied SVP Küsnacht

Was ist die One-Love-Binde?

Die One-Love-Binde kombiniert sechs Farben: Rot und schwarz und grün kommen aus der panafrikanischen Flagge und sind ein Symbol gegen Rassismums; Pink, gelb und blau kommen von der Pansexual-Flagge. Pansexuell ist, wer an allen Geschlechtern Gefallen findet (anders als ein Bisexueller, der sich nur für zwei Geschlechter interessiert). Damit ist sie auch ein Symbol gegen die Diskriminierung sexueller Minderheiten. So weit, so gut. Niemand soll für das Gegenteil eintreten. Dennoch kann man auch hier unglaubwürdig vorgehen und dem Sport schaden, indem man ihn politisch instrumentalisiert.

Intransparenz und Widerspruch

Die folgenden Fragen wurden in diesem Zusammenhang leider kaum diskutiert:

1. Warum Qatar? Wurden die Gastarbeiter bei den vorherigen beiden Gastgebern Russland (WM 2014) und Südafrika (WM 2010) denn viel besser behandelt? Oder die Homosexuellen? Im Ernst?

2. Warum One Love? Warum wurde dieses Thema gewählt und nicht z.B. Putins Krieg gegen die Ukraine? Oder die Kampagne «Say No to Drugs»? Wie kann es sein, dass so viele Spieler sich bei der Themenwahl so einig sind?

SVP BEZIRK HINWIL

Die One-Love-Binde gibt viel zu reden an der Fussballweltmeisterschaft in Katar. Eine gewisse politische Neutralität würde der Diskussion gut tun. Bild: Wikipedia

3. Wurde hier Druck auf die Spieler ausgeübt? Es ist daran zu erinnern, dass deutsche Medien vor einem Jahr grossen Druck auf den deutschen Starspieler Joshua Kimmich ausgeübt haben. Er wollte sich nicht impfen lassen, wurde aber nach einem grossen Aufschrei dazu gezwungen. Seitdem wissen Fussballer, wieviel Ärger sie bekommen können, wenn sie sich politisch inkorrekt verhalten.

4. Wenn die Verhältnisse in Qatar nach Meinung der europäischen Fussballer so schlimm sind, warum nehmen sie dann viel Geld von Qatar? Bayern München soll 17 Millionen Euro Sponsoring pro Jahr erhalten. Auf der Website des FC Barcelona findet sich die Mitteilung «FC Barcelona and Qatar Airways, a team that unites the world». Qatar ist Eigentümer von Paris St. Germain. Sieht der europäische Fussball keinen Kontrast zwischen seiner Kommerzialisierung und seiner Moralisierung?

Politische Neutralität im Sport

Wie kann der internationale Sport funktionieren, wenn er nicht politisch neutral bleibt? Soll Israel gegen ein islamisches Land spielen müssen, wenn dessen Kapitän auf seiner Binde antiisraelische Botschaften verkündet? Oder ein osteuropäisches Land gegen Russland mit einer Botschaft zur Zugehörigkeit der Krim? Und warum eigentlich nur auf der Binde des Kapitäns und nicht gleich grossflächig auf dem Trikot jedes Spielers? Man sieht: Bei politischen Äusserungen würden sofort Spiele vom Gegner boykottiert. Der Spitzensport würde noch politischer und könnte kaum noch stattfinden. Deshalb ist hier Neutralität angebracht. Sonst gibt es keinen friedlichen sportlichen Austausch zwischen den Völkern mehr. Und auch viel weniger Unterhaltung. In diesem Sinne ist zu hoffen, dass diese WM und auch die Europameisterschaft 2026 in Deutschland wieder reine Fussballturniere werden und keine Wettbewerbe im Moralisieren.

Erfolgreiche Standaktion der SVP Bezirk Hinwil

Am traditionellen Weihnachtsmarkt Rüti stellte auch die Ortssektion Rüti, mit Präsident Rolf Tremp, einen gut besuchten Stand auf. Eine perfekte Gelegenheit für einige der Kantonsratskandidaten des Bezirks Hinwil, um interessante Gespräche mit der potenziellen Wählerschaft zu führen.

Zeno Schärer, Walter Honegger, Timotheus Bruderer, Daniel Wäfler, René Schweizer und Seraina Billeter verteilten fleissig ihre Flyer und Werbeartikel und sammelten erfolgreich Unterschriften für das Referendum gegen das «Stromfresser-Gesetz». An der Frequenz der Standbesucher und an der Anzahl Unterschriften lässt sich erkennen, welch

hohen Stellenwert die Energieproblematik bei den Bürgern und Bürgerinnen einnimmt. Viele erkennen augenblicklich, welchen Unsinn ein Verbot von Verbrennungsmotoren darstellt, wenn doch bereits heute die langfristig ausreichende Verfügbarkeit von Elektrizität nicht ge-

währleistet werden kann. Genau aus diesem Grund lohnt es sich, mit Tatendrang Unterschriften für dieses sinnvolle Referendum zu sammeln!

Seraina Billeter, Gemeinderätin SVP, Bubikon

Die SVP Bezirk Hinwil in Aktion an einer ihrer Standaktionen. Bild: zVg

DAS ERSTE OPFER EINES JEDEN KRIEGS Wahrheit

oder Lüge?

Christoph Blocher Alt Bundesrat SVP

Herrliberg

«Lug und Trug ist der Welt Acker und Pflug», heisst ein altes Sprichwort, und die Lüge ist die treueste Gefährtin von Kriegen. Deshalb heisst es: «Das Erste, was im Krieg stirbt, ist die Wahrheit.» Schauen wir in den Alltag. Grosse Panik herrschte vor Kurzem in Polen. Es schlug eine Luftabwehrrakete ein. Dies sorgte begreiflicherweise für grosse Aufregung: «Das waren die Russen!», rief der ukrainische Präsident Selenski augenblicklich. «Wir waren das nicht», versicherte Russland umgehend. Dann fast ebenso schnell meinten die USA und die Nato, die auf der Seite der Ukraine stehen: «Das waren die Russen nicht!» Etwas später heisst es, es handle sich um eine irrtümlich auf polnischen Boden geratene Rakete der Ukrainer, was Selenski verneinte.

Wer profitiert von welcher Erzählvariante? Die Ukrainer haben ein Interesse, die Schuld auf die Russen zu wälzen. Nato und USA wollen lieber nicht, dass die Russen in das Nato-Gebiet Polen geschossen haben, sonst tritt der Bündnisfall ein – und damit ein Weltkrieg. Dass die Russen lieber nicht als Aggressor wegen Polen dastehen wollen, versteht sich auch. Dann Entwarnung: USA , Nato und Russland verständigen sich auf die Formulierung «Missgeschick» seitens der Ukraine. Selenski bestreitet dies – und schweigt dann! Wer hat recht? Es könnte sein, dass es sich tatsächlich um ein von den Russen abgefeuertes Geschoss gehandelt hat. Aber dies wäre dann eine Ausweitung zu eines neuerlichen Weltkrieg wegen einem doch verhältnismässigen geringen Anlasses. Das möchten weder Amerika noch die Nato und auch nicht Russland. Gut möglich, dass sich Russland und die USA auf die Version Missgeschick geeinigt haben, damit kein Eingriff der Nato erfolgt. Aber hat doch Selenski recht. Wer lügt? Bei wem liegt die Wahrheit? Man wird es nie erfahren.

Darum braucht es die

■ Obwohl die Qualität bei der SRG oft zu wünschen übrig lässt, zahlt die Schweizer Bevölkerung weltweit (!) mit heute 335 Franken die höchsten gerätunabhängigen Zwangsgebühren. Mit der Initiative müssen wir nur noch 200 Franken zahlen. Immer noch genug!

■ Junge verdienen wenig und schauen fast kein TV. Trotzdem müssen sie jährlich 335 Franken zahlen für ein Angebot, das sie nicht konsumieren. Das ist unfair und unsozial!

■ Arbeitgeber und Gewerbler werden doppelt zur Kasse gebeten: Die Betriebe zahlen eine umsatzabhängige SRGGebühr, schnell mehrere Tausend Franken. Dies, obwohl alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber schon als Privatpersonen die Abgabe von 335 Franken zahlen. Diese ungerechte Doppelbesteuerung muss abgeschafft werden!

von Samuel Balsiger

Linke zielen auf Kinder und Sprache

Es kann nicht oft genug wieder holt werden: In der Stadt Zürich gibt es eine staatlich mitfinanzier te Drag Show für Kinder ab drei Jahren. Verkleidete Männer treten vor kleinen Buben und Mädchen auf. Die radikalfeministischen Verantwortlichen schreiben öffentlich: «Das Programm zielt darauf ab, die Vorstellungskraft kleiner Kinder anzuregen und die geschlechtsspezifische Fluidität der Kindheit auszuspielen.» Ist das nun schon eine Sexualisierung und schaut da jemand genauer hin?

Das Talent zum Geldverschwenden von Links-Grün

Am Anfang der Sitzung waren alle hellwach. Denn für einmal ging um ein Anliegen in eigener Sache, welches jedes Mitglied am eigenen Körper mittragen muss. Es ging um den Umzug des Parlaments in ein angenehmeres Provisorium in der Bullinger-Kirche, genannt Hard-Provisorium. Diese ist in Gehdistanz zum Hardplatz oder zum Lochergut.

Jean Marc Jung Gemeinderat SVP

Der Zürcher Gemeinderat und der Kantonsrat müssen raus aus dem jetzigen Tagungsort, der Halle 9 in Oerlikon. Die Halle wird als Turnhalle für die umliegenden Schulen gebraucht. Im Gemeinderat wurde darüber gestritten, wohin die Umzugsreise gehen soll. Denn das alte Rathaus an der Limmat steht noch bis im Sommer 2024 leer.

Die SVP -Gemeinderäte Stefan Urech und Susanne Brunner haben mit einer Interpellation im Stadtzürcher Parlament aufgedeckt: Linke Ideologen wollen schon Kinder zu Velo-Chaoten «ausbilden». Die Velo-Demo Critical Mass legt, wie der Name schon andeutet, regelmässig die Verkehrsinfrastruktur in der Stadt Zürich lahm. Die Verkehrsinfrastruktur ist für unseren Wohlstand, unseren gesellschaftlichen Frieden und unsere gesamte Lebensqualität systemrelevant.  Ohne reibungslos funktionierende Verkehrsinfrastruktur bricht alles zusammen. Diesen kostspieligen Zusammenbruch führt die linke Velo-Demo Critical Mass einmal pro Monat mit staatlicher Begleitung herbei (städtische «Dialogteams» sind unterstützend im Einsatz). Warum tun die Linken das? Weil die Autos für den verhassten Kapitalismus und das Bürgertum stehen.

In der Interpellation zeigen die beiden SVP -Gemeinderäte auf, dass es unter dem Namen «Kidical Mass» nun sogar eine Kinderausgabe dieser linken Velo-Demo gibt. Dort werden Kinder erfolgreich zu Velo-Demonstranten umerzogen. Eine Kinderstimme sagt in einem linken Propaganda-Video: «Mehr Velowege und weniger Autos in der Stadt».  Die Linken fahren eine DoppelStrategie. Einerseits zerstören sie mit dem Gender-Gaga unsere Sprache und Identität. Anderseits züchten sie junge Menschen gemäss ihrer abstrusen Ideologie heran. «Wer die Sprache beherrscht, beherrscht die Menschen». Wenn schon Kinder wie linke Velo-Chaoten sprechen, dann müssen die Alarmglocken läuten. Wenn schon Kinder ab drei Jahren mit dem Gender-Gaga belästigt werden und sie ihr Geschlecht «wechseln» sollen, dann müssen die Alarmglocken läuten. Am 12. Februar 2023 finden die Regierungs- und Kantonsratswahlen statt. Es sind Richtungswahlen! Die Ausganglage ist gut, dass die SVP zulegen kann. Aber nur, wenn alle mithelfen. Die Abstimmung zur Gerechtigkeitsinitiative hat gezeigt, dass es auf jede Stimme ankommt. Gewinnt die SVP, verliert die Linke mit ihrer abstrusen Ideologie. Für eine sichere Zukunft in Freiheit lohnt es sich, geeint zu kämpfen!

Mit einem Beschlussantrag der SVPFraktion wurde die zwischenzeitliche Rückkehr ins alte Gebäude verlangt, bevor dieses ab Sommer 2024 umfassend saniert wird. Erst danach sollte es dann ins Rathausprovisorium Hard gehen. Dadurch hätte die Stadt Zürich Betriebs- und Baukosten von CHF 1,5 Millionen Franken sparen können. Der Antrag fand keine Mehrheit. Diese will nicht innert kurzer Zeit zwei Mal umziehen. Die links-grünen Träumer werfen gerne aus Bequemlichkeit Geld aus dem Fenster.  Wir sind froh, dass das alte Rathaus langfristig als Rathaus saniert wird. Der Palast ist ein historischer Zeuge, welcher, im Gegensatz etwa zu deutschen Rathäusern im 2. Weltkrieg, nicht zerbombt wurde (u.a. dank unserer Neutralität!). Ein Rathaus ist auch ein Zent-

Grundriss des völlig aus dem Ruder gelaufenen Umbau des Rathausprovisoriums Hard. Bild:

rum einer Innenstadt. Rathäuser gehören dauerhaft nie in ein Aussenquartier oder gar in eine anonyme Halle, sonst stirbt die Innenstadt aus und viele Innenstadtbesucher (Touristen oder auch hiesige Steuerzahler) vergessen, dass es überhaupt so etwas wie ein Rathaus gibt. Die zentrale Lage bietet kürzere Wege, effizienteres Arbeiten, weniger Energiebedarf, bessere Erreichbarkeit, zufriedenere Bürger, mehr Besucher auf der Empore und ist Zeichen unserer zeitlosen Demokratie. Eine mögliche spätere Umnutzung für ein Stadt-

museum, als Vorlesungssaal, Fresstempel oder Theatersaal darf und wird nie stattfinden. Somit wird das Hard-Provisorium ein Provisorium bleiben. Auch wenn die neue Location attraktiv daherkommt, setzen wir darauf, dass das Provisorium nicht fünfzig Jahre dauern wird.

Hitzige Debatte

Gross zu reden gab im Rat eine Umzonung im Gebiet Hasenrain oberhalb Albisrieden. Links-Grün störte sich u.a. am dortigen Schiessplatz und wollte diesen schliessen lassen. Dafür wäre die Ratsmehrheit wohl auch bereit gewesen. Aber durch ein Postulat von Reto Brüesch (SVP) konnte das Schützenhaus als Begegnungsort für das Quartier gerettet werden. Es soll nach einer umfassenden Sanierung als Treffpunkt für die Bevölkerung dienen. Und zwar ganzjährig, sodass der umliegende Park auch in den Wintermonaten belebt bleibt. Ein schöner Erfolg. Ein weiterer Vorstoss betraf eine städtische Parzelle in Höngg hinter dem Primarschulhauses Riedhof, welches saniert werden soll. Dort besitzt die Stadt Zürich eine grosse Baulandreserve für ca. 12 Mehrfamilienhäuser. Jean-Marc Jung (SVP) verlangte, dass dieses Grundstück direkt neben einem Schulhaus zeitnah für breite Bevölkerungsgruppen bebaut werden kann. Denn Jung und Alt versprichen sozialen Halt. Dabei soll der Mittelstand, der sehr stark unter der Wohnungsnot leidet, zum Zuge kommen. Denn dieser verdient etwas zu viel, um an die subventionierten Töpfe bzw. Wohnungen zu kommen. Sein Fleiss, sein Können, sein Einsatz wirkt diskriminierend. Und dann flattern ihm noch die satten Steuerrechnung ins Haus, die ihn bei der Wohnungssuche diskriminieren und die anderen Netto-Nichtsteuerzahler bevorzugen. Der Mittelstand wird über das Medianeinkommen (Range 70% bis 150%) gemäss BFS definiert. In Zürich aktuell bei CHF 7113.– im Monat. Wenn einer CHF 10 000.– verdient, wird er wohl für eine 4-Zimmer-Wohnung CHF 4000.– hinblättern müssen oder er wird mit seiner Familie in die Agglomeration vertrieben. Die Ratsmehrheit stimmte dem Anliegen zu. Ein kleiner, aber schöner Erfolg für den Mittelstand.

AUS DEM USTERMER GEMEINDERAT

Komplexe Sachgeschäfte in Uster

An der Novembersitzung des Gemeinderates von Uster gewichteten vor allem die Einführung einer neuen Stromgebühr sowie der Kredit über vier Jahre für den Verein «Herzkern», welcher sich der Zentrumsentwicklung von Uster verschrieben hat.

Benjamin Streit Gemeinderat SVP Uster

Am Montag, 14. November, befassten wir uns mit einem äusserst komplexen Geschäft. So komplex, dass es sogar von der vorberatenden Kommission für öffentliche Dienste und Sicherheit nach einer ersten Sitzung hatte vertagt werden müssen. Es handelt sich um die «Verordnung für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Energie Uster AG». Der Stadtrat hatte beantragt, sie zu genehmigen. In der drittgrössten Stadt des Kantons ist die Energie Uster AG unter anderem zuständig für Bau, Betrieb, Kontrolle und Unterhalt von Beleuchtungsanlagen an öffentlichen Strassen und Plätzen – ausser in den Aussenwachten Freudwil, Riedikon und Sulzbach, wo die EKZ zuständig ist. Das Zürcher Verwaltungsgericht hatte vor zwei Jahren entschieden, dass für diese Leistungen keine Konzessionsabgaben erhoben werden dürfen. Sprich, die Stadt Uster darf von der Energie Uster AG kein Geld dafür verlangen, dass diese das Recht hat, die öffentliche Strassenbeleuchtung zu betreiben. Bis Ende 2019 wurde die Konzessionsabgabe den Kundinnen und Kunden über die allgemeine Stromrechnung berechnet. Sie belief sich auf rund 37 Franken pro Zähler und Jahr. Seither klafft in der Ustermer Stadtkasse ein Loch von rund 740 000 Franken. Dieses will die neue Verordnung teilweise schliessen. So wird die Finanzierung der öffentlichen Beleuchtung pro am Netz installierten Zähler bemessen und beträgt im Jahr maximal 25 Franken – für 2023 ist der Beitrag, der den Kunden von der Ener-

gie Uster AG in Rechnung gestellt wird, bereits auf Fr. 20.25 festgesetzt. Dabei ist es egal, ob es sich um ein Grossunternehmen, ein KMU oder einen Einpersonenhaushalt handelt. Die EVP votete gegen die Abgabe mit Begründung einer «willkürlichen Abgabe» und «weder nutzer- noch verursachergerecht», zudem könnten Bewohnenden der Aussenwachten aufgrund der EKZVersorgung keine Abgaben auferlegt werden.

Den Minderheitsantrag der EVP/GLPFraktion auf Rückweisung unterstützte die SVP. «Die öffentliche Beleuchtung gehört der Stadt, die Kosten dafür können nicht auf die Bürger umgewälzt werden», referierte Silvan Dürst (SVP). Zumal die Abgabe zum schlechtesten Zeitpunkt komme, «die Bürgerinnen und Bürger leiden so schon unter den steigenden Strompreisen». Auch in den Ökofonds fliesst Geld, und noch etwas monierten beide Fraktionen: die Verknüpfung der neuen Abgabe mit der Vorschrift, wie der von der Energie Uster AG vor Jahren ins Leben gerufene Ökofonds geäufnet – finanziell vermehrt –werden soll. Maximal 1 Rappen pro Kilowattstunde wird den Verbrauchern berechnet und fliesst in den Fonds –im nächsten Jahr sind es 0,4 Rappen. Der Ökofonds fördert erneuerbare Energie und nachhaltige Projekte zur Umsetzung der Energiewende. Vor allem die SVP/EDU -Fraktion kritisierte den Umstand, dass in der Weisung des Stadtrats vor allem der Ökofonds sowie seine Finanzierung und sein Nutzen in den Mittelpunkt gestellt würden, die Finanzierung der Strassenbeleuchtung aber erst in einem Nebensatz komme. «Wäre die Weisung einfacher und verständlicher formuliert gewesen, hätte ich nicht so aufmerksam hingeschaut, dann wäre mir das ‹Buebetrickli› gar nicht aufgefallen», schloss Dürst sein Referat. Nichts-

destotrotz wurde der Rückweisungsantrag mit 24 zu 8 Stimmen deutlich abgelehnt und fand weder bei FDP SP noch Grünen Gehör. Bei der Schlussabstimmung fand sich allerdings nur eine äusserst knappe Mehrheit mit 18 zu 16 Stimmen. Diese Knappheit veranlasste uns, sofort nach der Parlamentssitzung auf Unterschriftenfang zu gehen. Wir wollten das Behördenreferendum ergreifen, scheiterten aber an den 12 Unterschriften, da die FDP sich brav ihrem Finanz-Stadtrat fügte und damit kein bürgerlicher Schulterschluss möglich war. Die SVP wäre nicht die SVP, wenn wir uns ab solch einer Lappalie entmutigen liessen! So fragen wir den Chef, die Bürgerinnen und Bürger von Uster kurzum direkt! Wir haben an der darauffolgenden Fraktionssitzung das Volksreferendum beschlossen, womit es zur Urnenabstimmung kommt, wenn wir bis zum 23. Januar 400 Unterschriften von Ustermer Stimmbürgerinnen und -bürgern zusam-

menbringen. Alle betroffenen Uster-Parteimitglieder sind aufgefordert zum Sammeln der nötigen Unterschriften!

Ein Herz fürs Zentrum Energiegeladen wurde es danach im Saal nochmals kurz, als es um ein Thema ging, das uns in Uster nie loslässt: das Zentrum. Der Kredit in Höhe von 400 000 Franken über vier Jahre an den Verein Herzkern, welcher es sich zur Aufgabe gemacht hat, ein belebtes und beliebtes Stadtzentrum zu entwickeln. Für die SVP/EDU -Fraktion verwies Dürst auf eine schlecht geführte und wenig aktualisierte Website und sprach über aufgestellte Objekte des Vereins als «einen Abklatsch von ‹Frau Gerolds Garten› in Zürich». SP und GLP konstatierten hingegen, wie wichtig und bekannt der Verein in Uster sei und welch wichtigen Beitrag er auch mit der Einführung des Usterbatzens zur Unterstützung des lokalen Gewerbes leiste.

Und bis auf die SVP/EDU -Fraktion war es dann auch die grosse Mehrheit, die dem Antrag des Stadtrats folgte und den Kredit genehmigte.

Am Dienstag, 22. November, durfte die SVP Erlenbach Kantonsrätin Nina Fehr Düsel und Nationalrat Gregor Rutz zu einer Infoveranstaltung im «Erlengut» begrüssen. Die zahlreichen Interessierten konnten viele neue Informationen und Anekdoten aus dem Kantonsrat und dem Bundeshaus erfahren. Der Austausch mit den beiden Mandatsträgern war eine Bereicherung.

Nationalrat Gregor Rutz (4 . v.l.) und Kantonsrätin Nina Fehr Düsel (5 . v.l.) mit einigen Interessierten am Informationsabend in

SVP MÄNNEDORF

Sogar die Junge SVP des Kanton Zürich war an diesem Abend vertreten.

Nächste Veranstaltung in Erlenbach: Samstag, 17. Dezember, 09.00 Uhr bis

12.00 Uhr Standaktion am Bahnhof mit: Marion Matter, Domenik Ledergerber, Tobias Freitag, Tumasch Mischol und Dubravko Sinovcic. Kommen Sie uns besuchen. Wir freuen uns auf viele Interessierte und einen guten, kommunikativen Austausch.

Jessica Herrmann, Präsidentin SVP Erlenbach

Politiker bei den Leuten – Politanlass vom 29. November 2022 in Männedorf

Kantonsrätin Nina Fehr Düsel und Nationalrat Benjamin Fischer, beide Mitglied der Schweizerischen Volkspartei, luden in Männedorf zur Standortbestimmung ein.

Besucherinnen und Besucher aller Generationen folgten der Einladung von Nina Fehr Düsel und Benjamin Fischer, um Wissenswertes und Hintergründe eines Politalltags zu erfahren. Nina Fehr Düsel erläuterte mit viel Elan, wie sie in den letzten vier Jahren die Arbeit im Kantonsrat erlebte. In der Tat wurde es aufgrund veränderter politischer Verhältnisse schwieriger, bürgerliche Anliegen durchzubringen. Umso wichtiger sei es, dass die bürgerlichen Parteien zusammenspannen und nach mehrheitsfähigen Lösungen ringen. Dies gelingt manchmal, andere Male nicht. Auch wenn die Kompromissbereitschaft seitens der SVP-Fraktion hoch ist, geht diese so weit, wie noch an den Grundwerten festgehalten wird. Im Weiteren erwähnte Nina Fehr Düsel die von der Jungen SVP des Kantons Zürich eingereichte «Anti-ChaotenInitiative». Dabei geht es überhaupt nicht

darum, das Demonstrationsrecht ausser Kraft zu setzen. Aber Demonstrationen müssen bewilligt werden. Vermummungen und Behinderungen müssen geahndet werden, und insbesondere müssen die Veranstalter für die verursachten Kosten aufkommen.

Benjamin Fischer, soeben aus Bern angereist, doppelte nach. Es sei sehr anspruchsvoll geworden, bürgerliche Mehrheiten zusammenzubringen, um richtungsweisende Beschlüsse zu fassen. Als Vertreter der SVP-Fraktion müsse man schon eine Elefantenhaut haben, um Niederlagen einzustecken. «Langfristig sieht es anders aus», meint Benjamin Fischer. «Die Zeit gibt uns Recht.» Erkennbar am Budget für die Armee, das in wenigen Monaten aufgestockt wurde. Erkennbar an der Energiestrategie 2050, die heute schon gescheitert ist. In der Folge wurden die Beiden mit zahlreichen Fragen der Zuhörerinnen und Zu-

LESERBRIEF

hörer bombardiert, wobei insbesondere die Migration zur Sprache kam. Alle sprechen von Fachkräftemangel. Die Bevölkerungszahl in der Schweiz strebt gegen 9 Millionen; nicht wegen der Geburtenrate, sondern aufgrund der Zuwanderung. Die Schweiz verzeichnet eine jährliche Nettozuwanderung von mehr als 60 000 Menschen, momentan weiter steigend, und dennoch besteht der Fachkräftemangel weiterhin. Unweigerlich tauchen Fragen auf wie: Was manchen all diese Leute den ganzen Tag hindurch? Welchen Tätigkeiten gehen sie nach? Die Antworten sind ernüchternd. Umso motivierter vertreten Nina Fehr Düsel und Benjamin Fischer die Anliegen der SVP-Wählerinnen und Wähler. Auch wenn es anstrengend ist: «Steter Tropfen höhlt den Stein.»

Thomas Lüthi, Männedorf

Eklatante Führungsschwäche bei der Polizei Winterthur

Geschätzte Leserinnen und Leser. Nach

Bekanntgabe der Ergebnisse der Administrativ-Untersuchung zu den tragischen Vorfällen bei der Stadtpolizei Winterthur wird klar, dass unverzüglich ein Umdenken und Kulturwandel vollzogen werden muss. Jetzt muss –nach vielen Jahren des Wegschauens und Schönredens der eklatanten Führungsschwächen – gehandelt werden. Genug ist genug! Es macht nachdenklich, dass die Aussagen und deren Botschaft dieser Untersuchung eine seit vielen Jahren bekannte, untragbare Führungskultur offenlegt, welche immer

wieder aus der Mannschaft wie auch seitens des Polizeibeamten-Verbandes der Stadtpolizei Winterthur bemängelt und hinausgetragen worden ist. Weshalb nicht viel früher und entschiedener von politischer Seite her, sprich von der zuständigen, politischen Vorsteherin der Stadtpolizei, interveniert worden ist, zeigt in aller Deutlichkeit das unglaubliche Führungsversagen seitens der Stadträtin. Wenn bis heute beteuert wird, dass man sich nach der Wahl in den Stadtrat zuerst einen Gesamtüberblick über die Strukturen und Abläufe bei der Stadtpolizei habe ma-

chen müssen, geht vorsätzlich vergessen, dass die Sicherheitsvorsteherin von 2010 bis 2017 in der für die Polizei zuständigen Sachkommission (SSK) des damaligen Gemeinderates Einsitz hatte und dieser sogar während vier Jahren als Präsidentin vorstand. Wie gross das Vertrauen nach all diesen schrecklichen Vorfällen und Versäumnissen in die politische Führung noch ist, muss hier vermutlich nicht mehr erwähnt werden.

René Isler, SVP-Kantonsrat, Winterthur

Auf ein Bier mit Ernst Stocker und Peter Grünenfelder 14. Dezember 2022, 18:30 Uhr

Einfach auf ein Bier und Schwatz vorbeischauen in der Rümlanger Brauwerkstatt. Ifangstrasse 91, 8153 Rümlang

SVP DIGITAL

Teleblocher

Dr. Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret.

In den Sümpfen von Bern

Wöchentlicher Videobeitrag von NR Thomas Matter zu den Machenschaften in Bern.

Weltwoche daily

Täglicher News-Flash am Morgen von NR Roger Köppel.

SVP des Kantons Zürich

Instagram-Seite der SVP des Kantons Zürich. Wir freuen uns über jeden neuen Follower, jeden Like und jeden neuen Kommentar!

SVP-STAMM

Bezirk Andelfingen / Andelfingen

Jeden letzten Dienstag im Monat, ab 18 00 Uhr, Grilltreff, Im Bilg 2, Andelfingen.

Bezirk Bülach / Bachenbülach

Jeden zweiten Mittwoch im Monat, ab 19 00 Uhr, im UG Restaurant «Vis-à-Vis», Zürichstrasse 47, Bachenbülach.

Bezirk Bülach / Embrach

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, vom 11 00 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf.

Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf

Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.

Bezirk Horgen / Thalwil

Jeden ersten Montag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.

Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon

Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 00 bis 12 00 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.

Bezirk Uster / Uster

Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Lokalität gemäss www.svpuster.ch.

Stadt Winterthur

Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Rössli, Rössligasse 7, WinterthurSeen.

Stadt Winterthur / Wülflingen

Jeden Samstag, 11 00 –12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.

Junge SVP Kanton Zürich

Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich findest du auf unseren Social Media Channels oder auf unserer Website www.jsvpzh.ch.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Affoltern / Knonau

Freitag, 13 Januar 2023, 17 30 Uhr, Neujahrs-Apéro, British Classic Cars, Hasentalstrasse 3, Knonau, mit Nationalrat Gregor Rutz und Kantonsratskandidaten.

Bezirk Bülach / Bülach

Freitag, 16 Dezember 2022 15 30 bis 19 00 Uhr, Samichlaus-Anlass, Urnenlokal Rathaus Bülach, Marktgasse 28, Bülach,

mit Regierungspräsident Ernst Stocker, Regierungsrätin Natalie Rickli und Kantonsratskandidaten.

Bezirk Dielsdorf / Rümlang

Mittwoch, 14 Dezember 2022, 18 30 Uhr, Wahlanlass, Rümlanger Brauwerkstatt, Ifangstrasse 91, Rümlang, u.a. mit Regierungspräsident Ernst Stocker.

Bezirk Hinwil / Gossau

Samstag, 10 Dezember 2022 10 00 bis 15 00 Uhr, Jungbaumschnitt und Festwirtschaft, Aabachhof der Familie Wäfler, Weiler Tägernau, Gossau, mit den Kantonsräten Elisabeth Pflugshaupt und Daniel Wäfler.

Bezirk Winterthur / Brütten

Freitag, 6 Januar 2023, 19 00 Uhr, Neujahrsapéro, auf dem Buck, Brütten.

Mittwoch, 25 Januar 2023, 19 30 Uhr, Wahlkampfveranstaltung, Gemeindesaal Brütten, u.a. mit Kantonsrat Tobias Weidmann.

Stadt Winterthur / Wülflingen

Freitag, 9 Dezember 2022, 19 00 Uhr, Chlausabend, Niederfeldstrasse 44 , Winterthur, mit Regierungsrätin Natalie Rickli. Anmeldung an cl.maerki@gmail.com.

Stadt Zürich / Kreis 9

Donnerstag, 22 Dezember 2022, 18 00 bis 20 00 Uhr, Polit-Apéro, Aula Benedict-Schule, Vulkanstrasse 106, Zürich-Altstetten, u.a. mit Nationalrat Alfred Heer und Regierungspräsident Ernst Stocker.

Stadt Zürich / Kreis 10 Samstag, 10 Dezember 2022, 09 30 bis 11 30 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, Zürich-Höngg.

Stadt Zürich / Kreis 11 Freitag, 27 Januar 2023, 19 00 Uhr, Fondueplausch, im Gemeinschaftsraum der Kirche Maria Lourdes, Zürich-Seebach.

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ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne mentsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Mattia Mettler, Telefon 044 217 77 68. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Elisabeth Liebi, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.

Stadt Zürich / Kreis 12

Samstag, 21 Januar 2023, 14 00 bis 16 00 Uhr, Schwamendinger Lichtmess, Ziegelhöhe, Zürich-Schwamendingen, mit Regierungspräsident Ernst Stocker und Regierungsrätin Natalie Rickli.

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Montag, 2 Januar 2023 10 30 Uhr, Traditionelle Berchtoldstag-Veranstaltung, Simplonhalle, Rhonesandstrasse 18 a, Brig VS, mit alt Bundesrat Christoph Blocher.

Mittwoch, 18 Januar 2023, 19 30 Uhr, Podiumsdiskussion zum Thema «Ernährung», Restaurant Strauss, Winterthur, u.a. mit den Kantonsräten Elisabeth Pflugshaupt und Martin Hübscher. Anschliessend Apéro.

Samstag, 18 Februar 2023, 09 45 bis 16 00 Uhr, 22. Nationaler SVP-Jasscup, Mehrzweckhalle, Würenlos AG, mit National- und Ständeräten der SVP Weitere Informationen und Anmeldung unter www.svp.ch/aktuell/termine.

Herzliche Einladung zum Jungbaumschnitt 2022

Zukunft gestalten durch Bevölkerung und Politik

Ort & Zeit: Samstag, 10. Dezember 2022, 10.00 Uhr, Aabachhof der Familie Wäfler, Weiler Tägernau, 8625 Gossau ZH

Ablauf: 10.00 bis 15.00 Uhr Festwirtschaft und Obstbaumschnittevent für alle

13.00 Uhr Begrüssung und Vorstellung der Liste 1 durch Kantonsrat Daniel Wäfler

15.00 Uhr Schlusswort von Kantonsrätin Elisabeth Pflugshaupt

Alle sind herzlich willkommen! Parkplätze sind vorhanden.