Freitag, 2. Dezember 2022 | Nr. 48 | 64. Jahrgang
Eidgenössische Politik
Session in Bern die erste Woche von NR Therese Schläpfer
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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Kanton Zürich
Innovationspark Dübendorf von KR Christian Lucek Seite 3
Aktuell Aus der Finanzdirektion von RRP Ernst Stocker
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Parlamentsgemeinden Winterthurer Spendierfreudigkeit von GR Thomas Wolf
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Vor einigen Jahren stieg eine naive 17-Jährige mit vier volljährigen männlichen Zufallsbekanntschaften nach einem fröhlichen Ausgangsabend ins Auto. Auf einem dunklen, abgelegenen Parkplatz vergewaltigen zwei der jungen Männer die Frau, der dritte filmte das Ganze und der vierte feuerte die Szene an. Das Urteil des Obergerichts Thurgau, das 2016 vom Bundesgericht bestätigt wurde, steht sinnbildlich für die ganze Kuscheljustiz im Sexualstrafrecht: Kein einziger der Frauenschänder musste auch nur einen Tag ins Gefängnis!
Letztes Jahr wurden in der Schweiz 77 Männer wegen Vergewaltigung verurteilt. 46 Prozent davon mussten eine Freiheitsstrafe absitzen, 22 Prozent bekamen eine teilbedingte Gefängnisstrafe, wanderten also mal kurz in den Knast, weiter nichts, und volle 31 Prozent kamen mit einer bedingten Gefängnisstrafe davon: Sie verliessen den Gerichtssaal als freie Männer. Allenfalls würde die Freiheitsstrafe vollzogen, wenn sie sich innerhalb der Probezeit
von zwei bis fünf Jahren erneut strafbar machten. Ein Bedingter ist eine Mahnung vom Richter, eine reine Administrativstrafe, die nach Ablauf der Probezeit aus dem Strafregister gelöscht wird. Man kann sich nur annähernd vorstellen, was in einem Opfer vorgeht, wenn sein Peiniger mit einem erleichterten Lächeln den Gerichtssaal verlässt. Wer gesellschaftlich nichts zu verlieren hat, dem kann der Eintrag im Register ohnehin egal
sein. Der hohe Anteil der blossen Strafen auf dem Papier wäre zumindest eine Erklärung dafür, dass relativ wenige Vergewaltigungen zur Anzeige gebracht werden: Warum sollte ein Opfer ein emotional belastendes Verfahren überhaupt auf sich nehmen, wenn so viele theoretische Sanktionen ausgesprochen werden?
Seit der Debatte um MeToo rund um Frauenbelästigungen in gehobenen, privilegierten Kreisen könnte man den Ein-
Veranstaltungs-Tipp WM-Beizli SVP Dielsdorf
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druck haben, dass ihre Anhängerinnen
Sexualstraftäter endlich mit voller Härte anpacken wollen. Dem ist überhaupt nicht so: Beim Strafmass haben sie sich voll den Interessen der Täter verschrieben.
Ablenkungsmanöver «Nur Ja ist Ja»
Dem Zeitgeist der «Wokeness» folgend, meint die feministische Bewegung auch beim modernen Sexualstrafrecht, die Probleme mit symbolischen Gesten lösen zu wollen und propagiert eine Neuformulierung der Sexualstraftatbestände. Die sog. «Zustimmungslösung» meint, dass jeder Geschlechtsverkehr ohne ausdrückliche Zustimmung als Vergewaltigung gilt. Das «Ja» kann auch konkludent erfolgen, beispielsweise in einem Lächeln oder einer Umarmung bestehen. Auch bei der gegenteiligen und heute gültigen Formulierung muss niemand ausdrücklich Nein sagen, es reichen passive oder ablehnende Gesten. So weit so esoterisch, aber die Erwartungshaltung, die damit verbunden ist, ist gefährlich. Zwischen den Zeilen hört und liest man immer, es werde dann einfacher für die Opfer. Was wird einfacher und in welchen Situationen? Zu welchen Handlungen hat das Opfer genau Ja gesagt und zu welchen nicht? Das sei eine andere Message an die Männer, meint links-grün und will damit «ein Zeichen setzen», natürlich alles wohlwollend von den Medien aufgenommen. Der Diskurs darüber ist total akademisch und abstrakt, der Umgang zwischen den Geschlechtern wird immer verkrampfter. Geschlechtsverkehr immer und bei allen Beteiligten und in jeder Konstellation von einer expliziten Zustimmung abhängig zu machen, und dann dies auch noch so, dass die Anklagebehörden eine Erleichterung bei
der Beweisführung haben? Die meisten Männer sind wohl einfach froh, dass sie ihrer Frau vertrauen können, dass sie nie auf die Idee kommt, sie anzuzeigen.
Nach langer Diskussion und mit Zutun des Bundesamtes für Justiz ist man zum Schluss gelangt, dass sich durch diese Neuformulierung nichts ändern würde. Mit Symbolpolitik macht man ohnehin nichts für die Opfer. Es sei denn, man würde die Beweislast umkehren, indem angeschuldigte Männer ihre Unschuld zu belegen haben. Das wäre aber ein Verstoss gegen elementare Menschenrechte. Sexualdelikte sind die klassischen Vier-Augen-Delikte. Entsprechend schwer ist es für Polizei und Staatsanwaltschaft, genau herauszufinden, was die Beteiligten gesagt haben und was nicht. Es ist und bleibt Aussage gegen Aussage und letztlich die Frage, wem der Richter mehr Glauben schenkt. Diese Zustimmungslösung ist ein Ablenkungsmanöver der Linken, weil sie es sind, die das Strafmass für Vergewaltigung nicht verschärfen wollen. Der Ständerat hat den Strafrahmen so gesetzt, dass zukünftig jeder Vergewaltiger zwingend ins Gefängnis muss: Alle Standesvertreter der «Mitte»-Partei, alle der SVP plus zwei FDPler haben diese Mehrheit gebildet.
Die Linken waren alle dagegen. Ausgerechnet die Feministen und Feministinnen haben gegen schärfere Sanktionen votiert! Fortsetzung auf Seite 2
Barbara Steinemann Nationalrätin SVP Regensdorf Watt
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Christoph Mörgeli
China hui, Schweiz pfui
Unsere Medien fiebern förmlich mit all jenen Menschen mit, die in China gegen die strenge Pandemie-Politik der Regierung auf die Strasse gehen. Sie beben vor Freude und finden es grossartig: Im fernen Land der Mitte werden die Demonstrationen immer zahlreicher. Die Proteste bringen den Unmut gegen das Regime des allmächtigen Xi Jinping lautstark zum Ausdruck. Alles schön und gut. Es ist tatsächlich höchst unerfreulich, wenn dieser autoritäre Staatschef seine Bevölkerung bei jedem lokalen Neuausbruch von Covid-19 in den Wohnungen einsperrt. Und die Wirtschaft lahmlegt. Und eine neue Armut riskiert. Nur stellt sich die Frage: Wo blieb eigentlich hierzulande die Kritik der Journalisten, als unsere Behörden strenge Lockdowns befahlen? Inklusive Schliessung der Schulen, der meisten Läden und Dienstleistungsbetriebe, der Gaststätten, Kirchen, Skipisten und Freizeitbetriebe? Welche Medien nahmen unseren Bundesrat in die Mangel, als er das öffentliche Leben massiv einschränkte, viele Grundrechte ausser Kraft setzte, die Landesgrenzen schloss und ohne Parlament und Volk über alle Stufen durchregierte?
Wo blieb der mediale Aufschrei, als die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert wurden, zu Hause zu bleiben? So gut wie kein Pieps war bei uns in jenen Blättern zu vernehmen, die jetzt die protestierenden Chinesen so euphorisch feiern. Im Gegenteil: Wer sich hierzulande den obrigkeitlichen Zwangsmassnahmen widersetzte, wer für seine Rechte demonstrierte und trotz Versammlungsverbot auf die Strasse ging, wurde von den Medien als Ignorant, Coronaleugner, Ketzer, Aufwiegler oder Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt.
Dafür jubelten unsere öffentlichrechtlichen wie die privaten Medien stets aufs Neue jenen wissenschaftlichen und politischen Koryphäen zu, die immer noch mehr obrigkeitliche Anti-Covid-Befehle forderten. Das Wort Diktatur ist für China erlaubt. Bei uns war es aber unstatthaft. Hier wurden selbst Satiriker fertiggemacht, die sich gegen die Massnahmen wehrten. Denn in der Schweiz schiesst man sogar auf Spassvögel.
Fortsetzung von Seite 1
Raserei schlimmer als sexuelle Übergriffe
«Wir sind Teil einer Gesellschaft, die immer noch Gewalt gegen Frauen verharmlost», rief Präsidentin Mattea Meyer an einem Parteitag der SP ihren Genossen entgegen. Das ist fast zynisch. Die Linke hat für das Strafbedürfnis der Opfer kein Gehör und jenes der Öffentlichkeit kaum mehr als Verachtung übrig. Höhere Strafen seien populistisch und hätten keine abschreckende Wirkung, werden die SVP-Vertreter belehrt. «Die Strafrahmen sind Ausdruck davon, für wie schwer eine Gesellschaft eine Straftat hält», sagte die damalige Justizministerin Sommaruga bei der Lancierung der ganzen Revision. Für wie schwer hält also unser Parlament Sexualdelikte und Gewaltdelikte? Den Raserdelikten – jemand fährt mit übersetzter Geschwindigkeit Auto, ohne Personen- oder Sachschaden zu verursachen –schreiben die Linken aus ideologischen Gründen dann aber doch eine präventive Wirkung zu.
Den Beschluss des Ständerates auf Verschärfung der Sanktionen dürfte
der Nationalrat am Montag leider korrigieren. Wieder hat sich eine Allianz aus Linken, Feministinnen und Freisinnigen zusammengetan, damit die Frauenschänder auch in Zukunft mit bedingten Strafen davonkommen, indem die Mindeststrafe wie heute bei einem Jahr belassen wird. Damit befinden wir uns in den theoretischen Strafen, nicht nur für Vergewaltigung, sondern auch für Kinderschänder aller Art. Täter sollen aber wissen, dass ihnen eine Freiheitsstrafe droht, wenn sie vergewaltigen. Das wäre erst garantiert, wenn die Mindeststrafe mehr als zwei Jahre lautet, wie das vom Ständerat beschlossen wurde. Am Ende dürfte alles beim Alten bleiben.
Migranten sind überproportional vertreten
Die Linken wollen auch aus einem anderen Grund keine höheren Strafen: Weil die Ausschaffungsinitiative greift. Dass überproportional viele ausländische Männer Vergewaltiger sind, ist das grosse Tabuthema der Linken, das nicht in ihr Narrativ passt, diese Ausländer wollen sie vor der Ausweisung bewahren. Insbesondere seit der Flüchtlings-
welle 2015 leben wir in einem Europa, das für Mädchen und Frauen gefährlicher geworden ist. Viele Täter sind Migranten aus Scharia-Ländern mit vormittelalterlichen Vorstellungen über Rolle und Rechte der Frau. Sie belästigen, nötigen und vergewaltigen mit ganz anderen Häufigkeiten als westlich sozialisierte Männer. Von den 2021 verurteilten 77 Vergewaltigern waren 33 Schweizer und 44 Ausländer, 2020 wurden schweizweit 113 Männer wegen Vergewaltigung, davon 32 Schweizer und 81 Ausländer, verurteilt.
Der Strafrahmen ist politisch Die toxische Männlichkeit lasse in jedem Mann einen potenziellen Täter schlummern, lautet das feministische Narrativ. Das, aber nichts darüber hinaus, will von der politischen Linken bewirtschaftet werden. Es geht einfach nur darum, alle Männer unter Verdacht zu stellen. Eine Strafe dient auch der ausgleichenden Gerechtigkeit, Täter müssen eine fühlbare Sanktion für ihr begangenes Unrecht erleiden. Heute entsteht der Eindruck, schwere Sexualstraftaten würden von der Justiz bagatellisiert, die Delinquenten mit Samthandschu-
hen angepackt. Eine Justiz, die nicht mehr straft, beleidigt das Gerechtigkeitsempfinden der Leute. Derweil sich ChefFeministin Funiciello einst in den Tageszeitungen empörte: «Wieso wird nicht mehr gemacht? Wieso gibt es keine Kampagnen dagegen? Wieso gibt es kaum Präventionsmassnahmen? Wieso gibt es keine anständig finanzierten Programme, um das zu beseitigen?» Sie meint damit die vielen Sexualstraftaten in der Schweiz. Unerklärlich ist, weshalb sich die Frauenstreiterinnen bei den Strafen dann doch wieder mit diesen Scheusalen verbrüdern. Die SVP hat, teilweise unterstützt von MitteVertretern, für die grosse Revision des Sexualstrafrechts am Montag unzählige Anträge auf Verschärfung eingereicht. Die Kämpferinnen an den Frauenfronten werden uns dabei ganz bestimmt nicht unterstützen.
«Die Mindeststrafe müsste mehr als zwei Jahre sein.»
EIDGENÖSSISCHE WINTERSESSION 2022 IN BERN – ERSTE WOCHE
Ein dominantes Thema ist schon jetzt die Wahl der Bundesräte und interessant das Verhalten der Kandidaten. Die Wahl des Nationalratspräsidiums ging erwartungsgemäss und ohne weitere Diskussionen vonstatten. Im Gesundheitsbereich stand die Umsetzung der Pflegeinitiative, das Ausstellen elektronischer Rezepte für Heilmittel, sprich Medikamente, und der Vorstoss von Damian Müller für mehr Handlungsspielraum bei der Beschaffung von Medizinprodukten an. Ausgiebig wurde der Voranschlag 2023 und der zweite Nachtrag des Voranschlags 2022 diskutiert.
Therese Schläpfer Nationalrätin SVP Hagenbuch
Begonnen hat die Session mit einer Vereidigung. Auf den Rücktritt der EVPNationalrätin Marianne Streiff ist Marc Jost nachgerückt. Es ist kein Unbekannter, hat er sich doch im Abstimmungskampf der «Ehe für alle», trotz seines homosexuellen Vaters, klar dagegengestellt.
Der neue Nationalratspräsident Martin Candinas von der Mitte steht unserer Partei näher und wird uns mehr Freude bereiten als seine Vorgängerin. Obwohl in unseren Augen die Mitte auch oft nach links abbiegt, ist sein Verhalten viel angenehmer, ausgewogener und fairer als das von Irene Kälin. Sie hat bestätigt, dass wenn die Linken und Grünen einmal an der Macht sind, sie diese voll auskosten und einsetzen. Die zweite Vizepräsidentin, Maja Riniker, FDP, erreichte das schlechteste Wahlresultat. Sie hat parteiintern einen Kampf gegen Daniela Schneeberger geführt und wurde mit nur einer Stimme Unterschied als Kandidatin nominiert. Die vom Stimmvolk angenommene Pflegeinitiative («Für eine starke Pflege») muss nun umgesetzt werden. Die Vorlage nimmt den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative wieder auf. Sie sieht eine Ausbildungsoffensive von Bund und Kantonen zur Behebung des Mangels an Pflegefachpersonal vor. Die Gesamtkosten für den Bund belaufen sich für acht Jahre auf maximal 502 Millionen Franken. Die Kantone steu-
ern den gleichen Betrag bei. Die Ausgabenbremse musste gelöst werden. Unsere Fraktion war dagegen. Nicht etwa, weil wir keine starke Pflege wollen. Wir finden aber, dass die Basis gestärkt werden muss und nicht die Akademisierung vorangetrieben werden soll. Ausserdem birgt die direkte Abrechnung der Pflegenden mit den Krankenkassen – beispielsweise in der Spitex – eine grosse Gefahr für steigende Krankenkassenprämien, weil ganz einfach eine Hürde, nämlich die Kontrolle der Ärzte, fehlt. Schlussendlich wurde die Vorlage grossmehrheitlich angenommen. Eine Motion des Ständerates Damian Müller fordert elektronische Rezepte für Heilmittel und will damit die Qualität sowie die Patientensicherheit erhöhen. Nun ist dies aber seit 2020 schon möglich. Die heutige Tarifierung geht bereits davon aus, dass in der ärztlichen Konsultation einerseits Rezepte ausgestellt werden und andererseits diese auch in der Krankengeschichte dokumentiert werden. Die Kernanliegen des Motionärs sind bereits erfüllt. Eine elektronische Übertragung der Rezepte ist heute schon möglich. Wahrscheinlich tönt die Motion gut und wurde deshalb angenommen. Nun können wir Doppelspurigkeit im Zusammenhang und der Entwicklung des EPD und unnötige Kosten erwarten.
«Für mehr Handlungsspielraum bei der Beschaffung von Medizinprodukten zur Versorgung der Schweizer Bevölkerung» lautete Damian Müllers nächste Motion.
Dies gefällt der Medizinbranche gar nicht. Durch die Annahme der Motion sieht sich die einheimische Branche einer Konkurrenz aus dem Ausland ausgesetzt.
Düstere Aussichten haben wir bei den Finanzen. Der Rat behandelte den Voranschlag, die Nachtragskredite und die Finanzplanung. Hier sehen wir in den nächsten Jahren ein jährliches Defizit zwischen einer und fünf Milliarden Franken auf uns zukommen. Ausgabentreiber sind unter anderem die Fachkommissionen, welche immer wieder teure Mitberichte erstellt haben wollen. Ebenfalls schlägt die Energieversorgung, sprich das Ausbaden der gescheiterten Energiestrategie, zu Buche. Das mit Öl- und Gas betriebene Kraftwerk in Birr kostet über eine halbe Milliarde Franken.
Die Zahlungen der Nationalbank werden wegfallen und die wirtschaftliche Situation wird sich negativ verändern. Schutzsuchende aus der Ukraine wer-
den dieses Jahr den Steuerzahler 1,1 Mia. kosten. Durch die geopolitische Lage werden wir mit Rekordzahlen im normalen Asylwesen konfrontiert. Insgesamt belaufen sich die Nachtragskredite auf über 5 Mia. Das Einhalten der Schuldenbremse verlangt einen Ausgleich zwischen den Ausgaben und den Einnahmen. Weniger Ausgaben zu tätigen ist aber nur die SVP bereit. Sparen bedeutet weniger ausgeben als im Vorjahr. Wir wollen die Schuldenbremse einhalten. Was jeder Haushalt macht, der sich nicht mit Krediten verschulden will; also sich nach der Decke strecken. Die Opfersymmetrie, sprich gut schweizerische Kompromisse, lassen zu wünschen übrig.
Gespart wird aber bei der Beleuchtung der Weihnachtbäume im und neben dem Bundeshaus. Sie fehlt leider gänzlich. Sehr schade, wenn man in der dunkeln Winterzeit nicht einmal die weihnächtliche Vorfreude zulässt, welche diese leuchtenden Dekorationen nicht nur bei Kindern zu verbreiten vermag.
Zuerst trat im Rat für Hans-Peter Brunner ein neues Mitglied der FDP in den Kantonsrat ein, Mario Senn aus Adliswil. Danach standen die Jahresberichte der Kirchen auf dem Programm.
Nina Fehr Düsel
Kantonsrätin SVP Küsnacht
Die Parteien dankten den Kirchgemeinden für ihre wichtige Arbeit. Die Kirchen haben allerdings alle einen Mitgliederschwund. Dies sollte der katholischen und reformierten Kirche zu denken geben. Dies gaben auch René Isler (SVP) und Corine Hoss (FDP) zu bedenken. Es brauche die Unabhängigkeit gegenüber der Politik und eine Toleranz und Offenheit der Kirche. Matthias Hauser (SVP) erwähnte auch, dass das Kirchenblatt nicht neutral sei. Hans Egli und Maria Rita Marty betonten die Wichtigkeit der Kirchen. Mit 160 Stimmen nahmen wir schliesslich die Jahresberichte ab.
Danach folgte der Geschäftsbericht der BVG -Stiftungsaufsicht. Beat Habegger (FDP) sprach zur Aufsicht, auch seitens der Geschäftsprüfungskommission. Romaine Rogenmoser ( SVP) hinterfragte die Personalkosten kritisch. Schlussendlich wurde der Bericht mit 165 Stimmen abgenommen.
Fraktionserklärung zur
Pflegeinitiative
Es folgte eine Fraktionserklärung. Andreas Dauru (SP) sprach über die Pflege.
Die Pflegeinitiative sei klar angenommen worden. Es seien aber 14 000 Stellen im Kanton unbesetzt. Die Gesundheitsversorgung müsse mit Sofortmassnahmen verbessert werden.
Bildungsthemen
Schliesslich folgte das Thema Bildung, zuerst das Gesetz über die Pädagogische Hochschule, Antrag der Redaktionskommission. Danach folgte die Diskussion zur Anpassung der Lohnkategorie für Kindergartenlehrpersonen. Karin Fehr (Grüne) und Kathrin Wydler (die Mitte) sprachen u.a. über die gerechte Entlöhnung und Gleichstellung mit den Primarlehrpersonen. Der Start sei für die Kinder sehr zentral. Das Spiel soll unbedingt beibehalten bleiben; die Kinder würden immer jünger und hätten spezielle Bedürfnisse. Die Eltern seien anspruchsvoller. Die Lehrpersonen leisten sehr gute Arbeit, auch Pausenaufsicht. Somit solle auch die Entlöhnung fair sein. Marc Bourgeois (FDP) sprach gegen die Erhöhung. Matthias Hauser (SVP) und ein Grossteil der SVP war für ein Ja und hielt zudem am Minderheitsantrag fest. Es wurde der Anpassung des Lohns zugestimmt mit 127 Stimmen.
Danach folgte die Genehmigung der Wahl des Fachhochschulrats der Zürcher Fachhochschule. Paul von Euw sprach seitens SVP zum Geschäft. Regierungsrätin Silvia Steiner erwähnte das anspruchsvolle Anforderungsprofil.
GEMEINDEFORUM 2022 / GEMEINDEN 2030
Es sei schwierig, qualifizierte und passende Leute zu finden. Die Wahl des Regierungsrates des Fachhochschulrats wurde schlussendlich mit 118 Stimmen bestätigt.
Gebietsentwicklung Dübendorf und Innovationspark Am Nachmittag stand das Traktandum Gebietsentwicklung Dübendorf und Innovationspark Zürich auf dem Programm. Christian Lucek meinte, dass die SVP noch einige Punkte im Rahmen der Debatte einbringen werde. Alle Parteien äusserten sich zum Innovationspark. Marcel Suter (SVP) erwähnte, dass
«Die Dreifachnutzung ist matchentscheidend.»
die Dreifachnutzung matchentscheidend sei und wir den Innovationspark nun vorantreiben müssten. Da gehöre die Aviatik auch dazu. Marc Wachter und Orlando Wyss vertraten vor allem die Sicht von Dübendorf und äusserten auch gewisse Bedenken zu diesem riesigen Projekt. Schlussendlich wird der Innovationspark nun vorangetrieben. Ab 17.00 Uhr war die Konzentration im Ratssaal aufgrund des beginnenden Fussballmatches etwas reduziert, da ja die Schweiz gegen Brasilien spielte und leider knapp verlor.
Am 22. November 2022 fand der Grossanlass «Gemeindeforum 2022» statt. Er wurde von ca. 250 Teilnehmern besucht. Vertreter aus der Exekutive und Legislative der Gemeinden (Gemeindepräsidenten/-räte, Gemeindeschreiber), Schulbehörden und der kantonalen Verwaltung fanden sich an dieser kantonalen Veranstaltung ein.
Erika Zahler
Kantonsrätin SVP Boppelsen
Diese Plattform befasst sie sich seit ihrer Gründung im Jahr 2017 mit Themen rund um den Austausch zwischen Gemeinden und Kanton, Dienstleistung an der Bevölkerung und unseren Gemeindestrukturen sowie dem Milizsystem.
Es wurde eine Steuerungsgruppe ins Leben gerufen, die vier Handlungsfelder entwickelt und bearbeitet hat: Attraktivität der Miliztätigkeit , Partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und dem Kanton, Digitale
«Der Austausch zwischen Kanton und Gemeinden soll gepflegt werden.»
Transformation und Interkommunale Zusammenarbeit. Die Veranstaltung «Gemeindeforum 2022» dient dazu, der Steuergruppe die erarbeiteten Ergebnisse der Arbeitsgruppen zurückzugeben.
Aufgrund dieser Reflektion wird dann wiederum eine Feinjustage im weiteren Verlauf stattfinden.
Der Ablauf des Anlasses wurde den Anwesenden in drei Blöcken aufgezeigt:
1. Präsentation der Resultate aus der Steuerungsgruppe
2. Vier Themenbereiche, welche in Arbeitsgruppen bearbeitet und verfeinert werden sollen
3. Präsentation der Resultate aus den Arbeitsgruppen für eine Weiterbearbeitung in der Steuerungsgruppe
1. Präsentation der Kernthemen mit ihren Resultaten
Attraktivität der Miliztätigkeit
In den letzten Gemeinderatswahlen wurde bereits einiges umgesetzt. Unter dem Motto: «Deine Gemeinde braucht Dich» wurde für eine Amtsübernahme geworben. Auch sind weitere flankierende Massnahmen aufgegleist oder angedacht, um die Attraktivität als «Milizler» zu verbessern.
Partnerschaftliche
Zusammenarbeit
Der Austausch zwischen Kanton und Gemeinden hat sich intensiviert und soll weiter gepflegt werden. Bei Gesetzgebungsprozessen sind die Gemeinden frühzeitig zu involvieren und ein Miteinander ist anzustreben. Ein heisses Thema waren die Funktionalen Räume und die Hinterfragung unserer Bezirksstrukturen, um nur einige zu nennen.
Digitale Transformation
Die Bevölkerung hat eine gewisse Erwartungshaltung, die sowohl vom Kanton wie auch von den Gemeinden umgesetzt werden soll. Laut Staatsschreiberin Dr. iur. Kathrin Arioli stecken wir schon mitten drin. Stichwort «egovpartner – Gemeinsam, Digital im Kanton Zürich» zeigt hier, dass es nur ein Gemeinsam gibt.
2 . Vier Themenbereiche für die Arbeitsgruppen
Mit vier verschiedenen Themen 1. Zusammenarbeit 2. Fachkräftemangel (Verwaltung), 3. Wachstum, 4. Teilhabe wurden die Anwesenden in Arbeitsgruppen gesandt. Mit den erarbeiteten Resultaten sollen fehlende Schwerpunkte in die Steuerungsgruppe zurücklaufen und nochmals bearbeitet werden. Auf der Leinwand erschienen aber nicht nur die genannten vier Punkte, sondern auch noch ein fünfter: «Klima-
wandel». Gespannt durfte man sein, was Punkt 5 an diesem Morgen da zu suchen hatte. Die Erklärung lautete: «Der Klimawandel ist mit allem verknüpft und betrifft alle (eben auch die Gemeinden). Man werde aber am heutigen Morgen auf die Behandlung dieses Punktes verzichten. Was war denn DAS? Wenn man die Gäste auf dem Podium genauer ansah, stellte man fest, dass neu auch Regierungsrat Neukomm mit von der Partie war. Schnell wurde klar, dass dies reine Wahlpropaganda für die Wahlen 2023 war.
3 . Präsentation und Fazit
Es kam eine Vielfalt an Punkten zusammen.
Ob all die Aktivitäten nötig sind, sei dahingestellt. Einige Themen drängen sich auf wie z.B. die Digitalisierung und andere sind ein Schuss in den Ofen wie z.B. die Bezirksreorganisation. Letzteres wird bereits mittels einer Behördeninitiative im Kantonsrat behandelt, da die linken Parteien diese dem Rat überwiesen haben. Die SVP wird sich weiterhin für die Gemeinden, für ihre Autonomie und massvolles Handeln einsetzen.
Schlussbemerkung
Die Veranstaltung war teils politisch gefärbt. Die Aufführung eines 5. Themas, des Klimaschutzen, gab Regierungsrat Neukomm Gelegenheit, über diesen Punkt ideologische Äusserungen von sich zu geben.
Ebenfalls äusserst stossend ist, dass bei Gemeinden 2030 ein Prozess von Nichtbeteiligten angestossen wurde, in welchem zwei Bezirke (Dielsdorf und Hinwil) im Kanton Zürich aufgelöst werden sollen.
Dies aufgrund einer Behördeninitiative von fünf Gemeinden aus bezirksfremden Gemeinden und ohne Rücksprache mit den Behörden aus diesen betroffenen Bezirken.
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Innovationspark mit Dreifachnutzung
Christian Lucek Kantonsrat SVP Dänikon
Nach intensiven Beratungen in einer eigens dafür eingesetzten Spezialkommission wurden nun die Vorlagen zum Innovationspark Zürich auf dem Gelände des Militärflugplatzes Dübendorf im Kantonsrat behandelt.
Bekanntlich hat sich die SVP noch nie wirklich mit Begeisterung zum Innovationspark gestellt. Das wurde in der Debatte deutlich dargelegt.
Insbesondere offene Fragen bezüglich der Auswirkungen auf den Verkehr und des Entstehens einer Retortenstadt auf dem Flugplatzgelände wecken Befürchtungen in der Region. Auch darf nicht sein, dass die öffentliche Hand in Luftschlösser investiert und über das Mass finanzielle Risiken trägt. Wenn der Innovationspark derart gefragt ist, dann muss er sich auch selbst finanzieren können. Die SVP lehnt klar ab, dass innovationsferne Nutzungen oder Grosskonzerne des billigen Baulands habhaft werden. Das darf nicht Zweck dieser einzigartigen Landreserve sein. Mit Blick auf den den Vorlagen zugrunde liegenden Synthesebericht muss aber attestiert werden, dass nun endlich die fliegerische Nutzung als Chance betrachtet wird. Im Gegensatz zu den Grünen, welche wörtlich das «Geschwür Fliegerei» aus dem Kanton verbannen wollen, bestanden wir immer darauf, dass, wenn eine Umnutzung stattfindet, dies immer eine Dreifachnutzung mit Innovationspark, ziviler Aviatik und militärischer Nutzung sein muss.
Es ist daher ausdrücklich zu begrüssen, dass diese Synergie endlich erkannt wird und die fliegerische Nutzung als Stärkung des Innovationstandortes wahrgenommen wird. Die Fliegerei ist seit ihrer Erfindung ein Innovationstreiber erster Güte und die Entwicklung steht keinesfalls still. Gerade in diesem Segment weist der künftige Innovationspark Dübendorf mit seiner eigenen Piste einen einmaligen Wettbewerbsvorteil auf, viele Innovationen und Experimente für die Mobilität in der Zukunft sind auf die Piste angewiesen. Für die SVP gibt es den Innovationspark nur in Verbindung mit der fliegerischen Nutzung, im Dreiklang mit der Forschung, zivilen Aviatikdienstleistern und dem militärischen Flugbetrieb. Die aviatische Infrastruktur aufzugeben, wäre in höchstem Masse unverantwortlich. Da die Kreditvorlage für die Anschubfinanzierung des Innovationspark, grösstenteils mit rückzahlbaren Darlehen, deutlich vernünftiger daherkommt, als auch schon vorgesehen und gleichzeitig eine Kreditvorlage für die Ausarbeitung des Aviatikkonzeptes vorgelegt wurde, konnte die SVP-Fraktion, mit Ausnahme der Dübendorfer Vertreter, der Finanzierungsvorlage zustimmen. Zwei Minderheitsanträge aus unserer Fraktion, den Kredit um Eventualverbindlichkeiten und Zinsverzicht zu kürzen, wurden von den restlichen Fraktionen nicht unterstützt.
Der Rat stimmte schliesslich den Vorlagen sehr deutlich zu, damit nimmt der Innovationspark mit Dreifachnutzung eine weitere Hürde. Die Beratungen zu den entsprechenden Richtplaneinträgen wurden auf den nächsten Montag vertagt.
Dann wird es unter anderem darum gehen, die Piste in ihrer ganzen Länge auch im Richtplan zu sichern.
WORTE DES PARTEIPRÄSIDENTEN
Mit 51,08% Ja-Stimmen stimmt die Zürcher Bevölkerung der SVP-Gerechtigkeitsinitiative am vergangenen Sonntag zu. Ein klares Signal aus der Zürcher Bevölkerung: Sie will eine tiefere Steuerbelastung für den Zürcher Mittelstand, für Bürger, die jeden Morgen aufstehen und einer Arbeit nachgehen. Genau wie unsere Forderung mit der Initiative: Mehr Geld zum Leben für Familien, junge Erwachsene bis hin zu Senioren und weniger Geld für den ohnehin schon aufgeblähten und unaufhaltsam wachsenden Zürcher Staat.
Alle grossen Parteien im Kanton Zürich stellten sich gegen unsere Initiative. Trotzdem konnten wir, die SVP, das Volk überzeugen und eine Mehrheit gewinnen. Sogar die FDP, die sich gemäss Parteiprogramm für tiefere Steuern einsetzt, stellte sich gegen unsere Initiative. Deshalb hat der verwässerte Gegenvorschlag in der Stichfrage obsiegt. Die SVP ist die einzige Partei im Kanton Zürich, welche mit einer Initiative allein gegen alle anderen eine Mehrheit hinter sich bringen kann. Und die SVP ist die einzige Partei, welche die Sorgen der Bevölkerung spürt und ernst nimmt. Nur die SVP steht für eine steuerliche Entlastung des Mittelstands. Dank unserer Initiative wurde der schwächere Gegenvorschlag angenommen, welcher dem Zürcher Mit-
telstand eine kleine steuerliche Entlastung bringt. Die Zürcher SVP wird sich auch in Zukunft unermüdlich für tiefere Steuern, Abgaben und Gebühren einsetzen. Gerade in Zeiten von Kostenexplosionen in verschiedenen Bereichen unseres Lebens ist unser Engagement wichtiger denn je. Wohlstand lässt sich nur erhalten, wenn die Zürcherinnen und Zürcher wieder freier über ihr Einkommen verfügen können. Mein herzliches Dankeschön geht an das engagierte Initiativkomitee um Kantonsrat Stefan Schmid. Sie haben einen lebhaften und erfolgreichen Wahlkampf geführt. Um auf den Sieg anzustossen, blieb nur wenig Zeit. Nehmen wir den Schwung mit in den Wahlkampf. Wir können mit breiter Brust auf die Strasse, denn wir sind die einzige Partei, welche sich ohne Wenn und Aber für den Mittelstand und tiefere Steuern und Abgaben einsetzt. Nutzen wir die optimale Ausgangslage und tragen wir unsere Botschaften hinaus an die Zürcherinnen und Zürcher!
von Domenik Ledergerber
Im Rahmen einer Tour durch den Kanton Zürich waren am Dienstag vor zwei Wochen die beiden Zürcher Regierungsräte
Finanzdirektor Ernst Stocker und Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli zu Gast in Marthalen.
RoMü. Im kommenden Februar stehen im Kanton Zürich die ordentlichen Wahlen für das Zürcher Kantonsparlament und den Regierungsrat an. Im Rahmen dieser Wahlkampftouren machten am vergangenen Dienstagabend die beiden SVP-Regierungsratsmitglieder Ernst Stocker und Natalie Rickli halt in Marthalen, wo zum grossen RaclettePlausch auf dem Betriebsareal der Stutz AG eingeladen wurde. Einleitend erinnerte Kantonsrat Paul Mayer daran, dass die SVP eine Petition lanciert hat, um sich gegen die Absicht der Baudirektion und des grünen Baudirektors Martin Neukom für die Überführung von rund 1300 ha, davon allein rund 100 ha im Weinland, Kulturland in Riet zu wehren. Auf dieser Fläche können gemäss Mayer 41 600 Personen ernährt werden. «Dieses Ziel steht auch im Widerspruch zum Bevölkerungswachstum. Denn in diesem Jahr wollen zusätzliche 200 000 Menschen in der Schweiz ernährt werden», sagte Mayer. Regierungspräsident Ernst Stocker reiste aus der südlichsten Zürcher Gemeinde Wädenswil an und nutzt dies auch, um den Unterschied mit anderen Kantonen aufzuzeigen. Seine Ratskollegen können in Basel jederzeit mit dem «Trämli» innert weniger Stunden von einem zum anderen Ort fahren und sind somit nicht auf das Auto angewiesen. «Für mich ist das schöne Weinland eine Region, wo die Welt noch in Ordnung ist», hielt Stocker fest. Daran soll sich nichts ändern, indem er auf ein gutes Wahljahr setzt. Doch dafür muss es gelingen, die Bevölkerung an die Urne zu bringen, um den aktuell politischen Kräften neue Mehrheiten zu geben. «Wir sind im Wirtschaftskanton Zürich verpflichtet, Lösungen zu ermöglichen, damit es der Bevölkerung auch weiterhin gut geht», sagte Stocker. Mit Blick auf die aktuelle Versorgungslage zeigte sich Stocker überzeugt, dass diese als Folge einer falschen Politik selber verschuldet ist. «Was hier passiert ist, können viele nicht nachvollziehen.» Dass eine solide Politik gefragt ist und
SVP RUSSIKON
diese auch handlungsfähig in Krisenzeiten ist, zeigte Stocker rückblickend auf die Coronazeit auf. «Hier widerspiegelt sich die wirtschaftliche gewichtige Bedeutung des Kantons Zürich. Wir haben allein an Unternehmen und Betriebe 1,4 Milliarden Franken Kurzarbeitsentschädigungen ausbezahlt. Im Kanton Bern waren es nur 500 Mio. Franken», sagte Stocker. Gerade mit Blick auf die Zukunft und die Finanzen mahnte Stocker zur Zurückhaltung und auch etwas Bescheidenheit. So dürfen wir jetzt nicht einfach sorglos gemachte Schulden der nächsten Generation übergeben. Für ihn zeigt gerade die hohe Inflation in den Niederlanden mit über 11 Prozent auf, wohin eine falsche Politik mit zu grosszügigen Finanzausgaben führen kann.
Durch den EWR politisch aufgeweckt worden
«Der EWR-Abstimmungskampf während meiner Lehre war der Grund, warum ich politisch interessiert und aktiv wurde», hielt Regierungsrätin Natalie Rickli fest. Deshalb gilt für sie immer noch der Slogan «Für eine sichere Zukunft in Freiheit». Mit der Corona-Pandemie wurde aber aufgezeigt, dass Freiheit nicht immer selbstverständlich ist und davon die Gesellschaft rund um den Erdball betroffen war. Mit Blick auf
die aktuelle Energieversorgung zeigte sie sich überzeugt, dass nun die SVP mit ihrem damaligen Widerstand rückblickend recht erhalten hat. «Wir können auch hier mit Inhalten überzeugen und sind in der Energiepolitik auf dem richtigen Weg», so Rickli. Ihre Direktion war insbesondere während der Coronakrise gefordert, wo es galt, die unterschiedlichsten Interessen unter einen Hut zu bringen und zugleich die Bevölkerung zu schützen. Die Zürcher Gesundheitsdirektion ist durchaus ein sehr grosser Laden, wie Rickli in Erinnerung rief. So unterstehen dieser über 50 Spitäler, 250 Heime oder rund 3500 frei praktizierende Ärzte, was die Arbeit für sie auch herausfordernd, spannend und sehr anspruchsvoll macht. Dies auch vor dem Hintergrund der steigenden Kosten, welche sich ständig in höheren Krankenkassenprämien niederschlagen.
Hier appellierte sie an die Selbstverantwortung der Bürger, nicht einfach bei jedem Fall den Arzt oder den Notfall aufzusuchen, die Nummer 144 zu wählen, sondern zuerst selber beispielsweise mit Hausmitteln tätig zu werden. «Es darf nicht sein, dass man wegen einen einfachen Fiebers die Nummer 144 wählt und durch den Krankenwagen abgeholt wird», hielt sie aufgrund von Erfahrungen mahnend fest.
An der Standaktion vor dem Spar-mini-Dorfladen und beim Ehriker Beck wurde Interessierten einiges geboten. Die SVP-Kandidatin und ihre Kollegen für die Kantonsratswahlen 2023 des Bezirks nutzten die Gunst der Stunde, um sich der Bevölkerung vorzustellen. Die Besucherinnen und Besucher nahmen die Gelegenheit wahr und es konnten etliche Diskussionen und Gespräche geführt werden. Obwohl unsere Kandidierenden sicherlich bereits gut bekannt und vernetzt sind, geht nichts über ein persönliches Gespräch.
Emsiges Treiben herrschte an unserem Stand. Es wurden eifrig Unterschriften gesammelt. Nicht weniger als vier verschiedene Sammelbogen lagen auf. Das Referendum der SVP gegen das Stromfresser-Gesetz, welches auf breiter Ebene die bürgerliche Unterstützung
finden dürfte. Auch der SVP ist klar, dass mit dem Verbrauch fossiler Energieträger ein haushälterischerer Umgang angezeigt ist. In blindem Wahn sämtliche Alternativen zum elektrischen Strom zu verbieten, ist nicht die Lösung! Die Versorgungslage mit Elektrizität muss zuerst sichergestellt sein. Bereits heute, ohne die komplette Umstellung auf elektrisch betriebene Fahrzeuge und Heizungen, reicht der Strom bei Weitem nicht aus. Die CO2-Bilanz wird nicht besser, wenn Verbrennungsmotoren und Öl-Heizungen verboten werden und stattdessen Strom mit fossiler Energie erzeugt werden muss. Über das «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und
die Stärkung der Energiesicherheit» soll unbedingt der Souverän entscheiden.
Des Weiteren lagen Unterschriftenbogen zur SRG -Initiative «200 Franken sind genug!», zur «Anti-Chaoten-Initiative» und zur «ÖV-Initiative» auf. Letztere wurde durch die FDP lanciert und wird durch die SVP unterstützt.
Die Bevölkerung machte regen Gebrauch und es kamen erfreulich viele Unterschriften zusammen.
Der Anlass sollte nicht nur trocken politisch sein. Bei einem wärmenden Apfelpunsch oder Glühwein konnte miteinander diskutiert werden.
Stefan Fehr, Vizepräsident SVP Russikon
Darum braucht es die SRG-Initiative:
■ Obwohl die Qualität bei der SRG oft zu wünschen übrig lässt, zahlt die Schweizer Bevölkerung weltweit (!) mit heute 335 Franken die höchsten gerätunabhängigen Zwangsgebühren. Mit der Initiative müssen wir nur noch 200 Franken zahlen. Immer noch genug!
■ Junge verdienen wenig und schauen fast kein TV. Trotzdem müssen sie jährlich 335 Franken zahlen für ein Angebot, das sie nicht konsumieren. Das ist unfair und unsozial!
■ Arbeitgeber und Gewerbler werden doppelt zur Kasse gebeten: Die Betriebe zahlen eine umsatzabhängige SRGGebühr, schnell mehrere Tausend Franken. Dies, obwohl alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber schon als Privatpersonen die Abgabe von 335 Franken zahlen. Diese ungerechte Doppelbesteuerung muss abgeschafft werden!
DIE SVP IST SPITZENREITER
Der Hauseigentümerverband Region Winterthur hat das Abstimmungsverhalten im Zürcher Kantonsrat bei Themen zum Hauseigentum analysiert. Das Ergebnis zeigt, dass sich alle Kantonsräte der SVP EDU und FDP für die Wohneigentümer einsetzen. Bei der Mitte sind es nur zwei Kantonsrätinnen. Bei den übrigen Parteien stossen die Interessen der Wohneigentümer auf kein Gehör.
Ralph Bauert Geschäftsführer HEV Region Winterthur
Im Zürcher Kantonsrat werden zahlreiche Geschäfte behandelt, welche die Wohneigentümer direkt betreffen. Nur wenn gegen einen Beschluss vom Kantonsrat das Referendum ergriffen wird, kann das Zürcher Stimmvolk darüber entscheiden. Das letzte Mal war dies der Fall beim Energiegesetz, über welches die Stimmberechtigten am 28. November 2021 entscheiden konnten. In allen anderen Fällen entscheidet der Kantonsrat, ohne dass die Wohneigentümer mitentscheiden können. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass im Kantonsrat Personen sitzen, welche die Interessen der Wohneigentümer vertreten und bei Abstimmungen zu Hauseigentumsthemen entsprechend abstimmen.
Kantonsräte für das Wohneigentum
In der laufenden Legislatur vom Zürcher Kantonsrat hat der Hauseigentümerverband Region Winterthur das Wahlverhalten im Zusammenhang mit Wohneigentum analysiert. Dabei wurde bei 31 Abstimmungen, bei welchen es um Wohneigentumsthemen ging, das Abstimmungsverhalten der 180 Kantonsrätinnen und Kantonsräte ausgewertet und ein Rating erstellt. Das Rating vom Hauseigentümerverband gibt eine Übersicht, wie stark sich die einzelnen Kantonsräte für die Interessen der Wohneigentümer eingesetzt haben. Die Auswertung zeigt, dass sich 78 Kantonsräte für die Interessen der Wohneigentümer engagieren, diese haben ein Rating von mindestens 50 Prozent erreicht.
Studie HEV Region Winterthur Interessant ist der Vergleich vom klassischen Links-Rechts-Schema der Parteien mit dem HEV-Rating. Während sich die bürgerlichen Parteien SVP, EDU und FDP erwartungsgemäss für das Wohneigentum einsetzen, verhält sich die Mitte-Partei beim Thema Wohneigentum ausgeglichen. Die GLP und EVP welche im Links-Rechts-Schema ebenfalls in der Mitte eingeordnet werden, sprechen sich im Zürcher Kantonsrat dagegen deutlich gegen das Hauseigentum aus. Die GLP positioniert sich mit knapp 26 Prozent nahe bei der SP und die EVP liegt mit 18 Prozent sogar auf dem letzten Platz, hinter der AL und den Grünen. Bei den linken Parteien überrascht dagegen die AL . Im LinksRechts-Schema liegt die AL ganz links, beim Wohneigentum erreicht sie mit 22 Prozent aber ein besseres Resultat als die Grünen oder die EVP. Aus der Analyse kann folgender Schluss gezogen werden: SVP EDU und FDP unterstützen klar die Interessen der Wohneigentümer, die Mitte nur knapp in der Hälfte der Fälle. Die beiden anderen Mitte-Parteien, GLP und EVP, sind keine Unterstützer des Wohneigentums und stimmen gleich wie Links-Grün.
Link zur HEV -Studie: «Wohneigentum und Politik im Kanton Zürich»
Parteien für das Wohneigentum Im Zürcher Kantonsrat setzen sich drei Parteien für die Interessen der Hausund Wohneigentümer ein. Bei der SVP, EDU und FDP erreichten auch alle Kantonsrätinnen und Kantonsräte ein Rating von über 50 Prozent. Mit 80 Prozent haben SVP und EDU das beste Resultat erreicht, die FDP folgt mit 70 Prozent auf dem dritten Platz und stimmt damit in mehr als zwei Dritteln der Abstimmungen für das Wohneigentum. Mit einem grösseren Abstand folgt mit 46 Prozent die Mitte auf dem vierten Platz. Die übrigen Parteien erreichten ein Rating von 18 bis 28 Prozent und haben damit überwiegend gegen die Interessen der Wohneigentümer gestimmt. Bei diesen Parteien ist erwähnenswert, dass die GLP in knapp drei viertel der Abstimmungen gegen die Interessen der Wohneigentümer gestimmt hat und dass die EVP mit 18 Prozent das tiefste Rating erreichte.
ZUM SCHUTZE UNSERES LANDES
Es ist wie ein Zeugnis, das sich sehen lassen kann: Die internationale Ratingagentur Standard&Poor’s (S&P) bewertet den Zürcher Staatshaushalt erneut mit der Höchstnote «AAA » – und nicht nur das. Sie geht zudem davon aus, dass sich daran in nächster Zeit nichts ändert und taxiert den Ausblick als stabil. Man muss sich das vor Augen halten: In einer unruhigen Zeit verfügt der Kanton Zürich über einen Haushalt, der robust ist und an Kreditwürdigkeit nicht zu überbieten ist.
S&P gibt im Auftrag des Kantons zwei Mal jährlich ein Rating ab. Für das Urteil werden die Verfassung der Wirtschaft, der institutionelle Rahmen, das Finanzmanagement, die Finanzlage und die Liquidität betrachtet.
Die Ratingagentur hebt in ihrem Bericht insbesondere die Widerstandskraft und Stärke der Zürcher Wirtschaft hervor, die sie unter anderem auf die Vielfalt der Branchen zurückführt. Die Finanzindustrie habe zwar eine zentrale Stellung, sei aber breit diversifiziert und habe auch eine starke Versicherungsbranche. Zudem würden der Handel, der IT-Sektor, die Bau- und Gesundheitsbranche einen substanziellen Anteil zur Wertschöpfung im Dienstleistungssektor beitragen. S&P verweist dabei auf die im nationalen Vergleich
unterdurchschnittlich tiefe Arbeitslosenquote. Ende Oktober lag sie bei nur 1,6 Prozent. Dem Ratingbericht zufolge wächst die Zürcher Wirtschaft im nächsten Jahr in ähnlichem Mass wie der Schweizer Durchschnitt. Für die Schweiz geht die Agentur trotz des Ukrainekriegs und der Herausforderungen in der Eurozone von einem Wachstum von 1,1 Prozent im Jahr 2023 aus. Positiv hebt S&P auch das Management des Finanzhaushalts hervor, das hochentwickelt und umsichtig sei. Ausserdem würdigt die Ratingagentur die moderate Verschuldung des Kantons. Sie sieht den Kanton Zürich bei der Aufnahme neuer Schulden weiterhin in einer ausgezeichneten Position. Zur Erinnerung: Der Kanton hat seine Finanzverbindlichkeiten seit 2018 um rund 600 Millionen Franken auf 4,7 Milliarden Franken abgebaut (Stand Ende 2021, ohne die konsolidierten Anstalten).
Der Ratingbericht ist erfreulich. Das Lob für das Finanzmanagement, die ausgezeichnete Liquidität und die moderaten Schulden zeigen, dass der Regierungsrat und die Finanzdirektion
den Haushalt verantwortungsvoll und mit den richtigen Mitteln steuern. Die Beurteilung ist aber auch nützlich. Denn allgemein geht man davon aus, dass eine gute Bewertung die Aufnahme von Fremdkapital zu günstigen Konditionen erleichtert. Das ist beim Kanton Zürich der Fall. Immerhin gibt es in der Schweiz ausser den Anleihen des Bundes und mit ihm verbundenen Institutionen kaum sicherere Anleihen. Der durchschnittliche Zins über die gesamten langfristigen Finanzverbindlichkeiten liegt bei 0,66 Prozent. Für die Verzinsung der Finanzverbindlichkeiten zahlte der Kanton 2021 rund 40 Millionen Franken – bei einem Aufwand von knapp 18 Milliarden Franken. Es lässt sich nicht abstreiten: Der Kanton Zürich und sein Haushalt stehen vor Herausforderungen, zum Beispiel der mögliche Wegfall einer Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank. Darauf wird mit geeigneten Mitteln zu reagieren sein. Klar ist: Eine umsichtige und langfristig orientierte Finanzpolitik zahlt sich aus, was auch von S&P bestätigt wird.
Am Samstag, 12. November 2022, fand der traditionelle Fondueplausch der SVP Uster statt.
Das Forsthaus Mühleholz war beinahe bis auf den letzten Platz besetzt, als die diesjährigen Ehrengäste ein paar Worte an die Besuchenden richteten.
Regierungspräsident Ernst Stocker und Regierungsrätin Natalie Rickli zeigten auf, weshalb Stabilität und Sicherheit insbesondere in der aktuellen Zeit wichtig sind.
1992: Schicksalsjahr für die schweizerische
Unabhängigkeit
Nationalrat Bruno Walliser, Kantonalpräsident Domenik Ledergerber und Sektionspräsident Daniel Schnyder legten dar, weshalb es im Hinblick auf die Wahlen am 12. Februar 2023 die SVP mehr denn je braucht.
Christoph Blocher Alt Bundesrat SVP Herrliberg
Die Neutralitätsinitiative läuft. Sie will in der Bundesverfassung die bewährte schweizerische Neutralität verankern. Seit 200 Jahren ist diese immerwährend, bewaffnet und umfassend. So darf unser Land auch keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitreten. Untersagt sind auch nichtmilitärische Zwangsmassnahmen gegen Kriegführende (Sanktionen). Es sei denn, diese Sanktionen würden durch die UNO verhängt oder wenn die Schweiz verhindern muss, dass Sanktionen von anderen Staaten umgangen werden. Die immerwährende Neutralität garantiert, dass die Schweiz als Vermittlerin und zum Lösen von Konflikten geeignet ist. Die Neutralität gefällt den Politikern, den Medien und den meisten Parteien gar nicht. Sie schränkt diese in der Grossmachtpolitik ein. Aber die Bevölkerung hängt an ihr, denn sie
weiss, dass die «Classe politique» das Land leicht in Konflikte hineinzieht. Die Gesinnung ist Sache jedes Einzelnen. Die neutrale Haltung gilt aber schlicht für die Regierenden. Natürlich wird das Land dadurch nicht zum Freund der Kriegsparteien. Während des Zweiten Weltkriegs verdammten die Deutschen unsere Neutralität. Sie sei Ausdruck einer «Erkrankung», ein «moralischer Defekt», ein Zeichen von «Dekadenz», «Vergreisung» und «Schicksalslosigkeit». Solches kann die Schweiz ertragen. Auch die USA , genau wie die Sowjetunion, hatten wenig Verständnis für die Neutralität der Schweiz. Anders der britische Premier Winston Churchill. Als ihm Stalin 1946 riet, in die Schweiz einzufallen, erwiderte er: «Wir Engländer tun so etwas nicht. Wir marschieren nicht in einen neutralen Land ein.»
Wird die Neutralitätsinitiative angenommen, kann die Schweiz nicht mehr leicht in Kriege gezogen werden.
Unterschriftenbögen zur Neutralitätsinitiative gibt’s unter www.neutralitaet-ja.ch. Oder per Telefon an 031 356 27 27.
Anmeldung:
Die SVP Uster bedankt sich bei allen Gästen und Helfern, die zu diesem gelungenen Anlass beigetragen haben.
SVP Uster
Wann: Freitag, 2. Dezember 2022
Wo: Schützenhaus Albisgütli, Uetlibergstrasse 341, Zürich
Programm: 17.30 Türöffnung 18.00 Empfangsapéro 18.30 Begrüssung: Dr. Stephan Rietiker, Präsident Pro Schweiz
Grussbotschaften aus allen Landesteilen
20.00 Rede Dr. Christoph Blocher Verabschiedung einer Resolution
Essen: Es wird ein einfaches Nachtessen inkl. Dessert serviert (Unkostenbeitrag 30 CHF ohne Getränke)
Anreise: mit Auto – Parkplätze sind vorhanden mit Tram – Nr. 13, Haltestelle Albisgütli
Anmeldung: keine Anmeldung erforderlich
Nationalrat und Präsident des Initiativkomitees der Neutralitätsinitiative, Walter Wobmann, hielt am vorletzten Mittwoch ein spannendes Referat zur Schweizer Neutralität und der Wichtigkeit der Neutralitätsinitiative.
Herzliche Einladung zum
Zukunft gestalten durch Bevölkerung und Politik
Ort & Zeit: Samstag, 10. Dezember 2022, 10.00 Uhr, Aabachhof der Familie Wäfler, Weiler Tägernau, 8625 Gossau ZH
Ablauf: 10.00 bis 15.00 Uhr Festwirtschaft und Obstbaumschnittevent für alle
13.00 Uhr Begrüssung und Vorstellung der Liste 1 durch Kantonsrat Daniel Wäfler
15.00 Uhr Schlusswort von Kantonsrätin Elisabeth Pflugshaupt
Alle sind herzlich willkommen! Parkplätze sind vorhanden.
von Stefan Urech
Queer und quer in der (politischen) Landschaft
Drei Politiker der SP, AL und der GP forderten vergangene Woche im Zürcher Gemeinderat eine «neue Kriseninterventionsstelle» für «Personen ausserhalb der binären Geschlechtsidentitäten». Damit meinten sie z. B. «homosexuelle, nicht-binäre, genderqueere oder agender Personen». In den bestehenden Frauen- und Männerhäusern fehle es dem Personal oft an «zielgruppengerechter und sensibilisierter Kommunikation» für Personen, die von «queer-feindlicher Gewalt» betroffen seien, meinte Anna Graff (SP). Darum brauche es Schlupfhäuser explizit und ausschliesslich für queere Menschen. «Vor ihnen steht ein solcher queerer Mann», sagte Gemeinderat Sebastian Zopfi, der die ablehnende Haltung der SVP begründete. Nicht-binäre seien nicht das gleiche wie queere Menschen. Er persönlich fühle sich nämlich als queer, doch er sei ein Mann und fühle sich als solcher. Sinnvoller wäre es, argumentierte Zopfi, die verschiedenen verletzlichen Minderheiten in die Mehrheit zu integrieren, statt diese weiter auszugrenzen, sonst gebe es am Ende für jede sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität ein eigenes Heim, was doch der sonstigen Haltung der linken Ratsmehrheit (Inklusion statt Exklusion) diametral widersprechen würde. Wer sich selbst als «queer», aber gleichzeitig nicht als links definiert, wird für Rot-Grün zur Zielscheibe sondergleichen. Selten zeigt sich die intolerante, überhebliche und selbstgerechte Haltung der Linken unverschämter als in einem solchen Fall, den es ihrer Ansicht nach gar nicht geben kann. Der queere Zopfi habe ein «grosses Unwissen und nicht so viel Ahnung» bezüglich dieses Themas, rügte beispielsweise Anna-Béatrice Schmaltz (Grüne) und forderte Zopfi auf, ihren Ausführungen zu Queerness und Non-Binärität «gut zuzuhören». Alan David Sangines (SP) bezeichnete Zopfi als «SozialRomantiker», der so tue, als gäbe es keine Probleme und warnte ihn, dass er in einer Partei von «Brandstiftern» gegen queere Menschen sei. David Garcia Nuñez (AL) beklagte sich über das Unwissen des queeren SVP -Sprechers und lud diesen zu seiner am folgenden Tag an der Uni Basel stattfindenden Vorlesung ein, falls er «mehr zum Thema wissen möchte». Zum Schluss wurde Zopfi von Nuñez gewarnt, dass seine Partei, die SVP, die LGBT-Bevölkerung mit Initiativen wie der soeben lancierten Tschüss-Genderstern-Initiative unterdrücke. Hörte man den linken Gemeinderäten zu, bekam man den Eindruck, dass ihnen Zopfi, der dies alles mit einem Lächeln über sich ergehen liess, auf eine falsche Art queer ist oder eben mit seiner SVP -Mitgliedschaft etwas «quer» in der LGBT-Landschaft steht. Indem sich Sebastian Zopfi als queere, aber rechtsgerichtete Person outet, schwimmt er gleich doppelt gegen den Strom: Dieser Mut erfordert eine aussergewöhnliche Standhaftigkeit und unseren besonderen Respekt.
Am 1. Juni 2022 hat der Zürcher Stadtrat den Genderstern in der Stadtverwaltung eingeführt. Die Initiative «Tschüss Genderstern!» will Zürich vom Genderstern befreien. Ein überparteiliches Komitee unter der Führung der SVP hat die Initiative lanciert.
Susanne Brunner Gemeinderätin SVP Zürich
«Liebe Zürcher*innen», so spricht die Stadtpräsidentin ihre Bürger an, «Besucher*innen», «Winterschwimmer*innen», «Bademeister*innen», «Konsument*innen» und «Rentner*innen»: So heisst es seit dem 1. Juni 2022 in den Medienmitteilungen und in Publikationen der Stadt Zürich. Seit diesem Zeitpunkt ist das revidierte «Reglement über die sprachliche Gleichstellung» in Kraft. Alle rund 23 000 Mitarbeiter der Stadtverwaltung müssen in Texten den Genderstern anwenden. Auch werden, gemäss Stadtrat, alle bestehenden behördlichen Publikationen bei Änderung oder Neuauflage mit dem Genderstern versehen.
Ein überparteiliches Komitee, angeführt von der SVP und mit Vertretern von GLP, Die Mitte und SP, will Zürich vom Genderstern befreien. Mit der Initiative «Tschüss Genderstern!» soll in der Gemeindeordnung festgehalten werden, dass die Stadt Zürich eine klare, verständliche und lesbare Sprache verwendet und dass auf Sonderzeichen innerhalb einzelner Wörter verzichtet wird. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, aber leider nicht mehr in der Stadt Zürich! Die Initiative
befreit die Sprache nicht nur vom Genderstern, auch weitere Formen des Genderns wie der «Gender-Doppelpunkt» oder der «Gender-Unterstrich» werden mit der Initiative verunmöglicht. Viele weitere Gründe sprechen gegen den Genderstern. Der Genderstern er-
schwert das Lesen von Texten. So schafft der Genderstern eine zusätzliche Hürde für Personen, die ohnehin Schwierigkeiten haben beim Lesen. Auch ist unklar, wie der Genderstern Sehbehinderten vorgelesen werden kann. Die Verwendung des Gendersterns führt zu gram-
AUS DEM WINTERTHURER GEMEINDERAT
Die Parlamentssitzung stand ganz im Zeichen des Budgets. Nach einem unumstrittenen Wahlgeschäft wurde die finanzielle Vergütung der Stadtwerke und von Parkieren Winterthur an die Stadt durchgewunken. Zum Hauptthema des Abends, Verabschiedung des Budgets 2023, hielt der Präsident der Aufsichtskommission, SVP-Stadtparlamentarier Daniel Oswald, die Eintrittsrede.
Thomas Wolf
Fraktionspräsident SVP
Stadtparlament Winterthur
Er stellte die wichtigsten Kennzahlen vor, so werden 73% der Einnahmen aus Steuern und Ressourcenausgleich für Bildung, Soziales und Pflegefinanzierung verwendet. Das Budget weist nach Lohnmassnahmen (Teuerungsausgleich und individuelle Komponenten) einen Verlust von 4,2 Mio. CHF auf.
Die optimistische Erwartung der rotgrünen Stadtratsmehrheit rechnet mit 6% zusätzlichen Steuereinnahmen bei den natürlichen und 8% EinnahmenWachstum bei den juristischen Personen sowie mit einer massiven erhöhten Grundstücksgewinnsteuer im 2023. Auch die Ukrainekrise hinterlässt Spuren: Man rechnet mit zusätzlich 850 Flüchtlingen mit Status S, was seit August eine Zunahme um 2% bedeutet.
In der Volksschule haben wir ein Schülerwachstum von 1,8 %, bei der Kinderbetreuung und bei der schulergänzenden Betreuung sogar eine Zunahme von 6%.
Selbstverständlich begründet dies für den Stadtrat einen Stellenaufbau von fast 118 Stellen!
Bei der anschliessenden Diskussion kritisierte die FDP mit scharfen Worten den fehlenden Sparwillen. Sie verteilte 4 Gelbe Karten, was am Schluss zu einer Roten Karte für den Finanzvorsteher führte. (An dem Abend war auch der Schweizer WM-Match, was einige Politiker zu Wortspielen nutzten).
Die Grünen forderten zusätzlich zu den vorgeschlagenen 2% Teuerungsausgleich für die über 5000 Angestellten
eine massive Erhöhung. Die EVP mokierte sich über die fehlenden Rückstellungen für die Pensionskasse. Auch sie ortete Potenzial zum Geldausgeben bei den Löhnen der Mitarbeiter. Auch die glp war nicht zufrieden. Sie bemängelte das sofortige Ausgeben der erhöhten Einnahmen. Die Befürchtung ist, dass wenn die budgetierten Erträge nicht eintreffen, die budgetierten Gelder für den Klimaschutz wieder gestrichen werden. Auch die Mitte ist vom Zahlenwerk nicht begeistert. Sie vermutet, dass die Einnahmen schöngerechnet wurden, um mehr ausgeben zu können. Auch das überproportionale Stellenwachstum wurde angeprangert. Einzig die SP findet das Budget richtig toll. Auch sie fordert lautstark mehr als 2% Teuerungsausgleich für die Mitarbeiter und findet, die Stadt löse ihre Probleme auf dem Rücken des Personals. Dasselbe meinte die AL , welche 2% Teuerungsausgleich gar als Schande empfindet. Vermutlich sind die besten Steuerzahler nicht in dieser Ecke zu finden.
Zum Schluss sprach der SVP-Vertreter Daniel Oswald: Er wies auf die zu erwartenden Skaleneffekte der letzten Jahre und die Optimierung der Prozesse hin, welche z.B in der Wirtschaft Kostensenkungen ermöglichen. Ebenso waren Teuerung und Zinsen in den letzten Jahren tief, deshalb müsste eigentlich gegenüber 2013 eine Kostensenkung stattgefunden haben.
Dem war aber nicht so, es wurden gar Steuern erhöht, mehr Geld ausgegeben statt Steuern gesenkt oder Schulden abgebaut.
Er geisselte die Ausgabenfreude des Parlamentes, wies aber darauf hin, dass der Stadtrat mit dieser Situation nicht unglücklich ist. Solange die (Steuer-) Einnahmen sprudeln, ist ja die Finan-
matisch falschen Formen, z.B. «Ärzt*in» oder «Bäuer*in». Denn es gibt keinen «Ärzt» und keinen «Bäuer». Der Genderstern führt zu Rechtsunsicherheit. Ist zum Beispiel die Formulierung «ein*e Ärzt*in» geschlechtsneutral oder geschlechtsspezifisch gemeint? Dies gibt der Stadtrat auch selber zu, indem er auf den Genderstern bei Texten in der amtlichen Sammlung, bei Verfügungen, bei Eingaben an Gerichte, bei Anträgen an den Stadtrat, an den Gemeinderat und an die Stimmberechtigten, verzichtet.
Aber vor allem missbraucht der Stadtrat mit dem Genderstern die Sprache als politisches Instrument. Sprache gehört jedoch allen, nicht allein dem Zürcher Stadtrat. Er darf die Sprache nicht als Plattform seines Gleichstellungskampfes oder für die Betonung von verschiedenen Geschlechsidentitäten einsetzen. Der Stadtrat schafft so einen Graben zwischen der Bevölkerung und einer abgehobenen Stadtregierung. Die Initiative «Tschüss Genderstern!» gibt der Bevölkerung die Möglichkeit, zur Verwendung des Gendersterns Stellung zu nehmen.
Dies zum ersten Mal überhaupt im deutschen Sprachraum. «Tschüss Genderstern!» ist auf Ihre Unterstützung angewiesen, denn die Initiative wird durch Crowdfunding finanziert. Wir danken Ihnen herzlich, wenn Sie die Initiative unterstützen, sei es mit Ihrer Unterschrift, wenn Sie in der Stadt Zürich wohnen, oder mit einer Spende.
Hier geht’s zum Unterschreiben und Untersützen: tschuess-genderstern.ch/. Vielen herzlichen Dank!
zierung gesichert. Die 4 Gelben Karten geben für uns 2 Rote, die SVP lehnt das Budget als einzige Fraktion geschlossen ab.
Der SP-Finanzminister erläuterte die optimistische Ertragsprognose als Prognose, das heisst, dass man erst nach dem Eintreffen wirklich weiss, was davon stimmt! Er gab Daniel Oswald recht, dass auch das links dominierte Parlament keinen Sparwillen zeigt. Einer von wenigen angenommenen Sparanträgen wurde von SVP-Parlamentarier Philipp Angele eingereicht. Er verlangte, dass die budgetierten CHF 225 000 für das geschlossene Sommertheater nicht gesprochen werden. Andere Parteien wollten sogar an den Subventionen festhalten, obwohl der Betreiber den Vertrag gekündigt hat! Für mehr Emotionen sorgte der Antrag der UBK, welche gegen den Willen
von Stadtrat und Stadtgrün eine Budgeterhöhung von CHF 100 000 für die erneute Zertifizierung als Grünstadt forderte. Die glp, gefangen in der Rolle als sparsame Umweltschützerin, versuchte den Spagat und erteilte den Auftrag, verweigerte aber die Finanzierung. So kann es gehen, wenn man es allen recht machen will. Diese Übung verführte den Departementsvorsteher dazu, eine Zertifizierung des Parlamentes vorzuschlagen. Das Gelächter dazu vom aus der bürgerlichen Ratsseite. In der Schlussabstimmung wurde das Budget und der FAP 2023 – 26 trotz Einwänden von den anderen Fraktionen angenommen. Einzig die SVP lehnte beides ab, da wir keinem Budget mit Neuverschuldung zustimmen werden. Der Steuerfuss wurde unverändert bei 125% belassen. Bei einem 1,2-Milliarden-Budget konnten wir zum Schluss nur eine knappe halbe Million Franken einsparen. Mit diesem Ergebnis ging eine der schnellsten Budgetsitzungen der letzten Jahre pünktlich zu Ende.
Am vergangenen Dienstag versammelte sich eine Vielzahl von Interessierten in der Krone in Greifensee.
Haese Frey, Präsident der Ortssektion, eröffnete den Stamm mit einem herzlichen Willkommen und übergab das Wort dem Gastreferenten, Nationalrat Mauro Tuena. Tuena berichtete über die
Wintersession in Bundesbern, in welcher zwei neue Bundesräte gewählt werden. Die Kandidaten der SVP, Albert Rösti und Hans-Ueli Vogt, seien beide sehr gute Politiker, starke Persönlich-
Am Freitag, 18. November 2022, fand der diesjährliche Raclette-Plausch im Rest. Sternen Albisrieden statt. Gastreferent war Kantonsrat und Parteipräsident SVP Kanton Zürich, Domenik Ledergerber, unter den vielen Gästen reihte sich auch SVP-Kantonsrat Christian Mettler, ehemaliger Sektionspräsident SVP Kreispartei Zürich 12, ein. Sehr erfreulich, dass mit alt Gemeinderat SVP, Emil Grabherr, sowie alt Kantonsrat SVP, Luzi Rüegg, beide ehemaligen Sektionspräsidenten und Vorgänger von SVP-Kantonsrat, Lorenz Habicher auch teilnehmen konnten. Somit waren knappe 30 Jahre Präsidentschaft der SVP Kreispartei Zürich 9 anwesend. Klar wurde von unserem Gastreferenten eine Standortbestimmung, Sicht des SVP-Präsidenten, zur anstehenden Wintersession in Bern und den Wahlen 2023 erwartet. Domenik Ledergerber konnte Erfreuliches berichten, so hatte er an diesem Morgen die Unterschriften zur ÖV-Initiative eingereicht und an einer Pressekonferenz die Mobilitätsinitiative lanciert. Die SVP versucht gemeinsam mit der FDP die Problematik von Tempo 30 auf Staatsstrassen (Hauptstrassen) zu thematisieren und einer möglichen Lösung den politischen
Boden vorzubereiten. Auch für die zukünftigen Aufgaben ist die SVP gut gerüstet, es bleibt nur noch, unsere Wählerschaft zu mobilisieren.
keiten und gut wählbar. Auch bei den Kandidatinnen der SP sei noch offen, wer das Rennen machen werde. Im Sicherheitsdepartement, dessen Nationalratskommission Mauro Tuena präsidiert, sind die wichtigsten Themen derzeit das ehemalige Munitionsdepot Mitholz und die Weiterführung der KAFOR-Mission im Kosovo. Auch der Zivildienst steht immer wieder im Fokus, denn dessen Beliebtheit gefährdet den Militärdienst und den Zivilschutz. Zum Schluss appellierte Mauro Tuena, unsere beiden Regierungsräte und für die Kantonsratswahlen die Liste 1 zu wählen. Es sei wichtig, die SVPWerte zu stärken.
Monika Hungerbühler, Präsidentin der Grünen Greifensee, stellte den Budgetantrag vor, den ihre Partei an der nächsten Gemeindeversammlung vorlegen wird. Darin geht es um die Rahmenbedingungen für nachhaltiges Bauen.
Zum Abschluss offerierte die SVP Greifensee einen feinen Imbiss zu den anregenden Diskussionen.
SVP WEISSLINGEN
Die Wisliger SVP hat mit ihrem Stand am Wisliger Wiähnachtsmärt die Gelegenheit benutzt, um sich im gemütlichen Rahmen mit der Bevölkerung auszutauschen. Bei Glühwein, Kafi Lutz und Speckzopf – von der Landfrau Susanna Arter hergezaubert – fanden sich viele Wisliger am SVP-Stand ein, um die Kantonsratskandidaten persönlich kennenzulernen und ihre Anliegen bei den aktuellen und künftigen Kantonsräten zu platzieren. Ebenso stand der SVP-Kandidat für das Bezirks-Statthalteramt, der Baumer Kantonsrat Paul
von Euw, für Rede und Antwort zur Verfügung. Der grosse Andrang am SVPStand offenbarte ein offensichtliches Bedürfnis der Bevölkerung, sich zu den brennenden Themen aus erster Hand zu informieren. Dass die SVP auch für das leibliche Wohlbefinden besorgt war, trug sicherlich zur guten Stimmung bei – ebenso wie die musikalische Darbietung einer spontan zusammengestellten Blasmusik-Gruppe aus SVP-Mitgliedern.
Der bis auf den letzten Platz gefüllte Saal erhitzte sich nicht nur dank der zahlreichen Teilnehmer und der angeregten Gespräche, sondern auch durch den «à Diskretion» servierten RacletteKäse. Hoch erfreut vernahmen wir die Nomination unseres Stadtzürcher Bundesratskandidaten Hans-Ueli Vogt in der SVP-Fraktionssitzung als Höhepunkt eines erfreulichen Abends. So gerüstet und gestärkt zieht es sich leichter in den anstehenden Wahlkampf.
Lorenz Habicher, Kantonsrat SVP
Gesprächsrunde mit Bundesrat Ueli Maurer Regierungspräsident Ernst Stocker Regierungsrätin Natalie Rickli
Samstag, 3. Dezember von 10 bis 12 Uhr
Restaurant Rössli, 8824 Schönenberg
Bier, Most, Mineralwasser und Brezel stehen für Sie bereit. Alle sind herzlich eingeladen, eine Anmeldung ist nicht nötig.
Teleblocher
Dr. Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret.
In den Sümpfen von Bern
Wöchentlicher Videobeitrag von NR Thomas Matter zu den Machenschaften in Bern.
Weltwoche daily
Täglicher News-Flash am Morgen von NR Roger Köppel.
SVP des Kantons Zürich
Instagram-Seite der SVP des Kantons Zürich. Wir freuen uns über jeden neuen Follower, jeden Like und jeden neuen Kommentar!
SVP-STAMM
Bezirk Andelfingen / Andelfingen
Jeden letzten Dienstag im Monat, ab 18 00 Uhr, Grilltreff, Im Bilg 2, Andelfingen.
Bezirk Bülach / Bachenbülach
Jeden zweiten Mittwoch im Monat, ab 19 00 Uhr, im UG Restaurant «Vis-à-Vis», Zürichstrasse 47, Bachenbülach.
Bezirk Bülach / Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, von 11 00 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf.
Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 00 bis 12 00 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Lokalität gemäss www.svp-uster.ch.
Stadt Winterthur
Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Rössli, Rössligasse 7, Winterthur-Seen.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Dienstag im Monat, 19 00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Bezirk Dielsdorf
Freitag, 2 Dezember 2022, 18 00 Uhr, WMBeizli und Public Viewing, Scheune, Ogg the Farmer, Dorfstrasse 100, Watt, mit Kantonsratskandidaten.
Bezirk Dielsdorf / Rümlang
Samstag, 3 Dezember 2022, 13 00 bis 17 00 Uhr, Advents-Apéro, Mehrzwecksaal Haus am Dorfplatz, Rümlang.
Bezirk Hinwil / Gossau
Samstag, 10 Dezember 2022, 10 00 bis 15 00 Uhr, Jungbaumschnitt und Festwirtschaft, Aabachhof der Familie Wäfler, Weiler Tägernau, Gossau, mit den Kantonsräten Elisabeth Pflugshaupt und Daniel Wäfler.
Bezirk Horgen / Wädenswil
Samstag, 3 Dezember 2022 10 00 bis 12 00 Uhr, Polit-Frühschoppen, Restaurant Rössli, Schönenberg, mit Bundesrat Ueli Maurer, Regierungspräsident Ernst Stocker und Regierungsrätin Natalie Rickli.
Stadt Zürich / Kreis 10
Samstag, 3 Dezember 2022, 09 30 bis 11 30 Uhr, Standaktion, Röschibachplatz, Zürich-Wipkingen.
Samstag, 10 Dezember 2022 09 30 bis 11 30 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, Zürich-Höngg.
IMPRESSUM
ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne mentsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Mattia Mettler, Telefon 044 217 77 68. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Elisabeth Liebi, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.
Junge SVP Kanton Zürich / West City Freitag, 9 Dezember 2022, 18 00 Uhr, Kegelanlass, Restaurant Schützenruh, Uetlibergstrasse 300, Zürich. Anmeldung bis 2 Dezember 2022 an rzenklusen@ethz.ch.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Freitag, 2 Dezember 2022, 17 30 bis 21 00 Uhr, Veranstaltung «30 Jahre EWRNein», Schützenhaus Albisgütli, Uetlibergstrasse 341, Zürich, u.a. mit alt Bundesrat Christoph Blocher.
Samstag, 3 Dezember 2022 12 00 bis 14 00 Uhr, Wahlkampfauftakt der SVP des Kantons Zürich, Fonduestube, vor den Arch-
höfen, Winterthur, mit Ständerat Marco Chiesa, Präsident SVP Schweiz, Regierungspräsident Ernst Stocker, Regierungsrätin Natalie Rickli, Nationalräten und Kantonsratskandidaten.
Mittwoch, 18 Januar 2023, 19 30 Uhr, Podiumsdiskussion zum Thema «Ernährung», Restaurant Strauss, Winterthur, u.a. mit den Kantonsräten Elisabeth Pflugshaupt und Martin Hübscher. Anschliessend Apéro.
Samstag, 18 Februar 2023, 09 45 bis 16 00 Uhr, 22. Nationaler SVP-Jasscup, Mehrzweckhalle, Würenlos AG, mit National- und Ständeräten der SVP. Weitere Informationen und Anmeldung unter www. svp.ch/aktuell/termine.
zum Wahlkampfauftakt der SVP für die Kantons- und Regierungsratswahlen vom 12. Februar 2023
Datum: Samstag, 3. Dezember 2022
Zeit: 12.00 – ca. 14.00 Uhr
Ort: Fonduestube Winterthur vor den Archhöfen Essen und Getränke offeriert
Treffen Sie dort unter anderem:
SVP-Parteipräsident Marco Chiesa SVP-Regierungsrätin Natalie Rickli
Mit SamichlausAuftritt! Familien mit Kindern sind willkommen!herzlich
SVP-Regierungspräsident Ernst Stocker sowie die SVP-Kantonsratskandidatinnen und -kandidaten und die Zürcher SVP-Nationalrätinnen und Nationalräte!
Besuchen Sie uns auch online! Für die Regierungsratswahlen: SVP Kanton Zürich:
Für eine sichere Zukunft in Freiheit