Der Zürcher Bote Nr. 47

Eidgenössische Politik Vorschau auf die Wintersession von NR Therese Schläpfer Seite 2

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND

PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

Kanton Zürich Vollgas für Strassenbauprojekte von KR Hans Egli Seite 3

Aktuell Einreichung von zwei Initiativen der JSVP, SVP und FDP Seite 4 –5

Ustertag – Demokratie verbindet

Geschichte erleuchtet. Demokratie verbindet. Beides zusammen weist uns den Weg in die Zukunft. Heute gedenken wir des Ustertags, des Kampfes um Gleichberechtigung im 19. Jahrhundert.

Am Ustertag kämpfte das «einfache» Volk für mehr Demokratie, mehr Mitbestimmung und damit für die Gleichstellung mit den damals privilegierten Regierenden.

Aktueller denn je Weshalb ist der Ustertag historisch und denkwürdig für unsere Demokratie? Was sind seine Errungenschaften? Sind sie heute bedeutungslos oder aktueller denn je? Um diese Fragen zu beantworten, tauchen wir nun gemeinsam in die Geschichte ein. 1830 war ein ereignisreiches Jahr. Im Juli 1830 wurde der französische König von liberal gesinnten Bürgern gestürzt. Im selben Jahr, am 22. November, begann mit dem Ustertag die Zürcher Regeneration. In Stäfa beschlossen über 100 Männer aus dem

ganzen Kanton, eine Volksversammlung in Uster einzuberufen.

Benachteiligte Landbevölkerung

Was bewegte die Leute dazu? Die Bevölkerung wollte eine Verfassung, die ihr mehr Rechte und Freiheiten garantierte. Die Landbevölkerung war nämlich damals politisch stark benachteiligt: 130 der 212 Grossräte stammten aus der Stadt Zürich. Die gebeutelte Landbevölkerung forderte eine neue Verfassung, welche die Landbevölkerung der Stadt gleichstellte. Der Aufmarsch war überwältigend. Da rund 10 000 Männer nach Uster kamen, musste der Anlass kurzerhand von der Kirche auf den Zimikerhügel verlegt werden. Bemerkenswert war: Die Versammlung trug ihre Forderungen geeint,

wirksam und friedlich vor. Am 6. Dezember fand nach einem neuen Verteilschlüssel die Wahl der Grossräte statt. Der neue Verteilschlüssel führte zu einer stärkeren Vertretung der Landbevölkerung. Die neu gewählten Grossräte setzten bereits im März 1831 die neue Zürcher Verfassung in Kraft. Damit begann eine neue Ära im Kanton Zürich.

Massive Mobilisierung stärkt die Demokratie Aus den Quellen entnehmen wir, dass offenbar eine grosse Aufbruchstimmung unter den Menschen herrschte. Man wollte für seine Rechte kämpfen und gewisse Sicherheiten für die kommenden Generationen festhalten.

Rund 10 000 Männer sind eine Riesenzahl, die an den Landsgemeinden in

Parlamentsgemeinden Geldverschwendung im Gemeinderat Zürich von GR Walter Anken Seite 6

Veranstaltungs-Tipp Wahlauftakt Winterthur 3. Dezember Seite 8

den verschiedenen anderen Kantonen nie erreicht wurden. Diese massive Mobilisierung zeigt, dass es der Landbevölkerung sehr ernst war mit ihren Forderungen. Die grosse Zahl dokumentiert aber sicher auch die soziale Not, die auf dem Land in diesen Zeiten herrschte. Der heutige Wohlstand und die sozialen Sicherheiten sind Hauptgründe, dass heute ähnliche Mobilisierungen für Wahlen und Abstimmungen nie mehr erreicht werden. Aus meiner Sicht eine beunruhigende Entwicklung für unsere Demokratie. Ist es doch genau die Mitbestimmung der gesamten Bevölkerung, welche unserem Land Wohlstand und soziale Sicherheit brachte. Die Mitbestimmung und Demokratie ist es, die uns alle – jung und alt, gross und klein, Stadt und Land – verbindet.

Zusammenleben von Stadt und Land Verbindet die Demokratie Stadt und Land oder schürt sie vielmehr deren Gegensätze? Stadt und Land sind voneinander abhängig. Das Land hat ein Anrecht darauf, dass es von der Stadt nicht überstimmt und marginalisiert wird. Es gilt, den Erholungsraum und die Landwirtschaft auf dem Land so zu schützen, dass die Leute auf dem Land ihre Existenzgrundlagen behalten. Denn die Landregionen übernehmen in verschiedenen Bereichen wie zum Beispiel der Lebensmittel- und Energieversorgung oder dem Tourismus eine zentrale Funktion.

Umgekehrt gehören unsere Städte und Agglomerationen ebenfalls zum Kanton Zürich. Insbesondere die Städte erfüllen wichtige Zentrumsfunktionen und stellen Kultur-, Sport- oder Freizeiteinrichtungen zur Verfügung. Gerade Uster kann als drittgrösste Stadt

des Kantons Zürich quasi als historisches Vorbild für den Ausgleich von Stadt und Land dienen. So wird Uster oft als Stadt auf dem Lande bezeichnet. Die Aussenwachten charakterisieren den ländlichen Teil, das Zentrum von Uster den städtischen Teil. Uster ist ein Ort, der die Vorzüge von Stadt und Land nahe beieinander vereint, was auch ab und zur Spannungen und Diskussionen führt, wie ich mir sagen liess. Zum Beispiel wenn es um Parkplätze oder Kultur geht.

Demokratischer Geist Wenn wir zurückblicken, dann ist es die Distanz zwischen der «allgemeinen» Bevölkerung und einer städtischen Obrigkeit, die Probleme verursachte. Gegen diese Ungleichstellung ging das Volk damals vor und erreichte eine Umgestaltung von unten her. Für die direkte Demokratie und Gleichstellung müssen wir auch heute immer wieder kämpfen!

Wissen, woher man kommt Die Errungenschaften des Ustertags sorgen bei uns für Stabilität, Sicherheit, Wohlstand und ein friedliches Zusammenleben. Die Errungenschaften sind damit aktueller und wichtiger denn je. Die Geschichte des Ustertags erleuchtet. Die errungene Demokratie verbindet. Beides zusammen weist uns den Weg in die Zukunft.

Gekürzte Vorrede, gehalten am diesjährigen Ustertag vom 20. November 2022.

Domenik Ledergerber

Parteipräsident

SVP Kanton Zürich Herrliberg

Schweizer Fernsehkommentar aus Katar

«Liebe Zuschauende, ich begrüsse Sie zum ersten Spiel unserer Nationalmannschaft anlässlich der Fussball-Weltmeisterschaft 2022. Wir befinden uns im Stadion AlJanoub in Katar. Und zwar genau an jener Stelle, wo noch vor fünf Jahren Frauen gesteinigt worden sind. Die Spieler der Schweiz und von Kamerun betreten jetzt jenen Rasen, den indische Wanderarbeiter trotz Klimaerhitzung und miserabler Bezahlung ausgelegt haben. Die voll besetzten Ränge sollten uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass allein der Bau dieser Tribünen gemäss Bericht der Internationalen Gewerkschaft IGB

2145 Todesopfer gefordert hat. Die beiden Teams stellen sich jetzt zur Nationalhymne auf. Kamerun ist als faktische Präsidialdiktatur nicht Teil unserer solidarischen Wertegemeinschaft. Das Land hat eine vergleichsweise junge Mannschaft, was uns daran erinnert, dass dort die durchschnittliche Lebenserwartung laut WHO infolge von Aids und Mangelernährung lediglich bei 58 Jahren liegt. Die zufriedenen Gesichter der elf singenden Kameruner lassen kaum mehr erahnen, dass früher auch Schweizer Handelshäuser vom Sklavenhandel mit Afrikanern im Mittleren Osten profitiert haben. Wir hören jetzt die Schweizer Nationalhymne. Sie mag uns für eineinhalb Minuten vergessen lassen, dass Amnesty International vorletztes Jahr bei den Schweizer Asylbehörden eine Verletzung der Anti-Folter-Konvention rügen musste. Unsere noch immer rein männliche Nationalelf steht eng Schulter an Schulter – ein starkes Zeichen gegen Ausgrenzung und Homophobie. Namen wie Shaqiri, Cömert, Seferovic oder des Obwaldners Jonas Omlin sind zaghafte Versuche einer beginnenden Diversität und Inklusion. Im Mittelfeld zieht Granit Xhaka die Fäden. Sein unermessliches Jahreseinkommen von 6,8 Millionen Franken schlägt im Vergleich zu dem der meisten Sans-Papiers jeder sozialen Gerechtigkeit ins Gesicht. Er spielt zu Freuler, dieser zu Steffen, jetzt stürmt Vargas, umdribbelt den verblüfften Aboubakar und – Tooor, Toooor, Tooooor! Was für eine herrliche Welt! Welche Lebensfreude! Danke, wunderschönes Katar!»

Wintersession 2022 Vorschau

EIDGENÖSSISCHE SESSION

Ein dominantes Thema ist natürlich die Wahl der Bundesräte. Insbesondere jene unseres SVP-Kandidaten. Das Präsidium und die Vizepräsidenten werden ebenfalls gewählt … und gefeiert. Die Spendierfreudigkeit des Parlaments wird uns ausserdem wieder beschäftigen. Der Voranschlag 2023 und der Nachtrag 2 stehen auf der Traktandenliste. Lediglich zwei Standes- und eine Volksinitiative stehen zur Debatte.

Therese Schläpfer

Nationalrätin

SVP Hagenbuch

Die Temperatur im Bundeshaus ist nun gedrosselt, was nicht unbedingt kühle Köpfe garantiert. Hoffentlich werden die Diskussionen heiss bleiben, sodass sie uns von der Kälte ablenken werden und wir sie somit nicht spüren. Trotzdem sollten wir nicht vergessen, die Thermowäsche einzupacken. Über die Kandidaten für den Bundesratssitz wurde im Vorfeld viel Unterschiedliches geschrieben. Richtig spannend war dann unsere Fraktionssitzung in Hérémence im Wallis. Mit unserem Kandidaten Hans-Ueli Vogt bot uns die Findungskommission eine gute und überraschende Auswahl für den bevölkerungsstärksten Kanton Zürich, welcher zugleich auch ein Wirtschaftsmotor ist. Zusammen mit Albert Rösti bildet das Zweier-Ticket nun eine breit gefächerte Palette unserer Gesellschaft ab. Unsere Partei hat damit bewiesen, dass wir nicht nur die Landbevölkerung, sondern auch die moderne urbane Gesellschaft vertreten. Auch die SP-Kandidaten wurden bei uns diskutiert. Wie widersprüchlich sie sich je nach Situation geben und die Frauenfrage je nach Kandidaten unterstreichen und als unabdingbar sehen oder einfach übergehen. So wie damals, als sich Cedric Wehrmut der Frauenkandidatur in den Weg stellte und selbst als Regierungsrat kandidierte. Man darf gespannt sein, ob Da-

SCHWEIZER NATIONALBANK

niel Jositsch ein paar Stimmen macht. Eigentlich hätte er einfach vom neuen Gesetz Gebrauch machen und sich beim Zivilstandsamt auf Daniela umbenennen können

Die Schlagzeilen wären ihm gesichert gewesen. Dies wäre wahrscheinlich dann doch ein wenig zu viel Humor für das Amt als Bundesrat gewesen.

Diskutieren werden wir über das Personenbeförderungsgesetz. Beim «Postauto Debakel» kamen einige Ungereimtheiten ans Licht. Teilweise wurde das Gesetz schon ergänzt. Es braucht aber noch Massnahmen zur Klärung der Verwendung der Subventionen. Der Bundesrat will mit der Vorlage den Service public im öffentlichen Verkehr weiter stärken. Die Planungssicherheit soll mit mehrjährigen Zielvereinbarungen der Besteller mit den Transportunternehmen besser verankert und somit die Planungssicherheit und Verbindlichkeit erhöht werden.

Aus der Covid-Krise soll gelernt werden. Dafür soll die Handlungsfähigkeit des Parlaments auch in Krisensituationen jederzeit gewährleistet sein. Verschiedene Änderungen des Parlamentsrechts sollen gewährleisten, dass die Bundesversammlung und ihre Organe in Krisensituationen jederzeit tagen und ihr rechtliches Instrumentarium flexibel einsetzen können. Das kann man so befürworten. Wir lassen uns über die Details aufklären und müssen aber auf der Hut sein, dass nicht einzelne Aspekte zu einer Beliebigkeit der Anwendung führen, obwohl kein Bedarf vorhanden ist.

Der Kanton Genf will seit dem Jahr 2014 eine Neudefinition des Rechtsbegriffs der Vergewaltigung. Der grosse Rat fordert, zwei Artikel des Strafgesetzbuches zu ändern, damit der Rechtsbegriff der Vergewaltigung erweitert wird und auch Personen männlichen Geschlechts als Opfer in den Tatbestand einschliesst und ebenso andere Formen der gewaltsamen sexuellen Penetration, als den Beischlaf, einschliesst. Die Umsetzung der Pflegeinitiative werden wir ebenfalls angehen. Mit einer Ausbildungsoffensive will der Bundesrat den wachsenden Bedarf im Pflegebereich angehen und damit einen zentralen Punkt des neuen Verfassungsartikels umsetzen, wie er nach der Annahme der Initiative «Für eine starke Pflege» verankert wurde.

Anstatt dies der Schweiz gleichzutun, greifen sie nun mit einer Steuer an. Davon betroffen sind Firmen mit einem Umsatz von über 750 Mio. Euro. Diese Firmen haben immer auch Niederlassungen in anderen Ländern. Auf dem Papier ist die Steuer von 15% als freiwillig deklariert.

Da in der Schweiz der Steuersatz tiefer ist, dürfen andere Länder die Differenz des Schweizer Steuersatzes zu den 15% bei sich eintreiben. Ein raffinierter Schachzug der OECD, um der Schweiz das Steuerprivileg zu entziehen. Wollen wir dem Ausland diese Steuern nicht schenken, bleibt uns nichts anderes übrig, als selbst auf 15% zu erhöhen. Die unterschiedlich betroffenen Kantone haben sich nun zu einem Kompromiss durchgerungen.

Der OECD sind Tiefsteuerländer wie die Schweiz ein Dorn im Auge. Die tiefen Steuern sind ein Pfeiler unserer Erfolgsgeschichte. Das gefällt vielen nicht.

25% davon soll der Bund bekommen und der Rest soll auf die Kantone aufgeteilt werden. Leider stellt sich die Mitte plötzlich gegen diese Aufteilung, was die Kantone schwächen würde. Wir dürfen auf eine lebendige Debatte gespannt sein.

Ab nächster Woche wird an der eidgenössischen Wintersession in Bern wieder diskutiert, werden Allianzen geschmiedet und Gesetze verabschiedet. Nationalrätin Therese Schläpfer wird hier jeweils von den Machenschaften in Bern berichten.

Verluste und eventuell negatives Eigenkapital der Schweizerischen Nationalbank – was sind die Folgen für uns?

Die Schweizerische Nationalbank hat in den ersten neun Monaten dieses Jahres einen Verlust von CHF 142 Milliarden erwirtschaftet. Das sind CHF 16 250 pro Einwohner, oder CHF 27 750 pro Werktätigen. Ob Devisen, Aktien, Anleihen, oder Gold – alle ihre Anlagen haben an Wert verloren. Was sind die Auswirkungen?

Negatives Eigenkapital gut möglich

Es ist gut möglich, dass das Eigenkapital der SNB mittelfristig negativ wird. Ende 2021 lag es bei 204 Milliarden, und in den ersten drei Quartalen 2021 lag der Verlust bei 142 Milliarden. Noch ein oder zwei solche Quartale, und das Eigenkapital beginnt mit einem Minuszeichen. Das ist v.a. dann zu erwarten, wenn der Franken stark steigt, weil dann die Devisenreserven an Wert verlieren. Auch fallende Wertpapier- und Goldpreise könnten dazu führen. Was passiert dann?

Negatives Eigenkapital führt nicht zu Sanierungsmassnahmen

Die SNB betont seit vielen Jahren, dass negatives Eigenkapital sie nicht in den Konkurs treiben kann (anders als jedes private Unternehmen). Juristisch ist ihre Existenz in Art. 99 der Bundesverfassung geregelt, unabhängig von der Höhe des Eigenkapitals. Ökonomisch kann sie kurzfristig nicht illiquid werden, weil sie jederzeit neues Geld schaffen kann, um ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Auch langfristig müsste sie profitabel sein, weil sie das Privileg geniesst, neue Franken in Umlauf zu bringen. Auf ihre Verpflichtungen wie Bar-

Die Schweizer Nationalbank erfüllt eine wichtige Funktion in unserem Land. Sie schwächt oder stärkt den Schweizer Franken, falls nötig. Bild: Wikipedia

geld und Einlagen der Banken muss sie keine Zinsen zahlen. Aus diesen Gründen würde sie auch mit negativem Eigenkapital weitgehend unverändert weiterarbeiten. Sanierungsmassnahmen sind nicht vorgesehen, und die Aktionäre (Private und Kantone) sind auch nicht verpflichtet, Kapital einzubringen.

Gewinnausschüttungen an Bund und Kantone in Gefahr

Die Nationalbank hat ihre Gewinnausschüttungen in einem Vertrag mit dem Bund bis 2025 geregelt. Diese betragen bis zu 6 Milliarden und gehen zu einem Drittel an den Bund und zu zwei Drit-

teln an die Kantone. Sie hängen vom sog. «Bilanzgewinn» ab. Dieser setzt sich aus dem Gewinn minus gewisse Rückstellungen plus Gewinnvortrag zusammen. Weil der Gewinnvortrag per Ende 2021 bei 91 Milliarden lag, müsste die SNB im vierten Quartal über 51 Milliarden verdienen, um einen Gewinn auszahlen zu können; ausser sie würde Rückstellungen auflösen. Das würde den Staat allerdings nicht allzu hart treffen, sind die Ausschüttungen doch auf maximal 6 Milliarden pro Jahr begrenzt. Das ist ein bedeutender Betrag und der Verzicht darauf eine Herausforderung, aber mit 2,3% aller Staatsausga-

ben in der Schweiz noch keine Katastrophe.

Reputation und Fähigkeit zum Krisenmanagement

Negatives Eigenkapital weckt nie Vertrauen und wäre für die Reputation der Schweizer Nationalbank ausgesprochen hässlich. Für Spott wäre wohl gesorgt. Auch könnte die Nationalbank versucht sein, ihre Massnahmen etwas weniger am geldpolitischen Optimum auszurichten und eher auf ihre eigene Sanierung. Schlimm könnte das negative Eigenkapital der SNB sich auswirken, falls gleichzeitig andere gravierende Probleme am Finanzmarkt auftreten würden. Denken wir kurz an die Finanzkrise 2008 zurück: Damals musste die SNB die UBS retten, indem sie versprach, ihr über eine Zweckgesellschaft riskante Vermögenswerte im Wert von bis zu 60 Milliarden abzukaufen. Auch unterstützte sie der Bund direkt mit 6 Milliarden Franken. Ein Zusammenbruch der UBS hätte die Schweiz wohl in eine wirtschaftliche Depression gestürzt, und das konnte u.a. dank der Handlungsfähigkeit der Nationalbank vermieden werden. Jetzt ist Credit Suisse bekanntlich unter Druck. Möglicherweise würde man einer Nationalbank mit negativem Eigenkapital so eine Bürde nicht übertragen.

Dann müsste die Rettung wohl ausschliesslich durch den Bundeshaushalt erfolgen, was das Vorhaben finanziell und politisch erschweren würde. Ähnliches gilt natürlich auch für künftige Probleme, die wir noch nicht identifizieren können. Insgesamt wird die Schweiz wohl leicht weniger krisenresistent, wenn das Eigenkapital der SNB weiterhin dahinschmilzt.

AUS DEM KANTONSRAT

Staatsstrasseninfrastruktur: bald schon 3. Welt?

Das Bauprogramm Staatsstrassen wird immer mehr zum Bauprogramm für alles andere als unsere wichtigen Staatsstrassen. Noch nie wurde so wenig Geld in den Unterhalt von Staatsstrassen gesteckt wie jetzt – statt 94 Mio. wie im Jahr 2021 werden noch 64 Mio. für Strassen bereitgestellt – worunter hier auch der Ausbau für Velo und Langsamverkehr mit einem immer grösser werdenden Betrag fällt.

Kantonsrätin SVP

Der Nutzen des ÖV ist unbestritten, aber die Realwirtschaft ist auf eine funktionierende Strasseninfrastruktur angewiesen. Mit dem neuen Bauprogramm ist dies aber nicht gewährleistet. Wenig erstaunlich war auch die konstante Opposition der Grünen gegen die Umfahrung Eglisau. Es scheint so ziemlich alles wichtiger als der fliessende Verkehr, der für eine starke und funktionierende Wirtschaft zentral ist. Einmal mehr wird die grüne Ideologie höher gewichtet. Die Glattalbahnverlängerung von Kloten nach Bassersdorf wäre zudem eine gute Lösung zur Entlastung der Strassen, nur leider wurde dieses Projekt vom Bund wieder aus der Planung gekippt. Der Regierungsrat versucht sich nun in Schadensbegrenzung, denn zur Erfüllung der Forderung der Verlagerung des Verkehrs vom motorisierten Individualverkehr (MIV) zum ÖV wäre genau dieses Projekt zielführend. Mit wenig Enthusiasmus, aber auch wenig Opposition, wurden die nächsten Vorlagen im Volkswirtschaftsdepartement behandelt. Von der Ausgaben-

bremse für den Objektkredit für die Umgestaltung der Bremgartnerstrasse in Dietikon über das Thema «Unterirdische Linienführung und Verlängerung der Forchbahn im Stadtgebiet» bis zur «Verlängerung der SZU zur Erschliessung der städtischen Hochschulgebiete» wurden weitere «Verkehrsvorlagen» diskutiert.

«Nur-ein-Flughafen-Initiative» abgelehnt

Ebenfalls um Verkehr im weitesten Sinn ging es bei der «Nur-ein-FlughafenInitiative».

Die Grünen nutzten die Debatte aber einmal mehr für ein Luftfahrt-Bashing im Allgemeinen. SVP-Kantonsrat Christian Lucek musste deshalb ermahnen, dass die grünen Ideologien doch bitte im entsprechenden Forum, aber sicher nicht hier Platz finden. Die Initiative verlangte kurz gesagt, dass es nur noch einen Flughafen – nämlich Zürich-Kloten – geben soll und der Flughafen Dübendorf für die Luftfahrt nicht mehr zur Verfügung stehen sollte. Dieses Anliegen fand keinen Gefallen beim Regierungsrat und im Anschluss auch nicht beim Kantonsrat.

Anpassung der Wohnbauförderungsverordnung

Unter dem Motto: «Die Revolution frisst ihre Kinder» stand das Traktandum: An-

passung der Wohnbauförderungsverordnung zur Stärkung des gemeinnützigen Wohnungsbaus im Kanton Zürich.

Trotz oder eben gerade wegen der links-grünen Ideologien-Politik gibt es im Kanton je länger, je weniger bezahlbaren Wohnraum. Statt die echten Probleme zu lösen, nämlich immer unsinnigere Auflagen beim Wohnungsbau abzuschaffen, wird nach neuen Subventionen gerufen.

Aufgrund der aktuellen Ratsmehrheiten war klar, dass dieses Geschäft den Weg in die Verwaltungsmühlen finden wird. Wir können gespannt sein, mit welchen Vorschlägen die Regierung die Cüpli-Sozialisten in ihren subventionierten Wohnungen noch zusätzlich unterstützen will.

Nachdenklich macht hier insbesondere die Haltung der angeblich bürgerlichen Mitte, die dieses Anliegen ebenfalls unterstützte.

Mit dem Postulat zur ZVV-Grundversorgung in Randstunden und am Wochenende wird vom Regierungsrat ein Bericht verlangt, um belastbare Daten zum tatsächlichen Bedarf zu ermitteln. SVP-Kantonsrat Ueli Pfister machte klar, dass es im Sinne der SVP ist, hier eine gesicherte Datenbasis zu erhalten, um anschliessend allenfalls bedarfsgerechte punktuelle Anpassungen am ÖV-Angebot machen zu können.

WORTE DER PRÄSIDENTIN SVP STADT ZÜRICH

Staatliche Willkür: Verbot von Public Viewings auf Stadtboden

Aktuell stellt sich die Frage: Darf man noch Fussball schauen? Grund zur Kritik gibt es genug. Die Stadien wurden unter schlechten bis katastrophalen Bedingungen für Arbeitsmigranten gebaut. Homosexuelle Paare werden im islamischen Wüstenstaat höchstens geduldet. Der Ausschank von Bier faktisch verboten. Es ist daher nicht erstaunlich, dass die Debatte auch den Gemeinderat in Zürich erreicht hat. Das linke Weltverbesserergremium fühlt sich zur moralischen Aussenpolitik berufen. Der Gemeinderat hat klargemacht, dass er in Zürich keine Public Viewings auf öffentlichem Grund will. Der Entscheid ist mehr als nur Symbolpolitik. Der Entscheid führt dazu, dass dem einzigen Anlass der Stecker gezogen wird. Zwei junge Männer haben in ihrer Freizeit ein Public Viewing für 800 Leute vorbereitet. Vier Tage vor dem Anpfiff kam nun die Absage. Obwohl das eingereichte Postulat im Gemeinderat einen unverbindlichen Charakter hat, leistet das Sicherheits-

departement Folge. Es gibt keine Bewilligung für das öffentliche Public Viewing. Wer die linke Politik in der Stadt Zürich kennt, dürfte nur wenig vom Entscheid überrascht sein. Doch gerade dieser Entscheid ist eine extreme Bedrohung für unsere freiheitliche Demokratie.

Es ist klar: Veranstaltungen auf dem öffentlichen Grund brauchen eine Bewilligung. Grundsätzlich ist dies ein rein administrativer Prozess. Der Zweck der Veranstaltung spielt keine Rolle. Mitsprache gibt es bezüglich der Zeit und des Ortes. Eine Ablehnung darf es nur aus starken Sicherheitsbedenken geben oder bei einem rechtswidrigen Zweck, also zum Beispiel einer Demonstration für die Folterung von politischen Gefangenen.

Doch hier passiert etwas anderes: Die Ablehnung wird mit rein politischen Argumenten begründet. Einerseits werden die Menschenrechtsverletzungen vorgebracht und andererseits die Energieknappheit.

Das Verbot ist damit ein direkter Angriff auf die Bundesverfassung. Es ist ein Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit, begründet mit der Moral. Mit dem Argument der Energieknappheit wird ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen. Damit kann jede Veranstaltung auf öffentlichem Grund verboten werden. Das Argument der Energie steht damit über der Versammlungsfreiheit. Besonders brisant ist, dass es selektiv zum Einsatz kommt. Weihnachtsmärkte ja, Public Viewings nein. Das ist staatliche Willkür. Die SVP wird darauf reagieren.

von Camille Lothe

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

SVP fordert mehr Vollgas für Strassenbauprojekte

Einmal im Jahr präsentiert uns der Regierungsrat die kleineren und grösseren Strassenbauprojekte, über dessen Umsetzung wir in der Regel relativ heftig mit den Grünen streiten. Das Bauprogramm Staatsstrassen wird immer mehr zum Bauprogramm für alles andere als unsere wichtigen Staatsstrassen.

In der Vergangenheit wurde noch nie so wenig Geld in den Unterhalt von Staatsstrassen gesteckt wie im nächsten Jahr. Statt 94 Mio. wie im Jahr 2021 werden noch 64 Mio., also nicht mal die Hälfte der Gesamt-Strassenfondsausgaben, für die Strassen investiert. Man sieht also, dass der grüne Baudirektor das Parteiprogramm der grünen Partei 1:1 umsetzt. In diesen 64 Mio. sind die Erneuerungen der Strasseninfrastrukturen für den ÖV miteinbezogen. Wir werden uns also über kurz oder lang auf maroden Strassen mit vielen Schlaglöchern fortbewegen müssen. Ob das im Sinne der Velofahrer ist, bezweifle ich stark! Wir haben im Kanton Zürich jährlich 20 000 Einwohner mehr, wir haben mehr Lieferwagen für den boomenden OnlineEinkauf, mehr LKW für die tägliche Versorgung und mehr Arbeitnehmer, die auf das Auto angewiesen sind. Und die Regierung schaut zu, wie die Stadt Zürich ihre Kompetenzen überschreitet. Mit dem Alibiversuch der Stadt Zürich wird eine angebliche Untersuchung über die Auswirkungen des Spurabbaus vorgenommen, über dessen Auswirkungen sie bereits

heute jedes Kindergartenkind aufklären könnte. Mit dem Spurabbau an der Bellerivestrasse wird das Prinzip der Aufnahme des Mehrverkehrs durch 20% MIV und 80% ÖV missachtet, denn mit der Redimensionierung der Anzahl Fahrspuren wird eine Kapazitätsreduktion vorgenommen.

Ausreichende Kapazität im MIV heisst, dass dort, wo es ständig zu Überlastungen kommt, die Verkehrssteuerung optimiert wird oder mit Umfahrungsstrassen oder Umfahrungstunnel das Verkehrsproblem gelöst wird. Mehr Bevölkerung bedeutet mehr Verkehr, und da bringt uns eine Vogel-Strauss-Politik nicht weiter, da müssen Probleme gelöst werden. Und zwar nicht durch Einsprachen, sondern durch Mitarbeit in der besten Lösungsfindung. Das Beispiel Umfahrung Eglisau zeigt, wie das Verbandsbeschwerderecht zur Verhinderung missbraucht wird und deshalb abgeschafft werden sollte! Weiter sind wir mit dem Tempo des Einbaus von Flüsterbelägen zur Umsetzung der Lärmschutzwerte nicht zufrieden. Es ist bekannt, dass die neuste Generation Flüsterbeläge sehr gute Lärmminderungen erreicht. Da ist es für uns unverständlich, dass mit dem Einbau von Flüsterbelägen nicht vorwärts gemacht wird.

Die SVP/EDU-Fraktion ist für ÖV-Förderung, denn der Nutzen des ÖV ist unbestritten. Aber die Realwirtschaft ist zusätzlich auf eine funktionierende Strassenifrastruktur angewiesen. Gute Strassen nützen allen, den Velofahrern, dem ÖV und dem MIV Heute reden wir vom Bauprogramm Staatsstrassen und da müssen wir leider festhalten, dass wir vom Tempo der Umsetzung der Staatsstrassenprojekte enttäuscht sind und mehr Vollgas von der Regierung erwarten.

2. DEZEMBER 2022: 30 JAHRE EWR-NEIN

1992: Das Schicksalsjahr für die Schweiz!

Am 6. Dezember 2022 jährt sich zum 30. Mal das Nein der Schweiz zum Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Was heisst eigentlich «EWR»? Elektrizitätswerke Rapperswil? Viele – junge – Bürgerinnen und Bürger wissen es schlicht nicht. Und wenn Kenntnisse von jenem historischen Tag vorhanden zu sein scheinen, dann das negative «Argument des europäischen Abseitsstehens», das in den Schulen gebetsmühlenartig vermittelt wird. wg. Am Freitag, 2. Dezember 2022, ab 18.00 Uhr, führt Pro Schweiz – die Nachfolgebewegung der AUNS, des EU -NoKomitees und der Unternehmervereinigung gegen den EU -Beitritt – im Schützenhaus Albisgüetli in Zürich eine öffentliche Veranstaltung mit dem Titel «1992: Schicksalsjahr für die schweizerische Unabhängigkeit» durch. Hauptredner ist Dr. Christoph Blocher, welcher erfolgreich die Kampagne gegen die institutionelle EWR-Anbindung der Schweiz an Brüssel führte. Jetzt geht es darum, die historische Bedeutung und die politischen Folgen des Volksentscheides von 1992 zu würdigen. Das Volk wies eine Vorlage zurück, die von der Classe politique mit enormem Kampagnenaufwand befürwortet worden ist. Es war die grosse Auseinandersetzung der Elite gegen die Bevölkerung.

Das Nein in die EU -Binnenmarkt-Integration verhinderte schliesslich den EU-Beitritt und stärkte massgebend das Bewusstsein der Schweizerinnen und Schweizer, dass die Unabhängigkeit, die Souveränität und die direkte Demo-

kratie – aber auch die schweizerische Neutralität – nur ausserhalb einer institutionellen Einbindung der Schweiz in die EU -Strukturen fortgeführt werden können. Diese Grundhaltung war ausschlaggebend für das Nein zum EUBeitritt (Abstimmung vom 4. März 2001 über die Volksinitiative «Ja zu Europa»), für die permanent hohe Ablehnung des EU -Beitritts (jährliche Umfrage «Sicherheit» der ETH /MILAK ) sowie für den bundesrätlichen Abbruch der Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen (InstA) mit der EU am 26. Mai 2021. Der Kampf für eine unabhängige und souveräne Schweiz geht weiter. Deshalb wird an der Veranstaltung vom 2. Dezember 2022 zurückgeschaut, eine Lagebeurteilung «Was ist zu tun» vorgenommen sowie der Kampf für die tragenden Säulen der Schweiz bekräftigt. Das WM-Fussballspiel in Katar an diesem Abend ist für die Schweiz nicht schicksalshaft, aber der im Albisgüetli manifestierte Widerstandswillen umso mehr!

JUNGE SVP KANTON ZÜRICH

Junge SVP Kanton Zürich reicht «Anti-

Chaoten-Initiative» ein!

Der vergangene Montag war ein grandioser Tag für die Junge SVP Kanton Zürich, und dies nicht einmal aufgrund der Fussball-Weltmeisterschaft in Katar.

Rico Vontobel

Vizepräsident JSVP

Kanton Zürich Forch

Die Junge SVP Kanton Zürich konnte seit Langem wieder einmal eine Initiative einreichen. Um 11 Uhr war es so weit. Ein Teil des Initiativkomitees überreichte dem Kanton Zürich 7151 Unterschriften für die Anti-Chaoten-Initiative. Damit ist nun der Grundstein für

die Sicherheit im Kanton Zürich gelegt. Denn mit dieser Initiative sollen künftige alle Demonstrationen beantragungspflichtig werden.

Das heisst die Velodemonstrationen von «Critical Mass», welche sich nicht als Demonstration bezeichnet, oder die Klimaaktivisten, welche sich auf die Strassen kleben und somit genauso Chaos stiften und Verkehrsproblem verursachen. Diese sollen in Zukunft in erster Linie ihrer Aktivitäten bei der Stadtregierung einreichen und wenn dies nicht der Fall ist, werden sie, die Verursacher der ausserordentlichen Po-

Die Junge SVP Kanton Zürich bei der Übergabe der «Anti-Chaoten-Initiative».

V.l.n.r.: Yves Helfenberger, Andreas Leupi, Sandro Strässle, Nicolas Rasper, Severin Spillmann, Cyrill Huber, Camille Lothe, Yannik Hälg, Rico Vontobel und Jeffrey Ferpozzi. Bild: Yannik Hälg

SVP BEZIRK HORGEN

Podium zur Gerechtigkeitsinitiative

Am 9. November fand in Oberrieden das Podium zur Gerechtigkeitsinitiative statt, welches mit rund 30 Personen sehr gut besucht war. Die Podiumsteilnehmer waren alle sattelfest im Thema und brachten ihre Argumente pointiert ein. Und dennoch, auch wenn es sich um eine Steuervorlage handelt, verleitete der Gesamtkontext um die steigenden Krankenkassenprämien dazu, immer wieder in den Bereich des Gesundheitswesens abzuschweifen und nationale Themen zu besprechen. Dem Publikum scheint es gefallen zu haben. Viele Zuschauer füllten das Feedbackformular aus, in welchem die Durchschnittsnote 5 für das Podium vergeben

wurde. Auch gaben 83% der Feedbackgeber an, dass sie dank des Podiumsbesuches nun mehr über die Gerechtigkeitsinitiative wüssten und 100% der Be-

lizeieinsätze, zur Kasse gebeten und nicht mehr wir Steuerzahler. Bereits sichtbar wurde dies in den vergangenen Tagen in Bern. Bern hat bereits diese Grundlagen politisch umgesetzt, welche bei der Anti-Chaoten-Initiative gefordert werden. Bern hat nun erstmalig Sicherheitskosten sechs Teilnehmern einer illegalen Demonstration in Rechnung gestellt. Dies wird hoffentlich im Kanton Zürich auch schon bald der Normalfall sein. Denn somit überlegen sich diese Chaoten vielleicht ein zweites Mal, ob sie solche nicht erlaubten Demonstrationen durchführen wollen und somit die allgemeine Bevölkerung einschränken. Wie geht es nun aber mit den Unterschriften weiter? Diese liegen momentan noch beim Kanton Zürich und machen sich nun auf den Weg in die Gemeinden, um geprüft zu werden. Wenn dies vollbracht wurde, muss der Kantonsrat diese Initiative ausarbeiten, um sie vors Volk zu bringen, dies wird aber noch einige Monate dauern. Wichtig aber ist, dass der Kantonsrat nicht gegen die Forderungen des Komitees verstossen darf.

An dieser Stelle möchte sich die Junge SVP Kanton Zürich noch einmal bei allen Unterstützern der Initiative herzlich bedanken.

Ihre Unterschrift, ihr finanzieller Zustupf oder ihre unterstützenden Worte wurden sehr geschätzt. Danke!

SVP STADT ZÜRICH

Polit-Apèro der SVP Zürich 11

Am 11. November 2022 konnten wir an unserem Polit-Apèro im Restaurant Landhaus in ZH-Seebach den Nationalrat Thomas Matter SVP begrüssen. Der Saal war bis auf den letzten Platz besetzt, trotz Nebel und kühlen Temperaturen. Das Referat beinhaltete zwei

brandaktuelle Themen; Stromkrise und die ungebremste Zuwanderung. Am Schluss entstand eine angeregte Diskussion.

Nationalrat

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• Reibungslose und termingerechte Erledigung von allgemeinen administrativen und organisatorischen Sekretariatsaufgaben

• Planung und Durchführung von zahlreichen Veranstaltungen und Schulungen Erste Anlaufstelle für einfache Anliegen unserer Parteimitglieder, Mandatsträger und Ortssektionen Mitarbeit und Unterstützung bei Wahlkämpfen und Abstimmungskampagnen

• Selbständige Verwaltung einer Datenbank

fragten gab die Rückmeldung, dass ihre Zeit gut investiert war.

Adrian Wegmann, Oberrieden

Die Podiumsteilnehmer v.l.n.r.: David Wolf, Kantonsratskandidat (SVP), Adrian Wegmann, Kantonsratskandidat und Vizepräsident SVP Bezirk Horgen (Moderation), Edit Häusler, Kantonsrätin (Grüne), Christa Stünzi, Kantonsrätin (GLP), Marcel Suter, Kantonsrat und Präsident SVP Bezirk Horgen. Bild: zVg

LESERBRIEF

Schluss mit dieser Sprach-Umerziehung «Schüler*innen», «Asylbewerber/innen», «Mitarbeiter:in», «Lehrer(innen)» – es ist kaum mehr auszuhalten. Ich will mich von den Verfechtern dieser auf falschen Annahmen basierenden und nervigen Kunstsprache weder politisch indoktrinieren lassen, noch will ich mich an diesen Gender-Unfug mit seinen Sternchen, Strichen und künstlichen Sprechpausen gewöhnen. Umfragen zeigen regelmässig, dass eine deutliche Mehrheit

genauso wenig von gendergerechter Sprache hält wie ich. Diese Gender-Ideologie scheint aber langsam auf dem Vormarsch zur Staatsdoktrin zu sein und es wäre an der Zeit, dass wir uns stärker gegen diese Umerziehung wehren. Insbesondere dürfen Schüler und Studenten nicht zum Gendern gezwungen werden, Gendern darf keinesfalls als Bewertungskriterium herangezogen werden, auf «gendergerechte» Lehrpläne ist

zu verzichten und es braucht auch keine «gegenderten» Neuauflagen von literarischen Klassikern. Ich fordere deshalb alle Mitbürger auf, aktiver dagegen zu protestieren, um den Verantwortlichen in Politik und Verwaltung vor Augen zu führen, dass diese Gender-Ideologie in der breiten Bevölkerung auf wenig Akzeptanz stösst.

Andreas Keiser, Zweidlen

Folgende Erwartungen haben wir an Sie:

• Kaufmännische Grundausbildung, ein stilsicheres Deutsch, gute Kenntnisse der MSOffice-Anwendungen und ein gewinnendes Auftreten

• Bereitschaft gemeinsam mit einem Team Aufträge termingerecht zu erfüllen. Selbständige, effiziente und genaue Erledigung der anfallenden Arbeiten, auch in hektischen Zeiten Aktive Teilnahme an der Planung, Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen, Abstimmungskampagnen und Wahlen.

• Begeisterung für Politik und die Werte der SVP

• Offene und kommunikative Persönlichkeit mit hoher Sozialkompetenz im Umgang mit Menschen

Wir bieten zeitgemässe und attraktive Anstellungsbedingungen. Ihre Bewerbung mit den vollständigen Unterlagen und einem Motivationsschreiben senden Sie im PDF-Format an marco.calzimiglia@svp-zuerich.ch. Für Auskünfte steht Ihnen der stellvertretende Parteisekretär Marco Calzimiglia unter Telefonnummer zur Verfügung.

POLIT-KOMÖDIE VOM 7. DEZEMBER

Sehr gut besuchtes Podium zur Gerechtigkeitsinitiative

Zum Start des Abends präsentierte Yannik Hälg (JSVP Kanton Zürich) die Anti-Chaoten-Initiative. Um was geht es? Wer Kosten durch Blockaden oder Demonstrationen verursacht, soll künftig zur Kasse gebeten werden.

Anschliessend durften sich die SVP-Kandidaten für die Kantonsratswahlen 2023 vorstellen. Der aktuelle KR Marc Bochsler (Wettswil) eröffnete die Runde. Die Kandidaten haben das Publikum über die Motivation und die politischen Ziele ihrer Kandidatur informiert.

Danach war das Interesse auf das Hauptthema des Abends gerichtet. Beginnen durfte Martin Hübscher, Kantonsrat und Fraktionspräsident der SVP Gekonnt und prägnant erklärte er dem Publikum, warum die SVP die Initiative lanciert hat. Ziel ist eine Erhöhung des Steuerabzuges der KrankenkassenPrämien um 1000 Franken pro Person, und ein zusätzlicher Abzug von 200 Franken pro Kind. Dieser Betrag soll

indexiert werden. Im Vergleich zu unseren Nachbarkantonen tragen wir Zürcher im Durchschnitt eine hohe Prämienlast. Gleichzeitig können wir aber am wenigsten von den Steuern abziehen.

Dagegen wehrte sich Arianne Moser, KR , FDP, vehement. «Wir wollen keine Lösung nach dem Giesskannenprinzip. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Prämien nicht mehr weiter steigen.» Zu diesem Punkt gab ihr sogar ihr Kontrahent recht. Aber hier geht es nicht darum, den Prämienanstieg zu stoppen.

Von Giesskannenprinzip kann hier nicht die Rede sein.

Die meisten Voten des Publikums richteten sich gegen die FDP, die sich

ABSTIMMUNGSVORLAGE VOM 27. NOVEMBER 2022

das Wort Steuersenkung auf die Fahne geschrieben habe, aber diese Initiative nicht unterstütze.

Martin Hübscher kämpfte bei seinem Schlussvotum vehement für ein JA, weil mit dem Prämienschock (Kanton Zürich + 7,1%) und dem Anstieg der Energiepreise (Öl, Gas, Benzin) der Moment gekommen sei, den Mittelstand zu entlasten.

Personen mit tieferem Einkommen profitieren aus heutiger Sicht bereits von einer Prämienverbilligung.

Beim Wahlapéro vom 27. November 2022 werden wir erfahren, welche Argumente sich durchgesetzt haben. Vorstand SVP Bonstetten

Ab an die Urne – wir können einen Sieg für den Mittelstand einfahren

An diesem Wochenende stimmen wir über die Gerechtigkeitsinitiative der SVP Kanton Zürich ab. Mit der Erhöhung der Steuerabzüge schaffen wir eine ganz kleine Gerechtigkeit für diejenigen Personen und Familien, welche überhaupt Steuern bezahlen. Wer mehr bezahlt, kann mehr abziehen. Sie können am Samstag und am Sonntag Ihr Abstimmungskuvert bei Ihrer Gemeinde in den Briefkasten werfen. Ab an die Urne, es ist wichtig für uns alle!

Ueli Pfister, Kantonsrat, Esslingen

DAMIT ALLE GEMEINSAM VORWÄRTSKOMMEN!

Einreichung ÖV-Initiative und Lancierung

Mobilitätsinitiative

Am letzten Freitag, 18. November 2022, konnte die FDP und SVP des Kantons Zürich zwei Vollerfolge verbuchen. Zum einen reichten sie gemeinsam die ÖV-Initiative mit über 7000 Unterschriften ein, zum anderen präsentierten sie gleich im Anschluss ihre neue «Mobilitätsinitiative».

mm. Ein Teil des Initiativkomitees der ÖV-Initiative konnte der Direktion der Justiz und des Innern in Zürich 7200 Unterschriften übergeben. Die erfolgreiche Einreichung der Initiative zeigt: Das Zürcher Stimmvolk ist sensibilisiert für die Problematiken im Zürcher Verkehr. Mit der ÖV-Initiative soll verhindert werden, dass der ÖV im Kanton Zürich ausgebremst wird. Tempo 30 für öffentliche Verkehrsmittel und die dar-

aus resultierende längere Fahrzeit für Passagiere soll verhindert werden. Ausserdem sollen Gemeinden, welche den ÖV dennoch durch bauliche Massnahmen oder Verkehrsordnungen behindern, die sich daraus ergebenden Mehrkosten selbst tragen. Die FDP und SVP des Kantons Zürich blickten mit Vorfreude auf den Abstimmungskampf zur ÖV-Initiative. Die Parteien sind sich sicher, die Zürcher Bevölkerung und den

Ein Teil des Initiativkomitees der ÖV -Initiative bei der Einreichung vom letzten Freitag. V.l.n.r.: Roland Scheck, Sandro Frei, Luis Deplazes, Hans-Jakob Boesch, Marc Bourgeois, Domenik Ledergerber, Christian Lucek und Martin Hübscher. Bild: Mattia Mettler

Zürcher ÖV entlasten zu können. Gleich im Anschluss an die Einreichung der ÖV-Initiative luden die SVP und die FDP des Kantons Zürich an die Pressekonferenz zur «Mobilitätsinitiative». Die Initiative mit dem ganzen Titel: «Gemeinsam vorwärtskommen auf Hauptverkehrsachsen – Ruhe im Quartier» möchte dem Kanton die Hoheit über seine eigenen Strassen zurückgeben. Insbesondere die Städte Winterthur und Zürich haben in der Vergangenheit immer wieder Temporeduktionen auf Staatsstrassen eingeführt. Dies bremst das Gewerbe aus, belastet Quartiere mit Durchfahrverkehr und kostet die Zürcher Bevölkerung Geld und Nerven. Die Initiative möchte diese ungerechtfertigten Temporeduktionen verhindern. SVP und FDP des Kantons Zürich freuen sich, nach der Einreichung der ÖVInitiative bereits die nächste Initiative für die (verkehrspolitische) Entlastung der Zürcher Bevölkerung auf Mitte Dezember zu lancieren.

- Keine überflüssigen Gebühren fürs Gewerbe!

- Junge entlasten, die sowieso kein TV schauen!

- Nur noch 200 Franken zahlen!

Bundesratstheater

Die Medien sind vor Bundesratswahlen jeweils ganz aus dem Häuschen. Die Bürgerinnen und Bürger beschäftigt dies viel weniger. Sie interessieren sich, was das für ihr Leben heisst, und nicht so sehr, ob eine Bundesrätin kleine Kinder haben darf und wie die Mutter und der Vater diese hüten. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen: Ein Bundesratsamt ist nicht so anstrengend, dass es wahre Übermenschen braucht. Ich zumindest empfand es meist als eher ziemlich langweilig. Bei der Vorauswahl der Kandidaten geht es ähnlich zu wie bei der Anstellung in Betrieben. Man sucht jemanden für eine offene Stelle. Man peilt Leute an, die infrage kommen könnten. Manche können und wollen, andere müssen absagen. Die SVP hat relativ viele Persönlichkeiten, die

verzichten müssen. Denn sie sind beruflich stark eingebunden, beispielsweise bei der Führung einer Firma mit vielen Mitarbeitern. Für die SP ist es viel einfacher, sie hat gewissermassen ein Gestell, bei dem man jeden und jede rausnehmen kann, ohne dass sie dann fehlen werden. Der frühere SVPParteipräsident Toni Brunner führt beispielsweise ein Gasthaus und ist dort unentbehrlich. Wenn hingegen Daniel Jositsch gewählt würde, gibt es an der Universität Zürich noch viele andere Strafrechtsprofessoren, die seine Vorlesung problemlos übernehmen könnten und möchten.

Noch schwieriger ist das bei guten Berufsarbeitern: Es ist schwerer, einen Rohrspengler zu ersetzen als einen Bundesrat. Belastung und Verantwortung sind nicht kleiner.

Vielen Politikern merkt man rasch an, wenn sie Bundesrat werden wollen. Sie tragen nach allen Seiten Wasser und stimmen mal so, mal so. Mir waren immer jene lieber, die ihre Überzeugung offen, aufrichtig und konsequent vertraten. Auch wenn sie eine andere Meinung hatten.

Öffentliche Veranstaltung Öffentliche Veranstaltung Öffentliche Veranstaltung

Grosse Bildungsversprechen auf dem Prüfstand – eine nicht vollständige Bilanz nach 10 Jahren Schulreform!

Am

Montag, 28. November 2022, um 19.30 Uhr, diskutieren im Saal der reformierten Kirche, Niederhasli nach einer Einführung durch Hanspeter Amstutz

unter der Leitung von Samuel Ramseyer

Markus Bopp, Kantonsratskandidat, SVP

Barbara Franzen, Kantonsrätin, FDP

Sara Sangiacomo, Kantonsratskandidatin, SVP

Bea Stüssi, Kantonsrätin, SP

Die Veranstaltung ist öffentlich – Sie sind herzlich eingeladen!

SVP-Bezirk Dielsdorf / SVP Niederhasli / SP Bezirk Dielsdorf

von Hans Fehr

Auswüchse der Wohlstandsgesellschaft

Hungersnöte und Terror in Afrika. Barbarischer Angriffskrieg gegen die Ukraine. Millionen von Flüchtlingen drängen nach Europa. Der Libanon am Abgrund. China zerstört tibetische Kultur. Verfolgung und Ermordung von Christen in islamischen Ländern. Und hierzulande, wenn auch (noch) nicht existenziell: Massenzuwanderung. Linksideologische energiepolitische Illusionen einer Bundesrätin. Eine unselige Liste ohne Ende. Und womit befassen sich die meisten Schweizer Medien und die feministische «Elite» in unserer Wohlstandsgesellschaft? Vor allem mit dem Gender-Unsinn, der absurde Blüten treibt! Unter dem Titel «Gleichstellung der Geschlechter» will man uns Wortkonstruktionen aufzwingen, die unsere Sprache und letztlich auch unsere Gesellschaft zerstören. Velofahrende, Zu-Fuss-Gehende, Mietende, Vermietende, Sozialhilfeempfangende und ähnliche Missbildungen sind an der Tagesordnung. Sogar die Schweizerische Offiziersgesellschaft SOG hat kürzlich in einer Mitteilung das Unwort «Stimmbürger: innen» gebraucht. Gegen solche Absurditäten müssen wir uns wehren. Jede genderbeladene Zuschrift gehört mit entsprechender Begründung in den Papierkorb! Aber die Sprachvergewaltigung wird noch übertroffen durch die aktuelle Lobpreisung von Minderheiten wie den «Non-Binären», die nicht wissen, zu welchem Geschlecht sie gehören. Sie inszenieren ihr Anderssein und werden in den Medien hochgejubelt und als Helden gefeiert – von «Conchita Wurst» bis zu «Kim de l’Horizon», der für sein angeblich «hervorragendes literarisches Werk» den Deutschen und nun auch noch den Schweizer Buchpreis bekommen hat. Es ist ein Alarmzeichen, wenn anerkannte Schweizer Autoren wie Alex Capus bei Literaturwettbewerben nicht mehr mitmachen, weil sie nicht nach «exotischen» Kriterien beurteilt werden wollen. Es geht hier mitnichten um Hass gegen «Non-Binäre» und andere geschlechtliche Minderheiten (wie dies der «Tagesanzeiger» kürzlich beklagt hat). Sie sollen leben, wie sie wollen. Aber ihre Inszenierung als geradezu götterähnliche Wesen, die über den irdischen Dingen schweben, ist unerträglich und ein Zeichen fortschreitender gesellschaftlicher Verwahrlosung. Ihre tatsächlichen oder angeblichen Leistungen müssen mit den gleichen Ellen gemessen werden wie jene von «Normalsterblichen».

Steuergelder für Energie-Coaching

In der gestrigen Gemeinderatssitzung wurde die Weisung 2022/305 mit dem Titel «Energie-Coaching» behandelt. Ein bestehender Kredit von Fr. 970 000.– wurde um einen Zusatzkredit von Fr. 1 030 000.– erhöht. Der Klimaschutz wird vom Stadtrat als zentrale globale Herausforderung ins Feld geführt. Als weiteren wichtigen Grund wird die Abstimmung zu Netto-Null erwähnt, die verlangt, dass die direkten Treibhausgasemissionen in der Stadt bis 2040 auf null abgesenkt werden müssen.

Walter Anken Gemeinderat SVP Zürich

Rund die Hälfte der direkten Treibhausgase werden heute noch von rund 21 300 Öl- und Gasheizungen erzeugt. Mit dem obenerwähnten Kredit wird das Energie-Coaching für Hauseigentümer mit Steuergeldern finanziert. Die Stadt bezahlt zweistufige Energieberatungen, einerseits Erstberatungen durch stadtinterne Fachpersonen, die gratis sind, und andererseits vertiefte Beratungen

durch externe Fachberater, an deren Kosten sich Immobilienbesitzer marginal beteiligen müssen. Vertiefte Beratungen umfassen den Heizungsersatz, energetische Sanierungen und sind jeweils auf ein spezifisches Gebäude gerichtet. Die realen Kosten für eine vertiefte Beratung z.B. für den Heizungsersatz einer Immobilie mit weniger als sechs Wohnungen belaufen sich auf Fr. 2000.–, der Hauseigentümer bezahlt dafür Fr. 200.—also 10 Prozent, die restlichen 90 Prozent bleiben beim Steuerzahler hängen. Hat das Gebäude mehr als sechs Wohnungen, liegen die realen vertieften Beratungskosten bei Fr. 2200.—, der Eigentümer bezahlt Fr. 400.—also rund 18 Prozent. Auch hier

muss sich der Steuerzahler um die restlichen 82 Prozent kümmern. Völlig absurd wird es, wenn man sich vor Augen führt, was die Steuergelder bewirken sollten, in Realität aber bewirken. Die Stadt subventioniert Beratungen, damit Öl- und Gasheizungen – von denen ein Grossteil keine 10 Jahre alt ist – herausgerissen werden, um sie durch Wärmepumpen oder Erdsonden zu ersetzen, die dann mit Strom betrieben werden, der mit Gaskraftwerken produziert wird. Was für eine Logik! Bekanntlich haben wir schon diesen Winter eine Strommangellage und müssten dringend sparen. Die Anzahl Beratungen – so der Stadtrat – hätten in den letzten Jahren von

Der Zürcher Gemeinderat wirft wieder mit Geld um sich, dass er nicht selbst erwirtschaftet hat. Einzig die SVP stellt sich gegen diese Ausgabenpolitik der Zürcher Gemeinderäte, welche selbst grösstenteils keinen Bleistift verkaufen könnten. Bild: Pixabay

AUS DEM WINTERTHURER GEMEINDERAT

«Die SVP hat als einzige gegen diese Geldverschwendung gestimmt.»

240 auf 900 jährlich zugenommen. Diese massive Erhöhung hat die Stadtregierung bewogen, den Zusatzkredit dem Gemeinderat vorzulegen. Die Exekutive führt drei Gründe für die Zunahme an. Die Bedeutung des Klimaschutzes, die zunehmende Sensibilität der Bevölkerung für das Klima und als letzten noch das geänderte kantonale Energiegesetz. In Wahrheit ist der Treiber die Änderung des kantonalen Energiegesetzes, das besagt, dass in Zukunft nur noch mit Ausnahmebewilligungen fossile Heizungen eingebaut werden dürfen. Alle anderen neu verbauten Heizungen müssen künftig mit erneuerbaren Energien oder Fernwärme betrieben werden. Vor diesem Hintergrund ist es nur logisch, dass Hauseigentümer die Beratungen in grosser Zahl nachfragen, auch mit dem Wissen, dass sie diese fast gratis bekommen. Nur die SVP hat gegen die Erhöhung des Zusatzkredits gestimmt und war damit im Rat chancenlos. Sehr erfreulich ist, dass mein Postulat, eingereicht mit Samuel Balsiger, erfolgreich an den Stadtrat überweisen wurde. Darin wird verlangt, dass in städtischen Verpflegungsbetrieben nur noch regionale und saisonale sowie ökologisch hergestellte Lebensmittel, die in der Schweiz produziert wurden, angeboten werden dürfen. Ausnahmen sollen nur dann möglich sein, wenn Lebensmittel aus klimatischen Gründen nicht in der Schweiz angebaut werden können. Importierte Lebensmittel müssen die gleichen ökologischen Standards erfüllen wie die Lebensmittel aus der Schweiz. Alle Fraktionen ausser der FDP haben dem Postulat zugestimmt, obwohl diese Partei immer wieder betont, wie sie sich für das Netto-Null-Ziel einsetzt. Glaubwürdig ist das definitiv nicht.

Beantwortung der schriftlichen Anfrage betreffend Organisation und Notfallplan der Stadt Winterthur im Falle eines Blackouts resp. eines längeren Stromausfalls

Im Hinblick auf eine Mangellage hat der Stadtrat am 31. August 2022 beschlossen, eine Task Force «Energiemangel» –unter der Leitung von Stadtrat Stefan Fritschi – zu bilden. Diese hat insbesondere zur Aufgabe, Einsparmassnahmen in der Stadtverwaltung zu identifizieren, sodass die Stadtverwaltung Winterthur gemäss Aufruf des Bundesrates Energie spart – ihre Vorbildrolle damit wahrnimmt – und vorbereitet ist, um bei einer Energiemangellage ihren Strombzw. Gasverbrauch gemäss allfällig vom Bund verfügten Einsparmengen zu reduzieren. Der Stadtrat hat im Weiteren beschlossen, die Sensibilisierungskampagne des Bundesrates zu unterstützen. Der Stadtrat hat ausserdem am 5. Oktober 2022 und am 2. November 2022 Massnahmen zur sofortigen Reduktion des Energieverbrauchs der Winterthurer Stadtverwaltung beschlossen und am 7. Oktober 2022 resp. am 4. November 2022 kommuniziert.

Michael Gross Gemeinderat SVP Winterthur

Frage 1: «Hat der Stadtrat ein Konzept, wie die Bevölkerung für eine allfällige Notlage und die damit verbundene Eigenvorsorge sensibilisiert werden soll?»

Bereits am 31. August 2022 hat der Stadtrat beschlossen, die nationale Sensibilisierungskampagne des Bundesrats hinsichtlich Energiesparen zu unterstützen. Sie wird deshalb in die Kommunikationsaktivitäten der Stadtverwaltung integriert. Für den Fall eines längeren Stromausfalls ist die Versorgung der Bevölkerung auch mit Gütern des täglichen Bedarfs nicht mehr in gleichem Masse wie bis anhin gewährleistet. Entsprechend ist es – wie vom Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung empfohlen – zielführend, dass die Bevölkerung Güter des täglichen Bedarfs

vorrätig hält (u.a. Nahrungsmittel, Gaskocher, Hygieneartikel, Medikamente).

Zur Frage 2: «Wer ist in einer solchen Notfallsituation der oberste Verantwortliche seitens der Stadt?»

Auch in einer besonderen oder ausserordentlichen Lage bleibt das Primat der Politik. Zur Unterstützung stehen dem Stadtrat derzeit die Task Force «Energiemangellage» und bei einer Lageverschärfung der Stadtführungsstab zur Seite. Der Stadtführungsstab wird insbesondere dann aktiviert, wenn sich vom Bund verfügte zyklische Netzabschaltungen abzeichnen.

Zur Frage 3: «Wie kommuniziert der Stadtrat im Krisenfall? Welche alternativen Notrufketten ‹offline› sind vorbereitet?»

Bei einem Totalausfall der digitalen Kommunikation kommunizieren der Stadtrat und die Verwaltung in erster Linie mündlich mit der Bevölkerung und den Medien. Das ist das einzige Mittel, das auch ohne Strom mit Sicher-

heit produziert, verbreitet und empfangen werden kann. Dem Stadtrat und der Bevölkerung stehen in einem solchen Fall verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung: Analog betriebene Radios mit Batterien oder Autoradios, Anschläge und Flugblätter bei den Quartiertreffs oder an Plakatständern und in Anschlagkästen, Lautsprecherdurchsagen durch patrouillierende Blaulichtfahrzeuge, Notfalltreffpunkte, insbesondere um Notrufe abzusetzen, Kontakt mit der Nachbarschaft oder anderen Menschen auf der Strasse. Bei einem grossflächigen und langandauernden Stromausfall wird das Konzept der Notfalltreffpunkte für die Bevölkerung aktiviert (stadt.winterthur.ch/notfalltreffpunkte).

Zur Frage 4: «Ist die permanente Trinkwasser(not)versorgung bei längeren Stromausfällen gewährleistet?»

Die Trinkwasserversorgung bei einem flächendeckenden Stromausfall sicherzustellen, ist insbesondere aus personeller Sicht eine grosse Herausforderung. Grundsätzlich ist die Wasserversorgung

von Winterthur für diesen Fall gut aufgestellt, da rund 70 Prozent des benötigten Wassers ohne den Einsatz von Pumpen – damit ohne Strom – gewonnen werden. Ebenso ist mit diesem Wasser die Versorgung von rund 70 Prozent des Stadtgebiets ohne Einsatz von Pumpen möglich. Überdies ist davon auszugehen, dass im Falle eines längeren Stromausfalls der Wasserverbrauch zurückgehen wird; aufgrund des fehlenden Stroms wird kein Warmwasser mehr zur Verfügung stehen, was beispielsweise die durchschnittliche Dauer einer Dusche verkürzen dürfte. Ebenso können Waschmaschinen o.ä. nicht mehr betrieben werden. Die wesentliche Herausforderung besteht darin, die höher gelegenen Zonen der Stadt zu versorgen und dafür das Wasser mit Pumpen in die Reservoirs zu fördern. Zwar verfügt die Wasserversorgung über mehrere eigene mobile Notstromanlagen und den dafür notwendigen Treibstoff, diese Anlagen müssen aber von Pumpwerk zu Pumpwerk zirkulieren und stünden im Dauereinsatz, was mit dem zur Verfügung stehenden Personal kaum über längere Zeit bewerkstelligt werden kann. Bei sehr langen andauernden Stromausfällen wäre wohl eine Unterstützung durch Zivildienstleistende oder Armee notwendig.

Ganze Antwort unter https://parlament. winterthur.ch/_docn/4102645/2022.73W.pdf

LESERBRIEF

Verpassen Sie nicht den Wahlkampf!

Der 12. Februar scheint so weit weg zu sein und dies verleitet dazu, zu sagen: «Schon bald beginne ich mit Wahlkampf».

Adrian Wegmann

Wahlkampfleiter SVP

Bezirk Horgen Oberrieden

Falsch! Denn der Wahlkampf hat schon lange angefangen! Ein Ereignis, welches nur alle vier Jahre eintritt, sollte genügend Raum im Leben eines jeden Kandidierenden einnehmen, auch wenn demnächst die Weihnachtsessen starten und die Ferien (hoffentlich für politische Aktivitäten) geplant sind.

SVP BEZIRK BÜLACH

Heuer muss sich ein SVPler auch nicht mehr vor einer damals 16-jährigen Klimaaktivistin verstecken. Aufgrund meiner bald schon 1000 Hausbesuche in den letzten Wochen kann ich Ihnen versichern, die SVP ist mehr als wieder wählbar. Unsere Themen kommen an, sei das mit der Gerechtigkeitsinitiative, dem Unterschriften-Sammeln gegen das Stromfresser-Gesetz oder unserer Meinung zur Versorgungssicherheit der Schweiz.

Gehen Sie nach draussen und sprechen Sie mit den Bürgerinnen und Bürgern, denn diese wollen in Freiheit und Sicherheit leben. Beides ist mehr denn

je gefährdet und die Menschen spüren dies hautnah, weil sich die Wohnblocks immer mehr mit Flüchtlingen aus aller Welt füllen. Staatlich bezahlte Nachbarn, die bis weit in die Nacht hinein Lärm verursachen, wünscht sich kaum jemand und genau da setzen wir an. In diesem Sinne motiviere ich alle Kandidatinnen und Kandidaten, sofort und heute mit dem Wahlkampf zu starten, und denken Sie daran: Das Schöne am Wahlkampf ist, so wirklich schaden können Ihnen die Wähler, welche sich über Sie nerven, nicht, denn diese müssten ja die SVP Liste 1 einlegen und Ihren Namen streichen!

Ernstes Thema – Gute Laune: Der Verein für Aktive Senioren hatte zur Informationsveranstaltung über die Revision im Erbrecht eingeladen. Nach Referaten der Rechtsanwälte Andreas Elsener und Tabea Baumgartner (im Bild rechts) der Kanzlei BEELEGAL wurden alle Fragen beantwortet –Raum für das Gesellige blieb selbstverständlich auch. Bild: Hans Egloff

JA zur Gerechtigkeitsinitiative

Bei der Gerechtigkeitsinitiative geht es wirklich um Gerechtigkeit. Und die SVP Bezirk Bülach nominierte ihre Nationalratskandidatinnen und Nationalratskandidaten.

Kantonsratskandidat Andreas Keiser ging auf die Details und die Argumentation vertieft ein, um die Gerechtigkeitsinitiative und den Gegenvorschlag vorzustellen.

Es steht dabei nicht der Abzug im Vordergrund, sondern wirklich die Gerechtigkeit. Denn: «Seit der Einführung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im Jahr 1996 haben sich die Krankenkassenprämien mehr als verdoppelt. Demgegenüber ist der Steuerabzug für die Prämien unverändert geblieben.» Fast: Der Abzug wird zwar der Teuerung angepasst, nicht aber der Prämiensteigerung, die weit über der Teuerung liegt. «Künftig wird er der Prämienhöhe angepasst.»

Eine Verdoppelung des Abzuges verlangt die Gerechtigkeitsinitiative aber trotzdem nicht, sondern nur die Erhöhung um CHF 1000 pro Erwachsene und CHF 200 pro Kind – immerhin wesentlich mehr als der Gegenvorschlag,

der für Erwachsene nur eine Erhöhung um CHF 300.—vorsieht und für Kinder gar nichts. Für eine Familie mit drei Kindern (Erhöhung der Abzüge um CHF 2600.—) macht die Initiative einige Hun-

«Nicht der Abzug steht im Vordergrund, sondern die Gerechtigkeit.»

dert Franken aus. «Die Krankenkassenprämien sind vorgeschrieben – es ist nicht gerecht, dass man diese nicht voll bei den Steuern abziehen kann», so ein weiteres Argument.

Delegiertenversammlung

Nach einem Apéro war der öffentliche Teil des Abends vorüber und im Walliseller Doktorhaus tagten die Delegierten der Bezirkspartei. Natürlich wurde einstimmig JA zur Gerechtigkeitsiniti-

ative beschlossen. Zudem wurde Marco Hottinger als Richter-Kandidat der SVP für eine Stelle am Bezirksgericht Bülach nominiert, entweder für sofort (Stellenaufstockung um 2,5 Stellen) oder dann für den nächsten Termin, wenn eine Stelle frei wird. Nominiert wurden zuhanden der Findungskommission der SVP Kanton Zürich auch neun Nationalratskandidatinnen und Nationalratskandidaten: Romaine Rogenmoser, Bülach, Saskia Meyer, Freienstein, Adrian Bangerter, Wallisellen, Benjamin Baumgartner, Opfikon, Laura Hartmann, Bülach, Kurt Hottinger, Kloten, Thomas Obermayer, Bülach, Alessandro Pecorelli, Bülach, und Roman Schmid, Opfikon. Die SVP Bezirk Bülach ist stolz, eine stattliche Zahl geeigneter Kandidatinnen und Kandidaten vorschlagen zu können.

Matthias Hauser, Präsident SVP Bezirk Bülach

Wann: Freitag, 2. Dezember 2022

Wo: Schützenhaus Albisgütli, Uetlibergstrasse 341, Zürich

Programm: 17.30 Türöffnung

18.00 Empfangsapéro

18.30 Begrüssung: Dr. Stephan Rietiker, Präsident Pro Schweiz Grussbotschaften aus allen Landesteilen 20.00 Rede Dr. Christoph Blocher Verabschiedung einer Resolution

Essen: Es wird ein einfaches Nachtessen inkl. Dessert serviert (Unkostenbeitrag 30 CHF ohne Getränke)

Anreise: mit Auto – Parkplätze sind vorhanden mit Tram – Nr. 13, Haltestelle Albisgütli

Anmeldung: keine Anmeldung erforderlich

SVP DIGITAL

Teleblocher

Dr. Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret.

In den Sümpfen von Bern

Wöchentlicher Videobeitrag von NR Thomas Matter zu den Machenschaften in Bern.

Weltwoche daily

Täglicher News-Flash am Morgen von NR Roger Köppel.

SVP des Kantons Zürich

Instagram-Seite der SVP des Kantons Zürich. Wir freuen uns über jeden neuen Follower, jeden Like und jeden neuen Kommentar!

SVP-STAMM

Bezirk Bülach / Bachenbülach

Jeden zweiten Mittwoch im Monat, ab 19 00 Uhr, im UG Restaurant «Vis-à-Vis», Zürichstrasse 47, Bachenbülach.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Affoltern / Bonstetten

Sonntag, 27 November 2022, 10 00 Uhr, Apéro, Rigelhüsli, Bonstetten.

Bezirk Bülach / Opfikon

Sonntag, 27 November 2022 11 00 bis 18 00 Uhr, Stand am Chlausmärt, Dorfstrasse, Opfikon, mit Kantonsratskandidaten.

Bezirk Dielsdorf

Montag, 28 November 2022 16 00 Uhr, WM -Beizli und Public Viewing, Scheune, Ogg the Farmer, Dorfstrasse 100, Watt, mit Kantonsratskandidaten.

Freitag, 2 Dezember 2022, 18 00 Uhr, WMBeizli und Public Viewing, Scheune, Ogg the Farmer, Dorfstrasse 100, Watt, mit Kantonsratskandidaten.

Bezirk Dielsdorf / Rümlang

Samstag, 3 Dezember 2022 13 00 bis 17 00 Uhr, Advents-Apéro, Mehrzwecksaal Haus am Dorfplatz, Rümlang.

Bezirk Hinwil / Gossau

Samstag, 10 Dezember 2022, 10 00 bis 15 00 Uhr, Jungbaumschnitt und Festwirtschaft, Aabachhof der Familie Wäfler, Wei-

ler Tägernau, Gossau, mit den Kantonsräten Elisabeth Pflugshaupt und Daniel Wäfler.

Bezirk Horgen / Kilchberg

Samstag, 26 November 2022, 13 00 bis 18 00 Uhr, Chlausmärt, im Stockenguet, Stockenstrasse 84, Kilchberg, mit Margrit Haller und weiteren Kantonsratskandidaten.

Bezirk Horgen / Wädenswil

Samstag, 3 Dezember 2022, 10 00 bis 12 00 Uhr, Polit-Frühschoppen, Restaurant Rössli, Schönenberg, mit Bundesrat Ueli Maurer, Regierungspräsident Ernst Stocker und Regierungsrätin Natalie Rickli.

Bezirk Meilen

Donnerstag, 1 Dezember 2022, 18 00 Uhr, Adventsabend, Haus Wäckerling, Tramstrasse 55, Uetikon am See, mit Ständerat Marco Chiesa, Präsident SVP Schweiz. Weitere Informationen zur Anmeldung unter www.svpbezirkmeilen.ch.

Bezirk Meilen / Männedorf

Dienstag, 29 November 2022, 18 30 Uhr, Bericht aus dem Nationalrat und dem Kantonsrat, Restaurant Obstgarten, Obstgartenweg 22, Männedorf, mit Nationalrat Benjamin Fischer und Kantonsrätin Nina Fehr Düsel.

Stadt Zürich / Kreis 10

Samstag, 3 Dezember 2022 09 30 bis 11 30 Uhr, Standaktion, Röschibachplatz, Zürich-Wipkingen.

Samstag, 10 Dezember 2022, 09 30 bis 11 30 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, Zürich-Höngg.

Stadt Zürich / Kreis 11

Samstag, 26 November 2022, 09 00 bis 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.

IMPRESSUM

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne mentsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Mattia Mettler, Telefon 044 217 77 68. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Elisabeth Liebi, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Freitag, 2 Dezember 2022 17 30 bis 21 00 Uhr, Veranstaltung «30 Jahre EWRNein», Schützenhaus Albisgütli, Uetlibergstrasse 341, Zürich, u.a. mit alt Bundesrat Christoph Blocher.

Samstag, 3 Dezember 2022, 12 00 bis 14 00 Uhr, Wahlkampfauftakt der SVP des Kantons Zürich, Fonduestube, vor den Archhöfen, Winterthur, mit Ständerat Marco Chiesa, Präsident SVP Schweiz, Regierungspräsident Ernst Stocker, Regierungsrätin Natalie Rickli, Nationalräten und Kantonsratskandidaten.

Mittwoch, 18 Januar 2023, 19 30 Uhr, Podiumsdiskussion zum Thema «Ernährung», Restaurant Strauss, Winterthur, u.a. mit den Kantonsräten Elisabeth Pflugshaupt und Martin Hübscher. Anschliessend Apéro.

Samstag, 18 Februar 2023, 09 45 bis 16 00 Uhr, 22. Nationaler SVP -Jasscup, Mehrzweckhalle, Würenlos AG, mit Nationalund Ständeräten der SVP. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.svp.ch/ aktuell/termine. Herzliche Einladung zum Jungbaumschnitt 2022

Zukunft gestalten durch Bevölkerung

Elisabeth Pflugshaupt Alle sind herzlich willkommen! Parkplätze sind vorhanden.

Einladung

zum Wahlkampfauftakt der SVP für die Kantons- und Regierungsratswahlen vom 12. Februar 2023

Datum: Samstag, 3. Dezember 2022

Zeit: 12.00 – ca. 14.00 Uhr

Ort: Fonduestube Winterthur vor den Archhöfen Essen und Getränke offeriert

Treffen Sie dort unter anderem:

Mit SamichlausAuftritt! Familien mit Kindern sind willkommen!herzlich

SVP-Parteipräsident Marco Chiesa SVP-Regierungsrätin Natalie Rickli SVP-Regierungspräsident Ernst Stocker sowie die SVP-Kantonsratskandidatinnen und -kandidaten und die Zürcher SVP-Nationalrätinnen und Nationalräte!

Für eine sichere Zukunft in Freiheit