Eidgenössische Politik Landschaftsverschandelung durch Windräder von NR Therese Schläpfer Seite 2
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Kanton Zürich Worte des Wahlkampfleiters Werner Gartenmann Seite 3
GERECHTIGKEITSINITIATIVE DER SVP KANTON ZÜRICH
Aktuell Strommangellage –was tun? von KR Daniel Wäfler Seite 4 –5
Parlamentsgemeinden Verbotskultur in der Stadt Zürich von GR Stephan Iten Seite 6
Veranstaltungs-Tipp WM-Beizli mit der SVP Bezirk Dielsdorf Seite 8
Die Gerechtigkeitsinitiative schafft mehr Gerechtigkeit
Seit der Einführung der obligatorischen Krankenkasse 1996 haben wir uns schon bald daran gewöhnt, dass die Belastung für die Familien jährlich steigt. Einmal mehr haben sich die damaligen Voraussagen der SVP bestätigt. Im Kanton Zürich wird dem Bürger heute ein Abzug in der Steuererklärung von jährlich Fr. 2600 zugestanden.
Die «Gerechtigkeitsinitiative» verfolgt das Ziel, die Steuerabzüge im Kanton Zürich den effektiven Krankenkassenkosten anzugleichen. Die auf 2023 bekanntlich massive Erhöhung der Krankenkassenprämien gibt der Gerechtigkeitsinitiative recht. Eine Anpassung der Steuerabzüge ist längst überfällig.
Diesem Steuerabzug von heute Fr. 2 600 stehen durchschnittliche Krankenkassenprämien im Kanton Zürich von ca. Fr. 4300 gegenüber. Diese Zahlen zeigen klar auf, dass hier bei Weitem keine Ge-
rechtigkeit vorliegt. Stellen wir einen Vergleich mit umliegenden Kantonen an (siehe Grafik). Im Kanton Thurgau bezahlen sie ca. Fr. 3850, im Kanton Zug ca. Fr. 3600 Krankenkassenprämien. Dem stehen Abzugsmöglichkeiten im Kanton Thurgau von Fr. 3500 und im Kanton Zug von Fr. 3300 gegenüber. Der Kanton Zürich liegt mit den Prämien an der Spitze, belegt aber mit den Steuerabzügen das Schlusslicht. Mit der Anpassung der Abzüge schaffen wir eine kleine Gerechtigkeit. Wir sind nach
Schaffhausen (Fr. 4900) auf Platz 2. Die Steuerabzüge decken in unserem Kanton aber immer noch nicht die gesamten Kosten der Krankenkassenprämien. Den Linken ist dies ein Dorn im Auge. Sie möchten lieber noch mehr umverteilen. Entsprechende Vorstösse laufen bereits. Der Topf der Prämienverbilligung (IPV ) im Kanton Zürich wird vom Bund und Kanton geäufnet. Der Bund zahlt 539,3 Millionen Franken im Jahr 2023. Der Kanton Zürich finanziert die IPV 2023 mit weiteren 496,2 Millionen
Franken. Mit 45,6 Millionen Franken finanziert die Sicherheitsdirektion aus Steuergeldern zusätzlich die IPV für vorläufig aufgenommene Personen. Total stehen im Kanton Zürich demzufolge knapp 1100 Millionen (1,1 Milliarden) Franken für Prämienverbilligungen zur Verfügung. Die Ausrichtung der IPV misst sich am steuerbaren Einkommen. Personen mit einem steuerbaren Einkommen von weniger als Fr. 35 000 und Familien mit einem steuerbaren Einkommen von weniger als Fr. 38 000 kommen in den Genuss der IPV. Es ist unbestritten, dass für diese Personen und Familien mit diesem tiefen steuerbaren Einkommen die Krankenkassenprämien massiv ins Gewicht fallen und dass das jeweilige Budget übermässig belastet wird. Gegen diese Unterstützung ist nichts einzuwenden.
Schwierig wird es für alle jene Personen und Familien, die mit den steuerbaren Einkommen genau über dieser Grenze sind. Mit einem steuerbaren Einkommen einer Einzelperson von Fr. 35 100 oder einer Familie mit Fr. 38 100 und mehr entfällt das Anrecht auf Prämienverbilligung. Es ist unschwer auszurechnen, dass genau diese Personen und Familien ab der nicht beitragsberechtigen Obergrenze durch die Maschen fallen. Diese Personen und Familien haben unter dem Strich weniger Geld im Portemonnaie und sind dadurch benachteiligt.
Mit der Gerechtigkeitsinitiative und dem höheren Steuerabzug sinkt das steuerbare Einkommen und der Kreis der bezugsberechtigen Geringverdienern wird grösser. Ganz klar, auch hier gibt es wieder eine Grenze, bei der weitere Personen weniger Geld zur Verfügung haben, als IPV-Bezüger. Diese Per-
sonen können wenigstens einen höheren Steuerabzug geltend machen. Es ist klar, je mehr Steuern jemand bezahlt, desto mehr erhöht sich der reduzierte Betrag in der Steuerrechnung. Dies missfällt den Linken, es sei eine Steuersenkung für die Reichen. Es macht aber niemals die Beträge aus, welche durch die IPV vergütet werden.
Dass wir mit unserer Gerechtigkeitsinitiative nicht falsch liegen, zeigt sich im Bundesparlament.
Auf das Steuerjahr 2023 wird der Abzug bei der direkten Bundessteuer von Fr. 1700 auf Fr. 1800 erhöht. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Juni 2022 die Botschaft zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer verabschiedet. Aufgrund einer im Jahr 2021 durchgeführten Vernehmlassung hat er beschlossen, die Abzüge bei der direkten Bundessteuer auf Fr. 3000 zu erhöhen.
In der Vernehmlassung hat sich auch der Kanton Zürich positiv zu dieser Erhöhung ausgesprochen.
Beide Parlamentskammern in Bern haben diese Erhöhung ebenfalls unterstützt. Anzumerken ist hier, dass damit in einzelnen Kantonen fast der ganze Betrag der Krankenkassenprämien abgezogen werden kann. Was auf eidgenössischer Ebene möglich ist, muss auch im Kanton Zürich möglich sein.
Die Gerechtigkeitsinitiative hat ein JA verdient, damit bei den Steuerabzügen ein bisschen mehr Gerechtigkeit geschaffen wird.
Ueli Pfister
Kantonsrat SVP Esslingen
Grafik: zVg
Christoph Mörgeli
Ein
Karrierist und eine Karrieristin
Der selbsternannte Bundesratskandidat Daniel Jositsch hat es nicht leicht. Allenthalben zischeln die Kritiker, er sei nicht bloss ein kühler Karriereplaner in eigener Sache. Sondern vielmehr ein ehrgeizgetriebener Egomane mit Rasierklingen an den Ellbogen, der im Ernstfall über Leichen schreite. Diese Darstellung ist nur leicht übertrieben – genauso sind es aber auch die Journalistenkommentare.
Jositschs Klage, er werde gegenüber Frauen «diskriminiert», ist richtig. Welcher Journalist hat je an eine Frau ähnlich strenge Massstäbe angelegt wie an ihn? Nehmen wir das Beispiel von Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP). Sie hat in ihrem überaus zielbewussten Politikerleben keine einzige Minute für etwas verschwendet, das ihr nicht genützt hätte. Sie hat sich für den korrekten Sitz von Frisur und Foulards weit mehr verausgabt, als für die Umsetzung der bestehenden Asylgesetze. Solange die St. Galler Wähler von ihr eine konsequente Linie erwarteten, markierte sie die Hardlinerin im Asyl- und Strafvollzug. Doch als Regierungspräsidentin verkehrte Keller-Sutter einen rechtsgültigen Asylentscheid ins Gegenteil, um eine türkische Familie zu begünstigen. Die Linke leistete den erwarteten Dank und verhalf ihr zur Wahl in den Ständerat – unter Ausbremsung von Toni Brunner (SVP). Dort suchte sie innige Harmonie mit dem SP -Kollegen Paul Rechsteiner. Was die Ostschweizerin für die linke Ratsseite doch noch als Bundesrätin wählbar machte. Zumal sie das Mandat als NZZ-Verwaltungsrätin im Dienst ihrer Karriere rechtzeitig niedergelegt hatte. Ihr fanatischer Kampf gegen die Begrenzungsinitiative liess die Schweiz zum 9-Millionen-Staat anschwellen. Es war ihr Sieg, wenn auch zum Schaden des Landes. Keller-Sutter verantwortet Rekorde bei den Asylzahlen. Und unternimmt null und nichts dagegen. Wenn sie nur gegen aussen als kompetent und mächtig gilt. Sie redet fast nur mit Leuten, die ihr etwas bringen. Unterkühlt bis unter die Gefriergrenze. Karin Keller-Sutter ist der letzte Schweizer Gletscher, der noch nicht geschmolzen ist.
NATIONALE LINKS-GRÜNE IDEOLOGIEN IM KANTON ZÜRICH
Der Kanton Zürich soll verschandelt werden!
Die bevorstehende Strommangellage hat uns hauptsächlich die gescheiterte Energiestrategie 2050 beschert. Der Grüne Regierungsrat Neukom will nun den Kanton Zürich mit Windrädern vollstellen. Selbst markante Landschaften sollen «verspargelt» werden. Bemerkenswert ist, dass sein Wohnort Winterthur verschont bleibt. Obwohl z.B. auf dem Eschenberg bei Winterthur bessere Windverhältnisse als in anderen ausgewählten Gebieten herrschen! Die vorgesehenen Windräder sind unvorstellbar gross: über 230 Meter; doppelt so hoch wie der Prime Tower.
Therese Schläpfer Nationalrätin SVP Hagenbuch
Neukom will sein Konzept mittels Richtplaneintrag, unter Umgehung der Gemeinden, durchsetzen. Die geplante Einschränkung der demokratischen Rechte ist insbesondere im Vergleich zur Nichtbewilligung etwa von Gipfelkreuzen unverständlich. Zumal es sich um einen starken Eingriff in das Landschaftsbild handelt.
Nun kann man sagen, dass wir alle helfen sollten, die drohende Energiekrise abzuwenden. Stimmt, nur wurde uns zur Energiestrategie 2050 erzählt, dass die Energiewende ohne grosse Einschränkungen vor sich gehen wird und dass im Kanton Zürich nur etwa 20 GW h an Windenergie aufgebaut würden. Nun soll es plötzlich 36-mal mehr sein. Aber selbst diese geplanten 735 GW h sind nur etwa 2% des jährlichen Stromverbrauchs des Kantons Zürich (nach Angaben des Kantons allerdings 8%). Für diese kleine «Stromernte», welche zudem nur erratisch anfällt, soll unsere schöne Landschaft massiv entwertet werden! Bei Windstille, bei wenig und zu starkem Wind sowie während der Vogelzugsaison laufen die Windräder nicht. Aber auch nicht, wenn schon zu viel Strom, z. B. von deutschen Windrädern, im europäischen Netz ist. Dies alles
mindert die Effizienz nochmals. Auch wenn im Winter etwas mehr Wind anfällt, ist der Windstrom im Winter nur flatterhaft vorhanden.
Der 2020 erstellte Windpark Gotthard brachte 2021 lediglich 10,8 GW h Strom, was einer Effizienz von 10,5% entspricht. Der Windpark Gries auf dem Nufenen erreichte 2021 eine Effizienz von gerade einmal 7,1% und lieferte nur 622 von möglichen 8760 Stunden Strom. Zusammen erzeugten diese zwei Anlagen 2021 lediglich 16,5 GW h Strom, was 0,03% des Schweizer Stromverbrauchs entspricht.
Angesichts dieser Zahlen müssen Neukoms Angaben z.B. von 28 GW h in Elgg, 24 GW h vom Schneitberg und 48 GW h von Zünikon angezweifelt werden. Zum Vergleich: Das abgestellte AKW Mühleberg brachte uns 3000 GW h Bandstrom (5% des Jahresverbrauchs der Schweiz) mit minimalem Platzbedarf. Nebst der mangelnden Effizienz gibt es aber massive Folgen für Mensch und Tier: – Eine Lärmbelastung bis über 100 dB pro Anlage, etwa so laut wie eine Motorsäge. Der Lärm ist pulsierend wegen der drehenden Rotoren, was ihn besonders lästig macht. In Windrichtung hinter dem Rad ist er besonders stark – zum Glück laufen sie nicht so oft! – Es entsteht pulsierender Schattenwurf bis über 1000 Meter entfernt vom Windrad bei Sonnenuntergang, das heisst, über einen Sitzplatz streicht etwa alle 2 Sekunden ein Schatten.
DANK GELDSEGEN VOM KRITISCHEN KÜNSTLER ZUM HOFSCHRANZEN
Kultur und Korruption
– Dadurch entsteht eine Entwertung von Immobilien in Sichtweite der Windräder, je grösser und näher diese sind, umso stärker die Entwertung.
– Gefährlicher Eiswurf im Winter: Wenn über Nacht Regen an den Propellerspitzen gefroren ist, fliegt dieses Eis beim Wiederanfahren der Anlage durch die Luft, weshalb weiträumige Sperrungen notwendig sind.
– Ein Windrad benötigt ein Betonfundament mit etwa 700 t Stahl, diese sind schwierig rückbaubar. – Für den Zugang braucht es 6 Meter breite, asphaltierte Strassen durch den Wald und durch Kulturland sowie starke Stromleitungen.
– Die Propeller sind Sondermüll und werden heute meistens vergraben oder geschreddert und verbrannt. Sie sind auch Todesfallen für Vögel, Fledermäuse und Insekten, wodurch die Biodiversität leidet, wegen der man nun Steingärten um private Häuser verbietet.
Ich bin für die Förderung erneuerbarer Energien. Auf unserem Haus haben wir eine grosse Photovoltaik-Anlage mit Akku. Diese bringt jedoch in den Wintermonaten nur wenig Strom. Als rentabel kann sie jedenfalls nicht betrachtet werden – eher als Hobby meines Mannes. Windräder auf dem Festland sind praktisch nirgends rentabel. Ausser auf dem Meer, wo der Wind gleichförmig –ohne Störungen durch Hügel – auf die Propeller trifft oder in grossen Ebenen
Auch die Kulturförderung ist ein Milliardengeschäft. Ein Milliardengeschäft im Dunstkreis der Grün-Sozialisten.
Hermann Lei Kantonsrat SVP Frauenfeld TG
Als Bundesrat Alain Berset (SP) 2012 sein Amt als Herr über die Bundes-Kulturförderung antrat, budgetierte der Bund noch 156,7 Millionen Franken pro Jahr für die Kultur. 2024 werden es bereits 250 Millionen sein. Allein im Bundesamt für Kultur (BAK) sind 327 Mitarbeitende damit beschäftigt, Geld zu verteilen.
Intime Kontakte helfen
Das geht so: Feinfühlige Mitarbeiter pflegen den Kontakt in die Kulturwelt, besuchen Vernissagen und Festivals und lernen ebenso feinfühlige Künstlerinnen kennen und lieben – Bundesrat «Tigrillo»-Berset geht da mit gutem Beispiel und vollem Körpereinsatz voran! Und so wird für die «Unterstützung von Vorhaben zur Stärkung der teilhabenden Bevölkerung und des kulturellen Lebens in Bereichen Praxis, Vernetzung und Grundlagen» mit Fr. 618 000.– jeder bedient, der im BAK die richtigen Leute kennt. Oder man kann sich am Schiffbautag des Schauspielhauses Zürich im Herbst 22 an einem staatlich finanzierten «Schrei-Workshop» freischreien. Oder im Museum Rietberg eine Ausstellung zum Thema «Maos Mango –Massenkult der Kulturrevolution» besuchen, wo die Rolle der Mango-Frucht in der chinesischen Kulturrevolution von 1968 untersucht wird.
An Korruption grenzend
Besonders obskur sind zwei Posten, die an Korruption grenzen. So wird die Gewerkschaft der Kulturschaffenden mit
Die Verbandelung von Kunst und Staat ist höchst problematisch. Immer mehr Künstlerinnen und Künstler transportieren mit ihrer staatlich subventionierten Kunst linksextreme Inhalte.
über 2,25 Millionen Franken subventioniert. Selbst explizit linkslastige Verlage wie der Rotpunkt-Verlag (der Name ist Symbol) werden mit fast 1,5 Millionen Franken belohnt, etwas, wovon die Schweizerzeit [oder der Zürcher Bote, Anm. d. Red.] nur träumen kann. Besonders skurril ist die sogenannte Förderung des schweizerischen Filmschaffens, wo für 2021 bis 2024 fast eine Viertelmilliarde Steuerfranken ausgegeben werden. Trotz der eminenten Förderung betrug der Marktanteil des Schweizer Films 2021 nur 4%. Weil niemand die Schweizer Filme sehen will, was zwar bedauerlich, aber angesichts der Inhalte nicht verwunderlich ist, wird mit dem Filmgesetz zusätzlich z.B. Netflix gezwungen, künftig 4% ihres Umsatzes in der Schweiz und in den Schweizer Film zu investieren.
Bezahltes Auf-Putin-Urinieren
Die rot-grünen Städte und Kantone behandeln den Kulturtopf als sozialisti-
wie Holland oder Norddeutschland. Unsere Vorfahren haben nicht ohne Grund in Holland Windmühlen und in den Bergen Staumauern gebaut. In der Schweiz sind die Windräder nie rentabel, sondern werden durch den Netzzuschlag, welcher auf ihrer Stromrechnung sichtbar ist, subventioniert. Den bezahlen wir Stromkonsumenten. Der Verein «Suisse Eole» greift diese Subventionen optimiert ab; etwa 400 Millionen stehen bereit. Für eine zuverlässige Stromversorgung brauchen wir Bandstrom, welcher auch nachts, bei Nebel und Windstille verfügbar ist. Deshalb müssen wir wohl oder übel die Atomkraft als Übergangstechnologie wieder ins Auge fassen. Eine entsprechende Motion gegen Denkverbote bei Atomstrom habe ich letzte Session eingereicht. Es lohnt sich, möglichst früh Bedenken für diese Windanlagen anzubringen. Nur so stehen wir nicht plötzlich vor unumkehrbaren Tatsachen.
Der ganze Kanton Zürich liegt in einer Schwachwindzone. Dies verlangt die gigantische Höhe der Windräder, um in die oberen Luftschichten mit etwas verstärktem Wind greifen zu können.
Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Vereins «Freie Landschaft Schweiz» ( www.fl-zh.ch ). Eine interessante Live-Übersicht über die Stromerzeugung in ganz Europa aufgeteilt in Atom, Kohle, Wind, Solar usw. finden Sie in dieser App: «electricitymaps».
Unter der App «Juvent» können Sie die aktuellen Stromerzeugungsdaten eines der grössten schweizerischen Windparks auf dem Jurakamm live verfolgen.
italienischen Riviera verholfen hatte. Im Kanton Thurgau bezog der linke Jochen Kelter, langjähriger Stiftungsrat der Kulturstiftung und mit Jahrgang 46 nicht gerade eines der «jungen Talente», welche unsere Stiftung gemäss Stiftungsurkunde fördern sollte, Förderbeiträge im Umfang von ca. Fr. 40 000.–-, inkl. einer Reise an ein Festival im sonnigen Kreta.
Weil die SVP solches kritisch begleitete, mutierte sodann das ausschliesslich aus Staatsgeldern gespiesene Kulturportal (Fr. 250 000.–-/Jahr für die Betreuung einer Homepage) zur Kampforganisation gegen unliebsame SVP-Politiker. Die Fälle sind symptomatisch für die Verbandelung der Kulturfördergremien mit der Empfängerszene.
Bild: Pixabay
schen Selbstbedienungsladen, mit dem sie ihre Klientel, ihre Leute und ihre Ideologie fördern wollen. Die Stadt Bern beispielsweise macht mit dem Kunstprojekt «Flooded Cars» für Fr. 42 000.–Fr. auf den Klimawandel aufmerksam. Auch in Zürich wird eine solche Aktion mit Fr. 120 000.– unterstützt: Entlüftung von SUV-Automaten künftig als Kosten des Steuerzahlers? Und die Stadt Frauenfeld spendiert einem bisher nicht bekannten Verein Fr. 280 000.– aus einem «Covid-Fonds» (!) für das Organisieren eines Street-Art-Festivals. Die links-grüne Zürcher Gefolgschaft wiederum schätzt so spezielle kulturelle Highlights, wie wenn eine Künstlerin auf ein Putin-Porträt uriniert.
Linker Selbstbedienungsladen Oft bedienen sich Kulturliebhaber in Kantonen und Städten gleich selbst aus der Kasse. So in der Stadt Zug, wo die Kulturkommission ihrem Mitglied zu einem 3-monatigen Aufenthalt an der
Politisch korrekt statt subversiv Viele Künstlerinnen und Künstler sahen ihre Aufgabe früher darin, vorherrschende gesellschaftliche Normen infrage zu stellen, sie hatte ein oft subversives Element. Heute ist der Künstler dank der Fütterung durch den Staat handzahm geworden. Viele Kulturschaffende gebärden sich als Hofschranzen des Staates, als Vertreter der politischen Korrektheit, als Wasserträger des Mainstreams.
Hinweis:
Teile dieses Textes stammen aus einer Broschüre der Schweiz. Schüler und Studenteninitiative (SSI). Unter Angabe Ihrer Personalien können Sie sie unentgeltlich bzw. gegen einen freiwilligen Unkostenbeitrag bei Schweiz. Schüler und Studenteninitiative (SSI), Postfach 4053, 8021 Zürich 1, bestellen. Dieser Text erschien erstmalig am 4. November 2022 in der «Schweizerzeit» Rubrik «Der aktuelle FreitagsKommentar».
AUS DEM KANTONSRAT
Alljährliche Jahresberichte im Rat
Die Morgensitzung vom 14. November befasste sich hauptsächlich mit der Bildung und einer Einzelinitiative
Der Kantonsrat fand die Einzelinitiative, mit der gefordert wurde, dass die Namensbezeichnung «Eidgenössisch» durch «Schweizer» ersetzt wird, aber nicht unterstützungswürdig und sie erhielt null Stimmen. Trotzdem ist eine Einzelinitiative ein wichtiges, direktdemokratisches Instrument, welches ab und zu gute Denkanstösse gibt.
Beim nächsten Traktandum ging es um die Verlängerung der Frist für die Berichterstattung und Antragstellung zu drei Motionen, die verschiedene Unterstützungsmassnahmen im Bereich der Kinderbetreuung und -Förderung zum Inhalt haben.
Hier beantragte der Regierungsrat eine Fristerstreckung, um die Themen zusammengefasst im Zuge einer Gesetzesrevision zu behandeln. Diesem Anliegen folgte der Kantonsrat ohne Gegenstimme.
Jahresberichte der Zürcher Fachhochschule
Danach waren die Geschäftsberichte
2021 der Zürcher Fachhochschule (ZFH)
an der Reihe. Unter dem Dach der ZFH sind drei Institutionen zusammengefasst, die Zürcher Hochschule der Angewandten Wissenschaften (ZHAW), die Zürcher Hochschule der Künste (ZHdK) und die Pädagogische Hochschule Zürich (PHZH).
Für die SVP-Fraktion sprach Marc Bochsler (Wettswil am Albis) und fügte neben den Betrachtungen zum Budget und der Digitalisierung noch eine kritische Schlussnote zu den Fachhochschulen an: «Wie wir alles wissen, hat die ZHAW im Sommer einen Leitfaden für geschlechtergerechte Sprache herausgegeben.
In diesem Leitfaden steht unter anderem drin: ‹Die Verwendung des generischen Maskulinums ist nicht erwünscht und darf von den Lehrenden nicht vorgeschrieben werden.› Aus meiner Sicht gehört eine neue ‹Gender-Sprache› nicht zu den Aufgaben einer Hochschule, da die Lehre möglichst unpolitisch sein muss.»
Die SVP-Fraktion stimmte dem Jahresbericht dann aber doch zu.
Jahresbericht der Universität Zürich
Beim Jahresbericht der Universität Zürich für das Jahr 2021 lief es dann ähnlich ab. Hier bemängelte SVP-Sprecher Marc Bochsler das Verhalten der EU gegenüber der Schweiz und meinte: «Die
EU verhält sich hier ähnlich wie mit dem Stromabkommen, wo sie sich selbst noch mehr schadet als der Schweiz, weil die Schweiz über die grossen Speicherkapazitäten verfügt, die der EU dringend fehlen.»
Der Jahresbericht wurde dann ebenfalls mit Beteiligung der SVP-Fraktion genehmigt.
Kindergartenlehrpersonen –Gesetzesänderung
Die Emotionen kamen dann erst beim letzten Geschäft des Morgens zum Vorschein, als es um die Frage ging, wie Kindergartenlehrpersonen im Kanton Zürich künftig eingestuft werden sollen. Die SVP setzte sich hier vergeblich für eine praxisorientierte Kindergartenstufe ein und gegen weitere Akademisierungstendenzen. Der Kantonsrat überwies aber mit 89 zu 74 Stimmen die Vorlage zur Änderung im Gesetz über die Pädagogische Hochschule an die Redaktionskommission.
Mehr dazu im Kommentar. Mit diesem Geschäft ging dann auch die Ratssitzung zu Ende. Nach der Fraktionssitzung fand sich ein grosser Teil der Fraktion um 16.00 Uhr nochmals im Sitzungssaal ein, um dem Referat der Axpo zur Stromversorgung und dem Strommarkt beizuwohnen.
Dieses Thema bietet sicherlich Stoff für künftige Berichte.
WORTE DES WAHLKAMPFLEITERS
Zeichen setzen!
Bald! Am 12. Februar 2023 wählen wir im Kanton Zürich den Kantonsrat und den Regierungsrat neu. Ab und zu sickern hör- und sichtbare Regungen des Wahlkampfes durch. Die welt- und europaweiten Ereignisse, die im Vergleich zum Wahlkampf stärker sichtbaren Weihnachtsauslagen in den Geschäften – die Osterhasen sind wohl schon palettisiert – haben noch kein glühendes Wahlfieber ausgelöst. Die Festtage Ende Dezember bilden eine Art entschleunigende Wirkung. Die Zeit zwischen dem 24. und 31. Dezember nehmen wir als eine Zeit wahr, die scheinbar länger als acht «normale» Tage dauert. Und dann die Adventszeit. Wohl dieses Jahr in manchen Gemeinden im Dienst des Zeitgeist-Aktivismus, der Zeichen setzen will. Statt entsprechender Lichtdekoration sollen wir den mentalen «Wir-machenetwas-Gutes-Blackout» erleben, statt leuchtender Sterne in den Strassen lieber Sternchen im Gender-Text … In der Vorweihnachtszeit wollen die Konsumkonditionierten weniger Politik spüren und besinnlich shoppen … Sollte ich mit meiner «Analyse» falsch liegen, dann ist alles in Ordnung. Aber?
Zeichen setzen? Politikerinnen und Politiker neigen dazu, ihre Verantwor-
tung zu zelebrieren, indem sie Zeichen setzen. Das geht ohne grossen Aufwand – besonders ohne anstrengende Denkarbeit. Wie bereits erwähnt, beliebt sind Zeichen, welche die Überwindung des «Adam-(Mann)-und-Eva(Frau)-Traumas» hin in unzählige Facetten des «kreativen» Menschendesigns führen. Das Lichterlöschen in der Adventszeit ist ein weiteres Zeichen. Im Wissen, dass der Deko-Verzicht praktisch keinen Strom spart, verkünden Behörden die frohe Lichtaus-Botschaft. Ein weiteres Zeichen ist die klebende Verbindung von menschlichen Körperteilen mit Strassen, mit dem Ziel, die Welt zu retten. Diese Beispiele von Zeichensetzungen müssen uns aufhorchen lassen. Wir haben zu erkennen, gegenüber wem Zeichen gesetzt werden. Die bürgerliche Ordnung von Recht und Freiheit, von Eigenverantwortung, von Eigentumsrecht und Leistungsanspruch, von Innovation und Erfolg, von Familie und freiem Unternehmertum wird bekämpft. Was am Ende dieser Auseinandersetzung steht, benötigt weiss Gott keine Phantasie. Am 12. Februar 2023 muss die SVP Zeichen setzen. Wofür?
Wenn Sie Zeit haben, lesen Sie nochmals meinen kurzen Text. Unsere Par-
Abschaffung des Kindergartens und Umgehung von Volksentscheiden
Bei der ersten Abstimmung zum Volksschulgesetz 2005 und später, mit dem Scheitern der Prima-Initiative 2012 mit über 71 Prozent Nein-Stimmenanteil, lehnte die Stimmbevölkerung die Grundstufe ab. Die Verschmelzung von Kindergarten und Primarschule im Kanton Zürich war unerwünscht. Kindergarten und Primarschule sollen unterschiedliche Stufen bleiben. Der Kindergarten bietet Kindern im Alltag, viele zum ersten Mal weg von zu Hause, Geborgenheit, baut Selbstvertrauen in der Gruppe und Selbstständigkeit auf. Kein Drängen durch den Schulstoff im Alter von fünf und sechs Jahren. Heute, zehn Jahre nach der Prima-Initiative, sind die Kindergartenkinder im Schnitt vier Monate jünger und hinter den Kulissen ist einiges passiert, um den Kindergarten trotzdem abzuschaffen.
Beginnen wir vorher: Die Kantonalisierung des Kindergartens 2008, nachdem das Volksschulgesetz ohne Grundstufe im zweiten Lauf angenommen wurde, ist eine Grundlage. Geworben wurde mit der finanziellen Entlastung der Schulgemeinden, der Verantwortung des Kantons und der Vergleichbarkeit der Gemeinden. Die Nebenwirkung war ein verbindlicher Kindergartenlehrplan.
Ab Schuljahr 2019/20 heisst dieser Lehrplan 21, und da gibt es den Kindergarten gar nicht mehr, sondern nur den «ersten Zyklus», die vier Jahre bis und mit der zweiten Klasse.
Nach dem Schiffbruch der Grundstufe 2012 wurde an der PHZH der VersuchsKUST-Lehrgang definitiv eingeführt. KUST sind Kindergarten- und Unterstufenlehrpersonen gleichzeitig. Logisch, dass für dieses Studium die gleichen Zulassungsbedingungen gelten wie für Primarlehrpersonen, mindestens eine Fachmaturität für das Berufsfeld Pädagogik, viele kommen mit dem Gymi. Einziger Unterschied zum Studium für ausschliesslich die Kindergartenstufe: Dort galt jede andere Fach-
maturität und die Handelsmittelschule auch als genügende Vorbedingung. Da weder Handelsmittelschüler noch Fachmaturandinnen zahlreich vorkommen, war es schlicht kein Wunder, dass dem Nur-Kindergartenlehrgang bald die Nachfrage fehlte. Die meisten Interessenten konnten ja gerade so gut gleichzeitig noch Primarlehrperson werden.
Die PHZH füllte den Lehrgang daher mit Studierenden aus anderen Kantonen, die auch keine Kindergartenlehrpersonen mehr ausbildeten. Wie erwähnt: Im Lehrplan 21 gab es die Kindergartenstufe gar nicht mehr, so wurde der Zürcher Lehrgang zum schweizerischen Exotikum. Schliesslich entzog ihm der Hochschulrat die Anerkennung. Der Hochschulrat besteht aus den Erziehungsdirektorinnen und -direktoren der vierzehn Hochschulkantone.
Das nächste Kapitel folgt im Kantonsrat. Am Montag, 14. November, beantragte die Bildungsdirektion und eine Mehrheit der Parteien, den Studiengang für Kindergartenlehrpersonen einzustellen.
Bilanz: Obwohl vor zehn Jahren die Grundstufe in der Volksabstimmung mit 71% scheiterte, gibt es inzwischen im Lehrplan den Kindergarten nicht mehr. Und es werden keine Lehrpersonen mehr nur für den Kindergarten ausgebildet! Die Demokratie ist ausgetrickst.
Die FDP kämpfte in dieser Sache an der Seite der SVP. Es war die Linke, die im Rat unverhohlen für die Grundstufe Werbung machte. Und vor allem für mehr Lohn. Denn dazu muss man Kindergartenlehrpersonen den Primarlehrpersonen gleichsetzen. Die Abschaffung der Ausbildung ist lohn- und nicht vernunftsgetrieben.
Vernünftig wäre der Antrag der SVP gewesen: Wir wollten die Ausbildung zur Kindergartenlehrperson für Berufsmittelschülerinnen und Berufsmittelschüler Gesundheit und Soziales öffnen. Diese bringen hohe Sozialkompetenz mit. Die Berufslehren würden attraktiver, mehr Menschen kommen als Lehrpersonen infrage, der Unterschied zur Primarstufe bliebe gewahrt. Lauter Vorteile. Doch SVP und FDP blieben alleine. Wir tüfteln nun gemeinsam aus, ob es da nicht nochmals einen Volksentscheid braucht.
tei ist bereit. Wir haben gute Kandidatinnen und Kandidaten, die Zeichen setzen.
Mit Regierungspräsident Ernst Stocker und Regierungsrätin Natalie Rickli sorgen wir für ein Zeichen der Stabilität.
Damit wir die dringend notwendigen Zeichen für eine echt bürgernahe Legislatur setzen, müssen wir den Wahlkampf jetzt mit voller Kraft –jeder, jede auf seinem Posten – aufnehmen. Gerade die Adventszeit – die Zeit der Ankunft – müssen wir nutzen, das SVP-Ziel «Sichere Zukunft in Freiheit» zu erreichen. Unser Kanton und unsere Schweiz haben es verdient, mit einer starken Zeichengebung in die richtige Richtung geführt zu werden.
Am Samstag, 3. Dezember 2022, ab 12.00 Uhr, setzen wir in Winterthur ein weiteres Zeichen.
von Werner Gartenmann
Datum: Samstag, 3. Dezember 2022
Zeit: 12.00 – ca. 14.00 Uhr
Ort: Fonduestube Winterthur vor den Archhöfen Essen und Getränke offeriert
Treffen Sie dort unter anderem: zum Wahlkampfauftakt der SVP für die Kantons- und Regierungsratswahlen vom 12. Februar 2023
Mit SamichlausAuftritt! Familien mit Kindern sind willkommen!herzlich
SVP-Parteipräsident
eine sichere Zukunft in Freiheit
Kantonsrat Marc Bochsler referiert zu den Jahresberichten der Fachhochschule und der Uni Zürich. Bild: Daniel Wäfler, Kantonsrat
Matthias Hauser Kantonsrat SVP Hüntwangen
Daniel Wäfler Kantonsrat SVP Gossau
«Fürs Limmattal»
Am Samstag, den 5. November, organisierte die SVP Urdorf unter der Leitung von Präsident Werner Rüegg einen Anlass zur Unterschriftensammlung zu den Themen «Stromfresser-Referendum», «Anti-Chaoten-Initiative» und «ÖV-Initiative». Die Infrastruktur wurde von Roger Schmidinger zur Verfügung gestellt. Die anschliessenden Gespräche mit der Bevölkerung waren interessant und aufschlussreich. Neudeutsch würde dieser Anlass unter dem Namen «Streetwork» laufen. Der Dialog zwischen der Bevölkerung und den Kantonsratskandidaten wurde rege genutzt. Es konnten viele Unterschriften gesammelt werden und die SVP Urdorf und die Kantonsratskandidierenden danken der Bevölkerung für den Dialog. Weiter hatte die SVP Urdorf noch eine gute Idee, indem sie gleichzeitig eine Bevölkerungsumfrage machte, um herauszufinden, wo der Schuh den Urdorferinnen und Urdorfern drückt. Es war ein schöner Morgen mit vielen interessanten Gesprächen.
Rochus Burtscher, Kantonsrat SVP, Dietikon
In Urdorf für die Anliegen der SVP auf der Strasse: V.l.n.r. Andreas Leupi, André Bender, Roger Schmidinger, Andrea Walser, Werner Rüegg, Yannik Hälg, Pierre Dalcher, Sandro Strässle und Rochus Burtscher. Bild: zVg
PODIUMSDISKUSSION ZUR GERECHTIGKEITSINITIATIVE IN STÄFA
300 Millionen Franken für den Mittelstand oder mehr Prämienverbilligungen?
Die SVP und SP Stäfa haben gemeinsam zu einer Podiumsdiskussion zu den steigenden Gesundheitskosten eingeladen. Im Forum Kirchbühl kamen Wählerinnen und Wähler aus dem Bezirk Meilen zusammen, um mit Kantonsrätin Nina Fehr Düsel, SVP Küsnacht, Kantonsratskandidat Lukas Bubb, SVP Stäfa, Kantonsrätin Esther Straub, SP Zürich, und Kantonsrat Harry Brandenberger, SP Gossau, zu diskutieren.
Moderator Andreas Schürer eröffnete das Podium mit der provokativen Frage, inwiefern die Politik für das Kostenwachstum im Gesundheitswesen verantwortlich sei. Brandenberger und Straub sahen die Ursache primär bei den teuren Privatspitälern, den Pharma-Lobbyisten und hochbezahlten Ärzten. Bubb verwies auf den immer grösser werdenden Leistungskatalog, den die Grundversicherung abdecken muss. Das Bundesamt für Gesundheit BAG diktiere die Preise für alle ärztlichen Leistungen und Medikamente und das BAG bestimme die Prämienhöhe, die die Krankenkassen für den ebenfalls vordefinierten Leistungskatalog verlangen müssen. Straub, von Beruf Pfarrerin, sprach die ethische Dimension von Leistungskürzungen an. Gemäss Brandenberger und Straub wäre die gleichwertige Gesundheitsversorgung nur mit einer Einheitskasse zu gewährleisten, was gemäss Kantonsrätin Fehr Düsel zu Qualitätseinbussen führen könnte und dem Schweizer Wunsch nach Selbstbestimmung widersprechen würde. Brandenberger kritisierte an der Gerechtigkeitsinitiative, dass nur der obere Mittelstand und die Gutverdiener von der Initiative profitieren würde. Bubb rechnete hingegen vor, dass der gesamte Mittelstand (rund 750 000 Zürcherinnen und Zürcher) profitiere, jeder im
Verhältnis zu seinem Einkommen, zwischen CHF 200 und CHF 500 für eine vierköpfige Familie. Die total CHF 300 Mio. Steuerentlastung gingen praktisch vollständig an den Mittelstand, der von den hohen Krankenkassenprämien am meisten belastet sei.
Straub und Brandenberger sprachen über den Ausbau der Prämienverbilligungen, eine SP-Initiative, über die in der Schweiz im 2023 abgestimmt wird. Die Initiative verlange, dass niemand mehr als 10% seines Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben solle und somit Bund und Kantone die Prämienverbilligungen stark ausbauen sollten.
Nina Fehr Düsel wendete ein, dass eine zusätzliche Subventionierung das
Kostenwachstum nur noch stärker beschleunigen würde. Ausserdem handele es sich um eine Umverteilung, die letztendlich die Allgemeinheit und somit die Steuerzahler zu leisten hätten.
Nach einer intensiven Debatte kamen sich die Parteien zwar inhaltlich nicht näher, Einigkeit herrschte aber immerhin darüber, dass die steigenden Gesundheitskosten ein Problem für die Schweiz darstellen.
Die Besucherinnen und Besucher stellten im Nachgang noch viele Fragen an die Teilnehmer. Auch nach dem Anlass fanden noch diverse Gespräche beim Apéro statt.
Nina Fehr Düsel, Kantonsrätin SVP Küsnacht
Die Teilnehmer des Podiums zur Gerechtigkeitsinitiative in Stäfa:
SVP-GROSSERFOLG AN DER GEMEINDEVERSAMMLUNG IN PFÄFFIKON
Dorfbach geschützt – Wasserkraftwerk muss wieder laufen
349 Stimmberechtigte nahmen diesen Montag an der Pfäffiker Gemeindeversammlung teil. Einer Initiative der SVP zur Wiederinbetriebnahme des Kleinkraftwasserwerkes Mühle Egli wurde überraschend zugestimmt.
Reinhard Wegelin Alt Parteisekretär Pfäffikon
Die Gemeindeversammlung stimmte der Initiative «Kulturgut Dorfbach und Wasserrechte schützen – Wasserkraft nützen» mit 176:133 Stimmen zu. Das bedeutet die Wiederinbetriebnahme des Kleinwasserkraftwerk Mühle Egli sowie die Bereitschaft zur Verhandlung von neuen Wasserrechtskonditionen mit dem Kanton.
Positives Ja Fünf SVP-Mitglieder wollten schon länger mal ein Begehren lancieren, bei dem die SVP mit Überzeugung Ja sagen kann. Sie störten sich daran, dass die Werkkommission das Kleinwasserkraftwerk 2018 einfach abstellte und auf die Stromproduktion angeblich aus finanziellen Gründen verzichtete. Die SVP-Mitglieder fanden die Unterstützung ihrer Partei und arbeiteten eine Initiative aus unter dem Titel «Kulturgut Dorfbach und Wasserrechte schützen – Wasserkraft nützen».
Rita Fuhrer kämpfte für die Initianten Am Abend selber wurde die SVP-Initiative durch alt Regierungsrätin Rita Fuhrer vertreten. Das erwies sich als guter Schachzug. Fuhrer hatte sich im Vorfeld durch alle Protokolle der Gemeinde hindurchgearbeitet und konnte belegen, wie es zu dieser Abkehr von einer vernünftigen Energiepolitik kommen konnte. Sie führte auch entsprechende Gespräche mit dem AWEL im Beisein von Vertretern der Gemeinde. Das AWEL zeigte sich sehr interessiert für am der Initiative.
Gemeinde wollte ein «Ballenberg» Der Gemeinderat und die Werkkommission versuchten an der Versammlung, allerhand Hindernisse für die Initiative zu finden. Dabei wurden der Hochwasserschutz und fehlende finanzielle Rendite ins Feld geführt. Der Gemeinderat wollte aus dem Kleinwasserkraftwerk, dem Turbinenraum samt Maschinen und Installationen quasi einem Pfäffiker «Ballenberg» machen.
All diese Scheinargumente verfingen an der Versammlung nicht. Die grüne Partei schlug noch eine Fristverlängerung vor und setzte sich dann für die Initiative ein. Nachdem auch der Vertreter der historischen «Chronikstube» auf die grosse Bedeutung des Dorfbaches hingewiesen hatte, war das Eis gebrochen. Der SVP-Initiative wurde zugestimmt. Es war den Initianten schnell bewusst, dass mit der gleichzeitigen Terminierung einer Initiative der Grünen mit der SVPInitiative viele grüne Wählerinnen und Wähler an der Gemeindeversammlung erscheinen würden. Deshalb musste bei der SVP-Ortspartei unbedingt Stimmfreigabe zu dieser grünen Initiative erreicht werden. Weiter wurde manch persönliches Gespräch im Dorf geführt. Und so liessen sich viele Stimmbürger umstimmen.
Jede Kilowattstunde zählt
Damit hat die SVP mit einem positiv besetzten Thema einen Erfolg erzielt. In der heutigen Energiekrise zählt jede Kilowattstunde. Das Kraftwerk kann wieder ans Netz. Die Gemeinde bekommt den Auftrag, neue Wasserrechtskonventionen über 2030 mit dem Kanton auszuhandeln. Und schliesslich wird das Öko-System des Dorfbaches mit den dazu gehörenden Weiheranlagen geschützt.
SVP Bonstetten
Dr’Samichlaus chunt Uf’d Burgwies
Am Mittwoch den 23 November 2022
Die Veranstaltung beginntum 15:00Uhr
Für Speis und Trank ist natürlich reichlich gesorgt. Mit Brat-wurst und Cervelat vom Grill, sowie mit Nuss- und Mandel-gipfeln am Kaffeestand lässt sich dieser Anlass geniessen. Für vorweihnächtliche Stimmung sorgen die Klänge der Drehorgel von Werner Utz.
G e g e n 1 7 : 0 0 U h r erwarten wir den Samichlaus. Er wartet mit einer Überraschung für die Kinder bis 18:30 Uhr.
Wir freuen uns eine neue Begegnungsmöglichkeit der Bevölkerung zu bieten.
Vorstand SVP Bonstetten
SVP GOSSAU
Strommangellage: Was tun?
Am Dienstag, 1. November, fanden sich um 20.00 Uhr über 60 interessierte Personen in der Festhalle Altrüti ein, um dem Referat vom Geschäftsleiter des EW Gossau, Martin Pflugshaupt, zuzuhören und eine engagierte Fragerunde zu erleben.
Kompetent führte der Diplomingenieur das Publikum durch seine Präsentation und konnte die Unterschiede zwischen einer Strommangellage und dem Blackout genau aufzeigen. Er betonte jedoch, dass eine Strommangellage auch zu einem Blackout führen könnte. Da das gesamte westeuropäische Stromnetz zusammenhängte, sei es eine permanente Herkulesaufgabe, die Netzstabilität mit einer Stromfrequenz von 50 Hertz zu gewährleisten. Die Toleranz ist ein halbes Hertz nach oben oder unten, ist es mehr, dann würde sich ein Blackout wie in 2003 Italien wiederholen. Martin Pflugshaupt zeigte den Netzaufbau vom Grossen bis zur Versorgung von Gossau auf und betonte die Wichtigkeit von schnell verfügbarem Strom, welcher kurzfristig hochgefahren werden kann, wie etwa die Pumpspeicherkraftwerke.
Die Ausführungen des Ingenieurs liessen das Publikum die Komplexität des Themas erahnen und die täglichen Leistungen der Energieversorger etwas ins Bewusstsein rücken.
Mit grossem Applaus wurde der Referent verdankt und nach einer kur-
SVP STADT ZÜRICH
zen Pause begann die Fragerunde aus dem Publikum. Neben Martin Pflugshaupt nahmen zur Beantwortung von Fragen auch Gemeindepräsident Jörg Kündig (FDP) und Gemeinderätin Elisabeth Pflugshaupt (SVP) auf dem Podium Platz. Beides auch Kantonsräte und Jörg Kündig auch GPV-Präsident. Die Moderation übernahm Kantonsrat
Daniel Wäfler (SVP) und stellte die Eintrittsfrage an das Publikum, ob man wirklich vorbereitet sei? Er habe das Gefühl, dass dieses Szenario für Private und Politiker wie auch Zivilschützer immer noch etwas weit weg sei. Just in dem Moment ging das Licht im Saal aus. Doch es war noch nicht der Ernstfall, sondern nur ein rhetorischer Einstieg in die Diskussion.
Dann übergab er das das Mikrofon an das Publikum. Die erste Frage betraf das Sparpotenzial der Gemeinde Gossau. Kompetent konnten dem Publikum die Sparmöglichkeiten aufgezeigt werden sowohl der Haushalte als auch der Verwaltung. Die spannenden Diskussionen über die Weihnachtsbeleuchtung, Energiesparlampen und künftige Energieträger befriedigten Moderator Daniel
Wäfler aber nach einer Stunde noch nicht, immer wieder lenkte er auf die eigentliche Frage zurück, was konkret bei einer Strommangellage zu tun sei. Dazu konnte Elisabeth Pflugshaupt versichern, dass die Kläranlage auch mit Notstrom funktionieren würde und sich viele Landwirtschaftsbetriebe schon Generatoren angeschafft hätten, um auch ohne Stromversorgung melken zu können. Gemeindepräsident Kündig erklärte das System der Notfalltreffpunkte, welche in jeder Wacht von Gossau existieren.
Fällt die Kommunikation aus, dienen die Notfalltreffpunkte der Information und Versorgung der Bevölkerung, indem sie für alle bekannt und zu erreichen sind.
Martin Pflugshaupt meinte zum Schluss noch, dass alle privaten Vorsorgemassnahmen im Ernstfall die Behörden und Energieversorger entlasten würden und er diese begrüsse, insofern sie sinnvoll seien. Um 22.00 Uhr endete die informative Veranstaltung.
Daniel Wäfler, Kantonsrat SVP, Gossau ZH
Tolle Stimmung beim Wahlkampfauftakt der SVP Zürich Kreis 1 + 2
Am 7. November eröffnete die SVP der Zürcher Stadtkreise 1 und 2 im Restaurant Muggenbühl ihren Wahlkampf. Als Hauptredner stimmten Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli und Finanzdirektor Ernst Stocker die Anwesenden auf die wichtigen kantonalen Wahlen 2023 ein. Daneben präsentierte die Kreispartei ihre Kandidaten für die Kantonsratswahlen.
Stimme aus dem Volk
Auf meinem frühmorgendlichen Spaziergang kam mir durch das Halbdunkel ein Mann im Laufschritt entgegen und rief mir aufgebracht zu: «Was sind au das für Schafseckel da obe z’Bern!» Ich fragte, was denn los sei.
Da fuhr er los: «Ich bin jetzt im ersten Jahr pensioniert, war Gärtner. Meine Frau und ich haben gespart und ein eigenes Häuschen mit kleinem Garten kaufen können. Jetzt kommen die und sagen, die Ölheizung müsse weg. Die haben ja keine Ahnung, was das kostet.»
«Ich soll gezwungen werden, meine bestens funktionierende, voll intakte Ölheizung rauszureissen!» Dann verlangten sie eine Wärmepumpe. Er habe nachgefragt, was dies und der nachfolgende Betrieb koste.
Eine Wärmepumpe spare zwar Öl, brauche aber sehr viel Strom. «Doch schauen Sie einmal die Strompreise
an», sagte er. «Und keiner fragt, woher dann der Strom kommt!»
Es handelt sich um einen Mann aus dem Volk, der logisch denkt. Er hat berechnet, dass der Strom teurer kommt als das Öl. Und wenn er keinen Strom mehr bekommt, kann er überhaupt nicht mehr heizen. «Das sind doch Tuble da obe!», ereiferte er sich weiter. «Dann wird es heissen, das sei eine Wertvermehrung, also steige der Eigenmietwert. Auf unsereins schaut niemand mehr.»
Ich sagte dem frisch pensionierten Gärtner: «Sie haben völlig recht. Aber Sie sind ja auch Wähler und haben die gewählt.» Worauf er einwarf: «Aber sicher nicht die!»
Dann schob der Mann noch nach: «Gestern habe ich gelesen, dass VW ab 2030 nur noch Elektromobile baue. Doch keiner sagt, woher der Strom kommt.»
Am Schluss hätten wir alle ElektroAutos, Wärmepumpen, Kosten, Eigenmietwerte, aber keinen Strom. Ich forderte ihn auf: «Bestellen Sie Unterschriftenbogen des Stromfresser-Referendums. Sammeln Sie Unterschriften. Damit solcher Unsinn verhindert werden kann.»
Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli stimmt die Anwesenden auf den Wahlkampf ein. Bild: zVg
Knapp 40 Gäste trafen sich am Montagabend, 7. November, im Muggenbühl-Pavillon, um den Wahlkampf der SVP 1 + 2 für die Kantons- und Regierungsratswahlen anzustossen. Am 12. Februar 2023 wählt die Zürcher Bevölkerung ein neues Parlament und eine neue Regierung. Die beiden Regierungsmitglieder und Aushängeschilder der SVP, Natalie Rickli und Ernst Stocker, waren folglich die grossen Stars des Abends. Kurzweilig, kompetent und mit grossem Engagement berichteten die beiden über ihre Regierungsarbeit und ihre Pläne für die kommende Legislatur. Mit überzeugender Dossierfestigkeit, interessanten Anekdoten und immer wieder aufblitzendem Charme und Humor wussten Natalie Rickli und Ernst Stocker ihr Publikum zu fesseln. Selbstverständlich kam auch eine ausgiebige Fragerunde nicht zu kurz. Im Anschluss stellte Kreisparteipräsident und Kantonsrat Ueli Bamert die Kandidierenden der SVP für die Kantonsratswahlen vor. Bamert selbst kandidiert als Bisheriger auf dem ersten Listenplatz und ist hochmotiviert, die Stadtkreise 1 und 2 für eine weitere Legislatur im Kantonsparlament zu repräsentieren. Auf dem ersten Ersatzplatz stellt sich der im Niederdorf wohnhafte Patrick Bucher zur Wahl, dem vor vier Jahren der Sprung von
Platz vier auf Platz zwei gelungen war, gefolgt von alt Gemeinderätin Carmen Señorán, dem amtierenden Gemeinderat Sebastian Zopfi und alt Gemeinderat Jedidjah Bollag auf dem fünften Listenplatz. Er freue sich auf den Wahlkampf mit diesem bestens aufgestellten Team, so Ueli Bamert.
Der Abend wurde mit einem pointierten Kurzreferat von Nationalrat Alfred Heer zur kantonalen Gerechtigkeitsinitiative der SVP abgerundet. Der Staat gebe über eine Milliarde für Prämienverbilligungen aus, da müssten auch 150 Millionen Entlastung für den arbeitenden Mittelstand – so viel würde die Gerechtigkeitsinitiative den Kanton «kosten» – drin liegen! Er rief die Anwesenden energisch dazu auf, in ihrem Umfeld für ein JA zur Gerechtigkeitsinitiative am 27. November zu weibeln – und selbstverständlich am 12. Februar Liste 1 SVP zu wählen.
SVP Stadt Zürich Kreis 1 + 2
Einwandfrei funktionierende Öl-Heizungen sollen, wenn es nach Links-Grün geht, verschrottet werden. Die finanziellen Auswirkungen für den einfachen Bürger interessierten dabei natürlich nicht.
Kantonsratswahlen
Die richtige Wahl für den Bezirk Pfäffikon
Lernen Sie uns kennen
Sichere Zukunft in Freiheit Liste1
Darum braucht es die SRG-Initiative:
■ Obwohl die Qualität bei der SRG oft zu wünschen übrig lässt, zahlt die Schweizer Bevölkerung weltweit (!) mit heute 335 Franken die höchsten gerätunabhängigen Zwangsgebühren. Mit der Initiative müssen wir nur noch 200 Franken zahlen. Immer noch genug!
■ Junge verdienen wenig und schauen fast kein TV. Trotzdem müssen sie jährlich 335 Franken zahlen für ein Angebot, das sie nicht konsumieren. Das ist unfair und unsozial!
■ Arbeitgeber und Gewerbler werden doppelt zur Kasse gebeten: Die Betriebe zahlen eine umsatzabhängige SRGGebühr, schnell mehrere Tausend Franken. Dies, obwohl alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber schon als Privatpersonen die Abgabe von 335 Franken zahlen. Diese ungerechte Doppelbesteuerung muss abgeschafft werden!
Christoph Blocher Alt Bundesrat SVP Herrliberg
Bild: Pixabay
von Ueli Bamert
Alt, weiss, männlich, diskriminiert
Bundesratswahlen sind in unserem oftmals etwas langweiligen politischen System so ziemlich das einzige Ereignis mit Glamour-Faktor. Entsprechend aufgeregt reagieren die Medien, sobald ein Bundesratsmitglied den Rücktritt erklärt, denn dies verspricht Schlagzeilen ohne Ende. In diesem Sinne ist der Herbst 2022 mit gleich zwei Rücktritten von amtierenden Bundesräten ein goldener Herbst für die Schweizer Medienlandschaft. Auch für die Parteien sind Bundesratsrücktritte ein Segen: sie können wochenlang ihr bestes Personal ins Schaufenster stellen und dabei auch inhaltlich punkten. Wie man einen solchen Steilpass allerdings auf eindrückliche Art und Weise vergeigen kann, zeigen uns dieser Tage die Sozialdemokraten: Die apodiktische Vorgabe der SP -Parteileitung, man wolle zwingend eine Frau als Nachfolgerin von Simonetta Sommaruga, Männer bräuchten sich gar nicht erst zu bewerben, löste – gelinde gesagt – einige Unruhe aus. Diesem offensichtlich diskriminierenden Vorgehen liegt ein typisch sozialistisches Denkmuster zugrunde: Wenn Linke von Gleichberechtigung sprechen, meinen sie nicht Chancengleichheit, sondern Ergebnisgleichheit. Es ist ihnen egal, ob alle die gleichen Chancen haben, es geht ihren nur darum, dass das Resultat am Ende den sozialistischen Gleichstellungsfantasien entspricht. Damit wird das bewährte Leistungsprinzip geschwächt, denn es kommen nicht mehr die besten und geeignetsten Personen zum Zug, sondern diejenigen, die gemäss dem links-grünen Opferkatalog die richtigen Merkmale mitbringen. Sozialdemokraten sprechen in ihren Sonntagsreden gerne von Solidarität und gesellschaftlichem Zusammenhalt. In Tat und Wahrheit spalten sie mit ihrer Identitätspolitik aber zunehmend die Gesellschaft: Jeder und jede wird einer bestimmten Gruppe zugeteilt, die angeblich in irgendeiner Art und Weise benachteiligt wird. Neben ethnischen Minderheiten, Asylanten, Schwulen, Lesben, «Non-Binären» und Transsexuellen sind die Frauen im linksgrünen Opferpantheon die am schlimmsten diskriminierte Gruppe. Da muss bei einer Bundesratswahl ein bestens qualifizierter Kandidat wie Daniel Jositsch halt auch einmal zurückstehen – als «alter weisser Mann» hat er jahrelang von vermeintlichen Privilegien profitiert und soll daher die demütigende Diskriminierung der Parteileitung gefälligst einfach hinnehmen. Womit wir auf die bevorstehenden Bundesratswahlen zurückkommen: das Auswahlprozedere der SVP ist das erfrischende Gegenstück zum Murks der Sozialdemokraten. Auf unserem Ticket finden sich fünf hervorragende Kandidaten, beide Geschlechter sind vertreten und ein Kandidat lebt offen homosexuell – nur spricht bei uns niemand davon, denn am Ende soll einfach der oder die Beste gewählt werden. Nicht mehr und nicht weniger.
Links-Grüne Ideologie auch in Dietikon
An der letzten Gemeinderatssitzung wurde bei uns über die Teilrevision Nutzungsplanung, Reglement zum Mehrwertausgleichsfonds, diskutiert und abgestimmt. Der Vorschlag des Stadtrates war 40% Mehrwertabgabe bei einer Freifläche von 1200 m2 . In der vorberatenden Kommission wurde über das Geschäft ausgiebig diskutiert. Die linke Ratsseite war natürlich für die maximale Abgabe, dies zog sich bis in die Mitte. Die SVP-Fraktion machte dann im Rat einen Vorschlag von 30% zu 1200 m2 . Dieser wurde von der FDP und Teilen der GLP unterstützt.
Konrad Lips
Fraktionspräsident / Gemeinderat SVP Dietikon
Die linke Seite hätte am liebsten noch eine höhere Abschöpfung gehabt und noch einem Anteil Kostenmiete vorgeschrieben. Auf diese Anliegen wurde zum Glück nicht eingegangen!
Der Stadtrat argumentierte, dass es wichtig sei, bei dem Satz zu bleiben, dass bei grossen Überbauungen der Anreiz eines städtebaulichen Vertrages grösser sei. Die SVP-Fraktion unterlag dann in der Schlussabstimmung und es wurde der Vorschlag des Stadtrates angenommen.
Wie konnte es soweit kommen, dass wir keine Mehrheit für unseren Vorschlag gewinnen konnten? «Die Mitte» ist in Dietikon schon lange nicht mehr «Die Mitte», sondern mehr und mehr «Die Linke». So reichte es nicht für unseren Vorschlag! Sie nennen sich bürgerlich, aber bei den meisten Abstimmungen im Gemeinderat sind sie eher links.
Man muss wissen, dass in Dietikon noch über einen privaten Gestaltungsplan abgestimmt wird. Dies, weil von der AL und einem weiteren Gemeinderatsmitglied das Referendum ergriffen wurde. Ja, und genau dieser Gestaltungsplan hatte einen städtebaulichen Vertrag. Als der Gestaltungsplan im Gemeinderat war, wurde diesem zugestimmt. Bei der Abstimmung enthielt sich die linke Ratsseite und die zwei beschrie-
benen Kollegen waren dagegen. Die bürgerlichen Parteien in Dietikon gründeten dann ein Komitee für ein «Ja zum Gestaltungsplan».
In diesem Komitee vertreten sind Gemeinderäte aus der FDP EVP, Die Mitte, ein Mitglied aus der Grünen Partei und alle Gemeinderäte der SVP
Bei dem Gestaltungsplan wurde von der Bauherrschaft viel für die Allgemeinheit von Dietikon gegeben. Das war der
linken Ratsseite natürlich wieder zu wenig. Sie wollen immer noch mehr, wie man es sich gewohnt ist von ihnen!
So wird ein weiteres Mal die dringende Erneuerung der Bausubstanz in Dietikon verhindert. Auf der einen Seite sprechen die links-grünen Parteien von der Umwelt, dass man da etwas machen muss, und dann wollen sie verhindern, dass Häuser aus den 50er-Jahren ersetzt werden und neue gebaut werden, welche auch noch besser gedämmt sind und weniger Energie zum Heizen verbrauchen. Aber es zeigt sich auch bei uns, dass Links-Grün einfach will, dass alles vom Staat geregelt und kontrolliert wird. So entstehen mehr Vorschriften und das Ganze wird alles teurer machen.
Es zeigt deutlich auf, dass man sogar auf Gemeindeebene umzulagern versucht.
Die Anderen sollen zahlen, das LinksGrün profitieren kann. Wir werden in
Dietikon kämpfen, dass es eine gute Erneuerung gibt und dass die Verhinderung keinen Aufschwung erhält! Die SVP Dietikon hat an der Parteiversammlung ein «JA» zum Gestaltungsplan beschlossen. Ich bin überzeugt, dass wir diese Abstimmung gewinnen und ein Zeichen setzen können!
Wir werden dranbleiben und uns achten, dass die Anliegen von den Dietikern gehört werden und diese auch im Gemeinderat vertreten werden.
Für alle, nicht für wenige
Ja zum Gestaltungsplan Lägernstrasse, weil er Dietikon aufwertet
AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT
Jegliche Freude ist dem städtischen Volk nicht mehr gegönnt
Links-Grün verlangt von der Stadtzürcher Bevölkerung massivste Einschränkungen im Alltag. Um das Weltklima zu «retten», soll auf den Konsum von Fleisch und auf das Heizen mit Gas und Öl verzichtet werden. Jetzt sollen keine Bewilligungen für Public Viewings erteilt werden, die gesamte Stadtbevölkerung soll also von den Behörden angeordnet die angeblich menschenunwürdige und klimaschädliche Fussball-Weltmeisterschaft in Katar boykottieren.
In welcher Welt lebt Links-Grün! Ich glaube, das wissen nur jene, die von einer lebensfeindlichen Ideologie überzeugt sind und bewusst in einer solcher Welt leben wollen. Aber wollen wir «Durchschnittsbürger» zwingen, auf eine freiheitliche Gesellschaft zu verzichten? Auf Fleisch soll die Stadtzürcher Bevölkerung verzichten, damit das Weltklima noch gerettet werden kann. Flugshows und Feuerwerk werden verboten. Autofahren dürfen die Stadtzürcher sowieso bald nicht mehr. Es darf kein Gas und Öl zum Heizen in der Stadt verwendet werden. Und jetzt sollen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Zürich, wenn es nach Links-Grün geht, die Fussball-Weltmeisterschaft gezwungenermassen boykottieren, um nebst dem Weltklima auch noch den Weltfrieden zu retten, indem die Stadt Zürich keine Bewilligungen mehr für Public Viewings erteilt. Alles, was der Stadtzürcher Bevölkerung Freude, Spass, Abwechslung und Erholung bietet, wird verboten. Und wozu das Ganze?
Das (Welt-)Klima wird die Stadt Zürich nicht ändern oder gar retten können, indem die Einwohner der Stadt Zürich in ein bürokratisches Korsett gezwungen werden, wenn alles verbo-
ten wird. Auch die Welt wird nicht gerechter, wenn man vorgeschrieben bekommt, weltweite Events zu boykottieren. Was interessiert es den Scheich von Katar, ob die Stadt Zürich keine Bewilligungen für Public Viewings erteilt, um die Zürcher Bevölkerung dazu zu zwingen, die Fussballmeisterschaft in seinem Land zu boykottieren? Gar nichts! Links-Grün vergisst auch, dass die Coronamassnahmen dem Gastgewerbe noch tief in den Knochen steckten.
Jetzt sollen auch noch zusätzliche Massnahmen weiter Einnahmen verhindern. Links boykottiert so nicht nur die Fussballmeisterschaft, sondern das Überleben der Gastrounternehmer. Wenn einzelne Restaurants, wie das ultralinke Szenenlokal Nordbrücke, seinen Besuchern die Weltmeisterschaft verweigern möchte, sei das ihnen selbst überlassen. Aber generell die Übertragung nicht zuzulassen, geht nicht! Es soll jeder selber entscheiden dürfen, ob er einen Event verfolgen oder boykottieren will. Jeder soll selber entscheiden dürfen, in welcher Beiz er verweilen möchte, in einem Lokal mit Übertragung einer Veranstaltung oder einem ohne Public Viewing. Aber solche Verbotsvorstösse und Forderungen werden Mittwoch für Mittwoch im Gemeindeparlament Zürich eingereicht und überwiesen. Einer extremer als der andere. So ist das halt, wenn man eine solche Regierung wählt. Die SVP muss für eine freiheitliche Gesellschaft in der Stadt Zürich weiterkämpfen. Denn es geht schlicht um einen links-grünen Umbau unserer bürgerlich-freiheitlichen Gesellschaft.
Bild: zVg
LESERBRIEF
Dichtestress wird unerträglich
Eine Volkswirtschaft müsste sich selbst tragen. Das trifft in der Schweiz schon seit geraumer Zeit nicht mehr zu.
Da wir sehr viele florierende Unternehmen haben, sind diese auf ausländische Mitarbeiter/innen angewiesen. Das Zusammenleben in der Schweiz wird aber durch Asylmigranten/innen zusätzlich überaus stark belastet.
Der Bund rechnet bis Ende Jahr mit mindestens 22 000 neuen Asylgesuchen sowie zusätzlich mit der Aufnahme von 120 000 Flüchtlingen aus der Ukraine. Mit der Zuwanderung über die Personenfreizügigkeit der EU sowie aus Drittstaaten werden im Jahre 2022 bis zu 240 000 (!) Personen in die Schweiz kommen. All diese Menschen benützen die öffentlichen Verkehrsmittel, die Stras-
sen, benötigen zusätzlichen Wohnraum und Energie. Sie belasten Spitäler, Krankenkassen, Sozialinstitutionen und stellen auch die Schulen vor grosse Herausforderungen, nicht zuletzt durch mangelhafte Sprachkenntnisse.
Die Entscheidungsträger müssten endlich zur Kenntnis nehmen, was sie mit ihrer Willkommenskultur anrichten. Unsere Asylpolitik braucht dringendst eine neue Ausrichtung: Migranten/innen mit abgelehnten Asylgesuchen haben unser Land unverzüglich zu verlassen.
Der Status für Wirtschaftsflüchtlinge sowie Asyltouristen ist unverzüglich einzustellen.
Nichtregistrierte – es sollen Tausende sein – sind durch die Sicherheitskräf-
LESERBRIEF
Benötigen wir Empfehlungen der UNO?
Die UNO hat uns nicht weniger als 70 Empfehlungen zur Gleichstellung der Frauen gemacht.
Andererseits führt Russland gegen die Ukraine einen brutalen Angriffskrieg. Bekanntlich ist Russland ständiges Mitglied im fünfköpfigen UNO -Sicherheitsrat, dessen Aufgabe prioritär im Verhindern von Kriegen bestehen sollte. Schweizer Frauen leiden aber
te aufzugreifen und wegzuweisen. Der Schutz der EU -Aussengrenzen ist zu einer Illusion verkommen! All diese genannten, schwerwiegenden Probleme haben sich wegen der Nichtumsetzung der vom Volk angenommenen Einwanderungsiniative massiv verschärft. So darf es nicht weitergehen mit dem Bevölkerungswachstum durch Zuwanderungen. Wir haben die Pflicht, unseren Nachkommen ein Vaterland zu hinterlassen, in welchem für sie eine nachhaltige und prosperierende Zukunft möglich ist. Nun sind Bund und Kantone gefordert, endlich griffige Lösungen zu präsentieren. Handeln ist nun dringend und unumgänglich.
Kurt Streil, Diessenhofen
zur öffentlichen Veranstaltung «30 Jahre EWR-NEIN»
unter der nicht ganz perfekten Gleichstellung unendlich viel weniger (oder überhaupt nicht) als die Ukraine. Ein Normalbegabter fragt sich da schon, warum sich die UNO mit Bagatellen wie der Gleichstellung von Frauen befasst, während in der Ukraine unendliches Leid geschieht.
Otto Weiersmüller, Uetikon am See
18.30 Begrüssung: Dr. Stephan Rietiker, Präsident Pro Schweiz Grussbotschaften aus allen Landesteilen 20.00 Rede Dr. Christoph Blocher Verabschiedung einer Resolution
Essen: Es wird ein einfaches Nachtessen inkl. Dessert serviert (Unkostenbeitrag 30 CHF ohne Getränke)
Anreise: mit Auto – Parkplätze sind vorhanden mit Tram – Nr. 13, Haltestelle Albisgütli
Anmeldung: keine Anmeldung erforderlich
Pro Schweiz · Postfach · CH-3822 Lauterbrunnen www.proschweiz.ch
Alle sind herzlich willkommen! VP des Kantons Zürich
Blackout stoppen!
Kantonale Vorlage
A. Kantonale Volksinitiative «Gerechtigkeit schaffen –Krankenkassen-Prämienabzug der Realität anpassen (Gerechtigkeitsinitiative)»
B. Gegenvorschlag des Kantonsrates; Steuergesetz (StG) (Änderung vom 16. Mai 2022; Gegenvorschlag zur «Gerechtigkeitsinitiative») JA
C. Stichfrage: Welche der beiden Vorlagen soll in Kraft treten, falls sowohl die kantonale Volksinitiative als auch der Gegenvorschlag des Kantonsrates angenommen werden?
Vorlage Stadt Zürich
A. Kantonale Volksinitiative
Rahmenkredit von 573 Millionen Franken für den Ausbau der thermischen Netze NEIN
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Affoltern / Bonstetten
Samstag, 19 November 2022 14 00 Uhr, Waldumgang, Schützenhaus Bonstetten.
Mittwoch, 23 November 2022, 15 00 Uhr, Samichlaus-Anlass, Dorfplatz Burgwies, Bonstetten. Samichlaus ca. 17 00 Uhr.
Sonntag, 27 November 2022, 10 00 Uhr, Apéro, Rigelhüsli, Bonstetten.
Bezirk Dielsdorf
Donnerstag, 24 November 2022, 10 00 Uhr, WM -Beizli und Public-Viewing, Scheune,
Greifensee
Ogg the Farmer, Dorfstrasse 100, Watt, mit Kantonsratskandidaten.
Montag, 28 November 2022 16 00 Uhr, WMBeizli und Public-Viewing, Scheune, Ogg the Farmer, Dorfstrasse 100, Watt, mit Kantonsratskandidaten.
Freitag, 2 Dezember 2022 18 00 Uhr, WMBeizli und Public-Viewing, Scheune, Ogg the Farmer, Dorfstrasse 100, Watt, mit Kantonsratskandidaten.
Bezirk Dielsdorf / Rümlang
Samstag, 3 Dezember 2022, 13 00 bis 17 00 Uhr, Advents-Apéro, Mehrzwecksaal Haus am Dorfplatz, Rümlang.
Mitglieder Stammtisch
Im Restaurant Krone Greifensee Im grünen Säli
Liebe Mitglieder und Mitgliederinnen Liebe Interessierte
Unser Gast Nationalrat Mauro Tuena informiert uns zu aktuellen kantonalen und nationalen Themen. Wir freuen uns auf einen interessanten Abend mit anregenden Gesprächen Diskutieren Sie im Anschluss mit uns beim gemütlichen zusammensitzen
Öffentliche Veranstaltung
Parteistamm In der Krone Greifensee
Dienstag, 22. November 2022, 19.00 Uhr
Wir freuen uns, Sie in der Kronen Greifensee begrüssen zu dürfen!
Ihr Vorstand SVP Greifensee
Bei Fragen kontaktieren Sie den Präsidenten Haese Frey haese.frey@bluewin.ch oder 079 277 55 55 Bitte unbedingt Rückmeldung bei einer Teilnahme vielen Dank
Bezirk Horgen / Wädenswil
Samstag, 3 Dezember 2022, 10 00 bis 12 00 Uhr, Polit-Frühschoppen, Restaurant Rössli, Schönenberg, mit Bundesrat Ueli Maurer, Regierungspräsident Ernst Stocker und Regierungsrätin Natalie Rickli.
Bezirk Meilen
Donnerstag, 1 Dezember 2022 18 00 Uhr, Adventsabend, Haus Wäckerling, Tramstrasse 55, Uetikon am See, mit Ständerat Marco Chiesa, Präsident SVP Schweiz. Weitere Informationen zur Anmeldung unter www.svpbezirkmeilen.ch.
Bezirk Meilen / Erlenbach
Dienstag, 22 November 2022 18 15 Uhr, Informationsapéro, Erlengut, Ostflügel/Erlenbacherstube, Erlenbach, mit Nationalrat Gregor Rutz und Kantonsrätin Nina Fehr Düsel. Anschliessend Apéro.
Bezirk Meilen / Männedorf
Dienstag, 29 November 2022, 18 30 Uhr, Bericht aus dem Nationalrat und dem Kantonsrat, Restaurant Obstgarten, Obstgartenweg 22, Männedorf, mit Nationalrat Benjamin Fischer und Kantonsrätin Nina Fehr Düsel.
Bezirk Pfäffikon / Weisslingen
Sonntag, 20 November 2022, 11 00 bis 17 00 Uhr, Stand mit Glühwein, Weihnachtsmarkt, Weisslingen, mit Kantonsratskandidaten.
Bezirk Uster / Greifensee
Dienstag, 22 November 2022, 19 00 Uhr, Parteistamm, Restaurant Krone, Greifensee, mit Nationalrat Mauro Tuena. Anmeldung an haese.frey@bluewin.ch.
Bezirk Winterthur / Hagenbuch
Samstag, 19 November 2022, 18 00 Uhr, Raclette-Essen, im Schützenhaus Hagenbuch, mit Nationalrätin Therese Schläpfer und
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Mattia Mettler, Telefon 044 217 77 68. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Elisabeth Liebi, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.
Kantonsratskandidaten. Kosten: 30 Franken. Anmeldung an rolfsturzenegger@hispeed.ch.
Stadt Zürich / Kreis 6
Samstag, 19 November 2022, 10 00 bis 12 00 Uhr, Standaktion, Seilbahn Rigiblick, Zürich (bei trockenem Wetter).
Stadt Zürich / Kreis 9 Samstag, 19 November 2022, 09 00 bis 11 00 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten.
Stadt Zürich / Kreis 11
Samstag, 19 November 2022, 09 00 bis 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 26 November 2022 09 00 bis 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Stadt Zürich / Kreis 12
Samstag, 19 November 2022, 09 00 bis 12 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.
Mittwoch, 23 November 2022 11 45 bis 14 00 Uhr, Polit-Lunch, Restaurant Sonnental, Zürichstrasse 96, Dübendorf, mit Nationalrat Walter Wobmann zur «Neutralitätsinitiative». Kosten: Fr. 30.–, zahlbar vor Ort. Anmeldung (mit Wahl Fleisch oder Vegi) an info@schweizerzeit.ch.
Freitag, 2 Dezember 2022 17 30 bis 21 00 Uhr, Veranstaltung «30 Jahre EWR-Nein», Schützenhaus Albisgütli, Uetlibergstrasse 341, Zürich, u.a. mit alt Bundesrat Christoph Blocher.
Samstag, 3 Dezember 2022, 12 00 bis 14 00 Uhr, Wahlkampfauftakt der SVP des Kantons Zürich, Fonduestube, vor den Archhöfen, Winterthur, mit Ständerat Marco Chiesa, Präsident SVP Schweiz, Regierungspräsident Ernst Stocker, Regierungsrätin Natalie Rickli, Nationalräten und Kantonsratskandidaten.
