Der Zürcher Bote Nr. 45

Eidgenössische Politik

Sozialist

Daniel Jositsch

Seite 2

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND

PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

Kanton Zürich Worte des Regierungspräsidenten

Ernst Stocker Seite 3

Aktuell Sieger und Verlierer von a. Bundesrat

Dr. Christoph Blocher Seite 4 –5

Parlamentsgemeinden Legislatur-Zwischenbilanz der SVP-GR-Fraktion Zürich von Samuel Balsiger Seite 6

Veranstaltungs-Tipp Jungbaumschnitt 2022 in Gossau ZH Seite 8

Hans-Ueli Vogt hat bewegte drei Wochen hinter sich. Nach dem Überraschungscoup der SVP Kanton Zürich und der Nomination als Bundesratskandidaten der Kantonalpartei spricht Wirtschaftsrechtsprofessor Vogt hier im exklusiven Interview über seine Qualifikationen, die Zusammenarbeit mit jungen Menschen und über die Rolle des Staates in der Zukunft.

mm. Hans-Ueli Vogt, vor etwas mehr als drei Wochen wurden Sie von der SVP Kanton Zürich als offizieller Bundesratskandidat für die Nachfolge von Bundesrat Ueli Maurer nominiert. Sind Sie überrascht von der Reaktion aus Politik, Gesellschaft und Ihrem persönlichen Umfeld auf Ihre Kandidatur?

Nein. Zuerst einmal waren natürlich alle von der Kandidatur überrascht. Die hervorragende Vorbereitung der Findungskommission und Parteileitung der SVP Kanton Zürich hat zu dieser Überraschung beigetragen. Die Medien haben meine Kandidatur mit Interesse und Respekt aufgenommen. So hatte ich mir das erhofft.

Besonders gefreut hat mich, dass die SVP Kanton Zürich, insbesondere an der Delegiertenversammlung in Langnau am Albis und am Anlass des Kuratoriums Blau-Weiss in Zürich, mir ihre volle Unterstützung gezeigt hat. Diese Unterstützung ist für die kommenden Wochen wichtig und wertvoll. Die SVPBundeshausfraktion wird eine Kandidatur aus dem Kanton Zürich und der stärksten Kantonalpartei nicht übergehen können.

Wie würden Sie einer politisch voll uninteressierten Person erklären, dass Sie die beste Option für die Nachfolge von Bundesrat Ueli Maurer sind?

Zu behaupten, man selbst wäre die beste Option für irgendetwas, entspricht nicht meiner Art.

Aber ich bin mir sicher, dass ich meine Arbeit als Bundesrat gut machen würde.

Zum einen, weil ich starke Werte und Überzeugungen habe. Das ist die Basis, damit man sich überhaupt tatkräftig in der Politik einsetzen kann und seine Linie beibehält und auf Kurs bleibt. Freiheit und Unabhängigkeit sind zwei meiner politischen Werte. Sie haben mich damals auch zur SVP gebracht. Und sie sind übrigens auch für mich persönlich zentrale Werte in meinem Leben.

Zum anderen muss man in der Politik überzeugen können. Dafür braucht es einerseits Sachverstand und Argumente.

Ob im Bundesrat, bei der Führung des Departementes oder im Austausch mit den Kantonen und Verbänden: Ein Bundesrat muss das Dossier verstehen, er muss auf die Argumente der anderen eingehen und Lösungen aufzeigen können.

In diesen Punkten sehe ich meine Stärke. Ich denke und arbeite analytisch und zielorientiert. Andererseits kann nur jemand überzeugen, der auf Menschen eingehen und sie verstehen kann.

Ich würde mich als zugänglich und guten Zuhörer bezeichnen.

Wie bereiten Sie sich konkret auf den 7. Dezember vor? Falls ich es am 18. November auf das Ticket der SVP-Bundeshausfraktion schaffe, wird es die Anhörungen der anderen Bundeshausfraktionen geben. Auf diese werde ich mich natürlich vorbereiten. Ich will den anderen Fraktionen zeigen, dass sie mit mir jemanden im Bundesrat hätten, der für alle ein offenes Ohr hat und sich auf der Basis von Argumenten eine Meinung bildet, auch wenn sie selbstverständlich wissen, wo meine politische Heimat ist.

Am 7. Dezember selbst möchte ich einfach fit sein und mit Zuversicht und guter Laune die Wahl durch die Vereinigte Bundesversammlung verfolgen.

Sie werden als einziger Bundesratskandidat der SVP auch offiziell von der Jungen SVP Schweiz unterstützt. Sehen Sie sich selbst auch als «Stimme der Jugend»?

Die Unterstützungsdeklaration der Jungen SVP Schweiz habe ich, mit einigen Präzisierungen, unterschrieben, weil die darin erwähnten Punkte meinen Überzeugungen entsprechen. Wäre die Deklaration beispielsweise von den SVPSenioren an mich herangetragen worden, hätte ich die Deklaration natürlich auch unterschrieben. Ich merke aber

immer wieder, und dies hat wohl einen direkten Bezug zu meinem Beruf, dass ich einen guten Draht zu jungen Menschen habe. Ich unterrichte hauptsächlich Studenten im Alter von 20 bis 25 Jahren und setze mich tagtäglich mit ihnen oder meinen Mitarbeitern, die im gleichen Alter sind, auseinander. Ich habe darum ein relativ gutes Gespür für die Sorgen, Probleme und Denkweise dieser jungen Menschen entwickelt. Zudem hält mich die Arbeit mit ihnen jung (lacht).

Zu guter Letzt: Corona, Ukraine und nun die Energie. Gefühlt schlittern wir nur noch von Krise zu Krise. Wo sehen Sie die kurz- bis mittelfristige Rolle des Bundesrates und des Staates in unserem Land?

Das sind ganz unterschiedliche politische Fragen. Was Energie, aber zum Beispiel auch Ernährung und die medizinische Grundversorgung angeht, muss der Staat das tun, was er schon immer hätte machen müssen, nämlich Rahmenbedingungen schaffen, damit die Versorgung der Bevölkerung sichergestellt ist.

Ich vermisse in vielen Politikbereichen vorausschauende Planung: Man weiss, dass es eine Pandemie geben kann, hat aber keine Masken angeschafft; man weiss, dass es mit dem Atomausstieg und dem Ausstieg aus den fossilen Energien an genügender Energieproduktion fehlen wird, hat aber keinen Plan, wie man stattdessen zu einer sicheren Energieversorgung kommt. Dabei wäre die Sicherstellung der Versorgung eine zentrale Führungsaufgabe. Zum Krieg in der Ukraine und der Haltung der Schweiz habe ich eine

Bundesratskandidat Hans-Ueli Vogt an der vergangenen kantonalen Delegiertenversammlung der SVP Kanton Zürich in Langnau am Albis. Bild: Keystone-SDA /Michael Buholzer

klare Meinung: Diesen Krieg verurteile ich, und ich sehe für ihn keine Rechtfertigung. Aber die Schweiz sollte sich in einem solchen Fall neutral verhalten.

Unser kleines Land kann die grösste Wirkung entfalten, wenn es die Kriegsparteien zu Verhandlungen an einen Tisch einlädt und zwischen ihnen vermittelt und sich als neutrales Land an humanitären Aktionen beteiligt. Die Schweiz soll sich für den Frieden einsetzen, und das kann sie nur, wenn sie sich nicht selber in den Konflikt einmischt.

Christoph Mörgeli

Neues aus Pfaffenhofen

Isabel Pfaff hat Afrikanistik studiert. Und dann die Deutsche Journalistenschule absolviert. Nach vier Jahren als Afrika-Redaktorin schreibt Isabel Pfaff jetzt als Schweiz-Korrespondentin für die in München ansässige «Süddeutsche Zeitung». Sie verfasst Artikel über die Schweiz und die Schweizer. Speziell über deren ausgefallenes Brauchtum – wie Unabhängigkeit, direkte Demokratie oder Neutralität.

«Die Schweiz sieht sich gerne als komplett unabhängiges Bergland», weiss Isabel Pfaff ihren deutschen Lesern zu berichten. Schon in den Hitler-Jahren ortete die deutsche Publizistik bei den Schweizern «bäuerliche Eigenbrötelei». «Doch so einfach ist es nicht», weiss die Frau Pfaff. Denn, so ihre latent aggressive Stimme aus Nordosten, «wenn das Land weiter eingebunden sein will in Europa, kann es sich nicht länger heraushalten».

Mittlerweile wird also wiederum von drüben – durch die «Süddeutsche Zeitung» – bestimmt, welches Land zu Europa gehört. Schon in den Hitler-Jahren verleumdeten deutsche Medien unsere Neutralität als «Ausdruck einer europäischen Erkrankung», als «Furcht vor Entscheidung», als «moralischen Defekt», «Vergreisung» und «Dekadenz». Neutralität bedeute «Entwurzelung», ja «eigentliche Schicksalslosigkeit». Die Süddeutsche Zeitung gibt’s seit 1945. Die Schweiz und ihre Neutralität gibt’s schon etwas länger. Dennoch spricht für Isabel Pfaff bezüglich der Schweiz «vieles dafür, dass Neutralität nicht mehr die richtige Maxime ihrer Aussenpolitik ist». Von der Personenfreizügigkeit profitiere «die Schweiz […] ganz besonders». Und dass sie Soldaten in den Kosovo schicke, sei «sicherheitspolitisch quasi lebensnotwendig». Doch nun habe sich das neutrale Land auch noch dem deutschen Begehren nach Ausfuhr von Panzermunition in die Ukraine verweigert. Dass Deutschland darauf «gereizt» und «harsch» reagiere, zeige: «Neutralität funktioniert nur, wenn sie auch von aussen anerkannt wird.» Damit ist jetzt bei der «Süddeutschen Zeitung» Schluss. Isabel Pfaff bleibt eine garantierte Garantin der unbegrenzten Zumutbarkeiten.

DEKADENZ DER BUNDESVERWALTUNG

Fotos vom Bundesrat für 1,8 Millionen Franken im Jahr

Unsere sieben Bundesräte stehen nicht so intensiv im Rampenlicht wie die Regierungschefs anderer Länder. Eigentlich sollten sie dankbar sein, dass ihr Tun nicht allzu genau durchleuchtet wird. Doch ein bisschen mehr Beweihräucherung wäre trotzdem angebracht, meint der Bundesrat, und leistet sich einen zusätzlichen und massiv überteuerten Auftritt in den sozialen Medien.

Tobias Infortuna

Präsident SVP Bezirk Uster

Egg

Am 10. Oktober dieses Jahres war es endlich so weit. Der grosse, von niemandem ersehnte Tag war gekommen. Der Tag nämlich, an dem der Bundesrat sich zum ersten Mal auf Instagram zeigte. Das ist ein soziales Netzwerk, das vor allem von jungen Leuten genutzt

wird. Hierfür wurden beim Bund extra zehn neue Stellen geschaffen, die im Jahr 1,8 Millionen Franken Steuergeld verschlingen.

Eine Stelle kostet also 180 000 Franken im Jahr. Bei dieser Summe muss es sich vermutlich um Vollzeitstellen handeln. Seither sind drei Wochen vergangen. Zehn Leute, drei Wochen und 40 Arbeitsstunden pro Woche, das macht 1200 Arbeitsstunden.

Der Instagram-Auftritt des Bundesrates muss also eine Fülle an Informationen beinhalten, denkt der gutgläu-

bige Bürger. Zeit, sich das Ergebnis dieser 1200 Arbeitsstunden anzuschauen. Stundenlohn von 100 000 Franken Auf dem Instagram-Profil des Bundesrates wurden in diesen drei Wochen genau dreizehn Beiträge veröffentlicht. Ein paar Fotos, die die Bundesräte bei der Arbeit und bei einem Ausflug zeigen, vereinzelte Anmerkungen dazu, ein paar Ratschläge zum Stromsparen und einige Sätze zum Krieg in der Ukraine. Für einen Beitrag in diesem kleinen Umfang benötigt ein durchschnittlicher Jugendlicher vielleicht drei Mi-

Der Bundesrat möchte vermehrt 18 - bis 35 -Jährige erreichen. Dafür baut er sich ein Social-Media-Team auf mit astronomisch hohen Salären. Bezahlt natürlich durch den hart arbeitenden Steuerzahler. Bild: Pixabay

DER SOZIALIST DANIEL JOSITSCH

Kandidatur eines Internationalisten

Der Zürcher Sozialist – nicht Sozialdemokrat – und Ständerat Daniel Jositsch hat seine Bundesratskandidatur bekannt gegeben. Seine Partei will für die Nachfolge von Simonetta Sommaruga allerdings ausschliesslich auf Frauen setzen. Jositsch will allenfalls auch als wilder Kandidat antreten, falls ihn die SP-Fraktion nicht unterstützen sollte.

rw. Die Kandidatur des einflussreichen Zürcher Strafrechtsprofessors ist keine Überraschung. Sie ist erwartet worden.

Umbau der Schweiz Jositsch ist einer der gewichtigsten Internationalisten und Globalisten im Parlament. Er ist bestens vernetzt, nicht nur im Bundeshaus. Seine Kandidatur dürfte von manchen Pressure-Groups erwartet und begrüsst werden. Denn Jositsch ist der Mann, der den internationalistischen Umbau der Schweiz vorantreiben soll.

Der Sozialist marschiert dabei gemeinsam mit einem woken Grosskapitalismus und den WEF-Figuren um Klaus Schwab auf eine Art Weltregierung zu. Ein eigentliches schweizerisches Strafrecht gibt es für ihn höchstens noch als historisierenden Gegenstand. Er will internationales Recht, globalisierende Rechtsprechung und damit auch den EU -Beitritt.

Macht sich bei Bürgerlichen sympathisch Dialektisch geschickt stellt sich Jositsch gegen seine Partei, um die Stimmen von moralisch schwachen Bürgerlichen zu ergattern.

Die Frauenfrage hat zu vielen Witzeleien geführt, nach dem Motto, Jositsch müsse halt schnell sein Geschlecht ändern. Das macht ihn sympathisch für

Menschen, die das eigentliche Manöver nicht durchschauen.

Links reden, rechts leben Der selbst ernannte Kandidat hat bei näherem Betrachten in den letzten Jahren nach dem Motto «rechts reden, links

leben» eine betont linke und sozialistische Politik betrieben. Er ist eben nicht der Brückenbauer, als der er vordergründig daherkommt. Er ist ein Internationalist, der den Globalisierungsfahrplan weitertreiben will. Jositsch war zum Beispiel auch die treibende Kraft, um

nuten. Für alle dreizehn Beiträge zusammen also knapp vierzig Minuten. Sehr grosszügig aufgerundet ergibt das eine Stunde.

Und was wurde aus den 1199 anderen Stunden? Anders gerechnet heisst das, dass die Instagram-Profis in der Bundesverwaltung in den Genuss eines Stundenlohnes von gut 100 000 Franken kommen oder rund 8000 Franken pro Beitrag erhalten. Noch entsetzlicher wird die Rechnung, wenn die Lohnzahlungen bisher noch nicht erfolgt sind, sondern die Startphase stattdessen die vom Bund erwähnten Projektkosten von 300 000 Franken gekostet haben sollte. Das würde die Kosten pro Beitrag auf gut 23 000 Franken erhöhen.

SVP -Sünneli statt Sonnenkönige Für seine Öffentlichkeitsarbeit gibt der Bund schon seit Längerem astronomische Summen aus. Im Jahr 2017 waren es 78 Millionen, im Jahr 2021 bereits 120 Millionen Franken. Das macht pro Arbeitstag fast eine halbe Million Franken. Eine halbe Million pro Tag! Und nun kommen noch diese 1,8 Millionen Franken hinzu, um jungen Leuten zwischen 16 und 35 Jahren die Politik näherzubringen, wie es die Bundesverwaltung ausdrückt. Bisher waren es allerdings eher 13 Beiträge auf dem Niveau eines Foto-Romans à la Jugendzeitschriften. Als ob es in unserer Medienlandschaft nicht schon genug Hofberichterstattung gäbe, die dem Bundesrat alles brav nachplappert. In der Privatwirtschaft übrigens werden Instagram-Profile normalerweise nebenbei oder von Studenten im Nebenerwerb betreut – für ein bescheidenes Entgelt. Aber Bescheidenheit passt nicht zu kleinen Sonnenkönigen. Dann doch lieber das SVP-Sünneli wählen. Das wärmt, aber blendet nicht.

«Für einen Beitrag in diesem Umfang benötigt ein Jugendlicher drei Minuten.»

in der Stadt Zürich eine Einführung der Züri City-Card für Sans Papiers durchzusetzen. Ein an sich schon unglaublicher Vorgang.

Es bleibt dabei: Daniel Jositsch ist der mit Abstand gefährlichste Kandidat für den schweizerischen Bundesrat. Im Sinne der Bewahrung von Souveränität und Neutralität sollte er verhindert werden. Es steht zu viel auf dem Spiel.

AUS DEM KANTONSRAT

KAZ in der Schlussabstimmung

Der Kantonsrat hat in der Schlussabstimmung dem Gesetz über die Verselbstständigung der Kantonsapotheke Zürich (KAZ ) mit 136 zu 30 Stimmen zugestimmt. Damit wird die KAZ ans Universitätsspital verkauft. Auch die SVP stimmte dem zu.

Ein kurzfristig eingereichter Rückweisungsantrag der FDP, mit dem der Verkauf der defizitären Kantonsapotheke an ein privates Konsortium hätte ermöglicht werden sollen, wurde mit 139 zu 27 Stimmen durch das Parlament abgelehnt. Der Rückweisungsantrag der FDP kann gemäss Kantonsrat Lorenz Habicher (SVP) als «falsches Spiel» bezeichnet werden.

Hinter dem Antrag der FDP steht alt Kantonsrat Lorenz Schmid (die Mitte), einer der treibenden Kräfte der «OfferLetter» des Konsortiums KAZ, unter Vorsitz von alt Kantons- und Bankrat ZKB Rolf Walther (FDP). Für die SVP-Fraktion ist klar, wir wollen nicht, dass die KAZ von einem Konsortium übernommen

wird, wir wollen keine «potente PharmaInvestorengruppe», die unsere Apotheke übernimmt!

Antworten auf Interpellationen

Der Kantonsrat hat die Regierungsratsantwort auf eine Interpellation von SP, Grünen und AL betreffend die Unterstützung der kulturellen Teilhabe von gefährdeten Publikumsgruppen in der Corona-Krise zur Kenntnis genommen.

Die Interpellation verlangt «Kultur für alle statt für wenige», dabei geht es den Interpellanten genau um das Gegenteil «Kultur für wenige, statt für alle», denn schon jetzt wird vorwiegend linke Kultur finanziert, welche niemand sehen will.

Der Kantonsrat hat die Regierungsratsantwort auf eine Interpellation von EDU und SVP betreffend Meinungsfreiheit in Zusammenhang mit der friedlichen Demonstration «Marsch fürs Läbe» zur Kenntnis genommen. Die Meinungsfreiheit wird durch gewaltbereite linksextreme Gegen-Demonstranten jedes Jahr

gefährdet. Ohne Schutz der Polizei, welche mit Wasserwerfern, Blockaden und in voller Montur präsent ist, wäre es nicht möglich, dass die Lebensschützer für das Lebensrecht der ungeborenen Kinder demonstrieren könnten.

Mehrere Hunderte Polizisten schützen in Reih und Glied mit einer 35 kg schweren Rüstung und einem Schutzschild das Leben der Demonstrierenden. Aber selbst mit dieser Rüstung wurden die Polizisten schon durch die gefährlichen Wurfgeschosse dieser linksextremen Gruppierungen verletzt.

Ohne diesen Einsatz gäbe es Schwerverletzte, ja sogar Tote bei den Marschierenden.

Ich kann dies bezeugen, da ich jedes Jahr am «Marsch fürs Lebä» dabei bin und immer dankbar bin, wenn ich nach dem Marsch wieder lebend nach Hause gelangen kann. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist ein Pfeiler unserer Demokratie, welcher durch diese Woke-Gruppierungen vernichtet werden soll!

WORTE DES SVP-REGIERUNGSPRÄSIDENTEN UND FINANZDIREKTORS Wie

Welcher Kanton ist mit einem Durchschnittsalter von 41,7 Jahren der jüngste der ganzen Deutschschweiz? Welcher ist der Wirtschaftsmotor des Landes? Und wessen Volksschule wächst derzeit jedes Jahr um 3000 zusätzliche Schulkinder?

Der Zürcher Löwe ist ohne Frage jung, gross und gefrässig. Es geht ihm gut, und er ist für die Zukunft gerüstet –vor allem, wenn die Politik weiterhin für ein stabiles, berechenbares und sicheres Umfeld sorgt. Die Bevölkerung und die Wirtschaft sollen wissen, mit welcher Steuerbelastung langfristig zu rechnen ist. Umgekehrt braucht der Staat ein solides finanzpolitisches Fundament, damit er seine Dienstleistungen in der Qualität erbringt, die erwartet wird.

Der Kanton Zürich seht auf einer soliden finanziellen Grundlage. Er verzeichnete in dieser Legislatur jedes Jahr Ertragsüberschüsse in dreistelliger Millionenhöhe.

Er finanzierte auch die Ausgaben in seine Infrastruktur jeweils alle aus eigener Tasche. Zudem baute er in stattlichem Umfang Schulden ab. Die Finanzverbindlichkeiten nahmen von 5,3 Milliarden Franken Ende 2019 auf 4,7 Milliarden Franken in den Rech-

nung 2021 ab. Diese finanzpolitische Grundlage erlaubt es dem Kanton Zürich, als starker und zuverlässiger Partner aufzutreten. Das galt in der Coronakrise, als er mit dem Härtefallprogramm und mit den Kreditgarantien Sicherheit und Stabilität vermittelte.

Ein ähnliches Ziel verfolgt das neu gegründete Zentrum für Cybersicherheit in der Finanzdirektion, das letztlich den ganzen Wirtschaftsstandort stärken soll. Aber man darf sich keine Illusionen machen: Ein stabiler Haushalt ergibt sich nicht von allein. Gerade wenn es rund läuft, werden Begehrlichkeiten geweckt. Ein Beispiel aus dieser Amtsdauer ist die Lastenverschiebung, die bei den Zusatzleistungen und beim Strassenunterhalt stattgefunden hat.

Die Städte und Gemeinden werden jährlich um 250 Millionen Franken entlastet, der Kanton dagegen belastet. Viele Leute meinen ja, dem Finanzdirektor gehe es am besten, wenn er lau-

ter Überschüsse schreibt. Aber das stimmt nicht. Die Haushaltsdisziplin ist in guten Zeiten schwerer aufrechtzuerhalten.

Ich will mich in der nächsten Amtsdauer dafür einsetzen, dass der Haushalt des Kantons Zürich im Lot bleibt und dass Verschuldung und Steuerbelastung sinken, wenn es die Gesamtsituation zulässt. Das dürfte angesichts der anstehenden Herausforderungen nicht einfacher werden. Aber es ist nötig. Denn so kann der Kanton Zürich der verlässliche Partner bleiben, der er ist.

von Ernst Stocker

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Kreditübertragungen –ein politisches Unding

Vor zwei Jahren reichte ich Fragen zu den massiven Kreditübertragungen des Generalsekretariates der Justiz und des Innern (JI) als Interpellation ein. Mit einer Interpellation werden Auskünfte bei der Regierung einverlangt und die Antworten sind im Kantonsrat zu beraten. Endlich. Das Generalsekretariat JI ist ein Amt mit jährlichem Netto-Aufwand von 10 Mio. Franken und untersteht der Regierungsrätin Jaqueline Fehr, SP Krass, was damals in der Jahresrechnung 2019 des Generalsekretariates JI vorgekommen ist. Dieses Amt unterbot sein Budget 2019 ausserordentlich stark, nämlich um 4 Mio. Franken bzw. um 40%. Nicht zu früh freuen! Der scheinbar eingesparte Aufwand in der Erfolgsrechnung wurde nämlich ins Jahr 2020 übertragen, eben mit diversen, krass hohen Kreditübertragungen wegen nicht abgeschlossener Projekte. Dies erhöhte den Aufwand im Folgejahr 2020 um diese Millionen, ohne unabhängige Genehmigung. Der Kantonsrat hat hierzu nichts zu sagen.

Der Regierungsrat darf sich solche Aufwandübertragungen selbst bewilligen. Besonders stossend ist, dass bei der Berechnung der Höhe der Kreditübertragung das Budget und die Kreditübertragung des Vorjahres zusammengezählt werden und diese Summe mit der Ist-Rechnung verglichen wird. Folge dieser unsäglichen Regelung ist, dass Ämter, die einmal ihr Budget

unterschritten haben, dann Jahr für Jahr mit Kreditübertragungen kommen. Mittlerweile sind es deren 11 von 100, die sich seit Jahren selbst Kreditübertragungen genehmigen.

Diese Regelung ist politisch gesehen ein Unding. Auf Gemeindeebene ist es verboten! Klar, denn stellen Sie sich vor, eine Gemeindeexekutive sagt Ihnen an der Rechnungsgemeinde: wir haben mit unseren Angestellten lediglich 60% unserer Aufgaben erledigen können. Für die restlichen 4 Mio. Franken bzw. 40% erhöhen wir uns das Budget des laufendenden Jahres. Und wir genehmigen uns das selbst, denn wir Gemeinderäte dürfen das. ÄTSCH. Das wäre ein finanzpolitisches Fiasko. Nicht so beim Kanton. Die krasse Kreditübertragung des Generalsekretariates JI wirbelte nirgends irgendwelchen Staub auf, ausser bei mir. Es folgte meine Interpellation. Eine haarsträubende Antwort war: Falls das Instrument der Kreditübertagung abgeschafft wird, werde wieder das sogenannte Dezemberfieber gefördert. Das Dezemberfieber steht für die sinnlose Ausgabe von nicht aufgebrauchtem Budget im Dezember. Auf Gemeindeebene weiss man, dass man Projekte, die man im laufenden Jahr nicht abschliessen kann, ins Budget des Folgejahres aufnimmt. Bitte, eine Antwort der Regierung, die damit droht, dass der Staat wieder sinnlos Geld im Dezember ausgeben wird, erreicht genau das Gegenteil.

Denn in der Zwischenzeit erhielt eine Motion zur Einführung der Genehmigung der Kreditübertragungen durch den Kantonsrat eine Mehrheit.

Die Erfahrung wird’s weisen, ob der Kantonsrat Einfluss nehmen kann oder ob dieses Unding abgeschafft werden muss.

JAHRESANLASS DES «KURATORIUMS BLAU/WEISS»

Spannende

Gespräche, gute Unterhaltung und leckeres Essen

Am Jahresanlass des «Kuratoriums Blau/Weiss» (KBW ) von vergangener Woche übergab alt Nationalrat Hans-Ueli Vogt das Präsidium an Nationalrat Benjamin Fischer. Vogt präsidierte die Vereinigung von Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Kultur und Politik während 12 Jahren. Er hat den Verein mit viel Herzblut und Umsichtigkeit geführt.

pf. Benjamin Fischer verdankte die Arbeit seines Vorgängers und versicherte, die Vereinigung, welche einerseits Kontakte zwischen Persönlichkeiten im Kanton Zürich aus verschiedenen Lagern mit Politkern der SVP und andererseits die Bekanntmachung und Verbreitung des freiheitlichen und demokratischen Gedankengutes bezweckt, ebenso sorgfältig und vorausschauend zu führen.

Unsere Regierungsräte im Interview

Zur Unterhaltung wurde dieses Jahr Comedian Peter Pfändler eingeladen. Pfändler ist auch als Moderator prädestiniert und führte elegant durch den Abend. Seine Aufgabe war es, die Regierungsratskandidaten der SVP – Regierungsrätin Natalie Rickli und Regie-

rungspräsident Ernst Stocker – auf unterhaltsame Art zu interviewen und sie damit über ihre Motivation und Ziele einer erneuten Kandidatur in den Regierungsrat zu befragen. Rickli und Stocker brillierten mit ihren spontanen Antworten und konnten die Gäste einmal mehr von ihren herausragenden Qualitäten für das Regierungsratsamt überzeugen. Mit den beiden Kandidaten ist die Stabilität und Sicherheit für den Kanton Zürich und unser Land gewährleistet. Am alljährlichen Treffen der KBW-Mitglieder darf auch die Kulinarik nicht zu kurz kommen. Das Restaurant Lake Side in Zürich präsentierte ein vorzügliches 3-Gang-Menu in gutbürgerlicher Manier. Dazwischen blieb genügend Zeit, sich mit Politprominenz, Mandatsträgern und Tischnachbarn zu unterhalten.

Freiheiten

für

alle, nicht nur für illegale Demonstranten

Freitagabend in der Innenstadt unterwegs und plötzlich geht nichts mehr. Auch am vorletzten Freitag erging es zahlreichen Autofahrern und Personen im ÖV so, denn einmal mehr wurde die Stadt durch eine Velodemo teils lahmgelegt. Dazu kamen über die letzten zehn Tage verteilt Klimaaktivisten, welche sich auf den Boden klebten und so die Strassen nicht passierbar machten.

Yannik Hälg

Präsident SVP Birmensdorf

Birmensdorf

Welche Folgen solche Aktionen mitziehen, ist für jeden ersichtlich. Beispielsweise müssen ältere Menschen über längere Zeit an der Haltestelle in der Kälte ausharren. Viel Gravierenderes zeigte eine Aktion der letzten Tage in Berlin. Eine Frau auf einem Velo wurde von einem Bagger angefahren und sollte mit dem Rettungswagen in die Notaufnahme gebracht werden. Da jedoch die Strasse durch Klimaaktivisten, welche sich auf den Boden geklebt haben, blockiert war, konnte der Rettungswagen nicht zu der verletzten Person durchdringen. Für uns von der Jungen SVP sind solche illegalen Demonstrationen und Hausbesetzungen nicht länger tolerierbar. Sie bringen nichts, verursachen hohe Kosten für den Steuerzahler und stacheln

die Bürger gegeneinander an. Mit unserer kantonalen Volksinitiative möchten wir Demonstrationen zwingend einer Bewilligungspflicht unterstellen. Wer ohne Bewilligung demonstriert oder widerrechtlich Häuser besetzt, soll die Kosten für den benötigten Polizeieinsatz auferlegt bekommen. Mit diesen Massnahmen soll ein abschreckender Effekt erzielt werden. Gleichzeitig soll der Steuerzahler zu einer finanziellen Entlastung kommen.

Um die Dringlichkeit der Problematik aufzuzeigen, haben wir am letzten Freitag während der «Critical Mass»­Velodemo in der Stadt Zürich fleissig weitere Unterschriften für unser Anliegen gesammelt.

Wir verspürten ein hohes Mass an Sympathie der Bevölkerung und der betroffenen Autofahrer.

Unterstützen auch Sie unsere Initiative mit einer Unterschrift, wir und alle Steuerzahlenden danken es Ihnen.

Die Unterschriftensammlung der JSVP Kanton Zürich war ein voller Erfolg. V.l.n.r.:

Camille Lothe, Severin Spillmann, Rico Iacovelli, Rico Vontobel und Jeffrey Ferpozzi. Bild:

MISSSTÄNDE AN UNSEREN HOCHSCHULEN

Aufruf zur Gewalt durch die ZHAW und Missbrauch von Steuergeldern!

Auf dem offiziellen Instagram-Kanal der ZHAW wurde aktiv zur Teilnahme an einer militanten linksextremen Umsturz-Demonstration, einer antikapitalistischen Demonstration, aufgerufen.

Kantonsrätin

Gutenswil

SVP

Der CSD, eine Studentenorganisation der ZHAW, rief konkret zum «politischen Aufstand gegen das System» auf. In ihren Parolen zur Demonstration finden sich Auszüge wie «Ganz Züri hasst (…) die Polizei (…)». Es finden sich sogar Aussagen, die aktiv zu Gewalt aufrufen: «Bullen, Bonzen, Banken, alle müssen wanken, jedem Boss es Gummigschoss.» Das Logo war eine geballte, in die Luft gereckte Faust vor lodernden Flammen. Die Bildsprache und die Rhetorik der CSD sprühen nur so vor Gewalt. Diverse Medien, so auch die NZZ berichteten.

Es mutet seltsam an, dass die staatliche ZHAW auf ihrem offiziellen Kanal Aufrufe zu einem Umsturz verbreitet und Gewalt an Polizisten und Bankern unterstützt und verbreitet. Die ZHAW­

Spitze hat einem revolutionären, anarchistischem Verein den eigenen Instagram­Kanal überlassen. In der ZHAW ist wohl das militante Woke­Fieber ausgebrochen. Ein mit fünf Personen besetzter Diversity­Stab organisiert das ganze Treiben.

Diese äusserst fragwürdige Stabstelle wird grosszügig mit Geld finanziert, welches aber vom Kantonsrat für anderes zugesprochen wurde, hingegen wurde der Banken­Bachelorkurs auf Englisch für Teilzeitstudierende gestrichen.

Die Steuerzahler finanzieren die ZHAW, damit die Schulung zukünftiger Banker geschehen kann und nicht um einer Woke­Diversity­Stabstelle ihr linksextremes Treiben zu ermöglichen. Die ZHAW propagiert, dass es mehr als zwei Geschlechter gebe und toleriert keine andere Meinung.

Wer in Vereinbarkeit zur Biologie von zwei Geschlechtern ausgeht (und nicht von 60) hat es in der ZHAW schwer, denn die Diversity­Stabstelle hat dafür keinerlei Verständnis und bekämpft eine solche Meinung in militanter Weise;

dies durch Unterstützung des Rektors, welcher einen entsprechenden Leitfaden herausgegeben hat.

Es ist nicht tolerierbar, dass eine staatliche Hochschule das Sprachrohr von radikalen Kräften wie dem CSD wird und zu schweren Körperverletzungen anstiftet und durch Missbrauch von Steuergeldern den Woke­Faschismus verbreitet!

Trotz Vorliegen dieses klaren Sachverhaltes hat die Bildungsdirektion nichts unternommen! Dem Gewaltaufruf liegt zudem ein klarer Verstoss gegen Artikel 166 der Verfassung des Kantons Zürich vor, welcher die Schulen zu Grundwerten des demokratischen Staatswesens sowie der politischen und konfessionellen Neutralität verpflichtet.

Auch wurde die Staatsanwaltschaft noch nicht aktiv, obwohl die Anstiftung zu schweren Körperverletzungen sowie Amtsmissbrauch Offizialdelikte sind.

Die Kantonsräte Maria Rita Marty, Rochus Burtscher und Hans­Peter Amrein haben im Rahmen der kantonsrätlichen Aufsichtspflicht eine Anfrage eingereicht.

IN EIGENER SACHE

Der «Online­Bote» wurde eingestellt

Die Parteileitung der SVP Kanton Zürich hat in Absprache mit der Redaktion des «Zürcher Boten» an einer ihrer letzten Sitzungen den Entscheid gefällt, die digitale Version des «Zürcher Boten», genannt «Online­Bote», einzustellen. Aufgrund von administrativen Umständen und der relativ kleinen Responsivität des «Online­Boten» erwies sich dieser Schritt als unausweichlich. Freunde und Fans des «Online­Boten» finden weiterhin eine PDF­ und E­Paper­Version des «Zürcher Boten» auf der Homepage der SVP des Kantons Zürich unter «www. svp­zuerich.ch/zurcher­bote/». Redaktion Zürcher Bote

Der «Online­Bote» der SVP Kanton Zürich wird eingestellt. Weiterhin digital findet sich eine PDF ­ und E­Paper­Version des aktuellen «Zürcher Boten». Bild: zVg

LESERBRIEF

2 × JA zur Gerechtigkeitsinitiative: Benachteiligte Zürcherinnen und Zürcher entlasten

Am 27. November 2022 haben wir die Möglichkeit, mit der Gerechtigkeitsinitiative den Mittelstand zu entlasten.

Die Krankenkassenprämien haben sich nämlich seit Einführung des Obligatoriums um ca. 230 Prozent erhöht, währenddessen die Löhne sich um ca. 150 Prozent erhöht haben.

Somit rennt die Zunahme der Prämien, welche eine wesentliche Belastung für den Mittelstand und insbesondere für Familien ist, den Lohnerhöhungen massiv davon. Nun steigen die Prämien im Kanton nochmals um 7,1 Prozent an. Für viele Familien bedeutet dies pro Monat Prämienerhöhungen von rund 100 Franken. Trotz dieser Erhöhung ist der Abzug der Krankenkassenprämien in der Steuererklärung über die letzten Jahre unverändert geblieben (2600 Franken für Erwachsene und 1300 Franken für Kinder).

Obwohl im Kanton Zürich im Vergleich zu den Nachbarkantonen die höchsten Prämien bestehen, kann dennoch am wenigsten von der Steuer abgezogen werden.

Diese versteckte Steuererhöhung auf dem Rücken des Mittelstandes ist ungerecht. Die einzige Lösung, um den

Mittelstand zu entlasten, ist ein Abzug bei den Kosten vom Einkommen bei der Steuererklärung. Dies führt zu einer tieferen Steuerrechnung und somit zu einer Teilkompensation zugunsten gebeutelter Prämienzahlerinnen und Prämienzahler.

1000 Franken pro Person und 200 Franken pro Kind zusätzlicher Steuerabzug sind ein Beitrag, welcher die Prämienerhöhungen mit mehreren Hundert Franken abfedern würde. Der Gegenvorschlag des Regierungsrates geht hier viel zu wenig weit. Dem Einwand, dass Personen mit kleinem Einkommen nicht profitieren, sei entgegengesetzt, dass diese durch enorme Prämienverbilligungen bereits heute massiv entlastet werden. Familien, welche keine exorbitanten Löhne haben und ihre Prämien vollumfänglich selber zahlen, müssen jetzt mit gerechten Steuerabzügen entlastet werden. Darum JA zur Gerechtigkeitsinitiative und JA zum Gegenvorschlag, wobei der Gerechtigkeitsinitiative bei der Stichfrage der Vorrang zu geben ist.

Jacqueline Hofer, Kantonsrätin SVP Dübendorf

Wahlkampf-Start mit Herbstfest

Das diesjährige traditionelle Herbstfest nutzt die SVP Bezirk Bülach als offizielle Wahlkampferöffnung. 125 Gäste erlebten einen unvergesslichen Abend. Am Samstagabend, 5. November, gehörte im Winkler Restaurant Breiti der Saal dem Publikum: Apéro, feines Essen, gute Gesellschaft.

Die Bühne nahmen verschiedene Persönlichkeiten ein: Regierungspräsident

Ernst Stocker machte den Anfang – angekündigt wie alle «Acts» durch Moderatorin Mirjam Jäger, ehemalige SkiFreestyle-Olympionikin. Marcel Nötzli, Gemeindepräsident, erklärte, wie Winkel den fantastischen Steuerfuss von 76 Prozent erreichte und Bezirksparteipräsident Matthias Hauser fokussierte auf die Jahreszeiten und den Wahlkampf: «Wenn der gesellschaftliche Winter kommt, Inflation, Energiekrise, Weltkriegsgefahr, Migration, braucht es Sicherheit und Freiheit – die SVP muss die Wahlen gewinnen!».

Dynamische Präsentation einer jungen Liste

Die 18 Kantonsratskandidatinnen und Kantonsratskandidaten betraten die Bühne, zuerst in der Reihenfolge auf der Liste. Das war alles, was sie zum Vornherein wussten. So ausgestellt kamen Fragen und Anweisungen von Jäger und Hauser: Je nach Geschlecht, Alter, Region, Beruf, politischen Ämtern, Anliegen, Haustieren, Hobbies und vielem mehr

gruppierten sich die Kandidatinnen und Kandidaten um, dazwischen immer nur kurze Statements. So sah man: Die Liste 1 ist gut im Gewerbe verankert, repräsentiert alle Regionen im Bezirk, Damen haben gute Wahlchancen auf Spitzenplätzen, praktisch alle Kandidaten kennen Behördenarbeit, sind/waren in Vereinen, haben Vorfahren mit landwirtschaftlichen Wurzeln. Und es ist eine Junge Liste, die Jahrgänge der Kandidatinnen und Kandidaten liegen zwischen 1967 bis 2002 mit Schwerpunkt in den 1980er-Jahrgängen.

So war das Kennenlernen derjenigen, die schon bald von Plakaten lachen werden, unterhaltsam. Jede Kandidatin und jeder Kandidat wurde am Abend mit 20 Hohlkammerplakaten ausgerüstet und über 4000 Flyer fanden schon den Weg zu den Festgästen.

Lotto, Ländler, Dessert

Am SVP-Herbstfest im Bezirk Bülach darf das Lotto mit Alt-Kantonsratspräsident-Alt-Statthalter Hanspeter Frei nicht fehlen. Munter führte er durch Zahlenreihen und einige auch zum dank

Spannende Themenvielfalt

Sponsoren reich gedeckten Gabentisch –Dessert – dann die zweite Runde. Während des Essens und des Apéros spielte die Örgeligruppe am Mühlebach. Fazit: Die SVP-Familie hatte eine gute Zeit in Winkel. Dafür sei der Ortssektion gedankt! Erfolgreicher «Tätschmeister» war Sektionspräsident Hansruedi Eberhard, unterstützt durch den Sektionsvorstand. Bravo! In einem Jahr findet das Fest in Embrach statt.

SVP Bezirk Bülach

Der Festsaal am traditionellen Herbstfest der SVP Bezirk Bülach.

Bild: Nicole Pfaller

An der Parteiversammlung im Restaurant Heimat zeigte Thomas Arnet, Leiter Betrieb EKZ , in seinem Referat «Strommangellage Schweiz» sachlich und kompetent auf, auf welche Situationen wir uns einstellen müssen. Dabei nahm er Bezug auf die Ausfuhr- und Einfuhrüberschüsse und dass die kommenden Wintermonate kritisch werden könnten. Die Gründe für die Mangellage sind jedoch vielfältig, sowohl bei Gas wie bei Strom.

Der Krieg in der Ukraine hat die Gaslieferungen beeinträchtigt bzw. zum Stillstand gebracht und die Revision von 50% der Kernkraftwerke in Frankreich hatte ebenfalls Einfluss auf die Strompreise. Im Anschluss referierte Rochus Burtscher über die Leistungen der Wirtschaft und wie sich die Wirtschaft auf diese Mangellagen vorbereitet. An der anschliessenden Fragerunde nahmen die zahlreich erschienen Mitglieder aktiv teil.

Ihre Fragen wurden fachkundig beantwortet. Zu den politischen Geschäf-

ten konnte die SVP Dietikon zwei gute Referenten engagieren. Kantonsrätin Nina Fehr Düsel erläuterte uns die «Gerechtigkeitsinitiative» im Detail. Sie ging darauf ein, dass die Zürcher Bevölkerung bei den steuerlichen Abzügen im Vergleich zu anderen Kantonen am Schluss stehe. Dies gelte es, mit einem JA zu korrigieren. Die Parteiversammlung hat einstimmig «2 × JA» beschlossen und unterstützt damit die Initiative wie den Gegenvorschlag und bei der Stichfrage Variante A. Gemeinderat und Kantonsratskandidat Markus

Die SVP Bezirk Dietikon blickt auf eine spannende Parteiversammlung mit vielen spannenden Themen zurück. Bild: zVg

Erni referierte zum «Privaten Gestaltungsplan Lägernstrasse». Er zeigte eindrücklich auf, welchen Mehrwert Dietikon mit einem JA erhält. Es ist ein ausgereiftes Projekt, das leider von links torpediert wird, obwohl es den Bedürfnissen einer sehr breiten Bevölkerungsschicht gerecht wird.

Die Parteiversammlung diskutierte die Vorlage eingehend und beschloss ebenfalls die JA-Parole.

Der Parteipräsident dankte allen Referenten und den Apéro-Sponsoren «Häsi, Thomas und Urs Wiederkehr». Die «auswärtigen» Referenten erhielten noch ein spezielles Geschenk mit Produkten aus Dietikon.

Parolen der SVP Dietikon:

JA Gerechtigkeitsinitative

JA Gegenvorschlag

Stichfrage: Variante A

JA Gestaltungsplan Lägernstrasse

Eveline Heiniger, Dietikon

Samstag, 19. November 2022 Im Schützenhaus Hagenbuch (zwischen Oberschneit und Hagenbuch)

Programm

- ab 18:00 Uhr - Empfang und Apéro - 19:00 Uhr - Begrüssung Rolf Sturzenegger, Präsident SVP Hagenbuch-Schneit - Grussbotschaft aus Bern von Therese Schläpfer (SVP-Nationalrätin Hagenbuch) - 19:15 Uhr - Die SVP-Kantonsratskandidatinnen- / Kandidaten des Bezirks- und der Stadt Winterthur (KR-Wahlen 2023) stellen sich vor - 19:45 Uhr - ? - Raclette – Beilagen - Wein – Mineral

DAS GLEICHGEWICHT DES SCHRECKENS Sieger und

Verlierer

Christoph Blocher Alt Bundesrat SVP Herrliberg

Russland träumt der territorialen Grösse der alten Sowjetunion nach. Doch die Russen scheinen gegenwärtig in der Ukraine, trotz moderner Bewaffnung, an der traditionellen Kriegsführung zu scheitern. Es macht den Anschein, als hätten die Russen zu rasch vorrücken wollen. Dabei braucht der Angreifer erfahrungsgemäss sechsmal mehr Kampfkraft als der Verteidiger. Momentan sind beide beteiligte Parteien nicht willig, Friedensverhandlungen zu führen. Sowohl die Russen wie auch die Ukrainer glauben, sie könnten den Krieg gewinnen. Wenn die Angreifer verlieren sollten, käme rasch die Forderung, sie müssten die Halbinsel Krim an die Ukraine zurückgeben. Und dies wäre der Keim neuer Spannungen und möglicherweise von Kriegen. Die Geschichte zeigt: Mächte, die Kriege verlieren und nachher gede-

mütigt werden, können umso gefährlicher werden. Der verlorene Erste Weltkrieg schuf für Hitler den Nährboden, um einen Zweiten Weltkrieg zu führen. Und die Russen sagen: Nach dem Untergang der Sowjetunion hat man uns Land geraubt, das wir wieder wollen. Man weiss eben nie, was gefährlicher ist – eine Siegermacht oder eine Verlierermacht? Doch im Moment handelt es sich nicht bloss um einen Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Es ist ein Krieg zwischen den USA und Russland. Nur hat Präsident Biden am Anfang die entscheidenden Sätze gesagt: «Wir entsenden keine Truppen in die Ukraine.» Sonst gebe es einen Weltkrieg. Russland nimmt einen solchen in Kauf, die USA tun es nicht. Das war unter Präsident Reagan noch anders, der auf einen atomaren Erstschlag mit einer atomaren Reaktion der USA drohte – das war das klassische Gleichgewicht des Schreckens. Dieses hat immerhin dazu geführt, dass keine Kriege geführt wurden. Weil deren Vernichtungspotenzial so gross war, dass man sie schon gar nicht begann.

Bei einem atomaren Erstschlag in der Ukraine gäbe es nur Verlierer. Das Gleichgewicht des Schreckens hält diese Option glücklicherweise noch auf Abstand.

SO STIMMEN SIE RICHTIG ! Volksabstimmung vom 27. November 2022

Kantonale Vorlage

A. Kantonale Volksinitiative «Gerechtigkeit schaffen –Krankenkassen-Prämienabzug der Realität anpassen (Gerechtigkeitsinitiative)»

B. Gegenvorschlag des Kantonsrates; Steuergesetz (StG) (Änderung vom 16. Mai 2022; Gegenvorschlag zur «Gerechtigkeitsinitiative»)

C. Stichfrage: Welche der beiden Vorlagen soll in Kraft treten, falls sowohl die kantonale Volksinitiative als auch der Gegenvorschlag des Kantonsrates angenommen werden?

Vorlage Stadt Zürich

Volksinitiative

Rahmenkredit von 573 Millionen Franken für den Ausbau der thermischen Netze NEIN

Die Partei des Mittelstandes SVP Russikon

Einladung zur Parteiversammlung

Sehr geehrte Parteimitglieder Sehr geehrte Freunde der SVP Russikon Zur Parteiversammlung laden wir Sie herzlich ein.

Datum/Zeit: Dienstag, 15. November 2022, 19.30 Uhr

Ort: Landgasthof zur Krone, Russikon kleiner Saal

Traktanden:

1 R.Alder D.Goldschmid

Begrüssung/Formelles Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2022 1.1 Budget pol. Gemeinde 2023 1.2 Auslagerung der Jugendarbeit an die MOJUGA Stiftung Statthalterwahl (2. Wahlgang) Kantonale Volkabstimmung vom 27. November 2022 3.1 Gerechtigkeitsinitiative Mitgliederwerbung Varia

Freundliche Grüsse Hans Aeschlimann, Präsident Madetswil, 4. November 2022

Wie bändige ich das böse Klima?

Wie für alle Jahre hat sich der Stadtrat Winterthur auch diesmal ein Legislaturprogramm 2022 –2026 erarbeitet. Wer darin jetzt aber Schwerpunkte der aktuellen Legislatur zu den Kernaufgaben des Gemeinwesens erwartet, wird nicht wirklich fündig. Gut, einige wichtige Projekte im Bereich Verkehrsinfrastruktur sind aufgeführt: so die vom Stimmbürger gutgeheissene Überführung des Bahnhofs Grüze, welche nur von Bussen befahren werden darf; oder die Tunnelführung der Autobahn im Stadtteil Töss; auch die Erschliessungsstrasse Neuhegi–Grüze ist erfreulicherweise aufgeführt. Aber gegenüber den anderen beiden Verkehrsprojekten ist das Programm bescheiden. Nach der Aussage von Stadträtin Christa Meier, dass Autos definitiv kein zusätzlicher Verkehrsraum mehr zur Verfügung gestellt wird, halte ich diese Erwähnungen für ein Placebo. Dafür werden gefühlt zwei Drittel der Massnahmen für das Anliegen der sogenannten letzten Generation aufgewendet. Das böse Klima muss unbedingt gebändigt werden. Da muss gekleckert und nicht geklotzt werden, sonst kann das böse Klima nicht gebändigt werden. Ein weiterer Ausbau der Fernwärmenetze, von der Kehrichtverbrennungsanlage aus, ist vorgesehen und gleichzeitig soll nichts mehr weggeworfen werden? Und das, was noch weggeworfen wird, ist auch schon mehrmals verplant. Die Zementindustrie will grüner werden und Abfall statt Öl nutzen. Auch Zulieferungen von Kehricht aus anderen Teilen der Schweiz oder aus Süddeutschland werden in die Zukunft nicht mehr so möglich sein. Aber das macht nichts. Damit wir das Klima bändigen können, müssen solche Zielkonflikte halt in Kauf genommen werden.  Einen Rekord will sich der Winterthurer Stadtrat nicht nehmen lassen. Nämlich den hohen Steuerfuss. Massnahmen zur Reduktion des Aufwandes sucht man nämlich vergebens. Im Gegenteil, all die vermeintlich für ein besseres Klima aufgeführten Massnahmen werden Geld – sehr viel Geld – kosten. Und wer wird das bezahlen? Der Steuerzahler. Und dies auch, wenn in Winterthur alle guten Steuerzahler weggezogen sind. Dann holt man sich das Geld halt einfach beim Kanton ab. Wer also noch in Winterthur wohnt und davon ausgeht, er könne sich durch einen Wegzug aus der Stadt dem Negativtrend entziehen, den muss ich enttäuschen. Der Winterthur Stadtrat wird sie trotzdem kriegen. Die sind halt verdammt gut im Geld-Ausgeben und Eintreiben. Die Sicherheit, ebenfalls eine Kernaufgabe der Stadt, sucht man auch vergebens. Laut zuverlässiger Quelle ist Winterthur ein Zentrum der Bandenkriminalität. Gibt es dazu Massnahmen? Nein. Aber gut, wenn wir das Geld sowieso beim Kanton holen müssen, kann man ja die Arbeit auch dem Kanton übertragen. Die Stadtpolizei hat aktuell wahrscheinlich sowieso Wichtigeres zu tun.

AUS DEM DÜBENDORFER GEMEINDERAT

Die Anpassung der Entschädigungsverordnungen scheint in Mode zu sein

An gleicher Stelle war letzte Woche im Bericht aus dem Zürcher Gemeinderat zu lesen, dass das Zürcher Parlament die Entschädigungen erhöhen möchte. Auch in Dübendorf hatten wir letzten Montag dieses Thema auf der Traktandenliste. Die Selbstbedienung der Politik scheint aktuell Mode zu sein.

Patrick Walder Kantonsrat SVP Dübendorf

Im Dübendorfer Gemeinderat war letzten Montag die Entschädigungsverordnung der Stadt Dübendorf traktandiert. Auch in Dübendorf, analog zu anderen Parlamenten, möchte die Exekutive und die Mehrheit des Rates sich zusätzliche Entschädigungen ausrichten. Leider wehrte sich die SVP Dübendorf erfolglos dagegen. Schon, dass das Parlament selber über seine Entschädigung befinden kann, ist absurd.

Normalerweise ist es so, dass die Höhe der Entschädigung oder des Lohns durch die Vorgesetzen, vorgegeben wird. Dies ist logisch. Erstens ist es Sache des Vorgesetzen die Leistung der Untergebenen zu beurteilen, zweitens ist es auch Aufgabe des Vorgesetzten, also des Verantwortlichen, das Geld für die Erhöhung zu sprechen.

Anders so in den Parlamenten. Dort beurteilen die Parlamentarier selbst, ob sie eine Erhöhung aufgrund ihrer Leistungen verdienen. Weiter ist es natürlich einfach, wenn man fremdes Geld ausgeben kann, und dies erst noch zu den eigenen Gunsten. Materiell ist in Dübendorf nicht ersichtlich, weshalb die Erhöhung angebracht sein soll. Der Stadtrat argumentiert in seiner Weisung, das Dübendorf wachse und die Entschädigungsverordnung nicht mehr zeitgemäss sei.

Das Argument, dass die Verordnung nicht mehr zeitgemäss sei, kann der Stadtrat nicht weiter ausführen. Meist ist dies ein plumpes Generalargument, wenn materielle Argumente fehlen.

Die Ausführungen, dass Dübendorf wachse, ist ebenfalls nicht stichhaltig. Selbstverständlich wächst Dübendorf. Trotzdem oder gerade deswegen ist es wichtig, dass das Parlament ein Milizparlament bleibt. Sprich, das Amt als Ge-

meinderat oder auch in einer anderen Behörde ist freiwillig. Es ist ein Dienst am Volk.

Dass Dübendorf kein Problem hat, Freiwillige für die politische Tätigkeit zu finden, beweisen die Wahlen von letztem Frühling. Für die Gemeinderatswahlen kandidierten weit mehr als doppelt so viele Personen, wie es Sitze zu verteilen gab. Auch bei den anderen Wahlen, wie Stadtrat oder Primarschulpflege, gab es Kampfwahlen. Aus dieser Sicht ist eine Erhöhung der Entschädigung unnötig.

Die Frage stellt sich nun, wieso sind die Erhöhungen aktuell in Mode. Die Antwort ist einfach. Die Linken, wie auch leider immer mehr die Mitte, hat das

Ziel von Berufsparlamenten. Dies aus reiner Bequemlichkeit. Sie möchte das Hobby, nämlich Politik, zum Beruf machen. Diese Entwicklung muss die SVP auf allen Stufen bekämpfen. Die Politik in der Schweiz lebt davon, dass die entsprechenden Parlamentarier die Erfahrung aus ihren Berufen einbringen können und täglich mit den Konsequenzen leben müssen, welche die neuen Gesetze und Auflagen, die sie verabschieden, mit sich bringen. Wären alle Politiker nur noch in der Polit-Blase, würde sich die Politik noch mehr von den Bürgerinnen und Bürgern entfernen. Dies sehen wir insbesondere, wenn wir über die Landesgrenzen schauen. Natürlich versuchen die Linken ak-

tuell auch mit dem Thema Teuerung zu argumentieren. Genau im Kontext der Teuerung ist die Erhöhung von Entschädigungen das komplett Falsche. Als Verantwortungsträger müssten die Politiker das Umgekehrte forcieren und die Entschädigungen senken.

Dadurch würde deren Kaufkraft sinken und zum Abschwächen der Inflation beitragen. Trotz den stichhaltigen und nachvollziehbaren Argumenten blieb die SVP chancenlos. Voraussichtlich per 1. Januar 2023 werden die Entschädigungen erhöht und den Steuerzahlern abermals unnötiges Geld aus der Tasche gezogen. Um dem gegenwirken zu können, werden wir in Dübendorf weitere Steuersenkungen fordern, denn offensichtlich muss der Politik das Geld entzogen werden, dass es nicht unnötig und sinnfrei gleich wieder ausgegeben wird.

In den letzten Jahren konnte man in der zürcherischen Politik einen besorgniserregenden Trend beobachten: Die Parlamente zahlten sich selbst immer mehr Lohn aus. Die SVP ist die einzige Partei, die diese Unart bekämpft! Bild: Pixabay

STADTZÜRCHER SVP IST ERFOLGREICH

Legislatur-Zwischenbilanz: umgesetzt und Wort gehalten!

Am 27. Oktober 2022 schreibt das linke Propaganda-Blättchen Tages-Anzeiger: «Die SVP ist im Gemeinderat des linken Zürichs mehr oder weniger machtlos.» Und wie sieht es in Wahrheit aus? Nach sechs intensiven Monaten in der neuen Legislatur lautet die kurze Zwischenbilanz: Die Stadtzürcher SVP ist erfolgreich.

Samuel Balsiger

Gemeinderat und Fraktionspräsident der Stadtzürcher SVP

Am 29. April 2022 veröffentlichte ich in dieser Zeitung unter dem Titel «Wir sind die Stimme der vergessenen Bürger» ein kurzes Legislaturprogramm. Die Versprechen waren und sind:

1. Ein städtisches Profil entwickeln und in der Öffentlichkeit wieder wahrgenommen werden.

2. Mit Kanonensalven von hochwertigen Vorstössen die Traktandenliste des Gemeinderats steuern und Mehrheiten schaffen. Ziel ist es, den Wählern einen Mehrwert zu bieten.

3. Das moralisch abgewirtschaftete linke Machtsystem frontal angreifen. Die Linken interessieren sich weder für den einfachen Bürger noch für den sorgsamen Umgang mit fremdem Geld. Selbst das übergeordnete Recht ist der linken Machtelite egal (Verwaltungsgericht: Entscheidung des Stadtrates war widerrechtlich).

Am 20. Mai 2022 schrieb ich in dieser Zeitung unter dem Titel «So totalitär denkt die ’Klimajugend’»: «Die Erkenntnis, dass unsere Partei nicht durch einen Stadt-Land-Graben getrennt ist, zwingt die SVP aber nicht zur Übernahme von irgendwelchem linken Irrsinn und Gender-Gaga. Dort sind wir gnadenlos in der Opposition. Egal, ob auf dem Land oder in der Stadt.» Das 4. Versprechen an unsere Wähler und Partei lautet demnach: Den absurden GenderGaga gnadenlos bekämpfen. Das dies nicht ohne Gegenwehr der linken FakeNews-Medien stattfindet, ist naheliegend und einkalkuliert.

Das 1. Versprechen halte ich für umgesetzt: Wir besetzen städtische Themen aus Sicht unserer rechtskonservativen Partei. Seit Beginn der Legislatur sind unsere Gemeinderäte in 170 Zeitungsartikel genannt worden. Hinzu kommen schätzungsweise 40 Radiointerviews. Dazu trägt auch die neue Stadtparteipräsidentin Camille Lothe bei, die hervorragende Arbeit leistet. Sie gibt unserer Partei ein modernes Gesicht.

Das 2. Versprechen halte ich ebenfalls für umgesetzt: Wir reichen fast jede Woche mehrere hochwertige Vorstösse ein. Die Traktandenliste ist oft mit SVP-Vorstössen gefüllt. Seit der neuen Legislatur haben wir bereits 15 Vorstös-

se im Gemeinderat überwiesen, was ein ausgezeichneter Wert ist (Fake-NewsMedien: «Die SVP ist im Gemeinderat des linken Zürichs mehr oder weniger machtlos.»).

Das 3. Versprechen halte ich ebenfalls für umgesetzt: Durch mehrere schonungslos formulierte Vorstösse haben wir die lausige linke Regierungsführung ins Visier genommen. Durch die nervösen Reaktionen der linken Machtelite haben sich zwei Möglichkeiten ergeben, den Bezirksrat aufzurufen. Wir verteidigen den Rechtsstaat. Mit mehreren Inseraten haben wir linke Skandale an die breite Öffentlichkeit getragen. Lehnt das linke Stadtparlament einen unserer hochwertigen Vorstösse aus reinem SVP-Hass unbegründet ab, müssen die Linken immer mit einem angriffigen Zeitungsinserat rechnen und geraten so bei der Bevölkerung in Erklärungsnot. Dies wirkt disziplinierend im Sinne der SVP

Das 4. Versprechen halte ich ebenfalls für umgesetzt: Wir erheben unsere Stimmen laut gegen den absurden Gender-Gaga. Sei es eine radikalfeministische Drag Show für Kinder ab 3 Jahren («Das Programm zielt darauf ab, die Vorstellungskraft kleiner Kinder anzuregen und die geschlechtsspezifische Fluidität der Kindheit auszuspielen»)

oder sei es die Zerstörung der Alltagssprache und unserer Identität. Wir haben zig Vorstösse gegen den absurden Gender-Gaga eingereicht.

Ein 20-Minuten-Reporter ehrfürchtig am Telefon: «Es sind so viele Vorstösse!» Einmal bat mich der «grüne» Ratspräsident vor dem versammelten Stadtparlament (die Kamera war an) sinngemäss: Ich bitte die SVP, nicht so viele Vorstösse einzureichen! Wenn ein «grüner» Ratspräsident der Stadt Zürich mit bald 10 Milliarden Steuerfranken Budget öffentlich die SVP bittet, weniger SVPPolitik zu betreiben, dann machen wir es richtig! Ich wollte diesen Text erst in 3,5 Jahren schreiben, doch ich halte für richtig, es jetzt zu tun und den Zusammenhalt nochmals zu stärken. Wir sind eine kleine, gut gerüstete Truppe. Für das Wohl unserer Partei und das Wohl unserer Bevölkerung setzen sich im Gemeinderat in alphabetischer Reihenfolge ein: Walter Anken (Kreis 6), Samuel Balsiger (Kreis 9), Roger Bartholdi (Kreis 9), Reto Brüesch (Kreis 11), Susanne Brunner (Kreis 7/8), Martin Götzl (Kreis 11), Bernhard im Oberdorf (Kreis 12), Stephan Iten (Kreis 11), Jean-Marc Jung (Kreis 7/8), Derek Richter (Kreis 3), Michele Romagnolo (Kreis 12), Stefan Urech (Kreis 4/5), Johann Widmer (Kreis 10) und Sebastian Zopfi (Kreis 1/2).

Herzlichen Dank an die Ratskollegen für die geleistete Arbeit und den Zusammenhalt.

LESERBRIEF

Benachteiligte Zürcherinnen und Zürcher entlasten

Zur Gerechtigkeitsinitiative

Am 27. November 2022 haben wir die Möglichkeit, mit der Gerechtigkeitsinitiative den Mittelstand zu entlasten. Die Krankenkassenprämien haben sich nämlich seit Einführung des Obligatoriums um ca. 230 Prozent erhöht, währenddessen die Löhne sich um ca. 150 Prozent erhöht haben.

Somit rennt die Zunahme der Prämien, welche eine wesentliche Belastung für den Mittelstand und insbesondere für Familien ist, den Lohnerhöhungen massiv davon.

Nun steigen die Prämien im Kanton nochmals um 7,1 Prozent an. Für viele Familien bedeutet dies pro Monat Prämienerhöhungen von rund 100 Franken.

Trotz dieser Erhöhung ist der Abzug der Krankenkassenprämien in der Steuererklärung über die letzten Jahre unverändert geblieben (2600 Franken für

Erwachsene und 1300 Franken für Kinder). Obwohl im Kanton Zürich im Vergleich zu den Nachbarkantonen die höchsten Prämien bestehen, kann dennoch am wenigsten von der Steuer abgezogen werden. Diese versteckte Steuererhöhung auf dem Buckel des Mittelstandes ist ungerecht.

Die einzige Lösung, um den Mittelstand zu entlasten, ist ein Abzug bei den Kosten vom Einkommen bei der Steuererklärung.

Dies führt zu einer tieferen Steuerrechnung und somit zu einer Teilkompensation zugunsten gebeutelten Prämienzahlerinnen und Prämienzahler. 1000 Franken pro Person und 200 Franken pro Kind zusätzlicher Steuerabzug sind ein Beitrag, welcher die Prämienerhöhungen mit mehreren Hundert Franken abfedern würde.

Der Gegenvorschlag des Regierungsrates geht hier viel zu wenig weit. Dem

LESERBRIEF

Asyl-Unsinn, wie lange noch?

Flüchtlinge, Vertriebene, Migranten, Asylanten, und wie man diese Leute sonst noch bezeichnet, sind teilweise wegen Platzmangels in Zivilschutzanlagen untergebracht.

Nun beanstanden einschlägige Kreise die dortigen engen Platzverhältnisse. Aber: Diese «Schutzsuchenden» haben

sich freiwillig die Schweiz als kostenlosen Aufenthaltsort ausgesucht. Logisch ist, dass behagliche Unterkünfte sie eher nicht zur Abreise motivieren. Es steht ihnen jedoch frei, die Suche nach Komfort anderswo fortzusetzen. Ferner lässt sich nicht bestreiten, dass mit der zunehmenden Zahl sol-

Greifensee

Mitglieder Stammtisch Im Restaurant Krone Greifensee Im grünen Säli

Liebe Mitglieder und Mitgliederinnen, Liebe Interessierte Unser Gast Nationalrat Mauro Tuena informiert uns zu aktuellen kantonalen und nationalen Themen. Wir freuen uns auf einen interessanten Abend mit anregenden Gesprächen Diskutieren Sie im Anschluss mit uns beim gemütlichen zusammen sitzen

Öffentliche Veranstaltung

Parteistamm In der Krone Greifensee Dienstag, 22. November 2022, 19.00 Uhr

Wir freuen uns, Sie in der Kronen Greifensee begrüssen zu dürfen! Ihr Vorstand SVP Greifensee

Bei Fragen kontaktieren Sie den Präsidenten Haese Frey haese.frey@bluewin.ch oder 079 277 55 55 Bitte unbedingt Rückmeldung bei einer Teilnahme vielen Dank

Einwand, dass Personen mit kleinem Einkommen nicht profitieren, sei entgegengesetzt, dass diese durch enorme Prämienverbilligungen bereits heute

«Eine Lösung, den Mittelstand effektiv entlasten zu können, lautet Gerechtigkeitsinitiative!»

massiv entlastet werden. Familien, welche keine exorbitanten Löhne haben und ihre Prämien vollumfänglich selber zahlen, müssen jetzt mit gerechten Steuerabzügen entlastet werden. Darum JA zur Gerechtigkeitsinitiative und JA zum Gegenvorschlag, wobei der Gerechtigkeitsinitiative bei der Stichfrage der Vorrang zu geben ist.

Stefan Schmid, Kantonsrat, Niederglatt Präsident Initiativkomitee

SVP USTER

Die SVP Uster für die Gerechtigkeitsinitiative!

Voller Einsatz auf der Strasse, egal bei welchem Wetter: Die Abstimmungsunterlagen sind eingetroffen. Am 27. November 2022 stimmen wir im Kanton Zürich über die «Gerechtigkeitsinitiative» der SVP ab.

Mit einem JA zur Initiative wird der Steuerabzug bei den Krankenkassenprämien um 1000 Fr. pro erwachsene Person und um 200 Fr. pro Kind erhöht, wo-

durch insbesondere der Mittelstand wirksam entlastet wird.

Die SVP Uster empfiehlt: JA Gerechtigkeits-Initiative  JA Gegenvorschlag

Stichfrage: A ankreuzen

Wie immer: «Jede Stimme zählt». SVP Uster

cher Asylsuchenden auch die Anzahl bei uns begangener Straftaten wächst. Bis wir eines Tages Verhältnisse wie in den Herkunftsländern dieser Leute haben.

Otto Weiersmüller, Uetikon am See

Einladung

zur Arena in Fischenthal

ÖFFENTLICHE VERANSTALTUNG

Informieren Sie sich zur kantonalen Vorlage vom 27.11.2022 und weiteren aktuellen Themen

Wo: Restaurant Blume, Fischenthal

Wann: Donnerstag, 17. November 2022

Zeit: 20:00 bis ca. 21:30 Uhr

Gerechtigkeitsinitiative Abstimmung 27.11.22

Pro Herr NR Fredy Heer SVP

Kontra Herr KR Harry Brandenberger SP

Energiestrategie 2050

Pro Herr KR Florian Meier Grüne

Kontra Herr NR Benjamin Fischer SVP

Kantonsratskandidaten-innen Wahl 12.02.23

Die 11 Kandidaten-innen vom Bezirk Hinwil stellen sich vor Anschliessend offerieren wir allen Besucher-innen einen Apéro Wir freuen uns auf Sie!

Fredi Bertschinger, Präsident SVP Fischenthal René Schweizer Präsident SVP Bezirk Hinwil, Kantonsratskandidat Für eine sichere Zukunft in Freiheit

SVP Bezirk Andelfingen bezirk.svp-andelfingen.ch

SVP Bezirk Andelingen startet Petition zur Rettung der Weinländer Landwirtschaft und zur Sicherung der Ernährungsversorgung «Rettet unsere Landwirtschaft, die Garantin unserer Versorgung! Stoppt die kantonale Versumpfungs-Aktion!»

Geschätzte Vertreter der Medien Corona – unterbrochene Lieferketten – Ukraine-Krieg – steigende Lebensmittel Preise – und und und … Die zurückliegenden und aktuellen Krisen haben uns eines auf dramatische Weise gezeigt: Wir müssen unsere Abhängigkeit von Lebensmittel-Einfuhren aus dem Ausland verringern und unsere Selbstversorgung mit Lebensmitteln aus der Schweiz erhöhen! Nur so können wir auch zukünftige Krisen ohne Lebensmittel Knappheit und steigende Preise überstehen! Doch was macht unsere Kantonsregierung? Statt unsere Landwirtschaft und damit unsere Versorgungssicherheit zu stärken, will sie wertvolles Ackerland versumpfen lassen! Im Kanton Zürich sollen nach dem Willen des kantonalen Amtes für Landwirtschaft und Natur 1300 (!) Hektaren wertvollstes Ackerland versumpft werden! Allein im Bezirk Andeflingen werden so 100 (!) Hektaren unbrauchbar! Das entspricht gut 140 Fussballfeldern! Dabei kann man auf einer Hektare durchschnittlich 43 Tonnen «Härdöpfel» pro Jahr ernten!

Die Folgen: u Viele Landwirte stehen wegen der Versumpfungs-Aktion vor dem Aus!

u Mit weniger Ackerfläche steigen die Lebensmittelpreise noch weiter! Wir werden noch abhängiger vom Ausland! u Unsere Selbstversorgung wird geschwächt, und u in Krisenzeiten stehen wir mit abgesägten Hosen da!

Darum lanciert die SVP des Bezirks Andelfingen die Petition «Rettet unsere Landwirtschaft, die Garantin unserer Versorgung! Stoppt die kantonale Versumpfungs-Aktion!», damit der Zürcher Regierungsrat sofort aufhört, wertvolles Ackerland versumpfen zu lassen!

Die SVP beginnt mit der Unterschriftensammlung am Mittwoch, 9. November 2022, an ihrem Stand am Andelfinger Markt. Zudem wird der Petitionsbogen auch in jeden Haushalt im Bezirk Andelfingen verschickt. Die Petition kann auch online unter www.svp-bezirk-andelfingen.ch unterstützt werden.

Sammelende ist der Freitag, 13. Januar 2023. Die SVP wird die Petition dann anfangs des neuen Jahres die Petition an den Regierungsrat übergeben und die Medien entsprechend informieren.

Für Fragen und weitere Auskünfte steht Ihnen Paul Mayer, Präsident SVP Bezirk Andelfingen, zur Verfügung, Mobil 078 750 30 74

Darum braucht es die SRG-Initiative:

■ Obwohl die Qualität bei der SRG oft zu wünschen übrig lässt, zahlt die Schweizer Bevölkerung weltweit (!) mit heute 335 Franken die höchsten gerätunabhängigen Zwangsgebühren. Mit der Initiative müssen wir nur noch 200 Franken zahlen. Immer noch genug!

■ Junge verdienen wenig und schauen fast kein TV. Trotzdem müssen sie jährlich 335 Franken zahlen für ein Angebot, das sie nicht konsumieren. Das ist unfair und unsozial!

■ Arbeitgeber und Gewerbler werden doppelt zur Kasse gebeten: Die Betriebe zahlen eine umsatzabhängige SRGGebühr, schnell mehrere Tausend Franken. Dies, obwohl alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber schon als Privatpersonen die Abgabe von 335 Franken zahlen. Diese ungerechte Doppelbesteuerung muss abgeschafft werden!

SVP DIGITAL

Teleblocher

Dr. Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret.

In den Sümpfen von Bern

Wöchentlicher Videobeitrag von NR Thomas Matter zu den Machenschaften in Bern.

Weltwoche daily

Täglicher News-Flash am Morgen von NR Roger Köppel.

SVP des Kantons Zürich

Instagram-Seite der SVP des Kantons Zürich. Wir freuen uns über jeden neuen Follower, jeden Like und jeden neuen Kommentar!

SVP-STAMM

Bezirk Andelfingen / Andelfingen

Jeden letzten Dienstag im Monat, ab 18 00 Uhr, Grilltreff, Im Bilg 2, Andelfingen.

Bezirk Bülach / Bachenbülach

Jeden zweiten Mittwoch im Monat, von 19 00 Uhr, im UG Restaurant «Vis-à-Vis», Zürichstrasse 47, Bachenbülach.

Bezirk Bülach / Embrach

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 11 00 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf.

Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf

Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Affoltern / Bonstetten

Donnerstag, 17 November 2022, 19 30 Uhr, Wahlveranstaltung, Gartencenter Guggenbühl, Am Lochenweiher 14, Bonstetten, mit Gemeinderätin Susanne Brunner und Kantonsratskandidaten. Anschliessend Apéro.

Samstag, 19 November 2022, 14 00 Uhr, Waldumgang, Schützenhaus Bonstetten.

Bezirk Hinwil / Fischenthal

Donnerstag, 17 November 2022 20 00 bis 21 30 Uhr, Podium zur Gerechtigkeitsinitiative und Energiestrategie 2050, Restaurant Blume, Fischenthal, u.a. mit den Nationalräten Alfred Heer und Benjamin Fischer sowie den Kantonsratskandidaten. Anschliessend Apéro.

Bezirk Meilen / Erlenbach

Dienstag, 22 November 2022, 18 30 Uhr, Höck und Neumitgliederanlass, Erlengut, Erlenbach, mit Nationalrat Gregor Rutz und Kantonsrätin Nina Fehr Düsel. Anschliessend Apéro.

Bezirk Meilen / Männedorf

Dienstag, 29 November 2022 18 30 Uhr, Bericht aus der Wintersession, Restaurant Obstgarten, Obstgartenweg 22, Männedorf, mit Nationalrat Benjamin Fischer und Kantonsrätin Nina Fehr Düsel. Anschliessend Apéro.

Bezirk Meilen / Zollikon

Montag, 14 November 2022 20 00 Uhr, Informationsabend, im Katholischen Kirchgemeindehaus, Gustav-Maurer-Strasse 13, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz und SVP-Kantonsratskandidaten. Anmeldung an svp@linter.ch.

Bezirk Pfäffikon

Samstag, 12 November 2022, 08 30 bis 11 30 Uhr, Standaktion, beim SPAR Mini, Russikon, mit Kantonsratskandidaten.

Bezirk Uster / Greifensee

Dienstag, 22 November 2022, 19 00 Uhr, Parteistamm, Restaurant Krone, Greifensee, mit Nationalrat Mauro Tuena. Anmeldung an haese.frey@bluewin.ch.

Bezirk Uster / Uster

Samstag, 12 November 2022, 11 30 Uhr, Fondueplausch, Forsthaus Mühleholz, Haldenstrasse, Uster, mit Nationalrat Bruno Walliser, Regierungspräsident Ernst Stocker, Regierungsrätin Natalie Rickli, Kantonsrat Domenik Ledergerber, Präsident SVP des Kantons Zürich, und Kantonsratskandidaten.

Bezirk Winterthur / Hagenbuch

Samstag, 19 November 2022 18 00 Uhr, Raclette-Essen, im Schützenhaus Hagenbuch, mit Nationalrätin Therese Schläpfer und Kantonsratskandidaten. Kosten: 30 Franken. Anmeldung an rolfsturzenegger@hispeed.ch

Stadt Zürich / Kreis 6

Samstag, 12 November 2022, 10 00 bis 12 00 Uhr, Standaktion, Schaffhauserplatz, Zürich (bei trockenem Wetter).

Samstag, 19 November 2022 10 00 bis 12 00 Uhr, Standaktion, Seilbahn Rigiblick, Zürich (bei trockenem Wetter).

Stadt Zürich / Kreis 9 Samstag, 12 November 2022 09 00 bis 11 00 Uhr, Standaktion, A-Park, Zürich-Albisrieden.

Samstag, 19 November 2022, 09 00 bis 11 00 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, ZürichAltstetten.

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne mentsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Mattia Mettler, Telefon 044 217 77 68. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Elisabeth Liebi, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.

Stadt Zürich / Kreis 10

Samstag, 12 November 2022, 09 30 bis 11 30 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, Zürich-Höngg.

Stadt Zürich / Kreis 11 Freitag, 11 November 2022, 18 00 Uhr, SVP-Polit-Apéro, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich-Seebach, mit Nationalrat Thomas Matter. Thema: Bericht aus dem Nationalrat.

Samstag, 12 November 2022, 09 00 bis 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, ZürichOerlikon.

Samstag, 19 November 2022, 09 00 bis 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, ZürichOerlikon.

Stadt Zürich / Kreis 12 Samstag, 12 November 2022 09 00 bis 12 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.

Herzliche Einladung zum Jungbaumschnitt 2022

Zukunft gestalten durch Bevölkerung und Politik

Ort & Zeit: Samstag, 10. Dezember 2022, 10.00 Uhr,

Ablauf: 10.00 bis 15.00 Uhr

13.00 Uhr

15.00 Uhr

Aabachhof der Familie Wäfler, Weiler Tägernau, 8625 Gossau ZH

Festwirtschaft und Obstbaumschnittevent für alle

Begrüssung und Vorstellung der Liste 1 durch Kantonsrat Daniel Wäfler

Schlusswort von Kantonsrätin Elisabeth Pflugshaupt Alle sind herzlich willkommen! Parkplätze sind vorhanden.

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Samstag, 19 November 2022, 09 00 bis 12 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Dienstag, 15 November 2022 18 30 bis 20 00 Uhr, Podium zum Thema «Schweizer Neutralität», Swiss Re, Mythenquai 50, Zürich, u.a. mit Camille Lothe, Präsidentin SVP der Stadt Zürich. Anschliessend Apéro. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.f-info.ch.

Mittwoch, 23 November 2022 11 45 bis 14 00 Uhr, Polit-Lunch, Restaurant Sonnental, Zürichstrasse 96, Dübendorf, mit Nationalrat Walter Wobmann zur «Neutralitätsinitiative». Kosten: Fr. 30.–, zahlbar vor Ort. Anmeldung (mit Wahl Fleisch oder Vegi) an info@schweizerzeit.ch.

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