PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Kanton Zürich Worte des Fraktionspräsidenten Martin Hübscher
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Aktuell
ÖV-Initiative der SVP und FDP Kt. Zürich von KR Roland Scheck
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Parlamentsgemeinden Theater am Tanzhaus Zürich von Tobias Infortuna
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Die Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Zürich fand am vergangenen Dienstag in Langnau am Albis statt. Parteipräsident und Kantonsrat Domenik Ledergerber konnte über 200 Delegierte begrüssen. In seiner Standortbestimmung begrüsste der Parteipräsident besonders Hans-Ueli Vogt, welcher für den Kanton Zürich in das Rennen um die Nachfolge von Bundesrat Ueli Maurer steigt.
Die Delegierten waren sich einig, das Stromfresser-Referendum engagiert zu unterstützen. Kantonsrat Stefan Schmid stellte die Kampagne für die Gerechtigkeits-Initiative vor. Der Wahlkampfleiter der SVP Schweiz, Nationalrat Marcel Dettling, rief die Versammlung auf, dafür zu sorgen, dass die Partei erfolgreich aus den eidgenössischen Wahlen vom 22. Oktober 2023 geht. Die Kantonalpartei unterstützt die Wahrung der Neutralität in der Bundesverfassung und die dazu notwendige Volksinitiative. Kantonalpräsident Domenik Ledergerber wies in seiner Standortbestimmung auf die aktuellen Brennpunkte in der Politik hin. Die Energieversorgung, die Sicherheit der Bevölkerung und des Landes sowie das explodierende Bevölkerungswachstum sind die wichtigsten Brennpunkte. Die SVP sei die einzige Partei, die immer klar vor Fehlentwicklungen gewarnt, aber auch Lösungen aufgezeigt habe. Bereits in den kantonalen Wahlen vom 12. Februar 2023 gehe es darum, der SVP-Politik zum Durch-
bruch zu verhelfen und den links-grünen Vormarsch zu stoppen.
Partei steht geschlossen hinter Hans-Ueli Vogt!
Der Parteipräsident führte weiter aus, dass auf eidgenössischer Ebene die Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit von Bundesrat Ueli Maurer gesichert werden müsse. Mit Prof. Dr. Hans-Ueli Vogt könne die SVP des wichtigsten Wirtschaftskantons der Schweiz für die Ersatzwahl in den Bundesrat vom 7. Dezember 2022 eine äusserst kompetente Persönlichkeit ins Rennen schicken. Hans-Ueli Vogt bedankte sich für das Vertrauen und erklärte, er sei bereit und motiviert, Regierungsverantwortung für die Schweiz zu übernehmen. Er versprach, ernsthaft und engagiert die Bundesratswahl zu bestreiten. Für ihn stünden die grundsätzlichen Anliegen der SVP im Vordergrund, besonders die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger sowie die Souveränität der Schweiz. Die Delegierten verdankten die Worte mit grossem Applaus.
Öko-Diktatur stoppen!
Nationalrat Bruno Walliser erklärte, warum das Referendum gegen das «Stromfresser-Gesetz» (indirekter Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative) wichtig sei. Vor sechs Jahren, im Abstimmungskampf gegen die Energiestrategie 2050, warnte die SVP vor 3200 Franken Mehrkosten pro Familie – heute nennt der «Blick» sogar 4000 Franken. Deshalb müsse verhindert werden, dass in der aktuellen Energiesituation ein ideologisches Verbot von Heizöl, Benzin, Gas und Diesel eingeführt werde. Die SVP bekämpfe entschieden eine staatliche Öko-Diktatur. Für die Zürcher SVP ist eine Korrektur dringend notwendig und sie stimmte deshalb der Unterstützung des Referendums einstimmig zu.
27 November: Haushalte entlasten! Kantonsrat Stefan Schmid stellte die Kampagne für die kantonale Gerechtigkeits-Initiative vor, welche am 27. November 2022 zur Abstimmung kommt. Für den Mittelstand, von Familien über junge Erwachsene bis hin zu den Senioren, stellen die Krankenkassenprämien eine hohe finanzielle Belastung dar. Seit der Einführung der obligatorischen Krankenversicherung haben sich die Prämien mehr als verdoppelt. Trotz der deutlich gestiegenen Prämien bleibe der Abzug der Krankenkassenprämien in der Steuererklärung (2600 CHF pro erwachsene Person / 1300 CHF pro Kind) über die letzten Jahre unverändert. Mit der Gerechtigkeits-Initiative
der SVP soll sich das ändern. Mit der Annahme der Initiative würde sich der Abzug pro erwachsene Person um 1000 CHF und pro Kind um 200 CHF erhöhen. Die Kampagne zeige den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern auf, dass eine Entlastung der Haushalte in Anbetracht der zunehmenden Belastung dringend notwendig sei.
100 000 Wählerstimmen holen!
Nationalrat und Wahlkampfleiter der SVP Schweiz Marcel Dettling machte den Delegierten der SVP des Kantons Zürich bewusst, dass es bei den eidgenössischen Wahlen vom 22. Oktober 2023 um eine «Richtungswahl» gehe. «Wenn Links-Grün 2023 erneut die Wahlen gewinnt, dann gute Nacht Schweiz!», fasste Dettling zusammen. Die SVP müsse das Ziel erreichen, 100 000 zusätzliche Wählerstimmen zu holen. Marcel Dettling: «Holen wir uns unsere Schweiz zurück!»
Schweizerische Neutralität wiederherstellen!
Alt Bundesrat Christoph Blocher präsentierte die dringend notwendige «Neutralitäts-Initiative». Mit der Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland habe Bundesbern die neutralitätspolitische Orientierung verloren. Deshalb müsse der Souverän den falsch eingeschlagenen Kurs korrigieren. Die eidgenössische Volksinitiative zur «Wahrung der schweizerischen Neutralität» weise den Weg zurück zur immerwährenden, bewaffneten und umfassenden Neutralität. Die Schweiz brauche eine glaubwürdige Neutralität und die Welt brauche eine neutrale Schweiz. Die Schweiz müsse deshalb auch auf nichtmilitärische Zwangsmassnahmen, sprich «Sanktionen», gegen kriegführende Staaten verzichten. Die Schweiz müsse ihre im-
Veranstaltungs-Tipp Wahlauftakt
SVP Stadt Zürich
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merwährende Neutralität, für «gute Dienste» zur Verhinderung sowie zur Lösung von Konflikten nutzen. Die Delegierten der SVP des Kantons Zürich beschlossen, die Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität» aktiv zu unterstützen.
Wortlaut Neutralitäts-Initiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität», Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Art. 54a Schweizerische Neutralität
1 Die Schweiz ist neutral. Ihre Neutralität ist immerwährend und bewaffnet.
2 Die Schweiz tritt keinem Militäroder Verteidigungsbündnis bei. Vorbehalten ist eine Zusammenarbeit mit solchen Bündnissen für den Fall eines direkten militärischen Angriffs auf die Schweiz oder für den Fall von Handlungen zur Vorbereitung eines solchen Angriffs.
3 Die Schweiz beteiligt sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten und trifft auch keine nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten. Vorbehalten sind Verpflichtungen gegenüber der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) sowie Massnahmen zur Verhinderung der Umgehung von nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen anderer Staaten.
4 Die Schweiz nutzt ihre immerwährende Neutralität für die Verhinderung und Lösung von Konflikten und steht als Vermittlerin zur Verfügung.
Werner Gartenmann
Sekretär SVP Kanton Zürich Binz
Patti Basler, austeilendes Sensibelchen
Die Komikerin Patti Basler amtet seit einem guten Jahr als festangestellte «Aussenreporterin» unseres zwangsfinanzierten Staatsfernsehens SRF. Und zwar in einer Satireproduktion, die «Unterhaltung mit Haltung» verspricht. Was ebenso ernst wie links gemeint ist. Patti Basler obliegt es, für die lustige Fernsehsendung «Deville Late Night» lustige Interviews zu führen. Zu diesem Zweck überrumpelt sie Politiker, die aus dem Bundeshaus kommen, mit ebenso unerwarteten wie unerheblichen Fragen. Die unbeholfenen Antworten sind fürs SRF -Publikum offenbar zum Totlachen. Weil es anderen passiert.
Am Schluss der letzten Session lauerte Patti Basler neben anderen auch Bundesrat Ueli Maurer auf. Sie befragte ihn weder zum Bundesbudget noch zum Ukrainekrieg, weder zur Strommangellage noch zur Teuerung. Sondern zur Frauenkrankheit Endometriose und zum «Gender-Data-Gap», der angeblichen Forschungslücke bei Frauenkrankheiten. Ueli Maurers Antwort lautete wie folgt: «Diese huere Fragen des Fernsehens. Viel dümmer als ihr kann man nicht sein.»
Viele, sehr viele Mitbürgerinnen und Mitbürger teilen offenbar die Meinung des zurücktretenden Finanzministers. Mit «Gender-DataGap» muss man einem 71-jährigen berufstätigen männlichen weissen Zürcher Oberländer, der sechs Kinder grossgezogen hat, nicht kommen. Zumal er angesichts eines verantwortungslos angehäuften Schuldenbergs dringendere Probleme hat. Wie überhaupt die Mehrheit der noch immer normal gestrickten Bevölkerung.
Jetzt jammert Patti Basler auf allen Kanälen, sie sei wegen der Antwort des SVP -Bundesrats mit üblen Kommentaren eingedeckt worden. Maurers Spruch «hat Schleusen geöffnet», klagte sie in einem Facebook-Eintrag: «Wenn ein Bundesrat so was sagt, dann denken die Hater und Hetzerinnen, sie dürfen erst recht.» Im Austeilen ist Patti Basler sackstark. Doch beim Einstecken macht sie auf Sensibelchen. Komiker, die auf dem Thron der Selbstgerechtigkeit sitzen, sind nicht komisch. Und was zeigt uns Patti Basler noch? Von allen Menschen verstehen Komiker am wenigsten Spass.
BUNDESRATSKANDIDATUR HANS-UELI VOGT, SVP KANTON ZÜRICH
«Ich will ein Bundesratskandidat und ein Bundesrat für die ganze Schweiz sein»
Die Bundesratskandidatur von Hans-Ueli Vogt war ein Coup, welcher wohl auch den einen oder anderen Schweizer Politikexperten am vorletzten Mittwoch überraschte. Der SVP des Kantons Zürich gelang es, ihren Kandidaten bis zuletzt geheim zu halten und so das Rennen um die Nachfolge des abtretenden Bundesrats Ueli Maurer wieder anzuheizen. Mit dem Professor für Wirtschaftsrecht und alt Nationalrat Hans-Ueli Vogt stellt die Kantonalsektion des Wirtschaftsmotors der Schweiz einen Kandidaten mit Ansehen bis weit ins linke Lager. mm. Hans-Ueli Vogt ist jemand, dem sein Heimatland am Herzen liegt und der um die grosse Verantwortung um das Amt des Bundesrats weiss: «Verantwortung übernehmen [heisst] für mich auch: einen Dienst leisten – einen Dienst an unserem wunderbaren, einzigartigen Land – und meine Fähigkeiten, Eigenschaften und Erfahrungen in den Dienst des Landes zu stellen.» Mit solchen Aussagen überzeugte Hans-Ueli Vogt an der kurzfristig einberufenen Pressekonferenz der SVP Kanton Zürich. Die parteiinterne Findungskommission, unter der Leitung von alt Regierungsrätin Rita Fuhrer, führte seit der Rücktrittsankündigung von Bundesrat Ueli Maurer Gespräche mit diversen Kandidatinnen und Kandidaten. Nach einem längeren Auswahlverfahren und einigen (nächtlichen) Sitzungen einigte sich das Gremium auf die Bewerbung von Hans-Ueli Vogt zuhanden der Bundesrats-Findungskommission SVP Schweiz. Die SVP Kanton Zürich ist sich sicher, mit Hans-Ueli Vogt nicht nur einen herausragend qualifizierten, sondern auch einen menschlich überzeugenden Kandidaten vorzuschlagen. Parteipräsident Domenik Ledergerber drückte jene Überzeugung an der Medienkonferenz im Hotel Schweizerhof folgendermassen aus: «Gründlich, aber doch zielstrebig, urban und doch bodenständig, Professor, Wirtschaftsfachmann und Macher. Freiheit und Unabhängigkeit sind seine zentralen Werte. Das ist Professor Hans-Ueli Vogt – unser Spitzenkandidat und Wunschkandidat für den Bundesrat. Die Findungskommission und die Parteilei-
tung – wir alle – stehen einstimmig hinter der Kandidatur Hans-Ueli Vogts und werden uns in Bern für ihn stark machen.»
Ein kompetenter Wahlvorschlag für nach Bern Hans-Ueli Vogt studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten Zürich und New York. Im Jahre 2001 promovierte er mit höchsten Auszeichnungen an der Universität Zürich zum Dr. iur. und forschte in Florenz und Harvard. Zwei Jahre später, im akademisch noch
DIE RADIKALE «WOKE-KULTUR» FORDERT IHRE OPFER
Wird Winnetou ein Opfer unserer Zeit?
sehr jungen Alter von 33 Jahren, wurde Hans-Ueli Vogt zum Assistenzprofessor an der Universität Zürich berufen. 2013 erfolgte der Schritt zum ordentlichen Professor. Neben seiner Tätigkeit an der Universität praktiziert Hans-Ueli Vogt auch als Anwalt in Zürich. Die herausragende berufliche und fachliche Kompetenz von Hans-Ueli Vogt spricht in seinem beeindruckenden Lebenslauf für sich. Der SVP des Kantons Zürich war es wichtig, neben dem politischen Repertoire eines Kandidaten auch dessen berufliche Kompetenz vorweisen
zu können. Politisch ist Hans-Ueli Vogt mit allen Wassern gewaschen. 2010 wurde er in die Kreisschulpflege Zürichberg gewählt und ein Jahr darauf in den Zürcher Kantonsrat. Während vier Jahren politisierte er im kantonalen Parlament, um darauffolgend 2015 in den Nationalrat einzuziehen. Im Berner Politbetrieb machte er sich einen Namen als kompetenter «Schaffer» mit der Fähigkeit, Brücken zwischen den politischen Lagern zu bauen. Seine fachliche Kompetenz und seine direkte, aber angenehme Art des Politisierens ist bis heute noch bei vielen Parlamentarierinnen und Parlamentariern sehr geschätzt. Fraktionskollegen bezeichnen ihn als versierten Politiker. Vor knapp einem Jahr entschied sich Hans-Ueli Vogt zum Rückzug aus der eidgenössischen Legislative, in der SVP-Bundeshausfraktion ist er aber immer noch gut verankert. Nun möchte der viersprachige Jurist und Oberleutnant der Armee für eine starke Zürcher Stimme im Bundesrat sorgen. Der Kanton Zürich als grösster Wirtschaftsmotor und Geberkanton der Schweiz muss in der Landesregierung vertreten sein. Mit Hans-Ueli Vogt stellt sich ein Kandidat zur Verfügung für die Bundesratswahlen, welcher fachlich bestens geeignet ist, über die nötigen Beziehungen in Bundesbern verfügt, und auch menschlich zu überzeugen vermag.
«Hans-Ueli Vogt ist die ideale Besetzung für den freiwerdenden Bundesratssitz von Ueli Maurer.»
Die gesamte SVP des Kantons Zürich wünscht Hans-Ueli Vogt viel Erfolg im Rennen um den Bundesratssitz.
«Der Schatz im Silbersee» gilt als einer der schönsten Abenteuerfilme der deutschen Kinogeschichte und ist einer der grössten Kassenerfolge des Nachkriegsfilms in Deutschland. Viele erinnern sich noch gut an Old Shatterhand und Winnetou, die vor einer grandiosen landschaftlichen Kulisse gegen das Böse gekämpft haben. Das Gute siegte. Zu den Drehorten in Kroatien strömen jedes Jahr Tausende von Touristen. Müssen all diese Touristen und Leser der Karl-May-Romane bald ein schlechtes Gewissen haben?
Die Thematik der kulturellen Aneignung macht leider auch nicht vor Winnetou und Old Shatterhand halt. Winnetou-Bücher werden aus dem Sortiment von Verlagen genommen, auch unser mit viel zu viel Gebührengeld finanzierter Staatssender will die Winnetou-Filme nicht mehr ausstrahlen. Gemäss Wikipedia wird als kulturelle Aneignung «die Übernahme von kulturellen Ausdrucksformen oder Artefakten und Wissensformen von Trägern einer anderen Kultur oder Identität» bezeichnet. Im
«Die SVP kümmert sich um die realen Probleme der Bevölkerung.»
engeren Sinn wird als kulturelle Aneignung angesehen, wenn Träger einer «dominanteren Kultur» Kulturelemente einer «Minderheitskultur» übernehmen und sie ohne Genehmigung, Anerkennung oder Entschädigung in einen anderen Kontext stellen. Der deutsche Theologe und Literaturwissenschaftler Jürgen Wehnert sagt: «Stellen Sie sich vor, es ginge eine Gruppe von Koreanern in Lederhosen und Dirndln über das Ok-
toberfest und jemand würde das hier als Akt des Rassismus hinstellen. Dem wäre ein Shitstorm wegen Fremdenfeindlichkeit sicher.» Einmal mehr hat eine kleine Gruppe von selbsternannten Weltverbesserern in unserer Gesellschaft ein Thema aufgegriffen und will der leider immer noch schweigenden Mehrheit ihren Willen in einem vermeintlichen Fall von Antirassismus aufzwingen. Die Erinnerung an die «Mohrenkopf»-Debatte ist noch nicht verblasst, schon wird der nächste angebliche Missstand aufgegriffen. Rassismus ist in jeder Form zu verurteilen. Es liegt hier eindeutig auf der Hand, dass aus einer Mücke ein Elefant gemacht wird. Hier geht es nicht um Rassismus. Haben wir keine anderen wichtigen Probleme in diesem Moment? Was sind wir doch für eine Insel von Glücklichen, die Zeit haben, solche Themen auf die breite Agenda zu bringen. Gibt es da nicht noch die drohende Strommangellage im Winter, die nicht mehr gesicherte Energieversorgung, der Krieg in der Ukraine, zunehmende Flüchtlingsströme in unser Land und die explodierenden Kosten im Gesundheitsbereich? Die Folge, immer mehr Menschen in unserem Land können die Rechnungen nicht mehr bezahlen. Vielleicht ist der Aufruhr um kulturelle Aneignung nur eine Nebelpetarde, die von diesen existenziellen Problemen ablenken soll. «Kulturelle Aneignung» wird hoffentlich das Unwort des Jahres 2022. Lassen wir Winnetou und Old Shatterhand ungestört und ohne den Verdacht, dass sie
Böses im Sinn haben, weiter über die Prärie reiten. Unsere nachfolgenden Generationen sollen sich auch an diesen schönen und spannenden Geschichten erfreuen dürfen. Denn das Gute soll auch in der Zukunft das Böse besiegen. Widmen wir uns den wichtigen Themen und lösen wir die wirklichen Probleme. Es ist Zeit, dass die Schweiz aufwacht und sich rasch und mit aller Konsequenz um die wirklichen Probleme kümmert! Die SVP tut dies!
Die Geschichten um Winnetou und Old Shatterhand erfreuen seit Generationen Kinder, Jugendliche und auch Erwachsene. Die «Woke-Kultur» diskreditiert das Meisterwerk von Karl May als rassistisch und stereotypisch. Bild: Wikipedia
Christoph Mörgeli
Hans-Ueli Vogt steigt als Kandidat der SVP Kanton Zürich in das Rennen um den Bundesratssitz von Ueli Maurer. Bild: parl.ch
Bruno Walliser Nationalrat SVP Volketswil
FOLGEN EINER VERFEHLTEN VERKEHRSPOLITIK
«ÖV Initiative» verlangt das Verursacherprinzip
Die rot-grüne Verkehrspolitik der Städte Zürich und Winterthur hat zur Folge, dass das Angebot des öffentlichen Verkehrs in Mitleidenschaft gezogen wird. Um die Servicequalität zu erhalten, entstehen immense Mehrkosten, die solidarisch durch alle Gemeinden des Kantons Zürich getragen werden müssen. Die «ÖV Initiative» will dies korrigieren.
Rot-Grün hat sich dem ideologischen Kampf gegen den Autoverkehr verschrieben. Als probates Mittel sieht man die Schikanierung der Autofahrer. Mit der schrittweisen Umsetzung von immer mehr Pförtneranlagen, Spurreduktionen, Abbiegeverboten, Parkplatzabbau, Versätzen und Tempo-30-Regimes will man den Autofahrern das Autofahren vermiesen, um sie auf andere Verkehrsmittel umzuerziehen. Die Einführung solcher Massnahmen wird jeweils mit einem Deckmantel versehen. Da das Versprochene aber nach der Realisierung noch nie eingetroffen ist, hat sich die Begründung für Verkehrsbehinderung im Verlauf der Jahre immer wieder geändert. Anfangs wurden kapazitätsmindernde Strassenbauprojekte mit «Erhöhung der Verkehrssicherheit» begründet, später mit «Lärmsanierung» und neuerdings verschleiert man Verkehrs-
Kantonale Volksinitiative der FDP und SVP Jetzt unterschreiben! Unterschriftenbogen herunterladen www.öv-initiative-ja.ch
Bitte unterschreiben Sie noch heute die «ÖV Initiative». Über den nachfolgenden QR -Code gelangen Sie direkt zum Unterschriftenbogen der Volksinitiative. Bild: zVg
behinderung als «Massnahmen zur Hitzemilderung». Man muss wahrlich kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass sich auch dieses jüngste Versprechen nicht manifestieren wird.
Verkehrsschikanen haben Kostenfolgen
Im blindwütigen Kampf gegen den Autoverkehr hat Rot-Grün auch komplett vergessen, dass die Strassen nicht nur von Autofahrern benützt werden. Denn auch der öffentliche Verkehr sowie die Blaulichtorganisationen sind auf gut funktionierende Verkehrsinfrastrukturen angewiesen, um ihren Leistungsauf-
Der BGV Turbenthal lädt ein: Köbi Sturzenegger erzählt über die
ländliche Entwicklungshilfe in Rumänien
Montag, 14. November 2022, 20 Uhr
Armbrustschützenhaus Turbenthal
Seit 2015 arbeitet Köbi Sturzenegger im Team des mythen-fonds und reist mehrmals jährlich nach Siebenbürgen, Rumänien, um tatkräftig bei den Projekten mitzuhelfen. Wie diese Entwicklungshilfe aufgebaut ist und was er in der Zusammenarbeit mit der sehr armen, ländlichen Bevölkerung alles erlebt, ist enorm eindrücklich.
Lassen Sie sich berühren von einem Leben, das man in der heutigen EU kaum mehr erwartet.
bgv-turbenthal.ch
RECHTSBERATUNG UND MEINUNGSFREIHEIT WERDEN WEITER EINGESCHRÄNKT
EU verbietet Rechtsanwälten Beratung für Russen
Teil des inzwischen in Kraft getretenen achten Sanktionspakets, das die Europäische Union gegen Russland verabschiedet hat, ist auch ein Verbot der Rechtsberatung für die russische Regierung oder für in Russland niedergelassene juristische Personen. Weiter wird in EU -Staaten die Meinungsfreiheit weiter eingeschränkt.
trag zu erfüllen. Wird das Auto ausgebremst, werden auch der strassengebundene ÖV sowie die Polizei, die Feuerwehr und der Rettungsdienst ausgebremst. Bei den Blaulichtorganisationen kann jede Minute Verlustzeit über Leben und Tod entscheiden, beim öffentlichen Verkehr führt jede Minute Verspätung zu einer Störungskumulation und letztendlich zu einer Beeinträchtigung der gesamten Betriebslage. Um die Angebotsqualität zumindest teilweise aufrechtzuerhalten, braucht es deshalb zusätzliche Mittel insbesondere zur Flottenvergrösserung. Allein die Stadt Zürich veranschlagt, dass durch Einführung von flächendeckend Tempo 30 rund 70 Millionen Franken Einmalkosten sowie jährlich 20 Millionen Franken zusätzliche Betriebskosten anfallen werden, um die Fahrpläne nicht ausdünnen zu müssen. Aber selbst bei Aufrechterhaltung der Kursfolgezeiten können Reisezeitverluste und somit die Attraktivitätseinbusse des öffentlichen Verkehrs nicht kompensiert werden. Städte sollen Mehrkosten selber tragen Und hier liegt die Krux. Der Zürcher Verkehrsverbund ist so konzipiert, dass die Mehrkosten im öffentlichen Verkehr auf alle Verbundsgemeinden verteilt werden. Setzen die rot-grünen Städte kapazitätsmindernde Massnahmen um, werden auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im übrigen Kantonsgebiet zur Kasse gebeten. Diese Ungerechtigkeit will die «ÖV Initiative» bekämpfen. Sie fordert die Einführung des Verursacherprinzips. Der Kanton soll Förderungsmassnahmen davon abhängig machen, dass der öffentliche Verkehr grundsätzlich weder durch bauliche Massnahmen noch durch Verkehrsanordnungen behindert oder verlangsamt wird.
Oder im Klartext: Wenn Städte wie Zürich oder Winterthur den öffentlichen Verkehr durch Verkehrsbehinderungsmassnahmen verteuern, sollen sie gefälligst auch selber ins Portemonnaie greifen, und nicht die Einwohnerinnen und Einwohner von Sternenberg!
rw. Rechtsberatung für russische Unternehmen ist nun grundsätzlich verboten. Das wird Geschäfte zwischen Europa und Russland bedeutend erschweren – und zwar über alle Branchen hinweg. Diverse Anwaltsverbände in der EU kritisieren den Entscheid. Man müsse jetzt «für die Sicherung von Rechtsstaatlichkeit und uneingeschränkter Berufsausübungsfreiheit der Anwaltschaft einstehen».
Rechtsstaatliche Bedenken
Die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates werde in ihren Grundfesten erschüttert, sollte es bei den nun auf den Weg gebrachten Regelungen bleiben. Die in der neuen Verordnung vorgesehenen Einschränkungen bei der rechtlichen Beratung müssen angesichts der massiven rechtsstaatlichen und verfassungsrechtlichen Bedenken zwingend wieder rückgängig gemacht werden, heisst es bei juristischen Kritikern. Hintergrund dürften neben rechtsstaatlichen Bedenken auch die erheblichen wirtschaftlichen Verluste sein, die nun Anwälten mit entsprechenden Beratungstätigkeiten drohen.
Jeder Mensch hat das Recht auf anwaltschaftliche Vertretung. Damit auch jeder Vergewaltiger und Mörder. Das ist auch Bestandteil der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK ). Auch vorgesehene Ausnahmen machen das mit einer Verordnung in Kraft gesetzte Verbot der Rechtsberatung keineswegs besser. Es zeigt, dass in der Europäischen Kommission ein grundlegendes Rechtsprinzip zugunsten von schriller Parteinahme für die Ukraine einfach über Bord geworfen wird.
Versperrter Meinungskorridor
Aber auch anderweitig wird der Meinungskorridor in der EU immer mehr eingeschränkt. Jüngstes Beispiel liefert der Deutsche Bundestag. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion verschärfte er noch rasch den Volksverhetzungsparagrafen – in einem völlig intransparenten Verfahren. Jetzt ist das Leugnen von Kriegsverbrechen strafbar. Klar ist, dass dabei nicht an Hiroshima oder den Jemenkrieg gedacht wird, sondern an den so genannten Angriffskrieg auf die Ukraine. Wer entscheidet aber darüber, wann etwas als Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder als Kriegsverbrechen bezeichnet wird? Da es keine harten Definitionen gibt, weiss der Bürger nicht vorab, wann er gegen das Gesetz verstösst. Das Gesetz dient damit lediglich der weiteren Einschüchterung des Bürgers. Diese Gesetzesänderung ist einer demokratischen Gesellschaft unwürdig. Und es wird immer klarer: Meinungsfreiheit gilt immer nur für die Meinungen der jeweiligen Regierungen und ihrer durch staatliche Subventionen folgsam gemachten Medien.
Die «Blindheit» und Unvoreingenommenheit von Justitia wird in der EU gerade mit Füssen getreten. Insbesondere Deutschland weicht vom Pfad der praktikablen Justiz ab. Bild: Pixabay
Darum braucht es die SRG-Initiative:
■ Obwohl die Qualität bei der SRG oft zu wünschen übrig lässt, zahlt die Schweizer Bevölkerung weltweit (!) mit heute 335 Franken die höchsten gerätunabhängigen Zwangsgebühren. Mit der Initiative müssen wir nur noch 200 Franken zahlen. Immer noch genug!
■ Junge verdienen wenig und schauen fast kein TV. Trotzdem müssen sie jährlich 335 Franken zahlen für ein Angebot, das sie nicht konsumieren. Das ist unfair und unsozial!
■ Arbeitgeber und Gewerbler werden doppelt zur Kasse gebeten: Die Betriebe zahlen eine umsatzabhängige SRGGebühr, schnell mehrere Tausend Franken. Dies, obwohl alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber schon als Privatpersonen die Abgabe von 335 Franken zahlen. Diese ungerechte Doppelbesteuerung muss abgeschafft werden!
Roland Scheck Kantonsrat SVP Zürich
MEHRWERTAUSGLEICH IN DEN GEMEINDEN
Marschhalt bei der Umsetzung
Mit der Einführung des kantonalen Mehrwertausgleichsgesetzes (MAG) per 1. Januar 2021 haben die Gemeinden im Kanton Zürich die Möglichkeit erhalten, einen kommunalen Mehrwertausgleich einzuführen. Für Grundstücke, deren Wert durch eine Aufzonung oder Umzonung an Wert gewinnt (sog. Planungsvorteile), kann eine Mehrwertabgabe erhoben werden. Diese darf maximal 40% des Mehrwerts abschöpfen, wobei gemäss ursprünglicher Weisung des Kantons auch darauf verzichtet werden konnte, eine solche Abgabe einzuführen. Für Neueinzonungen erhebt der Kanton seinerseits eine Abgabe von 20% auf dem Mehrwert.
Gemeinderat SVP Zumikon
Umsetzung in den Gemeinden Gemäss Schreiben des Amts für Raumentwicklung vom Februar 2020 wurden die Zürcher Gemeinden angehalten, zu entscheiden, ob sie einen kommunalen Mehrwert einführen wollen oder nicht. Die Gemeinden bekamen eine Frist bis zum 1. März 2025, um die kommunalen Bau- und Zonenordnungen durch die Gemeindeversammlungen oder Parlamente anpassen zu lassen. 42 Gemeinden im Kanton Zürich haben von dieser Möglichkeit mittlerweile Gebrauch gemacht und eine kommunale Mehrwertabgabe in der lokalen Bauordnung festgehalten.
Die gewählten Abgabensätze bewegen sich zwischen 20% und 40%. Die Gemeinde Brütten ihrerseits hat explizit festgehalten, keine Mehrwertabgabe bei Auf- und Umzonungen zu erheben. An den Gemeindeversammlungen in Egg und Russikon wurde sodann derselbe Entscheid getroffen.
Bundesgerichtsurteil Meikirch Die Gemeindeversammlung der Gemeinde Meikirch bei Bern hat bereits 2018 beschlossen, dass sie bei Um- und Aufzonungen auf eine Mehrwertabschöpfung verzichtet. Auf Beschwerde eines Einwohners hat das Bundesgericht dann mit Urteil vom April 2022 festgehalten, dass die Gemeinde Meikirch gemäss Art. 5 Abs. 1 Raumplanungsgesetz zwingend einen Ausgleich bei Um- und Aufzonungen hätte vorsehen müssen.
Dieses überraschende Urteil hatte auch den Kanton Zürich überrascht. Mit Schreiben vom Juni 2022 weist es die Gemeinden darauf hin, dass keine Regelungen mit einem Verzicht oder einem sehr geringen Abgabesatz (vermutlich unter 20%) mehr genehmigt werden können.
Nationale Gesetzesänderung
Der Ständerat hat bereits im Rahmen seiner Beratung zur Revision des Raum-
Kein Mehrwertausgleich in der Bauordnung
Mehrwertausgleich in der Bauordnung vorgeprüft
Mehrwertausgleich in der Bauordnung genehmigt
Mehrwertausgleich in der Bauordnung in Kraft
Stand Änderungen der Bau- und Zonenordnungen, Oktober 2022
setzesänderung angenommen. Es sei nicht der Wille des Gesetzgebers gewesen, den Mehrwert bei Auf- und Umzonungen zwingend auszugleichen resp. abzuschöpfen. Die Revision des Raumplanungsgesetzes geht damit zurück in den Nationalrat. Die Gesetzesrevision ist also noch offen, es ist aber zu hoffen, dass den Gemeinden die Möglichkeit wieder gegeben wird, auf die Einführung dieser nachteiligen Mehrwertabgabe zu ver-
DOPPELMORAL DER LINKS-GRÜNEN VERBÄNDE
je nachdem
Christoph Blocher Alt Bundesrat SVP Herrliberg
Ein spezielles Beschwerderecht erlaubt es den Umweltschutzorganisationen, gegen bestimmte Projekte Einsprache oder Beschwerde zu erheben. Dieses Verbandsbeschwerderecht aus den siebziger Jahren war seit je umstritten, denn meist geht es um ideologische Fragen und nicht darum, ob jemand ein Interesse hat, ein bestimmtes Vorhaben aus Interesse am Umweltschutz zu verhindern. So kann auch der Volkswille ausgehebelt werden. Von den Verzögerungen und Mehrkosten gar nicht zu reden. Aus Zorn über die sture Haltung des Verkehrs-Clubs der Schweiz gegen das Hardturmstadion in Zürich lancierte die FDP einst eine Volksinitiative gegen die Verbandsbeschwerde. Doch das ganze versandete schon im Mittelinks-Parlament. 2018 hat das Bundesgericht (!) den Verbänden sogar ein Mitwirkungsrecht bei der Zulassung von
neuen Pflanzenschutz- und Düngemitteln in der Landwirtschaft zugestanden. Nun droht die Gefahr, dass die Umweltverbände die von Volk und Ständen abgelehnte Pestizidinitiative einfach auf andere Art erzwingen. Der Einsatz von neuen, besseren, wirkungsvolleren Pflanzenschutzmitteln wird damit praktisch blockiert. Zum Schaden der produzierenden Landwirtschaft und der schweizerischen Versorgungssicherheit. An einem Ort stur – am andern unglaubwürdig.
Zum Beispiel dann, wenn ein grüner Baudirektor den Kanton Zürich mit riesigen Windrädern überbauen und «verspargeln» will. Sogar die landschaftlichen Wahrzeichen und Erholungsgebiete des Zürcher Oberlands, des östlichen Winterthur, des Weinlands und des Pfannenstiels sollen «unter die Räder» kommen. Manche Windparks kommen unmittelbar bei kantonal geschützten Naturschutzgebieten zu stehen. Obwohl schliesslich wenig mehr als fünf Prozent des Energiebedarfs herauskommt.
Ich bin gespannt, wie ernst die Umweltverbände bei den Windrädern ihr Beschwerderecht nehmen.
Bild: GIS Kanton ZH
Konsequenzen des Mehrwertausgleichs Bei einem Neu- oder Ausbau seiner Immobilie wird der Eigentümer dazu verpflichtet, den Planungsvorteil aus einer Ein-, Auf- oder Umzonung abzuliefern. Dies verteuert offensichtlich seinen Bau, was wiederum dazu führt, dass eher Wohnungen im hohen Preissegment erstellt werden oder bestehende Mietzinse steigen und dass die verfügbare Fläche maximal überbaut wird, um die geleistete Abgabe zu amortisieren.
Die Verschandelung der Zürcher Landschaften durch energieineffiziente Windräder schreitet voran. Die Umweltverbände müssten hier eigentlich auf die Barrikaden steigen. Bild: Pixabay
SVP-GEMEINDERATSFRAKTION DIETIKON
Fraktionsausflug auf das
Matterhorn
Andererseits kann es auch investitionshemmend wirken, wenn versucht wird, die Fälligkeit der Abgabe zu vermeiden. Für die Gemeinden ihrerseits gilt es zu bedenken, dass die kommunalen Mehrwertabgaben in einen Fonds fliessen, der lediglich zweckgebunden für kommunale Planungsmassahmen verwendet werden darf.
Der SVP-Gemeinderatsfraktions-Ausflug 2022 führte auf den Gipfel des Matterhorns. Wer hätte je gedacht, dass wir auf 4478 m über Meer die 360°-Aussicht nach dem Aufstieg geniessen könnten. Gemeinderat Roger Beuler ermöglichte uns diesen Traum. Es war für alle eine sehr eindrückliche Erfahrung, mit VR (Virtual Reality) eine Matterhornbesteigung erleben zu dürfen. Der Team-Spirit wurde damit gefestigt und ausgebaut. Zudem war Organisator Gemeinderat Roger Bleuler stolz auf die Fraktion, weil alle den Gipfel erreichten. Nach dem «strengen» Aufstieg an der Kletterwand, wo der realistische Aufstieg zum Matterhorn simuliert wurde, machten sich die Teilnehmer bei einem schönen
Spaziergang dem «Lake of Lucerne» entlang auf den Weg zum Mittagessen. Wer Bleuler kennt, der weiss, dass niemand verhungern wird. Das Wetter war der «Sünneli»-Partei wie immer wohl gesinnt und die Sonne zeigte sich von der besten Seite. Die Teilnehmer des Fraktionsausflugs bekamen so bei sonnigwarmem Wetter die Chance auf einen Umtrunk in der Nähe der Kapellbrücke in Luzern. Am Abend kehrte die Gemeinderatsfraktion wohlbehalten nach Dietikon zurück. Wer noch Zeit hatte, liess das Erlebnis der Erstbesteigung des Matterhorns bei einem Abschiedstrunk im «Zeus» Revue passieren.
Rochus Burtscher
Gossau ZH: Strommangellage was tun?
Dienstag, 1. November 2022
Datum: Dienstag, 1. November 2022
Zeit: 19.30 Uhr Türöffnung mit kleinem Apéro
Ort: Festhalle Altrüti, Gossau ZH
20 Uhr Begrüssung durch die Kantonsrätin Elisabeth Pflugshaupt und Kantonsrat Daniel Wäfler
Referat: Referat von Dipl. El.- Ing. Martin Pflugshaupt, Geschäftsleiter Energie Gossau AG
Anschliessend Zeit für Fragen aus der Bevölkerung an das Fachpodium, mit Gemeindepräsident und Kantonsrat Jörg Kündig (FDP), Gemeinderätin und Kantonsrätin Elisabeth Pflugshaupt (SVP) und Dipl. El.-Ing Martin Pflugshaupt.
Moderation Kantonsrat Daniel Wäfler (SVP)
Diese beinhalten unter anderem die Gestaltung von Pärken und Plätzen, die Verbesserung des Lokalklimas sowie die Zugänglichkeit des öffentlichen Verkehrs oder die Erstellung von sozialen Infrastrukturen.
Verkauft ein Eigentümer das mit einem Planungsvorteil begünstigte Grundstück, so wird die Mehrwertabgabe ebenfalls fällig.
Dies verteuert einmal mehr den Preis für das Bauland oder die Immobilie und somit indirekt allfällige Mieten. Zudem kann die zu leistende Mehrwertabgabe von der Grundstückgewinnsteuer abgezogen werden. Dies schmälert die für die Zürcher Gemeinden frei verfügbaren und nicht dem Finanzausgleich unterliegenden Einnahmen. Die Einführung dieser neuen Abgabe ist also abzulehnen und die erhoffte Änderung des Raumplanungsgesetzes ist abzuwarten, bevor an den bevorstehenden Gemeindeversammlungen im Kanton Zürich über dieses Thema weiter abgestimmt wird.
«Energie-Krise: Zur existenziellen Bedrohung könnten die gestiegenen Strompreise werden, sagt ein Ökonom» (CH Media, 8. Oktober 2022). «Die Energie-Krise lässt die Strompreise explodieren. Grossverbraucher wie die Schweizer Spitäler rechnen mit gewaltigen Mehrkosten» (nau.ch, 5. Oktober 2022). «Energie-Krise: Wenn der Winter sehr kalt wird, haben wir ein Problem» (Zürichsee-Zeitung, 25. August 2022). EnergieKrise, Energie-Krise, Energie-Krise! Kaum ein Thema bereitet den Menschen mehr Angst als die von den «grünen» Träumern verursachte Energie-Krise. Die SVP warnt als einzige Partei seit Jahren vor der Chaos-Politik der Linken.
Im Januar 2022 schrieb die SVP Schweiz: «Die Energiestrategie 2050 ist offensichtlich gescheitert – sie ist ein pseudo-ökologischer Blindflug mit üblen Folgen für Wirtschaft und Bevölkerung. Ohne rasche und massive Kurskorrektur wird das schlimmste Risiko – eine Strommangellage –bald Realität. Ausserdem werden wir zunehmend von den europäischen Nachbarländern abhängig und damit durch die EU erpressbar. Die Politik muss endlich ihre Verantwortung wahrnehmen und die Versorgungssicherheit als oberste Priorität der Schweizer Energiepolitik gewährleisten.»
Auch die Stadtzürcher SVP ist mit konkreten Lösungsansätzen aktiv. Im Gemeinderat fordern wir unter anderem: «Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, wie er einen fachlichen Experten als Strom-General ernennen kann. Der StromGeneral soll versuchen, grosse Schäden durch die Energie-Krise vom Wirtschaftsstandort Stadt Zürich dauerhaft abzuwenden. Er soll während der Dauer der Energie-Krise Weisungsbefugnis über alle Departemente und Dienstabteilungen der Stadtzürcher Verwaltung haben und nicht dem Stadtrat unterstellt sein.» Der SP -dominierte Stadtrat soll sich in diesem Thema demokratisch selbst entmachten. Er ist aus ideologischer Verblendung und fortgeschrittener Klima-Hysterie nicht in der Lage, ein Teil der Lösung der Energie-Krise zu sein. Nebst den explodierenden Strompreisen setzt dem Mittelstand auch der Prämienschock bei den Krankenkassen massiv zu. Die SVP hat mit der Gerechtigkeits-Initiative eine nachhaltige Lösung erarbeitet. Mit einem JA zur Gerechtigkeits-Initiative erhöht sich der Steuerabzug pro erwachsene Person um 1000 Franken und pro Kind um 200 Franken.Wollen wir die Abstimmung vom 27. November gewinnen und den Mittelstand nachhaltig entlasten, so müssen alle in der Partei bei der Kampagne mithelfen. Auf der Internetseite kann jeder kostenlos ein Social-Media-Bild gestalten oder auf eigene Kosten den Flyer verteilen sowie ein Inserat schalten lassen. Bitte macht alle mit! www.gerechtigkeitsinitiative.ch
Chaoten übernehmen die Stadt Zürich!
Zwei Hausbesetzungen und eine Strassenblockade: In den letzten Wochen und Tagen haben sich Chaoten in der Stadt Zürich ausgebreitet. Bereits am 2. Oktober besetzte eine Gruppe das frühere Sozialzentrum Wipkingen. Nur fünf Tage später wird eine Liegenschaft in Altstetten besetzt. Parallel dazu blockierten Klimaaktivisten die Fahrbahn der Hardbrücke und die Autobahnausfahrt. Diese Zustände sind für die SVP der Stadt Zürich inakzeptabel.
Camille Lothe
Präsidentin
Stadtpartei SVP Zürich Zürich
Die Stadt Zürich wird zum rechtsfreien Raum. Seit Jahren duldet der Stadtrat illegale Hausbesetzungen und verschliesst die Augen bei unbewilligten Demonstrationen und Protestaktionen. Mit der Hausbesetzung in Zürich Wipkingen soll ein Zeichen gegen die Immobilienspekulation gesetzt werden. Die Chaoten besetzen die Liegenschaft als Reaktion auf die bevorstehende Räumung des Koch-Areals.
Dabei handelt es sich um eine Besetzung auf Vorrat, damit die Bewohner des Koch-Areals eine neue Bleibe erhalten. Dieses Verhalten zeugt von einer beängstigenden kriminellen Energie und ist an Heuchlerei kaum zu überbieten. Am letzten Abstimmungstermin wurde das Projekt Neugasse der SBB an der Urne durch die Annahme einer Initiative begraben. Damit werden auf dem Areal keine neuen Wohnungen entstehen, es bleibt in der Hand der SBB Gleich-
zeitig wird fast jeden Tag in der Stadt Zürich protestiert. Gemäss Stadtpolizei wurden im letzten Jahr 360 Demonstrationen und Protestaktionen registriert. Ein Drittel davon war unbewilligt. Die unbewilligten Demonstrationen verursachen hohe Kosten für den Polizeieinsatz. Die Rechnung darf der Steuerzahler begleichen. Die Strassenblockaden von Extinction Rebellion im Oktober 2021 verursachten Kosten von 684 578 Franken. Eine unbewilligte Anti-WEFDemonstration am 20. März 2022 verursachte Kosten in Höhe von 100 183 Franken für den Polizeieinsatz, wie eine
«Es ist Zeit, dass die Chaoten in der Stadt Zürich Verantwortung für ihre Taten übernehmen.»
Antwort des Sicherheitsdepartements zeigt. Die illegalen Strassenblockaden sind ein Affront für alle Bürger. Die Kosten für die Blaulichtorganisationen dürfen die Steuerzahler begleichen. Gleichzeitig wurden ÖV- und Autofahrer behindert. Die SVP der Stadt Zürich wird die Kosten für die Blaulichtorga-
WIRRE ZUSTÄNDE AM TANZTHEATER ZÜRICH
nisationen über den Gemeinderat anfragen. Gleichzeitig setzt die Stadtpartei auf die «Anti-Chaoten-Initiative» der Jungen SVP Kanton Zürich. Es ist Zeit, dass die Chaoten in der Stadt Zürich die Verantwortung übernehmen und finanziell für die verursachten Kosten aufkommen. Darum ist es wichtig, dass Sie jetzt noch die Anti-ChaotenInitiative der Jungen SVP Kanton Zürich unterschreiben.
So ein Theater! Eine Tragödie in drei Akten
Mit kleinen Kindern etwas zeichnen und basteln, ein Spiel machen oder eine amüsante Geschichte vorlesen, das ist alles komplett out. Die moderne Familie geht mit ihren Kindern ins Tanztheater Zürich zu einer Lesung mit Dragqueens – mit freundlicher Unterstützung unseres Steuergeldes selbstverständlich.
Tobias Infortuna Präsident SVP Bezirk Uster Egg
Bei einer Veranstaltung im Tanztheater Zürich stürmte neulich eine Gruppe vermummter Neonazis namens Junge Tat in den Saal und störte die Darbietung.
Das ist in der Tat inakzeptabel. Wie auch die Verhüllung der Gesichter sich nicht gehört. Das wiederum sehen Linke bekanntlich anders. Ein Problem hatten die Veranstalter hingegen mit dem Umstand, dass die Krawallmacher den Weg beim Theater blockierten, sodass nie-
mand mehr durchgehen konnte. Das erinnert an die Strassenblockaden der Klimakinder, was Linke dann wieder eine tolle Sache finden. Bereits der Prolog klingt also ziemlich verwirrend. Man könnte meinen, man befinde sich im Zürcher Schauspielhaus. Es geht jedoch um das Zürcher Tanztheater, von dem wohl kaum jemand je gehört hat. Eine gute Gelegenheit also, sich mit dieser Institution einmal genauer zu befassen.
Der/die/das Hauptperson
Was war denn das für eine Veranstaltung, die gestört wurde? Es war die Lesung einer Dragqueen, die sich an 3–10-jährige Kinder richtete, um den kleinen Zuhörern die Vielfalt der Geschlechter aufzuzeigen, wie die Organisatoren die Aufführung beschreiben. Diese Lesun-
gen finden bereits seit drei Jahren regelmässig statt und hätten sich zu einem Kult-Favoriten für Kids und Eltern entwickelt. Da muss ja ganz schön die Kasse klingeln, denkt der böse Ka-
pitalist von der SVP. Netterweise hat das Tanztheater seine Finanzlage auf seiner Website veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass sich die Einnahmen aus Veranstaltungen im Jahr 2021 auf bescheidene 34 500 Franken beliefen. Rechnet man noch alle anderen Er-
träge hinzu, zum Beispiel diejenigen aus Raumvermietungen, dann ergibt sich für das Jahr 2021 ein Gesamtertrag von rund 178 000 Franken. Das Theater selbst muss keine Miete zahlen, sonst sähen die Zahlen noch schlimmer aus. Auftritt des edlen Ritters Aber jetzt geht die Tragödie erst richtig los. Diese 178 000 Franken reichen nicht einmal aus, um die Gehälter der Angestellten des Theaters zu berappen. Diese betrugen im Jahr 2021 – ohne Gagen für die Künstler – nämlich rund 800 000 Franken. Dazu kamen noch die Infrastrukturkosten. Der Eintrittspreis müsste für die Besucher also happig hoch sein. Aber nicht doch, denn nun hat der edle Held seinen grossen Auftritt und schreitet mit gefüllten Taschen auf die Bühne. Es handelt sich um die Stadt und den Kanton Zürich, die gemeinsam über 1,8 Millionen Franken Steuergeld pro Jahr in das Theater stecken. Um sich von dieser schockierenden Wendung zu erholen, kauft man sich am Pausenkiosk am besten eine vegane Erfrischung. Ein Happy End ist nur für Personen mit Aufenthaltsbewilligung N oder F und für Leute mit Schutzstatus S vorprogrammiert. Denn diese dürfen alle Veranstaltungen gratis geniessen.
Epilog
Bevor der Vorhang fällt, muss der Spielverderber noch die Frage stellen, ob Anlässe, die kleinen Kindern erklären, dass das Geschlecht frei wählbar sei, wirklich im Sinne der Steuerzahler sind. Umso mehr, wenn diese Veranstaltungen fast ausschliesslich mit Steuergeld finanziert werden. Angebot und Nachfrage, das hält die politische Linke wohl für eine Erfindung der Märchenwelt. Inhaltlich hingegen liegt das Zürcher Tanztheater ganz im Trend der Zeit. In den Filmen Hollywoods ist die Vielfältigkeit inzwischen wichtiger als die Handlung, und schon zahlreiche Stars verkündeten stolz, dass sie das Geschlecht ihres Neugeborenen nicht verraten würden, sondern das Kind selber entscheiden dürfe, ob es Mann oder Frau sei. Hollywood und Zürich, der Unterschied ist bloss, dass Hollywood nicht mit Steuergeld finanziert wird.
Die Chaoten nehmen überhand in der Stadt Zürich. Allein im letzten Jahr registrierte die Stapo 360 Demonstrationen und Protestaktionen. Diese Zustände müssen mit allen demokratischen Mitteln bekämpft werden! Bild: zVg
DIMENSION EINER NEUEN KRIEGSFÜHRUNG
Nuklearer Winter – näher als die Klimakatastrophe
Der Westen kann den Krieg in der Abwehrzone der Ukraine immer noch verlieren und mit einer Ausweitung des Herrschaftsgebiets totalitärer Regimes alles verlieren – Freiheit, Demokratie und Souveränität: dies dann, wenn die Demokratien unter dem Druck von Erpressungen einknicken sollten. Und just der Klimaaktivismus befeuert diese Gefahr.
Bernhard im Oberdorf
Gemeinderat SVP
Zürich
Die sich sprunghaft verbreitenden Klimaaktivisten reden von der sogenannten Klimakrise in allen Varianten und fordern Einschränkungen, zuvorderst die Energiewende mit der Abschaltung der Kernkraftwerke. Doch eines verdrängen sie: dass der nukleare Winter viel näher ist als die auf den Schild gehobene «Klimakatastrophe».
Gefahr eines verlorenen Krieges
Es ist eine neue Kategorie der Kriegsführung, die wir erleben: Unter der Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen soll – zusammen mit dem Energiekrieg – der Westen weichgeklopft und so die Unterstützung der Ukraine untergraben werden. Es ist offensichtlich, wie sich die grossen Mängel der russischen Streitkräfte offenbaren: Es fehlt an Moral und Motivation, an modernster Technik und an strategischer Brillanz. Während Russland auf die klassische «Befehlstaktik» von oben nach unten setzt, ein Ansatz, der zu Sturheit und Unbeweglichkeit führt, pflegen die Ukrainer die «Auftragstaktik», welche auf die Prioritäten an der Basis, der Front eingeht und damit Flexibilität und Anpassungsfähigkeit an die konkrete Situation ermöglicht: Qualität übertrifft so die Quantität. Zusammen mit technologisch überlegenen Verteidigungswaffen führt dies dazu, dass die Ukrainer die Front zurückstossen konnten, so, wie die Amerikaner mit eigenen Truppen dies im Ersten Weltkrieg vormachten, womit sie das Deutsche Reich zur Aufgabe zwangen.
So gesehen ist der Krieg für die Russen so gut wie verloren. Genau hier liegt die nukleare Gefahr: Wer die Konzepte der Strategie kennt, weiss, dass es die drohende Niederlage im konventionellen Krieg ist, welche dazu führen könnte, dass es die Verzweiflung ist, die zur nuklearen Option greifen lässt. Daher ist die atomare Drohung durchaus real.
Geradezu infam, in der russischen Lügenpropaganda aber nicht überraschend, ist es, wenn die russische Generalität der Ukraine unterstellt, eine «schmutzige» Bombe mit radioaktivem Material zu bauen. Damit will der Kreml vermutlich präventiv den möglichen Einsatz eigener Atomsprengköpfe rechtfertigen. Doch damit beissen die Usurpatoren auf ablehnenden Granit, so wie bei der lächerlichen Fälschung der Referenden in den besetzten Gebieten. Der
Unsinn macht aber die Gefahr nicht geringer.
Egomanismus und Allianz des Totalitären
Ungewissheit geht auch von westlichen Oligarchen aus: Unterstützte der sich um die eigene Achse drehende Elon Musk einst die Ukraine mit den Satelliten des Internet Starlink entscheidend, so bekennt er sich nun zu einem für Moskau wohlwollenden Friedensplan und kann so mit der Kontrolle über 3000 Satelliten die Verteidigung des Westens unterlaufen. Da fragt es sich, was diese Wende bewirkt hatte. Aber auch andere an ihren Geschäften egozentrisch Interessierte könnten sich aufweichen lassen.
Verheerend und entlarvend ist auch, dass nun das iranische Regime billige Drohnen liefert, welche geeignet sind, die Bevölkerung in der Ukraine zu terrorisieren und lebenswichtige Infrastrukturen der Stromversorgung zu zerstören. Auch das ist eine Beihilfe zu Kriegsverbrechen. Wie früher schon beschrieben, treffen sich da zwei Diktaturen mit dem gemeinsamen Nenner des Totalitären. Wenn auch noch der Iran zur Atommacht aufsteigen würde, könnte auch von dort aus die westliche Kultur erpresst werden. Im Vergleich dazu ist der autoritäre Wahlfälscher in Minsk nichts anderes als ein strategisch gefährlicher, aber lächerlicher Handlanger von Moskaus Gnaden. Auch in Peking hat sich ereignet, was den Weltfrieden bedroht: Das totalitäre Regime ist nach den neusten Säuberungen gestärkt. Bildlich zeigte sich dies darin, wie Hu, der Vorgänger des Herr-
schers Xi, in aller Öffentlichkeit abgeführt wurde; das erinnert bildlich an die Französische Revolution, in der die nicht mehr genehmen Revolutionäre im kleinen Zirkel des «Wohlfahrtsausschusses» auf der Guillotine eliminiert wurden.
Unverhohlener denn je ist auch die Drohung, dass Taiwan «heimgeholt» werden sollte: Das ist nichts anderes als eine Kriegsdrohung, wie das die Russen mit dem Truppenaufmarsch vor dem Überfall auf die Ukraine praktiziert hatten.
Abhängigkeiten – Wegbereiter eines dritten Weltkrieges?
Angesichts dieses Aufmarschs auf dieser neuen «Achse des Bösen» (Originalton Bush) müsste im Westen klar werden, in welche Abhängigkeiten man sich da von totalitären Regimes begeben hatte. Gerade in der Energiekrise zeigt sich das schon jetzt; insbesondere darin, wie fatal der übereilte Atomausstieg, der nicht nur von den Ökoaktivisten gefordert wird, sich auswirken kann.
Spätestens dann, wenn Peking eines Tages Taiwan militärisch angreifen sollte, hätten wir den dritten Weltkrieg in kinetischer Form.
Nebst dem Propagandakrieg mit der verbreiteten digitalen Desinformation und einem Wirtschafts- und Energiekrieg, mit den bis ins Private reichenden Verästelungen einer explodierenden Inflation samt steigenden Zinsen, sind wir bereits in hybrider Hinsicht im dritten Weltkrieg, der die westliche Freiheit, die Souveränität und die Demokratie unterwerfen könnte.
Die ukrainische Flagge vor der russischen Botschaft in Den Haag: Zum internationalen Strafgerichtshof ist es von hier aus nicht weit – dorthin gehörten die Monster von Moskau und Teheran überstellt. Juristisch zynisch ist, dass sie bis zu einer Urteilsverkündung auf der Basis der «Unschuldsvermutung» weitere Verbrechen an der Menschlichkeit begehen. Bild: zVg
In dieser Voraussicht war der Rückzug aus Afghanistan zwar tragisch, aber er diente dazu, mit Reserven für die Zukunft gewappnet zu sein: Denn in der amerikanischen Militärdoktrin ist das Führen von zwei Kriegen vorgesehen; da wäre Afghanistan die eine Front zu viel gewesen. So viel Voraussicht wäre auch in den europäischen Staaten notwendig.
Stauffacherstrasse 16 8004 Zürich
Aber Klimaaktivisten und Pazifisten denken nicht weiter, wenn sie sich nicht nur auf Strassen, sondern auch an ihrer Ideologie festkleben.
Informationsveranstaltung zur Reform des Erbrechts
Per 1. Januar 2023 treten einige Änderungen im Erbrecht in Kraft. Welche Auswirkungen hat dies für uns? Wer ist von diesen Änderungen betroffen? Muss ich jetzt mein Testament anpassen? Muss ich überhaupt ein Testament verfassen?
Um sich über Inhalt und Auswirkungen dieser Revision ein Bild zu machen und alle Fragen zu beantworten, sind Sie herzlich eingeladen zur
Informationsveranstaltung
am Mittwoch, 2. November 2022, 15.00 Uhr Kanzlei BEELEGAL, Stauffacherstrasse 16, 8004 Zürich
Begrüssung: Hans Egloff, Präsident Verein für Aktive Senioren Kurzreferate von Andreas Elsener, Partner, Fachanwalt SAV Erbrecht Tabea Baumgartner, Rechtsanwältin
Diskussion und Beantwortung aller Fragen (Noch-)Nichtmitglieder und alle Teilnehmenden sind im Anschluss herzlich zu einem Umtrunk eingeladen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Der Vorstand freut sich sehr, Sie zu diesem Anlass begrüssen zu dürfen.
Richterstelle am Bezirksgericht Bülach (100%), SVP
Ersatzwahl Staatsanwaltschaft des Bezirkes Bülach (100%), SVP
Die Richterstellen am Bezirksgericht Bülach werden ab 2023 um 2.5 Stellen erhöht. Die SVP wird eine Kandidatin oder einen Kandidaten vorschlagen. Die SVP Bezirk Bülach sucht für eine neu geschaffene Richterstelle am Bezirksgericht Bülach eine/n vollamtliche/n Bezirksrichter/in (100%).
Gleichzeitig ist eine Ersatzwahl für eine Staatsanwältin oder einen Staatsanwalt des Bezirkes Bülach ausgeschrieben. Die SVP sucht auch für diese Stelle eine Kandidatin oder einen Kandidaten.
In der Interparteilichen Konferenz Bezirk Bülach besteht keine Einigkeit, welche Partei welche Stelle besetzen kann, klar ist, dass die SVP einen Anspruch hat und für beide Fälle mit guten Kandidaturen gerüstet sein muss.
Anforderungen:
- juristisches Studium gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. a BGFA
- breite Lebens- und Berufserfahrung
- mehrjährige Tätigkeit an einem Gericht (für die Richterstelle)
- sicheres Auftreten, Sozialkompetenz, Kommunikations- und Teamfähigkeit
- Einsatzbereitschaft, Ausdauer, Belastbarkeit
- Einsatz in der Partei
- Wohnsitz im Bezirk Bülach oder Bereitschaft, im Bezirk Bülach Wohnsitz zu nehmen
- Anwaltspatent (nach Möglichkeit, für die Richterstelle)
Bewerbungen (Motivationsschreiben, kurzer Lebenslauf, Straf- und Betreibungsregisterauszug) sind bis 28. Oktober 2022 (Poststempel) oder bis 31. Oktober 2022 (elektronisch) einzureichen an: Matthias Hauser Frymannstrasse 2 8194 Hüntwangen info@matthias-hauser.ch
Die Findungskommission wird am 2. und 3. November 2022, abends, erste Vorstellungsgespräche führen und der ordentlichen Delegiertenversammlung der SVP Bezirk Bülach vom 9. November 2022 einen Antrag zur Nomination stellen. Bis zu diesem Zeitpunkt ist den Bewerbern und Bewerberinnen Diskretion zugesichert.
Die Findungskommission wurde vom Vorstand der SVP Bezirk Bülach eingesetzt und besteht aus Bezirksrichterin Regula Hürlimann, Statthalterin Karin Müller-Wettstein sowie Matthias Hauser, Bezirksparteipräsident.
Herzlichen Dank für Ihr Interesse SVP Bezirk Bülach
Teleblocher
Dr. Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret.
In den Sümpfen von Bern
Wöchentlicher Videobeitrag von NR Thomas Matter zu den Machenschaften in Bern.
Weltwoche daily
Täglicher News-Flash am Morgen von NR Roger Köppel.
SVP des Kantons Zürich
Instagram-Seite der SVP des Kantons Zürich. Wir freuen uns über jeden neuen Follower, jeden Like und jeden neuen Kommentar!
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Affoltern / Bonstetten
Dienstag, 8 November 2022, 19 30 Uhr, Polit-Diskussion, Gemeindesaal Bonstetten, mit Kantonsrat Martin Hübscher, Fraktionspräsident, und Kantonsratskandidaten.
Bezirk Andelfingen
Mittwoch, 2 November 2022 11 30 bis 14 00 Uhr, Politlunch, Restaurant Baum -
Einladung zum Politlunch
garten, Rudolfingerstrasse 2, Benken, mit Kantonsratskandidatin Andrina Trachsel. Thema: «Windparks im Weinland?»
Bezirk Bülach
Samstag, 5 November 2022, 18 00 Uhr, Herbstfest, Restaurant Breite, Winkel, mit Regierungspräsident Ernst Stocker und Kantonsratskandidaten. Anmeldung an info@matthias-hauser.ch
SVP Bezirk Andelfingen - wir machen Politik fürs Weinland.
Mit Andrina Trachsel
Mutter, Hausfrau, Hobbysportlerin, gelernte med. Praxisassistentin, Schwimmlehrerin und Management Assistant bei SCHAKO Holding AG
Themen sind: Windparkanlage in Aesch? Es referiert Kantonsrat Christian Lucek
Einheitsgemeinde? Es referiert Alt-RPK-Mitglied Ivo Vögeli, Moderation durch Kantonsrat Diego Bonato.
Bezirk Dielsdorf / Niederglatt
Samstag, 29 Oktober 2022, 11 00 bis 14 00 Uhr, Raclette-Plausch, Dorfplatz Zentrum «Eichi», Niederglatt, mit Kantonsratskandidaten.
Dienstag, 1 November 2022, 20 00 Uhr, Haus am Dorfplatz, Lindenstrasse 8, Rümlang.
Gerechtigkeitsinitiative, Antwort auf den Prämienschock mit Stefan Schmid, Präsident Initiativkomitee SVP, Nadia Koch, Kantonsrätin GLP, Karl-Heinz Meyer, Kantonsrat SVP und Beatrix Stüssi, Kantonsrätin SP
Bezirk Hinwil / Gossau
Dienstag, 1 November 2022 20 00 Uhr, Festhalle Altrüti, Gossau, Strommangellage – was tun? Referat von Dipl. Ing. Martin Pflugshaupt, Geschäftsleiter Energie Gossau AG
Bezirk Meilen / Stäfa
Dienstag, 8 November 2022, 19 30 Uhr, Podium zur Gerechtigkeitsinitiative, Forum Kirchbühl, Stäfa, u.a. mit Kantonsrätin Nina Fehr Düsel. Anschliessend Apéro.
Bezirk Uster / Uster
Samstag, 12 November 2022, ab 11 30 Uhr, Einladung zum Fondueplausch, mit Regierungspräsident Ernst Stocker, Regierungsrätin Natalie Rickli und den Kantonsratskandidatinnen und kandidaten von Uster.
Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 Montag, 7 November 2022, 19 00 Uhr, Wahlkampfauftakt, Restaurant Muggenbühl, Pavillon, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, mit Nationalrat Alfred Heer, Regierungspräsident Ernst Stocker, Regierungsrätin Natalie Rickli und Kantonsrat Ueli Bamert. Anschliessend Apéro.
Stadt Zürich / Kreis 9
Samstag, 29 Oktober 2022, 09 00 bis 12 00 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, ZürichAltstetten.
Samstag, 5 November 2022 09 00 bis 12 00 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, ZürichAltstetten.
Stadt Zürich / Kreis 10
Samstag, 29 Oktober 2022 09 30 bis 11 30 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, ZürichHöngg.
Stadt Zürich / Kreis 11
Samstag, 29 Oktober 2022, 09 30 bis 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 5 November 2022 09 30 bis 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Dienstag 1. November 20:00 Uhr, Haus am Dorfplatz, Lindenstrasse 8 in Rümlang
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Mattia Mettler, Telefon 044 217 77 68. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Elisabeth Liebi, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.
Freitag, 11 November 2022, 18 00 Uhr, SVPPolit-Apéro, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich-Seebach, mit Nationalrat Thomas Matter. Thema: Bericht aus dem Nationalrat.
Dienstag, 15 November 2022 18 30 bis 20 00 Uhr, Podium zum Thema «Schweizer Neutralität», Swiss Re, Mythenquai 50, Zürich, u.a. mit Camille Lothe, Präsidentin SVP der Stadt Zürich. Anschliessend Apéro. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.f-info.ch.
Es diskutieren unter der Leitung von Roger Strässle (Redaktor) Unterland Zeitung / Furttaler / Rümlanger
Dienstag 1. November 20:00 Uhr, Haus am Dorfplatz, Lindenstrasse 8 in Rümlang
GERECHTIGKEITSINITIATIVE Antwort auf den Prämienschock?
es wird eine Kollekte erhoben.
Es diskutieren unter der Leitung von Roger Strässle (Redaktor) Unterland Zeitung / Furttaler / Rümlanger
anschliessend wird ein Apéro offeriert Parkplätze vorhanden Es freuen sich auf Ihren Besuch SVP Bezirk Dielsdorf, SP Region Lägern, GLP Bezirk Dielsdorf Stefan Schmid Präsident Initiativkomitee SVP
