Eidgenössische Politik Ungarn-Reise diverser SVP-Nationalräte von GR Timotheus Bruderer Seite 2
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Kanton Zürich Worte der Fraktionssekretärin von Marlies Pfister Seite 3
Aktuell 39 SVP-Schiessen in Illnau-Effretikon
Seite 4 –5
Parlamentsgemeinden Krankenwagen für die Ukraine von GR Bernhard im Oberdorf Seite 6
Veranstaltungs-Tipp Politlunch Andelfingen mit Andrina Trachsel Seite 8
Gebührenentlastung für Gewerbe und private Haushalte
Am 31. Mai 2022 wurde die SRG -Initiative von einem überparteilichen Komitee, angeführt vom Zürcher Nationalrat Thomas Matter, lanciert. Seit mehr als fünf Monaten läuft die Unterschriftensammlung in der ganzen Schweiz. In der breiten Öffentlichkeit scheint die Initiative bisher nicht gross registriert worden zu sein. In Zeiten von täglich steigenden Preisen und Gebühren bietet die SRG -Initiative eine von wenigen Möglichkeiten, um jährlich anfallende Kosten einsparen zu können. Nicht nur die Privathaushalte würden entlastet, sondern insbesondere auch, bedingt durch die allseits steigenden Preise, das stark belastete Gewerbe.
Mit dem Slogan «200 Franken sind genug!» fühlen sich in erster Linie die Haushalte durch die SRG -Initiative angesprochen. Die Annahme der Initiative würde eine direkte Gebührenentlastung von jährlich 135 Franken bedeuten. Für das Gewerbe sieht die Initiative indessen eine vollumfängliche Entlastung vor.
Nach neuem Gesetzestext würde jede Firma ab einem Jahresumsatz von 500 000 Franken jährlich zwischen 160 Franken und 49 925 Franken Gebühren einsparen.
Verfassungswidrige SRG -Steuer Seit der Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) im Jahr 2015, wurde aus einer durch die Benützer geleisteten Gebühr ein auf alle natürlichen und juristischen Personen anwendbares Beitragssystem, unabhängig davon, ob diese Radio hören oder TV schauen. Der damalige FDP-Ständerat und Rechtsanwalt Hans Altherr sagte es so: «Damit ist es keine Gebühr (für die
Michael Trachsel
Kampagnenleiter
Schweizerzeit Verlags AG
Gemeinderat SVP
Feuerthalen
Leistungen der SRG) mehr, sondern eine Steuer. Steuern dürfen nur erhoben werden, wenn dafür eine Grundlage in der Verfassung besteht. Das ist nicht der Fall. Die neue Steuer ist verfassungswidrig.» Auch das Bundesgericht hat die SRGZwangsgebühren als «Zwecksteuer oder Abgabe sui generis» beurteilt – das bedeutet eine Abgabe, die nicht ausdrücklich oder explizit geregelt ist.
Vollumfängliche Entlastung für das Gewerbe Die Initiative sieht vor, dass sämtliche Unternehmungen und Gewerbebetriebe unabhängig vom jährlichen Umsatz vollumfänglich von der SRG -Zwangsgebühr befreit werden.
Heute unterstehen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einer ungerechten Doppelbesteuerung, da sie sowohl für die Firma wie auch für den privaten Haushalt die SRG -Gebühren bezahlen müssen. Im Jahr 2018 lag der durchschnittliche Umsatz der Bäckereien-Konditoreien in der Schweiz gemäss Statistik bei 1,97 Millionen Schweizer Franken.
Anhand der aktuellen SRG -Tarifkategorien bezahlt heute jede dieser Bäckereien durchschnittlich 460 Franken SRGGebühren pro Jahr.
Am oberen Ende der Skala, ab einem jährlichen Umsatz von 1 Milliarde Schweizer Franken, fällt aktuell verfassungs-
widrig jährlich eine Gebühr von rund 50 000 Franken an.
«Service public» stärken
Im Jahr 2020 resultierten aus den Einnahmen der SRG -Gebühren von Haushalten und Unternehmen 1,464 Milliarden Franken. Davon bezog die SRG 1,3 Milliarden, während 81 Millionen beziehungsweise 6 Prozent an die privaten Radio- und TV-Anbieter gingen. Weitere Beträge betrafen Ausgaben für Kosten der schweizerischen Depeschenagentur/Keystone, die Förderung neuer Verbreitungstechnologien, Untertitelung, Archivierung, Onlineforschung Mediapulse und Medienhilfen im Zusammenhang mit Covid-19.
Die Umsetzung der SRG -Initiative würde aufgrund der Zahlen von 2020 und der Schätzungen für 2021 etwa folgende neue Situation ergeben: Mit einer Haushaltsabgabe von 200 Franken und unter Ausfall der Gebühreneinnahmen der Unternehmen würden jährlich Einnahmen von 700,8 Millionen Franken resultieren.
Weiterhin würden 81 Millionen Franken an die privaten Anbieter fliessen. Abzüglich der sonstigen Ausgaben würden der SRG für den «Service public» noch 611,5 Millionen Franken zur Verfügung stehen. Dies bedingt zweifellos eine deutliche Entschlackung des Pro-
Diverse nationale und kantonale Kampagnen sind momentan im Stadium der Unterschriftensammlung. Nehmen wir unser demokratisches Recht wahr und unterstützen jene mit unserer Unterschrift. Bild: zVg
gramms, zugleich aber die dringend notwendige Rückkehr zum «Service public», dem einzigen und eigentlichen Informationsauftrag der SRG «Man muss etwas machen!» reicht nicht Wir haben das Privileg, in einem Land zu leben, in welchem die direkte Demokratie die Chance bietet, neue politische Ideen zu implementieren oder bestehende Missstände zu korrigieren. In der Schweiz ist der Souverän der Auftraggeber der Politik und nicht umgekehrt.
Die wertvollsten und zugleich auch die einfachsten Mittel der direkten Demokratie sind Wahlen, Abstimmungen, Initiativen und Referenden. Mit den Inhalten dieser Vorlagen einverstanden zu sein und diese inhaltlich zu unterstützen, reicht aber nicht aus, um ein Resultat zu erreichen oder eine Veränderung herbeizuführen.
Nur ein ausgefüllter, unterschriebener und retournierter Bogen bringt Wirkung ins Ziel. In diesem Sinne rufe ich alle Mitglieder der SVP Zürich auf,
die SRG -Initiative nicht nur gut und notwendig zu finden, sondern diese mittels Unterschrift auch praktisch zu unterstützen.
Die Phase 1 «Man muss etwas machen!» ist abgeschlossen, die SRG -Initiative liegt ausformuliert vor und wurde lanciert. Jetzt läuft die Phase 2 «Was kann ich machen?». Die Antwort lautet: Zwei Minuten investieren – Stift in die Hand – Bogen ausfüllen und unterschreiben – Bogen retournieren. Es ist an der Zeit, Wirkung ins Ziel zu bringen! Danke das DU direkte Demokratie aktiv lebst.
Anmerkung der Redaktion
Die Phase 2 läuft aktuell bei mehreren nationalen und kantonalen Kampagnen: Wahlen 2023, SRG -Initiative, Stromfresser-Referendum, Anti-Chaoten-Initiative und in Kürze auch die Neutralitäts-Initiative …
Wir zählen auf Ihre Unterstützung!
Kopfverhüllung
mal so, mal anders
Die SP Schweiz gibt sich kämpferisch: «Die mutigen Frauen und Männer, die sich gegen die Menschenrechtsverletzungen im Iran auflehnen und dabei ihr Leben riskieren, haben unsere volle Solidarität verdient. Die Verantwortlichen der brutalen Repression müssen zur Rechenschaft gezogen werden.» Die Grüne Sibel Arslan verlangt: «Die Schweiz muss handeln, statt nur verurteilen.» Sie solle sämtliche Sanktionen der EU übernehmen. Ganz egal, wenn dabei das amerikanische Schutzmachtmandat gegenüber dem Iran flöten geht.
Ursprung der anhaltenden Proteste im Iran ist der Tod einer jungen Frau, die ihr Kopftuch nicht vorschriftsgemäss trug. Die dortige «Sittenpolizei» hat wahrscheinlich Gewalt gegen sie angewendet. Das Kopftuch ist in der Islamischen Republik ein zentrales Kleidungsstück. Wenn es versehentlich verrutscht, kann dies tödliche Folgen haben.
In der Schweiz haben ausschliesslich SVP -nahe Kreise die Problematik der islamischen Kopfbedeckung als Machtinstrument gegen die Frauen thematisiert. Eine Mehrheit von Volk und Ständen hat 2021 die Initiative für ein Verhüllungsverbot unterstützt. Laut Initiativkomitee symbolisiert «die Gesichtsverhüllung die Unterdrückung der Frau». Dabei ging es bei der Abstimmung noch nicht einmal ums Kopftuch, sondern ausdrücklich gegen die Gesichtsverhüllung.
Vor eineinhalb Jahren tönte es so aus der SP -Zentrale: «Die SP -Frauen kämpfen für ein feministisches Nein zur Burka-Initiative. In Solidarität mit ihren muslimischen Schwestern stellen sie sich dezidiert gegen islamophobe Kreise, welche unter dem Deckmantel der Gleichberechtigung Frauen mit Kleidervorschriften bevormunden möchten.» Sibel Arslan nannte damals die Gesichtsverschleierung ein Problem, «das so gar nicht existiert». Zudem sei es «paternalistisch und falsch, davon auszugehen, dass alle Frauen, die ihr Gesicht verhüllen, dies unter Zwang tun». Die Linke positioniert sich mal so, mal anders. Je nach Absender. Und die SP rühmt sich dann selber ihrer «wahrhaften Sachpolitik». Sie muss dabei nicht einmal rot werden. Denn sie ist ja schon rot.
«Mit Ideologie lässt sich nicht heizen!»
Vom 1. bis 3. Oktober 2022 trat eine Delegation der Parl. Gruppe Schweiz–Ungarn ihre erste Ungarn-Reise nach ihrer Gründung 2019 an. Einerseits wollte die Gruppe der Einladung des ungarischen Parlamentspräsidenten nachkommen, um die Beziehung beider Parlamente zu vertiefen. Andererseits bot sich die aktuelle Gelegenheit, um sich in Bezug auf die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine ein Bild vor Ort machen zu können. So sehr die Delegation von der ungarischen Leistung in der Flüchtlingshilfe beeindruckt ist, so bestürzt ist sie über die Doppelmoral, die Ungarn seitens der EU über sich ergehen lassen muss.
Timotheus Bruderer
Gemeinderat SVP Wetzikon
Die Ungarn-Reise, welche vom 1. bis 3. Oktober 2022 stattfand, war die erste Reise der Parlamentarischen Gruppe Schweiz–Ungarn nach ihrer Gründung im März 2019. Sie erfolgte u.a. auf Einladung des ungarischen Parlamentspräsidenten László Kövér, welcher an der Gründung der Gruppe in Bern als Ehrengast zugegen war.
Die Reisedelegation bestand aus dem Präsidenten der Gruppe, NR Andreas Glarner, NR Jean-Luc Addor, NR Martin Haab, NR David Zuberbühler und dem Sekretär der Gruppe, Timotheus Bruderer.
EU -Sanktionspolitik schadet allein Europa
Der Höhepunkt der Reise war der Austausch mit Vertretern des ungarischen Parlaments und der Regierung. Die Delegation erlebte den Empfang als sehr herzlich – sei es vom Parlamentspräsidenten, den Abgeordneten der Regierungs- und Oppositionsparteien oder von Regierungsseite.
Klar und offen erläuterten der stellvertretende Verteidigungsminister sowie der Staatssekretär für Aussenwirtschaft die sicherheitspolitische und wirtschaftliche Lage des Landes. Den RusslandSanktionen der EU stehe Ungarn kritisch gegenüber und dies aus gutem Grund: Bis jetzt habe sie lediglich der
LINKS-GRÜNE GEISELHAFT
Die CO2 -Falle
europäischen Wirtschaft geschadet. Die ungarische Regierung lasse sich nicht in diesen Konflikt hineinziehen und sei nicht bereit, die fehlgeleitete Sanktionspolitik der EU auf dem Rücken bzw. Geldbeutel der ungarischen Bevölkerung austragen zu lassen. Die Verantwortung läge klar bei den Weltmächten, um die Konfliktpartner an den Verhandlungstisch zu bringen. Im Hinblick auf den bevorstehenden Winter fand der Staatssekretär klare Worte: «Mit Ideologie lässt sich nicht heizen.»
Das Spiel der Doppelmoral mit Ungarn Ebenfalls aussergewöhnlich für die Delegation war das offene und herzliche Gespräch mit Justizministerin Judit Varga. Als Expertin für EU -Fragen klärte sie die Delegation über die Doppelmoral der Brüsseler Bürokratie im Umgang mit dem ungarischen Mitgliedstaat auf.
Beispielsweise musste Ungarn seine Zäune an der serbischen Grenze 2015 selbst berappen, während die baltischen Staaten von der EU finanzielle Unterstützung erhielten. Doch auch bei innenpolitischen Themen werde Ungarn stets «dreingeredet», geht es nun um das Gesetz zum Schutz der Kinder vor homosexueller Propaganda oder die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts, welches notabene eines der unabhängigsten in der EU sei. Der Vizepräsident des ungarischen Parlaments und designierter Präsident der Freundschaftsgruppe Ungarn–Schweiz, István Jakab, äusserte seine Bedenken, wenn eine politische, aggressive Min-
derheit in Brüssel ihre Weltanschauung dem ungarischen Volk und anderen EU -Ländern aufzwängen will. Gewisse Umgangsweisen erinnern an die kommunistische Zeit.
Schweizer Judenretter in Budapest Auf ihrer Stadtbesichtigung besuchte die Delegation auch das «Glashaus», in dem der Schweizer Konsul Carl Lutz während des 2. Weltkriegs Tausende Juden vor der Deportation rettete. Empfangen wurde die Delegation ebenfalls vom Schweizer Botschafter, Jean-François Paroz. Zum Umgang mit der ungarischen Politik hielt der Botschafter fest, die Schweiz betreibe keine Megafon-Politik, sondern suche
bei Differenzen stets das persönliche und direkte Gespräch mit der Regierung, was sehr gut und freundschaftlich funktioniere.
Ungarns Flüchtlingshilfe sucht ihresgleichen
Den Besuch der ungarisch-ukrainischen Grenze in Záhony erlebte die Delegation anders als erwartet: Keine Überforderung und kein Chaos oder illegale Übertrittsversuche, wie es die Ungaren von der serbischen Grenze seit der Migrationskrise 2015 kennen. Seit Ausbruch des Konflikts haben es die ungarischen Grenzbehörden geschafft, zwischen 1 und 1,5 Mio. Flüchtlinge aus der Ukraine hereinzulassen, zu registrieren und sie für einen Aufenthalt oder die Weiterreise humanitär und medizinisch auszustatten. Eine aus Sicht der Delegation beeindruckende Leistung, die ihresgleichen in anderen westeuropäischen Ländern sucht.
Herzlicher Empfang der Delegation durch die ungarische Justizministerin. V.l.n.r: NR Martin Haab, NR Jean-Luc Addor, Justizministerin Judit Varga, NR Andreas Glarner, NR David Zuberbühler, Timotheus Bruderer. Bild: zVg
In der Bundesverfassung, Abschnitt 6, Art. 89 Energiepolitik steht: «Bund und Kantone setzen sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten ein für eine ausreichende, breit gefächerte, sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung sowie für einen sparsamen und rationellen Energieverbrauch.» Dieser primäre Auftrag wird durch den Bundesrat in sträflicher Form vernachlässigt. Stattdessen werden weiterhin die Ziele der gescheiterten Energiestrategie 2050 verfolgt, obwohl sich diese in den wichtigsten Annahmen als falsch erwiesen hat.
Stephan Amacker Mitglied SVP Kanton Zürich Neftenbach
Der Bundesrat will unbeirrt die Schweiz mit ineffizienten Windmühlen verunstalten, treibt die nur durch Subventionierung lebensfähige Solarenergie immer weiter, obwohl Deutschland aufzeigt, dass dieser Weg zu überteuerten Stromkosten und sog. Stromarmut in der Bevölkerung führt. Zudem muss dort das Netz mit einem Back-up gleicher Leistung gestützt werden, wozu ironischerweise Braunkohlekraftwerke warmgehalten werden müssen. Sicher ist, dass der Bundesrat niemals das Scheitern der Energiestrategie zugeben und seinen Weg unter Missachtung der Stimmen des Volkes und wissenschaftlicher Erkenntnisse fortsetzen wird. Man hat sich auf die Thesen des IPCC (Interparlamental Panel of Climate Change) festgelegt und gedenkt, nichts mehr dazuzulernen, was in dieser komplexen Materie fahrlässig ist. Die Kritik an den künstlichen Computersimulationen der IPCC hat jedoch eine Welle von Forschungsprojekten ausgelöst, die aber Jahre dauern werden, bis eine glaubhafte Gesamtbetrachtung auf dem Tisch liegt.
Als Beispiel dient eine kleinere Studie der ETH vom Juli 2022, in der auf-
Die Bevölkerung wird durch die Klimahysterie von Links-Grün in Geiselhaft gehalten. Eine Rückkehr zu einer neutralen, sachlichen Diskussion würde der Sache schlussendlich mehr helfen. Bild: Wikipedia
gezeigt wird, dass der CO2-Effekt in der Atmosphäre lediglich einen Drittel gegenüber den Kondensstreifen durch Flugzeuge beträgt. Weiter vernachlässigt wird der Effekt der Wolkenbildung mit seinen Verknüpfungen –und schon ist man in einem Schwarm von Effekten, die IPCC ignoriert. Wohl aus reinem Bauchgefühl hat das Schweizer Volk den ersten Angriff auf ihr Portemonnaie durch das CO2Gesetz 2021 knapp abgelehnt. Ein besserer Wissensstand zur Klimaproblematik hätte wohl zu einem deutlicheren Resultat geführt. Dieses Votum wird vom Bundesrat ebenfalls ignoriert. Bereits ist die nächste CO2-Abstimmung in Vorbereitung.
Der SVP wird in den MainstreamMedien das Image der Neinsager-Partei
angehängt, was grundsätzlich falsch ist, aber in der Diskussion durch ihre eigenen Vertreter kaum abgewehrt wird. Tatsächlich sagt die SVP häufig Nein, was aber seine Gründe hat: LinksGrün tritt meist mit Projekten auf, die eine willkürlich gefasste Systemgrenze haben. D. h., es wird nicht der gesamte Aufwand mit seinen Konsequenzen aufgezeigt. Am typischsten ist das Weglassen der realistischen Kosten, wie bei der Energiestrategie 2050. Auch viele Auswirkungen werden nicht genannt, wie z. B. die völlige Abhängigkeit von China im Bereich Solar. Die SVP prüft immer das umfassende Paket und kommt nach eingehender Analyse häufig zu negativen Beurteilungen, was dann die Medien veranlasst, die SVP zu disqualifizieren und
mundtot zu machen. Etwas mehr Mut und Beharrlichkeit in der Argumentation wären dringend nötig. Mit der Behauptung, dass der Mensch durch das alleinige Drehen an der CO2-Schraube das Klima steuern könne, treibt man die Bevölkerung in Zukunftsängste und letztlich eine Geiselhaft. Die Zeiträume für die Klärung der Begründung des Klimawandels beträgt Dutzende Jahre. Deshalb werden die treibenden Politiker nie dafür die Verantwortung tragen müssen und längst nicht mehr im Amt sein. Es hat sich eine klassische «Figgi und Müli»-Situation gebildet, bei der die SVP nur verlieren kann: Wird es wärmer, wird die SVP als Bremser verantwortlich gemacht, wird es kälter, bucht man dies als Erfolg der CO2-Massnahmen. Als einzige Oppositionspartei gerät die SVP in arge Bedrängnis und sollte einen schärferen Kurs gegen diese geldvernichtende und wirkungslose CO2-Religion fahren und sich für dringende Probleme einsetzen: Energiekosten, Wasserspeicherung etc. Im kommenden Winter wird kein Black-out unsere Wirtschaft ruinieren. Denn es können die 7%-Reserve der Kraftwerke genutzt, kein Strom ins Ausland verkauft und das freiwillige Stromsparen schmackhaft gemacht werden. Die Probleme kommen später, wenn die Masseneinwanderung andauert, Wärmepumpen und Elektroautos im grossen Stil eingesetzt werden und mit dem Bau von neuen Kernanlagen getrödelt wird. Als wirkungsvollste Sofortmassnahmen sollten jedoch Frau BR Sommaruga und ihr BFE-Chef Benoît Revaz in ihren Ämtern ersetzt werden, denn sie verfolgen nicht mehr ihren verfassungsmässigen Auftrag.
Christoph Mörgeli
Starkes Ausgabenwachstum beim Kanton Zürich
Im Kantonsrat sind die Sachkommissionen und die Finanzkommission, welcher ich als SVP-Mitglied angehöre, daran, das Budget 2023 zu beraten. Es zeichnen sich schwierige Zeiten ab. Nach einer Periode guter bis sehr guter Abschlüsse für den Kanton Zürich stehen die Zeichen auf Rot.
Karl
Heinz Meyer
SVP
Auf der einen Seite wird die Schweizer Nationalbank (SNB), welche noch im 2022 rund 600 Mio. an den Kanton Zürich ausgeschüttet hat, nach einem Rekord-Verlust von ca. 140 Milliarden in den ersten 9 Monaten im 2023 keine Ausschüttung an Bund und Kantone vornehmen können. Dann werden die steigenden Energiekosten und die Inflation die Gewinne vieler Unternehmen empfindlich schmälern, was die Gewinnsteuern schmelzen lassen wird. Ob die erwartete Rezession bei unseren Nachbarländern an der Schweiz so harmlos vorbeigehen wird, muss sich erst noch zeigen. Falls nicht, werden auch die Steuern der natürlichen Personen sinken. Zudem werden die Verluste an den Börsen sich auch bei den Vermögenssteuern bemerkbar machen. Auf der Ausgabenseite des Kantons wird der Teuerungsausgleich (3,50%) für das Personal rund 100 Mio. Mehrkosten verursachen, welchen der Regierungsrat bereits beschlossen hat. Der Kantonsrat hat in dieser Sache
Für den Kanton Zürich stehen wegweisende Zeiten an. Die Wahlen im Februar 2023 werden massgeblich darüber entscheiden, wie konkurrenzfähig der Kanton auch finanziell bleiben kann. Bild: Wikipedia
lenwachstum (+1370!) in der Verwaltung ist ungebrochen. Der Regierungsrat wird sich erklären müssen, wann und in welchem Ausmass die Digitalisierung der Verwaltung Früchte tragen wird.
Zudem werden auch die Mehrkosten, welche Rot-Grün in der laufenden Legislatur beschlossen hat, die Rechnungen in den nächsten Jahren stark belasten.
massen konkurrenzfähig werden. Ausserdem dürfen die Ausgaben nicht im gleichen Tempo steigen wie in den letzten Jahren.
ZURÜCK IN DIE STEINZEIT?
Die Energie-Strategie 2050 ist
krachend zusammengefallen
Wäre die weltweite Situation nicht so angespannt und bedrohlich, wir würden uns in einer nicht mehr endenwollenden Narrenzeit wähnen.
René Isler
Kantonsrat SVP Winterthur
Obwohl man bereits 2017 – bei der Ausarbeitung der Energiestrategie 2050 – in Bundesbern hätte wissen müssen, dass bei einem vollständigen Ausstieg aus der Kernenergie und der gleichzeitigen Verbannung sämtlicher fossilen Energieträger diese Strategie schon rein mathematisch gar nicht möglich ist, wird uns heute von selbigen Kreisen krampfhaft eingetrichtert, dass wir nur wegen des Ukrainekrieges in die bedrohliche Strommangellage geschlittert sind. Wir wissen es, dem ist nicht so.
Elektromobilität gefördert, als gäbe es kein Morgen mehr.
Die Zeit unserer Grosseltern So stehen wir heute vor dem, was kommen musste. Die für unsere Wirtschaft so wichtigen Energiekosten gehen durch die Decke und unsere KMU-Betriebe stehen nach der überstandenen Pandemie vor einer schier unlösbaren Aufgabe. Hilflos postuliert stattdessen das völlig überforderte Energiedepartement Sommaruga ein restriktives Stromsparen und versetzt uns somit zurück in eine Zeit, die nur noch unsere Grosseltern kennen.
kein Mitspracherecht. Die Frage stellt sich, warum über alle Lohnklassen der gleiche Ausgleich gemacht wird. Profitiert doch ein Lohnempfänger von CHF 180 000.– absolut deutlich mehr als einer mit CHF 80 000.–. Ausserdem wird dies die Rechnung der Gemeinden im gleichen Ausmass belasten, da diese das Vorgehen des Kantons in der Regel übernehmen. Aber auch das Stel-
Seit 2017 sind die Aufwände von 15,2 Mia. auf 18,2 Mia. für das Jahr 2023 gestiegen. Dank unserem Finanzdirektor konnten die Schulden in diesem Zeitraum um 500 Mio. auf 4,2 Mia. reduziert werden. Es muss daran festgehalten werden, dass die Steuern sowohl für natürliche Personen wie für Unternehmen weiter sinken. Der Kanton Zürich muss im Vergleich zu unseren Nachbarkantonen wieder einiger-
Bei den Investitionen werden wir uns in den nächsten Jahren die Frage stellen, was können wir uns noch leisten? Es wird eine Budgetdisziplin gefragt sein. Denn neue Schulden können bei steigenden Zinsen keine Option sein. Ausserdem sind Schulden von heute die Steuern von morgen, die auf unsere Kinder abgewälzt werden. Zu lange haben wir von den Minuszinsen profitiert.
Wenn wir nicht jetzt auf der Ausgabenseite stagnieren, werden die Einschnitte in der Zukunft umso einschneidender sein. Um die Ausgaben zu kürzen, müsste die SVP bei den nächsten Wahlen am 12. Februar 2023 wohl eine absolute Mehrheit erhalten …
Vorausgesagt Bereits 2020 mahnte uns nämlich das Departement Guy Parmelin eindringlich, dass wir in absehbarer Zeit eine Strommangellage haben werden, weil mit den vorhandenen, alternativen Energiequellen und einem gleichzeitigen Verbot von Öl- und Gasheizungen sowie dem Ausstieg aus der Kernenergie der steigende Strombedarf nie und nimmer gedeckt werden könne. Und was geschah danach? Nichts. Ganz im Gegenteil. Mit staatlichen Zuschüssen werden bis heute stromintensive Wärmepumpen und die
Nicht mehr duschen, sondern sich mit einem Waschlappen reinigen, Kleider nur noch einmal in der Woche wechseln und von Hand waschen, nicht mehr kochen und unser Zuhause auskalten lassen. Kaum waren diese unfassbaren Belehrungen verstummt, mussten wir wenig später hören, dass innerhalb nur eines Jahres wieder über 250 000 Personen in unser Land eingewandert sind. Und letzte Woche nun erklangen nach rein sozialistischer Manier die links-grünen Drohungen aus dem Departement Sommaruga, die Schweiz habe noch immer keinen Strom gespart und so müsse nun halt der Staat zwingend schärfere Massnahmen ergreifen. Da sage ich nur eines: Wer heute links-grün wählt, erwacht morgen in der Steinzeit. Wählt also im kommenden Februar 2023 dringend die Liste 1, die SVP
WORTE DER FRAKTIONSSEKRETÄRIN
Ist die Gerechtigkeitsinitiative gerecht?
Seit der Einführung der obligatorischen Krankenversicherung in der Schweiz im Jahr 1994 muss jede in der Schweiz wohnhafte erwachsene Person sowie auch Kinder, unabhängig von deren Staatsangehörigkeit, versichert sein.
«Die SVP müsste bei den kantonalen Wahlen 2023 eine absolute Mehrheit erreichen.» IPK Bezirk Winterthur, Präsident Tobias Weidmann
Die obligatorische Krankenpflegeversicherung kann bei jeder Niederlassung einer der rund 60 Krankenkassen abgeschlossen werden. Die Prämien haben sich seit der Einführung des Obligatoriums verdoppelt!
Die Prämien sind unabhängig vom Einkommen einer Person, variieren aber von Kasse zu Kasse und von Kanton zu Kanton. Hier liegen frappante Unterschiede: Im Kanton Zürich beträgt die durchschnittliche Prämienlast für die obligatorische Grundversicherung rund Fr. 4300/Jahr, während im Kanton Zug wohnhafte Personen durchschnittlich Fr. 3600/Jahr für die Gesundheitsversicherung ausgeben.
Die Steuerabzüge für Krankenkassenprämien stagnierten jedoch und sind ebenfalls massiven Unterschieden unterworfen, jedoch in umgekehrter Reihenfolge! Während im Kanton Zürich jährlich Fr. 2600 von den Steuern abgezogen werden können, zieht ein Einwohner im Kanton Zug Fr. 3300 oder im Kanton Thurgau gar Fr. 3500 von den Steuern ab. Mit anderen Worten: Im Kanton Thurgau
können rund 90% der Prämie von den Steuern abgezogen werden, demgegenüber sind es im Kanton Zürich nur rund 60%. So werden Zürcherinnen und Zürcher in der heutigen Situation gegenüber in anderen Kantonen wohnhaften Personen übermässig besteuert. Eine Anpassung an die umliegenden Kantone ist dringend angezeigt.
Der Prämienschock vom nächsten Jahr ist in aller Munde. Durch die für das Jahr 2023 massiv steigenden Prämien wird es erst recht höchste Zeit, auch die steuerlichen Abzüge zu erhöhen. Personen, die in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen leben, haben Anspruch auf eine Verbilligung der Krankenversicherungsprämien. Und hier liegt eine weitere ausgleichende Gerechtigkeit durch die Gerechtigkeitsinitiative, indem Personen, welche über dem Einkommen liegen, bei welchem sie Prämienverbilligung bekommen, wenigstens in den Genuss eines höheren Steuerabzuges kommen. Dieser Abzug ist vor allem für den Mittelstand von grosser Bedeutung. Die Initiative verlangt, dass Erwachsene Fr. 1000 und Kinder Fr. 200 pro Jahr mehr von den Steuern abziehen können.
Im Weiteren fordert die Initiative eine künftige Anpassung des Steuerabzuges auf Basis der Prämienentwicklung: Steigen die Prämien, steigt der
Steuerabzug. Auch die Ausgaben für den Kanton lassen sich vergleichen: Mit den neuen Abzügen fehlen dem Kanton Zürich jährlich Fr. 150 Millionen Steuereinnahmen, demgegenüber stehen Ausgaben für Prämienverbilligungen von jährlich rund einer Milliarde Franken. Der Gegenvorschlag des Regierungsrates ist eine abgeschwächte Version der Initiative. Dieser sieht eine Erhöhung des Steuerabzuges von lediglich Fr. 300 pro erwachsene Person und keine höheren Abzüge für Kinder vor. Auch soll mit dem Gegenvorschlag der zukünftige Steuerabzug nicht weiter angepasst werden, auch wenn die Prämien weiter steigen.
Die Frage nach der Gerechtigkeit der Initiative ist somit eindeutig beantwortet: JA, sie ist es! Schreiben Sie zweimal JA auf Ihren Abstimmungszettel und setzen ein Kreuzchen bei der Stichfrage A. Unterstützen Sie die Gerechtigkeitsinitiative mit Ihrem JA
von Marlies Pfister
Wenn das so weitergeht, waschen wir unsere Wäsche im Zuber wie zu Grossmutter’s Zeiten. Bild:
ab 2023
Die Richterstellen am Bezirksgericht Winterthur werden ab 2023 um 2.5 Stellen erhöht. Die Nominierung wird durch die IPK Winterthur am 23. November erfolgen
Die SVP des Bezirks Winterthur führt in diesem Zusammenhang Sondierungsgespräche für eine allfällige Richterstelle am Bezirks Gericht Winterthur von 50%.
Für diese Tätigkeit bringen Sie mit:
Vertiefte Kenntnisse des materiellen Zivil- und Strafrechts sowie des Zivil- und Strafprozessrechts
• Mehrjährige Tätigkeit an einem Gericht
Vertrautheit und sicherer Umgang mit juristischen Fragestellungen und Problemlösungen
• Fähigkeit zur vertieften Auseinandersetzung mit schwierigen Rechtsfragen und komplizierten
Sachverhalten sowie Fähigkeit, diese auf das Wesentliche zurückzuführen und verständlich darzustellen
Verhandlungsgeschick, sicheres Auftreten, Sozialkompetenz, Durchsetzungsvermögen und Entscheidungsfreude
Einsatzbereitschaft, Ausdauer und Belastbarkeit
• Kommunikations- und Teamfähigkeit
Stimmberechtigung im Kanton Zürich
• Einwandfreier Leumund
Interessiert?
Dann freuen wir uns auf Ihre elektronische Bewerbung mit einem aktuellen Strafregisterauszug und einer Wohnsitzbestätigung bis 31. Oktober 2022 an:
Aktuarin SVP Bezirk Winterthur: Eliane Curiger, eliane.curiger@gmx.ch oder
Präsident SVP Bezirk Winterthur: Tobias Weidmann, info@tobiasweidmann.ch
Pixabay
MEDIENMITTELUNG SVP BEZIRK DIELSDORF
Die Kandidierenden der SVP Bezirk Dielsdorf für den Kantonsrat sind bekannt
Die SVP des Bezirks Dielsdorf ist eine der erfolgreichsten Bezirksparteien im Kanton Zürich. Anlässlich einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung hat die Partei ihre 11 Kandidatinnen und Kandidaten für die Kantonsratswahlen vom 12. Februar 2023 nominiert.
Die Liste Nummer 1 des Bezirks Dielsdorf wird angeführt von Jürg Sulser aus Otelfingen. Jürg Sulser ist Unternehmer und aktuell zweiter Vize-Präsident des Kantonsrates. Er ist Vorstandsmitglied der Bezirkspartei und Präsident der Ortssektion Otelfingen. Auf ihn folgt Stefan Schmid, Wirtschaftsinformatiker aus Niederglatt. Stefan Schmid ist nebst seinem Kantonsratsmandat noch Präsident der Bezirkspartei und Vorstandsmitglied der SVP Kanton Zürich.
Dazu ist er Gemeindepräsident seiner Wohngemeinde. Christian Lucek aus Dänikon belegt den dritten Listenplatz. Christian Lucek ist ebenfalls amtierender Kantonsrat. Dazu auch Gemeinderat in Dänikon und Vorstandsmitglied der Bezirkspartei. Dazu präsidiert er die Ortssektion DänikonHüttikon.
Beruflich arbeitet er als Bordoperateur der Luftwaffe. Aus Boppelsen kandidiert Erika Zahler auf dem Platz vier erneut für den Kantonsrat. Nebst ihrem
Kantonsratsmandat ist sie ebenfalls Vorstandsmitglied der SVP des Bezirks Dielsdorf. Beruflich arbeitet Erika Zahler als selbstständige IT-Unternehmerin. Als letzter amtierender Kantonsrat kandidiert Karl Heinz Meyer erneut für eine Wiederwahl. Karl Heinz Meyer arbeitet als selbstständiger Unternehmensberater und ist in Neerach wohnhaft. Mit Fabian Schenkel und Roger Schenk kandidieren zwei Personen erneut auf der Liste, welche sich bei den letzten Wahlen bereits zur Verfügung gestellt haben. Fabian Schenkel ist Betriebsökonom und daneben Finanzvorstand seiner Heimatgemeinde Hüttikon. Roger Schenk wohnt in Watt und ist ebenfalls gelernter Betriebsökonom.
«Die SVP des Bezirks Dielsdorf freut sich sehr auf den kommenden Wahlkampf.»
Dazu ist er Vorstandsmitglied der Ortspartei in Regensdorf. Mit Markus Bopp, Beatrice Derrer, Sara Sangiacomo und Gaby Schärer ist die Liste komplett. Markus Bopp führt einen Landwirtschaftsbetrieb in Otelfingen und ist als Agronom tätig. Beatrice Derrer ist ebenfalls selbstständige Landwirtin und Treuhänderin. Des Weiteren amtet sie als Gemeindepräsidentin ihrer Heimatgemeinde Hüttikon. Sara Sangiacomo ist in Niederhasli wohnhaft. Beruflich ist sie selbstständige Unternehmerin und leitet in dieser Funktion vier Spielgruppen. Daneben präsidiert sie das Familienzentrum Niederglatt. Die Liste wird vervollständigt durch Gabi Schärer aus Oberweningen. Sie amtet als Präsidentin a.I. der Ortspartei Wehntal, ist selbstständig erwerbstätig und Hausfrau. Die SVP des Bezirks Dielsdorf freut sich sehr, mit diesen ausgewiesenen Persönlichkeiten den Wahlkampf zu bestreiten.
Markus Bopp, Otelfingen
Steuerliche Entlastung für gebeutelte Krankenkassenprämien-Zahler
Seit Ende September ist bekannt, dass die Krankenkassenprämien im Kanton Zürich um durchschnittlich 7,1 Prozent ansteigen. Die Preissteigerungen für Strom, Lebensmittel, Konsumgüter und Dienstleistungen sind zusammen mit dem Prämienschock eine toxische Mischung für unseren Mittelstand.
Marc Bochsler Kantonsrat SVP Wettswil am Albis
ANTI-CHAOTEN-INITIATIVE DER JSVP KANTON ZÜRICH
Chaotische Zustände auf Zürichs Strassen
Die Stadt Zürich wächst und wächst, weswegen sich immer mehr Menschen angezogen fühlen, in der Stadt sesshaft zu werden und ihren Lebensraum dort zu gestalten. Durch diesen Zuwachs vergrössert sich leider auch immer mehr das Gewaltpotenzial der Bevölkerung und die daraus resultierenden Polizeieinsätze.
Rico Vontobel
Vizepräsident JSVP
Kanton Zürich Forch
Doch trotz des enormen Bevölkerungswachstums in der Stadt bleibt die Anzahl Polizisten konstant. Natürlich kann man sich fragen, wieso es mehr Polizisten benötigen sollte. Doch muss man in Betracht ziehen, dass die Polizei nicht nur für solche Einsätze ausrückt, sondern sie wird immer mehr mit zusätzlichen Aufgaben konfrontiert, welchen sie sich stellen muss, um unsere Sicherheit zu gewährleisten. Im Jahre 2021 gab es allein in der Stadt Zürich 360 Demonstrationen und Protestaktionen, rund ein Drittel dieser Aktionen waren unbewilligt. Dies entspricht einem enormen Mehraufwand für die Polizei, welche wie bereits zuvor erwähnt, nicht mit mehr Personal ausgestattet wurde. Das wiederum bedeutet zusätzliche Mehrkosten für uns Steuerzahler, denn diese massiven Einsatzkosten tragen nicht die Verursacher,
sondern leider wir, die arbeitstätige Bevölkerung. Zudem führen jene Umstände auch zu einer Komplikation bezüglich der Gewährleistung unserer Sicherheit. All dies sehen wir anhand der jüngsten Ereignisse. So zum Beispiel die Klimaaktivisten, welche mit Leim ihre Hände auf die Fahrbahn der Hardbrücke klebten, um den Verkehr lahmzulegen. Diese Aktion war keineswegs eine genehmigte Aktion der Täterschaft. Aber sie erreichten es, dass sich die Verkehrsteilnehmer aufregten, zusätzlich viele Menschen in ihrer Sicherheit angegriffen wurden und zu guter Letzt wir alle in unseren Finanzen bestohlen wurden. Denn diese Aktivisten mussten auf keinen Fall diese Unkosten von dem Polizeieinsatz und der Lahmlegung des Strassenverkehrs selbst berappen, Nein, dies liegt wieder bei der hart arbeitenden bürgerlichen Schicht, diese Kosten mit ihren Steuern zu tilgen. Genauso stand auch vor Kurzem die Hausbesetzung in Wipkingen in den Schlagzeilen und der daraus resultierende Polizeieinsatz. Es wird einfach gemacht, was man gerade machen will. In dieser Situation befinden wir uns momentan – in diesem
rechtsfreien Vakuum stecken wir fest. Daher ist es uns, der JSVP Kanton Zürich, ein grosses Anliegen, diesem schändlichen Treiben mit der «AntiChaoten-Initiative» Einhalt zu bieten. Bereits seit Beginn der Sammelfrist standen die JSVPler auf der Strasse und an SVP-Anlässen, um genügend Unterschriften zu sammeln. Wir sind auf jede Unterstützung angewiesen, besonders für Ihre Unterstützung sind wir sehr dankbar. Daher, falls Sie die «Anti-Chaoten-Initiative» noch nicht un-
«Unterschreiben Sie doch bitte heute noch die Anti-Chaoten Initiative der JSVP Kanton Zürich. Herzlichen Dank!»
terschrieben haben, ist jetzt die Zeit gekommen. Gehen Sie auf den unten abgebildeten Link oder QR-Code, laden Sie sich den Unterschriftenbogen herunter und senden Sie diesen unterschrieben ins SVP-Sekretariat in Dübendorf. Herzlichen Dank für Ihre Mithilfe!
Seit der Einführung der obligatorischen Krankenversicherung vor gut 20 Jahren haben sich die Kosten mehr als verdoppelt. Die Prämien stiegen deutlich stärker an als das Bruttoinlandprodukt, die AHV-Ausgaben oder die Löhne. Ein Ende des Ausgabenwachstums ist nicht absehbar. Gerade der Mittelstand, die Familien und Senioren leiden besonders darunter. Die Zürcherinnen und Zürcher tragen im Verhältnis zu anderen Kantonen eine hohe Prämienlast. Der Steuerabzug ist jedoch sehr tief. Im Kanton Thurgau als Beispiel, können rund 90 Prozent der Prämien von den Steuern abgesetzt werden, in unserem Kanton sind es lediglich 60 Prozent. Die Gerechtigkeitsinitiative der SVP Kanton Zürich fordert explizit, dass die Steuerverwaltung die Steuerabzüge im Zusammenhang mit den Krankenkassenprämien auf Beginn jeder Steuerperiode anzupassen hat. Leider hat der Kantonsrat den Mut nicht aufgebracht, zuzugeben, dass es sich hierbei um eine optimale und zukunftsgerichtete Lösung handelt. Mit der automatischen Anpassung durch die Verwaltung ist sichergestellt, dass sich der Abzug in Zukunft der Realität anpasst. Sollte der Gegenvorschlag obsiegen, bedeutet dies, dass der Steuerabzug im
Steuergesetz starr bleibt, was nicht zukunftsgerichtet ist. Es muss doch bei jeder Gesetzesausgestaltung das Ziel sein, sich den aktuellen Herausforderungen anpassen zu können. Durch diese Mutlosigkeit des zürcherischen Parlaments zwingt der Gegenvorschlag den Kantonsrat oder bei dessen Unwillen die Bevölkerung, mittels Initiative bei jeder Prämienanpassung vorstössig zu werden.
Wer dagegen Einwände erhebt, dass Steuerpflichtige mit kleinem Einkommen nicht profitieren, dem sei gesagt, dass diese durch enorme Prämienverbilligungen bereits massiv entlastet werden. Unser Mittelstand, welcher keine exorbitanten Löhne hat, muss jetzt mit diesem Steuerabzug entlastet werden.
Je länger, je mehr kommt unsere werktätige Bevölkerung «unter die Räder», weil die Umverteilungspolitik und «Subventionitits» immer mehr zunimmt. Wer heute 100 Prozent arbeitet und einen anständigen Lohn nach Hause bringt, hat im Endeffekt weniger im Geldbeutel, als Teilzeitarbeitende, welche sich die Krankenkassenprämien verbilligen lassen, in einer subventionierten Wohnung hausen und ihre Kinder halb gratis in die Krippen schicken.
Mit der Gerechtigkeits-Initiative, die am 27. November 2022 in unserem Kanton zur Abstimmung kommt, stellen wir sicher, dass der werktätige Mittelstand, die jungen Familien, aber auch die Seniorinnen und Senioren in Zukunft angemessen von zu hohen Steuern entlastet werden.
Durch die Gerechtigkeitsinitiative der SVP des Kantons Zürich wird der werktätige Mittelstand unserer Gesellschaft endlich effektiv entlastet. Bild: Pixabay
Reden ist keine Kunst! So zu reden, dass man verstanden wird, aber schon! Dazu muss man wissen, was man sagen will und wie man es sagen muss. Wir helfen Ihnen mit praxisnahen Rhetorikkursen und Übungen vor der Kamera!
Das 39. Zürcher SVP-Schiessen ist wieder Geschichte
Der Schützenverband Illnau-Effretikon organisierte zusammen mit der SVP Illnau-Effretikon das 39. Zürcher SVP-Schiessen 300m auf der Schiessanlage Luckhausen, Illnau-Effretikon. Nach 14 Jahren fand das kantonale SVP-Schiessen wieder im Bezirk Pfäffikon statt. Gut organsiert über drei Tage, so lautet das Prädikat über das 39. SVP-Schiessen 2022.
Der Anlass hat 470 Schützinnen und Schützen angezogen. Das sind 69 mehr (17,2%) als 2021 in Weiningen im Zürcher-Unterland.
Das Zürcher SVP-Schiessen, das erstmals im Jahre 1983 in Zürich ausgetragen wurde, blickt auf eine 39-jährige Geschichte zurück. Im Vordergrund steht ein Wettkampf bei guter Stimmung, einer gesunden Mischung von Tradition, Gesellschaftlichem und Politik. Am SVP-Schiessen wird nicht nur geschossen, man trifft sich auch in lockerer Atmosphäre zu freundschaftlichen Gesprächen.
Regierungsrat Ernst Stocker und der Stadtpräsident von Illnau-Effretikon, Marco Nuzzi, bedankten sich im Grusswort beim OK, namentlich bei Lukas Bosshard (OK-Präsident), Jürg Benkert (Schiesskomitee), Urs Moser (Finanzen), Mathias Grütter (Bauten/Verkehr), Nicole Jordan (Festwirtschaft), Kurt Wehrli (Layout/Design) sowie den Vereinsmitgliedern für ihren fleissigen und grossen Einsatz, damit das SVP-Schiessen durchgeführt werden konnte.
Neben den «Könnern» der Schützenszene traten wiederum Frauen und Männer an, die sonst kaum in einem Schiessstand anzutreffen sind, und sie schossen zum Teil recht achtbare Resultate. Das Programm wurde vom Vorjahr übernommen und bestand neben den bisherigen 2 Probeschüssen aus 6 Einzelschüssen und 4 Schüssen Seriefeuer. Als Einzelauszeichnung erhielten alle Teilnehmer/innen einen Erinnerungspreis in Form eines SVP-Weissweinglases.
Nach den Regeln sportliches Schiessen (RSpS) des Schweizer Schiesssportverbandes (SSV) konnte in den Kat. A (Sport), Kat. D (Stgw 57-03/Karabiner) und Kat. E (Stgw 90, Stgw 57-02) je nach geschossener Punktzahl eine Kranzkar-
Der ehemalige Nationalratspräsident Max Binder in voller Aktion. Bild: zVg
te ZHSV von CHF 10.00 oder eine Naturalgabe im Wert von ca. CHF 14.00 gewonnen werden.
Die besten Resultate:
Kat. A: Peter Vollenweider (IllnauEffretikon), 99/100
Kat. D: Roland Spitzbarth (Zürich Kreis 3), 96
Kat. E: Manuela Gnägi (Egg), 97
Gruppenwettkampf: – 1. Kempt (Illnau-Effretikon), 291; 2. Ustertag 1 (Uster), 290/98/97; 3. Wolf (Zürich Kreis 3), 290/98/96.
Der Auszahlungsstich mit 4 Schüssen auf die 100er-Scheibe konnte ebenfalls mit einem Doppelgeld von CHF 12.00 gelöst werden. Damit hat sich das SVP-Schiessen-Schützenfest entwickelt. Den Auszahlungsstich lösten total 231 (Vorjahr 152) Schützinnen und Schützen.
SVP -Politprominenz versuchte sich im Schiessstand Neben den örtlichen Gemeindepolitikern wurden im Schiessstand beim
LESERBRIEF
Tiefenlager Züri-Unterland und die
Mit dem Nagra-Entscheid türmen sich die Schlagzeilen über den «gefährlichen Atom-Müll» nur so auf. Dabei ist erstaunlich, wie weit die Beurteilung über das radiologische Risiko von der Realität abweicht. Ich nehme es den Medienleuten und der Bevölkerung nicht mal übel, dass in diesem Zusammenhang immer von grosser Gefahr und Angst gesprochen wird. Der allgemeine Wissenstand über Radioaktivität ist unterirdisch schlecht, und das ist sogar so gewollt. Mit Angst
Wem nützt die UNO?
Im ständigen UNO -Sicherheitsrat sind Frankreich, England, China, die USA und Russland vertreten. Aber ausgerechnet Russland führt einen brutalen Krieg gegen die Ukraine, in dem Menschenrechte und getötete Zivilisten unerheblich sind.
Schiessen auch der ehemalige Nationalratspräsident Max Binder (Illnau) gesehen.
Er schoss 84 P. und gewann als Seniorveteran die Kranzauszeichnung. Auch Nationalrätin Barbara Steinemann (Regensdorf), Nationalrat Benjamin Fischer (Volketswil) sowie die Kantonsrätin Jacqueline Hofer (Dübendorf) und Kantonsrat Hans-Peter Amrein (Küsnacht) versuchten sich im Schiessstand.
Der Sport war mit Swiss-Olympic-Präsident Jürg Stahl (Brütten) vertreten, er erzielte 81 P. In der Festwirtschaft wurden die Gäste mit einem reichhaltigen Angebot verköstigt.
Am Sonntag fand das 39. SVP-Schiessen mit der Festansprache von Regierungsrat Ernst Stocker, der musikalischen Unterhaltung durch die BIG Bäng Bänd sowie den Siegerehrungen mit Vergabe der Preise ein gemütliches Ausklingen.
Die Ranglisten können ab der HP svpillnau-effretikon.ch oder ssvie.ch eingesehen werden.
Heinz Bolliger, Volketswil
überschätzte Radioaktivität:
lassen sich entweder Wähler überzeugen oder Geld verdienen. Tatsache ist aber, dass die Strahlung allgegenwärtig ist. Die Natur «bestrahlt» uns straflos etwa 20 000-mal pro Sekunde und hat sogar per Gesetz eine Ausnahmebewilligung erhalten. Wenn man nach den Massstäben von Fukushima rechnen würde, müssten wir die Schweizer Alpen sogar evakuieren. Das Unwissen über die natürliche Radioaktivität, die sich nicht von künstlicher unterscheidet, hat zur Folge, dass sehr viele
LESERBRIEF
Menschen Angst vor der kleinsten Menge an Radioaktivität haben. Insbesondere die Medienberichterstattung hat nun zur Folge, dass viele verunsichert werden und sich das Tiefenlager «negativ» auf unser Züri-Unterland auswirkt.
Aber nicht, weil das Tiefenlager gefährlich ist, sondern weil die Menschen es glauben (sollen).
Thomas Obermayer, Fraktionspräsident SVP Bülach
ZUM GEBURTSTAG VIEL GLÜCK! 15
Jahre Teleblocher
Letzte Woche fand ein Jubiläum statt: Im «Haus der Freiheit» im Toggenburg feierte eine fröhliche Besucherschar «15 Jahre Teleblocher». Ich erinnere mich noch gut an die Anfänge dieser ungewöhnlichsten aller Fernsehsendungen (wobei ich die anderen gar nicht kenne, weil ich keinen Fernsehapparat besitze).
Christoph Blocher Alt Bundesrat SVP Herrliberg
Man schrieb das Jahr 2007, ich sass noch im Bundesrat. Damals fragte mich der leider verstorbene Norbert Neininger, Verleger der «Schaffhauser Nachrichten», ob ich in einer wöchentlichen Sendung zu aktuellen politischen Themen Stellung nehmen wolle. Mir gefiel die Idee sofort, denn so bekam ich die Möglichkeit, mich direkt an die Bevölkerung zu wenden. Statt bloss über die Medien, die meine Aussagen nur allzu oft verfälscht wiedergaben.
«Ich habe allerdings nur am Freitagmorgen um sieben Uhr Zeit», wandte ich ein. «Kein Problem», lautete Neiningers Antwort, «wir stehen bereit». Seither haben wir 788 Sendungen aufgenommen und ausgestrahlt. Na-
türlich gab es gehörig «Mais» wegen «Teleblocher». Zweimal beriet der Bundesrat, ob es überhaupt erlaubt sei, dass ein Bundesrat so kommuniziere. Er ordnete eine Untersuchung an. Diese hat gezeigt, es ist erlaubt. Noch heute drehen wir – wöchentlich. Ohne nachträgliches Schneiden, ohne dreinschwatzende Pressesprecher.
Meistens bei mir zu Hause, vor wechselndem Hintergrund. Das «Teleblocher» erreicht nach wie vor Zehntausende von Zuschauern – und das in aller Welt. Es handle sich um die älteste Internet-Talkshow überhaupt, habe ich mir sagen lassen. Alle drei haben wir durchgehalten, Kameramann, Moderator und ich als Befragter.
Besonders gross ist der Aufwand für Matthias Ackeret und den Kameramann, müssen sie doch in aller Herrgottsfrühe aufstehen, um sich manchmal bei Wind, Regen und Schnee zum Drehort durchzukämpfen. Nid lugg la – gwünnt.
Teleblocher ist inzwischen 15 Jahre alt. Als älteste Internet-Talkshow der Welt ist sie fester Bestandteil der Schweizer Politik. Bild: zVg
Die führen nämlich ein feudaleres Leben, als wenn sie ihren Lebensunterhalt in der Privatindustrie verdienen müssten.
Otto Weiersmüller, Uetikon
Eigentlich wäre es vor allen die Aufgabe dieser UNO, für die Menschenrechte und die Friedenssicherung zu sorgen. Dafür stehen ihr jährlich über 6 Milliarden Dollar sowie rund 37 000 Mitarbeiter zur Verfügung. Was machen all die UNO -Mitarbeiter so den ganzen Tag? Für Frieden und Sicherheit sorgen, wenn überhaupt, dann mit mässigem Erfolg. Die Frage, wem die UNO etwas nützt, kann aber auch ein Normalbegabter beantworten: Hauptsächlich den Funktionärinnen und Funktionären.
Die SVP des Kantons Zürich setzt sich für Freiheit, Demokratie und die Unabhängigkeit unserer Schweiz ein. Damit wir dies auch in Zukunft bei Wahlen, Abstimmungen oder mit anderen politischen Aktivitäten machen können, sind wir auf finanzielle Unterstützung angewiesen.
Helfen Sie uns dabei. Berücksichtigen Sie uns in Ihrem Nachlass, damit unser Land und Ihre Nachfahren auch in Zukunft in Freiheit und Unabhängigkeit leben können. Wirken Sie so über Ihr Leben hinaus.
Wir beraten Sie gerne bei der Planung eines Engagements für die SVP und danken Ihnen für Ihre Unterstützung.
von Wilfried Potthoff
Der Zivilschutz
Ja, der Zivilschutz. Schutz der Zivilbevölkerung im Kriegs- und KATASTROPHENFALL!
1989 habe ich mich freiwillig beim Zivilschutz in Winterthur beworben. Als gelernter Landmaschinenmechaniker und Schmied wurde ich dankbar angenommen und nach meinem Wunsch als Anlagewart im grossen Theater Winterthur eingesetzt. Eine grosse Anlage, welche über 5000 Schutzplätze verfügt. Zwei grosse V8-Dieselmotoren versorgen über angeschlossene Generatoren die Anlage und weit darüber hinaus mit der nötigen elektrischen Energie. Bald wurde mir ein Weiterbildungskurs zum Chef Gruppe technischer Dienst angeboten. Ich sagte gerne zu und bestand die Prüfung. Nun war ich ein kleiner General. Mit anderen Berufsgattungen kam ich in Kontakt: Elektrik, Sanitär, Lüftung inkl. Luftfilter, Frisch- und Abwasser, Küche und WC . Und natürlich Reinigung. Alles musste sauber gehalten werden. War etwas defekt, so mussten und konnten wir es reparieren. Ich war mit meiner Mannschaft verantwortlich für den technischen Unterhalt des Kommandoposten 4 am unteren Bühl in Oberwinterthur. Alles musste immer funktionieren. Wenn ich mich recht erinnere, wurde uns mitgeteilt, dass es in Winterthur 83 Zivilschutzanlagen gibt. Wie viele davon mit Notstromaggregaten ausgestattet sind, weiss ich nicht. Alle Anlagen sind mit Dieselmotoren und Notstromaggregaten ausgestattet, haben volle Tanks, welche die 14-tägige Dauerleistung Tag und Nacht im Notfall sicherstellen sollten. Ebenso die Wasservorräte. Normal wurden die Motoren bei den Inspektionen einige Stunden zur Probe laufen gelassen und so die ganze Elektrik und Lüftung der Anlage kontrolliert. Danach wurde alles abgeschaltet und auf das normale Stromnetz umgeschaltet. Nach 10 Jahren war meine freiwillige Dienstzeit 1999 beendet.
Ich habe so viel gelernt im Zivilschutz, dass ich seither fast alles selber reparieren kann. Geht nicht? Gibt’s nicht! Danke, Zivilschutz. Während der CovidPandemie wurden wir Menschen durch politisch-medizinische Zwangsmassnamen gesundheitlich geschützt und einige fast ruiniert. Mein Vorschlag ist, dass wir, die Menschen, nun durch politischtechnische Zwangsmassnahmen gesundheitlich und wirtschaftlich geschützt werden, in dem die Notstrom-Aggregate der Zivilschutzanlagen bei einem bevorstehenden Stromausfall gestartet werden und die so erzeugte elektrische Energie ins Netz eingespeist wird, so lange wie nötig. Damit wir uns nicht erkälten und krank werden (Gesundheitsschutz) und damit die Wirtschaft nicht an die Wand gefahren wird. Geld ist ja genug vorhanden, um diese Umbauten zur Stromeinspeisung zu finanzieren. Und wenn nicht, dann druckt man es einfach. Wie bisher. Wir brauchen keinen StromKATASTROPHENFALL . Wenn man nur will, kann man ihn verhindern.
Hilfe für die Ukraine – Einstimmigkeit für eine Aktion zur Humanität
Fast zeitgleich mit der Überweisung des SVP-Postulates von Samuel Balsiger und Bernhard im Oberdorf, mit dem die Bereitstellung von überzähligen Krankenwagen an der Grenze zur Ukraine verlangt wurde, beging das Regime Putin ein neues Kriegsverbrechen: Es beschoss viele ukrainische Städte mit Raketen; gezielt wurde auf Energie-Infrastrukturen und vor allem auf die Zivilbevölkerung.
Mit dem Postulat zur Überstellung überzähliger Krankenwagen an die Grenze zur Ukraine kam die SVP dem neuen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zumindest ideell voraus, wenn auch die Umsetzung dauern dürfte. Doch es ist damit zu rechnen, dass die Massakrierung der ukrainischen Zivilbevölkerung durch den Kreml auch weiterhin die erschreckende Wirklichkeit sein wird. So wurde das Postulat mit einer Textänderung einstimmig an den Stadtrat überwiesen, der sich wieder einmal mit einer unglaubwürdigen Ablehnung des Vorstosses profilierte.
Debatte im Parlament
Das Argument, es seien alle Krankenwagen ohnehin ausgelastet, wurde von den Votanten der SVP zerfleddert: Einerseits werden aufgrund der Entwicklung neue Krankenwagen angeschafft, sodass die Überzähligen dann an die Ukraine geliefert werden können; so geschieht das schon seit Langem mit den ausgemusterten Tramzügen. In der Begründung des Postulates steht klar, dass möglichst viele gebrauchte Krankenwagen in der Schweiz günstig aufgekauft werden sollen. Solche, aus dem Verkehr gezogenen Krankenwagen können in der Ukraine viele Leben retten, es braucht es im Krieg einfache funktionsfähige Wagen – und nicht solche mit
der letzten technischen Innovation. Trivial ist, dass die Lebensrettung nicht vom Antrieb der Fahrzeuge abhängig ist.
Für Samuel Balsiger war im Parlament die Begegnung mit geflüchteten Ukrainerinnen – die um ihre zurückgebliebenen Männer fürchten – ein prägendes Erlebnis, das zu einer solchen humanitären Geste motivierte.
Für Bernhard im Oberdorf war es die Schande der Ablehnung eines Postulates von ihm und Walter Anken, mit dem die Sistierung der Städtepartnerschaft zwischen Zürich und Kunming bis zur Realisierung eines demokratischen Regimes in China gefordert wurde. Damals stimmten im Gemeinderat alle selbsternannten Weltverbesserer ausser der
EVP gegen das Postulat. Wir hatten schon damals das kriminelle Potenzial von totalitären Regimes erkannt und darum ein Zeichen setzen wollen. Es brauchte nicht enden wollende Kriegsverbrechen, bis der linksdominierte Rat endlich zu einer Einsicht kam.
Doppelte Wirkung des Postulates Das Postulat, das auch in der Presse gewürdigt wurde, hat denn auch eine doppelte Wirkung: Mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung bis zur Umsetzung rettet es direkt viele Leben; aber schon sofort wirkt es – wenn auf kommunaler Ebene auch nur in einem eingeschränkten Rahmen – als ein Zeichen gegen das totalitäre Regime in Moskau.
Dafür war es auch höchste Zeit, denn mit den Angriffen auf die ukrainische Zivilgesellschaft als primitivem Racheakt hat der Krieg nochmals eine neue Dimension erhalten: Während man in Moskau einerseits betreffend die Sabotage an den Nordstream-Pipelines von der «Unschuldsvermutung» profitiert, prescht man bei der Explosion auf der Brücke – die ein Wahrzeichen zu Ehren von Putin sein soll, vor – und greift zu einer Vorverurteilung, um mit dieser das barbarische Vorgehen in der Ukraine jenen gegenüber zu rechtfertigen, die für Putin immer noch genügend Verständnis aufbringen, seien diese nun indoktriniert, manipuliert oder schlicht fanatisiert.
Zeichen für Freiheit und Souveränität
Dass damit auch Angst im Westen vor einem Atomangriff geschürt werden soll, liegt auf der Hand: denn nur mit einer solchen Erpressung findet Putin und sein Lakai Lukaschenko noch einen Weg, um die Niederlage durch eine Änderung der Spielregeln abzuwenden: wenn es denn gelänge, dass westliche Länder und die NATO die Ukraine nicht mehr mit den überlegenen Verteidigungswaffen ausrüsten würden. In diesem Sinne sind solch gesetzte Zeichen, auch wenn sie nur auf einem kleinen Raum stattfinden, von besonderer Bedeutung. Es fragt sich nur, was noch alles geschehen muss, damit die letzten Putinversteher und -verklärer begreifen, für welchen Wahnsinn sie Hand geboten haben: Wer mit einem solchen Kriegstreiber verhandeln will, verhandelt nicht für Freiheit und Souveränität, sondern für die Konditionen der Unterwerfung, das ist das Fazit, das mir auf dem Weg nach «Biograd» (diese Stadt gibt es wirklich) deutlich wird.
MEDIENMITTEILUNG DER STADT WINTERTHUR VOM 30. SEPTEMBER 2022
Legislaturprogramm: Stadtrat stellt sich Herausforderungen
Vier zentrale Schwerpunkte, 23 konkrete Massnahmen. Der Stadtrat hat sein Legislaturprogramm 2022 bis 2026 beschlossen und eine Prioritätenliste definiert. Die Massnahmen tragen den aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen Rechnung. Gemeinsam mit der Stadtverwaltung und kollegial als Team wird der Stadtrat die Schwerpunkte konsequent angehen. Das Programm steht digital unter legislaturprogramm.winterthur.ch zur Verfügung.
Das neue Legislaturprogramm hat der Stadtrat in einem offenen Strategieprozess zusammen mit den Departementen erarbeitet. Workshops mit den Kadermitarbeitenden zur Lagebeurteilung und eine Studie zu aktuellen Trends bildeten die Basis. Darauf definierte die Regierung ihre politischen Schwerpunkte und die Stossrichtungen. Anschliessend hat der Stadtrat zusammen mit der Verwaltung bestehende Strategien und Programme entlang der Stossrichtungen ausgewertet und konkrete Vorhaben bezeichnet. Diese will der Stadtrat in den kommenden vier Jahren in den Fokus stellen und gemeinsam umsetzen. Damit geht der Stadtrat verschiedene Herausforderungen an, die Generationenaufgaben sind und nicht innerhalb einer Legislatur gemeistert werden können.
Mit den Massnahmen sollen Voraussetzungen geschaffen werden, um die Stadt in diesen Handlungsfeldern voranzubringen. Folgende Schwerpunkte und exemplarische Vorhaben hat der Stadtrat festgelegt:
Lebensqualität und Stadtentwicklung Winterthur ist beliebt und wächst. Gleichsam soll die hohe Lebensqualität erhalten bleiben. Dies soll erreicht werden durch die konsequente Umsetzung bestehender Strategien und konkreter Vorhaben. So wird etwa der kommunale Richtplan auf die Entwicklungsplanungen (z.B. «Winterthur 2040») abgestimmt und behördenverbindlich festgelegt. Der Masterplan «Winterthur
Süd» wird in Zusammenarbeit mit Bund und Kanton erarbeitet, um in Töss eine Stadtreparatur zu ermöglichen. Der Blick ist auch auf eine stadtverträgliche Mobilität gerichtet: Die Strassen rund um die Altstadt werden verkehrsberuhigt, neue Veloschnellrouten werden eröffnet, und die Busbevorzugung wird vorangetrieben.
Zudem sollen die Naherholungsgebiete aufgewertet werden: Auf dem Weg zum durchgehenden «Stadtrandpark» unmittelbar am Siedlungsrand von Winterthur werden erste Abschnitte zum Leben erweckt.
Klimaschutz und Klimaanpassung
Die Winterthurer Bevölkerung hat das Klimaziel netto null Tonnen CO 2 bis 2040 vorgegeben, die Stadtverwaltung soll bis 2035 klimaneutral sein. Der Stadtrat nimmt die Vorgaben ernst und will in den kommenden vier Jahren wichtige Vorhaben zur Zielerfüllung realisieren. Dazu gehören beispielsweise die Inkraftsetzung des aktualisierten Energieplans als Grundstein für die Modernisierung der Wärmeversorgung, der Ausbau neuer und die Erweiterung bestehender Wärmeverbünde, oder auch –im Bereich der klimaneutralen Stadtverwaltung – der Ersatz von Heizanlagen in städtischen Gebäuden inklusive Ausbau der Fotovoltaikanlagen auf den Dächern sowie die Elektrifizierung der städtischen Fahrzeugflotte.
Sozialer Zusammenhalt
Das Wohlergehen der Winterthurerinnen und Winterthurer ist dem Stadt-
rat ein wichtiges Anliegen. Alle sollen am sozialen und kulturellen Leben teilnehmen und ihr Leben möglichst selbstständig gestalten können. Konkretisiert heisst das: Die Arbeitsmarktchancen von Geringqualifizierten werden durch eine Bildungsstrategie und niederschwellige Unterstützungsangebote gezielt verbessert. Seniorinnen und Senioren wird eine bedarfsgerechte Pflege zu Hause oder in den Alterszentren geboten.
Auch die frühe Förderung soll optimiert werden: Der Stadtrat wird sich auf Kantons- und Bundesebene aktiv für die Stärkung von Kinderbetreuungsangeboten einsetzen. Ausserdem werden diverse Massnahmen zur Gleichstellung
von Menschen mit Behinderungen vorangetrieben und umgesetzt.
Leistungsfähige Stadtverwaltung
Die Winterthurer Bevölkerung soll weiterhin auf eine leistungsfähige Verwaltung zählen können. Deshalb will der Stadtrat die Digitalisierung der Verwaltung voranbringen.
Zugleich soll die Stadt ihre Verantwortung als Arbeitgeberin wahrnehmen. Die Digitalisierung der Prozesse wird mittels grosser IT-Projekte entscheidend vorangebracht.
Zugleich muss die ICT-Sicherheit vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung intensiviert werden. Besonders wichtig ist dem Stadtrat zudem die finanzielle Stabilisierung der städtischen Pensionskasse, um die Vorsorgeleistungen der Mitarbeitenden zu sichern.
Stadtrat Winterthur
Bernhard im Oberdorf Gemeinderat SVP Zürich
Terrorismus: Putins russischer Mafia-Staat greift mit Bomben und BombenDrohnen gezielt die Zivilbevölkerung an. Ukrainische Flüchtlingsfrau: «Jeder gelieferte Krankenwagen kann Dutzende Menschenleben retten!» Bild: zVg
LESERBRIEF
Kein brauchbares Energiemanagement im Bundesamt für Energie
Entscheidend in der kommenden Stromkrise wird es sein, seinen eigenen Stromverbrauch genau zu kennen. Dazu müssten die Schweizer Keller schnell mit neuen Stromzählern ausgerüstet werden. Bild: Pixabay
«Zehn Millionen Franken investierte der Bund vor rund einem Monat in die Sparkampagne», liest man kürzlich im Zürcher Oberländer. Und weiter erfährt man im Titel «Die Schweiz hat keinen Strom gespart». Überrascht ist wohl am meisten die UVEK-Vorsteherin Simonetta Sommaruga (SP), zuständig für ausreichende Stromversorgung in unserem Land. Sie dachte wohl, sie könne mit ihrer peinlichen Spar-Debatte («zu zweit duschen») den Leuten den Ernst der Lage bewusst machen. Als Bürger frage ich mich eher, ob sie sich im Klaren ist, dass sie den Auftrag gefasst hat, für eine ausreichende Stromversorgung zu sorgen und nicht die Bewohner zum gemeinsamen Duschen zu animieren.
Leider ist es zurzeit nicht möglich, einigermassen verlässliche Zahlen über die aktuelle Entwicklung des Stromverbrauches zu erhalten. Die rund 650 lokalen Stromversorger im Land haben bis zu sechs Monate Zeit, ihre definitiven Meldungen zu erstellen und an Swissgrid (Übertragungsnetzbetreiberin) zu schicken. So wissen Swissgrid und das Bundesamt für Energie erst nach mehrmonatigen Verzögerungen, wie hoch der Stromverbrauch innerhalb einer bestimmten Zeiteinheit war.
Die Daten werden in ähnlicher Manier wie damals beim Bundesamt für Gesundheit gesammelt, ausgewertet und via Fax weitergeleitet (mit viel Zeitaufwand und teils fehlerhaft).
Aufgrund einer solchen Datenlage ist es dem Bundesrat gar nicht möglich, staatliche Massnahmen (Kontingentierung, Abschaltungen, Verbote) von der Bevölkerung und von Unternehmen zu verlangen. Wie in der gleichen Zeitung erwähnt, ist der Bund (endlich) daran, bis Ende Jahr selbst ein zeitnahes Monitoring zum Stromverbrauch auf die Beine zu stellen.
Energieversorger, Verteilnetzbetreiber, Händler und Endverbraucher sollen möglichst genaue Zahlen liefern. Bei so vielen Projektbeteiligten ist ein Hin und Her vorprogrammiert. Verantwortlich, wenn es im Bundeshaus nicht klappt, ist meist niemand. Energiedaten aus der ganzen Schweiz zusammenzutragen sollte doch möglich sein. Warum hat sich das Bundesamt für Energie nicht schon lange darum bemüht sich Klarheit über den Stromverbrauch zu verschaffen? Lieber werden im UVEK milliardenschwere Rettungsschirme erlassen, statt für ein gutes digitales Datenmanagement zu sorgen.
Nützlich wäre es, den eigenen Stromverbrauch zu kennen, und zwar in Echtzeit oder zumindest monatlich und nicht erst bei der jährlichen Abrechnung. Die nationale Energiestrategie des Bundes sieht vor, bis Ende 2027 mindestens 80 % der Endkunden mit einem neuen Stromzähler (Smart-Meter) auszurüsten. Die Schweizer Keller werden nicht so schnell intelligenter.
Karl Meier-Zoller, Effretikon ZH
EINLADUNG
zur Delegiertenversammlung der SVP Kanton Zürich vom Dienstag, 25. Oktober 2022, 19.30 Uhr
Gemeindesaal Schwerzi, In der Schwerzi 4, 8135 Langnau am Albis
Vorprogramm (Türöffnung und Verpflegung ab 18.30 Uhr, Vorprogramm ab 18.45 Uhr)
• Musikalischer Auftakt durch den Musikverein Langnau am Albis, unter der Leitung von Fabio Ryser
• Begrüssung durch Urs Waser, Kantonsrat, Langnau am Albis Traktanden
1. Begrüssung und Standortbestimmung
2. Wahl der Stimmenzähler
3. Referendum zum Gegenvorschlag der Gletscher-Initiative
4. Kantonale Abstimmungsvorlage vom 27 November 2022: Gerechtigkeitsinitiative: Information zu den Werbemassnahmen
Parteipräsident
NR Bruno Walliser
KR Stefan Schmid PAUSE
5. Strategie Wahljahr 2023
6. Neutralitäts-Initiative
NR Marcel Dettling
a BR Dr. Christoph Blocher
7. Verschiedenes Alle
SVP Bonstetten
Einladung zum Sessions – Apéro
Donnerstag, 20. Oktober 2022
19.30 Uhr, Rigelhüsli, Dorfstrasse 34, Bonstetten
Nationalrat Martin Haab, SVP, berichtet über die Herbstsession
Anschliessend haben die SVP Kantonsratskandidaten des Bezirks die Möglichkeit sich kurz vorzustellen.
Alle sind herzlich eingeladen und wir freuen uns auf Ihren Besuch.
SVP
Sektion Bonstetten
Darum braucht es die SRG-Initiative:
■ Obwohl die Qualität bei der SRG oft zu wünschen übrig lässt, zahlt die Schweizer Bevölkerung weltweit (!) mit heute 335 Franken die höchsten gerätunabhängigen Zwangsgebühren. Mit der Initiative müssen wir nur noch 200 Franken zahlen. Immer noch genug!
■ Junge verdienen wenig und schauen fast kein TV. Trotzdem müssen sie jährlich 335 Franken zahlen für ein Angebot, das sie nicht konsumieren. Das ist unfair und unsozial!
■ Arbeitgeber und Gewerbler werden doppelt zur Kasse gebeten: Die Betriebe zahlen eine umsatzabhängige SRGGebühr, schnell mehrere Tausend Franken. Dies, obwohl alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber schon als Privatpersonen die Abgabe von 335 Franken zahlen. Diese ungerechte Doppelbesteuerung muss abgeschafft werden!
SVP DIGITAL
Teleblocher
Dr. Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret.
In den Sümpfen von Bern
Wöchentlicher Videobeitrag von NR Thomas Matter zu den Machenschaften in Bern.
Weltwoche daily
Täglicher News-Flash am Morgen von NR Roger Köppel.
SVP des Kantons Zürich
Instagram-Seite der SVP des Kantons Zürich. Wir freuen uns über jeden neuen Follower, jeden Like und jeden neuen Kommentar!
SVP-STAMM
Bezirk Andelfingen / Andelfingen
Jeden letzten Dienstag im Monat, ab 18 00 Uhr, Grilltreff, Im Bilg 2, Andelfingen.
Bezirk Bülach / Bachenbülach
Jeden zweiten Mittwoch im Monat, ab 19 00 Uhr, im UG Restaurant «Vis-à-Vis», Zürichstrasse 47, Bachenbülach.
Bezirk Bülach / Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, von 11 00 – 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf.
Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.
Bezirk Horgen / Thalwil
Jeden ersten Montag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 00 bis 12 00 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8 , Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Lokalität gemäss www.svp-uster.ch.
Stadt Winterthur / Oberwinterthur
Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Stadtrain, Römerstrasse 71, Winterthur.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeden Samstag, 11 00 bis 12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Dienstag im Monat, 19 00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.
Junge SVP Kanton Zürich
Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich findest du auf unseren Social Media Channels oder auf unserer Website www.jsvp-zh.ch.
Bonstetten, mit Nationalrat Martin Haab und Kantonsratskandidaten.
Dienstag, 8 November 2022, 19 30 Uhr, Polit-Diskussion, Gemeindesaal Bonstetten, mit Kantonsrat Martin Hübscher, Fraktionspräsident, und Kantonsratskandidaten.
Sonntag, 27 November 2022, 10 00 Uhr, Apéro, Rigelhüsli, Bonstetten.
Bezirk Andelfingen
Mittwoch, 2 November 2022, 11 30 bis 14 00 Uhr, Politlunch, Restaurant Baumgarten, Rudolfingerstrasse 2, Benken, mit Kantonsratskandidatin Andrina Trachsel.
Thema: «Windparks im Weinland?»
Bezirk Bülach
Samstag, 5 November 2022, 18 00 Uhr, Herbstfest, Restaurant Breite, Winkel, mit Regierungspräsident Ernst Stocker und den Kantonsratskandidaten.
Anmeldung bis 15 Oktober 2022 an: info@matthias-hauser.ch.
Bezirk Meilen / Männedorf
Dienstag, 29 November 2022, 18 30 Uhr, Bericht aus der Wintersession, Restaurant Obstgarten, Obstgartenweg 22, Männedorf, mit Nationalrat Benjamin Fischer und Kantonsrätin Nina Fehr Düsel.
Bezirk Meilen / Zollikon
Montag, 14 November 2022 20 00 Uhr, Höck, im Katholischen Kirchgemeindehaus, Gustav-Maurer-Strasse 13, Zollikon, mit SVP-Kantonsratskandidaten.
Bezirk Uster / Uster
Donnerstag, 27 Oktober 2022 19 00 Uhr, Vortrag zum Thema «Schweiz wohin? Krieg, Frieden und Neutralität», Zeughausbar, Berchtoldstrasse 10, Uster, mit Nationalrat Roger Köppel. Anschliessend Apéro.
Stadt Zürich / Kreis 1 und 2
Montag, 17 Oktober 2022, 18 00 bis 20 00 Uhr, Sessionsrückblick, Bar Garibaldi, Gotthardstrasse 62, Zürich, u.a. mit den Nationalräten Therese Schläpfer, Alfred Heer und Thomas Matter. Anschliessend Apéro.
Stadt Zürich / Kreis 10
Samstag, 29 Oktober 2022, 09 30 bis 11 30 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, ZürichHöngg.
Samstag, 12 November 2022, 09 30 bis 11 30 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, Zürich-Höngg.
Stadt Zürich / Kreis 11
Samstag, 22 Oktober 2022, 09 30 bis 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 29 Oktober 2022 09 30 bis 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, ZürichOerlikon.
Samstag, 5 November 2022, 09 30 bis 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, ZürichOerlikon.
Freitag, 11 November 2022 18 00 Uhr, SVP-Polit-Apéro, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich-Seebach, mit Nationalrat Thomas Matter. Thema: Bericht aus dem Nationalrat.
Samstag, 12 November 2022, 09 30 bis 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, ZürichOerlikon.
Samstag, 19 November 2022, 09 30 bis 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, ZürichOerlikon.
Stadt Zürich / Kreis 12
Samstag, 5 November 2022, 09 00 bis 12 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.
Samstag, 12 November 2022 09 00 bis 12 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.
Samstag, 19 November 2022, 09 00 bis 12 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Mattia Mettler, Telefon 044 217 77 68. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Elisabeth Liebi, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Dienstag, 25 Oktober 2022 19 30 Uhr, Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Zürich, Gemeindesaal Schwerzi, In der Schwerzi 4, Langnau am Albis.
Dienstag, 15 November 2022, 18 30 bis 20 00 Uhr, Podium zum Thema «Schweizer Neutralität», Swiss Re, Mythenquai 50, Zürich, u.a. mit Camille Lothe, Präsidentin SVP der Stadt Zürich. Anschliessend Apéro. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.f-info.ch.
Einladung zum
Politlunch
SVP Bezirk Andelfingen - wir machen Politik fürs Weinland.
Mit Andrina Trachsel
Mutter, Hausfrau, Hobbysportlerin, gelernte med. Praxisassistentin, Schwimmlehrerin und Management Assistant bei SCHAKO Holding AG
