Eidgenössische Politik Rückblick Herbstsession von NR Therese Schläpfer
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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Kanton Zürich Das Wassergesetz im Kantonsrat Zürich von KR Nina Fehr Düsel Seite 3
Aktuell 15 Jahre TeleBlocher: Interview mit a. BR Dr. Christoph Blocher Seite 4 –5
Der Zürcher SVP-Magistrat hat für unser Land, unseren Kanton und unsere Partei hervorragende Dienste geleistet. Dem bescheidenen, volksverbundenen Staatsmann ging es immer um die gute Sache, nie um die eigene Person.
So sehr die SVP seinen Rücktritt per Ende Jahr bedauern muss: Bundesrat Ueli Maurer wählte den Zeitpunkt nicht nach seiner persönlichen Agenda, sondern stellte sich auch bei diesem Entscheid in den Dienst seiner Partei. So ist nämlich weitgehend unbestritten, dass der wählerstärksten SVP ein zweiter Bundesratssitz zusteht. Ansonsten müssen die anderen Parteien 2023 befürchten, bei den eidgenössischen Wahlen von den Stimmbürgern abgestraft zu werden. Ein Rücktritt Maurers auf Ende der Legislatur hätte die Gegner der SVP dazu verlocken kön-
nen, bei der zuletzt angesetzten Wahl des siebten Bundesratssitzes unsere Partei abzustrafen und durch einen Exponenten des grünen oder grünliberalen Lagers zu ersetzen. Ueli Maurers Entscheid mag durch die Tatsache erleichtert worden sein, dass die Bundesratskollegen und die Parlamentarier, entgegen seinen Warnungen, in jüngerer Zeit fast sämtliche Schleusen der Staatsfinanzen in unverantwortlicher Weise geöffnet haben. Mit dem Zürcher Oberländer tritt eine Ausnahmeerscheinung aus unserer obersten Landesbehörde zurück, die
sich um alle Stufen unseres Gemeinwesens verdient gemacht hat. Der Bauernsohn aus Hinwil leitete nach einer kaufmännischen Ausbildung die Landwirtschaftliche Genossenschaft HinwilBauma und begann seine eindrückliche politische Laufbahn als Gemeinderat in Hinwil. Schon bald erfolgte seine Wahl in den Kantonsrat, den er 1990/91 präsidierte. 1994 bis 2008 wirkte Maurer als überaus geschätzter, kompetenter Geschäftsführer des Zürcher Bauernverbands. Parallel dazu verlief die militärische Karriere, welche ihn bis zum Kommandanten eines Radfahrerbataillons führte. Eine landesweite Ausstrahlung gewann Ueli Maurer nach seiner Wahl in den Nationalrat vor allem als Präsident der SVP Schweiz in den Jahren 1996 bis 2008. In dieser Zeit kam es dank seinem unermüdlichen Einsatz zur Gründung von zwölf Kantonalparteien und sechshundert Ortsparteien. Zusammen mit Christoph Blocher war Ueli Maurer der profilierteste Vertreter des liberal-konservativen Kurses der Zürcher SVP, der unter seiner Präsidentschaft innerhalb der SVP Schweiz zur Mehrheitsmeinung wurde.
Kaum ein anderer Politiker hat in jenen Jahren des Aufstiegs mehr mediale Prügel einstecken müssen, wobei er sich als äusserst belastbar und beharrlich erwies. In Ueli Maurers Präsidialzeit stieg die SVP zur wählerstärksten Partei des Landes auf. Als 2008 im Kanton Zürich personell Not am Mann war, übernahm er ohne Zögern das Präsidium der kantonalen SVP. Bereits im Dezember 2008 wählte ihn aber die
Parlamentsgemeinden 100%-Lohn für 77%-Arbeit? von GR Susanne Brunner Seite 6
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Bundesversammlung in den Bundesrat, was die hoch verdiente Anerkennung für seine enorme Aufbauleistung zugunsten der Partei wie für seine persönlichen Qualitäten bedeutete. Fortan hatte nicht nur die zürcherische Landwirtschaft, sondern die ganze Schweizer Bauernschaft eine verlässliche Stimme im Bundesrat – genau wie der Werk-, Wirtschafts- und Dienstleistungsplatz Zürich. Während seiner sechsjährigen Tätigkeit als Vorsteher des Verteidigungsdepartements galt Ueli Maurers voller Einsatz dem Ausbau der Truppenstärke und dem Erhalt des Milizsystems. In den sieben Jahren an der Spitze des Finanzdepartements sorgte er für einen ausgeglichenen Staatshaushalt, bis ihm die Covid-Pandemie einen Strich durch die Rechnung machte. Die rasche, unbürokratische Hilfe für die Unternehmen, die Ueli Maurer gemeinsam mit den Grossbanken organisierte, fand einhellige Anerkennung. Seinem hartnäckigen Bemühen ist es auch zu verdanken, dass das Parlament jüngst den hundertprozentigen Abbau der Schulden beschlossen hat.
Auch der Umbau des Zolls in ein Bundesamt für Zoll- und Grenzsicherheit mitsamt der Digitalisierung geschah unter seiner umsichtigen Führung. 2013 amtete er als Bundespräsident, ebenso 2019, wobei Ueli Maurer direkte Kontakte mit den politisch und wirtschaftlich wichtigen Anführern der USA , Chinas und Russlands knüpfte.
Unser Zürcher SVP-Bundesrat hat erreicht, dass der schweizerische Finanzminister regelmässig als ständiger Beobachter an den Gipfeltreffen G-20 der stärksten Wirtschaftsmächte teilnehmen darf.
Es gehörte zu den ganz grossen Stärken von Finanzminister Maurer, dass
er dem Parlament wie dem Volk so komplexe Themen wie Budget, Rechnung oder Schuldenbremse einfach und verständlich erklären konnte. Er genoss Achtung weit über die Grenzen seiner Partei hinaus. Ueli Maurer verstellte sich nie, blieb sich selber treu und sprach frank und frei von der Leber weg.
Dass ihm neuerdings die Entwicklung der Bundesfinanzen und gewisse Mehrheitsmeinungen im Bundesrat zu schaffen machten, verhehlte er nicht. Mit Ueli Maurer scheidet ein Staatsmann aus dem Bundesrat, der keinerlei Allüren pflegte und der sich nie etwas auf sein Amt einbildete. Auch als Bundesrat blieb er immer der bescheidene, bodenständige Mitbürger, der das Ohr nahe am «gewöhnlichen» Volk hatte und ihm seine glaubwürdige Stimme lieh.
Bis ins 72. Lebensjahr hat Ueli Maurer seine volle, fast übermenschliche Arbeitskraft der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Umso mehr ist ihm zu gönnen, wenn er ab Januar des künftigen Jahres wieder vermehrte Kontakte mit seiner grossen Familie, seinen Kindern und Enkeln sowie seinen vielen Bekannten und Freunden pflegen kann. Er wird sich weiterhin – und noch vermehrt – der Natur und dem Sport widmen.
Und Ueli Maurer hat die Zürcher SVP bereits wissen lassen, dass sie für Spezialaufgaben auf ihn zählen darf. Die allerbesten Wünsche seiner Parteikolleginnen und Parteikollegen begleiten ihn in den wohlverdienten Ruhestand, verbunden mit dem herzlichsten Dank für ein grossartiges, vorbildliches Lebenswerk im Dienste der Allgemeinheit.
Alt Nationalrat Christoph Mörgeli, Stäfa
Christoph Mörgeli
Streik der deutschen Swiss-Piloten
Die Pilotengewerkschaft «Aeropers» droht der Fluggesellschaft Swiss seit Längerem mit Streiks. Sie verlangt einen Kündigungsschutz, exakt geplante Einsätze, kein Nachholen von Krankheitstagen – und selbstverständlich mehr Lohn. Rund vierhundert uniformierte Piloten sind letzte Woche medienwirksam mit Transparenten vor den Hauptsitz der Swiss gezogen. Ihre erpresserische Hauptforderung lautet so: Wir verzichten während der flugintensiven Herbstferien auf einen Streik, sofern der Kündigungsschutz bis April 2023 verlängert wird. 17 574 Franken pro Monat beziehungsweise 228 462 Franken im Jahr kann ein Langstreckenpilot heute bei der Swiss verdienen. Was uns die Tränen des Erbarmens nicht wirklich in die Augen treibt. Zudem besteht die Gewerkschaft «Aeropers» zu zwei Dritteln aus Deutschen. Zur Demo in Kloten fuhren denn auch manche Piloten im schnittigen Mercedes mit deutschen Kennzeichen vor. Mit dem starken Franken, den sie hierzulande verdienen, lässt sich ennet der Grenze mit einem schwachen Euro recht komfortabel leben. Das sei unseren tüchtigen Piloten gegönnt. Was aber ärgert, ist die Tatsache, dass die deutschen und überhaupt die ausländischen Swiss-Piloten die Streikmentalität ihrer Länder in die Schweiz einschleppen. Die Swiss wurde dereinst mit staatlichen Geldern gegründet und ist bis heute Teil des öffentlichen Verkehrs. Auch wenn die Gesellschaft mittlerweile der Lufthansa gehört: Streiks sind als Mittel des Arbeitskampfs seit dem Friedensabkommen von 1937 hierzulande verpönt.
Die Schweiz steht wirtschaftlich nicht zuletzt besser da, weil die Streik-Unkultur weniger verbreitet ist als anderswo. Viele Zuwanderer, die von der hiesigen besseren Situation profitieren, spielen jetzt Klassenkampf. In der Gewerkschaft Unia tragen die Funktionäre italienische Namen. Bei den Piloten tragen Deutsche die Transparente. Gewerkschaften kämpfen dafür, dass immer mehr Menschen für immer mehr Geld immer weniger arbeiten. Ziel der Gewerkschaften ist es, am Vormittag recht zu haben und am Nachmittag frei zu haben.
Die Session war wiederum von hohen Ausgaben geprägt. Ueli Maurers Kasse wurde arg strapaziert und der Schuldenberg erhöht. Zur Bekämpfung der Inflation und dem Verlust der Kaufkraft legten die Parteien ganz unterschiedliche Lösungen vor. Durch eine erneute Störung im Ratssaal durch militante Grüne musste die Sitzung unterbrochen werden. Das trübe Wetter passte zur trüben Stimmung.
Therese Schläpfer Nationalrätin SVP Hagenbuch
Verglichen mit der EU ist die Inflation in der Schweiz (noch) nicht so hoch.
Die verminderte Kaufkraft und die hohen Strompreise veranlassten das Parlament, Hilfeleistungen vom Bund zu fordern. Während die Linken und Grünen mit der grossen Kelle und der Giesskanne Geld verteilen wollen, konzentrierten wir uns auf gezielte Massnahmen – leider wieder allein auf weiter Flur – wie beispielsweise die Abschaffung des Eigenmietwerts für Rentner oder den Erlass der Mineralölsteuer auf Treibstoff für die nächsten zwei Jahre. Die generelle Abschaffung des Eigenmietwertes lässt weiter auf sich warten. Er wurde vor über hundert Jahren, im Ersten Weltkrieg, als vorübergehende Wehrsteuer eingeführt und nie mehr abgeschafft. Das lehrt uns: Eine einmal eingeführte Geldquelle wird nie mehr versiegen! Die Minderheit Wermuth auf Nichteintreten wurde zwar abgelehnt. Jene des
Bauernpräsidenten Ritter, der eine Rückweisung an die Kommission will, fand allerdings eine Mehrheit. Er strebt ein neues Konzept mit einer 60%-Besteuerung an. Man kann vermuten, dass das Geschäft mindestens ein weiteres Jahr auf sich warten lässt. Es scheint, als ob uns keine Partei vor den Wahlen nächstes Jahr einen solchen Pluspunkt zugestehen will. Eine Motion aus dem Ständerat beauftragt den Bundesrat, in der Direktzahlungsverordnung nach Tiergattung abgestufte Beiträge für die Belassung der Hörner bei hörnertragenden Tiergattungen einzufügen. Sie wurde in unserem Sinne abgelehnt. Ein anderer Vorstoss, welcher die Landwirtschaftsgesetzgebung so anpasst, dass der Kauf von Maschinen und Verfahren, die zur Erreichung der Umweltziele beitragen, mit À-fonds-perduBeiträgen und Investitionskrediten unterstützen sollte, wurde leider abgelehnt. Nur die Grünen wissen offenbar, wie Umweltschutz geht.Ein Postulat aus der «EU -Turbo-Küche» der Aussenpolitischen Kommission fordert einen Bericht über die wichtigsten Unterschiede zwischen dem Schweizer und dem EU -Recht im Bereich Arbeitnehmerschutz. Insbesondere soll dargelegt werden, welche
Änderungen notwendig wären, um das Schweizer Recht an EU -Recht, anzugleichen und weiter, in welchen Bereichen eine Anpassung den Arbeitnehmerschutz verbessern oder verschlechtern würde. Hier muss damit gerechnet werden, dass die EU in den
«Das trübe Wetter passte zur trüben Stimmung.»
Verwaltungsräten der Schweizer Firmen einsitzt und Einfluss in die Geschäftsführung nehmen kann. Ein Vorbote eines Beitrittes oder eines Rahmenvertrages mit der EU. Das Postulat wurde mit Stichentscheid der grünen Herrin auf dem Nationalratspräsidenten-Sessel überwiesen. Ein paar militante Grüne, welche von der Tribüne aus mit lauten Schreien, Transparenten und Papierfliegern mit ihren Botschaften drauf, den Ratsbetrieb störten, wurden unter Protest von der Polizei abgeführt. Erfolglos blieben meine Nachforschungen, wie wir uns gegen solche Vorfälle wehren können. Die Nationalratspräsidentin ist Hausherrin und hat zusammen mit dem ebenso links-grünen Büro die Allmacht. Also gibt es keine
RUSSISCHE PSEUDOREFERENDEN, ANNEKTIONEN UND GIER NACH MACHT UND LUST
Die Achse des Satanischen bedroht uns mit Scheinreferenden, Atomdrohungen und abgründigem Zynismus – mit und um Putin herum. Der Westen darf sich von scheinheiligen Pazifisten und Profiteuren nicht spalten lassen; auch dann nicht, wenn man sich – im Ausland noch mehr als in der Schweiz – wegen den Putinisten warm anziehen und den Euro mehr noch als den Franken zweimal umdrehen muss.
Bernhard im Oberdorf Gemeinderat SVP Zürich
Die Manipulation der Aggressionen schürenden russischen Staatspropaganda wirkt wie ein surrealer Film und steht für das Prinzip der Staatspropaganda des Kreml: «Das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte ist im Sturm gesunken.» Im Sturm bei Windstille wohlgemerkt. Niemand aus der russischen Öffentlichkeit war dort und daher wird der Unsinn geglaubt. Geradezu pervers ist das Narrativ, die Ukraine bedrohe Russland mit Atomwaffen, denn diese hat die Ukraine, im Gegenzug zur Garantie ihrer Grenzen, an den Kreml ausgeliefert.
Pervertierung der Demokratie Nun kamen die Referenden über einen Anschluss einiger Regionen der Ukraine an Russland: Allein schon wegen des Kriegsrechts und ohne internationale Kontrolle sind solche Urnengänge wertlos; darüber hinaus wurden, unter Androhung des existenziellen Ruins und mit Waffengewalt, viele Bewohner zur Abstimmung gezwungen – für einen Anschluss an Russland natürlich; ein Ergebnis unter solchen Bedingungen ist «null und nichtig». Doch es dient dazu, der russischen Öffentlichkeit in der Staatspropaganda vorzugaukeln, es sei der «demokratische» Wille der Einwohner dieser von der russischen Armee ausgebombten Regionen, sich Russland anzuschliessen. Dazu kommt die Mobilmachung. Würde Brecht aktuell: «Stell dir vor es ist Krieg und keiner geht hin», so wäre das ein Paradigmawechsel. Die Annektionen sind ein erzwungener «point of no return». Ein solcher Missbrauch der demokratischen Legimitation ist der
Gipfel der Perversion. So ist dies ein Eingeständnis der drohenden militärischen Niederlage. Wer mit dem Rücken zur Wand steht, ist zwar gefährlich, aber man darf sich von seinem «Gebrüll» nicht einschüchtern lassen. Damit sollen besetzte Regionen überhastet zu russischem Territorium werden, um jede Rückbefreiung als Angriff auf Russland darzustellen und damit gar die Drohung des Einsatzes von Atomwaffen in den eigenen Reihen und vor der Bevölkerung zu begründen. Das ist die Potenzierung des Irrsinns. Grosse Gefahr kommt derzeit auch von ultranationalistischen Scharfmachern vom Schlage eines tschetschenischen Warlords Ramsan Kadyrow oder eines Jewgeni Prigoschin, des Kommandanten der kriminellen Söldner, der Wagnertruppe. Dieser ging hin, um in Gefängnissen auch Schwerverbrecher für den Krieg zu rekrutieren. Mit diesen noch aggressiveren Menschenverächtern öffnen sich neue Abgründe.
Psychoterror der Erpressung
Mit der Angst vor dem Einsatz der Atombombe versucht der Kreml mit psychologischer Kriegsführung den Westen einzuschüchtern – zusammen mit dem Energiekrieg: als Waffe gegen westliche Waffenlieferungen und Sanktionen; diese sollen gemäss selbsternannten Auguren mit prorussischem Drall dem Westen mehr schaden. Doch lang-
«Unsere demokratische Freiheit wird derzeit in der Ukraine verteidigt.»
fristig wirken sich die Embargos in Russland entgegen westlicher Defätisten immer mehr aus, während die modernen Waffen nach einer Anlaufzeit immer stärker wirken: Das erklärt den überhasteten Griff zur Perversion. Im Westen werden im Psychokrieg viel-
Anzeige wegen Hausfriedensbruch. Es scheint mir unmöglich, dass solches Material den legalen Weg ins Bundeshaus gefunden hat. Der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative wird die Strommangellage massiv verschärfen. Eine eigentliche Energiestrategie fand gar nie statt, sondern nur ein kopfloser Ausstieg aus dem Atomstrom, weshalb sie auch kläglich gescheitert ist. Die Grünen wollen mit Hochmut und Stolz der Krise trotzen und arbeiten nicht an Lösungen. In diesem Zusammenhang gelang es Albert Rösti für die Erhöhung der Grimsel-Staumauer die Zustimmung der Mehrheit zu gewinnen. Nun gilt es noch, den Gegenentwurf zur Gletscherinitiative zu bekämpfen. Würde dieser in Kraft treten, wäre eine Verschärfung der Strommangellage vorprogrammiert. Zugestimmt wurde erfreulicherweise der Armeebotschaft 2022. Sie beinhaltet rund 6 Milliarden Franken für die Beschaffung von 36 F-35 Kampfflugzeugen und knapp 2 Milliarden für ein neues BODLUV-System Patriot. Der unsägliche Ukraine-Krieg hat das Seinige dazu beigetragen.
Der Rücktritt unseres sehr beliebten Bundesrates Ueli Maurer erstaunte uns alle. Mit ihm nimmt ein hochkompetenter und bodenständiger Magistrat seinen Hut. Hoffen wir, dass sein Nachfolger beim Umgang mit Steuergeldern viel von ihm gelernt hat!
leicht die «Kremlverklärer» die Nerven verlieren, nicht aber die Geostrategen: Denn mit einem Atomschlag würden auch «Putintolerierer» – wie China, Indien oder der Diktatoren in Afrika –in die Flucht geschlagen; es blieben dann noch die perversen Herrscher, teilweise von Putins Gnaden, in Minsk, Damaskus, Teheran und Pjöngjang im Pingpong der Verbrecher. So tummelt sich Putin auch in den Gemächern des barbarischen Machthabers in Teheran und wurde von ihm auch mit Drohnen beliefert: Ebraim Raissi demaskiert sein Regime nicht nur durch die neue gewaltsame Unterdrückung der Proteste gegen die gewalttätigen Sittenwächter, sondern er war in den Zeiten der islamistischen Revolution der Scharfrichter des Schreckens: Unter ihm wurden, was in Vergessenheit geraten ist, viele junge, gegen Ruhollah Khomeini protestierende oder «verdächtige» Menschen hingerichtet; um die moralische Perversion islamistisch zu krönen, hat man, da Jungfrauen gemäss islamistischem Recht nicht hingerichtet werden dürfen, diese Frauen noch vergewaltigt, bevor sie gehängt wurden. Ob dem neuen Widerstand im Iran und dem aufkeimenden in Russland ein rascher Erfolg beschieden ist, wird sich weisen: Eine Abfuhr für die Machthaber ist er ohnehin. Mit einem derartigen zynischen Brutalo in Teheran pflegt der selbsternannte Moralapostel (gegen die westlichen Freiheiten) im Kreml den apokalyptischen Umgang. Aber auch opportunistische Autokraten wie Recep Erdogan suhlen im iranischen Sumpf; dagegen nimmt sich ein opportunistischer Viktor Orban aus wie ein nützlicher Wicht, der von Putin, wenn es diesem dienlich wäre, zertreten würde. Aber auch zahlreiche pazifistisch quakende Frösche – mit russischen Trollen genährt – haben, zusammen mit Opportunisten das Format, die Ein-
heit der westlichen Sanktionen gefährlich zu stören.
Verteidigung von Demokratie und Freiheit
Angesichts einer solchen Achse des Perversen haben jene Recht, welche davon ausgehen, dass unsere demokratischen Freiheiten derzeit von den Ukrainern verteidigt werden. Denn würde es gelingen, die westliche Einheit mit Erpressungen zu zerrütten, dann haben wir angesichts des Satanischen genügend Anschauung, was mit uns passieren könnte: Als in London an den Feierlichkeiten für Queen Elisabeth die Staatschefs des Westens auf engem Raum versammelt waren, dachten in Russland jene Ultras, die nur Fanatismus zur Schau stellen, aber keine Verantwortung tragen, laut darüber nach, dass man in diesen Stunden mit einem gezielten Schlag den Westen enthaupten könnte: Solche Nationalisten haben auch die Vision eines grossrussischen Reiches von Lissabon bis Wladiwostok vor Augen. Zu der Phalanx der demokratievernichtenden Defätisten gehören auch pazifistische Philosophen wie Richard David Precht und Soziologen wie Harald Welzer, in der Schweiz noch wenig bekannte Irrlichter, denen (dank ihrer Arroganz?) zu viel Beachtung geschenkt wird. Wenn Precht seinen Pazifismus auch so auslebt, dass er die Ukraine zur Kapitulation auffordert, wird er zum Propagandisten von Putin: Dieser kennt nur die «Unterwerfung durch Gewalt», was Verhandlungseuphoriker verkennen: Diese würden damit zu Steigbügelhaltern dafür, dass sich die Unterdrückungskolonie des Archipel Gulag in den Westen ausbreiten könnte. Dass es aber überhaupt so weit gekommen ist, ist der von mir schon vor Jahren kritisierten Abhängigkeit von russischer Energie samt überhastetem Ausstieg aus der Atomkraft, aber auch westlichen Putin-Verklärern, zu verdanken, die den Kreml, nebst dessen Machtwahn, zu fatalen Fehleinschätzungen verleitet haben, die zum Angriffskrieg motivierten; diese sind so die Bedrohung unserer Werte wie Freiheit, Demokratie und Souveränität.
Heute waren zwei Sitzungen auf dem Programm. Zuerst standen drei chancenlose Einzelinitiativen auf der Traktandenliste, zum Thema Finanzielle Zuwendungen an religiöse Gemeinschaften nur bei Einhaltung der Grundrechte sowie zum Thema Streichung im Gesetz der Steuerpflicht für Einspeisevergütungen und Rückbau-Fonds für nicht mehr gebrauchte Kirchen.
Nina Fehr Düsel
Kantonsrätin SVP
Küsnacht
Schliesslich folgte eine lange Diskussion über das Wassergesetz mit diversen Minderheitsanträgen. Es liegt als Basis der Antrag des Regierungsrates und der geänderte Antrag der KEVU vor. Martin Hübscher der SVP erwähnte zum Wassergesetz, dass einzig der Privatisierungsartikel ein wichtiges Thema sei. Ohne diesen gäbe es jetzt bereits ein funktionierendes Wassergesetz. Ein Rückweisungsantrag betr. Nachbesserungen wurde diskutiert. Die Energiekrise und Versorgungskrise sei jetzt aktuell, und verschiedene Zielkonflikte bestehen. In der jetzigen Form sei das Gesetz klar abzulehnen. Auch
Sandy Bossert der SVP doppelte nach. Dies sei ein Schlag ins Gesicht der Bauern. Es sei bereits gesetzlich geregelt, dass Gewässerverschmutzungen verboten sind. Auf bestehende Nutzungen und Eigentum müsse Rücksicht genommen werden. Ein grosses Thema war auch wieder die Privatisierung resp. öffentliche Nutzung der Gewässer. In diesem Zusammenhang standen die Biodiversität und der Zugang zum See zur Debatte sowie das Thema Landwirtschaftsland. Auch Paul von Euw (SVP), Hans Egli (EDU) und Elisabeth Pflugshaupt (SVP) sprachen im Sinne der Landwirtschaft und für die Fruchtfolgeflächen im Sinne von Minderheitsanträgen. Es folgten Abstimmungen im CupSystem.
Die meisten Hauptabstimmungsanträge wurden leider sehr knapp angenommen, manchmal mit nur 2 Stimmen Unterschied.
Zukunftsgerichteter Denkmalschutz
Es folgte als nächstes Traktandum die Motion von Pierre Dalcher «Wir brauchen ein zukunftsgerichtetes Denkmalschutzgesetz». Pierre Dalcher der SVP meinte, dass Denkmalschutz zum Teil auf die Spitze getrieben werde. Es brauche einen partnerschaftlichen Vertrag zwischen allen Beteiligten, und die Behörden dürfen nicht zu viel Spielraum haben. Auch die FDP (Sonja Rueff-Frenkel) war der Ansicht, dass viele Punkte in der Motion Dalcher prüfungswert seien. Dies sehe auch Prof. Killias (Präsident Schweizer Heimatschutz) ähnlich. Das Geschäft wurde erfreulicherweise angenommen. In den Pausen konnte man sich in der Reanimation üben. Personal des Universitätsspitals Zürich stellte Menschenattrappen in einem Nebenzimmer auf, und wies auf die Wiederbelebung hin, wobei man gleich selbst seine Fähigkeiten unter Beweis stellen konnte.
Die Energiestrategie 2050 scheitert. Das Energie-Desaster begann schon nach dem Reaktorunfall in Fukushima 2011 als die AKW-Rahmenbewilligungen vorschnell gestoppt wurden. Die im Vorfeld der Abstimmung zum Energiegesetz im Jahre 2017 von der Regierung gemachten Versprechen lösen sich kontinuierlich in Luft auf. Für Haushalte erhöhen sich die Strompreise im kommenden Jahr exorbitant, in einzelnen Gebieten steigen sie bis zu 80 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Unüberseh- und -hörbar ist, dass die noch aktiven «Strategie-Architekten» aus dem links-grünen Lager den Grund für die verfehlte, ideologisch-gefärbte Energiepolitik vor allem bei Putin suchen, um ihre unerledigten Sorgfaltspflichten gegenüber den Bürgern zu vertuschen. Und aktuell rennen wieder Politiker –und nicht selten die gleichen Nutzniesser mit Planungsfirmen – phantasielos in eine und dieselbe Richtung: SolarOffensive heisst der Fels in der Bran-
dung. «Kühne Ständeräte lancieren Solar-Anbauschlacht» (Fotovoltaikanlagen in den Alpen), so der Titel kürzlich in der NZZ. Und weiter konnte man in der gleichen Ausgabe vom Zürcher FDPStänderat Noser abgefeuerte, hehre Geistesblitze verinnerlichen: «Die Menschen brauchen Leuchttürme, und diese geben wir ihnen mit diesem Projekt» (Gondo und Grengiols im Wallis). Meines Erachtens verschoss Noser eben einen Penalty, ohne dass ein Goalie im Tor stand:
– Rechtsprofessor Alain Griffel, Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht, hält das neue Gesetz für den Bau alpiner Solarkraftwerke im Landboten für verfassungswidrig und untauglich. Ebenso kritisieren Bundesjuristen diese Express-Solar-Offensive, weil sie den verfassungsmässigen Naturund Heimatschutz aushebelt. Im Zusammenhang mit einer Solarpflicht für Hausbesitzer bremst zudem der Zürcher Heimatschutz. Er befürchtet «kulturellen Kollateralschaden» (unter anderem Zerstörung der Dachlandschaften von wertvollen Ortsbildern).
– Dunkle Seiten zeigen sich auch bei der Sonnenenergie, insbesondere bei der Produktion der Kollektoren. Die meisten Solarmodule werden aus China eingeführt (Zwangsarbeit). Zur Reinigung und Säuberung werden viele gefährliche Stoffe (Chemikalien, Säuren) verwendet. Dies wiederum führt bei der späteren Entsorgung zu neuen ökologischen Belastungen. Der Fachkräftemangel sowie Lieferschwierigkeiten wegen China stellen weitere Hindernisse in den Weg. Solar ist kein verlässlicher Stromlieferant.
Karl Meier-Zoller, Effretikon ZH
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Ein Gesetz gegen Bauern und Eigentümer
Kantonsrätin SVP Wädenswil
Wasser ist Leben, wir Einwohner vom Kanton Zürich sind mit einem grossen See und vielen Flüssen in einer komfortablen Lage. Nach dem Ablehnen des Wassergesetzes im Februar 2019, das in der Bevölkerung vor allem wegen der Privatisierungslüge versenkt wurde, sind die bis anhin zwei Gesetze und fünf Verordnungen nochmals in über 30 Sitzungen in der Kommission ausführlich und intensiv diskutiert und zu einem neuen Regelwerk in einem einzigen Gesetz zusammengefasst worden.
Statt die dem Volk vorgelegte Version zu nehmen und nur die Artikel zu ändern, die für die Ablehnung verantwortlich waren, wurde eine eigentliche Neuauflage vom Wassergesetz der Kommission vorgelegt. Die von uns angestrebte Vernehmlassung fand nicht statt. Die Neuauflage wurde an verschiedenen Artikeln stark nach links-grün angepasst und der kantonale Spielraum zur Bundesverfassung voll ausgenutzt. So wurde die Festlegung zur Ausscheidung von Gewässerräumen und Revitalisierung ausgedehnt. Der Schutz vom Grundeigentum – sei es für Private oder in der Landwirtschaft –wird nicht mehr stark gewichtet. Konsequent hat die SVP von Anfang an Anträge für den Erhalt und Schutz vom Eigentum eingebracht. Der Druck auf das Privateigentum erzeugt Widerstand und Unzufriedenheit. Die SVP ist nicht einverstanden, dass im neuen Wassergesetz bei vielen Artikeln die Ökologie über das Privateigentum gestellt werden soll. Wir haben deshalb mehrere Minderheitsanträge gestellt.
Die beiden Wichtigsten sind: – Artikel 17 ist in der regierungsrätlichen Fassung sehr eigentümerfeindlich formuliert. Mit unserem Antrag: «… die Festlegung des Gewässerraums soll unter grösstmöglicher Schonung des Privateigentums erfolgen» wollten wir die Rechte eines jeden, der Eigentum besitzt, besser schützen. Der Antrag wurde abgelehnt. Durch die jetzige Formulierung erhält die kantonale Verwaltung mehr Spielraum und auch «Macht», um ihre Projekte zu realisieren. Denn jede neue festlegung vom Gewässerraum zieht eine Eigentumsbeschränkung nach sich.
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Artikel 22.4 ist vor allem für die Landwirtschaft sehr wichtig. Die SVP will, dass in diesem Artikel folgendes steht: «… der Verlust von FFF (Fruchtfolgeflächen) ist nach Möglichkeiten zu vermeiden». Ohne diesen Zusatz wird befürchtet, dass einmal mehr die Gewichtung Ökologie zuungunsten der wichtigen Ackerböden (FFF) ausfallen. Diese Flächen stehen bereits stark unter Druck und können im eigentlichen Sinne nicht kompensiert werden, lässt sich Fläche nicht «vermehren». Leider haben uns auch hier die sogenannten «Kompromissparteien» im Regen stehen lassen. Martin Neukom unterstützte in seinem Votum sogar unser Anliegen und hat nichts gegen eine Präzisierung zum Schutz der FFF
Das von uns geforderte Entgegenkommen – nach einem ganzen Tag Wassergesetz beraten – haben wir nicht erhalten. Wir lassen uns deshalb alle Optionen (Referendum) offen und besprechen das weitere Vorgehen nach der zweiten Lesung, die in ein paar Wochen stattfindet. Bis dahin fliesst noch viel Wasser die Limmat hinunter und wir schwimmen nicht nur mit, sondern oben auf!
WORTE DER STADTPARTEIPRÄSIDENTIN
Lange war es still, doch jetzt geht es wieder los. Eine Gruppe von Besetzern drang am Samstag in eine leerstehende Liegenschaft an der Hönggerstrasse ein. Die verantwortlichen Chaoten haben unter dem Decknamen «Familie Fleck» das frühere Haus des Sozialzentrums Wipkingen besetzt. Der Grund für die Besetzung: Bald wird das Koch-Areal geräumt. Nach jahrelangen Streitigkeiten, Lärmklagen und kriminellen Aktivitäten wird das Gelände endlich abgerissen. Die Nachbarn dürfen sich wieder auf ruhige Nächte freuen. Doch dabei ging ein wichtiger Punkt vergessen: Wo sollen jetzt die Besetzer aus dem Koch-Areal wohnen? Für linke Hausbesetzer kommen legale und bezahlpflichtige Wohnungen nicht infrage. Schliesslich ist der Kapitalismus ausbeuterisch und die Gentrifizierung zu bekämpfen. Vorsorglich wurde daher bereits am Samstag die Liegenschaft in Wipkingen besetzt.
Bevor Sie jetzt hastig weiterlesen, möchte ich diesen Gedanken präzisieren. Vor Jahren beging eine Gruppe Chaoten Hausfriedensbruch und besetzte das Koch-Areal. Die Stadt Zürich genoss die Besetzung offenbar so
sehr, dass sogar die Kinder des verantwortlichen Stadtrats Richard Wolff auf dem Gelände wohnten. Jahrelang erduldeten die Nachbarn die ständige Lärmbelästigung und die Kriminalität. Jetzt, kurz vor dem Ende der eigentlichen Besetzung, besetzten die Chaoten eine weitere Liegenschaft.
Quasi eine Besetzung auf Vorrat. Der Zürcher Stadtrat hat zu Hausbesetzungen eine klare Position. Mit einem Merkblatt verunmöglicht er mit absurden Hürden jegliche Räumung durch die Polizei. Hauseigentümer werden gezwungen, die Besetzung zu dulden, und müssen diesem zerstörerischen Handeln tatenlos zusehen.
Eine Änderung des Vorgehens ist leider nicht in Sicht. Die Eigentumsgarantie gilt offensichtlich nicht bei Besetzungen.
Umso erfreulicher ist die Anti-Chaoten-Initiative der Jungen SVP Kanton Zürich. Mit der Initiative werden auch Hausbesetzer dazu gezwungen, die Kosten für die Räumung zu übernehmen. Die Sammelfrist läuft noch bis Ende November. Mit der Initiative werden Chaoten endlich zur Verantwortung gezogen.
Am 6. Oktober feierte TeleBlocher sein 15-Jahre-Jubiläum. In seiner wöchentlichen Sendung blickt alt Bundesrat Christoph Blocher jeden Freitagmorgen um 07.00 Uhr aus seinem Wohnhaus auf das inter- und nationale Geschehen mit seinem Gesprächspartner Dr. Matthias Ackeret. Zum 15. Geburtstag blickt er hier im Interview zurück auf den Beginn der Sendung, spricht über die Diversifizierung der Medien und über die kantonalen Wahlen im Kanton Zürich.
Weshalb haben Sie vor 15 Jahren die Sendung überhaupt ins Leben gerufen?
Ich muss an dieser Stelle gleich anmerken: Die Idee für TeleBlocher kam nicht von mir. 2007 war ich noch im Bundesrat, als der Chefredakteur der Schaffhauser Nachrichten, Norbert Neininger, auf mich zukam und mir die Idee für die Sendung vorstellte. Zunächst war ich skeptisch, doch die Begeisterung von Herrn Neininger kannte keine Grenzen und heute sitzen wir hier, 15 Jahre später. Im Übrigen verfasste die Universität St. Gallen (HSG) eine wissenschaftliche Arbeit über die Sendung und fand heraus, dass sich die wöchentlichen Zuschauerzahlen zwischen 30 000 und 90 000 bewegen.
Was glauben Sie, was die Sendung so erfolgreich macht? Einerseits ist die Sendung einfach abzurufen. Über die Google-Suche und auf Youtube – teleblocher genügt – findet man alle Sendungen der letzten 15 Jahre problemlos. Ausserdem strahlt Tele Schaffhausen die Sendung wöchentlich mehrmals aus. Wir haben in diesen gesamten 15 Jahren bloss einmal eine Sendung ausfallen lassen, nach meinem Sturz im Bundeshaus. Ein weiterer Grund für die Popularität der Sendung ist sicherlich auch die Verständlichkeit derselben. Ich gebe mir immer grösste Mühe, auf das Echo der Zuhörer zu hören und so einfach und verständlich wie nur möglich zu sprechen. Die meisten Politiker sprechen eine so komplizierte Sprache, dass sie von den Bürgerinnen und Bürgern gar nicht mehr verstanden werden. Dagegen kämpfe ich an.
Was ist die amüsanteste Anekdote der letzten 15 Jahre, welche die Leser auch vielleicht noch gar nicht kennen?
Ich erhielt einmal einen Brief eines pensionierten Pfarrers aus dem Thurgau. Er schrieb, dass er jeden Samstagabend zusammen mit seiner Frau die neuste Ausgabe von TeleBlocher schaut. Sie seien davon so erfüllt, dass sie am darauffolgenden Sonntag gar nicht mehr in die Kirche müssten! (Lacht.)
Oder weiter: Vor einigen Jahren bekam ich von meiner Frau ein iPhone geschenkt. Da ich aber in Bezug auf technische Apparate ein absoluter Laie bin, kam, was kommen musste: Während einer Live-Aufnahme von TeleBlocher klingelte plötzlich mein iPhone in meiner Hosentasche.
Mein Versuch, das Klingeln zu beenden, endete darin, dass sich plötzlich «Siri» am Telefon meldete. Die Verwirrung war komplett und eine lustige Anekdote geboren.
Generell habe ich die Erfahrung gemacht, dass insbesondere die Sendungen, in welchen etwas Unvorhergesehenes oder Lustiges passiert, bei den Zuhörern besonders gut ankommen.
Talkformate wie das Ihre oder auch «Aus den Sümpfen von Bern» oder «Weltwoche daily» erhalten immer mehr Popularität. Erkennen Sie darin eine Abkehr von den traditionellen Informationskanälen oder einfach eine Diversifizierung der Medienlandschaft?
Es ist sicherlich kein Zufall, dass diese populären Talkformate alle aus der SVP kommen. Unsere Partei ist seit der EWR /EG -Abstimmung vor 30 Jahren in die Opposition gerutscht. Der Verlauf
Die wichtigsten Themen der Herbstsession aus dem Bundeshaus
dieser Schicksalabstimmung hat unter anderem dazu geführt, dass die Medien unsere Partei eigentlich ausgeschlossen haben. Das merkt man auch heute noch. Die SVP wird in fast allen Medien zum einen zweitrangig behandelt, zum anderen nur kritisiert.
Herr Neininger hatte diese Problematik bereits vor 15 Jahren erkannt und mir mit TeleBlocher eine «wilde» Sendung, abseits des Medienmainstreams, zur Verfügung gestellt. Andere Regierungsmitglieder, Pascal Couchepin und Hans-Rudolf Merz, versuchten, die Sendung im Westschweizer Fernsehen zu kopieren, hatten damit aber nur mässig Erfolg.
Für sie war dies aber nicht weiter schlimm, da sie sowieso immer wieder am Fernseher zu sehen waren. Diese «Anti-SVP»-Haltung der Medien war schon damals ein grosses Problem. Ich persönlich beispielsweise bin dieser Problematik dahingehend zuvorgekommen, dass ich im Abstimmungskampf zum EWR /EG jeden Abend einen Vortrag gehalten habe. Heutzutage drückt sich diese «Anti-SVP»-Haltung der Medien in der Popularität von Herrn Matters oder Herrn Köppels Talkformaten aus. Durch die Konzentration und Gleichschaltung der Medienmacht in unserem Land sind diese Formate ein Ausdruck der Meinungsvielfalt all jener Personen, welche ihre Meinung anderswo nicht mehr repräsentiert sehen.
Zuletzt noch etwas anderes: Im Kanton Zürich stehen die kantonalen Wahlen vor der Tür. Wo sehen sie die SVP Kt. Zürich momentan und was wünschen Sie sich für den Kanton?
DIE GEGENSTIMME ZU SRF
In einer Zeit, da die Menschen mit Gender-, Klima- und Corona-Propaganda so hypnotisiert werden, dass sie die Zerstörung von Familie, Wirtschaft und Nation willfährig hinnehmen, ist eine seriöse und starke Gegenstimme nötig: «Kontrafunk – die Stimme der Vernunft.»
zac. Seit dem ersten Sommertag dieses Jahres sendet der «Kontrafunk – die Stimme der Vernunft» rund um die Uhr. Er richtet sich an ein bürgerliches Publikum, das sich nicht gerne bevormunden lässt. Der Sender hinterfragt staatliches Handeln umso kritischer, je mehr es von Willkür und Zwangsmassnahmen geprägt ist. Die redaktionelle Linie orientiert sich an journalistischen Grundtugenden: Zweifeln, Ergründen, Kritisieren. In einer Zeit hysterischer Zensurkultur ist «Kontrafunk» die Stimme des bürgerlichen Mittelstands, des geistigen Widerstands und des gesunden Menschenverstands.
«Kontrafunk» hat seinen Sitz in der Schweiz und versteht sich als ein liberal-konservatives, bürgerliches Medium. Es nimmt bewusst eine Gegenposition zu den weitgehend links-grün orientierten öffentlich-rechtlichen Sendern ein. Sein Gründer und CEO Burkhard Müller-Ullrich hat selbst jahrzehntelang für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland, der Schweiz und Österreich gearbeitet, teilweise in leitender Funktion. Dort erwarb er sich seine grosse Professionalität.
Das Programm besteht neben den stündlichen Nachrichten, die in der eigenen Redaktion entstehen, aus einer aktuellen werktäglichen Magazinsendung, aus anspruchsvollen Sonntagsdiskussionen, aus einer täglichen TalkShow am Abend, aus dem Kontrafunk-
Die SVP des Kantons Zürich ist mir natürlich sehr ans Herz gewachsen. 1977 habe ich die Kantonalpartei als Präsident übernommen, als die Schweizerische SVP an einem Tiefpunkt stand. Mir wurde der Auftrag erteilt, die Partei auf andere Themenfelder, von den ursprünglichen Themen Landwirtschaft, Finanzen und Militär abgesehen, auszubreiten.
Themenfelder wie Bildung, Aussenpolitik, Verkehr und so weiter spielten in der SVP noch keine grosse Rolle. Mit meiner Wahl zum Präsidenten änderte sich dies.
Kolleg «Audimax», dem Wirtschaftsmagazin «Zaster und Desaster», literarischen Lesungen sowie ab Herbst der sonntäglichen Übertragung von Gottesdiensten. Dieses Programm wird von 30 Mitarbeitern in Deutschland, Österreich und der Schweiz produziert und live als Internet-Stream ausgespielt (empfangbar über den Webplayer auf www.kontrafunk.radio, über im Handel erhältliche Internetradios und über die KontrafunkApp für iPhones und Android-Handys). Wesentliche Teile des Programms sind überdies als Podcast downloadbar – sowohl auf der Kontrafunk-Webseite als auch auf den einschlägigen PodcastPlattformen.
Getragen wird «Kontrafunk» von Spenden und Werbung. Letztere besteht nicht aus klassischen Spots, sondern aus Ansagen, die der Moderator jeweils zu Beginn seiner Sendung macht. Die Kontrafunk AG verfügt über ein Startkapital von 1,3 Mio. CHF, das von 36 Investoren stammt – lauter Mittelständler: Maschinenbauer, Rechtsanwälte, IT-Unternehmer, Immobilienentwickler, Gerätehersteller, Grosshändler. Dank dieser breiten Verteilung erfreut sich der Kontrafunk vollständiger Unabhängigkeit; der Sendebetrieb wäre auch bei schlechter Ertragslage für geraume Zeit gesichert. Eine weitere Kapitalerhöhung ist für Sommer 2023 geplant; der «Break Even» wird im Jahr 2024 erwartet.
bisher bisher Sessionsrückblick mit Nationalrat Bruno Walliser
Montag, 10. Oktober 2022, 19.30 Uhr Clubhaus «Dübi Inside» – Fussballplatz Zelgli. Sie sind herzlich willkommen. Würste und Bier ab 19.00 Uhr offeriert
Jacqueline Hofer Patrick Walder Lukas Schanz Priska Sonderegger
Nutzen Sie die Gelegenheit! Lernen Sie unsere Kantonsratskandidierenden kennen.
Bis 2003 blieb ich Präsident der SVP Kanton Zürich und formte die SVP Kanton Zürich zur treibenden Kraft hinter der Schweizerischen SVP Beispielsweise fassten wir als erste Kantonalpartei die Nein-Parole zum EWR /EG -Beitritt, obwohl in den damaligen Meinungsumfragen rund 80% der Schweizer Stimmbevölkerung den Beitritt noch befürworteten. Heute sind wir die stärkste Partei der Schweiz. Für uns ist es heute entscheidend, auf die Irrwege der links-grünen Politik der letzten Jahre aufmerksam zu machen. Wir reden heute von Stromrationierungen und möglichen Folgen davon.
Insbesondere die SVP des Kantons Zürich hat sich aber immer gegen diese Fehlstrategie – und die SVP Schweiz mit einem Referendum – gewehrt. Auch in der Thematik Bevölkerungswachstum hat die SVP des Kantons Zürich immer aktiv politisiert. Die Missstände in den verschiedenen Politikfeldern nehmen leider immer weiter zu. Es ist wichtig, dass die SVP nun politisch wieder die Überhand gewinnt, um diese Missstände zu beheben. Dies muss auch schnellstmöglich geschehen und deshalb ist eine starke SVP so bitter nötig für unser Land. Die SVP des Kantons Zürich muss Gegensteuer geben: Die Unabhängigkeit der Schweiz muss gewahrt werden! Der Verkehr muss wieder problemlos fliessen können, ohne die ideologische Einschränkung der Autofahrer! Den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen muss wieder Sorge getragen und ein weiteres Aufblähen des Staates muss verhindert werden! Ich hoffe sehr, dass die SVP des Kantons Zürich, und damit verbunden jedes einzelne Mitglied, unsere Position mit grösstmöglichem Elan vertreten kann und wird und sich alle Verantwortlichen einen Ruck geben, mobilisieren und nicht vor sich hin schlafen.
Das Buch von alt Nationalrat Christoph Mörgeli widerspiegelt Themen, die nach wie vor die Bürgerinnen und Bürger beschäftigen.
Wir stehen vor dem Wahljahr für die Kantons- und Regierungsratswahlen sowie für die National- und Ständeratswahlen. Aus diesem Grund erhalten Sie das spannende Buch zum Preis von CHF 25.00 inkl. Versand.
Ihre Bestellungen nehmen wir gerne unter folgender Mailadresse entgegen: sekretariat@svp-zuerich.ch Telefon 044 217 77 66
MEDIENMITTEILUNG DER SVP BEZIRK PFÄFFIKON
An ihrer Delegiertenversammlung hat die SVP des Bezirks Pfäffikon ihre Kandidatenliste für die anstehenden Kantonsratswahlen verabschiedet. Angeführt wird diese durch die beiden bisherigen Kantonsräte René Truninger, Illnau-Effretikon, und Paul von Euw, Bauma.
Es folgen Marco Hirzel, Pfäffikon, Daniel Huber, Illnau-Effretikon, Fredi Nessensohn, Wila, Maya Bachmann, Fehraltorf, und Roman Nüssli aus Agasul (Illnau-Effretikon).
Die Partei freut sich über eine regional ausgewogene Liste mit einer starken Besetzung.
SESSIONSRÜCKBLICK IM ZÜRCHER WEINLAND
Sie schaut zuversichtlich auf die Wahlen 2023, welche aufgrund der aktuellen Lage der Teuerung, des Energiemangels, der Krankenkassenerhöhungen etc. für die Bevölkerung richtungsweisend werden.
Vorstand des Bezirks Pfäffikon
In Bundesbern ist während der Session viel gelaufen. Im Rahmen einer gut besuchten Informationsveranstaltung haben in Trüllikon die beiden SVP-Nationalratsmitglieder Therese Schläpfer und Alfred Heer auf die vergangene Session in Bundesbern zurückgeblickt.
RoMü. Wenn jeweils die Session in Bern beendet ist, besuchen die verschiedenen Zürcher SVP-Nationalratsmitglieder die Landschaft, um über die Session zu berichten. Am Montagabend waren Therese Schläpfer und Alfred Heer auf Einladung der SVP Bezirk Andelfingen in Trüllikon zu Gast. Bezirkspräsident und Kantonsrat Paul Mayer zeigte aufgrund der am selben Tag stattgefundenen Beratung des Wassergesetzes auf, wie wichtig eine bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat ist. «Wir haben alle Abstimmungen jeweils sehr knapp verloren, weil vor allem die GLP immer wieder mit Links gestimmt hat», führte Mayer aus. Bezüglich des Stimmverhaltens der GLP bekam er auch gleich Zustimmung von Nationalrätin Therese Schläpfer, weil sie in Bundesbern dieselben Erfahrungen gemacht habt. Sie zeigte einleitend auf, wie eine solche Session vorbereitet wird und mit viel Papier man täglich eingedeckt wird. «Für jedes Geschäft gibt es in der Regel 3 bis 15 Abstimmungen», führte sie aus. So hat das Parlament einen Kostendeckel von 250 000 Franken für Verwaltungsratsentschädigungen bei
Krankenkassen und weiteren Gesundheitseinrichtungen beschlossen. Zugleich verwies sie darauf, dass ein Kostendämpfungspaket im Gesundheitswesen gut tönt, aber bei der Umsetzung vor allem mit Blick auf die Kosten für die Nachkontrollen wiederum neue Kosten auslöst.
Doch auch die Aufnahme von Flüchtlingen vor allem aus der Ukraine war ein Thema. Gerade der dieser Volksgruppe zugesprochene neue Status S ermöglicht es, dass jede Person unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Situation und Lage Sozialhilfe erhält und die finanziellen Verhältnisse nicht überprüft werden. Damit schafft man zu anderen ebenfalls Kriegsflüchtlingen deutliche Differenzen und Ungerechtigkeiten. «Der Status S muss diskutiert werden. Andere Flüchtlinge fühlen sich benachteiligt», rief Schläpfer in Erinnerung. Sie verwies darauf, dass beispielsweise Ukrainer aus anderen Drittländern in die Schweiz einreisen, um diesen Status zu erhalten. Bezüglich der Energieversorgung verwies sie auf die Anstrengungen, die Wasserkraft zu stärken.
Nationalrat Alfred Heer plädierte dafür, dass der Sonderstatus S für Ukrainer abgeschafft wird, weil die Schweiz schlicht und einfach nicht die ganze Welt aufnehmen kann. Bild: zVg
ÜBER DEN LÄCHELNDEN BUNDESPRÄSIDENTEN
Christoph Blocher
Alt Bundesrat SVP Herrliberg
«Doch die durchschnittliche Zuwanderung in die Schweiz braucht diese Mehrproduktion gleich wieder auf. Denn wenn es so weitergeht, haben wir 2050 rund 12 Millionen Einwohner», rief Schläpfer in Erinnerung. Bezüglich des Rettungsschirms für die AXPO forderte sie, dass die beteiligten Kantone in die Pflicht genommen werden. Genderdiskussion ist fehl am Platz Abschliessend gab sie der laufenden Genderdiskussion eine deutliche Abfuhr, welche immer mehr kaum nachvollziehbare Züge annimmt. Alfred Heer zeigte sich überzeugt, dass man mit dem nun beschlossenen Kauf des FA 35 ein klares Zeichen für eine starke Armee und den Willen für die Selbstverteidigung setzt. Gerade für einen Kleinstaat wie die Schweiz sei es wichtig, neutral und weltoffen zu sein, um glaubwürdig zu bleiben. Etwas besorgt zeigte sich Heer bezüglich der globalen Inflation. «Viele Staaten, angeführt von den USA, haben zu viel Geld gedruckt, was jetzt auch mit Blick auf die Wirtschaft und Energieversorgung Krisen auslöst. Krisen führen immer wieder zu Krieg», so Heer. Mit Blick auf die angespannte Energiediskussion rief er mit Blick auf die Abstimmung 2017 in Erinnerung, dass die SVP immer glaubwürdig war. Ihre damals vertretene klare Politik wurde scharf kritisiert und jetzt sind jene Szenarien, von welchen die SVP noch gewarnt hatte, schneller eingetroffen. Deshalb verlangt er nun auch mit Blick auf die weitere Energiepolitik einen realistischen Weitblick. «Die Ziele der Gletscherinitiative sind Utopie. Auch die Kernenergie gehört zu den möglichen Lösungsansätzen. Es darf hier kein Denkverbot geben», so Heer.
Sorgenkind Krankenkassen «In den letzten 20 Jahren sind die Krankenkassenprämieren dreimal mehr als
Ein Foto unseres Aussenministers Ignazio Cassis mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow hat für viel Aufregung gesorgt. Aber nur in der Schweiz. Denn weder die Rede des Bundespräsidenten vor der UNO noch das Bild zweier lächelnder Politiker hat ausserhalb unseres Landes jemanden interessiert. Auch steckt viel Heuchelei dahinter, wenn dieselben, welche die Schweiz unbedingt in den UNO -Sicherheitsrat zwängen wollten, plötzlich empört sind, wenn wir jetzt mit den Russen als ständige Vertreter in diesem Gremium zusammentreffen. Cassis sagte öffentlich an die Adresse der Russen: «So nicht!» Das stimmt ja, aber Eindruck dürfte die Warnung aus der Schweiz bei der russischen Führung kaum hinterlassen. Zumal viele andere Redner genau dasselbe gesagt haben, nämlich: «So nicht!»
Das Foto mit einem lächelnden Schweizer Bundespräsidenten ist jedenfalls keine Staatsaffäre. Vielleicht hat der russische Aussenminister zu Cassis gesagt: «Wir treffen uns hier bei wunderschönem Wetter, aber wahrscheinlich ist das, was Sie mir jetzt sagen, weniger schön.» Und schon lächelte sein Gesprächspartner – und die Schweiz hatte ihren Skandal. Doch das ist nichts Schlimmes. Man muss auch mit Vertretern von Staaten, deren Handeln wir nicht billigen, reden können.
Wir sollten auch den alljährlichen Redemarathon an der UNO -Generalversammlung nicht überschätzen. Aussenminister Lawrow kam, setzte sich kurz hin, hielt seine Rede und verschwand wieder, ohne sich den vorwurfsvollen Reigen vieler anderer Redner anzuhören. Sein Standpunkt lautete: «Wir sind allein. Man hat uns Gebiete weggenommen. Die USA locken die Ukraine in die Nato. Wir haben davor gewarnt.»
So ist es eben im Krieg: Jeder begründet, warum er recht hat. Schade ist nur, dass die Schweiz ihre Neutralität preisgegeben und sich kopflos der EU angeschlossen hat.
Der Beitritt der Schweiz zum UNO -Sicherheitsrat war ein Fehler. Nun wird Bundesrat Cassis kritisiert, wenn er die Mitglieder eben jenes Sicherheitsrats trifft. Bild: Pixabay
die Löhne gestiegen», stellte Heer fest. Jetzt kommt der weitere Schock, weil verschiedenste Ursachen die Kosten im Gesundheitswesen massiv in die Höhe treiben. Einerseits werden immer mehr ärztliche und weitere Massnahmen in den Katalog der Grundversicherung aufgenommen, was automatisch zu Mehrkosten führt. Andererseits sorgt dafür zugleich nebst der Zuwanderung auch der Umstand, dass alle Asylsuchenden mit und ohne Status S ebenfalls alle Leistungen aus der Grundversicherung beanspruchen können. Heer wie Schläpfer sehen den einzigen Ausweg für eine Entlastung bei den Prä-
mien, indem man den Deckungskatalog entschlackt und Möglichkeiten schafft, um die eigenen Grundbedürfnisse in der Grundversicherung selber zu bestimmen. Schläpfer verwies zudem auch auf den Bereich der Langzeitpflege, bei dem Handlungsbedarf besteht. Die dafür anfallenden Kosten steigen ebenfalls überdurchschnittlich laufend an und die angenommene Pflegehilfeinitiative bringt aus ihrer Einschätzung kaum etwas.
Denn die unterste Stufe in der Pflege ohne spezielle Weiterbildung, welche direkt diese Arbeit ausführt, ist und bleibt eher schlecht bezahlt.
Darum braucht es die SRG-Initiative:
■ Obwohl die Qualität bei der SRG oft zu wünschen übrig lässt, zahlt die Schweizer Bevölkerung weltweit (!) mit heute 335 Franken die höchsten gerätunabhängigen Zwangsgebühren. Mit der Initiative müssen wir nur noch 200 Franken zahlen. Immer noch genug!
■ Junge verdienen wenig und schauen fast kein TV. Trotzdem müssen sie jährlich 335 Franken zahlen für ein Angebot, das sie nicht konsumieren. Das ist unfair und unsozial!
■ Arbeitgeber und Gewerbler werden doppelt zur Kasse gebeten: Die Betriebe zahlen eine umsatzabhängige SRGGebühr, schnell mehrere Tausend Franken. Dies, obwohl alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber schon als Privatpersonen die Abgabe von 335 Franken zahlen. Diese ungerechte Doppelbesteuerung muss abgeschafft werden!
von Maria Wegelin
Wörter und ihre Bedeutungen
«Chuenagel» bezeichnet im Schweizerdeutschen das schmerzhafte Gefühl beim Aufwärmen kalter Finger. Man impliziert instinktiv, dass es sich von «Kuh» und «Nagel» ableiten muss. «Chuenagel» setzt sich aber zusammen aus den alten Mundartwörtern «chue» von «chuon» für kühn, stark und «Agle» für Stachel. Genau so fühlt en sich auch an: ein starker, stechender Schmerz, als greife man in Igelstacheln. «Expertus» kommt aus dem Lateinischen und bedeutet «erfahren, sachkundig». In den vergangenen Monaten und Jahren ist der «Experte» immer mehr zu einer Modefigur geworden. So gibt es für alles Mögliche Experten, sogar Experten für das britische Königshaus. In der Politik bzw. der damit verbundenen Tagespresse werden häufig Mitglieder von Fachausschüssen als Experten bezeichnet, ohne dass ihnen irgendeine zugehörige fachliche Ausbildung eigen wäre. So wird leider allzu schnell eine Person zu einem Experten, was gravierende Auswirkungen zur Folge haben kann, da ein Experte schliesslich Bescheid weiss oder wissen müsste. Also hört man auf ihn. «Profi» ist das Kurzwort vom veralteten Ausdruck «Professionist» oder von Professionalität. Ein Profi ist jemand, der eine Tätigkeit beruflich ausübt. Ein Experte theoretisch und – was viel wichtiger ist –auch praktisch. Momentan lese ich das Buch von Anna Veronika Wendland «Atomkraft? Ja bitte!». Der Werdegang dieser Autorin ist mehr als nur faszinierend. Von einer KernenergieGegnerin bzw. Vollblutaktivistin hin zu einer absoluten Atomenergie-Befürworterin. Und woher kam dieser Wandel? Sie tauchte in diese Welt ein, war LangzeitBeobachterin, Praktikantin und Werkstudentin in mehreren Atomanlagen. Sie lernte Russisch, weiss Bescheid über den «TschernobylReaktor» und den Druckwasserreaktor, arbeitete auf Früh-, Spätund Nachtschichten, werk- und feiertag, etc. Kurz – diese Frau ist nicht nur eine erfahrene Expertin, sondern eben ein Profi und weiss wirklich, wovon sie redet – im Gegensatz zu vielen (selbsternannten) Experten. Sie kennt Kernkraftwerke nicht nur theoretisch in- und auswendig, sondern auch praktisch. Unsere Regierung, Politiker und sonstigen Mächtigen sollten endlich lernen, auf Profis wie Anna Veronika Wendland zu hören, und nicht auf «Experten» oder irgendwelche Wichtigtuer ohne praktische Erfahrung, was leider viel zu oft der Fall ist. Der deutsche Philosoph Ludwig Feuerbach (1804–1872) soll einst gesagt haben: «Niemand urteilt schärfer als der Ungebildete; er kennt weder Gründe noch Gegengründe und glaubt sich immer im Recht.» Genau das scheint mir eines der grössten Probleme in der Politik zu sein – ungebildete Leute in hohen Positionen, die immer das Gefühl haben, die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben. Beispiele für solche Leute findet man mehr als genug bei den Grünen.
Die Ideen von Links-Grün werden immer absurder. Zwei Gemeinderätinnen der Grünen fordern, Mitarbeitende in der Stadt Zürich mit einem «Menstruationsurlaub» zu beglücken.
Brunner Gemeinderätin SVP Zürich
Zwei grüne Gemeinderätinnen wollen etwas für Frauen tun. Im Vorstoss tönt das dann so: «Der Stadtrat wird aufgefordert, zu prüfen, wie Mitarbeitende, die unter regelmässigen und starken Menstruationsbeschwerden leiden, von der Arbeit an einem bis zu fünf Tagen je Monat bezahlt dispensiert werden können. Dabei ist darauf zu achten, dass die betroffenen Mitarbeitenden dadurch keinen beruflichen Schlechterstellungen ausgesetzt sind. Die optimalen Rahmenbedingungen sollen in einer Dienstabteilung in einem Pilotversuch getestet und wissenschaftlich untersucht werden.»
Ja, sie lesen richtig! Frauen – wobei diese nicht mehr als «Frauen» bezeichnet werden, sollen in der Stadtverwaltung ohne Angabe von Gründen bis fünf Tage pro Monat der Arbeit fernbleiben können. Diese Forderung ist so falsch wie unnötig. Unnötig, weil heute schon jedermann – Frau wie Mann – der Arbeit fernbleiben kann, wenn man sich krank oder unwohl fühlt. Falsch ist die Forderung jedoch aus mannigfachen Gründen: Erstens
erführen die Frauen damit eine satte Lohnerhöhung von 23 Prozent – oder anders gesagt: Frauen würden dann in einem 77-Prozent-Pensum arbeiten, zu 100 Prozent Lohn. Kein Arbeitgeber könnte sich das leisten. Die Stadt Zürich natürlich schon. Denn hier zahlt ja der Steuerzahler. Zweitens, auch wenn andere Länder dies eingeführt haben, heisst dies nicht, dass wir in der Schweiz schlechte Ideen kopieren müssen. Zurückhaltende Regulierung und möglichst wenig Vorschriften haben
uns stark und wohlhabend gemacht. Und drittens, und hier orte ich den eigentlichen Sargnagel dieser Idee: Die beiden Frauen stossen damit die Rückabwicklung der Gleichstellung der Frauen an. Was haben sich Frauen im letzten Jahrhundert für ihre Gleichstellung engagiert! Das Frauenstimmrecht zum Beispiel mussten sich die Frauen über viele Jahrzehnte hinweg hart erkämpfen. Heute ist die Gleichstellung von Frau und Mann erreicht. Die beiden grünen
Gemeinderätinnen räumen diese ab, indem sie die Frauen im Arbeitsmarkt schlechter stellen. Denn eine Sonderbehandlung mittels «Menstruationsferien» bedeutet das Gegenteil von Gleichstellung.
Und wenn die «Menstruationsferien» in der Zürcher Stadtverwaltung Schule machen – wer wird dann noch Frauen einstellen wollen? Sie sind schlicht zu teuer, und sie fehlen am Arbeitsplatz. Ich werde den beiden Postulantinnen in der Debatte raten, ihren Vorstoss zurückzuziehen. Die SVP lehnt solchen Unsinn ab – und ich werde engagiert dagegen kämpfen!
AUS DEM WINTERTHURER GEMEINDERAT
Die Strahlung von radioaktiven Stoffen ist für viele Menschen etwas Unheimliches: Wir können sie weder sehen, noch riechen, noch fühlen. Doch Radioaktivität in der Natur ist etwas Allgegenwärtiges. Leider bestimmen politische Eliten das Niveau in der Diskussion beispielsweise in der Endlagersuche.
Maria Wegelin Stadtparlamentarierin SVP Winterthur
Im Juli konnte man im Landboten lesen, dass die Stadt Winterthur Zugriff auf den Endlager-Geldtopf haben will, falls die Nagra das Zürcher Weinland als Standort für hoch radioaktive Abfälle aussucht. Dies, weil die Züge mit Atommüll höchstwahrscheinlich durch Winterthur rollen müssen bzw. weil die Stadt seit 1967 eine Konzession besitzt, um bei Rheinau den Rhein als Trinkwasserreserve anzapfen zu können. Würde das Endlager im Zürcher Weinland gebaut, bestünde ein Restrisiko der Kontamination des Wassers. Dieses Restrisiko müsste entschädigt werden. Unterdessen hat die Nagra das Gebiet Nördlich Lägern als Standort bekannt gegeben. Die «Gefahr» für Winterthur ist somit gebannt. Was ist Radioaktivi-
tät überhaupt? Radioaktive Stoffe besitzen einen instabilen Atomkern, der spontan zerfällt. Dabei wird energiereiche (ionisierende) Strahlung ausgesendet, die umgangssprachlich auch radioaktive Strahlung heisst und die ab einer gewissen Dosis schädigend auf biologisches Gewebe wirken oder zum Tod führen kann. Durch radioaktiven Zerfall nimmt Radioaktivität jedoch ständig ab. Dadurch sinkt die Strahlung der radioaktiven Stoffe, bis sie mit der Zeit unbedenkliche Werte erreicht.
Deshalb sollen die Abfälle zum Schutz von Menschen und Umwelt in einem geologischen Tiefenlager sicher für eine sehr lange Zeit entsorgt werden. Doch warum haben die Leute überhaupt Angst vor Radioaktivität? Das mag einmal mehr am Umgang der Medien mit einem heiklen, wenn auch alltäglichen Thema liegen.
So berichtete der Landbote am 23. August mit der Überschrift «Warum die Radioaktivität am Freitag um über 50 Prozent erhöht war» über einen Anstieg
der gemessenen Strahlung von 100 auf 159 Nanosievert pro Stunde, was tatsächlich einem Anstieg von fast 60% entsprach. Lassen Sie mich an dieser Stelle die Einheit Sievert (Sv) kurz erklären.
Sie ist einfach gesagt die Messgrösse für die biologische Wirkung ionisierender Strahlung auf den Menschen. Mathematisch ausgedrückt ist ein Sievert 1000 Millisievert (mSv) oder 1000 000 Mikrosievert oder 1000 000 000 Nanosievert. Die durchschnittliche effektive Dosis, die die Schweizer Bevölkerung aus allen Expositionsquellen zusammen erhält, beläuft sich auf rund 6 mSv/ Jahr, variiert jedoch von Person zu Person stark, je nachdem, ob man viel fliegt, raucht oder sich medizinischen Untersuchungsmethoden unterziehen muss wie Röntgen oder einer Computertomografie.
Die grösste Strahlenquelle geht zudem von Radon in Wohnräumen aus (3,2 mSv), einem natürlich vorkommenden radioaktiven Gas, das Lungenkrebs verursachen kann. Winterthur hat eine
13%ige Wahrscheinlichkeit einer Überschreitung des Radonreferenzwertes von 300 Bq/m3 in Gebäuden. Die tödliche Dosis beträgt sieben Sievert und mehr. Wenn wir beispielsweise eine Banane essen, nehmen wir 0,03 mSv zu uns. Überhaupt liegt die durchschnittliche innere Strahlung, die wir über die Nahrung zu uns nehmen, bei 0,35 mSv. Die Strahlendosen in der Umgebung der Schweizer Kernkraftwerke sind einiges geringer und liegen bei 0,001–0,005 mSv und sind im Vergleich zu den natürlichen Strahlenquellen bedeutungslos. Übrigens liegt der Grenzwert für geologische Tiefenlager liegt bei 0,1 mSv. Nun aber zurück zur Berichterstattung im Landboten. Der gemessene Wert von 159 Nanosievert entspräche 0,000159 mSv. Beim Essen einer Banane nehmen wir das 188fache an radioaktiver Strahlung zu uns. Oder einfacher ausgedrückt, es wäre rein von der Strahlendosis her eher eine Berichterstattung wert, wenn jemand eine Banane isst.
Einmal mehr wird in den Medien unbegründet Angst geschürt, anstatt die Diskussion um radioaktive Abfälle auf sachlich-fachlicher Ebene zu diskutieren.
Schlussendlich geht es wahrscheinlich gar nicht um eine gelöste Atommüll-Entsorgung, denn das würde die Akzeptanz der Kernenergie massiv erhöhen. Wieso wird zudem die Entsorgung starker chemischer Gifte in der Öffentlichkeit nicht gleich intensiv und mit gleichem Widerstand diskutiert, schliesslich klingt die Radiotoxizität (die durch Strahlung erzeugte schädliche Wirkung auf biologische Strukturen und Prozesse) des Atommülls allmählich ab, während chemische Gifte nicht zerfallen.
Doch vielleicht kann man schon bald von Endlagern absehen. Dies weil KKW der kommenden 4. Generation in vielen Fällen ihren Brennstoff nicht nur spalten, sondern zugleich neuen, spaltbaren Brennstoff erzeugen. Deshalb werden sie auch Brutreaktoren genannt.
immer mehr in unserem Land, hat eine ideologische Minderheit Kontrolle über eine stillschweigende Mehrheit ergriffen.
Die sogenannte gendergerechte Sprache ist weit mehr als eine Zeitgeisterscheinung, die wir belächeln sollten. Sie wird als Instrument zur staatlichen Machtausdehnung genutzt.
An der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) dürfen Dozenten Punkte abziehen, wenn Arbeiten nicht «gendergerecht» verfasst sind. Dies ohne rechtliche Grundlage. Zahlreiche andere Hochschulen handhaben das seit Jahren so. Die dafür zuständige bürgerliche Bildungsdirektorin ist zu schwach, um diesem Treiben ein Ende zu setzen. So wie bei unfähigen Königen die Hausmeier regieren, gibt in der Bildung längst die Verwaltung den Ton an.
Über das Gendern wurde alles gesagt, was es zu sagen gibt: Wer gendert, kennt entweder den Unterschied zwischen Genus und Sexus nicht oder er weiss nicht, was ein Partizip ist. Auch die verkrampften Doppelformen-Benutzer haben nicht verstanden, dass die Sprache in unserem Dienst steht und
nicht umgekehrt. Kurzum: Wer gendert, hat ein höchst flüchtiges Verständnis unserer Sprache. Das ist aber noch kein Problem. Das Problem liegt im Totalitarismus jener Genderer, die in Machtpositionen sitzen und ihre Sprache anderen aufzwingen wollen. Es wäre ein grosser Fehler, die Gender-Zeloten aus Verwaltung und Hochschulen auf ihre clowneske Sprache zu reduzieren. Sie sind eiskalte Machiavellisten.
Genau wie die Gesundheit, die Ernährung und die Bildung ist die Sprache ein Bereich, den der Staat zu kontrollieren versucht. Durch die Kontrolle der Sprache verspricht er sich eine Ausweitung seines Einflussbereichs. Die meisten Genderer sind sich ihrer sprachlichen Unzulänglichkeiten sehr wohl bewusst. Aber Gender-Politik hat nur oberflächlich mit Sprache zu tun. Gender-Politik ist Machtpolitik. Jede einzelne bisher durchgeführte Umfrage hat ergeben, dass die Bevölkerung das Gendern mit überwältigender
Mehrheit ablehnt. Einzig in der Verwaltung, in der Bildung und in den Medien wird gegendert – also genau in den Bereichen, die von Leuten besetzt sind, die es gewohnt sind, ihren Mitmenschen vorzuschreiben, wie sie ihr Leben zu gestalten haben.
Schreiner, Buchhalter und Anwälte gendern nicht. In diesem Jahrhundert gibt es keine grössere Herausforderung als die Einzäunung staatlicher Allmachtsfantasien.
Wer nur einmal einen Blick in ein Geschichtsbuch geworfen hat, weiss, dass die Seite, die den Leuten eine Sprache auferlegen wollte, nie die gute Seite war. Momentan versucht eine mächtige Minderheit aus Bildung, Politik und Verwaltung Sprachdiktate einzuführen.
Diese Minderheit gehört nicht belächelt, sondern entlassen, abgewählt und mit allen politischen Mitteln bekämpft.
Régis Ecklin, Zollikerberg
«Schweiz wohin? Krieg, Frieden und Neutralität»
Veranstaltung mit Nationalrat Roger Köppel
Donnerstag, 27. Oktober 2022
Türöffnung 18 30 Uhr
Referat 19 00 Uhr
Apéro ca 20 00 Uhr
Wo?
Zeughausbar
Berchtoldstrasse 10
8610 Uster
Öffentliche Veranstaltung - alle sind herzlich eingeladen!
Nationalrat Roger Köppel
Verleger und Chefredaktor, Aussenpolitische Kommission (APK) des Nationalrats
Roger Köppel informiert und stellt sich Ihren Fragen
SVP Uster, Präsident Daniel Schnyder, daniel.schnyder@svp-uster.ch
SVP BEZIRK ANDELFINGEN
SVP lud zum Behördenanlass in
Die SVP Bezirk Andelfingen hat kürzlich sämtliche SVP-Behördenmitglieder zu einem Treffen nach Marthalen eingeladen.
RoMü. Die SVP Bezirk Andelfingen sieht in der Zusammenarbeit mit den zahlreichen örtlichen Behördenmitgliedern eine wichtige Aufgabe, um einerseits den Dialog unter und mit den Mandatsträgern auf allen Stufen zu pflegen. Jüngst fand ein solches Treffen in Marthalen statt, wo ausserdem die Lokalitäten und Fahrzeuge der Feuerwehr und des Feuerwehrstützpunktes geführt besichtigt werden konnten. «Wir haben alle Behördenmitglieder auch als Dankeschön für ihren wichtigen Einsatz
für ihre Gemeinden und für unsere Partei eingeladen», führte Stefan Stutz vom Bezirksvorstand aus. Danach kam es bei Speis und Trank zu spannenden Gesprächen und vor allem zum wertvollen sehr regen Austausch unter den Behördenmitgliedern. Zugleich konnten sich die vier Kantonsratskandidaten mit dem bisherigen Paul Mayer (Marthalen) sowie Andrina Trachsel (Feuerthalen), Matthias Stutz (Marthalen) und Stefan Stutz (Trüllikon) vorstellen.
Ein wichtiges Rettungsgerät ist die Drehleiter mit dem schwenkbaren Rettungs- und Löschkorb. Bild: zVg
Regeln Sie Ihren Nachlass rechtzeitig:
Die SVP des Kantons Zürich setzt sich für Freiheit, Demokratie und die Unabhängigkeit unserer Schweiz ein. Damit wir dies auch in Zukunft bei Wahlen, Abstimmungen oder mit anderen politischen Aktivitäten machen können, sind wir auf finanzielle Unterstützung angewiesen.
Helfen Sie uns dabei. Berücksichtigen Sie uns in Ihrem Nachlass, damit unser Land und Ihre Nachfahren auch in Zukunft in Freiheit und Unabhängigkeit leben können. Wirken Sie so über Ihr Leben hinaus.
Wir beraten Sie gerne bei der Planung eines Engagements für die SVP und danken Ihnen für Ihre Unterstützung.
Geschäftsstelle | Lagerstrasse 14 | 8600 Dübendor f Tel. 044 217 77 66
Kantonale Volksinitiative der Jungen SVP zur Durchsetzung von Recht und Ordnung (Anti-Chaoten-Initiative) Debattieren
Es darf nicht toleriert werden, dass Chaoten und Vandalen die Rechtsordnung nach Belieben missachten und die Allgemeinheit dann für die entsprechenden Konsequenzen geradestehen muss.
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In den Sümpfen von Bern
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SVP des Kantons Zürich
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SVP-STAMM
Bezirk Andelfingen / Andelfingen
Jeden letzten Dienstag im Monat, ab 18 00 Uhr, Grilltreff, Im Bilg 2, Andelfingen.
Bezirk Bülach / Bachenbülach
Jeden zweiten Mittwoch im Monat, ab 19 00 Uhr, im UG Restaurant «Vis-à-Vis», Zürichstrasse 47, Bachenbülach.
Bezirk Bülach / Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 11 00 –12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, von 19 00 Uhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf.
Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.
Bezirk Horgen / Thalwil
Jeden ersten Montag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 00 –12 00 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Lokalität gemäss www.svp-uster.ch.
Stadt Winterthur / Oberwinterthur
Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Stadtrain, Römerstrasse 71, Winterthur.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeden Samstag, 11 00 –12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.
Junge SVP Kanton Zürich
Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich findest du auf unseren Social Media Channels oder auf unserer Website www.jsvp-zh.ch.
Bezirk Affoltern / Bonstetten
Dienstag, 8 November 2022, 19 30 Uhr, Polit-Diskussion, Gemeindesaal Bonstetten, mit Kantonsrat Martin Hübscher, Fraktionspräsident, und den Kantonsratskandidaten.
Sonntag, 27 November 2022 10 00 Uhr, Apéro, Rigelhüsli, Bonstetten.
Bezirk Bülach
Samstag, 5 November 2022, 18 00 Uhr, Herbstfest, Restaurant Breite, Winkel, mit Regierungspräsident Ernst Stocker und den Kantonsratskandidaten. Anmeldung bis 15 Oktober 2022 an info@matthiashauser.ch.
Bezirk Meilen / Männedorf
Dienstag, 29 November 2022, 18 30 Uhr, Bericht aus der Wintersession, Restaurant Obstgarten, Obstgartenweg 22, Männedorf, mit Nationalrat Benjamin Fischer und Kantonsrätin Nina Fehr Düsel.
Bezirk Meilen / Zollikon
Montag, 14 November 2022 20 00 Uhr, Höck, im Katholischen Kirchgemeindehaus, Gustav-Maurer-Strasse 13, Zollikon, mit SVP-Kantonsratskandidaten.
Bezirk Uster / Dübendorf
Montag, 10 Oktober 2022 19 30 Uhr, Sessionsrückblick, Clubhaus «Dübi Inside», Fussballplatz Zelgli, Dübendorf, mit Nationalrat Bruno Walliser und Kantonsratskandidaten.
Bezirk Uster / Uster
Donnerstag, 27. Oktober 2022, 19 00 Uhr, Vortrag zum Thema «Schweiz wohin? Krieg, Frieden und Neutralität», Zeughausbar, Berchtoldstrasse 10, Uster, mit Nationalrat Roger Köppel. Anschliessend Apéro.
Stadt Zürich / Kreis 1 und 2
Montag, 17 Oktober 2022 18 00 bis 20 00 Uhr, Sessionsrückblick, Bar Garibaldi, Gotthardstrasse 62, Zürich, u.a. mit den Nationalräten Therese Schläpfer, Alfred Heer und Thomas Matter. Anschliessend Apéro.
Stadt Zürich / Kreis 10
Samstag, 29 Oktober 2022 09 30 bis 11 30 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, Zürich-Höngg.
Samstag, 12 November 2022, 09 30 bis 11 30 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, Zürich-Höngg.
Stadt Zürich / Kreis 11
Samstag, 22 Oktober 2022, 09 30 bis 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 29 Oktober 2022, 09 30 bis 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 5 November 2022 09 30 bis 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, ZürichOerlikon.
Freitag, 11 November 2022, 18 00 Uhr, SVPPolit-Apéro, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich-Seebach, mit Nationalrat Thomas Matter. Thema: Bericht aus dem Nationalrat. Zum Flyer
Samstag, 12 November 2022, 09 30 bis 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, ZürichOerlikon.
Samstag, 19 November 2022, 09 30 bis 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, ZürichOerlikon.
Stadt Zürich / Kreis 12 Samstag, 5 November 2022 09 00 bis 12 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.
Samstag, 12 November 2022, 09 00 bis 12 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Dienstag, 15 November 2022, 18 30 bis 20 00 Uhr, Podium zum Thema «Schweizer Neutralität», Swiss Re, Mythenquai 50, Zürich, u.a. mit Camille Lothe, Präsidentin SVP der Stadt Zürich. Anschliessend Apéro. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.f-info.ch.
Dienstag, 25. Oktober 2022 19 30 Uhr, Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Zürich, Gemeindesaal Schwerzi, In der Schwerzi 4, Langnau am Albis.
ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne mentsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Mattia Mettler, Telefon 044 217 77 68. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Elisabeth Liebi, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.
MEDIENMITTEILUNG SVP STADT USTER
Der Stadtrat von Uster vermeldet Erfreuliches. Gemäss Hochrechnung wird die Jahresrechnung 2022 mit einem Verlust von einer halben Million Franken abschliessen, anstatt den budgetierten 4,1 Millionen Verlust.
Diese Verbesserung ist aber nicht auf ein plötzlich erwachtes Kostenbewusstsein beim rot-grün dominierten Stadtrat zurückzuführen. Auch wurde am städtischen Leistungskatalog nichts optimiert. Nein, unerwartet höhere Steuereinnahmen und ein höherer Ressourcenzuschuss spielen der Stadtregierung gratis und franko in die Hände. Dass der Stadtrat nicht in der Lage ist, das Budgetwachstum zu bremsen, zeigt der Budgetvorschlag 2023. Satte 3 Millionen Franken mehr möchte der Stadtrat gegenüber der Hochrechnung 2022 ausgeben. Besonders betrüblich: Über beinahe alle Geschäftsfelder sind höhere Budgetwerte vorgesehen. Die Globalkredite im Verantwortungsbereich des Stadtrats steigen gegenüber der Rechnung 2019 um 3%. Bei der Primarschule beträgt das Wachstum gar 18%. Zusammengenommen und in absoluten Zahlen sind dies 9,821 Millionen Franken mehr!
Ebenso alarmierend: Die Kosten pro Einwohner im Bereich der Sozialbehörde steigen munter an. Bauchweh macht der SVP Stadt Uster auch die Anzahl bewilligter Stellen. In der Verwaltung werden 7,28 Vollzeitstellen zusätzlich benötigt. Die Primarschule will den Stellenetat im Jahr 2023 sogar um 10.35 Vollzeitstellen erhöhen. Die zusätzlichen Stellen sowie die Verteuerung der bestehenden Stellen führt zu Mehrkosten im Personalbereich von 6,277 Millionen Franken. Es werden Lohnkosten von 107,163 Millionen Franken budgetiert. Eine schlanke und dynamische Handlungsfähigkeit geht mit diesen Grössenordnungen immer mehr verloren. Auch der Blick in die Zukunft lässt nicht auf
eine haushälterische Diät schliessen. Die Schulden werden von heute 140 Millionen auf 180 Millionen Franken bis ins Jahr 2026 ansteigen. Weiterhin hohe Investitionen von 29 Millionen Franken und mehr stehen bevor. Ab dem Jahr 2026 steigen diese Investitionen auf über 54 Millionen Franken an. Es ist an der Zeit, sich für diese Investitionen bereit zu machen. Die SVP Uster erwartet eine Aufgabenüberprüfung und Verzichtsplanung seitens des Stadtrats, um das Budgetwachstum zu bremsen und die Eigenfinanzierung zu verbessern.
Da es mit der Grundstückgewinnsteuer und den Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen gerade gut läuft, soll ein Ertragsüberschuss von 2,9 Millionen Franken dann das Jahr 2023 beenden.
Wenn die Stadt Uster einen Gewinn machen möchte und gleichzeitig die Kosten weiter anwachsen, dann muss jemand dafür die Rechnung bezahlen: Selbstverständlich sind es die Steuerpflichtigen und insbesondere der Mittelstand!
In Zeiten steigender Energiekosten, explodierender Krankenkassenprämien und sich verteuernder Bankzinsen würde der Ustermer Mittelstand durch eine Steuerfusssenkung Entlastung finden. Selbstverständlich ist eine Steuerfusssenkung für den Stadtrat aber keine Option.
Die SVP Stadt Uster wird sich für tiefere Globalkredite, tiefere Steuern und mehr Freiheit in Uster einsetzen. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Uster danken wir für ihr Engagement!
Markus Ehrensperger, Fraktionspräsident, Uster