Eidgenössische Politik
Die 10-Millionen-Schweiz ist kein Segen von Reinhard Wegelin
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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Kanton Zürich
Natalie Rickli im Rampenlicht von Romaine Rogenmoser
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Aktuell Stimmvolk folgt der SVP Medienmitteilung
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Parlamentsgemeinden Rot-grüne Ideologie am Zürichsee von Jean-Marc Jung Seite 6
Mit der «Gerechtigkeits-Initiative», welche am 27. November zur Abstimmung gelangt, soll sich der Steuerabzug für die Krankenkassenprämien pro erwachsene Person um CHF 1000 und pro Kind um CHF 200 erhöhen. Am 23. August 2019 wurde die kantonale Gerechtigkeits-Initiative der Zürcher SVP lanciert. Es startet die sechsmonatige Sammelfrist. Die Initiative wurde dann Anfang 2020 eingereicht.
Im Mai 2021 unterbreitete die Zürcher Regierung einen Gegenvorschlag, welcher aber die Forderungen der Gerechtigkeits-Initiative nur zu einem kleinen Teil erfüllt. Eine klare Mehrheit des Zürcher Kantonsrates folgte dem Antrag der Regierung und unterstützte den Gegenvorschlag.
Die SVP sagt sowohl JA zur Gerechtigkeits-Initiative als auch JA zum Gegenvorschlag. Bei der Stichfrage ist der Gerechtigkeits-Initiative der Vorzug zu geben.
Jahr für Jahr steigen die Prämien für die Krankenkassen. Vor der Abstimmung über die Krankenversicherung im Jahr 1994 zog SP-Bunderätin Ruth Dreifuss mit einem grossen Verspre-
chen durch die Schweiz. Die durch den Leistungsausbau bedingten Kosten würden sich in «vernünftigen Grenzen» bewegen.
Das Gesetz werde keine Kostenexplosion auslösen, «sondern im Gegenteil die Kosten längerfristig dämpfen», behauptete die SP-Politikerin. Dreifuss gewann die Abstimmung knapp. Nur kurz nach der Abstimmung begann die Kostenexplosion der Krankenkassenprämien. Seit der Einführung der obligatorischen Krankenversicherung haben sich die Prämien mehr als verdoppelt.
Für den Mittelstand, von Familien über junge Erwachsene bis hin zu den Senioren, stellen die Krankenkassen-
prämien eine hohe finanzielle Belastung dar. Trotz den deutlich gestiegenen Prämien blieb der Abzug der Krankenkassenprämien in der Steuererklärung (CHF 2600 pro Erwachsene / CHF 1300 pro Kind) über die letzten Jahre unverändert.
Ein Beispiel: Sind die Krankenkassenprämien einer vierköpfigen Familie über die letzten 10 Jahre um 5000 CHF angewachsen und hat dieselbe Familie eine Lohnsteigerung von 5000 CHF erfahren, hat sie heute nach wie vor gleich viel Geld zum Leben. Sie zahlt aber auf den Mehrverdienst zusätzlich Steuern, obschon von diesem Mehrverdienst faktisch nichts für die Familie übrigbleibt. Diese versteckte Steuerer-
höhung auf dem Buckel der Prämienzahlerinnen und Prämienzahler ist ungerecht.
Die Zürcherinnen und Zürcher tragen im Vergleich zu anderen Kantonen eine hohe Prämienlast. Gleichzeitig ist der Steuerabzug jedoch sehr tief. Der Kanton Thurgau hat beispielsweise durchschnittliche Krankenkassenprämien von CHF 3980 (Kanton Zürich CHF 4327) und gewährt einen Steuerabzug von CHF 3500 (Kanton Zürich CHF 2600). Im Kanton Thurgau können also rund 90% der Prämien von den Steuern abgesetzt werden, im Kanton Zürich sind es lediglich 60%. Mit der Prämienexplosion auf das kommende Jahr verstärkt sich dieser Missstand aus Zürcher Sicht noch zusätzlich.
Mit der «Gerechtigkeits-Initiative», welche im November zur Abstimmung gelangt, soll sich das ändern. Mit der Annahme der Initiative würde sich der Abzug pro erwachsene Person um CHF 1000 und pro Kind um CHF 200 erhöhen.
Der Kanton Zürich würde damit ähnlich faire Bedingungen für die Bevölkerung schaffen, wie es in den umliegenden Kantonen auch der Fall ist. Neben einer unmittelbaren Anpassung der Abzüge fordert die Gerechtigkeitsinitiative auch, dass in Zukunft der Steuerabzug gemäss der Prämienentwicklung angepasst wird. Steigen die Prämien, steigt auch der Steuerabzug.
Mit dem Gegenvorschlag hat der Kantonsrat auf Antrag des Regierungsrates höheren Abzügen von CHF 300 pro erwachsene Person zugestimmt. Der Gegenvorschlag ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber im Vergleich mit den Nachbarkantonen wird damit
Veranstaltungs-Tipp Rückblick mit Therese Schläpfer und Alfred Heer Seite 7
keine wirkliche Gerechtigkeit geschaffen. Auch sieht der Gegenvorschlag für die Zukunft keine weitere Anpassung des Steuerabzugs vor und keine höheren Abzüge für die Kinder. Dass der Gegenvorschlag nur ein kleines Zückerchen ist, ist spätestens seit dem 27.9.2022 klar. Am besagten Tag präsentierte Bundesrat Berset (SP) den Prämienschock. Erwachsene Zürcherinnen und Zürcher müssen im kommenden Jahr durchschnittlich 300 CHF mehr für ihre Krankenkassenprämien bezahlen. Bei Senioren und Seniorinnen ist der Anstiegt noch heftiger. Aber auch junge Erwachsene zwischen 18 und 25 Jahren bezahlen 200 CHF höhere Prämien. Auch die Prämien für die Kinder bleiben vom Anstieg nicht verschont. Für eine vierköpfige Familie bedeutet der Prämienschock Mehrkosten von 750 CHF
Stimmen Sie also zweimal JA zur Gerechtigkeits-Initiative und zum Gegenvorschlag. Geben Sie zudem bei der Stichfrage der Gerechtigkeits-Initiative den Vorrang.
Denn die Gerechtigkeits-Initiative schafft nicht nur einmalig, sondern auch in der Zukunft wiederkehrend mehr steuerliche Gerechtigkeit für die Prämienzahlerinnen und Prämienzahler.
Stefan Schmid
Kantonsrat SVP Niederglatt
Darum braucht es die SRG-Initiative:
■ Obwohl die Qualität bei der SRG oft zu wünschen übrig lässt, zahlt die Schweizer Bevölkerung weltweit (!) mit heute 335 Franken die höchsten gerätunabhängigen Zwangsgebühren. Mit der Initiative müssen wir nur noch 200 Franken zahlen. Immer noch genug!
■ Junge verdienen wenig und schauen fast kein TV. Trotzdem müssen sie jährlich 335 Franken zahlen für ein Angebot, das sie nicht konsumieren. Das ist unfair und unsozial!
■ Arbeitgeber und Gewerbler werden doppelt zur Kasse gebeten: Die Betriebe zahlen eine umsatzabhängige SRGGebühr, schnell mehrere Tausend Franken. Dies, obwohl alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber schon als Privatpersonen die Abgabe von 335 Franken zahlen. Diese ungerechte Doppelbesteuerung muss abgeschafft werden!
Standpauke statt
Standpunkte
In der letzten Sendung «NZZ Standpunkte» war Chefredaktor Eric Gujer hin und weg ob seines weiblichen Gastes, den er als Jessica Berlin vorstellte. Die Tatsache, dass die Deutsch-Amerikanerin hübsch und jung ist, berechtigte sie offenbar, nichts als inhaltlichen Unsinn und seichten Meinungskitsch zum Ukrainekrieg zu vertreten. Unvermittelt wechselte Eric Gujer zu «SVP -Doyen» Christoph Blocher. Dieser habe «den Tod blutjunger russischer Soldaten beklagt». In Wahrheit hat Blocher die Doppelmoral des Tages-Anzeiger-Magazins aufgezeigt: Dort erzeugten seitenlange Porträts gefallener Russen bitteres Erbarmen. Wobei gleichzeitig tabuisiert wurde, dass diese von den Ukrainern und dank westlicher Waffenhilfe getötet worden sind. Dazu meinte Jessica Berlin: «Dieser Herr von der SVP liegt genauso falsch wie sonst irgendwelche Stimmen der AfD in Deutschland oder FNP in Frankreich. Die Rechtsradikalen, die Russlands brutalen Krieg unterstützen, die schätzen das völlig falsch ein.»
Moderator Gujer liess unkommentiert, dass die SVP angeblich «rechtsradikal» sei und Blocher angeblich Russlands Krieg unterstütze. Gleichzeitig offenbarte sein Gast aus Deutschland eine völlige Ahnungslosigkeit über die Parteienverhältnisse in der neutralen Schweiz.
Ob Blocher «zynisch» sei, hakte der Gujer noch einmal nach. Nicht nur das, meinte Jessica Berlin – nebenbei bekennende Enkelin eines deutschen Wehrmacht-Angehörigen –, das sei sogar «menschenverachtend». In Wahrheit ist die von NZZ-Chefredaktor angehimmelte «Expertin» Jessica Berlin ein absolutes Leichtgewicht. Eine einfältige, oberflächliche Selbstdarstellerin, die noch nicht einmal Wikipedia eine Erwähnung wert ist.
Schon in der letzten Sendung von «NZZ-Standpunkte» hat Eric Gujer unentwegt versucht, seinem Gast Micheline Calmy-Rey irgendeine Bösartigkeit über Christoph Blocher zu entlocken. Doch Gujer biss bei ihr auf Granit. All seine Mühen waren hier – im Gegensatz zu Jessica Berlin – vergeblich. Denn die ehemalige Bundesrätin ist nicht mehr so jung. Und schon gar nicht so dumm.
Die nächste ausserordentliche Debatte drehte sich um die Versorgungssicherheit. Der indirekte Gegenentwurf zur Gletscherinitiative stand am Montag auf der Traktandenliste. Die Botschaft zur Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und deren Reform des Visa-Informationssystems wurde, mit vier Gegenstimmen und 35 Enthaltungen, angenommen.
Therese Schläpfer
Nationalrätin SVP Hagenbuch
Die Debatte über die Versorgungssicherheit verlief etwas schräg. Unsere Landwirte forderten vom Bundesrat ein Massnahmenpaket, welches die Schweizer Bevölkerung von ausländischen Lebensmitteln unabhängiger machen soll. Sie möchten den Basisbetrag pro Hektare erhöhen sowie die Steigerung der einheimischen Produktion durch die Freigabe von Brachflächen und Biodiversitätsförderflächen. Die Grünen nutzten die Debatte als eine Plattform für Energiesparprogramme.
Gespickt mit lauter Vorwürfen tönte das Votum von der grünen Fraktionspräsidentin Aline Trede äusserst verzweifelt. Sie las der SVP richtiggehend die Leviten. Fragen beantwortete sie keine. Sie befürchtete wohl, dass ihre Vorhaltungen, die SVP habe den Ausbau der erneuerbaren Energien verhindert, auf sie zurückfielen. Die Grünen selbst verhinderten ja die Erhöhung der Staumauern.
Zum indirekten Gegenentwurf der Gletscherinitiative wurde kurzfristig eine ausserordentliche Fraktionssitzung einberufen. Für die geforderten NettoNull-Treibhausgasemissionen bis 2050 soll ein dringliches Bundesgesetz über Massnahmen zur kurzfristigen Bereitstellung einer sicheren Stromversorgung im Winter ins Leben gerufen werden. Nach eingehender Diskussion beschlossen wir schliesslich, auf den Bundesbeschluss Nr. 4 einzutreten.
Nationalrat Albert Rösti war dann auch erfolgreich mit seinem Plan, die Erhöhung der Grimsel-Staumauer um 23 Meter schnellstmöglich zu ermöglichen.
Die Solaroffensive wurde von unserer Seite kritisch hinterfragt. 16 m2 Solarpanels pro Kopf müssten gebaut werden, würde man sämtlichen Energieverbrauch durch Sonnenenergie ersetzen wollen; vorausgesetzt die Sonne scheint immer. Unser Walliser Kollege Michael Graber machte auf diese Widersprüchlichkeiten aufmerksam. In den zwei Gebieten mit geplanten Grosssolaranlagen werden Erneuerungen von Dachfenstern aufgrund von Landschaftsschutz verweigert, und jetzt seien plötzlich Grossanlagen geplant?
Mike Egger beanstandete, dass die Zuwanderung beim Energieverbrauch einfach unter den Tisch gewischt wird. Das Ausbaupotenzial der gesamten Wasserkraft bis 2050 beträgt 1,43 TW h, ca. 2,4% des jährlichen Gesamtverbrauchs 2021. Die durchschnittliche Nettozuwanderung in den letzten Jahren be-
ES BRAUCHT DIE BEVÖLKERUNGSWACHSTUMS-BREMSE
trug (201 –2021) 61 575 Menschen pro Jahr. Dies bedeutet 0,41 TW h pro Jahr mehr Strombedarf (bei Pro-Kopf-Verbrauch 2021).
Konkret heisst das: Das gesamte, milliardenteure, Ausbaupotenzial bis 2050 ist innerhalb von nur 3,5 Jahren durch den Strombedarf der Nettozuwanderung aufgebraucht. Bundesrätin Sommaruga hat immerhin bestätigt, dass sie bereit ist, die Restwassermengen per bestehende Verordnung zu vergrössern. Dies ist die einfachste und schnellste Art, im kommenden Winter über mehr Energie zu verfügen. Die vier Milliarden Franken für die subsidiäre Finanzhilfe an ein systemkritisches Unternehmen – also die AXPO – mussten im Nachtrag 2 zum Voranschlag bewilligt werden. Hierbei fanden die drei eingereichten Minderheiten von Mike Egger leider keine Zu-
Laut Bundesamt für Statistik wird die Schweiz im Jahr 2040 mehr als zehn Millionen Einwohnerinnen und Einwohner haben. Die SVP will in den kommenden Jahren eine klare «Bevölkerungswachstums-Bremse».
Reinhard Wegelin Alt Parteisekretär Pfäffikon
In der sehr linken Stadt Zürich ist die Sache klar. Die Stadt meldet einen Bevölkerungshöchststand: Derzeit leben 440 181 Menschen in der Stadt. So viele wie nie zuvor. Der Ausländeranteil in der grössten Stadt der Schweiz ist doppelt so hoch wie noch vor 60 Jahren.
Die Globalisten beruhigen
Der globalistisch-liberale Think Tank «Avenir Suisse» beruhigt. Eine 10-Millionen-Schweiz sei ein Segen und kein Fluch. Vor diesem Bevölkerungswachstum müssten wir uns nicht fürchten, sondern wir könnten «froh» darüber sein: «In einem alternden Europa wird der Wettbewerb um junge, gut gebildete Arbeitskräfte intensiver werden. In der Schweiz scheiden schon heute mehr Personen aufgrund Pensionierung aus dem Arbeitsmarkt aus, als Neuausgebildete nachrücken», meint der Think Tank, dabei sämtliche Probleme ausklammernd.
Gehandhabt und geduldet
Sollte es die Schweiz weiterhin schaffen, jährlich etwa 40 000 bis 50 000 Net-
tozuwanderer anzulocken, sei dies ein Erfolg, meinte die Spitze von Avenir Suisse bereits vor zwei Jahren. Freiheitlich-konservative Kreise sehen dies naturgemäss anders. Man muss die 10-Millionen-Schweiz verhindern. Dies wohl am ehesten, indem man zumindest der Drittstaaten-Zuwanderung (ausserhalb von EU und EFTA) einen Riegel schiebt. Die Schweiz kann keine Einwanderer gebrauchen, die das Sozialsystem belasten und schlechte Qualifikationen haben. Die jetzt weitgehend gehandhabte und geduldete unbegrenzte Zuwanderung muss gestoppt werden. Temporär aufgenommene Flüchtlinge müssen zwingend remigriert werden, sobald es dem Herkunftsland entsprechend besser geht. Dies wäre zum Beispiel bei Syrien jetzt der Fall.
Genügend Strom vorhanden? Und manche Probleme werden durch das gouvernementale Nichthandeln in der Zuwanderungsfrage akut verschärft. Ist bald nicht mehr genügend Strom für alle Menschen in der Schweiz vorhanden? Die Wohnungsmieten steigen unaufhaltsam; viele Menschen wirken gestresst, weil zu viele auf kleinem Raum leben. Dabei ist der Lohndruck zu hoch, und es bestehen zahlreiche Verkehrsprobleme. Diese akuten Gefährdungen durch nicht kanalisierte Zuwanderung müssen jetzt behoben werden. Es braucht nun Notfallpläne.
stimmung. Er verlangte richtigerweise eine gleichwertige, sprich je 50%-ige Beteiligung, vom Bund und den Kantonen, eine umfassende Prüfung und dass keine Spekulationen getätigt werden dürfen. Oder sollte man die Axpo gleich in eine Produktions- und eine Handelsfirma aufteilen?
Die momentane Energiekrise, hervorgerufen durch die gescheiterte Energiestrategie, treibt die Strompreise in die Höhe. Darunter leiden private Haushalte ebenso wie KMU. Deshalb verlangten die Parteien von links und rechts eine dringliche Debatte. Der Dringlichkeit über die Erhöhung der GrimselStaumauer wurde erfreulicherweise zugestimmt.
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat beschlossen, die Motion Regazzi abzuschreiben, welche fordert, verurteilte Terroristen in ihre Herkunftsländer auszuschaffen. Die Minderheit von Gregor Rutz will keine Abschreibung, unterlag aber der Mehrheit des Nationalrates, welche die Terroristen lieber hierbehält.
Eine herbe Niederlage musste Bundesrätin Sommaruga mit der Forderung, die Post Finance zu privatisieren, einstecken. Keine einzige Stimme, weder von den Grünen noch von ihrer SP, konnte sie für sich gewinnen. Das gibts nur selten, zieht sie Lehren daraus?
Der Vorstoss der Grünen Meret Schneider «Deklarationspflicht von Kokosprodukten aus affenquälerischer Produktion» wurde zwei Tag nach der deutlich verlorenen Abstimmung über die Massentierhaltungsinitiative mit einer Stimme Unterschied, überwiesen. Weiss diese Dame denn, ob die Affen die Kokosnüsse gerne pflücken? Das Parlament hätte wahrlich Wichtigeres zu tun. Damit gaben wir einer weiteren Forderung, sich in ausländische Gesetzgebungen einzumischen, Vorschub. Jeder Konsument kann selbst entscheiden, ob er Kokosprodukte aus Thailand kaufen will oder nicht. Solange wir für solche Vorstösse Zeit, Geld und Energie aufwenden können, geht es uns immer noch gut.
Oder die Schweiz hat nichts mehr im Griff!
Kurskorrekturen
Durch die ersten Blackouts in Zürich wurde die Bevölkerung erstmals beunruhigt. Es dämmert langsam, dass der Staat nicht mehr viel im Griff hat. In
der Stadt Zürich werkelt ein Parlament, dass zum Beispiel mit Bierwerbeverbot oder Subventionen zum Abbruch von funktionierenden Ölheizungen die Probleme akut verschärft. Nach den nächsten Wahlen muss das auf allen Ebenen berichtigt werden. Eine vernünftige Energiepolitik und eine stringente Einwanderungsgesetzgebung sind die wichtigsten Pfeiler gegen das 10-MillionenMonster!
Die 10 -Millionen-Schweiz wird wohl bald Tatsache. Ohne eine vernünftige, bürgerliche Politik könnte unser hoher Lebensstandard bald rapide schwinden. Bild: Pixabay
Der Vormittag der Doppelsitzung stand ganz im Zeichen der Geschäftsberichtsabnahme unserer Gesundheitseinrichtungen. Kritisch beleuchtet wurden die Berichte von der SVPKantonsrätin Daniela Rinderknecht. Der Jahresbericht 2021 des USZ zeige zwar grundsätzlich ein positives Bild über das Geleistete sowie auch Innovationen, sei jedoch leider nicht so positiv aus finanzieller Sicht.
Romaine Rogenmoser
Kantonsrätin SVP
Bülach
Die vom Eigentümer gesetzten finanziellen Ziele wurden nicht erreicht. Die Gründe dafür seien sicher vielschichtig und auch begründbar – als Stichworte seien hier die Coronapandemie, Case Mix Index oder auch der Zustand der Liegenschaften genannt. Die SVP ist diesem Resultat gegenüber kritisch gestimmt, sie sieht aber auch die Herausforderungen, denen sich das USZ stellen muss, auch hinsichtlich der wohl eher ausbaufähigen oder ausbaunötigen Infrastruktur.
Bei der PUK wies Daniela Rinderknecht darauf hin, dass das Jahresergebnis mit einem Verlust von 2,5 Mio. Franken abschloss. NatSürlich spielten auch hier Corona und die entsprechenden Konsequenzen eine grosse Rolle. Die SVP ist sicher, dass sich die Führung der PUK weiterhin konsequent mit den strategischen und finanziellen Herausforderungen und Vorgaben der Eigentümerin auseinandersetzt, um die Ziele zu erreichen, auch wenn insbesondere der Denkmalschutz hier eine grosse Herausforderung darstellt. Es sei praktisch unmöglich, die Infrastruktur der PUK effizient zu bewirtschaften oder noch auszubauen, ohne dass aufgrund des Denkmalschutzes mit massiven Mehrkosten zu rechnen sei. Eine Tatsache, welche die SVP bedauert. Zeitintensiv wurde über die Verselbständigung der Kantonsapotheke diskutiert. Dieses Geschäft wurde aufgrund der Coronapandemie sistiert und jetzt wieder neu beleuchtet. Die Debatte mit viel Hintergrundwissen wurde sehr emotional geführt. Lesen Sie dazu den Kommentar von Lorenz Habicher.
Eine unnötige Motion
Nachdem die Debatte über die Kantonsapotheke sich in den Nachmittag hineinzog, blieb noch Zeit für die Motion zu einer unabhängigen Ombudsstelle. Diese solle den Zugang zu den bereits
Regierungsrätin Natalie Rickli hat ein weiteres Kapitel in der Gesundheitsdirektion erfolgreich abgeschlossen. Bild: zVg
bestehenden Anlaufstellen verbessern.
Aus SVPSicht ist dieser Vorstoss absolut unnötig, wie SVPKantonsrat René Truninger darlegte. Der Kanton betreibe bereits eine allgemeine Ombudsstelle. Zudem können Meldungen schon jetzt anonym gemacht werden und auch die Ärztegesellschaft des Kantons Zürich betreibt eine Beschwerdestelle. Des Weiteren amtet die Patientenstelle Zürich als unabhängige Ombudsstelle für Patienten und führt Abklärungen betreffend medizinische Sorgfaltspflichtverletzungen durch.
Auch die «Schweizer Stiftung Patientenschutz» bietet Beratungen rund um Patientenrechte an. Beschwerdestellen soweit das Auge reicht. Deshalb ist diese zusätzliche Anlaufstelle absolut unnötig und einmal mehr eine Zwängerei der Linken, die nicht mehr wissen, wie die Steuergelder denn sonst noch verschleudert werden könnten. Dies hat auch unsere Gesundheitsdirektorin, Natalie Rickli, in ihrem Votum deutlich gemacht.
Aufgrund von zu vielen Absenzen im bürgerlichen Lager wurde die Motion trotzdem überwiesen. Einmal mehr haben wir unsere Aufgabe nicht erfüllt.
FRAKTIONSERKLÄRUNG DER SVP/EDU FRAKTION
zu.» Auf künftige BlickSchlagzeilen können wir ja jetzt schon gespannt sein. Für die SVP/EDUFraktion ist mit diesem Leitfaden der Bogen überspannt –nicht zuletzt angesichts der wirklichen Probleme, welche die Bürgerinnen und Bürger zurzeit beschäftigen. Ganze Industriezweige, die aufgrund von Strommangel im Winter nicht produzieren könnten; Leute, die sich Lebensmittel nicht mehr leisten können; Migranten (ah, das darf man ja nicht mehr sagen), die aktuell unsere Sozialsysteme stürmen. Alles easy gemäss unseren von Links infizierten Bildungshochburgen, die die grösste Pein der Menschheit in der Diskriminierung der Menschen beim Gebrauch von nicht inklusiver Sprache verorten.
Trinkwasserqualität
Ebenso emotional war die Debatte zum WahlkampfStimmungsmacheVorstoss der Grünen zum Thema «Trinkwasserqualität im Weinland». Die Grünen verorten grössere Umweltprobleme aufgrund der geeinten Pharma und Bauernlobby, die nach wie vor Pestizide im grossen Stil einsetzen würde und so die Umwelt verpeste. SVPKantons
«Das Trinkwasser ist in der ganzen Schweiz einwandfrei.»
rätin Sandy Bossert macht indes klar, dass das Trinkwasser in der ganzen Schweiz einwandfrei ist.
Matthias Hauser und Fraktionschef Martin Hübscher wiesen darauf hin, dass hier nicht beweisbare und nicht bewiesene Annahmen zur Stimmungsmache verwendet werden. Sogar Krebsopfer müssen herhalten, um die allgemeine Panikmache der Grünen zu untermauern. Das ist an Zynismus praktisch nicht mehr zu überbieten und entbehrt jeglicher wissenschaftlicher Argumentation.
Schon für Philosoph Immanuel Kant war die Freiheit der Bildungsanstalten unabdingbar. Nur so könnten Gedanken gedeihen, sagte er. Doch an den Hochschulen, Horte der Aufklärung, schleicht sich öfter die Ideologie ein. svp. Die neuste Kreation ist ein Leitfaden der ZHAW für einen inklusiven Sprachgebrauch – oder besser: eine Anweisung für GenderNeusprech. Aus Rücksichtnahme auf eine verschwindend kleine Minderheit wird die strikte Einhaltung der politischen Korrektheit eingefordert. Und zwar nicht etwa mit KannFormulierung. Nein, der Leitfaden macht klar, dass künftig, wer sich nicht an dieses Neusprech hält, mit Notenabzügen zu rechnen hat. Notabene nicht etwa, weil inhaltliche Mängel bestehen, nein, nur, weil – zum Beispiel aus Unachtsamkeit – nicht konsequent gegendert wird. Kleines Beispiel gefällig, was künftig alles schiefgehen kann bei Formulierungen? Migrant ist gemäss Leitfaden ein NoGo. Neu hat es migrantische Person zu heissen. Lehrlinge gibt es künftig auch keine mehr, sondern nur noch Lernende – auch wenn umgangssprachlich der Lehrling in der Schweiz etabliert ist. Ginge es nach der ZHAW, darf es nicht mehr heissen: «Erneute Flüchtlingswelle überrollt Europa (was leider den Tatsachen entspricht), sondern: «Die Zahl der geflüchteten Menschen nimmt in Europa sprunghaft
tuell beschäftigen? Es ist ärgerlich, wenn fähige junge Leute sich plötzlich mehr um die Form ihrer Arbeit Sorgen machen als um den tatsächlichen Inhalt. So müssen wir uns nicht über den Niedergang der Schweiz als Bildungsplatz, als Industriestandort und als Wirtschaftsmacht wundern, wenn unsere Studierenden sich statt mit Forschung und Lehre neu mit gendergerechter Sprache in ihren Arbeiten herumschlagen müssen.
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Verselbständigung der Kantonsapotheke KAZ oder alles für die Katz
Lorenz Habicher
Kantonsrat SVP Zürich Kreis 9
Nach den Geschäftsberichten 2021 der vier grossen, selbständigen Institutionen USZ, KSW, PUK und IPW haben wir noch kurz vor Mittag die Beratungen zu einem alten Geschäft aufgenommen. Schon 2018 der KSSG zur Beratung zugewiesen, in der Corona-Zeit sistiert und nach über vier Jahren, an diesem Montag, im Rat zur Debatte, die Vorlage 5481 zur Verselbständigung der Kantonsapotheke. Einen kleinen Vorteil hatte diese lange Zeitspanne, die Diskussionen in der vorberatenden Kommission konnten bis zur «Erschöpfung» geführt und solide Mehrheiten gebildet und gefestigt werden. Somit gab es nur wenige Minderheitsanträge, wobei sich die SVP für einmal nur bei einer einzigen Abstimmung in der Minderheit befand. Seltsam die Position der FDP, die an mehreren Minderheitsanträgen aus vergangenen (Heiniger) Zeiten festhielt und allesamt klar verlor.
Selten wurde ein Zürcher Regierungsrat derart kritisiert, gerügt und sein PPPProjekt regelrecht zerfleddert, wie alt Regierungsrat und Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP). Ausnahmslos hat der Kantonsrat festgehalten, dass die einstige «Vorzeigelösung» unweigerlich in einem finanziellen Fiasko endet, wenn nicht diese Verselbständigung zu Stande kommt. In der KSSG wurde die überar beitete KAZ-Gesetzesvorlage einstimmig verabschiedet, was sich auch in den Voten dieser 1. Lesung spiegelte.
Die politischen Weichen sind nun gestellt und eine weitere, umstrittene Altlast in der Gesundheitsdirektion ist von unserer Regierungsrätin Natalie Rickli (SVP) erfolgreich abgeschlossen worden. Die Bilanz der SVP-Fraktion kann sich in den Bereichen Gesundheit und Soziale Sicherheit durchaus sehen lassen und auf diesem Fundament lässt es sich auch in Zukunft gut weiter bauen.
Video von Lorenz Habicher zum Thema: «Verselbststädigung der Kantonsapotheke»
WORTE DES PARTEIPRÄSIDENTEN
Die Abstimmungen vom letzten Wochenende sind vorbei – die SVP hat mehrheitlich gewonnen. Ich danke allen für ihr geleistetes Engagement. Soweit so gut.
Bei näherem Betrachten der Abstimmungsresultate fällt allerdings auf, dass die Resultate zugunsten der SVP sehr knapp ausgefallen sind und die Mobilisierung auf dem Land im Vergleich zu den Städten zu wünschen übrig lässt.
So konnte zum Beispiel die kantonale Volksinitiative «Keine Steuergeschenke für Grossaktionärinnen und Grossaktionäre mit nur gerade 50,47% abgewendet und die Eidgenössische Vorlage zur Reform der AHV lediglich mit 50,55% gewonnen werden.
Dieses Ergebnis ist zu knapp und muss für uns SVPMitglieder Ansporn sein, unsere Aufgabe besser zu machen.
Die Wahlanalyse zeigt auf, dass die Stimmbeteiligung in den Städten Zürich und Winterthur höher ist als in einigen Bezirken im Kanton Zürich. Diese Tatsache muss uns Kopfschmerzen bereiten! Wo sind unsere Wähler? Wie schaffen wir es, unsere Wähler zu motivieren, an die Urne zu gehen?
Im Hinblick auf die kommende Abstimmung zur GerechtigkeitsInitiative im November 2022 und die Kantonsrats und Regierungsratswahlen im Februar 2023 muss dringend flächendeckend mobilisiert werden! Alle sind aufgefordert, ihre Freunde und Bekannten zum Abstimmen und Wählen zu ermuntern.
Initiative mit Ihrer Unterschrift! Im Kanton Zürich läuft die Unterschriftensammlung zur ÖVInitiative «Damit in Zürich niemand stehen bleibt». Flächendeckendes Tempo 30 für den ÖV kostet die Bürgerinnen und Bürger viel Zeit und den ÖV viel Geld.
Der ganze Kanton ist von den Einschränkungen betroffen. Ein Ausbremsen des öffentlichen Verkehrs gilt es, zu verhindern, um die Funktionalität des Strassennetzes zu gewährleisten und die Mobilität sicherzustellen. Die SVP zählt auf Ihre Unterstützung! Die AntiChaotenInitiative der Jungen SVP verdient gleichermassen unser Mitwirken. Diese Initiative wehrt sich gegen den Missbrauch des Versammlungs und Demonstrationsrechtes.
Die Versammlungsfreiheit ist ein wichtiges Grundrecht in der Demokratie. Es darf jedoch nicht toleriert werden, dass Chaoten und Vandalen die Rechtsordnung nach Belieben missachten und die Allgemeinheit dafür aufkommen muss. Die Verantwortlichen müssen in diesem Fall zur Rechenschaft gezogen werden. Zu allen Unterschriftensammlungen finden Sie die Unterlagen auf der Website der SVP Kanton Zürich unter www.svpzuerich.ch.
«Konzentrieren wir uns auf tatsächliche Probleme.» von
Sind das wirklich die Prioritäten, mit denen sich der Kanton Zürich und konkret unsere Bildungseinrichtungen ak
Konzentrieren wir uns auf die tatsächlichen, weil existenzbedrohenden Probleme und nicht auf herbeigeschriebene Fantasiekonstrukte, die nur in den Köpfen der offensichtlich unterbeschäftigten Bildungselite herumgeistern. Es hat einmal mehr zu viel Luft in unseren Budgets, wenn unsere Bildungsanstalten sich mit solchen Nebensächlichkeiten beschäftigen können. Hier gilt es, anlässlich der Budgetdebatte korrigierend einzugreifen. Die SVP hat eine Anfrage eingereicht, um die Haltung unserer Regierung zu den wirklichen Herausforderungen in naher Zukunft zu erfahren. GenderNeusprech gehört hoffentlich nicht dazu.
Die Erfahrung lehrt uns, dass vor allem das persönliche Gespräch die nötigen Erfolge bringt. Zurzeit laufen wichtige Unterschriftensammlungen, die dringend unsere Unterstützung benötigen. Die SRGInitiative «200 Franken sind genug» will die heute weltweit höchsten geräteunabhängigen Zwangsgebühren für die SRG von 335 Franken pro Jahr und Haushalt auf 200 Franken beschränken und sämtliche Unternehmungen und Gewerbebetriebe von jeder SRG Abgabe befreien. Dafür ist es aus Sicht der SVP höchste Zeit. Unterstützen auch Sie diese
Nach wie vor gibt es viel zu tun, um die bürgerlichen Mehrheiten bei den Wahlen wieder herzustellen, die Abstimmungsvorlagen in unserem Sinne zu gewinnen und die laufenden Initiativen einzureichen. Helfen Sie mit: Für eine sichere Zukunft in Freiheit!
Am Dienstag, 27. September, stellte Bundesrat Alain Berset die Prämienerhöhung der Krankenkassen vor.
Diese Pressemitteilung war der Startschuss für die SVP des Kantons Zürich mit der «Gerechtigkeitsinitiative» erstmals auf die Strasse zu gehen. Bei dieser Flyer-Aktion waren sowohl Mitglieder der JSVP, Mitarbeiter des Sekretari-
ats als auch Kantonsratskandidaten aktiv am Verteilprozess beteiligt. Sie alle wurden vom Parteipräsidenten der SVP Kanton Zürich, Domenik Ledergerber, tatkräftig unterstützt. Der Regen sowie auch die Kälte schwächte den
Erfort der SVPler nicht, sondern es wurde den widrigen Bedingungen getrotzt. Der Abstimmungskampf ist somit eröffnet.
Rico Vontobel, Forch
MEDIENMITTEILUNG SVP BEZIRK MEILEN
Mit dem Spurabbau an der Bellerivestrasse ist der Verkehrskollaps an der Goldküste vorprogrammiert!
Im Rahmen eines Versuchs will die Stadt Zürich von August 2023 bis April 2024 die Zahl der Spuren auf der Bellerivestrasse halbieren. Die SVP stellt sich mit aller Vehemenz gegen diese egoistische Stadtzürcher Idee. Die Bellerivestrasse ist die wichtigste Einfallsachse in die Stadt Zürich für die Einwohnerinnen und Einwohner und die Gewerbetreibenden. Heute schon ist Stau am Morgen und am Abend eine Realität. Und dies bei vier Spuren. Zudem hat das Verkehrsaufkommen in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Ein Spurabbau forciert den Such- und Schleichverkehr sowohl im SeefeldQuartier als auch in den angrenzenden Gemeinden in Küsnacht, Zollikon und Zumikon massiv. Dass sich Stau direkt wirtschaftlich negativ auf das Gewerbe auswirkt, ist ebenfalls eine bekannte Tatsache. Mehr Verkehr auf der Hälfte der Kapazitäten führt zwangsläufig zu einem Problem. Um diese
Milchbüechli-Rechnung zu verstehen, braucht es keinen Versuch. Nur schon die Ankündigung eines «Versuchs» ist deshalb ein Hohn gegenüber dem Nachbarbezirk Meilen. Ein Kapazitätsabbau auf der wichtigsten Einfallsachse am rechten Zürichseeufer ist schlicht nicht angezeigt.
Hirngespinst von 2020 wird wieder aktuell
Zur Verwirklichung eines Veloparadieses wollte der Zürcher Stadtrat bereits im September 2020 einen Spurabbau ander Bellerivestrasse im Sinne eines Versuchs durchführen. Aufgrund des heftigen öffentlichen Protests wurde das Experiment vertagt. Dass nun ein fast identisches Vorhaben auf dem
MEDIENMITTEILUNG DER SVP DES KANTONS ZÜRICH
Tisch liegt, zeigt, dass es um eine rein politisch motivierte Stadtzürcher Zwängerei geht.
Die SVP Bezirk Meilen und insbesondere die Sektionen der am stärksten betroffenen Gemeinden Küsnacht, Zollikon und Zumikon lehnen einen Kapazitätsabbau an der Bellerivestrasse mit aller Vehemenz ab. Ein Abbau der Kapazitäten führt zu einem Verkehrschaos. Staus im Seefeld und bis nach Zollikon sind voraussehbar und der Schleichverkehr in den Quartieren und in den angrenzenden Gemeinden ist vorprogrammiert.
Die SVP Bezirk Meilen vertritt die Haltung, dass ein leistungsfähiges Strassennetz für Gewerbe, Pendler und Bevölkerung elementar ist.
Auch Benken und Marthalen sind stark betroffen. Die Gemeinden Benken und Marthalen verfügen über eigene Elektrizitätswerke. Auch sie müssen nun auf anfangs Jahr die Tarife für den Strombezug massiv anheben. Für Haushalte steigen die Gesamtpreise in Benken um 63,6 und in Marthalen gar um 83,8 Prozent.
Die Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich ist über den Ausgang der kantonalen Abstimmungen erfreut. Die Stimmberechtigten sind den Parolen der SVP gefolgt.
Das Ja zum Gegenvorschlag zur «Kreislaufinitiative» fördert den sinnvollen Umgang mit Abfällen, die hauptsächlich in der Wirtschaft anfallen. Das Nein zur Initiative «Keine Steuergeschenke für Grossaktionärinnen und Grossaktionäre» stärkt den Wirtschaftsstandort Zürich. Auch bei den eidgenössischen Vorlagen hat sich die SVP mehrheitlich durchgesetzt. Das Ja des Stimmvolks zur AHV-Reform ist ein wichtiger Schritt zur Sicherung der Renten für alle. Ein finanzpolitisch schwarzer Sonntag setzt sich mit dem Nein zur Verrechnungssteuer-Reform fort. Die SVP bedauert, dass es dem Bundesrat und den bürgerlichen Parteien nicht gelungen ist, die Vorteile dieser Vorlage verständlich zu machen. Sie hätte den Wirtschaftsstandort Schweiz gestärkt, Geld in unser Land zurückgebracht und dem Staat Mehreinnahmen verschafft, ohne die Steuerzahler und die Unternehmen zu belasten. Die SVP nimmt das deutliche Nein zur extremen Massentierhaltungsinitiative erfreut zur Kenntnis. Es nützt dem Tierwohl und garantiert die Versorgung der Menschen in der Schweiz mit gesunden und regional produzierten Lebensmitteln. Angesichts der aktuellen internationalen Versorgungskrise und einer weltweit drohenden Hungers-
not hat der Schweizer Souverän damit ein wichtiges Signal gesendet.
Sinnvolle und unbürokratische Abfallbewirtschaftung
Die «Kreislauf-Initiative» hatte die Vermeidung von Abfall und die Schonung von Ressourcen durch möglichst geschlossene Stoffkreisläufe zum Ziel. Der Fokus der Initiative lag bei den Privathaushalten. Der nun vom Stimmvolk angenommene Gegenvorschlag unterstützt die Stossrichtung der Volksinitiative, wählt aber einen umfassenderen Ansatz, verzichtet auf einen sinnlosen Ausbau der Öko-Bürokratie und auf eine weitere Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger. Der Gegenvorschlag setzt am richtigen Ort an. Der weitaus grösste Abfallanteil wird nicht durch die privaten Haushalte verursacht, sondern fällt in der Wirtschaft an. Das Recycling von Wertstoffen, insbesondere in der Bauwirtschaft, hat Zukunft. Wertvolle Ressourcen kommen nachhaltig zum Einsatz und das Deponievolumen wird reduziert. Innovative Betriebe im Kanton Zürich – viele von SVP-Unternehmerinnen und -Unternehmern geführt – sind in diesem Bereich führend, investieren in fortschrittliche Anlagen und Produktionsprozesse.
Linkes Argument der Steuergeschenke verfing nicht Die kantonale Initiative der linken «Alternative Liste (AL)» verlangte, dass unter anderem Dividenden aus Aktien und Anteilen an Gesellschaften neu mit 70 % statt wie bisher mit 50 %, besteuert werden sollen, wenn die Beteiligungsrechte mindestens 10 % des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft ausmachen. Die Zürcher Stimmbürgerinnen und Stimmbürger liessen sich von der altbekannten, linken «Irreführung» nicht beeinflussen, es gehe um die Verhinderung von Steuergeschenken für Superreiche. Die Initiative der AL hätte auch viele Kleinunternehmer spürbar getroffen, welche bei einer Annahme einer noch höheren Steuerbelastung ausgeliefert gewesen wären. Mit dem Nein wird der Standort des Wirtschaftskantons Zürich gestärkt. Der Wegzug von Unternehmen mit attraktiven Arbeits- und Ausbildungsplätzen in steuergünstigere Kantone wird gebremst und die Steuereinnahmen bleiben im Kanton. Das Nein zeigt, dass die Politik der SVP des Kantons Zürich zur Sicherung des Wohlstandes, der Lebensqualität, des Bildungswesens und des Arbeitsmarktes unterstützt wird.
RoMü. Während Jahren gehörten Marthalen und Benken dank eigener Netze und Versorgung zu den Gemeinden mit sehr günstigem Strom. Während die Netze und Infrastrukturen im Besitz der Werke sind, wird der Strom bei den EKZ bezogen. Einfache und schlanke Strukturen und dank einem sehr ausgeglichenen gleichmässigen Strombezug konnten diese zu sehr tiefen Preisen und günstigen Bedingungen beschafft werden. Doch nun trifft diese beiden Werke auch der Preishammer, indem vor allem der Strom auf dem freien Markt deutlich teurer wird. Ab dem neuen Jahr steigen entsprechend die Preise in Benken wie in Marthalen markant an. In Benken setzt sich der aktuelle Strompreis für alle Bezüger jeweils pro kW/h mit 4,65 Rp. für die Netznutzung sowie aus den Abgaben für die Systemdienstleistung mit 0,16 Rp., 2,3 Rappen für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV ) und Abgaben von 0,5 Rp. an das Gemeinwesen zusammen. Für den eigentlichen Strombezug sind 6,25 Rp. fällig. Dies ergibt einen Strompreis von 13,86 Rp. je kW/h. Dazu kommt der Grundpreis für die Zählermiete von 60 Franken pro Jahr. Neu wird ab dem neuen Jahr die Netznutzung um 10, der Strom gar 123 und die Systemdienstleistungen um 187 Prozent teurer. Der Gesamtpreis pro kW/h steigt von bisher 13,86 auf 22,36 Rp. ohne Mehrwertsteuer, was einer Steigerung von 63,6 Prozent entspricht. Diese führt mit der zu zahlenden Mehrwertsteuer zu einer zusätzlichen Verteuerung von 14,93 auf 24,08 Rp. je kW/h. Marthalen kennt fünf Bezugsarten In Marthalen wird bei den Bezügern in Gruppen mit Haushalt Flex und Haushalt Standard, Temporär, Industrie sowie Gewerbe aller Branchen mit über 100 000 kW/h Jahresverbrauch unterschieden. Grundsätzlich haben aber alle den gleichen Energiepreis in der Grundversorgung. Gewerbe und Industrie zahlen aber zugleich zusätzlich für beanspruchte Leistungsspitzen und für die Blindenergie. Für die Haushalte werden pro kW/h aktuell noch 6,13 Rp., für die Netznutzung 7,12 Rp. sowie 0,16 Rp für die Systemdienstleistung und 2,3 Rp. für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV). Zusätzlich fallen als Grundpreis für die Messstelle 36 und als Grundge-
bühr bei der Netznutzung 78 Franken pro Jahr an. Ab Anfang Jahr steigt der Preis für den Strom um fast das Dreifache auf 18,013 Rp. und die Netznutzung um 14 Prozent auf 8,10 Rp. an. Da zugleich auch die Systemdienstleistung um 187 Prozent ansteigt, ergibt dies ein Anstieg auf 28,873 Rp., oder mit der MwSt von 16,92 auf 31,09 Rp. an, was einem Plus von 87,3 Prozent entspricht. Für die beiden Bezugsformen Industrie und Gewerbe fällt je eine zusätzliche Blindvergütung an. Zudem kennt die Netznutzung in Marthalen die Leistungsspitzenverrechnung mit 4,10 Rp. je kW/h für Industrie oder gar 9,30 Rp. pro kW/h mit mehr als 100 000 kW/h Strom pro Jahr. Für die Verrechnung dieser Leistung ist der höchste Viertelstunde-Leistungsmittelwert des Monats massgebend. Konkret heisst das, dass ein Betrieb, welcher einen Strombezug mit grossen Schwankungen aufweist, deutlich mehr für den Strom aufwenden muss.
Pro Kopf 460 Franken Mehrkosten Konkret zählt man in der Gemeinde Benken 300 Liegenschaften, welche mit Strom erschlossen sind. Dabei sind 470 Zähler installiert. Im vergangenen Jahr bezogen die 846 Einwohner und Gewerbebetriebe gesamthaft 4,250 Mio. kW/h Strom vom örtlichen EW, was pro Kopf etwas mehr als 5000 kW/h entspricht. Mit der auf Anfang 2023 festgesetzten Preiserhöhung müssen rund 390 000 Franken zusätzlich aufgebracht werden, was pro Einwohner direkte und indirekte Mehrkosten von 460 Franken bedeutet. Einen wesentlichen Teil davon werden die rund 40 installierten Wärmepumpen sein, die die Preiserhöhung ebenfalls zu spüren bekommen, indem die Stromkosten ebenfalls massiv mit 300 bis 600 Franken ansteigen werden. Doch die Mehrkosten belasten nicht nur die Haushaltungen und Gewerbebetriebe. Auch öffentliche Einrichtungen wie der Wärmeverbund, die Schulareale, die Kirche oder auch die Gemeindebetriebe sind teilweise grosse Strombezüger. Doch auch die Werke beim Wasser und Abwasser sowie der Werkhof werden diese erhöhten Strompreise spüren. Sie werden diese dann wiederum abwälzen, sodass sie ebenfalls bei den Bezügern oder Steuerzahlern ankommen.
RÜCKKEHR
Das Zeitalter der Aufklärung scheint es nie gegeben zu haben, denn neuerdings stehen Glaube, Ideologien und Gefühlewieder über der Wissenschaft. Wenn ein Mann glaubt, er sei eine Frau, dann ist das so. Und wenn die Deckungunseres winterlichen Energiebedarfs durch Sonne und Wind von der Wissenschaft als unmöglich bezeichnet wird, dann spricht man nicht darüber und trinkt stattdessen heissen Tee. Es ist höchste Zeit, auf den Boden der Tatsachen zurückzukehren.
Der Winter naht, und die Sorge um die Energieversorgung steigt. Da hätte man meinen können, unsere Regierung bemühe sich um sinnvolle Lösungsvorschläge. Doch diese lauteten dann so: Kaufen Sie Kerzen, ziehen Sie warme Kleider an, duschen Sie zu zweit und trinken Sie heissen Tee. Fehlte nur noch die Empfehlung, im Herbst heisses Wasser einzufrieren, um dann im Winter welches zu haben. Anstatt die Proble-
«Eine Minderheit drängt der Mehrheit Verhaltensweisen auf.»
me anzupacken, beschränkt sich die Regierung darauf, das Volk zu erziehen. Und das nicht nur beim Stromverbrauch. Inzwischen werden unzählige Themen von einer kleinen Minderheit dazu missbraucht, der Mehrheit neue Verhaltensweisen aufzudrängen.
Vom Mohrenkopf zu Winnetou Mit kleinen erzieherischen Massnahmen fing es an. Aus Mohrenköpfen wurden Schokoküsse, aus dem Zigeunerschnitzel das Paprikaschnitzel, und bald begann jede Firma, in der Werbung Menschen mit schwarzer Hautfarbe und Hinweise aufs Klima zu plazieren, damit alle sehen können, dass man zu den Guten gehört. Seither folgen die moralischen Belehrungen in immer kürzeren Abständen. Gendersternchen, kulturelle Aneignung, Winnetou-Verbot und die Erfindung von 54 verschiedenen Geschlechtern. Immer mit dem Verweis auf die Gefühle einer Minderheit. Und natürlich ist es immer die grosse Mehrheit, die sich anpassen soll. Wenn nicht freiwillig, dann mit Druck. So kann es nun an verschiedenen Zürcher Hochschulen einen Notenabzug geben, wenn man nicht die Gendersprache verwendet.
Die schwarze Königin von England Besonders richtig will es die Filmindustrie machen. Schwarze Schauspieler dürfen in der TV-Serie «Bridgerton» Adlige im England des 18. Jahrhunderts darstellen. Aber ein Franzose, der den Häuptling Winnetou spielt, das geht nicht mehr. Natürlich gibt es in der Fortsetzung der Herr der Ringe-Filme nun auch Zwerge mit schwarzer Hautfarbe, obwohl in den Romanen keine Rede davon war. Und auch Arielle, die kleine Meerjungfrau, wird in der Neuverfilmung von einer Schwarzen gespielt. Weil es sich bei der Meerjungfrau um eine Fantasiefigur handelt, ist das zwar kein Problem, aber erschreckend waren die Begleittexte der Zeitungsredaktionen. Wem die alte Version gefallen habe, in der Arielle noch weiss war, sollte sich schämen, weil man Gefallen an Arielles arischem (sic!) Teint nahm, stand zum Beispiel im Tages-Anzeiger. Oder kurz: Wer sich an weisser Hautfarbe nicht stört, ist ein Nazi.
Vom Islamisten zum Kritiker Richtig und wichtig sind aber immer nur diejenigen Gefühle, die zur eigenen Ideologie passen, alle anderen Gefühle sind falsch. Wenn sich jemand unwohl fühlt, wenn weisse Musiker Reggae spielen, dann ist das legitim. Wenn sich aber jemand unwohl fühlt, weil sein Wohnquartier aufgrund der Zuwanderung ungemütlich wurde, dann handelt es sich um Rassismus. Eine kleine Minderheit in universitären Elfenbeintürmen und in Zeitungsredaktionen bestimmen, welche Gefühle
die richtigen sind. Und dieselben Leute sind es auch, die uns über die Sprache erziehen wollen. Nicht nur mit der Gen-
«Wer im Winter nicht frieren will, wählt SVP.»
dersprache, sondern auch mit der Verdrehung von Begriffen. Wer Autopneus zersticht, ist nur ein Klima-Aktivist, und der Islamist, der neulich den Schriftsteller Salman Rushdie mit einem Messer ermorden wollte, wurde in vielen Medien nicht Attentäter, sondern beschönigend Kritiker genannt. Gegen diese Entwicklung wehrt sich nur noch die SVP Freiheit statt Bevormundung und Umerziehung ist ein Grundpfeiler im Parteiprogramm der SVP Freiheit statt Umerziehung
Der Winter naht. Aber mit ihm nicht nur die Möglichkeit eines Stromausfalls, sondern auch die Kantonsratswahlen. Eine Abkehr von Ideologie und Bevormundung zurück zur Freiheit und zum gesunden Menschenverstand ist nur möglich, wenn möglichst alle Leute, die sich nicht umerziehen lassen wollen, an der Wahl teilnehmen und die Liste 1 einwerfen.
Wer im Winter nicht frieren will, sondern in der gemütlich warmen Stube einen Winnetou-Film schauen und dabei einen Mohrenkopf essen möchte, wählt SVP
«LONG LIVE THE QUEEN!»
«War das ein Theater!», stöhnte ein Bekannter beim Mittagessen über die Beerdigung von Königin Elizabeth. «Was? Eine beeindruckende Feier», war mein Kommentar. Es war eine Demonstration, ja eine Ode an das Unzeitgemässe. Oder widerspricht es etwa nicht dem Zeitgeist, wenn sich alle demutvoll einem höheren Ziel unterordnen? Sie sitzen unter ihresgleichen – auch der amerikanische Präsident und der japanische Kaiser unter vielen.
Christoph Blocher Alt Bundesrat SVP Herrliberg
Beim Gottesdienst verkündeten die hohen Geistlichen nichts als die christliche Botschaft. Sie lautete: Wir danken für die Gnade, dass unsere Königin ein so langes Leben hatte und dass sie der Pflicht für ihr Land alles unterordnete. Und die Erzbischöfe und Bischöfe predigten unbeirrt vor den Trauergästen die Gnade Gottes. Wohl wissend, dass darunter sicher auch viele Angeber, Wichtigtuer und Gauner waren. Allesamt ebenfalls alles Sünder, denen die Gnade Gottes gepredigt wurde. Die Mitglieder der Königsfamilie marschierten in Uniform hinter dem
Sarg. Auch eine Botschaft: Selbst die königliche Familie hat sich der Landesverteidigung zu unterwerfen. Wer aber nicht ordentlich tat und beispielsweise einen Sexskandal oder eine Frau am Hals hat, die ihren Prinzen in die USA wegschleppt, hat das Privileg des Uniformtragens verwirkt. Aber am schwarzen Anzug trugen sie die Orden für die geleisteten Militärdienste.
Die Disziplin, Ruhe und Würde dieser Abdankung war ein Gegenprogramm zum Zeitgeist. Soldaten aller Truppenteile begleiteten den Sarg der Königin. Die höchste Form der Freiheit für die Briten besteht darin, dass sie das tun, was sie tun müssen.
Die Kraft und der Ernst einer geschichtlich gewachsenen Nation war zu spüren – und dies noch im 21. Jahrhundert. Und faszinierend: Bei aller Tradition stand England immer auch an der Spitze der modernen Industrialisierung. Wohl gerade deshalb!
Treffen Sie die Regierungsratsmitglieder bei einer Wanderung aufs Hörnli.
Datum: 01 Oktober 2022,
Abmarsch: 09.30 Uhr, Bahnhof Steg
Zielort: Bergrestaurant Hörnli, Steg Mittagessen: 11.15 Uhr
Rückmarsch: 12 45 Uhr zum Bahnhof Steg.
Wandern Sie gemeinsam mit den Regierungsratsmitglieder Natalie Rickli und Ernst Stocker auf s Hörnli und diskutieren dabei persönlich mit ihnen Oben angekommen gibt’s ein gemeinsames Mittagessen mit Wurst und Getränken. Der Anlass ist kostenlos.
Ab 10.15 Uhr steht auch ein Shuttelbus ab Bahnhof Steg zur Verfügung. Bei schlechtem Wetter findet der Anlass am 01.10.2022 statt. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!
Die Schweizerische Volkspartei SVP des Kantons Zürich und die SVP der Stadt Zürich suchen per sofort oder nach Vereinbarung eine/n Parteisekretär/-in (50 %) der SVP der Stadt Zürich
Sie suchen eine anspruchsvolle, vielseitige Arbeit? Sie lieben den Umgang mit Menschen? Sie leben gerne in der Stadt Zürich? Sie nehmen motiviert am direktdemokratischen Leben der Stadt teil? Sie teilen die bürgerlichen und freiheitlichen Werte der Schweizerischen Volkspartei (SVP)? Wenn Sie alle Fragen mit Ja beantworten, bewerben Sie sich für die spannende Aufgabe, das Sekretariat der SVP der Stadt Zürich zu führen. In dieser vielseitigen, dynamischen und verantwortungsvollen Position als Parteisekretär/-in sind Sie mit einem motivierten Team einerseits für den reibungslosen und termingerechten Ablauf der allgemeinen Sekretariatsfunktionen zuständig. Andererseits warten folgende spannende Aufgaben auf Sie: Als Parteisekretär/-in führen Sie das Sekretariat der SVP der Stadt Zürich. Sie sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und gemeinsam mit einem Team Aufträge zu erfüllen.
Sie führen Projekte und Geschäfte und stellen die Kommunikation gegen innen und aussen sicher. Sie unterstützen die Parteipräsidentin und die Parteileitung.
Sie nehmen aktiv an der Vorbereitung und Durchführung von Abstimmungskampagnen und Wahlen teil. Sie organisieren und protokollieren im Auftrag der Parteipräsidentin die Parteiversammlungen.
Sie verfügen über ein stilsicheres Deutsch, über gute Kenntnisse der MS-OfficeAnwendungen, der Social-Media-Plattformen (Twitter, Facebook) und können Wordpress (Bewirtschaftung von Internet-Seiten) anwenden.
Für diese anspruchsvolle Stelle bringen Sie Ihre Begeisterung für Politik und die Werte der SVP mit. Sie verfügen über eine kaufmännische Grundausbildung oder eine entsprechende Ausbildung. Wir bieten zeitgemässe und attraktive Anstellungsbedingungen. Ihre Bewerbung mit den vollständigen Unterlagen und einem Motivationsschreiben senden Sie im PDF-Format an werner.gartenmann@svp-zuerich.ch. Für Auskünfte stehen Ihnen Parteipräsidentin Camille
Putins barbarischer Angriffskrieg und die Vielzahl von dokumentierten russischen Kriegsverbrechen haben einstige Putin-Versteher verstummen lassen. Ihre Erklärungs- und Rechtfertigungsversuche – der Westen habe gegenüber Russland «schwerwiegende Fehler» begangen, die Nato habe Russland «Garantien abgegeben», dass sie sich nicht nach Osten erweitere, oder die Russische Föderation brauche die Ukraine als «strategisches Vorland für ihre Sicherheit» –sind weder stichhaltig noch eine Rechtfertigung für diesen Angriffskrieg. Der Terror gegen die ukrainische Bevölkerung, die Ermordung von Zivilisten und die gezielte Zerstörung von Dörfern, Städten, Spitälern, Schulen, Kindergärten und neuerdings von Industrieanlagen und Infrastrukturen der Energie-, Strom- und Wasserversorgung lassen sich unter keinem Titel rechtfertigen.
Traum vom russischen Grossreich
Putins Angriffskrieg ist und bleibt gemäss internationalem Völkerrecht und den Nürnberger Prozessen ein Kriegsverbrechen, für das er in Den Haag angeklagt werden muss.
Dass er nun mit dem Einsatz von Atomwaffen droht und Hundertausende von Reservisten aufbietet, zeigt, dass
ihm kein Preis zu hoch ist, um die Ukraine zu zerstören und seinen Traum vom russischen Grossreich zu verwirklichen. Auch die Pseudoreferenden in den besetzten Gebieten passen perfekt in Putins Lügenkonstrukt vom «Kampf gegen die ukrainischen Nazis».
Zurück zu unserer integralen Neutralität Wer wäre nach einer Kapitulation der Ukraine das nächste Opfer? Die Geschichte beweist, dass man Machtbesessenen keine Zugeständnisse machen darf in der naiven Hoffnung, sie würden dann «Ruhe geben». Das Gegenteil ist der Fall. Darum muss der Westen der Ukraine endlich die nötigen schweren Waffen, insbesondere Kampfpanzer, liefern. Denn ein tragfähiger Frieden wird nur möglich sein, wenn sich die Ukraine in diesem Krieg militärisch behaupten kann. Die offizielle Schweiz hingegen muss sich auf ihr einzigartiges Sicherheitsund Friedensinstrument der immerwährenden, bewaffneten Neutralität zurückbesinnen. Nur so kann sie ihre humanitäre und friedenspolitische Aufgabe wieder erfüllen.
von Ueli Bamert
Links-grüner Demokratiemissbrauch
Die hohe Zuwanderung in die Schweiz ist zweifellos eines der drängendsten Probleme in unserem Land. Jedes Jahr steigt die Bevölkerung um die Anzahl Menschen einer grossen Stadt, die 10-Millionen-Schweiz ist bereits bedrohlich am Horizont sichtbar. Das muss sich ändern. Ich werde daher morgen eine Volksinitiative lancieren, die verlangt, dass die Personenfreizügigkeit umgehend gekündigt und die Zuwanderung gestoppt wird. Lautstark werde ich dann fordern, dass niemand mehr in die Schweiz einwandern darf, bis über meine Zuwanderungsinitiative abgestimmt wurde!
Diejenigen, die die Debatte um den Kampfjet F-35 verfolgt haben, können sich wohl denken, worauf ich hinauswill. Natürlich werde ich keine neue Zuwanderungsinitiative lancieren. Die Logik aber, die hinter meinen Überlegungen steckt, die habe ich von den Initiantinnen der «Stop-F-35-Initiative» übernommen. Wir blicken zurück: Bekanntlich wollen Linke und Grüne seit jeher partout keine neuen Kampfjets für unsere Armee. Zu ihrem Leidwesen hat die Bevölkerung den Kauf neuer Kampfjets im Herbst 2020 an der Urne aber grundsätzlich befürwortet. Also haben die rot-grünen Möchtegern-Armeeabschaffer kurzerhand beschlossen, einfach das gewählte Flugzeugmodell, den amerikanischen F-35, abzuschiessen. Sie haben zu diesem Zweck im Juni 2021 eine Volksinitiative lanciert mit dem Initiativtext «Der Bund beschafft keine Kampfflugzeuge des Typs F-35» – womit SP und Grüne einmal mehr ihr irritierendes Demokratieverständnis unter Beweis gestellt haben. Dazu passt, dass die Initianten die Unterschriftensammlung für ihre Initiative bewusst verzögerten wohlwissend, dass der Bundesrat für den Kauf der neuen Jets an ein fixes Datum gebunden ist. Nachdem National- und Ständerat dem Kampfjetkauf in der laufenden Herbstsession zugestimmt und der Bundesrat diesen unterschrieben hat, haben die Initiantinnen ihrem demokratischen Trauerspiel ein Ende gesetzt und die Initiative zurückgezogen. «Missachtung der Demokratie!» schallt es seither einhellig aus den Kehlen der Seiler-Grafs, Schlatters, und wie sie alle heissen. Wie kleine Kinder trötzeln die vermeintlichen «Sicherheitsexpertinnen» der SP und der Grünen, man hätte mit dem Kauf gefälligst warten sollen, bis das Volk über die Initiative abgestimmt hat. Ganz so, als würde eine angekündigte Volksinitiative irgendeine Vorwirkung entfalten –siehe mein fiktives Beispiel am Anfang dieses Texts.
Auch der Tages-Anzeiger, das offizielle Sprachrohr der Grün-Sozialisten, stimmt in den Chor ein und spricht von einer «demokratiefeindlichen Zwängerei» – und liegt damit gar nicht so falsch: nur sind es nicht Bundesrat und Parlament, die sich demokratiefeindlich verhalten haben, sondern SP, Grüne und GSoA mit ihrer demokratiefeindlichen TrötzeliInitiative.
Immer mehr Menschen in Zürich wollen sich nicht sich um die Säulen des Wohlstandes kümmern. Nebst einer funktionierenden Ökonomie, einem schlanken und unabhängigen Staat ist es vor allem der einfache Anstand, derverloren geht. Dies zeigt sich jeweils im grün-roten Totalitarismus in jeder Gemeinderatssitzung. Diesmal wurde das Seeufer zum Zankapfel.
Jean-Marc Jung Gemeinderat SVP Zürich
In der vergangenen Sitzung wurde die Volksinitiative «Seerestaurant» der IG «Seepärke Zürich» besprochen. Der Stadtrat hatte eine Umsetzungsvorlage vorlegen müssen. Da das Anliegen etwas vage formuliert wurde, wohl im Glauben, der Stadtrat mache seinen Job schon richtig, sah die Umsetzung grün-rot minimalistisch aus. Ein kleiner Neubau des Bürklikiosks sollte genügen. Ein richtiges Restaurant? Da könnte ja noch einer Geld ver-
dienen. Am Bürkli ist es tatsächlich eng und menschenvoll, aber der Glärnisch glitzert am Horizont. Es ist auch ein Touristenmagnet, und Touristen bringen Geld. Die dem Initiativtext angehängte Vision der IG Seepärke will das Gebiet vom Kiosk Bürkliplatz bis zur Quaibrücke in Betracht ziehen. Wenn man auf der Bürkliterrasse neben der Statue Ganymed steht, sieht man, für ein Restaurant muss zuerst Platz geschaffen werden. Pflanzt man ein Restaurant direkt vor die Terrasse, geht die Aussicht futsch, da die Terrasse etwas zu tief ist. Auch gibts da ja noch den Schiffsverkehr und die Schwäne, die Taucherlis oder die Unterwasserfauna. Und andere übersteigerte Interessen. Apropos Unterwasserfauna: Die Grünen verteidigen jedes Unterwasser-
blümchen mit an Irrsinn grenzender Intensität. Betrachtet man den Uferbereich zwischen Wollishofen und Tiefenbrunnen, merkt man, er ist fast überall gratis zugänglich. Er ist übernutzt und leidet unter viel Littering und Gejohle. Neben der Fischerstube und der Seerose ist kaum gehobene Gastronomie vorhanden. Etwa der rote Schandfleck Rote Fabrik? Kaum. Etwa die Pumpstation oder der Hafen Riesbach? Kaum. Gemessen am gratis benutzbaren Uferbereich von mehreren Kilometern ist der durch Konsumation belegte Teil nur einige hundert Meter lang. Ja, es wird konsumiert und Geld verdient dort. Das soll weiterhin möglich sein. Ob Zehntausende selbst Mitgebrachtes verspeisen und versaufen oder wenige
des
AUS DEM WINTERTHURER STADTPARLAMENT
Gemeinsam sind wir stark!
Geschätzte Leserinnen und Leser. Vorweg eine erfreuliche Nachricht aus dem links-grünen Winterthur. Die bürgerliche Allianz aus SVP FDP und Mitte hat am letzten Wochenende eine völlig überrissene, über eine Million teure Vorlage für die Neuinstallation von digitalen Medien im Ratssaal gebodigt.
Walter Isler Stadtparlamentarier SVP Winterthur
Hatte damals noch eine grosse Ratsmehrheit aus SP, Grünen, GLP und EVP diesen unerhörten Ausgaben zugestimmt, so haben nun am Wahlsonntag sämtliche Stadtkreise und eine grosse Mehrheit der Stimmberechtigten dieses Vorhaben durchkreuzt und beerdigt. Es zeigt sich also, dass bei einem Schulterschluss aller bürgerlichen Parteien und Verbände auch in linken Städten das eine oder andere erreicht werden kann. Packen wir es an! Zu Beginn der montagabendlichen Parlamentssitzung stand das Postulat «Biolandwirtschaft» für sämtliche städtischen Landwirtschaftsbetriebe auf der Traktandenliste. Das dieser Vorstoss von ganz links gekommen ist, muss hier vermutlich nicht weiter genannt werden. Die SVP-Fraktion hat das Postulat betreffend Biolandwirtschaft zur Kennt-
Gemeinsam können wir viel erreichen. Es braucht aber immer jede Stimme an der Urne, um eine solide bürgerliche Politik in Winterthur und im ganzen Kanton vorwärtszubringen. Bild: Pixabay
nis
genommen und begrüsste es, dass die städtischen Landwirtschaftsbetrie-
be, soweit es überhaupt möglich ist, biologischen Anbau betreiben können. Dass
Hundert gepflegt dinieren; beide haben das Recht, den See zu geniessen. Diejenigen mit dem Littering sollte man konsequent büssen können. Aber die links-grüne Mehrheit lässt diese Leute gewähren.
Ein Lösungsvorschlag: Der Platz der Bürkliterasse müsste um gut einen Meter gehoben werden, darunter hätte ein (betriebswirtschaftlich) genügend grosses Ganzjahres-Restaurant Platz. Mit im Sommer offenen Vitrinen gegenüber dem See. Dies forderte JeanMarc Jung (SVP) in einem Begleitpostulat. Die während der Bauzeit gefällten Bäume müssten nach dem Bau ersetzt werden, mit Wurzeltunnels nach unten, aber auch ergänzt durch Pergolas und andere Begrünung. Die wenigen Zusatztreppen auf die Terrasse ermöglichen eine noch bessere Sicht von dort auf die Berge. Diese wirtschaftsfreundliche Version sollte der Stadtrat prüfen. Der Vorschlag war wohl zu restaurantfreundlich bzw. zu baumfeindlich und wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt.
«Der Platz der Bürkliterasse müsste um einen Meter gehoben werden.»
Die Grünen forderten eine ökologische Aufwertung des Ufers, einen besseren Zugang zum Wasser (dort am Bürkli!), zirkuläres Bauen und Abklärungen, wie die Fuss- und Velowegführung optimiert und deren Kapazität erhöht werden kann. Das genehmigte sich die Mehrheit des links-grünen Rates.
Ob da Platz für ein Restaurant übrigbleibt? Bieten etwa die starkbenutze Strasse oder die Tramgeleise dort Platz? Eine Textänderung, die eine entsprechende Behinderung ausschliessen will, wurde zum Glück angenommen. Was bleibt, ist ein fahler Nachgeschmack: Die Restaurant-Initiative wurde dazu missbraucht, um an diesem engen Ort Platz zugunsten der Velos und Fussgänger zu fordern. Obwohl das im Initiativtext gar nie zur Diskussion stand.
Diese Strategie hat System. Schlau ist das nicht, aber zielgerichtet, und es zieht sich durch alle entsprechenden Dossiers.
dies auf den städtischen Betrieben nicht überall machbar bzw. möglich ist, ist gemäss den involvierten Landwirten der jeweiligen Bodenstruktur sowie der örtlichen Begebenheiten geschuldet. Für die SVP-Fraktion ist und bleibt es existenziell wichtig, dass die Landwirtschaftsbetriebe vor allem gesunde, regionale und vor allem gefragte Agrarprodukte auf den Markt bringen, die sich auf verkaufen lassen. Und wie die gestrige Abstimmung betreffend die Massentierhaltung deutlich gezeigt hat, kann man Tierhaltung und Biolandwirtschaft nicht gegen, sondern nur mit unseren Landwirten und Bauersleuten machen. In diesem Zusammenhang stelle ich persönlich fest, dass es sich beim Ruf nach landwirtschaftlichen Biolebensmitteln so verhält wie mit dem Bezug von reinem Ökostrom. Alle schreien nach Ökostrom und Biolebensmitteln, aber am Ende des Tages bleiben die Produkte unbeachtet in den Regalen liegen, weil einem das eigene Portemonnaie näher ist als die persönliche Ideologie des Gutmenschentums. Das Postulat wurde schliesslich trotz Murren seitens der Grünen zur Kenntnis genommen und als erledigt abgeschrieben.
Der Eigenversorgungsgrad in der Schweiz ist mit nur 49 Prozent viel zu tief. Wir wollen möglichst wenig importieren, frisches Obst, Gemüse, Fleisch möglichst von unseren Bauern und keine von weit her transportierte Ware, wo viel mehr gespritzt und viel weniger gut kontrolliert wird. Eine solche Kontrolle ist ja gar nicht möglich. Auch vom Standpunkt des ökologischen Fussabdrucks sind unsere Nahrungsmittel viel nachhaltiger. Wir brauchen in der Schweiz wieder viel mehr Sicher-
heit und dies bezieht sich jetzt nicht nur auf die Ernährung.
Die Bevölkerung sollte wieder mehr «back to the roots», wo Eltern den Kindern lehrten, dass man z.B. das Licht ablöscht, in Räumen, wo man sich nicht aufhält. Auch dass während des Einseifens beim Duschen das Wasser abgestellt wird.
Aber sind solche Selbstverständlichkeiten in unserer heutigen Luxusgesellschaft überhaupt noch realistisch und durchführbar, verschiedene Ressour-
Unserem Land stellen sich in naher Zukunft einige grosse Herausforderungen. Sowohl die Energiefrage als auch die Zuwanderung werden uns vor immense Probleme stellen. Bild: Pixabay
SVP BEZIRK WINTERTHUR-LAND
cen werden nämlich knapp, alles ist heute eine Selbstverständlichkeit?
Wir wissen, dass wir im Winter zu wenig Strom haben, Solar und einige Windrädchen helfen da zu wenig. Künftig wird immer mehr Strom verbraucht, das ist sicher. Doch von allen Seiten wird alles Mögliche blockiert, anstatt alle möglichen Technologien zuzulassen und einzusetzen, da gehört auch die Kernenergie dazu. Nicht auszudenken, was passieren würde bei einem Strom-Blackout.
Wir wollen möglichst unabhängig sein vom Ausland. Wenn Ressourcen knapp werden, schauen nämlich alle Länder zuerst für ihre eigene Bevölkerung, was auch richtig ist. Wir haben es ja nur schon beispielsweise bei der Maskenlieferung gesehen.
Sicherheit und Unabhängigkeit haben unsere Schweiz so einzigartig gemacht. Wir haben dies hauptsächlich unserer früheren Generation zu verdanken, die viel bescheidener lebte und mehr arbeitete.
Viele Ressourcen werden knapp und viele Sicherheiten stehen auf dem Spiel. Bevor die Schweiz vor einem Scherbenhaufen und Kollaps steht, sollte das Problem endlich an der Wurzel angepackt werden, denn heute bei 9 Millionen Einwohnern lässt sich dies alles gar nicht mehr bewältigen. Die Zuwanderung muss endlich drastisch gestoppt werden.
Regula Hiltebrand, Au ZH
Wie in den vergangenen Jahren war auch die diesjährige Bezirksbehördenkonferenz der SVP, die am letzten Freitag, 23. September, stattfand, ein voller Erfolg und bildete einmal mehr den jährlichen Höhepunkt im Bezirk. Insgesamt 45 Personen nahmen den Weg nach Dinhard auf sich, um die Vernetzung unter den Behördenmitgliedern zu stärken sowie um die in direkter Nachbarschaft beheimateten KMU namens Knöpfel Reisen AG und Matzinger Elektro-Technik AG aus nächster Nähe kennenzulernen.
«Die KMU sind das Rückgrat unserer Gesellschaft, denn sie beleben die Region und schaffen Arbeitsplätze vor Ort», appellierte Peter Uhlmann, der Organisator des Anlasses, an die Anwesenden, die beim vorangegangenen Apéro bereits in den Genuss von Wein und Bier gekommen waren, sodass sie die Bedeutsamkeit des Gewerbes auch während der Ausübung ihres Amtes nicht vergessen würden. Nach dieser eingängigen Begrüssung und der Bildung von zwei Gruppen folgte sogleich die Vorstellung der Betriebe durch die jeweilige Geschäftsleitung.
Die Knöpfel Reisen AG ist ein Familienunternehmen, das Carfahrten aller Art anbietet, sprich sie befördern sowohl diverse Mannschaften verschiedener Vereine an auswärtige Spiele als auch sonnenhungrige Reisegruppen an die traumhaften Küsten Spaniens. Den interessierten Behördenmitgliedern präsentierte die Geschäftsleitung das Prunkstück der Flotte: ein 13,9 Meter langer und vier Meter hoher Car, der auf zwei Stockwerken 78 Plätze zur Verfügung stellt und auch puncto Ausstattung nichts zu wünschen übrig lässt, sei es nun die Luft, die durch einen Aktivkohlefilter von Viren befreit wird, oder die Kaffeemaschine, die auf langen Fahrten ihren Dienst verrichtet. Neben den beiden Brüdern und deren Mutter kann das Unternehmen auf rund fünfzehn Chauffeure auf Abruf zählen. Während sich die Knöpfel Reisen AG mit der reibungslosen Beförderung beschäftigt, fokussiert sich die Matzinger Elektro-Technik AG auf den reibungslosen Fluss der Elektronen. Die Anwesenden wurden beim zweiten Betriebsrundgang nicht nur durch den holzgetäfelten Kundenbereich, die grosszügigen sowie modernen Büroräume, die beiden Lager und die Lehrlingsecke geführt, sondern auch über die vier Geschäftsfelder der Matzinger Elektro-
Technik AG informiert. Das KMU schätzt den engen Kundenkontakt bei Neubauprojekten, hilft bei der Aufschaltung des Internets in privaten Haushalten, rüstet Tiefgaragen mit Ladestationen für Elektroautos aus oder installiert Photovoltaikanlagen auf Dächern und erhält einen Kundenservice aufrecht, der rund um die Uhr sowie an Feiertagen zur Verfügung steht. Die Matzinger Elektro-Technik AG bietet insgesamt 23 Mitarbeitern einen Arbeitsplatz und bildet zurzeit sechs Lehrlinge aus. Anschliessend an die Betriebsrundgänge erwartete die Behördenmitglieder ein asiatisches Buffet mit Gaumenfreuden aus Thailand, das ebenfalls von einem Kleinbetrieb in der unmittelbaren Umgebung hergerichtet wurde. Mit gut gefülltem Magen erteilte Tobias Weidmann, Kantonsrat und Bezirkspräsident, einen kleinen Geschichts-
exkurs mithilfe des Buches Zivilverteidigung aus dem Jahr 1969. «Die Menschen waren damals besser vorbereitet, aber unsere Partei muss sich nicht verstecken, denn wir standen immer hinter der Armee», beschwichtigt er die Anwesenden mit Bezug auf das Buchkapitel «Was wäre wenn?», das die heutige Situation hinsichtlich der Ukraine erstaunlich genau widerspiegelt.
Im Anschluss an seinen Input präsentierte sich ein gutes Dutzend Kantonsratskandidaten dem Publikum und stellte sich den Fragen. Der Abend endete mit vielen neuen Impressionen und der Erkenntnis, dass die Vielfältigkeit unserer KMU wohl kaum Grenzen kennt.
Kevin Kübler, Redaktor SVP Bezirk Winterthur-Land, Turbenthal
SVP BONSTETTEN
Am Betttagssamstag organisiert traditionsgemäss der Feldschützenverein Bonstetten das Behördenschiessen. Die 50. Austragung fand am 17. September 2022 statt.
Die SVP Bonstetten war mit zwei Mannschaften dabei (Mitglieder und Sympathisanten) und begleitet von einer Fangruppe. Bei seiner Begrüssungsansprache drückte Gemeinderat Markus Reich (SVP) sein Bedauern aus, dass der Gemeinderat Bonstetten und die Verwaltung nicht in der Lage waren, eine Mannschaft zu stellen.
Unsere Teams haben sich wacker geschlagen und beendeten den Wettkampf auf dem Platz 13 und 14 von 17 Gruppen. Unser Coach (Vize-Präsidentin Silvia Frech) kündigte für die Aus-
gabe 2023 ein obligatorisches Training an. Wir werden also gerüstet sein … Der Präsident der SVP Bonstetten gratulierte Sascha Kaiser (Präsident des Feldschützenverein Bonstetten) zum Jubiläum und zum perfekt organisierten Anlass.
Nach der Preisverteilung ging es fröhlich weiter und auch da bewies unsere Sektion Durchhaltevermögen. Wir freuen uns auf die nächste Ausgabe des Behördenschiessen. SVP Bonstetten
am 3. Oktober 2022
Mit den SVP-Nationalräten Therese Schläpfer und Alfred Heer.
Wo: Wybühni bei Nadine und Stefan Leu Widmergasse 9 8466 Trüllikon
Wann:
Montag 3. Oktober 2022
Start 19.30 Uhr bis ca. 20.30 Uhr anschliessend Apero und gemütliches Beisammensein.
Sowie Kurzvorstellung der SVP-Kantonsratskandidaten
Stefan Stutz, Paul Mayer (bisher), Andrina Trachsel, Matthias Stutz
Alle sind herzlich eingeladen!
svp-bezirk-andel ngen.ch
Samstag, 1.10.22, von 14 bis 2 Uhr früh
Sonntag, 2.10.22, von 10 bis 22 Uhr
Der Ouartierverein und die SeebacherVereine
Sie finden uns am Stand Nr 18
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Teleblocher
Dr. Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret.
In den Sümpfen von Bern Wöchentlicher Videobeitrag von NR Thomas Matter zu den Machenschaften in Bern.
Weltwoche daily
Täglicher News-Flash am Morgen von NR Roger Köppel.
SVP des Kantons Zürich
Instagram-Seite der SVP des Kantons Zürich. Wir freuen uns über jeden neuen Follower, jeden Like und jeden neuen Kommentar!
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 00 –12 00 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Lokalität gemäss www.svp-uster.ch.
Stadt Winterthur / Oberwinterthur
Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Stadtrain, Römerstrasse 71, Winterthur.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeden Samstag, 11 00 –12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.
SVP-STAMM
Bezirk Andelfingen / Andelfingen
Jeden letzten Dienstag im Monat, ab 18 00 Uhr, Grilltreff, Im Bilg 2, Andelfingen.
Bezirk Bülach / Bachenbülach
Jeden zweiten Mittwoch im Monat, ab 19 00 Uhr, im UG Restaurant «Vis-à-Vis», Zürichstrasse 47, Bachenbülach.
Bezirk Bülach / Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, von 11 00 –12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf.
Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.
Bezirk Horgen / Thalwil
Jeden ersten Montag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Dienstag im Monat, 19 00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.
Junge SVP Kanton Zürich
Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich findest du auf unseren Social Media Channels oder auf unserer Website www.jsvpzh.ch.
Bezirk Affoltern / Bonstetten
Sonntag, 27 November 2022, 10 00 Uhr, Apéro, Rigelhüsli, Bonstetten.
Ohne gegenwärtige Notwendigkeit plant der Stadtrat im kommenden Sommer für ein Jahr versuchsweise eine Spur bei der Bellerivestrasse abzubauen.
Dies ist ein klarer Verstoss gegen die Kantonsverfassung. Seit der Souverän den Gegenvorschlag zur Anti-Stau-Initiative angenommen hat, muss eine Verminderung der Leistungsfähigkeit einzelner Strassenabschnitte im umliegenden Strassennetz mindestens ausgeglichen werden. Ich habe die Stadt wiederholt darauf hingewiesen, diese Herausforderung mit der Erfahrung der damaligen Situation des Üetlibergtunnels zu vergleichen. Mithilfe der Westumfahrung konnte die zuvor verkehrsbelastete Weststrasse in ein beliebtes Wohnquartier umgestaltet werden.
Analog dazu müsste nun auch die vorliegende Herausforderung betreffend die Bellerivestrasse angegangen werden, was eine Orientierung an der im Verkehrsrichtplan vorgesehenen Umfahrungsstrasse voraussetzt. Es ist nicht logisch nachvollziehbar, weshalb sich die Stadt noch immer ener-
gisch gegen eine Ostumfahrung mit Wehrenbach- und Seetunnel wehrt.
Anstatt den Bezirk Meilen vom Verkehr abzuschneiden, wäre es sinnvoller, zuerst die Ostumfahrung in Angriff zu nehmen und im Anschluss daran den Spurabbau zu planen.
Nicht selten wurde ich auch von den höchsten Kantonsplanern mit der Aussage «das wärdet mir nüme erläbe»
konfrontiert. Um sicherzustellen, dass wir keine Planungsleiche auf unserem Richtplan haben, werde ich demnächst eine breit abgestützte Interessengemeinschaft gründen, die beim Kanton den dringend notwendigen Ringschluss der Autobahn um die Stadt Zürich mit Nachdruck einfordert.
Martin Hirs, Zollikerberg
Der Bezirk Meilen droht vom Verkehr abgeschnitten zu werden. Die völlig ideologische Verkehrsplanung der Stadt Zürich beeinträchtigt das Leben vieler Menschen am Zürichsee. Bild: Wikipedia
IMPRESSUM
ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne mentsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Mattia Mettler, Telefon 044 217 77 68. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Elisabeth Liebi, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.
Bezirk Bülach
Samstag, 5 November 2022, 18 00 Uhr, Herbstfest, Restaurant Breite, Winkel, mit Regierungspräsident Ernst Stocker und den Kantonsratskandidaten. Anmeldung bis 15 Oktober 2022 an info@matthiashauser.ch.
Bezirk Hinwil
Samstag, 1 Oktober 2022, 09 30 Uhr, Wanderung aufs Hörnli, Treffpunkt Bahnhof Steg, mit den Regierungsräten Natalie Rickli und Ernst Stocker.
Bezirk Meilen / Zollikon
Montag, 14 November 2022 20 00 Uhr, Höck, im Katholischen Kirchgemeindehaus, Gustav-Maurer-Strasse 13, Zollikon, mit SVP-Kantonsratskandidaten.
Bezirk Uster / Dübendorf
Montag, 10 Oktober 2022 19 30 Uhr, Sessionsrückblick, Clubhaus «Dübi Inside», Fussballplatz Zelgli, Dübendorf, mit Nationalrat Bruno Walliser und Kantonsratskandidaten.
Stadt Zürich / Kreis 10
Samstag, 29 Oktober 2022, 09 30 bis 11 30 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, Zürich-Höngg.
Stadt Zürich / Kreis 11
Samstag, 1 Oktober 2022 bis Sonntag, 2 Oktober 2022, Festwirtschaft an der Seebacher Dorf-Chilbi, auf dem Buhnhügel, Zürich-Seebach.
Samstag, 22 Oktober 2022, 09 30 bis 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 29 Oktober 2022, 09 30 bis 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 5 November 2022 09 30 – 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Freitag, 11 November 2022, 18 00 Uhr, SVP-Polit-Apéro, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich-Seebach, mit Nationalrat Thomas Matter. Thema: Bericht aus dem Nationalrat.
Samstag, 12 November 2022, 09 30 –12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 19 November 2022 09 30 –12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Stadt Zürich / Kreis 12 Samstag, 5 November 2022 09 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.
Samstag, 12 November 2022, 09 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.
Samstag, 19 November 2022 09 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.
Sessionsrückblick mit Nationalrat
Sie die Gelegenheit! Lernen Sie unsere Kantonsratskandidierenden kennen.