Eidgenössische Politik «Energiestrategie 2050» ist gescheitert von NR Thomas Aeschi Seite 2
KANTONALE ABSTIMMUNGEN
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Kanton Zürich Anstieg der Jugendgewalt von KR Nina Fehr Düsel Seite 3
Aktuell
Medienmitteilung
SVP Kanton Zürich
Tiefenlager Nördlich Lägern
Seite 4 –5
Parlamentsgemeinden Demontage von kulturellen Normen von GR Johann Widmer Seite 6
Die Initiative der extrem linken Partei «Alternative Liste» mit dem verführerischen Titel «Keine Steuergeschenke für Grossaktionäre» ist gefährlich für den Kanton Zürich und gehört abgelehnt.
Mit der Initiative «Keine Steuergeschenke für Grossaktionäre» greift die «Alternative Liste» nicht die «Reichen» an, sondern direkt sämtliche KMU im Kanton Zürich.
Konkret fordert die Initiative, dass die Ausschüttung von Dividenden aus Aktien oder Stammanteilen, sofern die Inhaberschaft mehr als 10% an der Gesellschaft hält, mit neu 70% statt wie heute mit 50%, besteuert wird.
Es trifft die KMU Das Problem an dieser Initiative liegt in erster Linie darin, dass es die Falschen trifft. Es trifft nämlich primär die Inhaber kleiner und mittlerer Unternehmungen. Denn vor allem bei kleinen Familienunternehmungen ist es so, dass die Inhaberschaften mehr als 10% der Anteile besitzen. Bei Grossunternehmungen, vor allem bei Unternehmun
gen an der Börse, ist es eine Seltenheit, wenn eine Person mehr als 10% dieser Unternehmung innehat. Die rund 104 000 KMU zu schwächen, davon rund 42 000 Familienbetriebe, ist ein Schuss des Kantons ins eigene Bein. Die KMU sind erstens die wichtigsten privatwirtschaftlichen Arbeitgeber in unserem Kanton und somit auch die wirtschaftliche Säule unserer gesunden Finanzen. Jene Personen mit einer erneuten Steuererhöhung zu bestraffen, ist nicht nur falsch, sondern auch unfair.
Doppelbesteuerung ist falsch Unfair ist diese Initiative daher, da die Eigentümerschaft für dasselbe Geld mehrfach besteuert wird. Der Gewinn, welcher erwirtschaftet wurde und ausgeschüttet werden kann, wird bereits durch die Unternehmungen voll be
Eine Annahme der Initiative «Keine Steuergeschenke für Grossaktionäre» würde in erster Linie den unzähligen KMU in ganz Zürich schaden. Bild: Pixabay
steuert. Diese Besteuerung ist insbesondere im Kanton Zürich nicht wirklich attraktiv, hat der Kanton Zürich doch für Unternehmungen die zweithöchste Steuerbelastung in der ganzen Schweiz.
Mit der Ausschüttung von Dividenden erfolgt dann die Doppelbesteuerung (Unternehmensgewinnsteuer und Einkommenssteuer der Inhaberschaft). Um diese Belastung nicht zu hoch ausfallen zulassen, besteuert der Kanton Zürich Dividenden mit nur 50%.
Unterschied von Dividende und Lohn
Um die Auswirkungen der Initiative besser verstehen zu können, ist der Unterschied zwischen Lohn und Dividenden zu beurteilen. Der Unterschied, auch steuerliche betrachtet, liegt darin, dass ein Lohn nur für geleistete Arbeit ausgerichtet werden darf. Eine Dividende hingegen ist eine Verzinsung des zur Verfügung gestellten Kapitals. Eine solche Verzinsung ist daher notwendig und berechtigt, da es sich beim investierten Kapital der Familienunternehmungen um sogenanntes Risikokapital handelt. Die Inhaberschaft riskiert Geld, um eine Idee umzusetzen, Arbeitsplätze zu schaffen und Investitionen auszulösen. Mittels Dividenden, welche nur bei erfolgreichem Geschäftsgang ausgerichtet werden können, wird diese Risikobereitschaft vergütet.
Eine höhere Besteuerung der Dividenden würde eine Dividendenausschüttung unattraktiver machen. Dies würde logischerweise auch dazu führen, dass weniger Personen mit guten
Teilbesteuereungssätze für Einkünfte
Kanton Teilbesteuerungssatz in Prozent
Veranstaltungs-Tipp Pfungemer Dorfet 17.–18 September Seite 8
Effektive Gewinnsteuerbelastung im Kantonshauptort in Prozent
Teilbesteuerungssätze für Einkünfte aus qualifizierten Beteiligungen und effektive Gewinnsteuerbelastung im Kantonshauptort (direkte Bundessteuer; Kantons- und Gemeindesteuern) für den Kanton Zürich und die Nachbarkantone (2022).
Ideen eine Unternehmung gründen und entsprechend weniger neue Ideen auf den Markt kommen und dadurch auch weniger Arbeitsplätze geschaffen werden.
Attraktiver Kanton Zürich
Als Kanton Zürich, als wichtigster Wirtschaftsmotor der Schweiz, müssen wir, um diese Stellung zu bewahren, auch immer den Vergleich mit den anderen Kantonen ziehen.
Wie die hier abgebildete Statistik zeigt, hat der Kanton Zürich im Vergleich zu den aufgeführten Kantonen die höchste effektive Gewinnsteuerbelastung für Unternehmungen.
Würde die Initiative angenommen, wäre der Kanton Zürich im Vergleich zu den abgebildeten Kantonen auch hier mit St. Gallen das Schlusslicht.
Selbstverständlich hat der Kanton Zürich noch andere attraktive Vorteile für Unternehmungen. Trotzdem ver
Grafik: zVg
gleichen insbesondere erfolgreiche Unternehmungen und Unternehmerfamilien auch die Steuerbelastung. Gerade in einem kleinen Land wie der Schweiz muss somit der Kanton Zürich auch hier attraktiv sein.
NEIN am 25 September
Ein Ja zur Initiative wäre nur der Anfang weiterer Steuerbelastungsforderungen der extremen Linken. Daher gilt es, am 25. September die Initiative deutlich abzulehnen, wie dies auch der Regierungsrat, der Kantonsrat, die Wirtschaftsverbände und die Parteien SVP, FDP, Die Mitte, EVP und GLP tun.
Patrick Walder Kantonsrat SVP Dübendorf
Christoph Mörgeli
Die Gletscherinitiative verlangt, dass die Schweiz bis 2050 netto kein CO2 mehr ausstösst – ein industrieller und zivilisatorischer Selbstmord. Rechtzeitig zur Parlamentsdebatte über den Gegenvorschlag greift die «Sonntagszeitung» zum ganz grossen Hammer: Mit ihrem «Vorwurf des KlimaAlarmismus» liege die SVP «noch falscher als gedacht». Die Nerven der Klima-Alarmisten liegen blank. Weil die Bevölkerung merkt, in welche Strommangellage sie uns geführt haben.
Zitiert wird Toni Brunner, der 2007 gesagt habe, die Gletscher hätten sich immer wieder «zurückgebildet». Was ist falsch daran? In der Schweiz lagen einst flächendeckend kilometerdicke Eisschichten. Weil die Gletscher bis 1850 bedrohlich vorstiessen, erflehten die Bergler den Schutz Gottes vor den bedrohlichen Eismassen. Seit 2009 dürfen die Oberwalliser mit päpstlicher Erlaubnis beten, dass die Gletscher nicht mehr weiter zurückweichen.
Die «Sonntagszeitung» zitiert SVP -Vertreter, die vor «Horror- und Untergangsszenarien» gewarnt haben. Was ist falsch daran? Die Welt ist bisher selten untergegangen. Doch die Weltuntergangspropheten würden sich über den Weltuntergang freuen, wenn sie ihn nur vorausgesagt hätten. Nach einem warmen, eher trockenen Sommer erwarten die Bauern Rekordernten. Noch nie sei es so unerträglich heiss gewesen, fantasieren die Journalisten. Dabei hätte man sich in der ersten Hälfte des Erdzeitalters beim Baden in einem Ozean mit 70 Grad Celsius verbrüht.
Der Rückgang der Gletscher dient als Beweis für die menschengemachte Klimaerwärmung. Dabei waren die Gletscher in der Hälfte der letzten 10 000 Jahre kürzer als heute. Und die Alpen waren mehrheitlich grüner, als sie es heute sind. Die Forschung habe «nicht über-, sondern untertrieben», behauptet die «Sonntagszeitung». Wie bitte? Der Weltklimarat hat 2007 das Ende der Gletscher am Himalaya fürs Jahr 2035 prophezeit. Sie mussten die abstruse Übertreibung zurücknehmen. Wahrsager sprechen meistens Lügen. Der falsche Prophet gilt was im eigenen Land. Doch Wahrsager sind selten Wahrheitssager.
Beim ersten Geschäft waren sich alle einig: Die Geschäftsprüfungskommission soll gestärkt werden. Doppelbesteuerungsabkommen und der automatische Informationsaustausch für Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten standen in der ersten Woche auf der Traktandenliste. Viel zu reden gegeben hat die Forderung der subsidiären Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft.
Therese Schläpfer Nationalrätin SVP Hagenbuch
Der Nationalrat – ausgenommen unsere Fraktion – hat einem 10-MilliardenKredit für die Rettung der Axpo zugestimmt. Die Eigentümer der Firma, die Kantone, welche in den «guten Jahren» Dividenden eingestrichen haben, werden so leider nicht in die Pflicht genommen. An der zuständigen Bundesrätin Sommaruga tropfte jede Kritik ab. Aber die Ursache des Strommangels ist nicht der Ukraine-Krieg, sondern die jämmerlich gescheiterte Energiewende, bei welcher das Stimmvolk im Vorfeld der Abstimmung brandschwarz angelogen wurde. Wäre Mühleberg noch am Netz, litten wir nicht an einer Mangellage. Die Energie braucht eine langfristige Ausrichtung. Zu viele Punkte werden bei den Einsparungen diskutiert, aber nichts bis wenig bei der Energiegewinnung.
Die Motion Würth aus dem Ständerat will digitale Leuchtturmprojekte von öffentlichem Interesse finanziell mit Bundesgeldern anschieben. Diese laufen bekanntlicherweise jeweils ins Unermessliche und hören nicht mehr auf, wie beispielsweise die Förderung der Kitas. Auch diese erbetteln immer wieder Geld vom Bund. Der Anwendungsbereich bezieht sich auf private Projekte sowie auch privat-öffentliche Partnerschaften, welche einem öffentlichen Interesse dienen und den Standort Schweiz stärken.
Die Schweiz sei im Hintertreffen im digitalen Bereich. Dies stimmt nur im öffentlichen Bereich, jedoch nicht im Privaten. Wir sollten aufhören, uns mit
EIDGENÖSSISCHE POLITIK
«Energiestrategie
Nationalrätin Therese Schläpfer, Hagenbuch ZH , berichtet in den kommenden Wochen aus der eidgenössischen Session in Bern. Bild: Pixabay
anderen Ländern zu messen. Bei uns läuft viel mehr dezentral, was auch wieder Vorteile bringt. Das Beispiel Lettland wird oft angeführt. Das Land wurde aber in mehreren Bereichen gehackt und es lief monatelang nichts mehr. Unnötige Regulierungen, welche im Raum stehen, gilt es zu vermeiden. Unser Bundesrat Ueli Maurer riet von einer Unterstützung der Motion ab. Er fühle sich momentan sowieso eher als Schuldenmanager denn als Finanzminister. Der Ständerat hat die Motion in der Frühlingssession oppositionslos angenommen. Auch der Nationalrat hat nun diesen neuen Ausgaben zugestimmt.
Rechtsgrundlagen für einen «FachKrisenstab» sollen erarbeitet werden. Dies fordert die Geschäftsprüfungs-
kommission des Nationalrates. Gemeinsam wird die Gesamtbilanz und die Revision der Krisenorganisation des Bundes anhand der Lehren aus der Covid19 Krise behandelt. Das Postulat Hurni für eine richtige Untersuchung zur Besteuerung von Robotern wurde immerhin nicht überwiesen.
Der FDP-Nationalrat Feller wollte eine Rückerstattung der Mineralölsteuer und des Mineralölsteuerzuschlags für Wasserrettungsorganisationen.
Unser Finanzminister riet davon ab, weil sonst alle anderen Blaulichtorganisationen den gleichen Anspruch anmelden würden. Der Stichentscheid der Nationalratspräsidentin liess diese Idee scheitern. Grossmehrheitlich angenommen wurde – trotz Abraten des Finanz-
Der Schweiz droht eine StromMangellage in einem nie dagewesenen Ausmass. Die Ursache dieser EnergieKrise liegt in der ideologischen, linksgrünen Energiepolitik namens «Energiestrategie 2050», die bis heute leider von FDP und Mitte mitgetragen wird. Diese stützt sich auf völlig realitätsfremde Annahmen.
Thomas Aeschi Nationalrat / Fraktionspräsident SVP Baar ZG
Drei Irrtümer führen zu Mangel an Winterstrom Erstens ist – entgegen dem Versprechen der damaligen Bundesrätin Leuthard – die Versorgungssicherheit der Schweiz schon im kommenden Winter nicht mehr gewährleistet. Die «Energiestrategie 2050» ist gescheitert. Zweitens hat die EU selbst ein Stromversorgungsproblem. Es ist völlig naiv, zu glauben, dass z.B. Deutschland, wenn es selbst zu wenig Energie hat, Strom in die Schweiz liefern würde. Drittens wurde das Kernkraftwerk Mühleberg mit über 3 TW h Leistung völlig fahrlässig abgestellt. 3 TW h sind allein der Mehrbedarf an Energie, den die masslose Zuwanderung der letzten zwanzig Jahre ausgelöst hat. Die Verknappung der Energie führt zu massiv höheren Preisen. Damit verteuert sich das ganze
Leben: Mobilität, Heizen, Nebenkosten, Mieten, Transporte, Lebensmittel, Güter und Ferien.
Elektrifizierung und Zuwanderung als Ursache
Die Elektrifizierung der Autos und Heizungen erzeugt einen grossen Strom-
Mehrbedarf. Solange Strom nicht ausreichend und kostengünstig gespeichert werden kann, ist es schlicht nicht möglich, auf fossile Energieträger und die Kernkraft zu verzichten. Hinzu kommt die ungebremste Zuwanderung. Heute leben über 8,7 Millionen Menschen in der Schweiz. Allein von 2007 bis 2020 wanderten 1 Million Menschen in die Schweiz ein. Durch die Personenfreizügigkeit kommen jedes Jahr 60 000 bis 70 000 Personen hinzu – plus Wirtschaftsmigranten. Sie alle belasten unsere Infrastruktur und verbrauchen Energie. Statt die Zuwanderung zu drosseln, werden der Schweizer Bevölkerung höhere Abgaben und Einschränkungen auferlegt.
(Geheim-)Plan der Linken und Grünen: Energie-Lockdown Der (Geheim-)Plan der Linken und Grünen geht auf: Verbote bzw. Rationierung; Umerziehung der Bevölkerung; Verteuerung des Privatverkehrs; starke Erhöhung der Benzin- und HeizölPreise; Verbot von Ölheizungen; massiv höhere Flugticketpreise; Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035. Kurz: Die freie Marktwirtschaft wird durch eine ökologische Planwirtschaft ersetzt. Doch so können sich nur noch Reiche genügend Energie, Mobilität und Reisen leisten.
Diese asoziale Politik trifft vor allem die ländlichen Gebiete, den Mittelstand,
ministers – der Vorstoss von SVP-Nationalrat Franz Grüter. Er will eine Beteiligung des Bundes beim Aufbau und Betrieb des nationalen Testinstituts für Cybersicherheit. Ein erneuter subtiler Vorstoss in Richtung Microsteuer reichte Frau Nationalrätin Porchet der Grünen ein. Sie forderte eine Abgabe beim Kauf von Schweizer Franken. Damit würde unsere bereits schon teure Währung für den Export und den Tourismus noch teurer und somit unattraktiver. Gut wurde dieser abgelehnt. Den nächsten grünen Vorstoss, Schweizer Lebensmittel in Kantinen des Bundes zu fördern, hat auch unsere Fraktion angenommen. Da dies aber bereits so gehandhabt wird, sei dieser Vorstoss unnötig, meinte der Bundesrat.
Die Geschichte der Frauen in der Schweiz soll in einem nationalen Frauenmuseum sichtbar werden. Der Bundesrat soll ein Konzept für ein «Haus der Frauen: gestern – heute – morgen», ein «Frauenmuseum» oder ein «Haus der Frauengeschichte» ausarbeiten. Das Konzept soll Vorschläge zur Darstellung der Geschichte, Stellung und Rolle der Frauen in der Schweiz beinhalten sowie finanzielle, räumliche und betriebliche Rahmenbedingungen enthalten. Der Vorstoss stammt aus der Vor-Corona-, Vor-Ukrainekrieg- und Vor-Energiemangelzeit und vor dem grünen Frauenrutsch im Bundesparlament. Hoffentlich weckt das bei der LGBTQ -Community nicht auch Begehrlichkeiten für eigene Häuser.
Eine Motion der Gesundheitskommission wurde angenommen, welche überhöhte Entschädigungen für Geschäftsleitungs- und Verwaltungsratsmitglieder im Bereich der obligatorischen Krankenversicherung unterbinden will. In Anbetracht der stetig steigenden Prämien sollen Geschäftsleitungsmitglieder höchstens Fr. 250 000.– verdienen können.
Auf hitzige Diskussionen und spannende Traktanden dürfen wir uns auch in der zweiten Woche freuen.
die Familien, Mieter, Hauseigentümer, das Gewerbe und alle, die auf ein Auto angewiesen sind.
Forderungen der SVP
Die SVP fordert, dass sofort in eine sichere, kostengünstige und unabhängige Energieversorgung investiert wird.
Bestehende Kernkraftwerke müssen weiterbetrieben und das Verbot für neue Kernkraftwerke soll aufgehoben werden (z.B. für den Bau von MiniReaktoren der neuesten Generation). Weiter müssen die CO2-Reduktionsziele zugunsten einer sicheren und bezahlbaren inländischen Energieversorgung aufgeschoben werden.
Schliesslich stimmt das Parlament in der Herbstsession auf Druck der SVP-Bundeshausfraktion über die Senkung der Benzinsteuern ab.
Der Kantonsrat befasst sich mit Vorstössen, welche die Direktion der Justiz und des Innern betrafen.
Der Kantonsrat hat ein Postulat der SVP mit 70 Stimmen für dringlich erklärt, mit dem eine Sistierung des Ölheizungsverbots gefordert wird. Eine solche Sistierung wäre in dieser Zeit der Stromknappheit grundlegend. Der Regierungsrat muss nun innerhalb von fünf Wochen Stellung zum Vorstoss nehmen.
Der Kantonsrat will keinen Versuch mit dem bedingungslosen Grundeinkommen wagen. Er hat mit 109 zu 53 Stimmen bei 2 Enthaltungen entschieden, eine Einzelinitiative, die einen wissenschaftlich begleiteten Versuch forderte, abzulehnen.
Aufgrund einer Interpellation von SP und AL zu LGBTIQ -feindlichen Aggressionen hat der Kantonsrat eine Diskussion über dieses Thema geführt. Kantonsrat Daniel Wäfler hielt dazu eine sehr gute Rede. Er machte darauf aufmerksam, dass es bei der Prävention wichtig sei, wirklich alle Faktoren zu berücksichtigen und auch Unbequemes anzusprechen, denn es wäre allenfalls möglich, dass wir eine minderheitenfeindliche Haltung aus anderen Kulturen importieren.
Der Kantonsrat hat ein SP-Postulat, mit dem «Kultur für alle» gefordert wurde, mit 89 zu 72 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen. Der Titel tönt zwar gut, leider wurde noch mehr Kultur für wenige gefordert.
Der Kantonsrat hat ein Postulat von SP GLP, Grünen, Mitte und EVP, mit welchem die illegalen Adoptionen aus Sri Lanka seit den 1960er-Jahren historisch aufgearbeitet werden sollten, mit 92 zu 67 Stimmen bei 2 Enthaltungen an die Regierung überwiesen. Wieder etwas, was nachträglich aufgearbeitet werden muss; warum nicht in der Gegenwart richtig handeln?
Fraktionserklärung
Kantonsrätin Maria Rita Marty hielt im Namen der SVP-Fraktion eine Fraktionserklärung betreffend die Fachhochschule ZHAW. Diese hatte in ihrem offiziellen Instagramm-Account zu einer antikapitalistischen Demo und zu Gewalt gegen Polizisten und Banker aufgerufen. Bei der ZHAW ist
das WOKE-Fieber ausgebrochen, wie dies in diversen Medien ausgeführt wurde. Es ist nicht tolerierbar, dass die ZHAW zum Sprachroh von radikalen Kräften wird. Es werden offensichtlich Steuergelder und Studiengebühren missbraucht, um militanten Kreisen einen Vorteil zu gewähren. Ein solches
«SVP fordert Sistierung des Ölheizungsverbotes»
Verhalten verstösst gegen den neutralen Lehrauftrag der ZHAW und ist auch strafrechtlich relevant. Die SVPFraktion hat die Bildungsdirektion aufgefordert, schnellst möglich diesen Missstand zu korrigieren.
Die SVP fordert den Regierungsrat auf, umgehend die Sistierung des Ölheizungsverbotes zu prüfen, bis sich die Stromversorgungslage in der Schweiz nachhaltig stabilisiert hat.
STUDIE ZUR JUGENDGEWALT IM KANTON ZÜRICH
Im Rahmen einer kürzlich erschienenen Studie der Universität Zürich wurden Jugendliche zu Gewalterfahrungen befragt. Die Resultate sind besorgniserregend. Jugendliche im Kanton Zürich erfahren mehr Gewalt und üben auch häufiger Gewalt aus.
Nina Fehr Düsel Kantonsrätin SVP Küsnacht
Nachdem die Studie des Jahres 2014 eine gegenüber jener von 2007 tiefere Jugendgewalt im Kanton Zürich ausgewiesen hatte, liegen die Zahlen der aktuellen Studie von 2021 wieder deutlich höher.
Die Jugendgewalt ist nicht nur bei den polizeilich registrierten Delikten angestiegen, sondern auch in Bezug auf Gewalt, welche die 4000 befragten Jugendlichen selbst erfahren oder über die sie berichtet haben. Gezielte Massnahmen drängen sich auf.
Mehr Gewaltdelikte
Die Zunahme der Jugendgewalt zeigt sich in den meisten untersuchten Gewaltformen. Besonders deutlich angestiegen ist sie bei Raub und Erpressung mit Gewaltandrohung sowie bei Verletzungen der sexuellen Integrität. Zu-
genommen haben sexuelle Belästigungen und Mobbing im schulischen Bereich, ebenso wie Belästigungen über die sozialen Medien. Vermehrt genannt wird Gewaltanwendung im öffentlichen Raum, die von unbekannten Personen begangen wird. Gemäss Kriminalstatistik handelt es sich dabei oft um Jugendliche ausländischer Herkunft. Angestiegen sind rassistisch oder religiös motivierte Gewalttätigkeiten sowie Konflikte zwischen Gruppen. Letzteres ist besonders erschreckend und zweifellos auch eine Folge der massiven Zuwanderung. Auch die Frühdelinquenz – also das delinquente Verhalten von Heranwachsenden vor dem 13. Altersjahr – hat weiter zugenommen, ebenso der Alkoholkonsum in dieser Altersgruppe.
Die SVP will diese gefährliche Tendenz insbesondere mit einer verstärkten Prävention stoppen. Für die Kantonspolizei stellt die Bekämpfung der Jugendkriminalität seit 2021 einen Schwerpunkt dar, den es weiter auszubauen gilt. Auch die Gewaltprävention und -intervention an Schulen muss verbessert werden.
Die SVP fordert eine verstärkte Prävention zur Bekämpfung
Mehr Polizeipräsenz
Insbesondere gilt es, Brennpunkte zu erkennen und rasch zu reagieren, auch mit verstärkter Polizeipräsenz an neuralgischen Orten. Mit Kontakt- und Rayonverboten sowie vorsorglich angeordneten Schutzmassnahmen sollen jugendliche Gewaltstraftäter gezielt von weiteren Straftaten abgehalten werden. Zudem müssen zur Bekämpfung von Jugendgewalt Schulen, Jugendarbeit, Präventionsfachstellen, Polizei, Jugendstrafrechtspflege und dergleichen konsequent zusammenarbeiten.
Verschärfung des Jugendstrafrechts Bei besonders schweren Straftaten von Jugendlichen, die oft mit einer hohen kriminellen Energie verbunden sind, muss eine Verschärfung des Jugendstrafrechts angestrebt werden. Dies mit den folgenden Schwerpunkten: Bei schweren Verbrechen sollten unbedingte Strafen möglich sein. Zweitens: Wird eine «Massnahme» (Heimeinweisung) angeordnet und kooperiert der jugendliche Täter nicht, so muss der Vollzug der Freiheitsstrafe auch in einem Gefängnis möglich sein. Drittens ist der maximale Freiheitsentzug von heute vier Jahren für Jugendliche zu erhöhen. Und viertens müssen Jugendliche bei besonders schweren Straftaten nach dem Erwachsenenstrafrecht beurteilt werden können. Nachdem wir mit einer ähnlichen Intervention seinerzeit im Parlament nicht durchgedrungen sind, dürften wir heute in Anbetracht der neuesten Zahlen zur Jugendgewalt mehr Erfolg haben. Gerade wir von der SVP, die für mehr Sicherheit einstehen, sind es der Bevölkerung und unseren Kindern schuldig, dass wir konsequent gegen jede Art von Gewalt vorgehen.
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Bedingungsloses Grundeinkommen, was für eine sozialistische Utopie!
Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine utopische Idee und kann nicht mit der Wirklichkeit vereinbart werden. Dem Kantonsrat wurde nun eine Einzelinitiative vorgelegt, die vorerst nur wünschte, dass der Kanton Zürich im Zusammenhang mit der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens einen Modellversuch durchführen sollte.
Bei der eidgenössischen Abstimmung zum bedingungslosen Einkommen 2016 gab die Nicht-Finanzierbarkeit den Ausschlag zur Ablehnung mit Dreiviertel NeinStimmen-Anteil. Auf den Kanton Zürich umgemünzt führt ein bedingungsloses Grundeinkommen von monatlich 2500 Franken, das war der Vorschlag 2016, bei einer berechtigten Anzahl Erwachsener von 1 Mio. im Kanton Zürich, zu einen Finanzbedarf von jährlich 30 Milliarden Franken. Das Budget 2023 des Kantons Zürich weist einen Gesamtaufwand von 18 Milliarden aus. Absurd das alles und unmöglich. Der Versuch wäre bei repräsentativen 20 000 Personen und 2500 Franken monatlich auf jährlich 60 Mio. Franken zu stehen gekommen. Das Ziel ist dasselbe.
Der Denker und Ideologe Karl Marx hat über Arbeit und Kapital nachgedacht und er hatte insbesondere eine grosse Utopie: Es ist dies die Idee, dass ein Mensch auf unserer Erde kein Eigentum haben darf und er nur für das Kollektiv arbeitet. Der daraus entstandene Kommunismus à
la Marx scheiterte grossartig in der ehemaligen Sowjetunion. Das Umverteilen von Geld und Eigentum, von denen, die es haben, zu denen, die es nicht haben, nennt man neu Sozialismus. Ganz genau dieser Sozialismus ist die Grundidee des bedingungslosen Grundeinkommens. Die Utopie widerspricht diametral bürgerlichen Werten.
Arbeitsleistung und Eigentum sind Pfeiler unseres Wohlstandes. Das bedingungslose Grundeinkommen lässt die Arbeitsmoral sinken. Viele würden nur noch Teilzeit arbeiten. Das Sinken der Arbeitsleistung insgesamt würde Fachkräftemangel und Zuwanderung steigern. Nun, SP, Grüne und AL sahen das diametral anders und stimmten für den Versuch, die Mehrheit dagegen. Bedenklich, die GLP äusserte viel Sympathie für den Versuch. Sie geht offensichtlich auch sonst noch anderen Utopien nach. Die produktive und zielgerichtete Arbeitsleistung ist aber der wichtigste Erfolgsfaktor der Schweizer und Zürcher Wirtschaft. Und dass man damit Eigentum erlangt, ist mehr als richtig. Denn das Eigentum ist ein Grundwert unserer freien Gesellschaft. Die SVP steht dafür.
Geldregen ohne Arbeitsleistung: Die SVP sagt NEIN zum bedingungslosen Grundeinkommen. Bild: Pixabay
WORTE
DES PARTEISEKRETÄRS
«Pausenloser Widerstand –ein Muss!»
An der diesjährigen Albisgüetli-Tagung verkündete «Aussenminister» Cassis, es werde mit der EU kein Rahmenabkommen «2.0» geben. Erinnern wir uns an den denkwürdigen 26. Mai 2021: Bundespräsident Parmelin eröffnete der EU-Kommission, die Schweiz werde das Abkommen nicht unterschreiben. Die automatische EURechtsübernahme und das über unsere Demokratie herrschende Diktat der EU-Richter schienen gestoppt zu sein. Wie kam es zu diesem unerwarteten Schritt? Christoph Blocher erkannte früh, dass von Brüssel und der Bundesverwaltung Ungemach drohte. Schliesslich formierten die SVP und Verbündete den Widerstand. Die Angst in Bundesbern, eine Volksabstimmung über das EU -Abkommen zu verlieren, überwog. Aber ein Rahmenabkommen «3.0» wird kommen. Denn Bundesbern hat sich nie von einer institutionellen EU-Anbindung losgesagt. Und um das eigene Versagen im Inland – Stromversorgung! –zu überdecken, wird der «heilsbringende» EU-Anschlussdrang noch triebhafter ausfallen. «Aktive Neutralität», das geflügelte Wort des amtierenden Bundespräsidenten Cassis. Die absurde Wortschöpfung ist der Versuch des Bundesrates, einen der grössten aussenpolitischen Fehler, die RusslandSanktionen der EU einem Kadavergehorsam folgend zu übernehmen, neutralitätspolitisch zu legitimieren. Aktive Neutralität? Entweder ist «man schwanger – neutral – oder nicht; halbschwanger – halbneutral – gibt es nicht». Letzte Woche hat der Bundesrat orientiert, man halte an der altbewährten Neutralitätspolitik fest, also keine «aktive …». Alles gut? Korrekturen?
Es scheint, der Bundesrat stoppe das Schleifen an der Neutralität, aus Angst vor der Volksabstimmung. Christoph Blocher lancierte die Neutralitäts-Diskussion und nahm zügig die Vorbereitung der «Neutralitäts-Initiative» an die Hand. Der Widerstand gegen das aussenpolitische Irrlichtern formiert sich. Offenbar ist Bundesbern permanent in Angst vor dem Souverän – hoffentlich! Aber statt zu korrigieren, folgen immer wieder neue Versuche, unser Land zu entmündigen.
Am gleichen Tag verkündete «Verteidigungsministerin» Amherd, man müsse den neutralitätspolitischen Handlungsspielraum nutzen und an NATOVerteidigungsübungen mitmachen, sprich, die Schweiz solle mit der NATO den Krieg üben. Gleichzeitig will der Bundesrat an der Neutralität festhalten und (!) an NATO -Kriegsvorbereitungen teilnehmen – «halbschwanger …». Wenn wir Widerstand leisten, stoppen wir Fehlentwicklungen. Aber der Widerstand muss pausenlos sein. Das Abstimmungswochenende vom 25. September 2022 ist eine weitere Sperre gegen falsche Entwicklungen. Die kantonalen Wahlen vom 12. Februar 2023 müssen die dringend notwendige Verteidigungslinie bilden, damit der Kanton Zürich sicher und frei in die Zukunft aufbrechen kann.
DER SVP DES KANTONS ZÜRICH
Die SVP des Kantons Zürich begrüsst den Standortentscheid, hat aber klare Forderungen. Die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) hat am vergangenen Samstag, 10. September 2022, die betroffenen Grundeigentümer über den Standort für ein geologisches Tiefenlager orientiert.
Das Tiefenlager soll im Kanton Zürich auf dem Gebiet Nördlich Lägern gebaut werden. Die SVP des Kantons Zürich anerkennt die Notwendigkeit, radioaktive Abfälle aus der Stromproduktion,
Medizin, Industrie und Forschung langfristig sicher in der Schweiz zu entsorgen. Zudem begrüsst die SVP, dass mit dem Standortentscheid nach 14 Jahren endlich ein wichtiger Schritt für eine
des
sichere Lagerung erfolgt und fordert von den Verantwortlichen höchste Sorgfalt bei der Realisierung des Projekts.
Für die SVP müssen besonders die Ergebnisse der Untersuchungen im Bereich Sicherheit transparent, verständlich und vollständig veröffentlicht werden. Zur Sicherheit gehört nicht nur das eigentliche Lager, sondern auch die Zubringer-Transportrouten.
Die betroffenen Gebiete sind über die Planung und Ausführungsschritte der Oberflächenanlagen und der Verkehrserschliessung rechtzeitig und detailliert zu orientieren.
Der Bund steht in der Pflicht, den Kanton Zürich und die Standortgemeinden in der Kommunikation umfassend zu unterstützen.
Die SVP erwartet von den Verantwortlichen, dass die Eigentumsrechte
der Bürgerinnen und Bürger sowie die Gemeindeautonomie bei raumplanerischen Fragen gewahrt bleiben. Im Weiteren sind die unmittelbar von den Oberflächenanlagen betroffenen Standortgemeinden für die ihnen erwachsenden Lasten während des Baus und aufgrund des Betriebs des Tiefenlagers zu entschädigen. Gegen die Mitwirkung des benachbarten Auslandes bei der Planung ist nichts einzuwenden, aber die Entscheidungsgewalt für die Realisierung muss ausschliesslich bei der Schweiz bleiben. Damit die Wertschöpfung im Kanton Zürich und in den betroffenen Regionen bleibt, müssen für die Planung und den Bau der Infrastrukturanlagen grundsätzlich einheimische Unternehmen berücksichtigt werden.
JUNG, ENGAGIERT, ERFAHREN
Die SVP des Bezirks Meilen hat ihre Kantonsratskandidaten nominiert
Anlässlich einer ausserordentlichen Bezirksdelegiertenversammlung hat die SVP des Bezirks Meilen auf dem Schlattgut in Herrliberg ihre Liste für die Kantonsratswahlen vom 12. Februar 2023 einstimmig verabschiedet.
dium absolviert und arbeitet als Geschäftsführer.
Das Buch von alt Nationalrat Christoph Mörgeli widerspiegelt Themen, die nach wie vor die Bürgerinnen und Bürger beschäftigen.
Wir stehen vor dem Wahljahr für die Kantons- und Regierungsratswahlen sowie für die National- und Ständeratswahlen. Aus diesem Grund erhalten Sie das spannende Buch zum Preis von CHF 25.00 inkl. Versand.
Informationen der Vereinigung
Informationen der Vereinigung
Ihre Bestellungen nehmen wir gerne unter folgender Mailadresse entgegen: sekretariat@svp-zuerich.ch Telefon 044 217 77 66
Christoph Mörgeli Alt Nationalrat SVP Stäfa
Der von der früheren Kantonsrats- und Bezirksparteipräsidentin Theres WeberGachnang geleiteten Wahlkommission ist es gelungen, vielversprechende zwölf Kandidaten zu gewinnen, wobei alle jünger als 48 Jahre sind, aber dennoch viel politische Erfahrung mitbringen. Die Liste wird angeführt von der bisherigen Kantonsrätin Nina Fehr Düsel (Küsnacht), die als promovierte Juristin in einem grossen Versicherungsunternehmen arbeitet. Es folgt – ebenfalls als bisheriger Amtsinhaber – der Landwirt und Ingenieur-Agronom Domenik Ledergeber (Herrliberg), der seit Kurzem das Präsidium der SVP-Kantonalpartei versieht. Drittplatzierter ist Bezirksparteipräsident Tumasch Mischol (Hombrechtikon), der sich als Gemeindeschreiber und engagiertes Mitglied bereits während vier Jahren im Zürcher Kantonsparlament eingesetzt hat. Als vierter Spitzenkandidat tritt Martin Hirs (Zollikon) an, ehemaliger Gemeinderat, dipl. Immobilientreuhänder und Unternehmer. Gemeinderat André Hartmann (Zumikon) hat ein HSG -Stu-
Die Kauffrau Marion Matter (Meilen) wirkt im Vorstand der SVP/BGB Meilen und in ihrem Familienunternehmen mit. Raphael Bürgi (Uetikon am See) amtiert als Präsident der örtlichen SVP, hat ebenfalls BWL studiert und arbeitet als Senior Business Analyst. Im Gemeinderat wirkt Tobias Freitag (Herrliberg) mit, Betriebsökonom im Bereich Software.
Dr. med. Dubravko Sinovcic (Uetikon am See) ist Oberarzt für Radiologie und Mitglied der RPK und bringt Politerfahrung aus seiner Zeit im Stadtzürcher Parlament mit. Lukas Bubb (Stäfa), Vizepräsident seiner Ortspartei, arbeitet als Jurist und Kundenberater im Finanzbereich. Marc Wachter (Zumikon), ehemaliger Präsident der JSVP Kanton Zürich, engagiert sich als Betriebsökonom bei einer Bank. Und der diplomierte Landwirt Erich-Anton Schärer (Oetwil am See) ist Präsident des landwirtschaftlichen Bezirksvereins und Vorstandsmitglied im Zürcher Bauernverband. Angesichts der Qualität dieser Liste blieb jegliche Kritik aus. In einer lebhaften Diskussion äusserten etliche Delegierte aller Generationen ihre Befriedigung über die umsichtig zusammengestellte Auslese, bei der man jedem einzelnen Kandidaten das Kantonsratsamt zutrauen dürfe.
Werner Gartenmann
Die Vereinigung Medien-Panoptikum lädt Sie ein: Öffentlicher Vortrag von «Unser Auftrag»
Wie geht es weiter mit der Schweiz und Europa, mit unserer Sicherheit und der Neutralität?
Werner Gartenmann war langjähriger Geschäftsführer der AUNS (Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz). Seit dem 1. November 2021 ist er Parteisekretär der SVP des Kantons Zürich. Er verfügt über ein grosses politisches und strategisches Know-how.
Freitag, 23. September 2022, 20.15 Uhr Brasserie Lipp, Uraniastrasse 9, 8001 Zürich (neben Parkhaus Urania, 7 Gehminuten vom Hauptbahnhof)
ab 19.30 Uhr Apéro (Eintritt und Apéro gratis)
Vereinigung Medien-Panoptikum, Postfach 42, 5401 Baden
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Eidgenössische Vorlagen
1. Volksinitiative vom 17. September 2019 «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)»
2. Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2021 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
3. Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (AHV21)
4. Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) (Stärkung des Fremdkapitalmarkts) JA
Kantonale Vorlagen
1. Verfassung des Kantons Zürich (Änderung vom 31. Januar 2022, Gegenvorschlag zur «Kreislauf-Initiative»)
2. Kantonale Volksinitiative «Keine Steuergeschenkefür Grossaktionärinnen und Grossaktionäre» NEIN
Vorlagen Stadt Zürich
1. Volksinitiative «Eine Europaallee genügt – jetzt SBB -Areal Neugasse kaufen» NEIN
2. Volksinitiative «Wissenschaftlicher Pilotversuch Grundeinkommen» NEIN
3. Definitive Einführung der Tagesschule, Änderung der Gemeindeordnung NEIN
4a. Verordnung über die Tagesschulen der städtischen Volksschule: VTS Stadtrat (Variante des Stadtrats) NEIN
4b. Verordnung über die Tagesschulen der städtischen Volksschule: VTS Gemeinderat (Variante des Gemeinderats) NEIN
4c. Stichfrage: Welche der beiden Verordnungen über die Tagesschulen der städtischen Volksschule soll in Kraft treten, falls sowohl die VTS Stadtrat (Variante des Stadtrats) als auch die VTS Gemeinderat (Variante des Gemeinderats) angenommen werden?
VTS Stadtrat (Variante des Stadtrats)
5. Sekundarschulanlage «Im Isengrind», Objektkredit von 80,6 Millionen Franken JA
DISKUSSIONEN UM AHV, TIERHALTUNG UND VERRECHNUNGSSTEUER
Am vergangenen Montag fand im Jürg-Wille-Saal des «Löwen» in Meilen ein Abstimmungs-Podium zu den nationalen und kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 25. September statt.
Wirtschaftspublizist und Finanzexperte
Martin Spieler unterhielt sich mit SVPNationalrat Alfred Heer über die AHVVorlagen und mit dem Meilemer SVPNationalrat Thomas Matter über die Verrechnungssteuer. Über die Massentierhaltungsinitiative und die kantonale Volksabstimmung «Keine Steuergeschenke für Grossaktionärinnen und Grossaktionäre» debattierten unter der Leitung von Spieler die vier Kantonsräte Domenik Ledergerber (SVP), Martin Farner (FDP), Rafael Mörgeli (SP) und Thomas Wirth (GLP). Das von der SVP organisierte Polit-Podium lockte knapp 70 Personen in den Löwen.
Sorgenkind AHV
Durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und des Rentenalters der Frauen von 64 auf 65 Jahren soll die finanzielle Stabilität der AHV gewährleistet werden. «Wird die AHV-Revision angenommen, ist zumindest bis 2032 das Finanzierungsproblem gelöst», sagt Alfred Heer. Natürlich sei die Erhöhung des Rentenalters für die Frauen nicht angenehm, man dürfe aber nicht vergessen, dass seit der Einführung der AHV auch die Lebenserwartung massiv gestiegen sei.
Die Gegner argumentieren, dass die Reform allein auf dem Buckel der Frauen ausgetragen werde. «Frauen erhalten im Durchschnitt eine mehr als einen Drittel niedrigere AHV als Männer. Müsste man nicht zuerst dieses Problem lösen, bevor das Rentenalter der Frauen steigt?», fragte Martin Spieler, der mit seinen Fragen die Gegenseite vertrat, weil alle angefragten Gegnerinnen der Revision eine Teilnahme am Podium abgelehnt hatten, wie Organisatorin und Kantonsratskandidatin Marion Matter zu Beginn berichtet hatte. Die Gleichberechtigung müsse über den Lohn hergestellt werden, sagte
SVP BEZIRK BÜLACH
Heer, und dieses Problem könne nicht über die AHV gelöst werden.
Massentierhaltungsinitiative –Bevormundung oder zielführend?
Die Massentierhaltungsinitiative will den Schutz der Würde von Nutztieren in die Verfassung aufnehmen und die Massentierhaltung verbieten. Rafael Mörgeli unterstützt die Initiative. 95 Prozent der Betriebe seien davon gar nicht betroffen, weil sie die Tiere bereits jetzt gut halten. «Mein Hof wäre betroffen», sagte Landwirt Domenik Ledergerber: «Ich hatte früher weniger Hühner, sie hatten aber auch nicht einen so modernen Stall mit Bodenheizung und Schadstoffmessgeräten. Meinen Hühnern geht es heute besser als früher. Auch Auslauf haben sie genug, sie nutzen nie die ganze Fläche, die ihnen zur Verfügung steht.» Trotzdem könnte er die neuen Anforderungen nicht erfüllen, weil noch mehr Auslauf gefordert wird. «Eine Bevormundung, die nicht zielführend ist und die regionale Versorgung gefährdet.» Vernünftig findet hingegen Thomas Wirth die Vorlage: «Die Umweltziele der Landwirtschaft werden Jahr für Jahr verfehlt. Mit der Massentierhaltungsinitiative kann man dem entgegenwirken.» Martin Farner sagte, es werde freiwillig schon viel für gute Tierhaltung gemacht: «Die Initiative ist überspitzt.»
Steuergeschenk oder Doppelbesteuerung?
Uneinig ist man sich auch bei der kantonalen Volksinitiative «Keine Steuergeschenke für Grossaktionärinnen und Grossaktionäre», die eine höhere Besteuerung von Einkünften aus Beteiligungen an Unternehmen verlangt. Während die Vertreter der SP und der GLP es ungerecht finden, dass Einkünfte aus Dividendenausschüttungen nicht
gleich versteuert werden müssen wie Lohneinkünfte, sagten die SVP- und FDPVertreter, dass man nicht von einem Steuergeschenk oder Steuerbonus sprechen könne. Denn der Gewinn eines Unternehmens, der für eine Dividendenausschüttung zwingend ist, müsse so oder so bereits vorher versteuert werden. Die höhere Besteuerung schade auch dem Wirtschaftsstandort Zürich, der dadurch an Attraktivität verliere.
Schweizer Obligationenmarkt soll gestärkt werden
Für Thomas Matter gibt es keinen vernünftigen Grund, der Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer nicht zuzustimmen. Der Bund erhebt auf Einkommen aus Zinsen eine Verrechnungssteuer.
Auf Zinsen aus Obligationen fällt die Steuer nur an, wenn sie in der Schweiz herausgegeben werden. Thomas Matter: «Wenn ich Obligationen bei Nestlé in der Schweiz kaufe, muss ich dafür Verrechnungssteuer bezahlen. Kaufe ich die gleichen Obligationen bei Nestlé in Luxemburg, fallen keine Steuern an.
«Wird die AHV-Revision angenommen, ist zumindest bis 2032 das Finanzierungsproblem gelöst.»
Das schwächt den Schweizer Obligationenmarkt und macht null Sinn.» Das Referendum wurde unter anderem ergriffen, weil die Gegner befürchten, dass die Änderung zu mehr Steuerhinterziehungen führen wird. Eine Befürchtung, die Matter nicht teilt. Im Anschluss ans Podium wurde bei einem Apéro noch lange weiter diskutiert.
SVP Bezirk Meilen
Die SVP Bezirk Bülach lud am 31. August nach Winkel zum Referat von Christian Imark, Vizepräsident der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats.
Hauser Kantonsrat SVP Hüntwangen
Über Zahlen kann man nicht streiten, sie können gemessen oder berechnet werden: Christian Imark präsentierte einige den 45 Zuhörerinnen und Zuhörern. Durchschnittlich vier Terrawattstunden Strom fehlen in der Schweiz schon heute seit 2010 jeden Winter, wenn Stauseen leerer sind als zu übrigen Jahreszeiten. Und dank Bevölkerungswachstum und Energiestrategie wird sich der heutige Strombedarf von 60 Terrawattstunden verdoppeln, wenn alle Ölheizungen auf Wärmepumpen umgestellt werden und Elektromobilität Benzin ersetzt hat. Eine Verdoppelung der heutigen Elektrizitätsproduktion? Was das heisst, können Sie sich vorstellen, wenn sie jedes bestehende Kraftwerk doppelt sehen. Doch die Energiestrategie 2050, als
«Wir sind schon heute von Stromimporten abhängig und werden immer abhängiger».
einzige Partei hat die SVP übrigens dagegen gekämpft, sieht stattdessen die Abschaltung der heutigen vier Kernkraftwerke (Leibstadt, Beznau I und II Gösgen) vor. Das geht nicht auf. Ganz
ohne CO2 («vollständige Dekarbonisierung») bedeutet, das Dreifache der gesamten Dachfläche der Schweiz mit Solarzellen zudecken, 223 Gigawatt Batterieleistung und zusätzliche 13 Pumpspeicherwerke à la Grande Dixence. Wir sind schon heute vom Stromimport abhängig und werden immer abhängiger.
Dank dem erfolgten Atomausstieg von Deutschland und dank dem, dass, und erst hier kommt der Ukrainekrieg ins Spiel, in vielen Ländern Gas durch Strom ersetzt werden muss, ist aber europaweit die Versorgung nicht gewährleistet. Frankreich fährt nun, laut einer aktuellen Medienmeldung, 32 alte Kernreaktoren, die allesamt für Wartungsarbeiten vom Netz sind, kommenden Winter wieder hoch und Deutschland ebenfalls seine Kohlenkraftwerke. In der Schweiz beginnen wir, Strom mit Erdöl herzustellen. Sauberer und sicherer als vor der Energiestrategie 2050 ist Europa nicht geworden, im Gegenteil.
Sonnenstrom, der nur zur Verfügung steht, wenn die Sonne scheint, und Windstrom, der nur zur Verfügung steht, wenn es windet, lässt die Frequenz im Stromnetz im Rhythmus von Luftzug und Wolken schwanken, ganz anders als konstant laufende Kernoder Wasserkraft. Daher ist es bereits heute, bei einem erst 5-Prozent-Anteil dieser Energieformen an der Stromproduktion, um ein Vielfaches anspruchsvoller, die Netzstabilität aufrechtzuerhalten – Blackouts zu verhindern. Und daher benötigt beim heutigen Stand
ÜBER DAS STAATSUNTERNEHMEN AXPO
Die Axpo ist einer der grossen Stromversorger der Schweiz. Sie ist in Besitz der Kantone – also ein Staatsunternehmen.
Christoph Blocher Alt Bundesrat SVP Herrliberg
Sie verteilt nicht nur Strom, sondern produziert auch Strom mit eigenen Wasser- und Kernkraftwerken im Inland. Zunehmend muss sie aber die fehlenden Mengen im Ausland zukaufen. Das kann sie nur tun, wenn sie im Voraus bezahlt. So muss Axpo den Strom, der beispielsweise erst 2024/2025 geliefert wird, schon heute bezahlen. Wer so handelt, braucht sehr viel Geld, das hoffentlich später wieder reinkommt.
Was macht aber ein Unternehmen, das Geld braucht und es nicht hat? Es geht zur Bank und leiht es sich gegen Zins und Sicherheit aus. Es scheint nun, dass die Axpo solche Kredite nicht mehr bekommt und die Aktionäre diese Darlehen auch nicht selber geben können oder wollen. Ohne solche Darlehen ginge aber die Axpo unter. Viele fragen weiter: Wie kann denn
eine Firma hohe Gewinne erzielen und in Konkurs gehen?
Was häufig vergessen wird: Um zu überleben, muss jedes Unternehmen nicht nur Gewinne erzielen, sondern auch noch genügend Geld haben – genügend Liquidität (im Volksmund «gnueg Flüssigs»). Weil die grossen Stromgesellschaften für die Versorgung des Landes so wichtig sind, will man sie nicht fallen lassen. Sie sind «too big to fail»! Darum will sie der Bund retten. Hier mit Darlehen. Später – falls das Geschäft dann gut läuft, d.h., wenn der bezahlte Strom geliefert wird und auch die Verkaufspreise hoch sein werden, dann hat die Axpo wieder Liquidität und macht Gewinn. Der Bund erhält das Geld samt Zinsen zurück. Ende gut, alles gut! Was aber, wenn der im Voraus teuer bezahlte Strom nicht geliefert wird? Zum Beispiel, weil der Lieferant selbst zu wenig hat? Oder wenn in den nächsten Jahren der Strompreis sinkt, d.h., wenn Axpo den im Voraus teuer bezahlten Strom nur mit Verlust verkaufen kann? Ja, was dann?
der Technologie der Ausbau der Erneuerbaren Energie auch den Ausbau von Gaskombikraftwerken, denn sie sind die einzigen, welche das Flattern in vernünftiger Frist ausgleichen können, man kann sie rasch an- und abschalten. Nur: Gaskraftwerke produzieren CO2 Imark: «Blackouts sind kurzfristig und passieren auch, wenn genügend Strom da ist. Wichtig ist, genügend Bandenergie, also die Strommangellage grundsätzlich zu bekämpfen.» Doch wie? Welche Forderungen stellt die SVP, ausser dem Hinweis, dass man als einzige Partei den Weg zur heutigen Situation bekämpft habe?
Die SVP fordert statt einer geteilten und daher herumgeschobenen Verantwortung mehrerer Bundesämter (Energie, wirtschaftliche Landesversorgung) eine für die Energieversorgung zuständige Person beim Bund («Stromgeneral»), die auch entsprechende Kompetenzen und Ressourcen erhält. Die SVP setzt langfristig auf Kernenergie. Die SVP stützt alle kurzfristigen Massnahmen, welche die Katastrophe verhindern (auch Öl- und Gaskraftwerke), sie trägt die Energieversorgung durch Erneuerbare Energie mit, im Wissen darum, dass diese allein nicht genügen kann. Die SVP verlangt daher die Abkehr von der schädlichen Energiestrategie, die ganz auf erneuerbaren Strom setzt. Es braucht immer einen Energieproduktionsmix. Dazu gehören auch Kernkraft und, bei Heizungen und im Verkehr durchaus noch einige Jahrzehnte fossile Energien. Anders können wir unser Land nicht am Laufen halten.
Die Schweizerische Volkspartei SVP des Kantons Zürich und die SVP der Stadt Zürich suchen per sofort oder nach Vereinbarung eine/n
Parteisekretär/-in (50 %) der SVP der Stadt Zürich
Sie suchen eine anspruchsvolle, vielseitige Arbeit? Sie lieben den Umgang mit Menschen? Sie leben gerne in der Stadt Zürich? Sie nehmen motiviert am direktdemokratischen Leben der Stadt teil? Sie teilen die bürgerlichen und freiheitlichen Werte der Schweizerischen Volkspartei (SVP)? Wenn Sie alle Fragen mit Ja beantworten, bewerben Sie sich für die spannende Aufgabe, das Sekretariat der SVP der Stadt Zürich zu führen.
In dieser vielseitigen, dynamischen und verantwortungsvollen Position als Parteisekretär/-in sind Sie mit einem motivierten Team einerseits für den reibungslosen und termingerechten Ablauf der allgemeinen Sekretariatsfunktionen zuständig.
Andererseits warten folgende spannende Aufgaben auf Sie:
Als Parteisekretär/-in führen Sie das Sekretariat der SVP der Stadt Zürich.
Sie sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und gemeinsam mit einem Team Aufträge zu erfüllen.
Sie führen Projekte und Geschäfte und stellen die Kommunikation gegen innen und aussen sicher. Sie unterstützen die Parteipräsidentin und die Parteileitung.
Sie nehmen aktiv an der Vorbereitung und Durchführung von Abstimmungskampagnen und Wahlen teil. Sie organisieren und protokollieren im Auftrag der Parteipräsidentin die Parteiversammlungen.
Sie verfügen über ein stilsicheres Deutsch, über gute Kenntnisse der MS-OfficeAnwendungen, der Social-Media-Plattformen (Twitter, Facebook) und können Wordpress (Bewirtschaftung von Internet-Seiten) anwenden.
Für diese anspruchsvolle Stelle bringen Sie Ihre Begeisterung für Politik und die Werte der SVP mit. Sie verfügen über eine kaufmännische Grundausbildung oder eine entsprechende Ausbildung.
Wir bieten zeitgemässe und attraktive Anstellungsbedingungen.
Ihre Bewerbung mit den vollständigen Unterlagen und einem Motivationsschreiben senden Sie im PDF-Format an werner.gartenmann@svp-zuerich.ch.
Für Auskünfte stehen Ihnen Parteipräsidentin Camille Lothe (079 265 67 81) oder der Parteisekretär der SVP Kanton Zürich Werner Gartenmann (079 222 79 73) zur Verfügung.
von Susanne Brunner
Eine verschwindend kleine Minderheit in unserer Gesellschaft treibt den Werteabbau in unserer Gesellschaft konsequent und mit grosser Geschwindigkeit voran. Die SVP ist die einzige Partei, die sich im Gemeinderat gleich mit vier Vorlagen gegen diese Machenschaften in der Stadt Zürich zur Wehr setzt.
Versuchslabor Zürich
SP und AL wollen die Viertagewoche in der Stadt Zürich einführen. Und zwar für alle. Die Viertagewoche soll für Angestellte der Stadt gelten wie auch in der Privatwirtschaft. Diese 35 Stundenwoche soll als 100 ProzentPensum gelten und ebenso entschädigt werden. In unserem Land wird die Arbeitszeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einem Vertrag geregelt. Da hat der Staat nichts dreinzufunken. Dies hat auch der Bundesrat jüngst so festgehalten als Antwort auf den gleichen SP Vorstoss im Nationalrat. Im Nationalrat hat diese Forderung denn auch keine Chancen. Wohl darum haben AL und SP der Stadt Zürich zwei Vorstösse für eine Viertagewoche im Gemeinderat Zürich eingereicht. Mit einer staatlich verordneten Viertagewoche zu 100 Prozent Lohn haben wir eine Extremforderung vor uns. Das ist im Gemeinderat der Stadt Zürich wahrlich keine Seltenheit, denn Extremforderungen werden von LinksGrün seit letzter Legislatur fast im Wochenrhythmus eingereicht. Neu ist hingegen, dass solche Extremforderungen zunehmend als «Pilotprojekt» oder «wissenschaftlich begleiteter Pilotversuch» daherkommen. Wir haben zum Beispiel derzeit ein Pilotprojekt für eine wirtschaftliche Basishilfe für SansPapiers im Gemeinderat auf dem Tisch, ein Pilotprojekt für Menstruationsferien in der Stadtverwaltung und ein Pilotprojekt für die kostenlose Nutzung der Toiletten für Passanten in Gastronomiebetrieben. Und am 25. September stimmt die Stadtzürcher Bevölkerung ab über einen wissenschaftlichen Pilotversuch für ein Grundabkommen.
Warum sind Pilotversuche bei den Linken so in Mode? Ich orte dahinter das Kalkül der linksgrünen Parteien, mit zeitlich begrenzten Projekten eher eine Mehrheit zu erlangen im Stadtparlament. Mit ihren LinksaussenExtremforderungen würden sie im Kantonsrat oder auf Bundesebene scheitern. Die Stadt Zürich hingegen, mit der linken Mehrheit im Gemeinderat, ist das beste Territorium, um sozialistische Ideen zu verwirklichen. Politstrategisch ist dies ein klug gewähltes Vorgehen: Man kommt nicht direkt ins Ziel, aber langsam, schrittweise. Und mit einer wissenschaftlichen Begleitung können wunderbar Argumente für die Forderungen nach flächendeckender, kantonaler oder nationaler Einführung abgeleitet werden. Wir dürfen solche Pilotprojekte also keinesfalls auf die leichte Schulter nehmen, auch wenn sie zeitlich begrenzt und finanziell überschaubar sind. Die Stadt Zürich darf nicht das Versuchslabor für linksgrüne Studien werden. Wissenschaft findet in Hochschulen und Forschungseinrichtungen statt und nicht in der Politik. Mit der nachfolgenden schrittweisen Umsetzung der linken Ideen landen wir langfristig vom Versuchslabor Zürich direkt im Sozialismus und in der Planwirtschaft.
Johann
Widmer Gemeinderat SVP Zürich
Auf der Website der Schule Milchbuck in Zürich findet sich die Einladung zu einem Anlass der «Fachstelle für Gleichstellung der Stadt Zürich» mit dem Titel «Mädchen oder Junge – spielt das eine Rolle?».
Die Eltern der Schulkinder Milchbuck sollen erfahren, wie das Geschlecht eines Kindes unser Verhalten in der Erziehung beeinflusst. Das Ziel ist klar: Die Demontage der kulturellen Normen. Die Geschlechterverwirrung soll zur «Normalität» werden.
Linke Schulexperimente indoktrinieren die Kinder Wie weit die linke Indoktrinierung der Schulkinder bereits fortgeschritten ist, konnte man der Zeitung 20 Minuten entnehmen, die über eine «Mottowoche» der gleichen Schule berichtete. Das Thema war «Geschlechtertausch».
Die Buben sollen als Mädchen und umgekehrt verkleidet zur Schule kommen. Die Ausrede der Schulpräsidentin, dass es der Wunsch der Kinder gewesen sei, jeden Tag passend zu einem Motto, verkleidet zur Schule zu kommen ist dreist. Das würde ja bedeuten, dass die Kinder die seit Urzeiten üblichen Geschlechtsformen von Mann
und Frau eigenständig über Bord geworfen hätten.
Eine kleine Minderheit bestimmt unser Denken
In einer Sotomo-Studie wird aufgezeigt, dass sich 99,6% der Bevölkerung eindeutig einem der Geschlechter Mann oder Frau zuordnen. Die 0,4%, die sich nicht eindeutig als Mann oder Frau fühlen, sind eine verschwindend kleine Minderheit. Diese lautstarke Minderheit hat es geschafft. Man getraut sich kaum mehr einen Text ohne den GenderStern zu schreiben – oder muss es neuerdings ein Doppelpunkt oder ein Integralzeichen sein? Man getraut sich nicht mehr im generischen Maskulinum zu sprechen und zu schreiben. Man getraut sich nicht mehr, gegen die linken Schulexperimente der Fachstelle für Gleichstellung etwas zu unternehmen. Der Meister FCZ wird «Meister*innen» genannt, obwohl der Meister sicher keine Frau in seinen Reihen hat und wohl kaum einen, der sich als Frau fühlt.
Die Schweigespirale lässt uns verstummen
Die deutsche Kommunikationswissenschaftlerin Elisabeth Noelle-Neumann hat eine interessante Theorie der Schweigespirale postuliert und wissenschaftlich untersucht.
Diese Theorie besagt, dass die meisten Menschen die Isolation fürchten. Aus diesem Grund beobachten die Menschen ständig das Verhalten anderer,
um einschätzen zu können, welche Meinungen und Verhaltensweisen in der Öffentlichkeit Zustimmung oder Ablehnung finden. Durch die Massenmedien sekundiert und breit unterstützt können die lautstarken GenderGaga-Vertreter in der Öffentlichkeit als vermeintliche «Mehrheit» erscheinen, wenn ihre Anhänger nur selbstbewusst genug auftreten und ihre Meinung öf-
fentlich mit Nachdruck vertreten. So kommt es, dass wir alle ein ungutes Gefühl haben, uns aber kaum mehr getrauen, öffentlich zu sagen, dass wir das nicht wollen und das ganze «gaga» finden. Für viele unserer Kinder ist die verquere linke Geisteshaltung bereits «normal».
Die SVP ist die einzige Partei, die sich gegen diese Machenschaften einsetzt, sich mit deutlichen Worten äussert und die Bevölkerung über das verwerfliche Treiben dieser Gaga-Gemeinde aufklärt.
AUS DEM WINTERTHURER GEMEINDERAT
Eine schriftliche Anfrage von linker Seite zum Zweiten, die nur wieder die Stadtverwaltung auf Trab hält, aber wohl kaum ein wirkliches Problem löst
Philipp Weber, SP, sitzt seit August 2020 im Winterthurer Stadtparlament. So hat mein letzter Bericht auch begonnen. Ging es damals um zwei schriftliche Anfragen von Lea Jacot, die die Stadtverwaltung mit ihren beiden Anfragen beschäftigte, so ist es dieses Mal ihr «Parteigspändli» Philipp Weber. In seiner Anfrage geht es um SteckerSolaranlagen und warum die Stadt Winterthur diese nicht fördere.
Maria Wegelin
Stadtparlamentarierin SVP Winterthur
Es geht darum, dass mit sogenannten Stecker-Solaranlagen, Mieterinnen und Mieter von Wohnhäusern und Wohnungen die Energie der Sonne nutzen und einen Beitrag gegen den Klimawandel leisten können. Stecker-Solaranlagen können einfach am Balkon oder im Garten installiert werden und bieten eine Leistung zwischen 300 und ca. 800 Watt, womit problemlos zum Beispiel Kühl- und Gefrierschränke, Computer und Fernseher klimaneutral betrieben werden können. Auf diese Anfrage kam er wahrscheinlich, weil die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) in ihrem Online-Shop einen Rabatt für ihre Kundinnen und Kunden von bis zu 40% auf solche Stecker-Solaranlagen anbieten. Diese Förderung macht es somit auch für Mieterinnen und Mieter attraktiv, im Rahmen ihrer Möglichkeiten als Nicht-Hausbesitzer, einen Beitrag gegen den Klimawandel zu leisten und dabei auch noch Geld zu sparen. Philipp Weber scheint sich fast ein bisschen zu echauffieren, warum die Stadt zudem in einer Medienmitteilung auf die Förderung von Solaranlagen durch den Bund hinweist, gelten diese Förderungen doch bloss für grosse Solaranlagen auf Dächern von Gebäuden und kommen somit nur Eigentümern von Gebäuden zugute. Stecker-Solaranlagen seien von diesen Förderprogram-
Links-Grün kümmert sich gerne um «Probleme», bei welchen sie sich ins richtige Rampenlicht rücken können. Die SVP kümmert sich um Probleme, welche uns alle bedrohen. Bild: Pixabay
men ausgeschlossen und somit kämen Mieterinnen und Mieter nicht in den Genuss dieser Förderungen. Man kann diese schriftliche Anfrage, bzw. die Absicht dahinter, auf den immer gleichen Nenner bringen, der von linker Ratsseite ausgeht: Man will das Klima zwar retten, aber möglichst auf Kosten der «bösen» Kapitalisten. Bei allem Respekt, Stecker-Solaranlagen kosten einen Bruchteil von grossen Solaranlagen auf Dächern. Die Gutmenschen, die das Klima retten wollen, haben doch gerade mit der Anschaffung einer solchen Stecker-Solaranlage die Möglichkeit zu beweisen, dass es ihnen wirklich ernst ist. Da kann man erwarten, dass sie eine solche Anlage, die zwischen 500.– und 1500.– kostet, wohl
noch aus dem eigenen Sack bezahlen können. Wenn das Stadtwerk hier einen Beitrag übernehmen würde, wie das die EKZ machen, zahlt schlussendlich einmal mehr der Steuerzahler mit. Anstatt die Bevölkerung über Stecker-Solaranlagen zu informieren, empfehle ich der Stadt Winterthur, sämtliche schriftliche Anfragen, sei es von linker oder rechter Ratsseite, zu publizieren. Dann nämlich würde vielleicht dem einen oder anderen Winterthurer das Licht aufgehen, wer denn nun wirklich wichtige – ja fast überlebenswichtige –Anfragen einreicht. So will Michael Gross, SVP-Parlamentarier, vom Stadtrat wissen, wie denn die Organisation und der Notfallplan der Stadt Winterthur im Falle eines Blackouts resp.
eines längeren Stromausfalls aussieht, da das Risiko eines Strommangels für die Schweiz und Europa so gross ist wie nie zuvor laut Aussage von Valérie Bourdin, Sprecherin des Verbands Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE, am 28. Juni 2022.
Die Gemeinden werden in einer solchen Krisenlage zur zentralen Drehscheibe der Krisenbewältigung. Alles, was hier nicht funktioniert, wirkt sich unmittelbar auf die Bevölkerung aus. In diesem Zusammenhang möchte Michael Gross wissen, ob der Stadtrat ein Konzept hat, wie die Bevölkerung für eine allfällige Notlage und die damit verbundene Eigenvorsorge sensibilisiert werden soll? Wer in einer solchen Notfallsituation der oberste Verantwortliche seitens der Stadt ist? Wie im Krisenfall kommuniziert wird bzw. welche alternativen Notrufketten «offline» vorbereitet sind?
Ob die permanente Trinkwasser(not)versorgung bei längeren Stromausfällen gewährleistet ist? Ob die Abwasserversorgung bei fehlendem Stromnetz funktioniert? Wie die Gesundheitsversorgung dezentral sichergestellt wird?
Ob die Blaulichtorganisationen auch bei längeren (Strom-)Ausfällen einsatzfähig bleiben und wie sie ohne Internet und Telefonie kontaktiert werden können?
Ob bereits Vorsorgemassnahmen getroffen worden sind (z.B. Notstrom-/ Treibstoffnotversorgung) und wie eine ausreichende Lebensmittelnotversorgung für z.B. auf Hilfe angewiesener Menschen sichergestellt werde?
Das sind die wirklich wichtigen Fragen, mit denen sich unser Stadtrat beschäftigen sollte, und nicht, wie man die Bevölkerung auf Stecker-Solaranlagen aufmerksam macht. Immerhin, auch wenn man mit solchen Anlagen das Klima kaum rettet, so hat man doch wenigstens ein bisschen Strom.
Zum Wahlkampfauftakt der Kantonsund Regierungsratswahlen veranstaltete die SVP Zürich 11 einen Puurezmorge. Welch’ Gaumenfreude mit reichhaltigem und bodenständigem Buffet. Auf Schumachers Bauernhof im Unterdorf Zürich-Affoltern bei strahlendem Sonnenschein fanden sich am Sonntag 11. September, zahlreiche Interessierte ein. Die Regierungsräte Ernst Stocker und Natalie Rickli referierten zu den Grundwerten Sicherheit und Stabilität. Kurzreferate von Kantonalpräsident
Dominik Ledergerber und Fraktionspräsident Martin Hübscher folgten. Das Vorstellen der Kantonsratskandidierenden aus Zürich Nord rundete einen gelungenen Anlass ab. Für die Kandidierenden heissts jetzt «chrampfen», in diesen fragilen Zeiten gilt es, für die Volkspartei Wähleranteile zurückzugewinnen. Für mehr Sicherheit und Stabilität. Packen wir’s an!
Martin Götzl, Gemeinderat SPV Zürich
39.Kantonales SVP – Schiessen 2022
Schiessanlage Luckhausen, 8307 Illnau – Effretikon
Scheiben 16 SIUS Ascor 9004
Es hat noch freie Plätze! Jetzt anmelden!
Schussrichtung Nord – Ost
Schiesstage und Freitag, 16. September 18.00 – 20.00 Uhr (Vorschiessen)
Schiesszeiten: Freitag, 23. September 18.00 – 20.00 Uhr
Samstag, 24. September 09.30 – 11.30 Uhr / 13.30 – 15.30 Uhr
Sonntag, 25. September 09.30 – 11.30 Uhr
Standblatt- Erfolgt auf dem Schiessstand
Ausgabe 1/2 Std. vor Schiessbeginn bis 1/2 Std vor Schiessende Wettkampf Einzel- oder kombiniert mit Gruppen à 4 SchützInnen Separater Auszahlungsstich
Anmeldung Gruppen können angemeldet werden unter https://www.ssvie.ch/svp-schiessen-2022/anmeldung
Anmeldeschluss: 10. August 2022
(verlängert!)
Absenden Sonntag, 25. Sept. ca. 13.00 Uhr, Schiessplatz Luckhausen Ranglisten Können ab der Homepage, www.svp-illnau-effretikon.ch oder www.ssvie.ch ab Montag, 26. Sept. eingesehen und heruntergeladen werden
OK-Präsident Lukas Bosshard 079 506 69 87 lukas.b99@gmx.ch
Chef Schiessen Jürg Benkert, 079 423 34 72, ssvie_300m@hispeed.ch
Schiessplan Zürcher Schiesssportverband (ZHSV), geprüft und Geschäftsstelle Reto Schweizer, 079 376 36 77 genehmigt
28.02.22 HB
SEUZI-FÄSCHT 9.
Vergangenes Wochenende fand – nach pandemiebedingter Verschiebung –endlich das langersehnte Seuzi-Fäscht 2022 statt, bei welchem auch die SVP Seuzach-Ohringen mit einer kleinen Festwirtschaft präsent war. Unterschriften für die diversen Begehren wurden gesammelt und auch nochmals kräftig Wahlkampf für die Abstim-
mung vom 25. September betrieben. Zahlreiche SVP-Persönlichkeiten, wie die Nationalrätinnen Therese Schläpfer und Barbara Steinemann und die Nationalräte Thomas Matter, Mauro Tuena und Bruno Walliser, halfen tatkräftig mit. Aber auch die Kandidatinnen und Kandidaten für den Bezirk Winterthur-Land waren vor Ort und
führten bereits erste Wahlkampfgespräche mit der Bevölkerung. Als weiteres Highlight durften wir am Samstag unsere Regierungsrätin Natalie Rickli in unserer Festbeiz begrüssen. Herzlichen Dank allen Mandatsträgern, dass sie diese Sektionsanlässe jeweils mit ihrer Präsenz aufwerten. SVP Seuzach-Ohringen
Wann:
Samstag, 17. September 2022 ab 12.00 Uhr
Sonntag, 18. September 2022 ab 10.00 Uhr
Wo: in der gemütlich eingerichteten SVP Buurestube im alten Spritzenhaus an der Hinterdorfstrasse.
Besuchen Sie unsere Dorfet und verbringen Sie einige gemütliche Stunden bei uns in Pfungen. Wir freuen uns auf Sie!
SVP Pfungen www.svp-pfungen.ch
Die Reform der Verrechnungssteuer nützt der Schweiz Man hört und liest derzeit immer wieder, dass die Verrechnungssteuer abgeschafft werden soll. Das stimmt nicht. Es handelt sich lediglich um eine Änderung. In den allermeisten Fällen bleibt alles wie gehabt. So unterliegen zum Beispiel die Dividenden für Besitzer von Aktien weiterhin der Verrechnungssteuer. Eine wichtige Änderung wird es lediglich bei den Obligationen geben. Hier würde die Verrechnungssteuer mit der Reform wegfallen. Dies, um den Wettbewerbsnachteil für die Schweiz endlich zu beseitigen. Zahlreiche europäische Länder erheben nämlich keine Verrechnungsteuer auf Obligationen. Und weil diese Steuer nur mit einem aufwendigen Gesuch zurückverlangt werden kann, aus dem Ausland sogar teils gar nicht, und es danach auch eine Weile dauert, bis das Geld zurückerstattet wird, sind Schweizer Obligationen nicht attraktiv. Immer häufiger wanderte deshalb in den letzten Jahren Geld in andere europäische Staaten ab, vor allem nach Luxemburg. Mit einem JA zur Reform der Verrechnungssteuer hätte die Schweiz endlich wieder die gleichen Voraussetzungen wie die Konkurrenz. Geld und somit auch Steuererträge würden so in die Schweiz zurückkehren. Tobias Infortuna, Egg b. Zürich
Darum braucht es die SRG-Initiative:
■ Obwohl die Qualität bei der SRG oft zu wünschen übrig lässt, zahlt die Schweizer Bevölkerung weltweit (!) mit heute 335 Franken die höchsten gerätunabhängigen Zwangsgebühren. Mit der Initiative müssen wir nur noch 200 Franken zahlen. Immer noch genug!
■ Junge verdienen wenig und schauen fast kein TV. Trotzdem müssen sie jährlich 335 Franken zahlen für ein Angebot, das sie nicht konsumieren. Das ist unfair und unsozial!
■ Arbeitgeber und Gewerbler werden doppelt zur Kasse gebeten: Die Betriebe zahlen eine umsatzabhängige SRGGebühr, schnell mehrere Tausend Franken. Dies, obwohl alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber schon als Privatpersonen die Abgabe von 335 Franken zahlen. Diese ungerechte Doppelbesteuerung muss abgeschafft werden!
Teleblocher
Folge 784: Wirtschaftskrise und bundesrätliche Energiestrategie
Dr. Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit
Dr. Matthias Ackeret.
In den Sümpfen von Bern
Zweihundert Mal Sümpfe!
Wöchentlicher Videobeitrag von NR Thomas Matter.
SVP des Kantons Zürich
Instagram-Seite der SVP des Kantons Zürich. Wir freuen uns über jeden neuen Follower, jeden Like und jeden neuen Kommentar!
SVP-STAMM
Bezirk Andelfingen / Andelfingen
Jeden letzten Dienstag im Monat, ab 18 00 Uhr, Grilltreff, Im Bilg 2, Andelfingen.
Bezirk Bülach / Bachenbülach
Jeden zweiten Mittwoch im Monat, ab 19 00 Uhr, im UG Restaurant «Vis-à-Vis», Zürichstrasse 47, Bachenbülach.
Bezirk Bülach / Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, von 11 00 –12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf.
Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.
Bezirk Horgen / Thalwil
Jeden ersten Montag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 00 –12 00 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Lokalität gemäss www.svp-uster.ch.
Stadt Winterthur / Oberwinterthur
Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Stadtrain, Römerstrasse 71, Winterthur.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeden Samstag, 11 00 –12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Dienstag im Monat, 19 00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.
Junge SVP Kanton Zürich
Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich findest du auf unseren Social Media Channels oder auf unserer Website www.jsvp-zh.ch.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Affoltern / Bonstetten
Sonntag, 25 September 2022 10 00 Uhr, Apéro, Rigelhüsli, Bonstetten.
Bezirk Bülach
Samstag, 5 November 2022, 18 00 Uhr, Herbstfest, Restaurant Breite, Winkel, mit Regierungspräsident Ernst Stocker und den Kantonsratskandidaten. Anmeldung bis 15 Oktober 2022 an info@ matthias-hauser.ch.
Bezirk Bülach / Eglisau
Donnerstag, 29 September 2022, 19 30 Uhr, Referat, Schulhaus Städtli, Aula, Eglisau, mit Thomas Obermayer, Nukleartechniker. Thema: Kernenergie Schweiz, Risiken und Chancen.
Bezirk Bülach / Wallisellen
Samstag, 24 September 2022 10 00 –16 00 Uhr, SVP-Stand, Riedenermärt, Wallisellen, mit Kantonsratskandidaten.
Bezirk Hinwil
Samstag, 17 September 2022, 14 00 Uhr, Informationsanlass, Bauernhof von Bruno Bertschinger, Ringwilerstrasse 46, Wetzi-
Die Schweizerische Volkspartei SVP des Kantons Zürich sucht per sofort oder nach Vereinbarung eine/n Kommunikationsleiter/-in
Sie suchen eine anspruchsvolle, vielseitige Arbeit? Sie lieben den Umgang mit Menschen? Sie nehmen motiviert am direktdemokratischen Leben der Schweiz teil? Sie teilen die bürgerlichen und freiheitlichen Werte der Schweizerischen Volkspartei (SVP)? Wenn Sie alle Fragen mit Ja beantworten, bewerben Sie sich für die spannende Aufgabe auf dem Parteisekretariat der grössten Partei des Kantons Zürich!
In dieser vielseitigen, dynamischen und verantwortungsvollen Position als Kommunikationsleiter/-in und stv. Parteisekretär/-in sind Sie mit einem motivierten Team einerseits für den reibungslosen, termingerechten Ablauf der allgemeinen Sekretariatsfunktionen zuständig. Andererseits warten folgende spannende Aufgaben auf Sie:
Als stv. Chef-Redaktor/-in sind Sie verantwortlich für das wöchentliche Erscheinen der Parteizeitung «Der Zürcher Bote».
Sie beraten die Parteileitung in Kommunikationsfragen und erstellen selbstständig Medienmitteilungen und Positionspapiere.
Als stellvertretende/-r Parteisekretär/-in vertreten Sie den Parteisekretär auf allen Ebenen der Parteiarbeit und der Führung des Parteisekretariats. Im Weiteren vertreten Sie die Fraktionssekretärin der Kantonsratsfraktion.
Sie sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und gemeinsam mit einem Team Aufträge zu erfüllen.
Sie führen Projekte und Geschäfte und stellen die Kommunikation gegen innen und aussen sicher. Sie unterstützen den Parteipräsidenten, den Parteisekretär, die Parteileitung und parteiinterne Fachkommissionen bei der politischen Arbeit.
Sie nehmen aktiv an der Vorbereitung und Durchführung von Abstimmungskampagnen und Wahlen teil.
Sie verfügen über ein stilsicheres Deutsch, über gute Kenntnisse der MS-Office-Anwendungen, der Social-Media-Plattformen (Twitter, Facebook) und können Wordpress (Bewirtschaftung von Internet-Seiten) anwenden.
Für diese anspruchsvolle Stelle bringen Sie Begeisterung für Politik und die Werte der SVP mit. Sie verfügen über eine kaufmännische Grundausbildung oder eine entsprechende Ausbildung.
Wir bieten zeitgemässe und attraktive Anstellungsbedingungen.
Ihre Bewerbung mit den vollständigen Unterlagen und einem Motivationsschreiben senden Sie im PDF-Format an werner.gartenmann@svp-zuerich.ch.
Für Auskünfte stehen Ihnen Parteipräsident Domenik Ledergerber (079 295 90 22) oder der Parteisekretär Werner Gartenmann (079 222 79 73) zur Verfügung.
IMPRESSUM
ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne mentsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Mattia Mettler, Telefon 044 217 77 68. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Elisabeth Liebi, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.
kon, mit Ständerat Werner Salzmann, Nationalrat Martin Haab und Kantonsrat Paul von Euw. Themen: Sicherheit, Massentierhaltung und Energie.
Samstag, 24 September 2022, 09 30 Uhr, Wanderung aufs Hörnli, Treffpunkt Bahnhof Steg, mit den Regierungsräten Natalie Rickli und Ernst Stocker. Bei schlechtem Wetter findet der Anlass am 1 Oktober 2022 statt.
Bezirk Winterthur
Freitag, 23 September 2022 18 30 Uhr, Bezirksbehördenanlass, bei Matzinger Elektro-Technik AG, Im Winkel 8, Dinhard.
Bezirk Winterthur / Pfungen
Samstag, 17 September 2022, bis Sonntag, 18 September 2022, SVP-Bure-Beiz, Dorffest, im Zentrum Pfungen.
Stadt Zürich / Kreis 6
Samstag, 17 September 2022, 10 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Schaffhauserplatz, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 10
Samstag, 17 September 2022, 09 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, ZürichHöngg.
Samstag, 24 September 2022, 09 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Röschibachplatz, ZürichWipkingen.
Stadt Zürich / Kreis 11
Samstag, 17 September 2022, 09 30 –12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 24 September 2022 09 30 –12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 1 Oktober 2022, bis Sonntag, 02 Oktober 2022, 19 30 Uhr, SVP-Stand, Seebacher Chilbi.
Freitag, 11 November 2022, 18 00 Uhr, SVPPolit-Apéro, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich-Seebach, mit Nationalrat Thomas Matter. Thema: Bericht aus dem Nationalrat.
Stadt Zürich / Kreis 12
Samstag, 17 September 2022, 09 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Samstag, 17 September 2022 09 00 Uhr, Programmtagung, Hotel Swiss Star, Grubenstrasse 5, Wetzikon.
Montag, 19 September 2022, 18 30 Uhr, Grossmünster-Gespräch «Persönlich», im Grossmünster, Zürich, mit Regierungsrätin Natalie Rickli.
Freitag, 23 September 2022, 19 30 Uhr, Vortrag zum Thema «Unser Auftrag», Brasserie Lipp, Uraniastrasse 9, Zürich, mit Werner Gartenmann, Parteisekretär SVP des Kantons Zürich.
Freitag, 23 September 2022, bis Sonntag, 25 September 2022 SVP-Schiessen 2022 Vorschiessen am Freitag, 16 September 2022, Luckhausen, Illnau-Effretikon. Weitere Informationen unter www.svp-illnaueffretikon.ch.
Mit dem Regierungsrat auf‘s Hörnli
Treffen Sie die Regierungsratsmitglieder bei einer Wanderung aufs Hörnli.
Datum: 24. September 2022, Abmarsch: 09.30 Uhr, Bahnhof Steg
Zielort: Bergrestaurant Hörnli, Steg
Mittagessen: 11.15 Uhr
Rückmarsch: 12 45 Uhr zum Bahnhof Steg.
Wandern Sie gemeinsam mit den Regierungsratsmitglieder Natalie Rickli und Ernst Stocker auf s Hörnli und diskutieren dabei persönlich mit ihnen Oben angekommen gibt’s ein gemeinsames Mittagessen mit Wurst und Getränken. Der Anlass ist kostenlos.
Ab 10.15 Uhr steht auch ein Shuttelbus ab Bahnhof Steg zur Verfügung. Bei schlechtem Wetter findet der Anlass am 01.10.2022 statt. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!
