Freitag, 15. Juli 2022 | Nr. 28 | 64. Jahrgang
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Eidgenössische Politik
SVP Kanton Fribourg: «Einigkeit macht stark, Spaltung führt zu Chaos»
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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Kanton Zürich Pleiten, Pech und Pannen im Justizvollzug
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Aktuell
Kolumne Christoph Blocher: Gelebter Friede
Seite 4 –5
Die SRG verdrängt mit unseren Gebühren private Anbieter
Eigentlich gibt es schon mehr als genug Gründe, die SRG -Initiative zur Senkung der Fernseh- und Radiogebühren auf 200 Franken zu unterschreiben. Doch täglich liefert uns die SRG weitere Argumente, warum sie viel zu viel Geld erhält.
Man kennt sie, unsere gebührenfinanzierten Fernseh- und Radiosender. Wer Glück hat, schläft vor dem Fernseher ein. Alle anderen sehen und hören eine politische Einseitigkeit, teils primitive Moderatoren und neuerdings auch noch ein penetrantes Gendern. Doch statt sich auf ihren Grundauftrag zu konzentrieren – schliesslich wurden Einsparungen versprochen – breitet sich die SRG immer weiter aus und drängt mit ihrer PR-Maschinerie private Anbieter vom Markt. So geschehen zum Beispiel mit dem Wetterbericht. Kaum hatte eine private Firma mit einer Wetter-App für das Handy einen kleinen Erfolg erzielt, kam die SRG und bot ebenfalls eine solche Wetter-App an – nur gratis und ohne Werbung. Da kann kein Privater mithalten. Eine private Firma zahlt also Gebühren, und diese Gebühren werden dazu verwendet, den privaten Anbieter vom Markt zu drängen. Das hätte Kafka nicht besser erfinden können.
Immer und überall SRF Es ist definitiv nicht Aufgabe der SRG, mit unseren Gebührengeldern die Privatwirtschaft zu konkurrenzieren. Aber die SRG macht damit munter weiter –
Tobias Infortuna
Präsident SVP Bezirk Uster Egg
in allen Bereichen und vor allem in den sozialen Medien. Auf Facebook, auf Twitter, auf Instagram, überall betreibt die SRG gleich mehrere Kanäle und bewirtschaftet diese rund um die Uhr. Es müssen bei der SRG zahlreiche Personen nur für diese Plattformen beschäftigt sein, sonst wäre es gar nicht möglich, die unzähligen Angebote zu betreuen. In den sozialen Medien gibt es nämlich SRF News, SRF Meteo, SRF Sport, SRF Regionaljournal, SRF Kultur und viele weitere. Und überall schreiben die Redaktoren fleissig den ganzen Tag lang, beantworten die Kommentare und löschen Äusserungen, die nicht ins Weltbild der SRG passen.
Angebote, auf die niemand gewartet hat
Seit einem Jahr bietet SRF in den sozialen Medien ein weiteres Angebot namens We, Myself & Why an, welches sich an junge Frauen richtet. Als ob bei all den bereits existierenden Jugendund Frauenmagazinen irgendjemand darauf gewartet hätte. Bei We, Myself & Why geht es thematisch um Gesundheit, Sinnkrisen und Lebenshilfe.
Häufig präsentiert von Frauen mit blau oder grün gefärbten Haaren. Durchschnittliche Frauen also – oder zumindest das, was SRF für durchschnittlich hält. Aber noch viel häufiger geht es natürlich um die angebliche Benachteiligung der Frauen, um Rassismus und um das inzwischen allgegenwärtige Thema Gender.
Themen, die niemanden interessieren
Neulich präsentierte die Redaktion von We, Myself & Why neue Sprachregeln für Leute, die sich vom gesunden Menschenverstand und von der Wissenschaft verabschiedet haben. Weil man nicht wissen könne, ob sein Gegenüber ein Mann, eine Frau, beides oder nichts davon sei, dürfe man nicht mehr nur nach dem Namen fragen, sondern müsse sich auch nach dem Pronomen erkundigen.
Da gibt es nicht mehr einfach er oder sie, sondern neuerdings auch xier, hen oder dey für allerlei Arten von Geschlechtern. Um Missverständnissen vorzubeugen, stelle man sich am besten immer mit Pronomen vor, empfiehlt das SRF, also zum Beispiel «Hallo, mein Name ist XY, und meine Pronomen sind xier/xien.» Zum Glück erfährt man auch, wie man xier richtig ausspricht. Dank SRF ist man immer auf dem neusten Stand des Genderwahnsinns. Nur dumm, dass da kaum jemand mitmacht. Gemäss allen Umfragen lehnen nämlich rund 80 Prozent der Bevölkerung das Gendern ab. Dieser Unsinn kann nur darum überleben, weil die SRG, neben anderen Medienhäusern, diese Thematik konsequent bewirtschaftet – mit unseren Gebührengeldern.
Weniger Geld, weniger Quatsch Wenn die SRG weiterhin über prall gefüllte Kassen verfügt, wird sie sich
Parlamentsgemeinden Windenergieanlagen in Winterthur-Dättnau?
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Verschiedenes «Transfer»-Anlass der Versicherungsbranche
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Ein zwangsfinanzierter Wasserkopf wie die SRG SSR produziert – und das auf Kosten privater Sender – zu oft am Publikumsinteresse vorbei. Bild Thomas Ammann
immer weiter ausbreiten, immer mehr private Anbieter vom Markt drängen und immer neue zusätzliche Seiten im Internet aufschalten. Wann folgt ein Angebot, das sich nur an Männer richtet? Wann 54 weitere für alle anderen 54 Geschlechter? Bei der SRG gibt es keine Grenzen. Aber die Grenzen könnten gesetzt werden, indem man die Gebühren senkt. Nur so wird nicht mehr für jeden Quatsch Geld vorhanden sein. Das würde auch Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft retten. Und uns alle vor The-
men bewahren, die ausser der Redaktion des SRF niemanden interessieren. Wer sich über das Programm ärgert, findet bei We, Myself & Why mit Sicherheit die passende Lebenshilfe. Besser noch aber unterschreibt man die SRG -Initiative.
Schon unterschrieben?
Kantonale Volksinitiative der Jungen SVP zur Durchsetzung von Recht und Ordnung (Anti-Chaoten-Initiative)
Es darf nicht toleriert werden, dass Chaoten und Vandalen die Rechtsordnung nach Belieben missachten und die Allgemeinheit dann für die entsprechenden Konsequenzen geradestehen muss.
Jetzt unterschreiben!
Bogen herunterladen: Kämpfen wir für Recht und Ordnung! anti-chaoten-initiative.ch
Weg mit den Kommunikatoren!
Peter Lauener, Kommunikationschef und engster Vertrauter von Bundesrat Alain Berset (SP), ist in ein Strafverfahren verwickelt. Weil zuvor ein vertraulicher Untersuchungsbericht über manipulierte Chiffriergeräte der Firma Crypto an die Tamedia-Zeitungen gelangt ist. Wie der «Sonntagsblick» enthüllte, sass Lauener sogar einige Tage in Untersuchungshaft. Das ist für ihn, seinen Chef und seine Frau nicht gut. Denn Lauener hätte es noch lange im Amt gefallen. Berset gefällt’s ebenfalls. Und Laueners Frau erst recht. Sie heisst Marieke Kruit und möchte Berner SP -Stadtpräsidentin werden.
Der Bericht rückt Bundesrat Guy Parmelin (SVP), aber auch andere Bürgerliche in ein schiefes Licht. Nur die sieben Bundesräte haben das Geheimdokument erhalten, niemand sonst in der Bundesverwaltung. Irgendwie ist der Bericht von Bundesrat Berset zu Kommunikationschef Lauener gelangt. Warum eigentlich? Lauener ist im Departement Berset weder VBSBerichterstatter, noch gab es beim «vertraulich» klassifizierten Papier etwas zu kommunizieren. Das Innendepartement will auf solche Fragen nicht antworten. Es gilt die Unschuldsvermutung. Im Zusammenhang mit der Affäre rund um Mediensprecher Peter Lauener stellt sich allerdings die Frage: Wozu brauchen Bundesräte überhaupt Medienbeauftragte? Diese sind offenbar vor allem dazu da, um ihre Chefs bengalisch zu beleuchten. Und um andere Bundesräte anzuschwärzen. Lauener hat Bundeshausjournalisten regelmässig Interna angedient, die Guy Parmelin schlecht aussehen lassen. Damit neben Alain Berset ja kein SVP -Romand als Landesvater glänzt. Dem Bundesrat als Kollegialbehörde ginge es besser ohne die sich gegenseitig belauernden Kommunikationschefs. Auch die Journalisten wären froh, wenn sie wieder direkt mit den jeweils Verantwortlichen in der Verwaltung sprechen könnten. Weil die Amts- und Abteilungschefs ohnehin näher an den Problemen sind und besser Bescheid wissen. Und nicht ständig darauf schielen müssen, dass ihr vorgesetzter Bundesrat jederzeit als einziger «Sibesiech» unter sechs Nullen im Strahlenmehr daherkommt.
SOMMERSERIE SVP «ENNET DEM RÖSTIGRABEN»
«Einigkeit macht stark, Spaltung führt zu Chaos»
Christophe Blaumann ist ein Paradebeispiel, wie man als ursprünglicher Ausländer eine erfolgreiche politische Laufbahn in der SVP einschlagen kann. Der Präsident der Freiburger UDC zeigt sich erfreut, dass die bürgerliche Kraft nach 25 Jahren endlich wieder in der Kantonsregierung vertreten ist. Das weckt Appetit auf mehr.
Der Kanton Freiburg, das ist in der Romandie vielleicht vergleichbar mit dem «Kanton Aargau» in der Deutschschweiz. Wo steht die SVP hier?
Bei den letzten kantonalen Wahlen im Jahr 2021 erreichten wir 18 Prozent (2016: 19,72%) +1,88 EDU. Wir sind von 21 auf 19 Abgeordnete gesunken. Was 2021 ein grosser Sieg war, ist der Einzug in den Staatsrat, d.h. die Kantonsregierung. Das gelang dank des bemerkenswerten Einsatzes unserer SVP-Kandidaten im ersten Wahlgang und auch einer sehr dynamischen und erfolgreichen bürgerlichen Allianz für den zweiten Wahlgang.
Die Freiburger Entente (Le Centre, FDP und SVP) hat es uns ermöglicht, 5 von 7 Sitzen zu gewinnen und unserem Kandidaten Philippe Demierre nach 25 Jahren Abwesenheit der SVP in der Freiburger Exekutive den Einzug in den Staatsrat zu ermöglichen. Unser Ziel ist es, 2023 wieder einen zweiten Sitz im Nationalrat zu gewinnen. Wir haben 2019 einen Sitz verloren, als wir 20,91 Prozent (SVP-UDF -JUDC) gegenüber 26,7 Prozent (SVP-UDF -JUDC) im Jahr 2015 erreichten.
Welche Themen sind aus bürgerlicher Sicht im Kanton Freiburg am wichtigsten? a. Unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern eine angemessene Kaufkraft zu bringen, indem die Abgaben und die Steuern gesenkt werden.
b. Unsere KMU unterstützen, indem wir die Bürokratie abbauen. c. Öffentliche Verkehrsnetze in ländlichen Gebieten ausbauen.
von sieben Regierungssitzen in bürgerlicher Hand. Bild Wikipedia
d. Unterstützen einer verantwortungsvollen Landwirtschaft, welche die Bauern eher fördert als behindert. e. Eine kontrollierte Sozialpolitik aufrechterhalten.
Auf Ihrem Profil auf der Website der SVP Freiburg steht, dass Sie «Beamter» sind. Wie sieht ein effizienter Staat aus, der für seine Bürger da ist, aber nicht zu viel tut?
Der Staat muss den territorialen Strukturen unseres Kantons Rechnung tragen, die sich ständig verändern. Die Bürger müssen weiterhin im Zentrum der Entscheidungen stehen. Der Staat muss seine gemeindebezogenen Prozesse entflechten, welche die Verfahren verkomplizieren und die Bürger teuer zu stehen kommen. Gemeindefusionen müssen unterstützt werden, und zwar auf faire Weise. Der Staat muss auch
ERNÜCHTERUNG ÜBER UNO UND IHRE 17 SONDERORGANISATIONEN
Wer regiert die Welt?
die Gemeindeexekutiven unterstützen, die ein unverzichtbarer Motor für regionale Projekte sind.
Was hat Sie persönlich zur SVP geführt? Ich bin 2011 in die SVP eingetreten, vorher war die Ausübung einer politischen Tätigkeit komplizierter. Warum SVP? Seit Jahren hätte ich SVP gewählt, allerdings hatte ich eine C-Bewilligung. Der Eintritt in die SVP hat es mir nicht nur ermöglicht, mein politisches Interesse zu entwickeln, ich war Gemeinderat in Courtepin, und mir wurde bewusst, dass ich meinem Land nicht helfen kann, ohne die Schweizer Staatsbürgerschaft zu erlangen, die ich nach der Abstimmung vom 9. Februar 2014 erhalten habe. Für mich war das eine Bestätigung, dass die SVP eine tolerante Partei ist, die sich für Menschen mit
Das wissen wir. Es ist das liebe Geld und damit auch die UNO. Ihre Wurzeln haben die Vereinten Nationen in den Haager Friedenskonferenzen und im Völkerbund, der nach dem Ersten Weltkrieg mit dem Ziel gegründet wurde, den Frieden in der Welt dauerhaft zu sichern.
Therese Schläpfer Nationalrätin SVP Hagenbuch
US -Präsident Franklin D. Roosevelt unternahm nach dem Scheitern des Völkerbundes noch während des Zweiten Weltkrieges einen zweiten Versuch, eine Organisation zur Sicherung des Friedens zu schaffen, und erarbeitete zusammen mit dem britischen Premierminister Winston Churchill die Atlantik-Charta. Am 1. Januar 1942 beriefen sich 26 Staaten in der Deklaration der Vereinten Nationen auf die Prinzipien der Atlantik-Charta. Danach kam die Mitarbeit der Sowjetunion und Chinas dazu. Nach Einbeziehung Frankreichs in den Kreis der hauptverantwortlichen Mächte konnte die Charta der Vereinten Nationen 1945 auf der Konferenz von Jalta fertiggestellt werden. Danach wuchs sie immer weiter. Während sich im März 1986 in einer Volksabstimmung sämtliche Kantone gegen einen Beitritt der Schweiz zur UNO aussprachen, verlief die nächste Abstimmung 2002 ganz anders. Sie ergab einen JAStimmen-Anteil von 54,6%. Folglich trat die Schweiz der UNO bei. Man wollte offenbar auch zu den Guten gehören, die mitreden in einem grossen Gebilde, viel Geld bezahlen und zum Weltfrieden ihren Beitrag leisten. Was hat die UNO bisher in der Friedensförderung erreicht? Nicht viel. Seit Langem gab es nie mehr so viele Kriege auf der Erde wie momentan. Das spricht
für sich. Gewachsen ist die Organisation stark. Unter ihrem Dach beherbergt sie nicht weniger als 17 Sonderorganisationen.
Dazu gehört auch die UNESCO, welche wir von der Verleihung des Weltkulturerbes kennen. Nicht einmal der Weltpostverein als Unterorganisation der UNO ist harmlos. Dieser ermöglichte mit Sondertarifen, dass China mit lächerlich tiefen Paketkosten den Westen mit seinem Ramsch fluten konnte. Die grösste und bedeutendste ist die WHO mit einem Budget von über 2,4 Milliarden US -Dollar. Von der Pandemie her ist sie uns noch in bester Erinnerung. Die Verfasserin dieses Textes ist absolute Realistin. Aber die jüngsten Geschehnisse sollten uns aufhorchen lassen.
Internationaler Pandemievertrag als Damoklesschwert
An der WHO -Tagung im Mai 2021 begrüsste unser Gesundheitsminister Alain Berset als Vertreter der Schweiz
ausländischer Staatsangehörigkeit eignet, die sich integrieren und unser schönes Land erhalten und schützen möchten.
Die SVP und der Röstigraben, was sagt Christophe Blaumann, der die SVP in einem zweisprachigen Kanton präsidiert, dazu?
Respekt, Engagement und Zuhören sind die wichtigsten Zutaten in einem zweisprachigen Kanton. Es ist nicht nur eine Frage der Sprachen, sondern die Schweiz hat den Charme, dass es viele regionale Besonderheiten gibt, und unsere Aufgabe ist es, diese zu bewahren. Freiburg ist mehrheitlich französischsprachig, dennoch müssen die Mitglieder in jeder Region eingebunden werden können, und wir haben das Glück, diese Stärken in allen Bezirken zu haben. Diese Stärke kann aufgebaut und gefestigt werden, wenn der Respekt auf beiden Seiten vorhanden ist. Einigkeit macht stark, Spaltung führt zu Chaos.
Steckbrief
Nach 25 Jahren bei der Migros, wo Christophe Blaumann Teammanagement praktizieren und seine Führungsqualitäten weiterentwickeln konnte, wechselte er in den öffentlichen Dienst. Ausserdem war er mehrere Jahre lang Vorsitzender einer Sozialkommission. Mit diesem Background meint er überzeugt: «Eine gute Hilfe ist eine kontrollierte Hilfe.» Er ist auch Mitglied der AUNS und von ProTell. Er geniesst Bergwanderungen und Wassersport. Er hat drei erwachsene Herzenskinder und ein Patenkind, mit dem er gerne mehr Zeit verbringen würde.
Wie soll Afrika als Kontinent seine Bevölkerung selbst ernähren? Die einschlägigen UNO -Organisationen haben darauf bis heute keine befriedigende Antwort. Bild Pixabay
die Aufnahme der Vertragsverhandlungen für einen internationalen Pandemievertrag. Begonnen haben die Verhandlungen – von der Öffentlichkeit praktisch unbemerkt – im März 2022. Geht es nach der WHO, sollen die Verhandlungen über einen globalen Pandemievertrag bereits im Jahr 2024 beendet und im Mai desselben Jahres präsentiert werden. Eine der Stossrichtungen dabei ist ein höheres, nachhaltiges und langfristiges politisches Engagement auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Mit anderen Worten will die UNO die Staats- und Regierungschefs enger an sich binden. Sprich die Demokratie und die Rechte der Bürger aushebeln um über sie bestimmen zu können. Erinnern wir uns an die Schweinegrippe 2009. Damals rief die WHO einen globalen Notstand aus, der weltweit Angst und Panik verbreitete. Deutschland kaufte damals für 450 Millionen Euro Impfstoff, welcher schliesslich vernichtet werden musste. Neustes Beispiel ist die Forderung der WHO
nach der Offenlegung der Patente für Impfstoffe. Damit sollen alle Länder, insbesondere Drittweltländer, Zugang zur Produktion von Corona-Impfstoffen haben. Ein unverantwortlicher Eingriff in die freie Marktwirtschaft. Die Nebenwirkung davon ist, dass die Pharmafirmen das Interesse an der teuren und aufwendigen Forschung verlieren. Die Quintessenz dürfte sein, dass uns bei einer nächsten Pandemie niemand mehr Impfstoffe entwickelt. Einige mögen sich noch an den UNOMigrationspakt – mitentworfen von einem Schweizer – erinnern. Dieser fordert die freie Wohnsitznahme aller Menschen auf der ganzen Welt. Was dies für die Schweiz mit ihrem beliebten Sozialsystem bedeuten würde, möchte ich mir gar nicht vorstellen. Das Parlament konnte diesen kurz vor der Unterzeichnung noch stoppen. Vom Tisch ist er aber leider noch nicht.
Wenig Greifbares, aber teuer Neben dem internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung gehört auch die Welternährungsorganisation mit Sitz in Rom dazu. Letztere hat das zweitgrösste Budget von 1,2 Milliarden US -Dollar. Beide Organisationen haben es bisher noch nicht geschafft, Afrika zu zeigen, wie der Kontinent seine eigene Bevölkerung ernähren kann.
Dutzende von Milliarden werden verbrannt ohne sichtbare Erfolge. Nicht nur die Leistungsausweise von solch grossen Organisationen sind genau zu hinterfragen. Besonderes Augenmerk muss auf deren Absichten gelegt werden. Nicht selten jubeln Politiker solchen Institutionen zu, weil sie sich dort einen lukrativen Posten erhoffen. Dies gilt es, offenzulegen. Wir bleiben dran.
AUS DEM KANTONSRAT
Doppelsitzung vor den Ratsferien
Der letzte Ratsmontag vor den Sommerferien wurde als Doppelsitzung abgehalten und neben der Julihitze gab es auch ab und an hitzige Debatten.
Am Morgen wurde als erstes Geschäft ein dringliches Postulat von AL , SP und Grünen behandelt. Aufgrund eines Hinweises eines ehemaligen Mitarbeiters, der gemäss dem Sicherheitsdirektor Mario Fehr seit 2016 nicht mehr bei der AOZ (Asyl-Organisation Zürich) arbeitet, wurde von linker Seite Kritik an der Unterbringung von minderjährigen Flüchtlingen angebracht. Die SVP verteidigte die geltende Praxis und konnte darauf verweisen, dass im Verwaltungsrat der AOZ genug Persönlichkeiten aus den linken Parteien sind, um allfällige Anliegen der Postulanten entgegenzunehmen. Die Überweisung des Postulates, welches wohl auf Mario Fehr zielte, wurde dann mit 113 zu 54 Stimmen abgelehnt. Das nächste Traktandum behandelte eine Interpellation von SVP und FDP mit Fragen zu illegalen Handys und Drogen im Gefängnis Zürich. Nach einer hitzigen Debatte über die Antwort der Regierung war das Geschäft erledigt. Das eigentliche Haupttraktandum der Morgensitzung des
Kantonsrats war der Geschäftsbericht des Regierungsrates. Seitens der SVP würdigte Karl Heinz Meyer (SVP, Neerach) die Arbeit von Finanzdirektor Ernst Stocker und das sehr gute Ergebnis des Kantons Zürich. In einzelnen Direktionsthemen hielten andere Redner kritische Voten zu den Mängeln im Geschäftsbericht. Schlussendlich wurden der Geschäftsbericht und die damit verbundenen Anträge grossmehrheitlich genehmigt.
Behandlung von Nachtragskrediten An der Nachmittagssitzung standen Nachtragskredite zum Behandeln an. Gegen den Nachtragskredit bei der Fachstelle Kultur gab es einen Minderheitsantrag der SVP, doch blieb dieser chancenlos und die Ratsmehrheit stimmte allen drei Nachtragskrediten in den Leistungsgruppen 7401 Universität (Beiträge und Liegenschaften), 9063 Verwaltungsgericht und 2234 Fachstelle Kultur für das Jahr 2022 zu. Traktandum 5 galt dem Tätigkeitsbericht der Finanzkontrolle über das Jahr 2021 und zeigte einerseits die grossmehrheitlich saubere Arbeit der Verwaltung auf, aber auch die Notwendigkeit einer eingehenden Kontrolle durch die Finanzkontrolle und die Finanzkommission des Kantonsrates. Im Namen der SVPFraktion würdigte Elisabeth Pflugs-
FRAKTIONSERKLÄRUNG DER SVP-KANTONSRATSFRAKTION
Drohende Strommangellage –das Rezept der Grünen: Licht aus und frieren
Im grossen Tagi-Interview erklärt uns Martin Neukom, wie wir durch den Winter kommen. Dabei wird deutlich, wie sich die Grünen die Zukunft vorstellen: Suffizienz, also die Selbstbegrenzung, der Konsumverzicht, Entschleunigung und Askese sollens richten. Angefangen vom selbstgestrickten Pullover und heruntergedrehter Heizung bis zur abgeschalteten Strassenbeleuchtung.
Keine Rede davon, dass in einem Monat im Kanton Zürich faktisch Wärmepumpen Pflicht werden, die Elektromobilität noch stärker gefördert werden soll und wir auf dem Weg zur Neun-Millionen-Schweiz sind, also der Strombedarf weiter massiv steigen wird. Nicht umsonst verleiht das EU -Parlament der Atomkraft das Ökolabel und Deutschland wirft die Kohlemeiler wieder an.
Bei den EnergieministerInnen aller Stufen macht sich eine gewisse Hilflosigkeit breit, es wachsen Zweifel am Prinzip Hoffnung.
Und was macht unser Energieminister?
Es ist offensichtlich – die Energiestrategie ist gescheitert. Das Dogma der Kernenergie- und CO 2-freien Energieversorgung führt direkt in die Krise. Er bildet eine Arbeitsgruppe. Aber erst sind jetzt mal Sommerferien. Reicht das wirklich?
Angesichts der Auswirkungen einer drohenden Strommangellage erwarten wir eine enge direktionsübergreifende Zusammenarbeit, um die Versorgung der kritischen Infrastrukturen wie die Spitäler oder den Zahlungsverkehr etc. sicherzustellen.
Einig sind wir mit dem Baudirektor, dass dringend die einheimische Stromproduktion gestärkt werden muss. Die wichtigste Rolle spielen dabei die stromproduzierenden Unternehmen.
Statt Milliarden in Windparks und Solaranlagen im Ausland zu investieren, deren Strom in der Mangellage kaum zu uns gelangt, muss der Ausbau technologieoffen in der Schweiz geschehen.
Zu diesem Thema hat die SVP/EDUFraktion heute zusammen mit der SP,
haupt (SVP, Gossau ZH) die Arbeit der Finanzkontrolle. Der Tätigkeitsbericht wurde einstimmig gutgeheissen.
Diverses
Nach der Genehmigung der Rechenschaftsberichte des Zürcher Obergerichts, des Zürcher Verwaltungsgerichts und des Zürcher Sozialversicherungsgerichts stimmte der Rat auch dem Objektkredit für die Gesamtinstandsetzung der Liegenschaft des Bezirksgerichts Zürich und dem dafür erforderlichen Provisorium, mit Gesamtkosten von 47,9 Millionen Franken, mit 143 zu 0 Stimmen zu.
Als letztes Geschäft wurde die Erhöhung der Stellenprozente und der Mindestzahl der Mitglieder an den Bezirksgerichten diskutiert.
Die SVP wollte eine stufenweise Aufstockung, doch mit der Begründung, dass nach Polizei und Staatsanwaltschaften nun auch die Gerichte an das Bevölkerungswachstum angepasst werden müssen, stimmte der Kantonsrat mit 95 zu 35 Stimmen der Erhöhung zu. Nach den Mitteilungen entliess die Ratspräsidentin den Kantonsrat in die Sommerferien, zumindest ein Teil der Mitglieder wird sich am kommenden Montag beim Ratsherrenschiessen im Albisgüetli wiedersehen und hoffentlich treffsicher sein.
der Mitte und der EVP ein Postulat eingereicht.
Zum Beispiel ist das Nutzen des Potenzials von grossen Dachflächen direkt durch die Stromunternehmen wesentlich effizienter als das Flickwerk kleiner privater Anlagen. Alpine Solaranlagen helfen in der Winterstromlücke, der Ausbau der Wasserkraft als einzigartigen Standortvorteil der Schweiz ist unverzichtbar, das Potenzial der Tiefengeothermie gilt es, mit modernen Verfahren zu erschliessen.
Die immer wieder ins Spiel gebrachte Windkraft kann jedoch im Kanton Zürich nicht die Lösung sein. Der mögliche Ertrag steht in keinem Verhältnis zu den negativen Auswirkungen. Wir können es drehen und wenden wie wir wollen, am Ende, das ist die Meinung der SVP, muss auch das Technologieverbot der Kernenergie fallen, wenn wir die Energieversorgung langfristig unabhängig und klimaschonend sicherstellen wollen.
Das geht nur, wenn ideologiebefreit vom grünen Wunschdenken Abstand genommen wird.
Herr Baudirektor, geben Sie zu, die Energiestrategie ist gescheitert. Verschliessen Sie nicht die Augen vor der drohenden Stromlücke, legen Sie die grün-ideologische Brille ab, schützen Sie uns vor einem Energie-Lockdown und unterstützen Sie eine Energiepolitik, welche den Bedürfnissen der Volkswirtschaft und Haushalte ohne Rückschritt in die Steinzeit gerecht wird.
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Pleiten, Pech und Pannen im Justizvollzug
Romaine Rogenmoser Kantonsrätin SVP Bülach
Der Justizvollzug kommt ganz offensichtlich nicht mehr aus den Negativschlagzeilen. Jüngst mit einem Bericht über Handys und Drogen, die ganz locker den Weg in die Gefängnisse finden. Dies dient sicher nicht dazu, ein sicheres Gefühl bei den Bürgern und Bürgerinnen zu hinterlassen. Der aktuellste Fall schlägt dem Fass den Boden aus, sodass man sich fragt: Was bitte muss denn sonst noch alles passieren, damit sich die Justizdirektion endlich eingesteht, dass es ein Problem beim Justizvollzug gibt? Was muss noch alles passieren, bis die Justizdirektion endlich handelt? Es dürfte klar sein, dass die Strafverfolgung ad absurdum geführt wird, wenn jemand im Knast telefonieren und so z.B. Tatbeteiligte instruieren kann.
Das Argument, man könne nicht verhindern, dass unerlaubte Gegenstände –also eben z.B. Drogen oder Handys – ins Gefängnis geschmuggelt werden, ist eine Schutzbehauptung dafür, nicht aktiv zu werden und diesem unsäglichen Treiben ein Ende zu setzen. Die Justizdirektion hat ein hausgemachtes Problem, denn wenn sie nicht willens ist, diesen Gesetzesbruch wenigstens versuchsweise zu verhindern, dann ist das ein eindeutiges Zeichen, dass der Fisch vom Kopf her stinkt. Ein ehemaliger Stabsmitarbeiter bringt es denn auch auf den Punkt (Zitat): «Das Risiko, beim Einschmuggeln von Handys oder Drogen erwischt zu werden, ist gleich null, da keinerlei Stichprobenkontrollen beim Personal mehr vorgenommen werden dürfen. Begründet wird
dies von offizieller Seite, sprich von der Direktion, damit, dass Kontrollen beim Personal sehr schädlich wären und als ultimatives Misstrauensvotum gegenüber dem Personal verstanden würden. Es sei widersinnig, dem Personal nicht voll zu vertrauen, da es ja selbst für schwerste Straftäter schauen müsse.»
Im Klartext heisst das also: Dealt, was das Zeug hält, bereichert Euch ungeniert, denn Kontrollen gibt es keine. Die Strafvollzugsbehörde führt also einen aussichtlosen Kampf, weil die Täter durch die Handys einen Wissensvorsprung haben, indem sie sich absprechen können. Zudem muss sich jeder Bürger verschaukelt vorkommen, wenn die Straffälligen faktisch ihr normales Leben weitertreiben können – natürlich in der All-inclusive-Version vom Steuerzahler berappt. Und wenn wir schon dabei sind: Diese nicht zu tolerierenden Verstösse einiger weniger schwarzer Schafe im Strafvollzug beschädigen das Image all jener motivierten und integren Mitarbeitenden, die seit Jahren einen gewissenhaften und guten Job machen. Kann das wirklich im Interesse der Justizdirektion sein, dass praktisch ein ganzer Berufsstand in Sippenhaft genommen wird, nur weil die Direktion nicht Willens ist, ihren Job zu machen? Die SVP lässt sich nicht einfach mit ein paar schalen Antworten abspeisen, sondern fordert endlich personelle Konsequenzen.
Ironie der Geschichte: Noch während die vereinigte Linke über die Interpellantin im Rat herfiel (weil sie das Kind beim Namen nannte), lief eine grossangelegte «Säuberungsaktion» in der Haftanstalt Pöschwies, bei der genau diese Machenschaften – nämlich illegaler Handel – ans Licht kamen.
Die Realität hat die Aussage der Justizdirektorin schneller eingeholt, als es jeder SVP-Vorstoss gekonnt hätte.
Infolge des Rücktrittes unseres langjährigen SVP -Mitglieds Ernst Schibli aus dem Verwaltungsrat der Elektrizitätswerke des Kanton Zürich (EKZ) per 31. Dezember 2022 findet eine Ersatzwahl durch den Zürcher Kantonsrat statt. Eine Findungskommission der SVP -Kantonsratsfraktion prüft und beurteilt die Bewerbungen, um der Fraktion einen Nominationsvorschlag zu unterbreiten.
Wir suchen per 1. Januar 2023 eine starke Persönlichkeit als
Mitglied des Verwaltungsrates(m/w) der EKZ (ca. 15%)
In dieser anspruchsvollen strategischen Führungsfunktion bilden die 1 3 vom Kantonsrat gewählten und 2 vom Regierungsrat bestellten Verwaltungsräte inklusive dem aus ihrer Mitte gewählten P räsidenten das oberste Organ der EKZ. Diese werden vom Kantonsrat jeweils für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Die laufende Legislatur endet im Juni 2023.
Ihre Aufgaben im Verwaltungsrat umfassen die unmittelbare Aufsicht über die Geschäftsführung.
Weitere Aufgaben:
• Vorausschauende Anpassung der Governance an wirtschaftliche und politische Veränderungen, welche die EKZ Gruppe betreffen.
• Erarbeiten von Strategien und Schaffung von Strukturen bezüglich der kunden -, personal-, eigentümer-, umwelt- und technologieorientierten Dimensionen der EKZ-Gruppe
• Professionalität in Selektion, Zusammensetzung, Leistungsbeurteilung, Honorierung und Nachfolgeplanung der Geschäftsleitung
• Ausgestaltung eines ganzheitlichen und erfolgsorientierten Controllings und Risikomanagements entsprechend den gesetzlichen und regulatorischen Vorgaben
• Interessenbasierte Wahrnehmung der Schnittstelle zum Kanton als Eigentümer
Anforderungs- und Kompetenzprofil
Persönlichkeit:
Sie sind unter 60 Jahre jung, teamfähig, haben Sozialkompetenz und Leadership, sind zeitlich verfügbar, persönlich und finanziell unabhängig, kompetent, kommunikationsfähig, integer und kundenorientiert.
Erwartungen:
Erfolgreiche Führungstätigkeit, Strategieerfahrung, Know-how in zentralen Bereichen der Unternehmensführung Erfahrung im öffentlich-rechtlichen Umfeld, Know-how aus weiteren Verwaltungsratsmandaten, Beziehungsnetz in Politik und Wirtschaft, Branchenkenntnis, Internationale Erfahrung. Sie bringen spezifische Fachkenntnisse in den Bereichen Gewerbe, Landwirtschaft oder Elektrotechnik. Nach Möglichkeit haben Sie Ihren Wohnsitz im Versorgungsgebiet der EKZ.
Sie sind Mitglied der SVP und verfügen über einen einwandfreien Leumund. Dem Verwaltungsrat nicht angehören dürfen Mitglieder des Kantonsrates des Kantons Zürich.
Ihre vollständigen Bewerbungsunterlagen senden Sie an marlies.pfister@svp-zuerich.ch oder an Marlies Pfister, Fraktionssekretariat, SVP Kanton Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf Für Fragen steht Ihnen Kantonsrat André Bender unter gp.oberengstringen@bluewin.ch oder unter Tel. 079 403 68 49 zur Verfügung. Einsendeschluss ist der 29 August 2022
WORTE DES PARTEISEKRETÄRS
«Das Bewusstsein der Zeitzeugen»
Zeitzeugen berichten von ihren persönlichen Erlebnissen aus einer bestimmten Zeit. Unverfälscht, faktenreich. Mit dem steten Wechsel der Generationen «verschwinden» Zeitzeugen. Übrig bleiben analoge und digitale Archive sowie das vielleicht mit Wohlwollen motivierte Erinnern an die «Zeugenaussagen», die früher oder später mit subjektiven Interpretationen ausgeschmückt werden. Besserwissertum und Arroganz des Heute verurteilen vergangenes Handeln oft als moralisch verwerfliches Handeln –«BergierKommission»! Folgenreicher ist der Verlust des Bewusstseins für vergangene Ereignisse. Das Vergangene wiederholt sich sowieso nicht ... Die Aktivdienstgeneration erlebte die Folgen des Zweiten Weltkrieges (da man nicht mehr davon ausgehen kann, dass das Bildungssystem notwendige Fakten vermittelt: … ein Krieg von 1939 bis 1945 …). Diese Generation hatte Angst. Angst vor Krieg, Verlust der Sicherheit und der Freiheit. Und besonders Angst vor Hunger. Während der Kriegszeit waren die Lebensmittelrationen in der Schweiz spürbar reduziert. Hungerangst. Für uns sind sol
che Ängste immer noch kaum realistisch.
Landwirtschaftspolitik? Sind wir auf Kurs? Unsere Landwirtschaft produzierte im Schnitt der letzten drei Jahre 52 % der benötigten Nahrung (Nettoselbstversorgungsgrad). Am 2. Juli endet deshalb statistisch gesehen die Inlandversorgung, es ist also «Food Overshoot Day». Ab jetzt ist die Schweiz auf importierte Lebensmittel und Anbauflächen im Ausland angewiesen. – Sicherheit? Sind wir auf Kurs? Im Moment streitet Bundesbern über die Kosten für die Modernisierung der Luftwaffe. Wäre der Deal mit Frankreich besser …?
– Energie? Sind wir auf Kurs? Wir kaufen mal Notstromaggregate, Powerbanks … Bundesbern mit seinen Experten bereitet uns aufs «Kaltduschen», die Wirtschaft auf «Stromhäppchen» vor.
– Zuwanderung? Sind wir auf Kurs? Die ständige Wohnbevölkerung kratzt an der 9 MillionenGrenze. Ein Viertel davon – mit steigender Tendenz und trotz legerer Einbürgerungspraxis – hat keinen Schweizer Pass.
– Direkte Demokratie? Sind wir auf Kurs? Die Classe politique wütet. Zentralismus, Gesetze, Vorschriften und behördenverbindliche «Empfehlungen und Kontrollen» zermalmen unsere politischen Mitwirkungsrechte.
Die SVP steht für eine sichere Zukunft in Freiheit. Wir wissen genau, was wir wollen, was wir tun müssen. Wir haben die Antworten auf die dringendsten Herausforderungen. Mit Blick auf das Wahljahr 2023 haben wir das gebetsmühlenartig und engagiert aufzuzeigen. Als künftige Zeitzeugen sorgen wir dafür, dass unser Land, aber auch unser Kanton, wieder auf den richtigen Kurs gelangt.
VOR 50 JAHREN
«Todesstoss für die 2 . und 3. Säule»
Der Bär hat die Börse derzeit fest im Griff. Das wird das Ergebnis des AHV -Anlagevermögens ebenso wie die Abschlüsse der Pensionskassen belasten.
Gemeinde Weiningen 1.August-Feier 2022
11:00 Uhr Festwirtschaft auf dem Bauernhof der Familie Haug im Wiesentäli
Hüpfburg für Kinder
Schnitzel mit Kartoffelsalat und Hot Dogs
11:30 Uhr Schwyzerörgeler vom Föhrewäldli
12:15 Uhr Festrede von SVP Nationalrat Benjamin Fischer, Volketswil
anschliessend: Alphorngruppe Rebberg Schwyzerörgeler vom Föhrewäldli
Alle Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Weiningen sind herzlich Willkommen. Wir freuen uns, Sie mit Freunden und Bekannten an der Bundesfeier in Weiningen begrüssen zu dürfen.
Gemeinderat Weiningen Organisation: SVP Weiningen, www.svp-weiningen.ch
ta. Alarm schlägt die Vorgängerpublikation des «Zürcher Bote» Anfang März 1972. Die eidgenössischen Räte liebäugeln unter dem Stichwort «Volldynamisierung» mit einer gesetzlich obligatorischen, permanenten Gewährung des vollen Teuerungsausgleichs über alle Vorsorgewerke hinweg. Das würde, so die Zeitung, «Beiträge in der Höhe von rund 34 Lohnprozenten, je hälftig zu Lasten der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, erfordern.» Der aktiven Bevölkerung, die «ohnehin gewaltige Soziallasten zu tragen hat», würden damit Sparmöglichkeiten – namentlich über die geplante 3. Säule – entzogen.
Und heute?
Unsere Sozialwerke sind aus verschiedenen Gründen rückblickend besser über die Runden gekommen, als vor einem halben Jahrhundert zu befürchten war. Doch mittlerweile türmen sich gravierende Probleme vor allem in der 1. und in der 2. Säule. Mit dem aktuellen Murgang an den weltweiten Börsen, der massiv anziehenden Inflation ohne ebenbürtige Zinserhöhungen und ei
SVP BONSTETTEN
COMEBACK 40 JAHRE NACH DER LEGENDÄREN ERSTAUSSTELLUNG
Die Phänomena in Dietikon
2024 wird die Phänomena bei uns in Dietikon stattfinden, nachdem die Wissenschaftsausstellung 1984 zum ersten und einzigen Mal am Zürichhorn stattgefunden hatte und ein Riesenerfolg war. Die Stadt Zürich wollte die Neuauflage nicht, Dietikon springt als Veranstaltungsort ein und macht’s möglich, nicht zuletzt dank dem SVP-Stadtpräsidenten Roger Bachmann.
Rochus Burtscher Kantonsrat SVP Dietikon
Die Stadt Dietikon unterstützt ein einmaliges Projekt, das sich nicht zuletzt an Kinder und Jugendliche, aber natürlich auch wissbegierige Erwachsene, richtet. Diese Ausstellung mit nationaler Ausstrahlung stellt nicht nur für die Stadt Dietikon, sondern für das gesamte Limmattal (auch die Stadt Zürich!) eine riesige Chance dar, kann doch mit einer Wertschöpfung von rund 400 Millionen Franken gerechnet werden. Die Phänomena wird eine einzigartige und
spektakuläre Erlebniswelt schaffen, die sich mit den Themen Mensch, Natur und Wissenschaft befasst. Davon profitiert nebst dem lokalen Gewerbe auch der Bildungs, Innovations, Forschungsund Wirtschaftsstandort Zürich. Es ist zu hoffen, dass dieses generationenverbindende Leuchtturmprojekt realisiert werden kann und nicht wie mittlerweile leider gang und gäbe, den Einsprachen von irgendwelchen Verhinderern zum Opfer fallen wird – es wäre ein weiteres Mal ein Armutszeugnis für unser Land, wenn eine solche Veranstaltung nicht realisierbar wäre.
Die SVP Dietikon steht hundertprozentig hinter dem Projekt Phänomena und freut sich schon jetzt auf viele Besucherinnen und Besucher aus nah und fern!
nem relativ bescheidenen Wirtschaftswachstum werden die Aussichten keinesfalls besser. Alle drei Säulen gehen nur schon mit Blick auf die Erträge sehr schwierigen Zeiten entgegen. Dabei steht die 3. Säule wohl unter dem geringsten Reformdruck, weil sie als individuelles Instrument der reinen Selbstvorsorge weder unter politisch gewollten noch unter schleichend eingeführten Umverteilungsmechanismen leidet. Mit der durchwegs ausgewogenen AHVRevision 21 hat die Schweiz die Chance,
nach Jahrzehnten von Stillstand und Blockade zunächst die 1. Säule für die nähere Zukunft zu stabilisieren. Es ist wirklich zu wünschen, dass dieser Schritt gelingt. Er kann der Auftakt zu einer konstruktiven und gleichzeitig unumgänglichen Neugestaltung des Dreisäulenmodells darstellen. Es wäre jedenfalls schön, wenn 2072 in der Rubrik «Vor 50 Jahren» das dannzumalige Parteiorgan der SVP festhalten könnte: «Als sich die politischen Kräfte bei der Sozialversicherung noch zusammenrauften.»
Ausgezeichnete Stimmung beim Grillplausch
Traditionsgemäss werden die Mitglieder und die Sympathisanten der SVP Bonstetten zu einem Grillplausch eingeladen. Jüngst war es wieder soweit, und mit einer Rekordbeteiligung von knapp 50 Teilnehmern war die Freude beim Vorstand im Vorfeld sehr gross. Bei schönem Wetter wurde der Apéro vor dem Schützenhaus serviert und dabei schon heftig diskutiert und gelacht.
Danach präsentierten die beiden Grillmeister Edi und Primus einmal mehr wunderbare Grilladen. Ob Schwein
steak, Pouletsteak oder Würste, jeder Teller, garniert mit Salat, machte grossen Appetit. Das beliebte BingoSpiel startete nach dem Essen. Es wurden drei Durchgänge gespielt, und traditionsgemäss wurde falsch gerufen, nicht aufgepasst, geflucht oder sonst Sprüche gegen den Crieur zum Besten gegeben.
Kurz vor dem Dessert teilte Gemeinderat Markus Reich mit, dass er sich entschieden hat, der SVP beizutreten und diese Legislatur als SVPGemeinderat zu absolvieren. Nun liegt es an den Mitgliedern, ihn an der nächsten GV aufzunehmen. Ebenfalls konnten wir drei neue Sympathisanten gewinnen.
Attraktives Programm während Ferienzeit
Auch während der Ferienzeit finden weitere Anlässe statt. Am 2. August 2022
wird die Sektion das Fötzele beim Festgelände von der 1.AugustFeier übernehmen.
Für die Chilbi können sich die Kinder schon jetzt auf den Büchsenwurfstand freuen.
Der nächste interessante politische Anlass findet am Dienstag, 30. August 2002, um 19.30 im Gemeindesaal statt. Wir konnten wieder hochkarätige Politikerinnen und Politiker zu einem Podium gewinnen. Zur AHVReform debattieren:
Nationalrätin Barbara Steinemann, SVP, dafür, und Nationalrätin Priska Seiler Graf, SP, gegen die Vorlage. Zur Massentierhaltungsinitiative wird Nationalrat Martin Haab, SVP, contra, mit Hans Wiesner, ehemaliger Kantonsrat GLP, pro, die Klingen kreuzen.
Einsatz für einen Frühling in Europa und der Schweiz
Inflation und steigende Zinsen können, mit fallenden Renditen der Pensionskassen, uns auch hierzulande in der Lebenssicherheit schwer treffen – aber diese Verluste sind «ein Nichts» im Vergleich zu dem, was den Ukrainern widerfährt. Tragen dafür auch Putin-Erklärer und Kreml-Verklärer ihre Verantwortung, wenn sie die katastrophale Fehleinschätzung in Moskau mitbewirkt haben? Erpressern, egal ob sie Vladimir oder anders heissen, darf man nie nachgeben, sonst droht noch Schlimmeres.
Die Lage in der Ukraine ist kritisch im andauernden Abnützungskrieg, in welchem die angreifenden Russen mittelfristig über die grösseren Reserven verfügen, denn die Lieferung moderner Waffen an die Ukraine und die Ausbildung an diesen Systemen braucht Zeit. Wir können dankbar sein, dass die Ukraine sich so engagiert zur Wehr setzt, sonst würde die Armee des Kremls, der Verträge, Völkerrecht und Werte verachtet, bald an der Grenze der NATO und damit knapp vor den westlichen Hauptstädten stehen.
Ignoranz und Naivität Unfassbar ist, dass Politiker in Deutschland und auch in der EU wie hypnotisierte Kaninchen vor der Hydra des Kremls zittern: Was, wenn der scheinbar vorübergehende Stopp der Gaslieferung aus Russland infolge von Wartungsarbeiten zum «provisoire qui dure», zum ständigen Unterbruch, mutieren könnte – mit den an die Wand gemalten Folgen für Wirtschaft und Haushalte? Während wir schon vor Jahren die sich anbahnende Energieabhängigkeit der EU von Russland in Publikationen kritisiert hatten – diese Abhängigkeit konnte sich nur zur strategischen Schwäche entwickeln – geschäftete man mit Russland in Brüssel und Berlin blind vor sich hin. Schon Nordstream 1 hätte Kopfschütteln auslösen müssen, doch die EU im Kielwasser von Deutschland wollte gar die Nummer 2 – alle Warnungen in den Wind schlagend – «durchstieren». Schliesslich glaubte man in diesen europäischen Zentralen in unreflektierter Naivität, mit der Androhung eines Energieboykottes den Kreml beeindrucken zu können: Dort hat man den Spiess umgedreht und nun zittern Brüssel und Berlin vor dem Einsatz der Energiewaffe durch Russland. Dies für den Fall, dass die Sanktionen gegen Russland ausgeweitet oder besonders wirkungsvolle «High-Tech-Waffen» an die Ukraine geliefert werden. Allerdings dürfte diese Drohkulisse im Frühling ihre Wirkung einbüssen. Durchhalten ist daher angesagt.
Ebenso beben überlaute Stimmen vor der Drohung des Einsatzes von taktischen Atomwaffen: Dieser wäre irrational, weil er Russland selber schädigen würde.
Und wenn der Kreml über den strategischen Einsatz nachdenkt, droht er wohl wie ein abgründiger Erpresser in langen Telefonaten mit dem zögerlichen Olaf Scholz und dem taktierenden Emmanuel Macron mit dem Weltuntergang: Putin als kollektiver Selbstmörder?
SVP KREIS 7/8
Quartierfest Zürcher Seefeld
Bei sommerlichen Temperaturen und ausgelassener Stimmung am Seefeldfest hat die SVP Kreis 7/8 Jung und Alt mit köstlichen Zuckerwatten begeistert. Mit mehr als 300 verkauften Zuckerwatten und unserem attraktivem Stand war das Fest ein grosser Erfolg für die SVP Kreis 7/8. Ich bedanke mich bei allen Beteiligten für ihren grossartigen Einsatz.
Verdun:
Entscheidende Einsätze
Ein Blick auf Entscheidungen in den bisherigen Weltkriegen bringt interessante Erkenntnisse: So war der Erste Weltkrieg jahrelang stationär als mörderischer Abnützungskrieg, bis im Jahre 1918 die USA in den Krieg eintraten und die Front westlich von Verdun so weit zurückschlugen, dass das ausgelaugte Deutsche Reich kapitulieren musste. Im Zweiten Weltkrieg waren es wiederum die Amerikaner, die mit dem Kriegseintritt 1942 in Nordafrika im Wüstenkrieg das Blatt wendeten und zusammen mit Britannien im Feldzug durch Italien und schliesslich mit der Invasion in der Normandie, dem Gewinn der Ardennenschlacht und der Überquerung des Rheins in Remagen und Nierstein die Westfront von Nazideutschland endgültig eindrückten; sonst wären vielleicht die Russen an den Rhein vorgestossen und hätten dort den «Eisernen Vorhang» heruntergezogen. Natürlich werden nicht amerikanische und britische Truppen die Russen mit robusten Mitteln aus der Ukraine werfen, solange nicht die NATO angegriffen wird; aber sie sind es, die wirkungsvolle Waffen liefern. So könnten sich die «Himars» Multirakentensysteme aus den US -Beständen durchaus – analog zu den Weltkriegen – als entscheidend auswirken. Bis sie sich voll auswirken, braucht es aber Zeit –und diese gilt es, zu überstehen.
Unterwürfigkeit – der Weg in die Katastrophe Verheerend sind daher unterwürfige Verhandlungsoffensiven, denn mit einem Vladimir Putin auf Augenhöhe zu verhandeln, ist unmöglich: Der Beweis ist schon mehrfach erbracht, dass er Völkerrecht bricht und sich über Verträge hinwegsetzt: Die Ukraine hat gegen die Zusicherung der Respektierung der Grenzen die Kernwaffen an Russland abgegeben; die Atomwaffen sind weg, dafür stehen die russischen Panzer im Land. Auch das Minsker Ab-
kommen hat Putin zynisch geschreddert. Völlig quer zum entscheidenden Durchstehvermögen steht der deutsche Dichter und Philosoph Richard David Precht und die ihn umschwärmenden Friedensapostel. Wenn es nach diesen ginge, hätte die Ukraine – dem Komfort zuliebe? – längst kapitulieren müssen mit langfristig fatalen Folgen für den ganzen Westen. Auch Henry Kissinger, ehemaliger Aussenminister und Geostratege, fällt in den defätistischen Chor ein: Verhandeln um jeden Preis? Ob das Altersstarrsinn oder – behüte die USA – ein Check aus Moskau bewirkt, ist unerheblich: Verheerend sind solche Spaltpilze auf jeden Fall. Unterwürfige Schalmeien aus der Schweiz zu Verhandlungen mit Putin und Häme gegenüber nicht genügend wirksamen Sanktionen könnten als Ritzung in der westlichen Solidarität im schlechteren Fall Putin zu weiteren üblen Fehleinschätzungen motivieren, oder, im besseren, bloss ein abschätziges Achselzucken des Herrschers im Kreml auslösen.
Robuster Menschenverstand für die Freiheit
Das sind irrationale Schwächen im Westen: «Zweckrational» sind solche Avancen nicht, wenn sie als Kapitulationssignale nur zu erweiterten Kriegszielen motivieren; «wertrational» sind Kniefälle gegenüber einem Kriegstreiber erst recht nicht, weil Huldigungen unter dem Label des Respektes die Greueltaten des (mutmasslichen?) Kriegsverbrechers verniedlichen; vielleicht sind solche Verhandlungsplädoyers – im eigenen Interesse? – noch «geschäftsrational», aber damit ist der Souveränität, der Demokratie und der Freiheit erst recht nicht gedient.
Mit Einbussen werden wir auf kürzere Frist zu leben haben; doch die Sanktionen müssen umgesetzt und dürfen nicht profitorientiert unterlaufen werden. Nur dann können wir auf einen europäischen Frühling hoffen.
EIN MOMENT DER EINKEHR Gelebter Friede
Am vorletzten Wochenende durften wir am Nordostschweizerischen Jodlerfest in Appenzell teilnehmen. 40 000 Besucher strömten in das fast zehnmal kleinere Dorf Appenzell. Gejodelt, gesungen und gespielt wurde während dreier Tage ununterbrochen, bei strahlendem Wetter an mehreren Orten, mit fachmännischer Jury und vor Publikum.
Christoph Blocher Alt Bundesrat SVP Herrliberg
Im kleinsten Kanton der Schweiz hatten fürs Jodlerfest 2000 freiwillige Helfer gearbeitet. Das Organisationskomitee war drei Jahre lang dafür tätig. Es galt, eine enorme Infrastruktur bereitzustellen: von der Verkehrsregelung über die Vortragssäle, die Verpflegung bis zu den Schlafplätzen. Wenn überhaupt geschlafen wurde: Ein Teilnehmer erzählte mir lachend, dies sei sein drittes Jodelfest, aber er wolle keinen Moment verpassen und habe darum auch diesmal kein Bett reserviert.
Tatsächlich hörte ich in unserem Schlafzimmer direkt am Landsgemeindeplatz die ganze Nacht Chöre, Alphorn- und Büchelbläser. Viele genossen die laue Nacht und begaben sich direkt zum Morgenessen. Auch die Appenzeller Kirche wurde vom Publikum förmlich überrannt.
Am Festgottesdienst mit viel extra dafür komponierter Jodelmusik wusste man nicht, ob man in einer Dorfkirche, einer Stadtkirche oder gar in einer Kathedrale sitzt. Die Lieder klangen prächtig, das Jodelpublikum fiel mächtig in die Lieder ein.
Ich dachte mir im Stillen: Alles schimpft, es fehle an Freiwilligen und am Milizgedanken. Das Jodlerfest in Appenzell bewies das Gegenteil. Und es herrschte eine zutiefst friedliche Stimmung – keine Betrunkenen, keine Pöbeleien, keine Streitereien, kaum Polizei. In Appenzell sprach man nicht vom Frieden – man lebt ihn. Welch Unterschied – so dachte ich – zu all den grossangelegten internationalen Konferenzen. Da reden Politiker über den Frieden. Und führen in Wirklichkeit Krieg.
Montag, 1. August 2022
1. August-Feier
10.30 Uhr bis 13.30 Uhr
Montag, 1. August 2022
1. August-Feier
10.30 Uhr bis 13.30 Uhr
Feiern Sie mit uns auf dem Dorfplatz... ...den Nationalfeiertag mit Festansprache • Brunch • musikalischer Unterhaltung
www.geroldswil.ch
Programm 10.30 Uhr Brunch 11.30 Uhr Begrüssung durch Michael Deplazes, Gemeindepräsident Geroldswil Festansprache durch Rochus Burtscher, Kantonsrat, SVP 12.00 Uhr Apéro
www.geroldswil.ch
Unterhaltung
Musikalischer Unterhaltung durch die Stadt-Jodler Dietikon
Der Gemeinderat Geroldswil freut sich, Sie auf dem Dorfplatz zu begrüssen und mit Ihnen gemeinsam den 1. August zu feiern.
Michael Deplazes Gregor Jurt Gemeindepräsident Gemeindeschreiber
Fadegrad
von Susanne Brunner
Klima-Angst – eine neue Krankheit?
1967 formulierte Rudi Dutschke den «Marsch durch die Institutionen». Damit ist gemeint, dass alle Institutionen des Staates von innen heraus zerstört werden sollen. Schulen, Massenmedien, Kirchen, Verwaltung und sogar die Polizei sollen mit Vertretern des linken Gedankengutes durchsetzt werden. Welche Blüten dieses menschenverachtende Ansinnen heute treibt, kann jeden Mittwoch im Gemeinderat nachvollzogen werden.
BevormundungsTsunami rollt
«Ja, dann sind wir wahrscheinlich Spassbremsen», so lässt sich eine Gemeinderätin der Grünen jüngst in einen Zeitungsporträt zitieren. Und diese Spassbremsen sollen nun alle Zürcherinnen und Zürcher und alle, die das Züri Fäscht lieben, zu spüren bekommen. Links-Grün hat das Feuerwerk und die Flugshow am Volksfest ins Visier genommen. Beides soll verboten werden. Viele Besucher fiebern dem Feuerwerk entgegen, die Flugshows begeistern Gross und Klein. Doch aus Klimaschutzgründen soll nun ein Volksfest, welches nota bene nur alle drei Jahre stattfindet, auf seine Höhepunkte verzichten. Gleichzeitig wollen die Grünen das Fest auch ernährungstechnisch verändern: Bratwurst pfui, veganes Nudelmenu hui! So könnte der Vorstoss umschrieben werden, welcher verlangt, dass der «CO2-Fussabdruck der Mahlzeiten gesenkt» wird. Nicht nur, was wir am Züri Fäscht essen, interessiert die Grünen, auch, wie wir ans Fest gelangen. Der Grossteil der Besucher benutzt den öffentlichen Verkehr. Nur 13 Prozent der Besucher reisen mit dem Auto an. Doch auch hier orten die Grünen Handlungsbedarf. Der Stadtrat solle Massnahmen ergreifen, «damit Gäste von ausserhalb nicht mit dem privaten, mit fossiler Energie betriebenen Auto anreisen». Bis dass die letzte Autofahrt verboten ist, Amen. Links-grüne Politiker greifen immer öfter und stärker in unser Leben ein. Dass dabei die persönliche Freiheit der Bürger beschnitten, die Wirtschaft und somit unser Wohlstand geschädigt werden, beachten sie nicht. Im Namen des Klimas rollt der links-grüne Bevormundungs-Tsunami voran. Grüne Politik bedeutet für die Bürger: Entbehrungen. Davon ist auch die eingangs zitierte Gemeinderätin der Grünen überzeugt. Sie sagt weiter, dass vor allem der Übergang zu einem umweltbewussten Leben hart sei. Wenn man sich einmal daran gewöhnt habe, sei es nicht mehr so schwierig. Und es sei doch ungerecht, wenn sich Leute die Freiheit herausnehmen würden, sich überhaupt nicht einzuschränken. Dieser Satz lässt mich erschaudern. Erst wenn alles gemäss grünen Massstäben verboten ist, leben wir richtig? Die nächste Stufe erwartet uns im Winter. Weil ein Engpass von Strom und Gas droht, rät uns der grüne Baudirektor, nur noch auf 20 Grad anstatt 23 Grad zu heizen. Falls Einsparungen auf diesem Wege nicht ausreichen, drohen Rationierungen. Noch haben wir keine Gesetze, welche vorschreiben können, wie hoch die Zimmertemperatur in unseren Gebäuden maximal sein darf. Doch grüne Fantasie ist unbegrenzt. Weitsichtige Politik würde – anstatt den Bürger zu bevormunden und die Wirtschaft abzuwürgen – die Energieerzeugung im Inland stärken, und zwar technologieoffen. Das heisst, dass die Schweiz auch neue Kernkraftwerke planen soll. Den Bevormundungs-Tsunami müssen wir Bürger stoppen – an den Wahlurnen im Februar und Oktober 2023!
Johann Widmer Gemeinderat SVP Zürich
Die Machtergreifung der linksgrünen Genossen ist gelungen. Seit den 1990erJahren dominieren sie die Verwaltungen, die Massenmedien, die Kirchen und die Ausbildungsstätten. Mit den Themen «Gleichberechtigung» und «Umweltschutz» gelang ihnen – mithilfe der Massenmedien –die Machtübernahme. Die unsinnigen linken Utopien führen zu einem Wertewandel in der Gesellschaft, dem bereits auch konservativ eingestellte Bürger verfallen sind. Was in den Siebzigerjahren mit Aussagen wie «im Jahr 2000 gibt es keinen Baum mehr» oder «im Jahr 2000 wird es eine neue Eiszeit geben» begann, gipfelt heute in einem regelrechten Klimawahn. Dass sich das Klima ändert und dass man unsere Jugend zu einem sorgfältigen Umgang mit Ressourcen und der Umwelt erziehen soll, ist ja unbestritten.
Ein neuer Angstbegriff wird eingeführt
Wie weit es die linksgrünen Genossen mit der Verbreitung ihres Klimawahns schon gebracht haben zeigt eine SINUSStudie, die von der deutschen Kranken
kasse BARMER in Auftrag gegeben wurde: «39 Prozent der Jugendlichen in Deutschland verspüren grosse Angst vor dem Klimawandel, weitere 29 Prozent haben mittelgrosse Angst, nur 14 Prozent haben keine Angst.» Eine an
LANDESÜBLICHES, LEICHTES LÜFTLEIN REICHT NICHT FÜR RENTABLEN BETRIEB
