Der Zürcher Bote Nr. 26

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Eidgenössische Politik

SP will 10 502 Bundesstellen streichen

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ABSTIMMUNG 25. SEPTEMBER

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND

PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

Kanton Zürich Klimaziel für den Flughafen Zürich

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Aktuell

Wir fordern: weniger Benzinsteuern –mehr zum Leben!

Seite 4 –5

Parlamentsgemeinden Klimaangst in Zürich greift um sich

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Verschiedenes Uster: Initiative gegen Parkplatzabbau eingereicht

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Ein JA zur Reform der Verrechnungssteuer ist wichtig für die Schweiz!

Tatsache ist, heute vertreibt die Verrechnungssteuer Finanzierungen von Unternehmen ins Ausland. Dadurch werden Steuereinnahmen und Geschäftsmöglichkeiten in Millionenhöhe ans Ausland «verschenkt». Bundesrat und Parlament möchten das ändern. Um was geht es im Detail bei dieser Abstimmungsvorlage:

Schweizer Unternehmen sollen bei der Kapitalaufnahme (Ausgabe von Anleihen) gleiche Bedingungen erhalten wie im Ausland und nicht weiter benachteiligt werden. In Zukunft sollen darum Zinserträge auf inländischen Obligationen von der Verrechnungssteuer befreit werden. Unternehmen, wie auch Bund, Kantone und grössere Städte, finanzieren sich unter anderem durch die Ausgabe von Obligationen

(Anleihen). Im Gegenzug für das geliehene Kapital schulden sie den Geldgebern (u. a. Pensionskassen) Zinsen. Diese Zinsen fliessen heute nicht vollumfänglich an die Geldgeber. 35 Prozent davon gehen als Sicherungssteuer an die Steuerverwaltung. Erst wenn Geldgeber die Zinserträge in der Steuererklärung deklarieren, erhalten sie dieses einbehaltene Geld zurück. Die Einführung des internatio­

nalen automatischen Informationsaustauschs (AIA) hat eine Systemänderung bewirkt: Mit ausländischen Steuerbehörden werden heute Angaben zu Finanzkonten ausgetauscht.

Erzielen ausländische Anleger Zinserträge in der Schweiz (z. B. aus Schweizer Obligationen), werden diese Erträge dem Staat des Anlegers gemeldet. In diesem Umfeld hat die Verrechnungssteuer keine Bedeutung mehr.

Rückforderung sehr aufwendig Trotzdem wird die Steuer weiterhin eingezogen, was zu mehrfachen Problemen führt: Einerseits ist die Rückforderung der Verrechnungssteuer für Ausländer administrativ sehr aufwendig. Andererseits dauert es in der Regel lange, bis die blockierten Gelder rückerstattet werden und der ausländische Anleger den ihm zustehenden Zinsertrag erhält. Internationalen Geldgebern sind diese Hindernisse in der Regel zu hoch. Sie verzichten darauf, in Schweizer Obligationen zu investieren – zum Schaden der Schweizer Unternehmen, des Werk­, Finanz­ und Forschungsplatzes, aber auch zum Schaden des Staates. Die Reform belebt den schweizerischen Kapitalmarkt und schafft Zugang zu günstigeren Finanzierungen. Von diesen zusätzlichen, günstigeren Finanzierungsmöglichkeiten profitieren Bund, Kantone und Gemeinden besonders. Die eingesparten Zinskosten von jährlich rund 120 Millionen Franken führen zu weniger Ausgaben von Steuergeldern. Bei ausländischen Obligationen sowie jenen von systemrelevanten Grossbanken fällt bereits heute keine Verrechnungssteuer an. Die Reform bringt Steuereinnahmen zurück in die Schweiz. Werden Steuern bspw. nicht mehr in Luxemburg, sondern in der Schweiz bezahlt, haben alle Schweizerinnen und Schweizer etwas davon. Gleichzeitig profitieren Kantone, Städte und Gemeinden von günstigeren Finanzierungen im Inland. Das schont den Umgang mit Steuergeldern. Es bleibt mehr für andere Aufgaben, die uns allen zugutekommen.

Populismus

(von lat.: populus, das Volk) bezeichnet eine um «Nähe zum Volk» bemühte Politik

Kein Mensch steht morgens mit dem Vorhaben auf: Heute schaue ich mir ein Plakat an. Deswegen sind wir gerne populistisch! Denn unser oberstes Ziel ist es, dass unsere Kampagnen von allen Wählerinnen und Wählern ohne Nachdenken verstanden werden.

Reform mit Augenmass Zusammengefasst handelt es sich bei dieser Reform um eine mit Augenmass. Die Verrechnungssteuer wird nur teilweise abgeschafft. Verrechnungssteuerfrei werden künftig nur neue, inländische Obligationen. Das beschränkt die kurzfristigen Steuerausfälle auf ein absolutes Minimum. Nichts ändert sich im weit ge­

«Unternehmen, wie auch Bund, Kantone und grössere Städte, finanzieren sich unter anderem durch die Ausgabe von Obligationen.»

wichtigeren Bereich der Dividenden, die für die Milliardeneinnahmen beim Bund verantwortlich sind. Das KostenNutzen­Verhältnis der Reform ist ausgesprochen positiv. Bei geringen kurzfristigen Kosten können bedeutende volkswirtschaftliche Vorteile erreicht werden. Bundesrat, Kantone (Finanzdirektorenkonferenz) sowie die Fraktionen der SVP, der Mitte, der GLP, sowie der FDP unterstützen die Reform. Alle Wirtschaftsverbände empfehlen ebenfalls deren Annahme. Stimmen wir alle darum JA am 25. September 2022!

Marcel Suter Kantonsrat SVP Thalwil

Sie haben das Problem - wir haben die Lösung!

Plastik-Recycling, dem Sie vertrauen können! Grösstes Sammelsystem der Schweiz. Wertschöpfung durch Recycling in der Schweiz. Wir schaffen neue Arbeitsplätze!

Christoph Mörgeli

Amtszeitbeschränkung: mal schlecht, mal gut

«Das Zauberwort heisst Amtszeitbeschränkung», verkündete Swissinfo. Um gleichzeitig zu warnen: «Im Zuge der Autokratisierung hebeln Herrscher Amtszeitbeschränkungen zunehmend aus.» Der öffentlich finanzierte Informationskanal schimpfte über Chinas Xi Jinping, Russlands Putin und Weissrusslands Lukaschenko. Auch der «Blick» ärgerte sich grün und blau über die «unbeschränkte Verlängerung der Amtszeit» des chinesischen Staats- und Parteichefs. Dieser habe viel «von seinem Freund Wladimir Putin gelernt». Und der «Tages-Anzeiger» zeterte: «Zeitliche Barrieren erschweren das Regieren der Immergleichen. Darum hassen autoritäre Herrscher solche Grenzen, umgehen sie mit Tricks (siehe Wladimir Putin) oder schaffen sie gleich ganz ab (siehe Xi Jinping).»

Pfui Teufel, wenn sich ältere Männer verzweifelt an die Macht klammern und nicht loslassen können. Es sei denn, es handle sich um Schweizer Sozialdemokraten. Bei deren Mätzchen und Tricksereien reagieren unsere Medien mit viel Verständnis und Wohlwollen. Beispielsweise, wenn im Kanton Waadt der SP -Fraktionschef Roger Nordmann wegen einer statutarisch geregelten Amtszeitbeschränkung nicht mehr antreten dürfte. Weshalb jetzt die kantonale SP flugs ihre eigenen Statuten aushebelt. Damit der parlamentarische Dinosaurier im Jurassic Park des Nationalrats weiterleben darf. Und nicht in den Ständerat wechseln muss, wobei Nordmann in der internen Ausmarchung gegen Pierre-Yves Maillard verloren hätte. Rechtssicherheit war gestern. Doch der «Sonntagsblick» jubelt über eine «Lektion in Taktik». Der «Tages-Anzeiger» feiert die Rechtsbeugung der SP -Statuten als «Kompromiss» und «Ausnahmeregelung». Und zitiert zum unwürdigen Kuhhandel freudig Maillard, der von einer «Abmachung» spricht, «die auf Effizienz abzielt, die die Partei zusammenbringt, anstatt sie zu spalten». Genau mit diesen Worten haben auch Xi Jinping, Putin und Lukaschenko die Verlängerung ihrer Amtszeit begründet. Journalisten sind fürchterlich. Politiker sind noch fürchterlicher: Es geht ihnen um Leben und Tod und um ihre Wiederwahl.

NACHGERECHNET

SP will 10 502 Bundesstellen streichen

Von den 12 215 Mitarbeitern des Eidgenössischen Militärdepartementes EMD arbeiten deren 10 502 für die eigentliche Landesverteidigung (Vollzeitstellen / inkl. armasuisse). Die SP will gemäss ihrem Parteiprogramm unsere Armee abschaffen. Dies bedeutet somit auch eine Streichung von 10 502 Bundesstellen.

Hans Kaufmann Alt Nationalrat SVP Wettswil am Albis

Damit könnte man zwar 1,59 Mrd. Franken an Personalkosten einsparen, denn die Verteidiger der Schweiz verdienen mit durchschnittlich 151 000 Franken Personalkosten pro Beschäftigten recht gut. Dass dann aber wohl die Arbeitslosenkasse einen Teil dieser Kosten übernehmen müsste, wenn diese Militärfachleute keinen geeigneten Ersatzjob in der Privatwirtschaft finden, versteht sich von selbst. Gerade in Bergregionen sind Beschäftigungen bei der Armee, z.B. als Festungswächter, von grosser Bedeutung.

Man könnte zumindest einen Teil dieser 10 000 Leute selbstverständlich auch für den Ausbau des Grenzschutzes einsetzen, aber dies wäre wohl auch nicht im Sinne der SP

Linke Parteiprogramme sind nicht zu Ende gedacht

Es zeigt sich einmal mehr, dass auch führende linke Politiker die Konsequenzen ihrer Parteiprogramme nicht zu Ende gedacht haben. Dass ausgerechnet die SP, von denen einige Bun-

desparlamentarier auch am Futtertopf der Gewerkschaft der Beschäftigten der öffentlichen Hand VPOD hängen, fast 28% des Bundespersonals (Ende 2021: 37 972 Vollzeitstellen) abbauen wollen, ist wohl vielen Beamten, die SP gewählt haben, nicht bewusst.

Derzeit versuchen Parteiexponenten der SP angesichts der veränderten militärischen Bedrohungslage in Europa ihr Parteiprogramm zu relativieren und einige von ihnen treten geradezu als Kriegshetzer gegen Russland auf. Statt

175 JAHRE SONDERBUNDSKRIEG UND SEITHER FRIEDEN

die dauerhafte bewaffnete Neutralität, wie in unserer Verfassung festgeschrieben, zu verteidigen, wollen sie im EUund Nato-Verbund als Kriegspartei gegen Russland auftreten. Sogar Waffenexporte in Konfliktregionen, vor Kurzem noch ein politisches Sakrileg, werden ernsthaft in Erwägung gezogen. Aber dies ändert nichts an der armeefeindlichen Grundeinstellung, wie die Volksinitiative gegen die Beschaffung neuer Kriegsflugzeuge des Typs

Henggarter Hauptmann war das höchste Kriegsopfer

In diesem Jahr jährt sich zum 175. Mal der Sonderbundskrieg. Diesem letzten Krieg auf Schweizer Boden wird auch in Schaffhausen und Zürich gedacht, wobei der Unteroffiziersverein Schaffhausen eine zentrale Rolle einnehmen wird.

RoMü. «Wir haben seit 175 Jahren keinen Krieg mehr in unserem Land geführt und seit 175 Jahre Frieden in der Eigenossenschaft», hielt der Schaffhauser Peter Fischli in seiner Funktion als Präsident des Schaffhauser Unteroffiziersverbandes (UOV SH) an der Generalversammlung des UOV Andelfingen im Zürcher Weinland fest. Denn im Spätsommer und Herbst 1847 zeichnete sich ein Bürgerkrieg zwischen den katholisch-konservativen vereinten Kantonen im Sonderbund sowie den reformiert-liberalen Kantonen der übrigen Schweiz ab, welcher später als Sonderbundskrieg in die Geschichtsbücher kam. Die Zürcher und Schaffhauser standen dabei auf der Seite der liberalen Kräfte. Sie waren schlussendlich auch Teil des rund 99 000 Mann starken Heeres mit 172 Geschützen, welches in die Innerschweiz zog, um die

rebellischen Innerschweizer Kantone mit einer Truppenstärke von 79 000 Mann und 88 Geschützen zur Räson zu bringen. Am 21. Oktober 1847 wird der Genfer Guillaume-Henri Dufour durch die Tagsatzung zum General gewählt und drei Tage später werden erste 50 000 Mann in den Tagsatzungskantonen ohne die neutralen Neuenburger und Appenzell-Innerroder zur Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung aufgeboten. Dies galt auch für Schaffhauser Truppen, welche ebenfalls für den Kriegseinsatz sechs Kompanien mobilisiert hatten, die als entsprechendes Bundesbataillon von Kommandant Gnehm kommandiert wurden. Fischli verwies dabei darauf, dass bereits am 17. Oktober sämtliche Offiziere und Unteroffiziere aufgeboten worden waren. Wenige Tage später rückten die weiteren Armeeangehörigen mit

An der entscheidenden Schlacht am 23 November 1847 in Gisikon kommandierte der damalige Zürcher Regierungsrat Paul Carl Eduard Ziegler (1800 –1882) die vierte eidgenössische Division. Bild Wikipedia

F-35A für die Schweizer Armee zeigt. Diese dient ausschliesslich dazu, unsere Armee zu demontieren.

Verpolitisierte Luftwaffe

Einige Demokraten halten es dennoch für unfair, dass der Bundesrat die entsprechenden Verträge schon im Herbst 2022 unterschreiben will, obwohl die Sammlung der Unterschriften für die SP-Initiative weitgehend abgeschlossen sei und die Einreichung der Initiative bevorstehe. Sie glauben, der Bundesrat müsste zumindest bis zur Volksabstimmung über die SP-Initiative mit der Unterzeichnung zuwarten. Diese Meinung ist problematisch. Ein erzwungenes Abwarten des Zustandekommens der Initiative und der Abstimmung darüber würde Tür und Tor für Missbräuche öffnen.

Die SVP oder eine andere politische Kraft könnte beispielsweise kurz vor der Abstimmung über die SP-Initiative eine neue Initiative beispielsweise zum Kauf von 50 statt nur 36 Kampfflugzeugen starten.

Ob die Linke dann ebenso zur Toleranz und Fairness aufrufen würde und zwei Jahre zuwarten würde, bis die entsprechenden Unterschriften gesammelt und eingereicht wären, muss doch bezweifelt werden. Die SP würde bei einem Abstimmungserfolg über ihre Initiative zur Verhinderung der Kampfflugzeugbeschaffung darauf pochen, den Volksentscheid zu respektieren und die Bestellungen der F-35A-Kampfflieger unverzüglich zu annullieren.

den beiden Jägerkompanien sowie vor allem die Rekruten Einrückungsjahrgänge 1846 und 1847 ein. Die Schaffhauser Einheiten wurden als Teil der Ostschweizer Kantone unter das Kommando von Oberst Gmür gestellt. Dieses wiederum gehörte der 5. Division an, welches von Brigadier und Oberst Isler aus Wagenhausen geführt wurde. Am 1. November setzte sich das Schaffhauser Bataillon Gnehm Richtung Innerschweiz in Bewegung.

In den beiden Schlachtorten Giswil und Meierskappeln wurden die Schaffhauser Truppen auch in die kriegerischen Auseinandersetzungen verwickelt. Schlussendlich marschierten die ersten Schaffhauser Truppen am 25. November in Luzern ein. Die Sonderbundstruppen wurden vom Bündner General Johann Ulrich von Salis-Soglio geführt. Im Krieg standen sich im eigentlichen Konflikt zwischen den Religionen dann somit etwas überraschend zwei eher konservative reformierte Generäle gegenüber. Nach der Niederlage floh der Spross der Bündner Adelsfamilie von Salis zuerst nach Bergamo, wohnte später im Südtirol und in München. Nach seiner Rückkehr 1855 nach Chur, wurde ihm trotz des ihm angelasteten Landesverrates nicht der Prozess gemacht, weil der nationalen Aussöhnung grössere Wichtigkeit zugemessen wurde.

Während des 25 Tage dauernden Sonderbundskriegs wurden auf beiden Seiten 93 gefallene Soldaten und 510 verwundete Armeeangehörige verzeichnet.

Zeitzeichen-Anlässe geplant Aufgrund der vorliegenden Angaben kann davon ausgegangen werden, dass die Schaffhauser Truppen an ihrem ersten Verschiebungstag am 1. November auf ihrem Marsch in die Innerschweiz auf der Heeresstrasse nach der Rheinüberquerung in Feuerthalen über Andelfingen und Henggart zu ihrem ers-

ten Biwakbezug in Winterthur marschierten.

Nun plant der UOV SH im kommenden Herbst Zeitzeichen-Anlässe. Diese sollen an den verschiedenen Orten stattfinden, wo die Schaffhauser Truppen Station gemacht haben. Der Start soll am 17. Oktober 2022 folgen, wo der erste Einrückungstag im Fokus stehen soll. Der UOV Andelfingen könnte gerade mit Blick auf den 1. November speziell mitwirken, wenn man an den ersten Marschtag der Schaffhauser Truppen in Richtung Innerschweiz quer durch das Weinland erinnert. Der Abschluss sollte dann am 25. November in Luzern erfolgen. In den Gefechten waren Zürcher Einheiten im Einsatz. So standen am 12. November bei Gefechten bei Geltenwyl und Lunnern Zürcher Einheiten den Sonderbundstruppen gegenüber. An der entscheidenden Schlacht am 23. November in Gisikon kommandierte der damalige Zürcher Regierungsrat Paul Carl Eduard Ziegler die vierte eidgenössische Division, welche die Tagsatzungstruppen zurückschlagen und damit ein rasches Kriegsende bewirken konnte. Beim späteren Erstürmen des Rooter-Berges standen die beiden Zürcher Bataillone 9 und 11 an vorderster Front im Einsatz. Unter ihnen war auch der Henggarter Hauptmann Heinrich Frauenfelder. Er wurde beim Vorrücken der Tagsatzungstruppen auf Luzern am drittletzten Kriegstag in der Schlacht bei Meierskappel schwer verwundet und starb Anfang 1848 in einem Lazarett. Er war zugleich der höchste Offizier, welcher im Sonderbundskrieg aufseiten der Tagsatzungstruppen das Leben verlor.

«Die Zürcher und Schaffhauser standen dabei auf der Seite der liberalen Kräfte.»

Heute noch erinnert bei der Kirche in Henggart ein Gedenkstein an seinen dazumal erfolgten Tod.

AUS DEM KANTONSRAT

Geschäftsbericht und Jahresrechnung der GVZ

Hauptgegenstand der Beratungen an diesem Montagmorgen war der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der Gebäudeversicherung (GVZ ) für das Jahr 2021. Alle Jahre wieder, möchte man hier schreiben, doch es gibt Debatten, die ausserordentlichen Unterhaltungswert haben und meistens sind es Geschäfte mit dem Hauptakteur Regierungsrat Mario Fehr.

Hier möchte ich erwähnen, dass die GVZ 2021 bei einem Gebäudepark von 297 148 Objekten ein Versicherungskapital von 528,5 Mrd. Franken bewirtschaftet und der Kantonsrat immer die Prämien anspricht. Der SST-Quotient, das Verhältnis von risikotragendem Kapital zum Zielkapital und der Bestand des Reservefonds sind die Eckwerte, die eine Diskussion über die Prämienhöhe befeuern. Bei einem SST-Quotienten von über 230% und bei einem Fondbestand von grösser als 3 Promille, erachten es die Verantwortlichen für angezeigt, über Reduktion oder Teilrückerstattung der Prämien zu beraten. Dieser Zeitpunkt ist nun gekommen. Verwaltungsratspräsident und Regierungsrat Mario Fehr stellte Prämiensenkungen von bis zu 3% in Aussicht.

Wiedergefundene Diskussionslaune

Zu Beginn der Sitzung wurde ein Postulat (KR-Nr. 82/2022) diskussionslos überwiesen, denn das Anliegen war grösstenteils berechtigt. Es ist angezeigt, dass die Bildungsdirektion ein Schutzkonzept gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen erstellt. Dieses Gesamt-Schutzkonzept sollte dann für eine pragmatische Umsetzung an den Schulen des Kantons Zürich genügen.

Zwei Geschäfte blieben auf der Traktandenliste, weil der Kantonsrat so langsam die «Diskussions-Laune» wiedergefunden hatte. Die Motion «ZVV Grundversorgung in Randstunden und am Wochenende» wurde von der SVPFraktion laufen gelassen.

Der fraktionslose Verkehrspolitiker Hans-Peter Amrein ist hier aber allen Parteien «in die Parade geritten», hat die Ablehnung verlangt, somit wird bald einmal inhaltlich darüber debattiert werden. Umstritten dürfte dabei sein, welche Kostensteigerung beim ZVV infolge dieses Anliegens zu erwarten ist.

Die Motion «Interessensgebiete für Windenergieanlagen im Richtplan festlegen», wird von der SVP-Fraktion abgelehnt!

Der Kanton Zürich weist ein zu geringes Windenergie-Potenzial auf, dies wurde bereits abgeklärt.

Redezeiten geben zu reden

Bei den nachfolgenden Geschäften gaben wieder einmal Redezeiten und Debattenart, diese wurden zweimal gegen den Willen der Ratspräsidentin geändert, zu hitzigen Diskussionen Anlass. Die SVP-Fraktion unterstütze die Anträge zur «freien Debatte», gibt diese mehreren Votanten die Möglichkeit, sich und ihre Meinung in die Debatten einzubringen und damit lebhafteren Diskussionen eine Grundlage.

Das zum Schluss der Sitzung noch eine Parlamentarische Initiative «zur Begrenzung der Maximalvergütung der ZKB» nach emotionaler Debatte genau die 60 benötigten Stimmen erreichte, liess manch bürgerliches Kantonsratsmitglied mit «hochrotem Kopf» den Saal verlassen.

Der Kantonsrat hat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der Gebäudeversicherung Kanton Zürich (GVZ ) einstimmig genehmigt. Bild Pixabay

WORTE DES FRAKTIONSPRÄSIDENTEN

Die SVP steht für Freiheit und Sicherheit –egal woher der Wind bläst

Zürich gehört zu den drei lebenswertesten Städten, titelte kürzlich der Tages-Anzeiger. Interessant ist, was die Erhebung des britischen Analysebüros Economist Intelligence Uni (EUI) weiter aufzeigte: «Der Aufstieg hat auch mit Corona zu tun respektive mit den vergleichsweise hohen Impfraten und der grosszügigen Aufhebung aller Massnahmen».

Und weiter ist zu lesen, dass sich Zürich den minimalen Rückstand unter anderem beim Bewertungspunkt Stabilität einhandelt. Hat sich nicht die SVP für eine konsequente Öffnung ausgesprochen? Weist nicht die SVP seit ihrer Gründung auf Stabilität und Sicherheit hin? Interessant, dass dies nun auch andere Parteien herausfinden und plötzlich behaupten, sie hätten es erfunden.

Bekämpften bis vor Kurzem alle linken Parteien militärische Materialausfuhren, so sind es dieselben, welche sie nun erhöhen möchten. GasKombikraftwerke als Ergänzung für die hausgemachte entstehende Strom-

lücke war opportun, jetzt ist Gas tabu. Wollten nicht linke Parteien die Armee abschaffen und jetzt plötzlich liebäugeln sie mit der Nato? Wenn (Partei-) Meinungen wechseln wie der Wind, nennt sich das Windfahnen. Bei Teenagern gehört das dazu, bei politischen Parteien wird das verheerend. Ein Sprichwort sagt zwar: «Man darf ja auch lernfähig sein». Politisch übertragen heisst das in der Konsequenz nichts anderes als, man wählt das Original, die Partei, die stringente Politik macht, die ihre Werte behält, die hinsteht für Freiheit und Sicherheit. Oder kurz: Es braucht mehr SVP! Seit über hundert Jahren kämpft die SVP für die Freiheit und Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Genau darin liegt auch der Auftrag unseres Staatswesens. Wir erwarten von unserem Rechtsstaat, dass er uns gegen innen und aussen Sicherheit gibt, damit wir unsere Freiheit nutzen können. Doch der Staat kümmert sich heute um alles Mögliche, aber viel zu wenig um seine Kernaufgabe:

die Sicherheit zur Erhaltung der freiheitlichen Rechte des Volkes. Dazu braucht es gesellschaftliche Sicherheit mit einer persönlichen Mitbestimmung und Sicherung der direkten Demokratie. Wirtschaftliche Sicherheit durch ein starkes Gewerbe mit sicheren Arbeitsplätzen. Soziale Sicherheit durch eine langfristige Absicherung unserer Sozialwerke. Versorgungssicherheit mit Nahrungsmitteln durch eine produktive Landwirtschaft und eine sichere Energieversorgung für die gesamte Bevölkerung. Für diese Werte stehen wir als SVP, egal woher der Wind bläst. Danke, wenn Sie uns dabei weiterhin unterstützen!

von Martin Hübscher

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Klimaziel für den Flughafen Zürich

Christian Lucek Kantonsrat SVP Dänikon

Einmal mehr holten die Grünen zu einem Rundumschlag gegen den Flughafen aus. Mit einer Parlamentarischen Initiative forderten sie, dass der Flughafen Zürich sein Klimaziel, land- und luftseitig um zehn Jahre auf Netto-Null bis 2040 vorziehen soll.

In der Debatte ging es der Klimaallianz dann weniger um das Klimaziel, sondern einmal mehr darum, die Luftfahrt als Hauptsündern des Klimawandels darzustellen, dies obwohl die Industrie global gerade einmal 2% zu den CO2-Emissionen beiträgt.

Dummerweise vermischt die Forderung den Luftverkehr und den Flughafenbetrieb am Boden und somit die nationale mit der kantonalen Gesetzgebung. Denn der Luftverkehr ist Sache des Bundes und wird daher national geregelt, der Weg zur Dekarbonisierung der Luftfahrt führt daher über Bundesgesetze wie das CO2-Gesetz.

Der vom Bundesrat angestrebte Weg über eine europäisch harmonisierte Lösung für die Beimischpflicht von synthetischem Flugtreibstoff (SAF) ist die wesentlich wirksamere Lösung als eine Flugticketabgabe, welche in einem allgemeinen CO2-Fonds versumpft und einen einseitigen Wettbewerbsnachteil bedeuten würde.

Die Branche unterstützt diesen Weg, beispielsweise unterhält die Flughafen Zürich AG und die SWISS bereits seit 2020 eine Vereinbarung mit dem ETH-Spinnoff Synhelion, welches sich mit der Entwicklung und Produktion von Solartreibstoffen befasst.

Die Unternehmen verpflichten sich damit, die in den Testanlagen anfallenden Treibstoffmengen zu Gestehungskos-

ten abzukaufen, welche heute noch massiv über den Preisen von fossilem Treibstoff sind.

Das ist ein wichtiger Beitrag, um die Nachfrage zu steigern und eine Skalierung der Produktionsprozesse wirtschaftlich attraktiv zu machen, schliesslich ist dies der Weg zu einer praktisch CO2-neutralen Luftfahrt, welcher jedoch realistischerweise bis 2040 nicht vollständig zu schaffen ist.

In die kantonale Kompetenz fällt hingegen der landseitige Betrieb der Flughafeninfrastruktur. Da gilt es, zu erwähnen, dass der Flughafen seit 1990 die Klimaemissionen bereits um über einen Drittel gesenkt hat. Das zeigt sich exemplarisch am Grossprojekt «Circle», welches nicht nur das grösste Minergie-, sondern auch das mit den am meisten Punkten bewertete LEED® Platinum-zertifizierte Gebäude der Schweiz ist. Der ganze Komplex kommt beinahe vollständig ohne fossile Energieträger aus.

Oder das soeben vorgestellte Projekt für den Ersatzneubau des Dock A, welches als grösstes Holzgebäude Europas und grossflächiger Eigenstromproduzent in punkto Nachhaltigkeit neue Massstäbe setzen wird.

Die Unternehmen FZAG und SWISS müssen sich bezüglich Nachhaltigkeit nicht verstecken, mit Milliardeninvestitionen in Infrastruktur und Flotte wird die Effizienz und Klimaverträglichkeit laufend erhöht, dies ist klug, langfristig ein Wettbewerbsvorteil und garantiert die internationale Anbindung der Schweiz zugunsten unserer Volkswirtschaft und der Sicherung von Tausenden Arbeitsplätzen.

Die bürgerlichen Fraktionen sowie die GLP und EVP hielten zusammen, damit erreichte die Parlamentarische Initiative nur 56 Stimmen und verpasste das Quorum von 60 knapp. So konnte ein erneuter Angriff auf den Wirtschaftsmotor Flughafen abgewehrt werden.

Notfalltreffpunkte und Notfallkommunikation

Christina Zurfluh Kantonsrätin SVP Wädenswil

Die Welt ist heute eine andere als im März 2020 bei der Einreichung unseres Postulates. So haben wir damals vom Regierungsrat verlangt, eine kostengünstige digitale Plattform zu den Notfalltreffpunkten im Kanton zu erstellen. Die einzelnen Bürger sollten sich im Fall von natur- oder zivilisationsbedingten Katastrophen sowie bei einer ausserordentlichen Lage innert kürzester Zeit einen Überblick zu ihren möglichen Notfalltreffpunkten verschaffen können. Dies unabhängig von ihrem Wohnort und von ihrem Standort im Kanton Zürich. Der Abschreibung des Postulates konnten wir am 27.6.2022 zustimmen, jedoch gilt es einiges festzuhalten: Diese Notfalltreffpunkte – ich nenne sie kurz NFP –sind nur ein kleines Puzzle-Teil in einem möglichen Ernstfall, da müssen wir uns nichts vormachen. Im Mai dieses Jahres waren ca. 30% der Gemeinden noch nicht so weit mit den NFP. Die anderen 70% hatten diese eingerichtet und die Einwohner informiert. Dass die NFP aber nicht zusammen mit der Bevölkerung auf freiwilliger Basis beübt werden, erachte ich als Schwachpunkt. Es macht auch nicht in jedem Fall Sinn, sich bei einem NFP einzufinden. Beispiel: Chemieunfall oder Austritt von Radioaktivität. Weiterführende Massnahmen stehen sofort im Raum und müssen geklärt werden.

Der Regierungsrat Mario Fehr hat ergänzende Fragen zum Postulat rasch beantwortet und in einigen Punkten die Verantwortung an den Bund, konkret an das Bundesamt für Bevölkerungsschutz

(BABS), weitergegeben. Der Artikel in der NZZ vom 1. Mai 2022 lässt allerdings grosse Zweifel an der Leistungsfähigkeit des BABS aufkommen. Dies sollte den Regierungsrat zum Handeln veranlassen, auch ohne einen Auftrag aus dem Parlament!

Sollte es zu einer atomaren Bedrohung kommen, ist dies für die Gemeinden eine Eskalations-Stufe zu hoch. Der Ruf nach Kanton und Bund wäre vorprogrammiert. Wie ein effizientes und vor allem zeitnahes Zusammenspiel von Gemeinde–Kanton–Bund in einer Notsituation erfolgen sollte, ist für die meisten Bürger ein Buch mit sieben Siegeln.

Auf die Gemeindeautonomie hinzuweisen, wie im aktuellen Beispiel bei den NFP, ist eine Vogel-Strauss-Politik. Es braucht verlässliche Konzepte, ein abgestimmtes Zusammenspiel, ein stabiles Räderwerk, welches ineinandergreift.

Mein persönliches Fazit: Die Lage war schon lange nicht mehr so ernst, und so gehe ich davon aus, dass der Regierungsrat trotz der Abschreibung dieses Postulats eine vorausschauende, mehrstufige Sicherheits-Politik betreibt und seine Verantwortung gegenüber der Bevölkerung wahrnimmt. Auch im eigenen Interesse!

Weniger Benzinsteuern – mehr zum Leben!

Das eidgenössische Parlament weigert sich – zugunsten weiter Teile der Bevölkerung – die horrenden Benzinsteuern endlich zu senken.

rw. Es ist die pure Verdrängung der Wirklichkeit. Hart arbeitende Menschen gelten offenbar nichts mehr in diesem Land. FDP und die Mitte wollen die Bevölkerung definitiv nicht entlasten. Sie stemmen sich mit allen grünen und linken Parteien dagegen. Nur die SVP will offenbar eine schnelle und gezielte Entlastung des Bürgers. Sie fordert eine klare Senkung der horrenden Benzinsteuern.

Wirklich wirtschaftsfreundliche FDP ?

Man erinnert sich an mannigfaltige Hymnen der Freisinnigen auf Begrenzung von Steuern und Abgaben. Aber nur vor Wahlen. Dann wollen sie nämlich auch die Unterstützung der Wirtschaftsverbände für ihre in vielen Fällen bereits wirtschaftsfeindliche Politik. Die Preise für Treibstoffe explodieren. Darunter leiden Familien, der Mittelstand und das Gewerbe. Ihnen bleibt immer weniger vom hart erarbeiteten Geld. Vor allem Menschen in ländlichen Regionen, die auf ein Auto angewiesen sind, müssen sich ihre Mobilität teuer erkaufen. Aber das ist noch nicht alles: Der Staat profitiert direkt über die Steuern und Abgaben von den explodierenden Preisen – über 90 Rappen pro Liter Benzin oder Diesel fliessen zum Bund.

Lifestyle-Linken-Blase Nachbarländer haben bereits Massnahmen gegen die hohen Benzinpreise ergriffen. Nur der Bundesrat unternimmt nichts.

Das wollte die SVP ändern. in je einer ausserordentlichen Session im Ständerat und im Nationalrat beantragte sie die Senkung der Steuern für Benzin, Diesel und Heizöl sowie höhere Steuerabzüge für Pendler (neu maximal 6000 statt wie bisher 3000 Franken). Treffend sagte die Obwaldner SVP-Nationalrätin Monika Rüegger): «Wenn Sie in Ihrer Lifestyle-Linken-Blase zu weit weg sind vom einfachen Volk, wenn Sie nicht sehen wollen, dass die auf dem Land lebenden Autofahrer, Handwerker, Gewerbler keine andere Wahl haben, als Auto zu fahren, weil sie weder Geld haben für ein Elektroauto noch den Zug nehmen können, dann lassen Sie diese Mittelständler wenigstens nicht noch teuer für Ihre verfehlte Energiepolitik bezahlen.»

Es wird interessant sein, wie all die kopflosen Politiker von Freisinnigen und Mitte in ihren Kantonen – insbesondere in den ländlichen – ihren Sündenfall begründen werden. Es wird wichtig sein, dass die Volkspartei ihre Forderungen aufrechterhält – auch nach der schmerzlichen Niederlage in der Sommersession.

Camille Lothe präsidiert ab August die Stadt Zürcher SVP

Die SVP der Stadt Zürich erhält erstmals eine Präsidentin. Die anwesenden Mitglieder der ordentlichen Generalversammlung der SVP der Stadt Zürich wählten die 28-jährige Politologin und Präsidentin der Jungen SVP des Kantons Zürich neu an die Spitze der Stadtpartei. Sie übernimmt die Funktion per Anfang August von Nationalrat Mauro Tuena, welcher die städtische SVP sechs Jahre mit grossem Einsatz leitete. Camille Lothe meint zu ihrer Wahl: «Heute haben die Mitglieder der SVP Stadt Zürich mir ihr Vertrauen ausgesprochen. Das ist ein mutiger Schritt in eine neue Richtung. In der grössten Stadt der Schweiz gibt es ein riesiges, aber unausgeschöpftes Potenzial für eine klar bürgerliche, freiheitliche und moderne Politik. Diese will ich nun gemeinsam mit der Partei konsequent erschliessen».

Einladung der Aescher Bevölkerung zum Informationsanlass Zivilschutzräume Aesch ZH

Das einmalige Schweizer Schutzraum-Konzept hat aufgrund der geopolitischen Lage grosse Bedeutung erlangt. Gastreferent Kommandant Urs Kümmerli, Zivilschutzorganisation Limmattal-Süd (Aesch, Birmensdorf, Urdorf, Schlieren) Begrüssung und Moderation der Fragen Diego Bonato, Präsident SVP Aesch, Kantonsrat

Dienstag, 12. Juli 2022, 20.00 Uhr Gemeindesaal Nassenmatt Lielistrasse 16, 8904 Aesch ZH – Eintritt frei – Türöffnung 19.30 Uhr

Veranstalter SVP Aesch Diego Bonato, Präsident

KANTONSRATSWAHLEN 2023

Die SVP im Limmattal ist bereit

Die SVP des Bezirks Dietikon hat die Kantonsratswahlen 2023 diesen Donnerstagabend eingeläutet. Der Vorstand hat die Liste mit den Kandidatinnen und Kandidaten beschlossen. Wichtig war für den Vorstand, unter Berücksichtigung verschiedenster Faktoren, eine möglichst moderne Liste zu gestalten. Andreas Leupi sagt, «Wir sind überzeugt, dass mit dieser Liste elf gut vernetzte Persönlichkeiten in das Rennen steigen, welche sich im Kantonsrat mit aller Kraft für das Limmattal einsetzen werden.» Das Ziel für die Wahlen ist klar, der Trend der letzten Jahre soll gert werden. Inhaltlich setzt sich die SVP Bezirk Dietikon für die 11 Gemeinden und den Bezirk Dietikon ein, denn uns liegen das Limmattal und dessen Bewohner sehr am Herzen. Weiter wurde an der vorgängigen Delegiertenversammlung die Bezirksparteileitung neu gewählt. Die Parteileitung besteht aus Andreas Leupi (Präsident), Jennifer Fischer (Vizepräsidentin), Andrea Walser (Kassierin) und den weiteren Mitgliedern Gino Adda, Rochus Burtscher, Sascha Gut.

Auskunft: Präsident Andreas Leupi,

Quartierfest

Zürcher Seefeld

Nach dem letztjährigen grossen Erfolg findet auch dieses Jahr das Seefeld Fest statt. Die involvierten Vereine, Parteien und Gastroanbieter stellen wieder ein unvergessliches Angebot für die Bevölkerung bereit.

Die SVP Kreis 7 und 8 wird auch dieses Jahr wieder mit einem Stand vertreten sein und die Besucher mit Zuckerwatte verpflegen.

Wann: 08.und 09. Juli 2022

Wo: Gemeinschaftszentrum Riesbach im Seefeld

Der Vorstand der Kreispartei 7 und 8 würde sich über Ihren Besuch sehr freuen.

Yves Peier, Vizepräsident https://svpzh7und8.chayns.net

GELUNGENER SOMMERPLAUSCH DER SVP ANDELFINGEN

Für eine sichere Zukunft in Freiheit!

Der SVP Andelfingen kann es nicht heiss genug sein! Bei sommerlichen Höchsttemperaturen besuchte die Ortsgruppe an ihrem traditionellen Sommerplausch am vergangenen Freitag die Feuerwehr Andelfingen. Die spannende Führung durch Marcel Frauenfelder, stv. Feuerwehrkommandant Andelfingen, wurde ergänzt durch ein Referat von SVP-Kantonsratsfraktionspräsident Martin Hübscher sowie durch kurze Vorstellungen der beiden SVP-Spitzenkandidaten, Paul Mayer sowie Andrina Trachsel, für die kommenden Kantonsratswahlen.

Angesichts der aktuellen politischen Lage ist die Ähnlichkeit zwischen der Feuerwehr und der SVP frappant: Beide setzen sich mit Engagement und Herzblut für die Sicherheit der Bevölkerung ein. Und: Beide müssen parat sein, wenn es «brennt», aber auch schon im Vorfeld auf mögliche kommende Brandgefährdungen hinweisen. Wie das die Feuerwehr Andelfingen macht, erklärte fachmännisch der stellvertretende

«Genauso kämpft die SVP als einzige Partei für eine funktionierende und bezahlbare Energieversorgung.»

Korpskommandant Marcel Frauenfelder den zahlreich anwesenden SVP-Mitgliedern, die sich von der Kompetenz und Professionalität der Andelfinger Feuerwehr beeindruckt zeigten.

Hohe Glaubwürdigkeit

Genauso beindruckt folgten Andelfinger SVPler auch den Ausführungen von Martin Hübscher, der als Präsident der SVP-Kantonsratsfraktion zur aktuellen politischen Situation Stellung nahm. Seine Ausführungen machten deutlich, dass die SVP bereit ist, wenn es «politisch brennt»: Stärkung der Ernährungssicherheit aus einheimischer Produktion, sichere Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen sowie eine sichere Landesverteidigung.

Bei diesen drei Schwerpunkt-Themen, die durch den Ukraine-Krieg immens an Bedeutung gewonnen haben und mittlerweile zuoberst auf der Sorgenliste der Schweizer Bevölkerung ste-

DANKE SCHÖN!

hen, geniesst die SVP hohe Glaubwürdigkeit, weil sie sich schon seit Jahren für eine starke, leistungsfähige und gesunde Landwirtschaft einsetzt und sich gegen die zunehmenden Einschränkung- und Bevormundungsversuche –vor allem von links-grüner Seite – erfolgreich zur Wehr setzt.

Genauso kämpft die SVP als einzige Partei auch für eine funktionierende und bezahlbare Energieversorgung unseres Landes. Die jüngste Ablehnung

Erika Aeberli, Bezirksrätin 2013 –2021

Die neuen Mitglieder des Bezirksrats Meilen sind zwar schon ein Jahr im Amt, aber die Gelegenheit, die abtretende Erika Aeberli gebührend zu verabschieden, liess auf sich warten. Im vergangenen Jahr musste die Bezirksdelegiertenversammlung noch digital durchgeführt werden und heuer war die Agenda schon mit zig Nachholterminen überfüllt.

Dennoch konnte kürzlich bei einem feinen Mittagessen das Wirken von Erika Aeberli gewürdigt und verdankt werden.

Seriöse, stille Schafferin

Die seinerzeitige Wahl war keine einfache. Im Herbst 2012 musste Erika

Aeberli erst eine parteiinterne Ausmarchung für sich entscheiden. Dann stieg sie im Frühjahr erfolgreich in eine Kampfwahl gegen einen grünen Kandidaten. Nach dieser Wahl blieb sie aber unangefochten im Amt. Während acht Jahren bzw. zwei Amtsdauern nahm sie für die SVP im Bezirksrat Meilen Einsitz. Sie galt immer als seriöse und stille Schafferin.

Ende Juni 2021 endete ihr politisches Engagement. Wir danken ihr für den langjährigen Einsatz!

Glücklicherweise konnte die Vakanz im Bezirksrat erfolgreich verteidigt werden. Im fünfköpfigen Bezirksrat Meilen sind weiterhin zwei Mitglieder der SVP vertreten.

OHNE WENN UND ABER

97% für die Neutralität

Der Bericht «Sicherheit» der Militärakademie der ETH Zürich ist jedes Jahr ein interessanter Gradmesser der Befindlichkeit der Schweizerinnen und Schweizer. Durch eine repräsentative Befragung wird die Ansicht der Bevölkerung zu bestimmten aussen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Themen ermittelt.

Christoph Blocher Alt Bundesrat

Rekordhohe 97 Prozent befürworten im ETH-Bericht 2022 die Beibehaltung der Neutralität. Gleichzeitig erwartet eine Mehrheit von 55 Prozent, die Schweiz solle gegenüber politischen Konflikten im Ausland Stellung beziehen, bei militärischen Konflikten aber neutral bleiben. Das heisst im Klartext: Nichteinmischung im Kriegsfall. Der ETH-Bericht betont, dass das Neutralitätsprinzip als «wichtiger aussenpolitischer Grundsatz der Schweiz eine äusserst hohe und breit abgestützte Zustimmung» geniesse. 95 Prozent sprechen sich für die Leistung «Guter Dienste» und Vermittlung in Konflikten aus.

Neutralität als EU -BeitrittsBlocker Ein Nato-Beitritt sei «nicht mit dem Kerngedanken der Neutralität vereinbar». Auch habe die Neutralität «das Potenzial, den Beitritt zur Schweiz

zur EU direkt oder indirekt zu verunmöglichen».

Und weiter: «Dadurch, dass die Schweizer Neutralität ‹dauernd› ist, muss sie sich in allen kriegerischen

«Das heisst im Klartext: Nichteinmischung im Kriegsfall.»

Auseinandersetzungen gegenüber den beteiligten Staaten neutral verhalten.»

Doch gerade das tut unser Land im gegenwärtigen Krieg in der Ukraine nicht. Dabei sind nur 12 Prozent der Meinung, die Neutralität solle aufgegeben werden, sobald sie keine Vorteile mehr mit sich bringe. Für die beteiligten Wissenschaftler ist dies nach der Neutralitätsverletzung im Ukrainekrieg etwas ungeheuerlich. Darum fügen sie schnell hinzu, man würde Mitte Juli neue Zahlen und Daten nachliefern, die sich auf eine Befragung während des Ukrainekrieges stützen. Massgebend ist wohl meines Erachtens eine solche Fragenbeantwortung in der Panik nicht.

des Vorschlags der Schweizer SVP zur Benzinpreissenkung, die vor allem unteren Einkommen sowie der ländlichen Bevölkerung zugutegekommen wäre, zeigt, dass die anderen Parteien Mittelstand und Gewerbe lieber an der Zapfsäule bluten lassen, als einzugestehen, dass die links-grün motivierte «Energiewende» gescheitert ist. Ebenso ist es auch die SVP, die sich seit vielen Jahren für eine starke und funktionierende Landesverteidigung sowie eine Aufstockung des Militärbudgets einsetzt. Wenigstens in diesem Punkt haben auch die anderen bürgerlichen Parteien den Ernst der Lage erkannt und unterstützen die SVP. Wer also eine sichere Zukunft in Freiheit wünscht, ist bei der SVP sowie bei der Feuerwehr in guten Händen!

Alexander Segert Andelfingen

Öffentlicher Informationsabend der SVP Zollikon

Wird die Schweiz zur Bananenrepublik?

Gregor Rutz Nationalrat

Montag, 4. Juli 2022, 19 Uhr

Kantine am Eggä, Gustav Maurer-Strasse 10, 8702 Zollikon

Informieren Sie sich über die Beschlüsse der Sommersession, über die neu lancierten kantonalen Volksinitiativen (öV-Initiative, Anti-Chaoten-Initiative) und die nächsten Abstimmungen.

Verbindliche Anmeldung bis zum 29. Juni via www.svp-zollikon.ch/anmeldung

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Alle sind herzlich willkommen! svp-zollikon.ch

von Stefan Urech

Homonegatives

Schulklima

Letzte Woche forderten David Garcia Nuñez (AL) und Anna-Beatrice Schmaltz (Grüne) die Umwandlung eines ehemaligen städtischen Alterszentrums in ein «LGBTIQ*-spezifisches Wohnangebot für schutzbedürftige Jugendliche». Es handelt sich dabei um eine Villa im Kreis 7, die gemäss den beiden Zürcher Gemeinderäten ein «Ort der Zuflucht» für Jugendliche werden soll, die unter «LGBTIQ*-spezifischer Diskriminierung» leiden. Das Refugium für LGBTIQ*-Jugendliche sei notwendig, weil unsere Gesellschaft von «Homo-, Bi-, Trans- und Internegativität geprägt» sei und Menschen dieser Community in Zürich im «Alltag permanent strukturelle Ausschlusserfahrungen» erfahren müssten, schreiben die beiden in ihrem Vorstoss im Zürcher Gemeinderat. Diese Behauptungen erstaunen angesichts der Tatsache, dass in Zürich vor rund einem halben Jahr 80 % der Stimmbevölkerung der «Ehe für alle» zugestimmt hat. Auch der Besucherrekord von rund 40 000 Menschen am diesjährigen «Pride»-Umzug unter dem Motto «Transvielfalt leben» lässt daran zweifeln, dass in Zürich eine besonders «transnegative» Stimmung herrschen soll. Die beiden Gemeinderäte schreiben weiter, dass Homosexuelle besonders in den Schulen von ihren Gspöndli «ständig entwertet» würden, sodass viele von ihnen «schwere mentale Probleme entwickeln» würden. Den Wahrheitsgehalt dieser Aussage untermauern die beiden mit einer kürzlich veröffentlichten Dissertation, bei der 2210 Schüler aus verschiedenen Deutschschweizer Kantonen bezüglich Homosexualität befragt wurden. In dieser Umfrage haben 82,2% der befragten Schüler angegeben, dass sie noch nie erlebt haben, dass «ein Schüler gehänselt, beleidigt, bedroht oder körperlich angegriffen wurde, weil er schwul ist oder für schwul gehalten wird». Weitere 15,3% gaben an, dies «selten / manchmal» erlebt zu haben. Bezüglich der wenigen echten Problemfälle lautet der Befund der Dissertation, dass der «Migrationshintergrund» der Schüler einen «signifikanten Effekt» auf ein «homonegatives Schulklima» hat. Den Leser dieser Kolumne wird nicht überraschen, dass die beiden Gemeinderäte diesen Zusammenhang verschweigen. Es soll hier keinesfalls behauptet werden, dass homosexuelle Jugendliche an Schulen nie «gehänselt und beleidigt» werden. Dieses Schicksal ereilt aber auch andere, die irgendwie aus der Norm fallen, z.B. übergewichtige, ausgeprägt leistungsstarke und -schwache oder scheue Schüler. Eine ehrliche Hilfestellung hätte alle ausgegrenzten Jugendlichen im Fokus. Doch hier geht es um etwa anderes, nämlich um die Inszenierung einer Ideologie. Die Debatte zu diesem Vorstoss hat noch nicht stattgefunden. Das Geschehen im Zürcher Gemeinderat kann jeweils am Mittwoch live unter www. gemeinderat-zuerich.ch/sitzungen/ live-uebertragung/ mitverfolgt werden.

Angst ist ein schlechter Ratgeber

In der Gemeinderatssitzung vom vergangenen Mittwoch hat sich wieder viel um das Klima gedreht.

Die Grünen haben eine Interpellation zum Thema Klimaangst eingereicht. Dort war zu lesen, dass 10 000 Jugendliche in 10 Ländern zum Thema Klimaangst befragt wurden.

Walter Anken

Gemeinderat SVP Zürich

45% der jungen Menschen geben an, dass sich die Klimaangst stark auf ihr tägliches Leben auswirkt, und zwar auf ihr Essen, wie sie spielen, lernen und schlafen. Mehr als 7 von 10 haben Angst vor der Zukunft. Auf den Philippinen sind es sogar 92%. Und 39% fürchten sich, in Zukunft eine Familie zu gründen. Rasch haben die Grünen auch einen Grund für diese bedrückenden Zahlen gefunden, indem sie behaupten, die Klimaangst liege darin begründet, dass zu wenig für den Klimaschutz getan werde. Die Jungen hätten das Gefühl, dass die Welt in einem nicht nachhaltigen System gefangen sei und sich nicht befreien könne. Es sei nun an der Zeit, dass sich die Politik und die Gesellschaft der Verzweiflung der Jugendlichen annehme und Angebote schaffe, welche die Resilienz in der Bevölkerung stärke.

Innovation und Fortschritt Als ich die Interpellation das erste Mal gelesen habe, stockte mir der Atem. Das ist ein starkes Stück, dachte ich. Seit vielen Jahren sind es die Grünen, die weltweit mit der Angst vor dem Klimawandel Politik machen. Dieses Thema ist ihr politisches Programm. Mit der

Angst gewinnen sie Wahlen. Auch die SP, GLP, AL und leider auch die FDP spielen auf dieser Klaviatur. Schon vor Monaten habe ich bei der «Netto­Null»Weisung mehrfach geschrieben und gesagt, dass sich die SVP massiv daran stört, wie die linken Parteien die Menschen beim Klima bewusst einschüchtern, um ihnen ihr Geld aus der Tasche zu ziehen. Angst ist ein sehr schlechter Ratgeber, denn sie verursacht Lähmung, Ohnmacht und lässt viele Menschen verzweifeln. Die SVP hat den Klimawandel nie bestritten. Unsere Lösung heisst Innovation und Fortschritt. Mit technischen Entwicklungen werden wir das CO2­Problem lösen. Davon sind wir fest überzeugt. Um aber diese Entwicklung rasch voranzutreiben, brauchen wir kreative, hoffnungsvolle und mutige junge Menschen mit Lebensfreude, die an eine erfolgreiche Zukunft glauben.

Radikales Betonverbot

Eine Motion der Grünen verlangt, dass dem Gemeinderat eine Verordnung vorzulegen sei, welche die TreibhausgasBilanz bei städtischen Bau­ und Beschaffungsprojekten ausweist. Dabei soll der Lebenszyklus der Treibhausgas­Bilanz bei Produktion, Betrieb und Entsorgung ermittelt werden. Begründet wird dies mit dem Pariser Klimaabkommen. Eine solche Verordnung würde den Bau von Gebäuden aus Beton verhindern, denn es ist bekannt, dass die Zementherstellung grosse Mengen an Treibhausgasen verursacht. Darin erkennt man die

Der Wahlkampf wird überschätzt

Radikalität der Motion, welche die SVP entschieden ablehnte. Wie sollen Hochhäuser aus Holz gebaut werden? Nicht nur ist es unmöglich wegen der Statik, sondern auch die strengen Bandschutzvorschriften lassen es nicht zu. Wie soll ein Preisschild Treibhausgase bei den Unmengen an importierten Gütern seriös ermittelt werden? Einmal mehr verlangt die Linke etwas, das in einem Bürokratiemonster endet. Leider wurde die Motion überwiesen.

Ein Postulat verlangt vom Stadtrat einen Bericht zur Umsetzung des wohnpolitischen Grundsatzartikels in der Gemeindeordnung. Der Bericht soll Aussagen machen, wie ein nachgefragtes

Angebot an Wohnmöglichkeiten für ältere Menschen realisiert werden kann. Weiter soll er die Gesamtzahl an Wohnungen zur Kostenmiete für die ältere Generation ausweisen. Der SVP ist bewusst, dass es ältere Menschen in der Stadt Zürich sehr schwer haben, eine passende Wohnung zu finden.

Oft ist es so, dass sich die finanziellen Mittel mit dem Eintritt in die Rente deutlich reduzieren. Diese Menschen sind dringend auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen. Die SVP hat dem Postulat gerne zugestimmt, denn es darf nicht sein, dass Menschen, die ein Leben lang in der Stadt gewohnt, gearbeitet und Steuern bezahlt haben, wegen der Masseneinwanderung aus der Stadt vertrieben werden. Das Postulat wurde überwiesen.

Haupttraktandum der Ratssitzung vom 27. Juni war die Jahresrechnung 2021. Das Ergebnis ist positiv ausgefallen. Ob die beschlossene Steuererhöhung wirklich nötig gewesen war oder ob die Stadt sich ganz einfach finanziellen Spielraum zulasten der Steuerzahler gesichert hat, bleibt offen.

Christian Hartmann

Stadtparlamentarier SVP Winterthur

SVP­Fraktionspräsident Thomas Wolf geisselte in einer Fraktionserklärung zu Beginn der Sitzung die Einführung von Tempo­30 ­Zonen rund um die Altstadt durch die Hintertür. Die Stadt verschicke jeweils eine Medienmitteilung, «wenn ein Ast vom Baum auf den Boden fällt». Statt offen zu informieren, publizierte die Stadt die Information lediglich in den amtlichen Publikationen – und dies kurz vor den Sommerferien. «Der Stadtrat hat aus den 200 Einsprachen zur Blauen Zone nichts gelernt!», konstatierte Thomas Wolf.

Mit Überbudgetierung Steuererhöhungen begründet Als Präsident der Aufsichtskommission erläuterte Daniel Oswald (SVP) die Rechnung. Grundsätzlich ist ein Überschuss von 70 Millionen Franken erfreulich. Es ist aber auch so, dass Budgetabweichungen immer auf Fehleinschätzungen hinweisen. So sind die 8 Millionen Franken Minderausgaben bei den Löhnen auf die Digitalisierung, auf nichtrealisierte Projekte und auf Rekrutierungsprobleme zurückzuführen. Offenbar konnte die Verwaltung ihre Aufgaben auch mit weniger Personalaufwand erfüllen: «Das ist doch erfreulich.»

Wie weit die umfassenden Hilfen, welche durch den Bund zur Bekämpfung der Pandemie gesprochen wurden und Stadtrat und Parlament bekannt waren, in die Budgetierung eingeflossen sind, muss offenbleiben. Auch

Sollte die Stadt Winterthur im momentan steigenden Zinsumfeld auch nur 2 %-Punkte mehr für die Refinanzierung der Anleihen zahlen müssen, bedeutet dies, dass die Kosten jedes Jahr im Umfang von 1 bis 2 Steuerprozenten ansteigen werden. Bild Pixabay

wenn wegen Corona die Budgetierung sicher schwieriger war, stellt sich die Frage, ob die letzte Steuererhöhung wirklich nötig war.

Die Zukunft sieht düster aus Für SVP­Fraktionssprecher Christian Hartmann war der Rechnungsüberschuss ein Zufallstreffer, führten doch Auflösungen von Rückstellungen für die Sanierung der Pensionskasse sowie höhere Steuererträge von juristischen Personen zum positiven Rechnungsabschluss.

Der SVP machen vor allem die im Verhältnis zu den geplanten Investitionen verschwindend kleinen Reserven

Sorgen. Es ist nicht ersichtlich, wie Finanzierung der Renovation, Neu­ oder Ausbau des Theaters, des Stadtarchivs, des Fussballstadions, des zweiten Hallenbades und vor allem aber der Schulhäuser gesichert werden soll. Im Gegenteil: Von den langfristigen Schulden von 1,4 Mrd. werden ab 2023 jedes Jahr Anleihen zwischen 100 und 125 Mio. zur Rückzahlung fällig. Diese Schulden weisen zum grössten Teil einen Zinssatz von unter 1,5% auf, viele sogar einen Zinssatz unter 0,5%.

Sollte die Stadt Winterthur im momentan steigenden Zinsumfeld auch nur 2%­Punkte mehr für die Refinanzierung der Anleihen zahlen müssen,

bedeutet dies, dass die Kosten jedes Jahr im Umfang von 1 bis 2 Steuerprozenten ansteigen werden.

Rassismusvorwurf an die Stadtpolizei – die Linke schweigt Mit der Diskussion über die Parlamentarische Initiative zum Thema «Zugangsschranke öffnen – Diversität und Teilhabe ermöglichen» erreichte die Ratssitzung ihren Tiefpunkt. Ziel der Initiative war es, sämtliche städtischen Stellen auch für Ausländer zu öffnen. Miteinreicher Roman Hugentobler (AL) warf den Stadtpolizisten dabei pauschal Rassismus vor. Für die SVP wies Michael Gross diese Anschuldigung energisch zurück. Da sich die Mitte und Stadtpräsident Michael Künzle (ebenfalls Mitte) gleich äusserten, bequemte sich schliesslich auch Ratspräsident Reto Diener (Grüne, Fraktionsgemeinschaft mit der AL) zu einem zurückhaltenden Rüffel. Von den anderen Parteien: Schweigen. Dass der Vorstoss angenommen wurde, ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Rat keine Überraschung.

Viel heisse Luft um den Gaspreis Deutlich abgelehnt wurde dagegen eine Motion, welche Fredy Künzler für die SP­Fraktion eingereicht hat. Die Motion wollte den Mengenrabatt für Gas­Grossbezüger abschaffen. Die etwas unübersichtliche Begründung verwirrte wohl Gegner wie Befürworter. Michael Gross (SVP) ordnete die verschiedenen Aspekte und legte dar, dass die Abschaffung des Mengenrabatts zu unsozialen Preiserhöhungen auch bei Kleinbezügern führen würde, da Grosskunden problemlos zu anderen Gasanbietern wechseln können. Einen positiven Klimaeffekt ergibt dies nicht. Das Fazit von Gross: «Nicht durchdacht, kontraproduktiv und damit nur heisse Luft! Und von der hatten wir in den letzten Tagen eigentlich bereits genug.» In der Abstimmung erreichte die Motion nicht einmal alle Stimmen der SP­Fraktion.

EINREICHUNG USTERMER VOLKSINITIATIVE

In Uster konsumieren – lokal parkieren: kein Parkplatzabbau in Uster!

Lokal einkaufen, das lokale Gewerbe unterstützen und Uster beleben – das ist nur möglich, wenn das Zentrum verkehrsmässig gut erschlossen ist und genügend Parkmöglichkeiten bestehen. Mit ihrer Volksinitiative «In Uster konsumieren – lokal parkieren» fordert die SVP Uster daher, dass öffentliche Parkplätze auf dem ganzen Stadtgebiet nur dann aufgehoben werden können, wenn sie in der Nähe, im Zentrum vorzugsweise unterirdisch und innerhalb von sechs Monaten ersetzt werden.

Bei der Einreichung der Initiative übergaben die Verantwortlichen der Stadt 900 Unterschriften – ein beeindruckendes Ergebnis.

39. Kan tonales SVP – S chiessen 2022

Schiessanlage Luckhausen, 8307 Illnau – Effretikon

Scheiben 16 SIUS Ascor 9004

Schussrichtung Nord – Ost

Schiesstage und Freitag, 16 September 18.00 – 20.00 Uhr (Vorschiessen)

Schiesszeiten: Freitag, 23. September 18.00 – 20.00 Uhr

Samstag, 24. September 09 30 – 11.30 Uhr / 13.30 – 15 30 Uhr

Sonntag, 25. September 09 30 – 11.30 Uhr

Standblatt- Erfolgt auf dem Schiessstand Ausgabe 1/2 Std. vor Schiessbeginn bis 1/2 Std vor Schiessende

Wettkampf Einzel- oder kombiniert mit Gruppen à 4 SchützInnen

Separater Auszahlungsstich

Anmeldung Gruppen können angemeldet werden unter https://ssvie.ch/svp-schiessen-2022/anmeldung

Anmeldeschluss: 10. August 2022

Absenden Sonntag, 25. Sept ca. 13.00 Uhr, Schiessplatz Luckhausen Ranglisten Können ab der Homepage, svp-illnau-effretikon.ch oder ssvie.ch ab Montag, 26. Sept. eingesehen und heruntergeladen werden

OK-Präsident Lukas Bosshard, 079 506 69 87, lukas.b99@gmx.ch

Chef Schiessen Jürg Benkert, 079 423 34 72, ssvie_300m@hispeed.ch

Schiessplan Zürcher Schiesssportverband (ZHSV), geprüft und Geschäftsstelle Reto Schweizer, 079 376 36 77 genehmigt

So kann das lokale Gewerbe unterstützt, Suchverkehr in den Quartieren vermieden und letztlich das Zentrum vom motorisierten Verkehr entlastet werden.

Über 900 Unterschriften aus Uster sind für das Anliegen zusammengekommen.

Über 900 Unterschriften – und damit rund 300 Unterschriften über dem Soll – überreichten die Vertreterinnen und Vertreter der SVP Uster heute dem Stadtrat für ihre Initiative «In Uster konsumieren – lokal parkieren». «Wir alle wollen ein belebtes Stadtzentrum, doch das kommt nicht von alleine. Für ein attraktives Stadtzentrum sind wir auf ein starkes Gewerbe angewiesen und dieses wiederum braucht Kundschaft. Daher muss das Stadtzentrum in Uster verkehrsmässig intelligent erschlossen und für alle Verkehrsteilneh­

«Wir alle wollen ein belebtes Stadtzentrum, doch das kommt nicht von alleine.»

mer erreichbar sein. Parkplätze sollen daher nicht ohne Ersatz abgebaut werden dürfen», schildert Gewerbevertreter Daniel Schnyder, Gemeinderat und Mitinitiant, das Vorhaben. Als lokaler Produzent unterstreicht auch Hans Denzler, Gemeinderat und Mitinitiant, die Bedeutung der Initiati­

ve: «Ustermerinnen und Ustermer sollen lokal einkaufen und nicht nach Volketswil, Dietlikon oder sonst wo ausweichen müssen. Auch der beliebte Wochenmarkt mit seinen lokalen und regionalen Produkten ist darauf angewiesen. Parkplatzmangel führt zur Abwanderung der Kundschaft, zusätzlichem Stau, Suchverkehr in den Quartieren, schadet den lokalen Gewerbetreibenden und Produzenten und ist alles andere als ökologisch.» Nötig ist die Initiative gemäss Markus Ehrensperger, Vertreter des Initiativkomitees, vor allem wegen der aktuellen Übermacht der links­grünen Parteien: «Bei städtischen Bauprojekten wird meistens auch über die ‹Parkplatzfrage› diskutiert und öffentliche Parkplätze werden radikal gestrichen. Aktuelles Beispiel ist das Zeughaus­Areal: Wenn es nach den links­grünen Parteien ginge, sollten dort – entgegen dem Gestaltungsplan – praktisch alle Parkplätze verhindert werden. Solchen unüberlegten und gewerbefeindlichen Ansinnen wollen wir mit unserer Initiative entgegenwirken.»

«Beim Zeughaus-Areal möchten die links-grünen Parteien praktisch alle Parkplätze verhindern.»

Sie Ihren Nachlass rechtzeitig:

Auf dem Hof von Peter Fankhauser und Heidi Stark Itzikon-Grüningen

3. Juli 2022

ab 09.30 Uhr www.svp-grueningen.ch

SVP-STAMM

Bezirk Andelfingen / Andelfingen

Jeden letzten Dienstag im Monat, ab 18 00 Uhr, Grilltreff, Im Bilg 2, Andelfingen.

Bezirk Bülach / Bachenbülach

Jeden zweiten Mittwoch im Monat, ab 19 00 Uhr, im UG Restaurant «Vis-à-Vis», Zürichstrasse 47, Bachenbülach.

Bezirk Bülach / Embrach

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, von 11 00 –12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf.

Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf

Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.

Bezirk Horgen / Thalwil

Jeden ersten Montag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.

Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon

Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 00 bis 12 00 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.

Bezirk Uster / Uster

Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Lokalität gemäss www.svp-uster.ch.

Stadt Winterthur / Oberwinterthur

Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Stadtrain, Römerstrasse 71 Winterthur.

Stadt Winterthur / Wülflingen

Jeden Samstag, von 11 00 bis 12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.

Stadt Zürich / Kreis 6

Jeden ersten Dienstag im Monat, 19 00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 12

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

Junge SVP Kanton Zürich

Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich findest du auf unseren Social Media Channels oder auf unserer Website www.jsvp-zh.ch.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf

Sonntag, 11 September 2022 10 00 Uhr, SVP -Stand, Dielsdorfer Gewerbeschau, Dielsdorf, mit Nationalrat Benjamin Fischer.

Bezirk Dielsdorf / Niederglatt

Samstag, 2 Juli 2022, 10 00 Uhr, Sommerveranstaltung, Treffpunkt Kiesparkplatz «Eichi», Grafschaftstrasse 50, Niederglatt, gemeinsames Sammeln von herumliegendem Abfall mit anschliessendem Imbiss.

Bezirk Dietikon / Aesch

Dienstag, 12 Juli 2022, 20 00 Uhr, Informationsanlass Zivilschutzräume Aesch ZH, Gemeindesaal Nassenmatt, Lielistrasse 16 Aesch, u.a. mit Kantonsrat Diego Bonato.

Bezirk Hinwil / Grüningen

Sonntag, 3 Juli 2022, 09 30 Uhr, SVP-Puurezmorge, auf dem Hof von Peter Fankhauser und Heidi Stark, Itzikon.

Bezirk Meilen / Zollikon

Montag, 4 Juli 2022, 19 00 Uhr, Informationsabend, Kantine am Eggä, Gustav-Maurer-Strasse 10, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz, Kantonsrätin Nina Fehr Düsel und Camille Lothe, Präsidentin Junge SVP Kanton Zürich. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.svp-zollikon.ch.

Bezirk Pfäffikon / Lindau

Sonntag, 28. August 2022, 11 00 –23 00 Uhr, SVP-Zelt an der Chilbi, Gemeindeplatz, Lindau, mit den Nationalräten Alfred Heer, Mauro Tuena und Bruno Walliser.

Montag, 29. August 2022, 14 00 –21 00 Uhr, SVP-Zelt an der Chilbi, Gemeindeplatz, Lindau, mit den Nationalräten Therese Schläpfer und Barbara Steinemann.

Bezirk Winterthur / Seuzach

Samstag, 10 September 2022, 19 00 Uhr, SVP bi de Lüt, Dorffest Seuzach, mit Nationalrätin Barbara Steinemann.

Stadt Zürich / Kreis 11

Samstag, 2 Juli 2022, 09 30 –12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.

Samstag, 9 Juli 2022, 09 30 –12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.

Donnerstag, 14 Juli 2022, 16 30 –18 00 Uhr, Besichtigung der Leitstelle VBZ Zürich, Luggwegstrasse 65, Zürich, Anmeldung an peter.schick@bluewin.ch.

Samstag, 20 August 2022, 09 30 –12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.

Freitag, 26 August 2022, 18 30 Uhr, Grillplausch, Blumen Oase, Felsenrainstrasse 149, Zürich-Seebach.

Samstag, 27 August 2022, 09 30 –12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.

Samstag, 3 September 2022, 09 30 –12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.

Samstag, 10 September 2022, 09 30 –12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.

Sonntag, 11 September 2022, 10 00 –14 00 Uhr, Puurezmorge, Bauernhof Albert Schu -

IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne mentsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Thomas Ammann, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Elisabeth Liebi, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.

macher, Katzenseestrasse 8, Zürich-Affoltern, mit den Regierungsräten Natalie Rickli und Ernst Stocker sowie den Kantonsräten Domenik Ledergerber und Martin Hübscher. Kosten: Fr. 25.– pro Person.

Samstag, 17 September 2022, 09 30 –12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.

Samstag, 24 September 2022 09 30 –12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.

Samstag, 1 Oktober 2022, bis Sonntag, 2 Oktober 2022 SVP-Stand, Seebacher Chilbi.

Samstag, 22 Oktober 2022 09 30 –12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.

Samstag, 29 Oktober 2022, 09 30 –12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.

Samstag, 5 November 2022 09 30 –12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.

Freitag, 11 November 2022, 18 00 Uhr, SVPPolit-Apéro, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich-Seebach, mit Nationalrat Thomas Matter. Thema: Bericht aus dem Nationalrat.

Samstag, 12 November 2022, 09 30 –12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.

Samstag, 19 November 2022 09 30 –12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.

Samstag, 3 Dezember 2022, 19 00 Uhr, Jahresausklang, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich-Seebach.

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Freitag, 23 September 2022, bis Sonntag, 25 September 2022, SVP-Schiessen 2022, Vorschiessen am Freitag, 16 September 2022, Luckhausen, Illnau-Effretikon. Weitere Informationen unter www.svp-illnaueffretikon.ch.

der Jungen SVP zur Durchsetzung von Recht und Ordnung (Anti-Chaoten-Initiative)

Debattieren statt demolieren!

Es darf nicht toleriert werden, dass Chaoten und Vandalen die Rechtsordnung nach Belieben missachten und die Allgemeinheit dann für die entsprechenden Konsequenzen geradestehen muss.

Jetzt unterschreiben!

Bogen herunterladen: Kämpfen wir für Recht und Ordnung! anti-chaoten-initiative.ch

■ Obwohl die Qualität bei der SRG oft zu wünschen übrig lässt, zahlt die Schweizer Bevölkerung weltweit (!) mit heute 335 Franken die höchsten gerätunabhängigen Zwangsgebühren. Mit der Initiative müssen wir nur noch 200 Franken zahlen. Immer noch genug!

■ Junge verdienen wenig und schauen fast kein TV. Trotzdem müssen sie jährlich 335 Franken zahlen für ein Angebot, das sie nicht konsumieren. Das ist unfair und unsozial!

■ Arbeitgeber und Gewerbler werden doppelt zur Kasse gebeten: Die Betriebe zahlen eine umsatzabhängige SRGGebühr, schnell mehrere Tausend Franken. Dies, obwohl alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber schon als Privatpersonen die Abgabe von 335 Franken zahlen. Diese ungerechte Doppelbesteuerung muss abgeschafft werden!