Eidgenössische Politik Sparen ist in Bundesbern ein Fremdwort
Seite 2
ANTI-CHAOTEN-INITIATIVE:
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Kanton Zürich Baudirektor im Tiefschlaf
Seite 3
Aktuell Linker Wunschtraum Flugticketabgabe
Seite 4 –5
Parlamentsgemeinden Gartenstadt Winterthur
Seite 6
Leserbrief Aufgeblasener Personalbestand bei SRG SSR
Seite 7
Heute ist der letzte Freitag im Monat. Dies wäre eigentlich keine nennenswerte Besonderheit – doch in Zürich ist das die Zeit der «Critical Mass». Zu Tausenden werden die Veloaktivisten erneut durch die Stadt strampeln und nach mehr Velowegen schreien.
Leidtragende des monatlichen Veloschwarms sind all jene, die nicht mit zwei Rädern unterwegs sind. Stundenlang blockieren die Veloaktivisten zentrale Verkehrswege und verursachen einen regelrechten Verkehrskollaps. Der Zugang zu den umliegenden Geschäften wird blockiert, frühzeitige Schliessungen sind unumgänglich. Die «Critical Mass» ist nur eines der Beispiele für das gegenwärtige Chaos in Bezug auf die Demonstrationspolitik in Zürich. Aus diesem Grund lanciert die Junge SVP Kanton Zürich die kantonale «AntiChaotenInitiative».
In Zürich herrscht eine regelrechte Demonstrationsflut – Tendenz steigend. Im letzten Jahr verzeichnete die Stadt Zürich 360 Demonstrationen oder Kundgebungen. Ein Drittel davon war unbewilligt. Es ist leider klar ersichtlich, dass für eine vermeintlich «gute» Sache Politik und Behörden beide Augen zu drücken und die Stadt den Aktivisten überlassen. Passanten, Anwohner, Pendler, Gewerbetreibende werden im Stich gelassen. Für die Junge SVP Kanton Zürich ist klar, dass es jetzt faire Spielregeln für alle braucht. Unsere kantonale «AntiChaotenInitiative» formuliert daher vier Forderungen:
JA zur Bewilligungspflicht für Demonstrationen
Alleine in der Stadt Zürich war ein Drittel der Demonstrationen und Kundgebungen nicht bewilligt. Im Falle der monatlichen Velodemonstrationen stellen sich die Organisatoren sogar auf den Standpunkt, lediglich für «ein spontanes Verkehrsaufkommen» zu sorgen. Die Folgen für die Polizei sind verheerend: Es gibt weder eine Ansprechperson, noch ist eine gesittete Koordination möglich. Die Polizei muss mit dem schlimmsten Szenario rechnen und dementsprechend mit einem Grossaufgebot bereit sein. Nur mit einer generellen Bewilligungspflicht können wieder ordentliche Bedingungen hergestellt werden.
Für Konsequenzen geradestehen Im Oktober 2021 verursachten die unbewilligten Strassenblockaden von Extinction Rebellion Kosten für den Polizeieinsatz von 684 578 Franken. Die Rechnung dafür bezahlte der Steuerzahler. Es ist nicht in Ordnung, dass unbelehrbare Chaoten weiterhin mit diesem Verhalten durchkommen. Wer unbewilligte Demonstrationen oder Kundgebungen durchführt oder an diesen teilnimmt, soll künftig zur Kasse gebeten werden.
Die anhaltende «Cancel Culture» widerspiegelt sich auch in der Demonstrationskultur. Immer öfters werden
bewilligte Demonstrationen oder Kundgebungen von – sind wir ehrlich – konservativen Organisationen durch gewaltsame Störaktionen behindert.
Folglich ist die Polizei immer wieder gezwungen, mit einem grossen Sicherheitsaufgebot die bewilligten Veranstaltungen vor den Chaoten zu schützen. Es ist ein Skandal, dass Chaoten immer wieder legale Demonstrationen oder Veranstaltungen stören. Daher sollen gerade diese unbelehrbaren Chaoten für die verursachten Sicherheitskosten aufkommen.
Hausbesetzer zur Verantwortung ziehen
Das chaotische Verhalten von gewissen unbelehrbaren Gruppierungen zeigt sich auch bei illegalen Hausbesetzungen. Besetzte Liegenschaften sind immer wieder Brutstätten von illegalen Demonstrationen, illegalen Partys und anderen Delikten. Eine freiwillige Räumung ist aussichtslos.
Das führt dazu, dass die Liegenschaften nur mit einem immensen Sicherheitsaufgebot überhaupt geräumt werden können. Wer eine Liegenschaft illegal besetzt, muss für die daraus entstehenden Kosten aufkommen, aber auch für den notwendigen Polizeieinsatz haftbar gemacht werden.
Klare Spielregeln für alle Die freie Meinungsäusserung und die Versammlungsfreiheit sind wichtige Errungenschaften eines demokratischen Rechtsstaats.
Doch das Beispiel der «Critical Mass» zeigt, wie diese Rechte auf Kosten anderer ausgehöhlt werden. Denn wo die Freiheit der einen beginnt, wird hier
die Freiheit von Passanten, Anwohnern, Pendlern, Gewerbetreibenden und des Steuerzahlers eingeschränkt.
Es braucht daher klare Regeln für alle. Die kantonale «AntiChaotenInitiative» setzt genau hier an. Jetzt «Anti-Chaoten-Initiative» unterschreiben
Die Junge SVP Kanton Zürich setzt sich für eine starke und faire Demokratie ein. Trotzdem ist eine eigene Initiative gerade für unsere Jungpartei eine grosse Herausforderung.
Aus diesem Grund erscheint heute dieser Beitrag. Unterschreiben Sie jetzt die beigelegte «AntiChaotenInitiative» und werfen Sie den unterschriebenen Bogen einfach in einen Briefkasten.
An dieser Stelle möchten wir der SVP Kanton Zürich für diese Möglichkeit danken. Wir sind davon überzeugt, dass wir gemeinsam die benötigten 6000 Unterschriften erreichen können.
Camille Lothe
Präsidentin
JSVP Kanton Zürich Zürich
Darum braucht es die SRG-Initiative:
■ Obwohl die Qualität bei der SRG oft zu wünschen übrig lässt, zahlt die Schweizer Bevölkerung weltweit (!) mit heute 335 Franken die höchsten gerätunabhängigen Zwangsgebühren. Mit der Initiative müssen wir nur noch 200 Franken zahlen. Immer noch genug!
■ Junge verdienen wenig und schauen fast kein TV. Trotzdem müssen sie jährlich 335 Franken zahlen für ein Angebot, das sie nicht konsumieren. Das ist unfair und unsozial!
■ Arbeitgeber und Gewerbler werden doppelt zur Kasse gebeten: Die Betriebe zahlen eine umsatzabhängige SRGGebühr, schnell mehrere Tausend Franken. Dies, obwohl alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber schon als Privatpersonen die Abgabe von 335 Franken zahlen. Diese ungerechte Doppelbesteuerung muss abgeschafft werden!
Christoph Mörgeli
Luganos tragischer Held
Das Unbehagen im Kleinstaat ist mit den Händen zu greifen. Zwar gibt sich Bundespräsident Ignazio Cassis geradezu aufgeräumt, hochmotiviert und tatenlustig. Doch wer ihn kennt, merkt sofort: Wohl ist dem Mann nicht in seiner Haut. Cassis hängt sein ganzes Prestige – und nebenbei gleich auch noch das seines Landes – an seine Ukraine-Konferenz in Lugano. Für die gerade mal zwei Tage wird im Tessin eine Woche lang Ausnahmezustand herrschen. Die Kosten für das fragwürdige Profilierungsprojekt inklusive 1600 Armeeangehöriger tragen die Steuerzahler.
Am 4./5. Juli sollen angeblich «hochrangige Delegationen» nach Lugano reisen. Hochrangig heisst in diesem Fall: tausend Funktionäre von Staaten, Organisationen und NGO s, die keiner kennt. Ausser vielleicht die EU -Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, als deutsche Verteidigungsministerin mit dem Spitznahmen «Granaten-Uschi» unterwegs. Nach dem Desaster, das sie in der Bundeswehr und danach in Brüssel angerichtet hat, verlängerten die Deutschen die «Uschi» auf «Pfuschi».
Mit dem Mut der Verzweiflung erhofft sich Ignazio Cassis einen PR-Effekt für die Schweiz. Und noch mehr für sich selber. Zuweilen fühlt sich eine Maus wie ein Tiger. Cassis ist ein tragischer Held – gütigst verteidigt von einer medialen Wagenburg, in der SRG , Ringier, Tamedia und NZZ gemeinsam kuscheln. Sie alle belehren die Schweizer, nicht so kleinkariert, bünzlig und rappenspalterisch zu denken. «Wiederaufbau» heisst nämlich für die Bürger, dass unser Land der Ukraine Geld, viel Geld versprechen wird. Die Konferenz ist falsch projektiert, falsch konzipiert, falsch motiviert. In Lugano wird Partei genommen. Man lässt sich von den Ukrainern instrumentalisieren. Die Russen bleiben ausgesperrt. Und was heisst Wiederaufbau? Zerstört sind in der Ukraine fast nur Gebiete und Städte, die sich mittlerweile in russischer Hand befinden. Wollen wir dem Angreifer den Wiederaufbau finanzieren? Die Konferenz von Lugano ist und bleibt verfehlt. Aus einem Kuhfladen lassen sich keine Goldvreneli prägen.
Die Sommersession stand einmal mehr im Zeichen hoher Ausgaben. Von Sparen war keine Rede. Die Ausgabenbremse wurde mehrmals gelöst. Die Voten der Linken waren wieder mit Neid angereichert und die Grünen schürten die Angst mit dem Klimawandel. Soweit nichts Neues unter der Bundeshauskuppel. Immerhin gab es keinen Sitzungsunterbruch für den Frauenstreik.
Therese Schläpfer
Nationalrätin SVP Hagenbuch
Kundgebungen dazu waren erst am späteren Nachmittag und Abend vorgesehen, während alle Fraktionen ihre Sitzungen abhielten. Somit wurden wir wenigstens dieses Jahr mit Voten zur Spaltung der Gesellschaft verschont. Mit der letzten Abstimmung der zweiten Woche befanden wir über die Parlamentarische Initiative von PreliczHuber. Sie wollte erreichen, dass die Schweizer Seeufer für Fussgänger erschlossen werden sollen. Geschmückt hat sie den Titel noch damit, dass dies eine ökologische Aufwertung sei. Für ihr Anliegen, um nicht zu sagen, für ihre kommunistische Idee fand sie immerhin 62 Gleichgesinnte.
Tummelfeld für «Reichenhasser»
Der Krieg in der Ukraine und dessen Auswirkungen schaffen viel Leid, aber auch ein Tummelfeld für neidvolle «Reichenhasser». So verlangten die Grünen und die SP eine ausserordentliche Session. Die SP will eine Taskforce für die Sperrung der Vermögenswerte russischer und belarussischer Oligarchen schaffen. Die Grünen wollen mit einer unabhängigen Rohstoffmarktaufsicht die Korruption und die Geldwäscherei reduzieren. Die Schweiz kann sich aber auf einen funktionierenden Rechtsstaat abstützen, in welchem all die ge-
Seeuferwege schweizweit für Fussgänger erschliessen, wäre eine massive, sozialistische Aushöhlung des Prinzips Privateigentum. Bild Pixabay
forderten Aufsichten laufen. Es ist genau unser Rechtsstaat, welcher viele ausländische Unternehmen dazu bewegt, sich in der Schweiz niederzulassen. Das sendet Vertrauen in die ganze Welt, Firmen lassen sich hier nieder, schaffen Arbeitsplätze und sie und ihre Mitarbeiter zahlen bei uns Steuern. Unterstützt wurden die Grünen und Linken von der «wirtschaftsfreundlichen» GLP. Alle anderen standen Gott sei Dank für den Rechtsstaat ein.
Wahlerfolg bei Aufsichtsbehörde für Bundesanwaltschaft
Freuen durften wir uns über die Wahl des Mitgliedes der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft. Unsere Fraktion schlug zusammen mit der Mitte als Minderheit einen anderen Kandidaten neben dem Vorschlag der sozialdemokratischen Partei, der Grünen, GLP und FDP vor. Der Kandidat unserer Minderheit, Lionel Seeberger, obsiegte vor dem vorgeschlagenen Kandidaten der NGO Public Eye. Die linke Ratshälfte fühlte sich ihrer Sache ziem-
VOM PROPHETEN IM EIGENEN LAND …
lich sicher und die Wahl hinterliess bei ihnen lange Gesichter. Auch unsere Fraktion verlangte eine ausserordentliche Session für Entlastungsmassnahmen zugunsten der Bevölkerung und der Wirtschaft. Wir wollten mit einer Preisreduktion auf Benzin und Diesel dem Mittelstand entgegenkommen. Jenen Menschen, welche auf das Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu gelangen oder ein Auto, einen Servicewagen oder Transporter brauchen, um Arbeiten auszuführen. Bundesrat Ueli Maurer führte aus, dass wir in der Schweiz erstmals seit 2011 wieder mit einer Teuerung konfrontiert sind. 40 Rappen Steuerverzicht pro Liter Benzin für ein Jahr heisst über 2 Mrd. weniger Einnahmen für den Bund. Ein Vergleich mit dem Ausland sei nicht statthaft, weil dort die Teuerung viel höher ist als bei uns. Den Sanktionen haben wir zu verdanken, dass bei uns der Treibstoff teurer wird und Russland mehr verdient. Den Preis heute zu senken ist verfrüht. Der Bundesrat will zuerst die Entwicklung der Situation
Explodierende Energiekosten und eine enorme Versorgungskrise sind die direkten Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Dabei überdeckt die Debatte über zu hohe Spritpreise derzeit die wirklich wichtigen Themen in der schweizerischen Energiepolitik. Einzige Konstante: Die SVP lag mit ihrer Politik der Vernunft stets richtig, wird aber trotzdem von allen Seiten angefeindet.
Ueli Bamert
Kantonsrat SVP Zürich
Wer dieser Tage sein Auto tanken möchte, dem dürfte das Lachen rasch vergehen. Die Treibstoffpreise sind so hoch wie seit Jahren nicht mehr und ein Ende ist nicht absehbar – eine Katastrophe für all jene, die auf ein Auto angewiesen sind und die hohen Kosten kaum stemmen können. Schuld an den hohen Preisen ist nicht nur der Ukrainekrieg: das Preisniveau beim Öl und insbesondere beim Gas war aufgrund der wieder anziehenden Weltwirtschaft nach der Corona-Pandemie bereits vorher überdurchschnittlich hoch. Was viele nicht wissen: für die hohen Spritpreise ist auch der Staat verantwortlich. Pro Liter Benzin und Diesel fliessen nämlich rund 80 Rappen Mineralölsteuer an den Staat. Dazu kommt die Mehrwertsteuer, die proportional zum Treibstoffpreis zunimmt, womit der Staat von den hohen Preisen zusätzlich profitiert.
SVP scheitert mit Forderung nach Steuersenkung
Angesichts der Belastung des Mittelstands und der KMU durch die hohen
Video der Sendung «Talk Täglich» auf Tele Züri vom 13.6.22
Bei jeder Tankfüllung sahnt der Staat derzeit noch mehr ab. Die explodierenden Spritpreise lassen die Mehrwertsteuer sprudeln. Bild Pixabay
Preise hat die SVP mehrere Vorstösse zur Senkung der Mineralölsteuer eingereicht, damit die Preise rasch und unbürokratisch sinken und der Tanktourismus in unsere Nachbarländer unterbunden wird, die einen solchen Steuerrabatt längst eingeführt haben. Die besagten Vorstösse wurden in der Sommersession nun aber sowohl vom Stände- als auch vom Nationalrat sang und klanglos abgelehnt. Es zeigt sich einmal mehr: Die SVP ist die einzige Partei, die die Sorgen und Nöte des arbeitenden Mittelstands ernst nimmt und vernünftige Lösungen vorschlägt. Energiestrategie ist gescheitert Wendet man sich allerdings den grossen Linien der Klima- und Energiepolitik zu, merkt man schnell, dass die Debatte um die hohen Spritpreise bestenfalls einen Nebenschauplatz darstellt. Es wird nämlich immer offensichtlicher, dass die Energiestrategie 2050 gescheitert ist: Der geplante Atomausstieg beraubt uns mittelfristig rund eines Drittels unserer Stromproduktion.
Deutschland ist bereits dabei, seine Atomkraftwerke abzuschalten, womit Stromimporte zukünftig ebenfalls keine Option mehr darstellen. Erneuerbare Energien wie Sonne oder Wind liefern «Flatterstrom» zu unregelmässigen Zeiten, können noch immer nicht effizient gespeichert werden und werden – im Falle von Windkraft oder höheren Staumauern – ausgerechnet von grünen Kreisen vielerorts blockiert. Die Rechnung ist schnell gemacht: Wir haben zu wenig Strom, eine Strommangellage in den nächsten Jahren ist folglich sehr wahrscheinlich. Ein Horrorszenario, das vom Bundesamt für Energie bestätigt wird. Und nun werden im Zuge der «Dekarbonisierung» von Wirtschaft und Gesellschaft bis 2050 mit der Elektromobilität, dem ausgebauten Schienenverkehr und den Wärmepumpen ausgerechnet Technologien als Allheilmittel angepriesen, die zu hundert Prozent auf ebenjenem Strom basieren, von dem wir zu wenig haben. Die SVP kämpft seit jeher gegen diese katastro-
abwarten. Die entgangenen Steuereinnahmen müssten anderswo eingenommen bzw. weniger ausgegeben werden. Die Schuldenbremse könne nicht einfach umgangen werden. Die verschiedenen Vorstösse wurden dann auch allesamt abgelehnt.
Der SBB noch mehr unter die Arme greifen?
Die Finanzkommission des Ständerates will den Bundesrat beauftragen, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der vorsieht, dass die durch die Covid-19-Pandemie verursachten Defizite der SBB als ausserordentlich gelten und dem Unternehmen entsprechende Finanzhilfen gewährt werden, um die planungsgemässe Durchführung der Investitionen auszuführen. Die SBB hat aber genügend Eigenkapital. Sie hat ein Ertragsproblem. Bekäme sie Geld vom Bund, müsste sie gewisse Darlehen zurückzahlen. Der Ausbau kann auch ohne Finanzhilfen vollzogen werden. Das garantiert der Bundesrat. Unser Finanzminister empfahl, kein Geld zu geben, das sie gar nicht brauchen. Trotzdem wurde der Vorstoss angenommen. Noch mehr Geld will die Linke den Steuerzahlern für ihre Initiative «Maximal 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämien» (Pramien-Entlastungsinitiative) aus der Tasche ziehen. Bereits heute bezahlen die Steuerzahler schweizweit für Prämienverbilligungen 5,4 Mrd. Franken. Der Kanton Zürich allein 500 Mio. Diesen Betrag will die Linke beinahe verdoppeln. Die Leistungen unter die Lupe nehmen und bei unnötigen Operationen zu sparen, brächte aber viel mehr. Die Linke bringt keine neuen Ideen. Sie singt wieder ihr altes Lied und baut wie immer auf eine Umverteilung des Geldes, um ihre Wähler bei Laune zu halten.
phale Politik – zurecht, wie sich heute zeigt.
Die SVP lag von Anfang an richtig Obwohl ihr Scheitern offensichtlich ist, halten links-grüne Kreise unbeirrt an ihrer verfehlten Politik fest und fordern einfach einen noch schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien. Im Departement von Bundesrätin Sommaruga scheint dagegen langsam so etwas wie Realitätssinn eingekehrt zu sein: Im vergangenen Winter, also noch vor dem Ukrainekrieg, wurden Pläne bekannt gegeben, zur Sicherung der Stromversorgung Gaskraftwerke zu bauen. Da diese jedoch CO2 ausstossen, sollen sie nur bei akuten Strommangellagen im Winter angeworfen werden.
Die Absurdität ist mit Händen greifbar: man plant eine milliardenteure neue Infrastruktur, die die meiste Zeit über unbenutzt bleiben soll. In der Zwischenzeit ist nun aber der Ukrainekrieg ausgebrochen und die Abhängigkeit von russischem Gas wurde offensichtlich. Kleinlaut ist vonseiten des Bundesrats nun bereits die Rede davon, die geplanten Gaskraftwerke, statt mit Gas mit Öl zu betreiben.
Ich fasse zusammen: Politik und Verwaltung arbeiten seit Jahren verbissen daran, dem Autofahrer das Benzin und dem Hausbesitzer das Heizöl zu verbieten.
Nun wird demnächst das ganze Öl, das Autofahrer und Hausbesitzer nicht mehr benutzen dürfen, dafür verwendet, in einem Ölkraftwerk Strom zu erzeugen, mit dem ebendiese Autofahrer und Hausbesitzer dann ihre Elektromobile und Wärmepumpen betreiben sollen. Es gibt Pointen, die sich selbst die besten Komiker nicht ausdenken könnten.
Siehe weiteren Beitrag Seite 7.
Diesen Montag ging es zu Beginn der Debatte heiss zu und her, nicht nur wegen der Temperaturen.
Zuerst ging es um die Anpassung von Mindeststandards in Zentren für geflüchtete unbegleitete Kinder an die Kinder- und Jugendheimverordnung, Antrag der Dringlichkeit. Regierungsrat Mario Fehr wurde von Ratspräsidentin Esther Guyer nach zwei Minuten aufgrund der Kurzdebatte das Wort entzogen, wogegen er sich wehrte. Schliesslich stellte Hans-Peter Amrein einen Abstimmungsantrag, dass Mario Fehr länger sprechen darf, welcher auch durchkam.
Lorenz Habicher der SVP erwähnte zu Recht, dass es diesbezüglich bereits einen Leistungsauftrag gebe. Leider wurde das Postulat dennoch für dringlich erklärt.
Schliesslich folgte die erfolgreiche Wiederwahl von Jürg Trachsel als Ombudsmann. Er erhielt 164 Stimmen. Herzliche Gratulation! Auch die Ersatzperson des Ombudsmannes, Bernhard Egg, wurde gewählt. Und ein Ersatzmitglied für das Zürcher Obergericht, Anna Schneeberger der SP, wurde erfolgreich gewählt.
Ready for Teaching 2022 Der restliche Morgen stand vor allem im Zentrum der Bildung und des Klimas. «Ready for Teaching 2022» stand als erstes Traktandum auf dem Programm. In dieser dringlichen Interpellation von Karin Fehr Thoma (Grüne) ging es darum, dass aufgrund des Lehrermangels derzeit auch befristet auf ein Jahr Personen als Lehrkräfte angestellt werden können, welche nicht die übliche Zulassung besitzen.
Die linke Seite forderte nun, dass es in Zürich wie im Kanton Schaffhausen einen Kurs / ein Programm geben soll, um diese Lehrkräfte zu begleiten, auch mittels Coaching. Paul von Euw (SVP Bauma) sprach davon, dass vor allem das Niveau der Schülerinnen und Schüler abnehme, wie man in den Pisastu-
WORTE DES PARTEIPRÄSIDENTEN
Fraktionspräsident Martin Hübscher dankt den Organisatoren des Fraktionsausfluges: KR Walter Honegger, KR Elisabeth Pflugshaupt und KR Daniel Wäfler (v.l.n.r.).
dien sehe. Man solle die Bildungsdirektion arbeiten lassen und sich eher für höhere Pensen für Lehrpersonen und weniger Administration einsetzen.
Kleinsiedlungen im Kanton Zürich Schliesslich stand das Projekt «Überprüfung der Kleinsiedlungen im Kanton Zürich» auf dem Programm. Martin Hübscher (SVP Wiesendangen) sprach zu diesem Projekt. Leider seien 300 Dörfer im ganzen Kanton betroffen. Das Projekt müsse mit höchster Priorität vorangetrieben werden, damit es wieder Rechtssicherheit gebe. Es folgten vier Klimavorstösse. Die Grünen (Thomas Forrer) verlangten, dass eine Klimastrategie und ein Klimagesetz erarbeitet werde. Ein beliebtes Thema der Linken. Die Abrechnung Rahmenkredit für Subventionen an Pi-
«Niemand konnte mit einer solchen Pandemie rechnen», «Niemand hätte vor einem Jahr gedacht, dass wir wieder Krieg in Europa haben», «Wir sind alle von der massiv steigenden Teuerung überrascht», «Niemand hat die Strommangellage vorausgesehen».
Was haben diese Aussagen gemeinsam?
Sie sind naiv oder schlicht gelogen, sie werden von Dilettanten und Blendern ausgesprochen und von naiven Nachplapperern übernommen. Natürlich
«Natürlich konnte kaum jemand den exakten Verlauf der Pandemie voraussagen.»
konnte kaum jemand den exakten Verlauf der Pandemie voraussagen oder wissen, an welchem Datum Russland in die Ukraine einmarschieren wird oder wann genau die Inflation anzieht. Dass aber eine Pandemie zu den Risiken mit der höchsten Eintretenswahrscheinlichkeit gehört und weltweit gar nicht besonders aussergewöhnlich ist sowie durch die Globalisierung und
damit den rasanten weltweiten Austausch die Wahrscheinlichkeit gestiegen ist, wissen wir seit Jahrzehnten. In der Sicherheitsverbundsübung 2014 wurde genau das Szenario einer Grippepandemie mit gleichzeitigem Stromausfall und langandauernder Strommangellage geübt. Gleich verhält es sich mit dem Krieg. Der Sicherheitspolitische Bericht des Bundes zeigt klar auf, dass eine Eskalation in der Ukraine wahrscheinlich war. Spätestens seit der Annexion der Krim 2014, aber eigentlich bereits seit dem Georgienkrieg 2008 spricht man in Armee- und Nachrichtendienstkreisen von einer Zeitenwende und einem möglichen Einmarsch Russlands in die Ukraine. Für niemanden, der sich etwas auskennt, dürfte es (mit Ausnahme des exakten Zeitpunkts) eine grosse Überraschung gewesen sein. Dass jemand selber etwas nicht für möglich gehalten oder nicht daran gedacht hat, ist nachvollziehbar und je nach dem, um welche Person es sich handelt, auch nicht weiter schlimm. Schlimm ist aber, wenn es vermeintliche Fachpersonen oder gar Entscheidungsträger sind. Schier unerträglich ist, wie diese von sich selbst auf ande-
lotprojekte gestützt auf das Energiegesetz wurde ebenfalls genehmigt. Das Ressourcenprojekt Ammoniak wurde nicht schriftlich, sondern in Kurzdebatte beschlossen. Schliesslich folgte das Geschäft Umstellung auf Elektromobilität beim kantonalen Fahrzeugpark. Alex Gantner (FDP) erwähnte, dass es eine Weisung betreffend Emissionsverminderung bei Neubeschaffungen von Fahrzeugen im Kanton gebe. Bei uns war Christian Lucek der Redner. Schliesslich wurde das Geschäft abgeschrieben.
Hans Finsler (SVP) verlässt leider den Kantonsrat. Alles Gute ihm und seinem Nachfolger.
Hintergrundbeitrag Fraktionsausflug Seite 5.
re schliessen. Menschen, die ernsthaft glauben, dass nur, weil sie sich persönlich etwas nicht vorstellen konnten, niemand damit gerechnet hätte, wollen uns für dumm verkaufen (oder sie sind am Ende selber nicht die hellsten Kerzen).
Bei der demonstrativen Zurschaustellung der eigenen Ahnungslosigkeit geht es darum, vom planlosen Handeln abzulenken oder dieses gar zu rechtfertigen. Doch dass sie nicht wissen, was sie tun, liegt selten daran, dass etwas eintritt, womit man nicht rechnen konnte. Es hat damit zu tun, dass 1. die Analysen der eigenen Fachleute nicht ernst genommen werden; 2. dadurch die Szenarien nicht sauber vorbereitet und eingeübt werden und 3. die Entscheidungsträger sich nicht an die vordefinierten und geübten Krisenabläufe halten (typische Politikerkrankheit).
Die Entscheidungsträger – und dazu gehören auch Regierungs- und vor allem die Bundesräte – müssen in den Krisenübungen wieder persönlich involviert sein und beübt werden, nur so verinnerlichen sie die nötigen Ab-
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Baudirektor im Tiefschlaf
SVP Zürich
Am vergangenen Montag musste der Kantonsrat über eine Fristerstreckung zu mehreren Klima-Motionen aus der Baudirektion befinden. Die Anträge wurden nötig, weil der grüne Baudirektor Martin Neukom und seine Beamten es nicht geschafft haben, vier vom Kantonsrat überwiesene Motionen innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Jahren abzuarbeiten. Eine der vier Vorlagen sticht dabei besonders ins Auge: Die Forderung nach einem «Masterplan Dekarbonisierung» geht auf eine Motion zurück, die Martin Neukom 2018 noch als gemeiner Kantonsrat selbst eingereicht hat. Bekanntlich wurde Neukom ein Jahr später
in den Regierungsrat gewählt und zum Baudirektor ernannt. Noch einmal ein Jahr später, im Juni 2020, stimmte der Kantonsrat diesem «Masterplan Dekarbonisierung» zu und erteilte Martin Neukom damit den Auftrag, seine eigene Motion umzusetzen. Und nun, wiederum zwei Jahre später, muss eben dieser Martin Neukom, der ja bestimmt von Anfang an eine klare Vorstellung von seinem «Masterplan» im Hinterkopf hatte, kleinlaut zugeben, dass er noch ein Jahr länger braucht, um diesen zu Papier zu bringen. Als die grösste Kritikerin des aktuellen Klimawahns kann sich die SVP über die Untätigkeit des Baudirektors freuen. Ärgern müssen sich vielmehr die Wählerinnen und Wähler von Martin Neukom, der bekanntlich mit dem Versprechen angetreten ist, beim Klimaschutz endlich vorwärtszumachen – einem Thema, bei dem es gemäss grüner Propaganda seit 20 Jahren 5 vor 12 steht.
diesmal in den Bezirk Hinwil. Die Reise startete mit einer gemütlichen Dampfbahnfahrt.
läufe und nur so können die Verantwortlichen der Krisenorganisationen abschätzen, wer in der Krise funktioniert. Wir dürfen nicht mehr zulassen,
«Die Entscheidungsträger müssen in den Krisenübungen wieder persönlich involviert sein und beübt werden.»
dass Dilettanten und Blender regieren und in wichtigen Funktionen sitzen, denen es nur darum geht, ihr eigenes Gesicht zu wahren. Die nicht krisentauglich sind und aus dem Moment heraus, ohne Strategie bewährte Erfolgsmodelle über den Haufen werfen. Merken Sie sich: Wenn diejenigen, die vor wenigen Monaten Inflation für einen Mythos gehalten haben, heute die wirksamsten Mittel gegen die Teuerung verkünden, dann müssen Sie skeptisch sein. Wenn diejenigen, die noch Anfang Jahr überzeugt waren, die Stromversorgung sei gesichert, fabulieren, dass wir nun halt etwas spar-
samer sein sollten, dann müssen sie skeptisch sein. Wenn die Armeeabschaffer Ihnen plötzlich erklären, wie Krieg funktioniert, und nach Waffenlieferungen schreien, dann müssen Sie ganz besonders skeptisch sein. Und wenn diejenigen, die nun über mehr als zwei Jahrzehnte behauptet haben, es gäbe keinen konventionellen Krieg mehr in Europa, nun die Aufgabe der Neutralität fordern, dann könnten Sie eigentlich laut lachen, wenn es denn nicht so ernst wäre. Vielleicht sollte man den Dilettanten und Blendern tatsächlich vermehrt mit Humor begegnen. Zumindest müssen wir aufhören, ihre vermeintlichen Rezepte ernst zu nehmen, und stattdessen wieder auf diejenigen hören, die zur Vorbereitung gemahnt haben und selber vorbereitet sind.
von Benjamin Fischer
IKEA-CHEFIN IM GESCHWURBEL-MODUS
So allmählich wirft die Saure-Gurken-Zeit ihre Schatten voraus. Medien wie watson.ch öffnen ihre Spalten da gern für Manager wie Jessica Anderen. Gut die Hälfte des Interviews mit der Leiterin von Ikea Schweiz dreht sich um Weltbewegendes, warum der Möbelhersteller und die CEO höchstselbst der Pride die Ehre erweisen und weshalb der Fleisch-Hotdog bald die Hälfte teurer als die vegetarische Variante ist. Die billige Masche durchschaubarer Imagepolitur erreicht den Höhepunkt bei der «Milliardärsfrage».
Thomas Ammann
Leitender Redaktor Zürcher Bote
Die blaue Ikea-Einkaufstasche – wer schätzt sie nicht. Robust und tragfest finden in ihr voluminöse Wochenendeinkäufe ebenso Platz wie sämtliches Equipment, um in lauschiger Natur ein Dutzend Freunde zum Sonntagsbrunch zu empfangen. Dass das Möbelhaus die Tasche anlässlich der Pride nun auch in Regenbogenfarben auflegt, ist voll
ok. Im Watson-Interview gibt Topmanagern Jessica Anderen dann aber noch einen drauf. Das Engagement für die LGBTQI+Communitiy müsse sich auch bei Firmen konstant weiter entwickeln, bis es keines mehr brauche. «Wie denn?», wollen die Interviewer wissen. Madame Anderen erläutert salbungsvoll: «… Uns ist es beispielsweise wichtig, dass Mitarbeitende, die sich in einer Geschlechtstransition befinden, wissen, dass wir voll und ganz hinter ihnen stehen und dass sie unterstützt werden.»
Prompt wird nachgehakt: «Finanziell?» «Emotional», heisst es lakonisch, was die CEO danach noch mit ein paar
Schon an der Gebäudefassade «begrüsst» IKEA die Kunden grossflächig mit der frohen Diversity-Botschaft: Wir lieben alle Kombinationen.
UMVERKEHR SCHWEIZ – DEUTLICHE ZAHLEN IN EIGENER SACHE
Sätzen verbaler Heissluft in rhetorisches Seidenpapier einwickelt.
Kein Würstchen zu klein, um nachhaltig zu sein Ausgiebig widmet sich Anderen nebst üblicher Produkt-PR auch dem FleischHotdog. Sie bereitet die Kunden darauf vor, dass er schon per 1. Juli um happige 50% aufschlägt.
Nachhaltigkeit verpflichtet, so die Botschaft. Selbst wenn der Fleischgehalt des weitgehend geschmacks- und damit charakterlosen Würstchens schon jetzt kaum der Rede wert sein dürfte. Die vegetarische Variante – klar doch – sei weiterhin für einen Franken zu haben.
Wohl gedrechseltes PR -Blabla
Auf der einen Seite hofiert watson.ch die Managerin, auf der anderen stellt man ihr durchaus kritische Fragen. So auch beim Thema soziale Nachhaltigkeit, zu der sich Ikea auf der Webseite und in Reporten bekennt. Ob sie es da persönlich in Ordnung fände, dass Firmengründer Kamprads drei direkte Nachkommen ein (ererbtes) Vermögen von 55 Milliarden Franken besässen. Auch da wird Anderen einsilbig: «Das ist eine Familienangelegenheit. Als CEO und Nachhaltigkeitsverantwortliche widme ich mich dem Unternehmenserfolg in der Schweiz …». Wussten wirs doch. Selbst eine Jessica Anderen beisst die Hand nicht, die sie füttert.
Womit wir abschliessend getrost festhalten, dass die neuste Juso-Initiative
(50% Erbschaftssteuer für Vermögen über 50 Millionen Franken) sogar schon vor der Lancierung gescheitert ist. Mit Garantie.
Das Interview in voller Länge
Wer dem fleischlichen Genuss des Ikea-Hotdogs noch zum alten Preis frönen will, muss sich sputen. Er soll schon ab 1 Juli erheblich mehr kosten.
Der radikale Umweltverband Umverkehr behauptet, dass in einer von ihm in Auftrag gegebenen Studie herausgekommen sei, dass sich knapp drei Viertel der Befragten für eine Lenkungsabgabe auf Flugtickets ausgesprochen haben.
Reinhard Wegelin Alt Parteisekretär Pfäffikon
Laut der von der NZZ am Sonntag publizierten Umfrage würden 72 Prozent der rund 1000 Befragten eine Flugticketabgabe befürworten. Der Zweck der Umfrage deckt sich – oh Wunder –mit den Zielen des Verbandes. Medien berichten ohne jegliche Neutralität darüber. Man nennt dies auch gesteuerte Umfragen.
Parlament und Volk sagen Nein
Die Flugticketabgabe wurde im Juni 2021 innerhalb des CO2-Gesetzes abge-
lehnt. Das Parlament lehnte darauf diverse Parlamentarische Initiativen ab. Jetzt steht die Flugticketabgabe oder eine Einführung einer internationalen Kerosinsteuer nicht mehr im Vordergrund der politischen Diskussion. Bundesrätin Sommaruga hatte einer Flugticketabgabe nach der Volksabstimmung ebenfalls eine Absage erteilt.
Eine Flugticketabgabe führt übrigens nicht zu weniger Flügen, sondern lenkt allenfalls das Reiseverhalten in eine Richtung, die nicht zwingend gut für das Klima ist.
Flugticketabgabe verstösst auch gegen den von der Vollversammlung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) gefällten Beschluss, wonach das globale Ausgleichssystem CORSIA das einzige Klimaschutzinstrument in der internationalen Luftfahrt sein soll.
Linker alter Hut
Die NZZ am Sonntag nimmt diesen alten Hut wieder auf. Die grüne St. Galler Nationalrätin Franziska Ryser fordert per Motion erneut die Einführung der Flugticketabgabe. Eine klare Zwängerei. Umverkehr fordert ein radikales Umdenken bei der Steuerung der Mobilität. Umverkehr hat immer die extremsten Schritte gegen den Wirtschaftsstandort mitgetragen, etwa die verschiedenen Stadtklima-Initiativen, welche weniger Strassenfläche verlangen, oder die Zersiedelungsinitiative. Dabei foutiert sich die Organisation regelmässig um den verfassungsmässig gegebenen Eigentumsbegriff.
Wohlwollen der Medien
Die Medien begleiten das radikale Projekt mit Wohlwollen. So schreibt der
Blick; «Neuer Anlauf für Flugticket-Abgabe.» Wäre das Thema von der SVP gekommen, hätte es sicher geheissen: «Die SVP will durchstieren.» Der Blick weiss weiter: «Vielleicht können solch deutliche Umfrageergebnisse einer Flugticket-Abgabe doch noch Aufwind verleihen.»
Mit einer zweifelhaften Umfrage, einer noch zweifelhafteren Interpreta-
tion dieser Umfrage und schliesslich mit dem Wohlwollen der Medien hat Umverkehr alle radikalen Ziele wieder neu lanciert.
Das ist ein Paradebeispiel, wie heute ganz linke Propaganda in den Medien als normal verkauft werden kann. Und dafür forderten dieselben Medien vor Kurzem noch Steuergeld. Es stimmt wahrlich nicht mehr viel in diesem unserem Staate.
DER AUSTAUSCH LÄSST IDEEN SPRUDELN
Zum sechsten Mal waren alle Behördenmitglieder der SVP im Bezirk Bülach eingeladen. Am Samstagmorgen, 11. Juni, trafen sich dreissig Aktive der Gemeinde, Bezirks- und Kantonsratsebene.
Matthias
Kantonsrat SVP Hüntwangen
SVP-Behördenmitglieder können sich stärken, indem sie Erfahrungen und Wissen teilen, um die eigene Arbeit wirkungsvoll zu gestalten. Die gemeinsame Grundhaltung, der interne Rahmen und die Vernetzung über alle Ebenen hinweg sind dabei wichtig.
Da Anfang Juli die neue Amtsperiode in den Gemeinden beginnt und so neugewählte Behördenmitglieder begrüsst werden konnten, war die erste halbe Stunde des Austausches der Präsidentin des Bezirksrates gewidmet, Karin Müller-Wettstein. Sie gab Tipps, empfahl wichtige Nachschlagewerke und zog Verbesserungspotenzial aus Rekursfällen. Nach einer Fragerunde gingen die Gespräche in Gruppen weiter, nach Ressorts geordnet: Bau, Planung & Verkehr, Bildung, Soziales und Gesundheit, Finanzen, Präsidiales & Gemeindeführung.
Think Tank «Lebhafter Austausch» war das Ziel, jede und jeder soll gute Ideen aus anderen Gemeinden übernehmen, Verbesserungen in schwierigen Geschäften suchen und bewährte Erfahrungen weitergeben. Ein Themenblatt pro Gebiet mit vielen aktuellen Fragen konnte das Ge-
spräch anregen, war aber kaum nötig: Diskussionen starteten automatisch und blieben lebhaft. Hier einige Fragen, die zeigen, um was es dabei ging: Wie können Rechnungsprüfungskommissionen kontrollieren, ohne dass ihnen Exekutiven auf der Nase herumtanzen? Spielraum der öffentlichen Hand, wenn Private im grossen Stil ukrainische Gäste aufnehmen? Wie soll die Schule organisiert sein, damit das Niveau innerhalb von Klassen nicht nach unten driftet? Ist es klug, die
FRAKTIONSAUSFLUG DER SVP/EDU-KANTONSRATSFRAKTION
Der diesjährige Ausflug der SVP/EDUKantonsratsfraktion führte turnusgemäss, nach 12 Jahren, in den Bezirk Hinwil. Die 3 SVP-Kantonsräte aus dem Bezirk Hinwil organisierten für ihre Fraktion einen spannenden Ausflug in den vielfältigen Oberländer Bezirk.
Regierungspräsident Stocker als Lokomotivführer
Der Fraktionsausflug startete am Montag, dem 20 Juni, um 13.00 Uhr, auf dem Bahnhof Hinwil. Ein DVZO -Zug erwartete dort die Gästeschar und setzte sich dann mit Dampf in Richtung Bäretswil in Bewegung, wo wieder einmal ein Halt am Bahnhof stattfand.
Nach einem Apéro von ZürioberlandRegionalprodukte beim Bahnhofsgebäude ging es weiter nach Bauma. Im Lokführerstand fuhr Regierungspräsident und Finanzdirektor Ernst Stocker mit und schaute so auch auf dem Ausflug, auf die «Kohlen». Nach der nostalgischen Fahrt durch die schöne Landschaft ging es von Bauma aus mittels Reise-Cars zu den vier Besuchsstandorten.
Getreu ihrem Anspruch, eine Volkspartei zu sein, besuchte die SVP-Fraktion in vier Gruppen aufgeteilt den Bauernhof der Familie Abderhalden bei Niderhus in Gibswil, das Gewerbe/Industriegebiet mit der Waschmaschinenfabrik Schulthess in Wolfhausen.
Löhne in der Gemeinde an der kantonalen Personalordnung auszurichten?
Können zehn SVP-Gemeindepräsidien im Bezirk etwas bewirken?
Für eine kurze Zeit wurden dann die Gruppen gemischt, um die Gewinne vom vorherigen Austausch noch weiter zu streuen.
Zum Abschluss folgte ein Apéro. Das Echo bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern über den Austausch war durchwegs positiv. «Der Morgen hat sich auf jeden Fall gelohnt», «Sollte öfter stattfinden».
Christoph Blocher Alt Bundesrat SVP Herrliberg
Diesen Juni haben wir vier Wandertage in der Schweiz genossen. Wir wählten den Kanton Uri, aber keinen bekannten Ferienort wie Andermatt. Sondern das kleine Amsteg im Herzen der alten Gotthard-Route. Wir logierten im historischen Hotel Post, das zwei Idealisten gekauft und zurechtgemacht haben. Eigentümer, Direktor, Servicepersonal – all diese Aufgaben besorgen diese in Personalunion.
Auf dem grossen Platz verkehren heute Busse in die Bergtäler. Früher waren es 300 Fuhrwerke, die täglich über den Gotthard fuhren. Vom Hotel aus sieht man die alte Bahnlinie, die nach dem Bau des Neat-Basistunnels nur noch wenige benutzen. Dazu die mächtige Reuss, die vielbefahrene Autobahn und die alte Strasse, auf der viele dem Tunnelstau ausweichen –Töffs, Cabrios, Geländewagen.
Moderner Winkelried
In Amsteg gibt es aber auch ein mächtiges Wasserkraftwerk, das die ganze SBB mit Energie beliefert. Überhaupt bin ich beeindruckt, welche Lasten Uri klaglos für die ganze Schweiz trägt: Einen schönen Anteil an der Stromversorgung, die enormen Hochspannungsleitungen, den lauten Nord-Süd-Verkehr. Die Urner tragen wesentliche Lasten für die ganze Eidgenossenschaft, ohne zu murren. Dabei hat der Bund zahlreiche Arbeitsplätze in Uri zum Verschwinden gebracht: Zeughäuser, Reparaturwerkstätten, Kasernen, Festungsanlagen und die einstige Munitionsfabrik.
In herrlicher, abgelegener Alpenlandschaft beobachteten wir Familien beim anstrengenden Wildheuen. Vom Gemeindepräsidenten von Wassen erfuhren wir, dass seine Gemeinde grösser ist als die Stadt Zürich.
Eine Benediktinerin vom Kloster Seedorf klärte mich auf, sie hätten in ihrer Gemeinschaft keine Covid-Impfung gehabt. Sie sei zwar nicht SVP, doch sie bete für uns. Ich dankte ihr und erwiderte lachend: «Wir haben’s aber auch nötig!»
Aber auch die Kultur stand mit dem Besuch des Indianermuseums in Gossau auf der Tagesordnung. Die vierte Gruppe besuchte mit Regierungsrätin Natalie Rickli das Armeelogistikcenter in Hinwil und überzeugte sich von den Anstrengungen zugunsten unserer Sicherheit.
Insgesamt erhielt die Fraktion einen breiten Einblick in den vielseitigen Bezirk Hinwil.
Nach den eindrücklichen Besichtigungen fand das Abendessen im Restaurant Krone in Wetzikon statt und endete mit einem gelegenen Sketch, der es erlaubte, über sich selbst und andere zu lachen und den Ernst des Politalltages für kurze Zeit zu vergessen.
Auf dem Hof von Peter Fankhauser und Heidi Stark Itzikon-Grüningen
3. Juli 2022 ab 09.30 Uhr
www.svp-grueningen.ch
«Blut ist dicker als Wasser» von Maria Wegelin Fadegrad
Jeder kennt dieses Sprichwort und jeder meint zu wissen, was es bedeutet. Im heutigen Sprachgebrauch will man damit aussagen, dass eine Familie oder nahe Angehörige in schwierigen Situationen besser zusammenhalten und sich unterstützen als Freunde. Die Familie hat also einen höheren Stellenwert als Freundschaften. Doch die ursprüngliche Bedeutung ist eine andere und bezieht sich auf das Blut, mit dem Verträge abgeschlossen wurden. Symbolisch für das Wasser hingegen steht das «Geburtswasser». Somit werden mit Blut besiegelte Verträge – egal mit wem man sie abschliesst – höher gewichtet als die eigene Familie. Mir persönlich gefällt die erste Bedeutung besser. Doch unsere Regierung scheint der zweiten Bedeutung mehr Beachtung zu schenken. Es geht ihr schon längst nicht mehr um «ihre Familie», uns, das Volk. Es geht ihr darum, mit den Mächtigen dieser Welt Verträge abzuschliessen, um noch mehr Macht zu erlangen. Den Rahmenvertrag mit der EU konnten wir deshalb, abwenden, weil eine Sensibilisierung in der Bevölkerung möglich war und stattgefunden hat. Er hätte unsere direkte Demokratie beendet. Leider gibt es weitere Verträge, die der Bundesrat bereit ist zu unterzeichnen, wenn es sein muss wohl auch mit seinem eigenen Blut. Einer davon ist, der Pandemiepakt der WHO. Zur besseren Vorbereitung auf künftige Pandemien wollen die 194 Mitgliedländer der Weltgesundheitsorganisation einen weltweiten Pakt schließen. Damit soll geholfen werden, eine «Ichzuerst»-Mentalität vieler Länder wie in der Coronapandemie zu verhindern. Ziel ist eine Vereinbarung, die rechtlich bindend ist. Konkret, dieser Pakt setzt unsere Demokratie schachmatt. Der Begriff schachmatt stammt ursprünglich aus der persischen Sprache und bedeutet «der König ist überfallen/geschlagen/hilflos». Oder um es ganz einfach auszudrücken, die WHO kann in Zukunft über unser aller Schicksal bestimmen. Sie – ein Gremium, das noch nicht mal auf demokratischem Weg gewählt wurde, sondern von irgendwelchen machthungrigen Leuten eingesetzt und das, wie sich während der Pandemie gezeigt hat, zum Teil grobe Fehler begangen hat – wird in Zukunft bindende Massnahmen erlassen wie monatelange Lockdowns, Maskenpflicht bis weit in den Sommer hinein, sodass es sich gar nicht erst lohnt, die Maskenpflicht zwischenzeitlich aufzuheben, und, nicht zu vergessen, die Impfpflicht. Wir haben die Pandemie besser bewältigt als die meisten anderen Länder, und nun will uns die WHO in Zukunft von Beginn an schachmatt setzen, bevor man sich überhaupt eine Spielstrategie zurechtlegen konnte. Wer spielt schon gerne ein Spiel, bei dem der Ausgang von Anfang an klar ist? Blut ist dicker als Wasser, doch welche der beiden Bedeutungen gefällt Ihnen besser? Oder nach welcher sollte der Bundesrat Verträge abschliessen?
Die SVP lehnt die Rechnung 2021 der Stadt Zürich ab. Insbesondere, weil die SVP mit der Finanz- und Ausgabenpolitik der linken und grünen Regierung nicht einverstanden ist. Der hohe Steuerfuss bewirkt, dass der Mittelstand in der Stadt Zürich zu viel Steuern bezahlt. Das Geld wird durch die links-grüne Regierung verschleudert. Die SVP kritisiert seit Jahren den zu hoch angesetzten Steuerfuss von 119 Prozent.
Johann Widmer
Gemeinderat SVP Zürich
In den letzten Jahren präsentierte der links-grüne Stadtrat regelmässig ein Budget mit einem Ausgabenüberschuss (Defizit). Im Finanz- und Ausgabenplan (FAP) für die nächsten vier Jahre wird
diese düstere Prognose der dauernden Ausgabenüberschüsse von rund 200 Millionen Franken pro Jahr zementiert. Gemäss diesem FAP wäre das Eigenkapital der Stadt Zürich im Jahr 2028 aufgebraucht. Aufgrund dieser Prognose ist es klar, dass niemand eine Steuerreduktion fordern kann.
Verrechnen mit System Bei der Präsentation der Rechnung 2021 konnte der Stadtrat dann 120 Millionen Franken Ertragsüberschuss (Ge-
winn) statt einem prognostizierten Defizit von 250 Millionen verkünden. Der Stadtrat meint, dass 3% Ungenauigkeit zwischen Budget und Rechnung tolerierbar sei. Wir vermuten da aber ein Verrechnen mit System, um die Debatte zur Steuersenkung abzuwürgen – Inkompetenz wollen wir doch ausschliessen. Beim Eigenkapital zeigt sich folgendes Bild: Im Jahr 2014 betrug das Eigenkapital der Stadt noch rund 660 Millionen – heute sind es 1,6 Milliarden, also rund eine Milliarde mehr.
ACHTUNG: Stadtrat zieht dem Mittelstand ZU VIEL Geld aus der Tasche!
«Seit sieben Jahren hat Zürich im Budget stets einen Verlust vorgesehen – und lag danach in der Realität deutlich im Plus. Verrechnet sich die grösste Stadt der Schweiz mit Absicht?», hinterfragt der Historiker Markus Somm die städtische Hochsteuerpolitik.
Fakt ist: Innert sieben Jahren hat die Stadt Zürich das Eigenkapital um rund 1 Milliarde (!) Steuerfranken erhöht. Seit 2013 sind die jährlichen Ausgaben um über 1 Milliarde auf 9,3 Milliarden Steuerfranken explodiert. Deshalb: Die linken Verantwortlichen sollen ENDLICH die Steuern und Ausgaben nachhaltig senken!
ZÜRICHS SELBSTBEWUSSTE SCHÖNE SCHWESTER: STÄDTEBAU EINST UND HEUTE
Auch die langfristigen Schulden konnten im Jahr 2021 um 94 Millionen Franken reduziert werden.
Dieses Bild zeigt sich nun seit einigen Jahren, düstere Prognosen im Budget und dann ein Ertragsüberschuss in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe. Ein solches Resultat kann nur eines bedeuten: Die linke Elite schöpft bei den Bürgern und den Firmen seit Jahren zu viel Geld ab. Eine Herabsetzung des Steuerfusses wäre angezeigt.
Bis im Jahr 2040 sollen in Winterthur 137 000 Menschen wohnen, bis 2030 sollen ca. 40 000 Arbeitsplätze in der Region entstehen und bis 2050 soll es im Bahnhof Winterthur 180 000 Um-/Ein-/Aussteigende pro Tag geben. Auch die Zahl der Studierenden hat sich vervierfacht und liegt heute aktuell bei ca. 10 000.
Maria Wegelin
Stadtparlamentarierin SVP Winterthur
Die Stadt an der Eulach war bekannt als Industriestadt. J. J. Rieter & Cie (Textilmaschinenbau, Automobil- und Kunststoffindustrie), die Spinnerei Hard, die Eisengiesserei Sulzer und die SLM (Schweizerische Lokomotiv- und Maschinenfabrik) prägten die Stadt bis ins 21. Jahrhundert. Die Industrie schuf zwar Arbeitsplätze, doch auch eine gewaltige Kluft zwischen den Lebens- und Wohnverhältnissen der Arbeiterschicht auf der einen und denjenigen der Industriellen und Kaufleute auf der anderen Seite tat sich auf. Der Ingenieurstädtebau des 19. Jahrhunderts geriet zunehmend in die Kritik. Das Wachstum wurde als chaotisch und bedrohlich wahrgenommen und die Wohnsituationen der mittleren und unteren Schichten waren prekär.
Das Leitbild der klaren, geraden Linie, die eine rationelle Stadterweiterung ermöglicht hatte, stiess zunehmend auf Ablehnung. So war es ein Brite, Ebenezer Howard (1850–1928), der um die Jahrhundertwende den entscheidenden Anstoss für den Städtebau des 20. Jahrhunderts gab: die Gartenstadtidee. Die Idee bestand darin, die wirtschaftlichen Vorteile zwischen Stadt und Land ins Gleichgewicht zu bringen und unter Ausschluss der unvorteilhaften Aspekte wie Lärm, Gestank und ungesunden Lebensverhältnissen oder Mangel an Arbeitsplätzen, Kultur und Konsummöglichkeiten zu verbinden. Die Siedlungen sollten von
Sonne, Licht und Luft durchflutet sein und die dichten, kompakten Grossstädte in ein räumlich-dynamisches System von Gartenstädten auflösen.
Für Winterthur war diese Idee nicht revolutionär, denn die offene Bauweise war bereits im 19. Jahrhundert ein prägendes Element des Stadtbilds. Alexander Isler, Winterthurer Bauamtmann, wurde 1897 in den Winterthurer Stadtrat gewählt und führte bis 1919 das Bauamt. Er kritisierte schon früh, dass die Baugesetzgebung mit ihren Vorschriften für die geschlossene Bauweise die «dichte Zusammendrängung der Bevölkerung in Mietskasernen» gefördert hätte.
Viel Luft und Licht 1909 wurde die erste Zonenbauordnung der Schweiz, die für eine ganze Stadt gelten sollte, erlassen. Es ging darum, die Villenviertel vor dem Eindringen von Mietskasernen zu schützen. Darin wurden die Geschosszahlen, die Länge der Häuserfronten, die Gebäudeabstände und die Abstände zur Strasse hin geregelt, was für Licht und Luft in den Wohnungen sorgte. Winterthur bewahrte sich dadurch eine offene und weiträumige Bebauung, wie man sie in Ortschaften mit einer so ausgedehnten Industrie nicht anzutreffen gewohnt war. Reichlich Luft und Licht waren für eine Industriebevölke-
Einmalig und attraktiv: Winterthur verfügt über einen ausgedehnten Siedlungsrand mit grosser Kontaktfläche zum umgebenden Freiraum.
Die linke Elite verschleudert
Steuergelder
Auf der Ausgabenseite wehrt sich die SVP seit Jahren gegen die hohen Kosten der Stadt. Der Gesamtaufwand der Stadt betrug vor 10 Jahren noch 8,3 Milliarden Franken, heute sind es bereits 9,3 Milliarden. Das ist ein überpropor-
«Der Gesamtaufwand der Stadt betrug vor 10 Jahren noch 8,3 Mrd. Franken, heute sind es bereits 9,3 Milliarden.»
tionales Wachstum der Ausgaben zum Bevölkerungswachstum.
Eine überteuerte Sozialindustrie verlocht viel Geld und der Nutzen ist oft fragwürdig. Von den 303 Millionen für soziale Dienste könnte man gut 150 Millionen streichen.
Die Kulturausgaben von 105 Millionen kann man ohne Verlust für die Stadt streichen – es braucht keine Staatskunst und keine Steckenpferde der Frau Stadtpräsidentin!
Teure, unnütze Projekte
Die Grünen wollen 12 Milliarden in ihre unnützen Klima-Projekte und die SP will Geld in die wirtschaftsfeindlichen «bezahlbaren Wohnungen» pumpen. In einer Zeit, in der die Inflation drückt, Preise steigen, Energie und Benzin teurer werden, müsste der Gemeinderat im Herbst 2022 in der Budgetdebatte eine Steuersenkung beschliessen.
Ob er dieses Mal dem Antrag der SVP für eine Steuersenkung folgen wird, bleibt abzuwarten.
rung von nicht zu unterschätzendem Wert.
Die Zonenbauordnung von 1909 war Ausdruck der städtebaulichen Reformbewegungen und eine Reaktion auf das starke Wachstum, das die Stadt in den Jahrzehnten zuvor erlebt hatte. Sie wollte die bestehende Siedlungsstruktur vor baulichen Auswüchsen schützen. Allein zwischen 1888 und 1910 war die Bevölkerungszahl von 29 508 auf 46 384 gestiegen. Und heute? Die Lage in den Tälern zwischen den Hügeln hat das Wachstum der Stadt Winterthur auf natürliche Weise geprägt und begrenzt. Aufgrund dieser Begebenheit verfügt Winterthur über einen ausgedehnten Siedlungsrand mit grosser Kontaktfläche zum umgebenden Freiraum. In neu entwickelten Arealen werden bei Bedarf aufgrund übergeordneter Klimaanforderungen Frischluftschneisen freigehalten und bioklimatisch bedeutsame Randgebiete werden nicht weiter überbaut und verdichtet. Wie wir gesehen haben, hat die Gartenstadt Winterthur ihren Ursprung in den Vor- und Hintergärten der Arbeitersiedlungen sowie den Park- und Gartenanlagen der Herrschaftshäuser. Mit dem Wachstum der Stadt und der damit einhergehenden Verdichtung steigt allerdings der Druck auf diese Naherholungsräume mit hohem ökologischem und klimatischem Wert.
Im Synthesebericht «Winterthur 2040» trägt man der Gartenstadt der Zukunft Rechnung, indem der Bericht als Grundlage der räumlichen Entwicklungsperspektive dient und alle relevanten raumwirksamen Themen beinhaltet. Damit Winterthur Zürichs selbstbewusste schöne Schwester bleibt.
Quellen: 1. Winterthurer Stadtgeschichte, Band 2: Von 1850 bis zur Gegenwart; 2. Räumliche Entwicklungsperspektive: Winterthur 2040 / Synthesebericht Testplanung
LESERBRIEF
1. Die Schweiz kann allfällige temporäre Stromversorgungslücken im Zuge der Energiewende mit Importen decken. Wegen der Energiewende in Deutschland, des Ukraine Krieges und der Überalterung der französischen Atomkraftwerke macht sich auch in den traditionellen Stromlieferländern der Schweiz ein Mangel an elektrischer Energie breit.
Die Reduktion der Gaslieferungen aus Russland in die EU wird die Energieknappheit zusätzlich verschärfen und diese Ausfälle können nur bruchteilig mit Flüssiggaslieferungen aus den USA oder Katar kompensiert werden. Es fehlt an notwendigen EntladeInfrastrukturen. Instabilitäten im Netz und Stromversorgungslücken werden in der Schweiz deshalb kaum zu vermeiden sein
2 . Der Aufbau alternativer Energien geht zügig voran, sodass Atomkraftwerke schon bald stillgelegt werden können.
Der Aufbau alternativer Energieerzeugungsanlagen geht zu schleppend voran. Nach wie vor sind die administrativen Umtriebe gross und langwierig. Selbst der Ausbau der Wasserkraft wird von Umweltverbänden, in denen viele links-grüne Bundesparlamentarier Einsitz haben, blockiert. Die Effizienz von Solar- und Windkraftanlagen ist in der Schweiz geringer als in Küsten- und sonnenreichen Ländern.
Es fehlt an Fachkräften und notwendigen Steuerungsanlagen zur Koordination der Vielzahl neuer kleiner Solarstromlieferanten. Während der letzten zehn Jahre blieb der Stromverbrauch dank Sparmassnahmen weitgehend konstant. Das Bevölkerungswachstum, der Umstieg auf E-Mobile und Wärmepumpen führen nun aber zu einer jährlichen Mehrnachfrage nach Strom. Der Neuzugang an alternativer Stromproduktion wird wohl nicht einmal dazu ausreichen, das Nachfragewachstum zu decken.
3 . Es können jederzeit in beliebigem Ausmass Solarpanelen und Bestandteile der Windkraftanlagen importiert werden und deren Preise sinken jährlich. Auch die Preise für Elektroautos sinken weiter, womit der Umstieg erleichtert wird. Auch China verfügt nur über beschränkte Produktionskapazitäten und die Rohstoffpreise sind mangels Erhältlichkeit massiv angestiegen. Kommt dazu, dass die Schweiz nicht das einzige Land ist, das mehr Solarpanels etc. importieren will. Die Produktivitätssteigerungen der Solarpanelen flachen ab. Selbst Tesla muss seine Preise für E-Autos erhöhen, denn die Rohstoffe, insbesondere für Batterien, werden knapper und die Erschliessung neuer Lithium-, Nickel- oder Kobalt-Minen wird wegen Umweltbedenken der Regierungen blockiert.
4 . Neue Technologien werden die Speicher- und Stromproduktionsprobleme lösen.
Neue Speichertechnologien sind zwar möglich, aber wohl nicht rechtzeitig erhältlich.
Die Batteriepreise steigen infolge massiver Preissteigerungen von Lithium und Nickel erstmals wieder. MiniKernkraftwerke sind noch nicht markt-
reif und die Brennstäbe werden fast ausschliesslich in Russland fabriziert. Wasserstoff- und ähnliche Technologien zum Ersatz fossiler Treibstoffe erscheinen praktikabel, erfordern aber ebenfalls elektrische Energie und hohe Infrastrukturinvestitionen.
Ausschliesslich auf neue Technologien zu setzen, ist riskant, denn wenn sie nicht zeitgerecht marktreif oder zu kostspielig sind, werden weitere Versorgungslücken auftreten.
Aufgeblasener Personalbestand bei SRG SSR
Wenn die SRG SSR sich nur endlich mal in die Karten schauen liesse und den Gebührenzahlern gegenüber offenlegen würde, was ein Grossteil der von ihr vollzeitlilch beschäftigten 5500 Mitarbeitenden tagein, tagaus konkret umsetzen soll?
Seien wir diesbezüglich grosszügig und gestehen ihren Landes-TV- und Radio-Sendern inkl. redaktionellen und bildlichen «Backoffice» sowie internationaler Berichterstatter und Reporter vor Ort rund 450 Mitarbeitende zu.
Zum Vergleich: Bei sämtlichen CHLokalradio-Sendern sind höchstens 30 Vollzeitbeschäftigte plus bei Bedarf wenig Teilzeitliche aktiv. Das reicht diesen vollauf. Dazu kommen von SRG selbstproduzierte Unterhaltungssendungen wie «Stadt Land Talente» sowie
ähnliche und viele Sport-Übertragungen. Wofür wir nochmals 350 Mitarbeitende oder meinetwegen stolz aufgerundet gar 650 mitwirkende Angestellte zugestehen.
Zwar mag der von der SRG stets ins Feld geführte «Service public» vielseitiger, jedoch keineswegs immer kompetenter sein: Ganz im Gegenteil – und dafür gibt es zahllose Beispiele … Mit welch zusätzlichem Aufwand rechtfertigen sich jedoch die «restlichen» 4500 Mitarbeitenden, welche ganz offensichtlich in einem kaum je ausgelasteten «Glaspalast» sitzen dürften?
Sogar Gerhard Pfister der «Mitte» ist unserer Meinung!
Zu früh ist zu früh.
Tief betroffen über den plötzlichen und für alle unerwarteten Hinschied von Ueli Schlatter (26. Februar 1960 bis 28. Mai 2022) müssen wir nun von ihm Abschied nehmen. Ueli war vor über 40 Jahren eines unserer Gründungsmitglieder der Jungen SVP Kloten. Als Bauernsohn von der Aussen-
wacht Bänikon waren ihm die Landwirtschaft und die Weiler von Kloten bei allen Entscheiden wichtig. Wie er immer sagte: «Vergesst die Weiler nie!» Ueli hat in so vielen Gemeindefunktionen seine ganze Arbeitskraft eingebracht. War er doch in Kloten als Abdecker (eine heute in der Stadt
ausgestorbene Funktion) tätig. Aber auch in der Gesundheitsbehörde, der Feuerwehr und im Gemeinderat für das Wohle der Mitbürgerinnen und Mitbürger unterwegs. Und sollte noch schnell ein Plakat für die Partei aufgehängt werden, wer tat es: natürlich Ueli.
Nicht vergessen dürfen wir auch sein soziales Engagement mit der Gründung des Love Ride bei ihm in Bänikon, welcher seit Jahrzehnten sehr viel Geld für muskelkranke Menschen in der ganzen Schweiz sammelt. Im Eishockey war er der Torwart, der sichere Rückhalt für sein Team. Genau dieser Rückhalt war für unsere Partei. Wir werden Ueli auch als geselligen Freund mit seinen gemütlichen Festen in seinem Spycher vermissen. Sein herzhaftes Lachen wird uns fehlen.
Ueli, wir danken dir für alles Geleistete und werden dich in unseren Herzen behalten.
Sven Heinzelmann Junge SVP, Kloten
Kantonale Volksinitiative der Jungen SVP zur Durchsetzung von Recht und Ordnung (Anti-Chaoten-Initiative)
Es darf nicht toleriert werden, dass Chaoten und Vandalen die Rechtsordnung nach Belieben missachten und die Allgemeinheit dann für die entsprechenden Konsequenzen geradestehen muss.
Jetzt unterschreiben!
Bogen herunterladen: Kämpfen wir für Recht und Ordnung! anti-chaoten-initiative.ch
SVP-STAMM
Bezirk Andelfingen / Andelfingen
Jeden letzten Dienstag im Monat, ab 18 00 Uhr, Grilltreff, Im Bilg 2, Andelfingen.
Bezirk Bülach / Bachenbülach
Jeden zweiten Mittwoch im Monat, ab 19 00 Uhr, im UG Restaurant «Vis-à-Vis», Zürichstrasse 47, Bachenbülach.
Bezirk Bülach / Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, von 11 00 –12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf.
Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.
Bezirk Horgen / Thalwil
Jeden ersten Montag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 00 bis 12 00 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Lokalität gemäss www.svpuster.ch.
Stadt Winterthur / Oberwinterthur
Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Stadtrain, Römerstrasse 71, Winterthur.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeden Samstag, 11 00 –12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Dienstag im Monat, 19 00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.
Junge SVP Kanton Zürich
Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich findest du auf unseren Social Media Channels oder auf unserer Website www.jsvp-zh.ch
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Sonntag, 11 September 2022 10 00 Uhr, SVP -Stand, Dielsdorfer Gewerbeschau, Dielsdorf, mit Nationalrat Benjamin Fischer.
Bezirk Dielsdorf / Niederglatt
Samstag, 2 Juli 2022, 10 00 Uhr, Sommerveranstaltung, Treffpunkt Kiesparkplatz «Eichi», Grafschaftstrasse 50, Niederglatt, gemeinsames Sammeln von herumliegendem Abfall mit anschliessendem Imbiss.
Bezirk Dielsdorf / Niederhasli
Freitag, 24 Juni 2022, bis Sonntag, 26 Juni 2022, SVP-Stand, Dorffest Niederhasli. Nationalräte und Kantonsräte sind anwesend.
Bezirk Dielsdorf / Rümlang
Samstag, 25 Juni 2022, 12 00 –20 00 Uhr, Familientag, Hof Breitenstein, Katzenrütistrasse 110, Rümlang.
Bezirk Dietikon / Aesch
Dienstag, 12 Juli 2022 20 00 Uhr, Informationsanlass Zivilschutzräume Aesch ZH, Gemeindesaal Nassenmatt, Lielistrasse 16, Aesch, u. a. mit Kantonsrat Diego Bonato.
Bezirk Hinwil / Grüningen
Sonntag, 3 Juli 2022, 09 30 Uhr, SVP-Puurezmorge, auf dem Hof von Peter Fankhauser und Heidi Stark, Itzikon.
Öffentlicher Informationsabend der SVP Zollikon
Bezirk Meilen
Donnerstag, 30 Juni 2022, 19 45 Uhr, Schifffahrt, Schiffsteg Uetikon am See, mit Nationalrat Albert Rösti. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.svp bezirkmeilen.ch.
Bezirk Meilen / Zollikon
Montag, 4 Juli 2022 19 00 Uhr, Informationsabend, Kantine am Eggä, Gustav-Maurer-Strasse 10, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz, Kantonsrätin Nina Fehr Düsel und Camille Lothe, Präsidentin Junge SVP Kanton Zürich. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.svp-zollikon.ch.
Bezirk Pfäffikon / Lindau
Montag, 29 August 2022, 17 00 Uhr, SVP bi de Lüt, Dorfchilbi, SVP-Pizzazelt, Lindau, mit Nationalrätin Barbara Steinemann.
Bezirk Winterthur / Seuzach
Samstag, 10 September 2022 19 00 Uhr, SVP bi de Lüt, Dorffest Seuzach, mit Nationalrätin Barbara Steinemann.
Stadt Zürich
Samstag, 25 Juni 2022 10 00 Uhr, Generalversammlung, Hotel Restaurant Krone Unterstrass, Schaffhauserstrasse 1, Zürich, mit einem feinen «zMorge». Anmeldung an sekretariat@svp-stadt-zuerich.ch oder 044 310 81 19
Dienstag, 28 Juni 2022, 18 00 Uhr, Sessionsrückblick, Zunfthaus zur Saffran, Limmatquai 54, Zürich, mit Nationalrat Alfred Heer. Anmeldung an info@cande.ch.
Stadt Zürich / Kreis 11 Freitag, 24 Juni 2022, 18 00 Uhr, SVP-Polit-Apéro, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich-Seebach, mit Kantonsrat Ueli Bamert. Thema: Energiepolitik im Schatten der Krise.
Samstag, 2 Juli 2022 09 30 –12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 9 Juli 2022 09 30 –12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Gregor Rutz Nationalrat
Dr. Nina Fehr Düsel Kantonsrätin
Montag, 4. Juli 2022, 19 Uhr
Kantine am Eggä, Gustav Maurer-Strasse 10, 8702 Zollikon
Camille Lothe Präsidentin JSVP Kt. Zürich
Informieren Sie sich über die Beschlüsse der Sommersession, über die neu lancierten kantonalen Volksinitiativen (öV-Initiative, Anti-Chaoten-Initiative) und die nächsten Abstimmungen.
Verbindliche Anmeldung bis zum 29. Juni via www.svp-zollikon.ch/anmeldung
Alle sind herzlich willkommen! svp-zollikon.ch
IMPRESSUM
ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne mentsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Thomas Ammann, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Elisabeth Liebi, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.
Donnerstag, 14 Juli 2022, 16 30 –18 00 Uhr, Besichtigung der Leitstelle VBZ Zürich, Luggwegstrasse 65, Zürich, Anmeldung an peter.schick@bluewin.ch.
Samstag, 20 August 2022, 09 30 –12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Freitag, 26 August 2022, 18 30 Uhr, Grillplausch, Blumen Oase, Felsenrainstrasse 149, Zürich-Seebach.
Samstag, 27 August 2022 09 30 –12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 3 September 2022, 09 30 – 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 10 September 2022 09 30 – 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Sonntag, 11 September 2022, 10 00 – 14 00 Uhr, Puurezmorge, Bauernhof Albert Schumacher, Katzenseestrasse 8, Zürich-Affoltern, mit den Regierungsräten Natalie Rickli und Ernst Stocker sowie den Kantonsräten Domenik Ledergerber und Martin Hübscher. Kosten: Fr. 25.– pro Person.
Samstag, 17 September 2022, 09 30 –12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, ZürichOerlikon.
Samstag, 24 September 2022 09 30 –12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, ZürichOerlikon.
Samstag, 1 Oktober 2022, bis Sonntag, 2 Oktober 2022, SVP-Stand, Seebacher Chilbi.
Samstag, 22 Oktober 2022 09 30 –12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 29 Oktober 2022, 09 30 –12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 5 November 2022 09 30 –12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Freitag, 11 November 2022, 18 00 Uhr, SVPPolit-Apéro, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich-Seebach, mit Nationalrat Thomas Matter. Thema: Bericht aus dem Nationalrat.
Samstag, 12 November 2022, 09 30 – 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 19 November 2022, 09 30 – 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 3 Dezember 2022, 19 00 Uhr, Jahresausklang, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich-Seebach.
Stadt Zürich / Kreis 12
Freitag, 24 Juni 2022 18 00 Uhr, GrillPlausch, Familiengärten Auzelg, ZürichSchwamendingen. Anmeldung an Markus Hug: 076 330 65 88
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Donnerstag, 30 Juni 2022 19 00 Uhr, Generalversammlung des Bundes der Steuerzahler, Mehrzweckhalle Stiftung zum Glockenhaus, Sihlstrasse 33, Zürich, anschliessend Referat von Regierungspräsident Ernst Stocker «Steuern: Woher und wohin?» und Apéro.
Freitag, 23 September 2022, bis Sonntag, 25 September 2022, SVP-Schiessen 2022, Vorschiessen am Freitag, 16 September 2022, Luckhausen, Illnau-Effretikon. Weitere Informationen unter www.svp-illnaueffretikon.ch.
Sie haben das Problem - wir haben die Lösung!
Plastik-Recycling, dem Sie vertrauen können! Grösstes Sammelsystem der Schweiz. Wertschöpfung durch Recycling in der Schweiz. Wir schaffen neue Arbeitsplätze!