Eidgenössische Politik Eigenversorgungsgrad: Naturschutz zählt mehr als Lebensmittel
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Freitag, 17. Juni 2022 | Nr. 24 | 64. Jahrgang
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Kanton Zürich Ärgerliches Abstimmungsverhalten
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ABSTIMMUNGSVORLAGE VOM 25. SEPTEMBER
Aktuell
Kolumne Christoph Blocher: Armeeabschaffer im Krieg
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Parlamentsgemeinden Winterthur: Notfalltreffpunkte bei Grossereignissen kaum funktionsfähig
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Eine Schweizer Erfolgsgeschichte in Schieflage
Die AHV gerät seit Jahren zunehmend in Schieflage, weil immer mehr Menschen eine AHV-Rente beziehen. Hingegen rücken immer weniger auf dem Arbeitsmarkt nach. Gab es in den 40er-Jahren noch etwa sechs Erwerbstätige auf einen Rentner, waren es 2015 noch 3,4. Im Jahre 2035 wären es noch 2,3. Wir haben ein strukturelles Problem und werden ohne rasche Gegenmassnahmen im Jahre 2030 eine Finanzierungslücke von 4–5 Milliarden Franken haben.
Als im Jahr 1948 die Alters- und Hinterlassenenrente in der Schweiz eingeführt wurde, lag die Obergrenze der Rente bei 125 Franken pro Monat. Damals war das eine Notwendigkeit zur Existenzsicherung. Heute liegen wir bei einem Rentenmaximum von 2390 Franken pro Monat. Sieben der insgesamt zehn AHV-Revisionen fanden in den 50erund 60er-Jahren statt. Spannend ist, dass bereits damals mit dem Frauenrentenalter jongliert wurde. Von anfänglich 65 ging es zurück auf 63 Jahre, später sogar auf 62 Jahre. In der zehnten und bis heute letzten AHV-Revision 1997 wurde unter anderem das Frau-
enrentenalter wieder auf 64 Jahre erhöht. Nach 2004 wurden vier weitere AHV-Revisionsversuche vom Volk abgelehnt. Die politischen Fronten rund um unsere Sozialwerke haben sich über all die Jahre verhärtet. Die Debatten um eine der wichtigsten sozialen Errungenschaften der Schweiz mit ihrem «Generationenvertrag» erhitzen bei jedem Revisionsversuch die Gemüter. Trotzdem hat das Parlament 2021 einer erneuten Reform mit einer deutlichen Mehrheit zugestimmt. Die SP und Grünen ergriffen zugleich das Referendum – mit der Argumentation, dass diese «Mini-Reform» ein Affront und
Frontalangriff gegen alle Frauen in diesem Land sei. Das fakultative Referendum gegen die Änderung des AHVG kam mit 53 209 gültigen Unterschriften formell zustande. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Links-Grün diese breit abgestützte Lösung, bei der alle einen Beitrag leisten, aus rein ideologischen Gründen bekämpft. Auch die kommenden Generationen haben das Anrecht auf eine sichere Rente, und deshalb braucht es diese AHV-21-Reform.
Tickende Zeitbombe
Dank der Annahme der STAF (Steuerreform und AHV-Finanzierung) vor zwei Jahren wurde der Brand am AHV-Gebäude etwas eingedämmt, jedoch noch längst nicht unter Kontrolle gebracht, geschweige denn gelöscht.
Faktisch wurde dem Umlagedefizit von 1,17 Milliarden Franken 2019 etwas entgegengewirkt, das langfristige Problem aber nicht behoben. Im Gegenteil, die Babyboomer kommen aktuell ins Pensionsalter, und deren Renten müssen von immer weniger Erwerbstätigen finanziert werden.
Die demografische Schere wird sich in den kommenden Jahren gefährlich weit öffnen.
Verantwortung übernehmen
Die bürgerlichen Parteien nahmen ihre Verantwortung wahr und haben eine breit abgestützte Lösung erarbeitet.
Neben einer massvollen Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4% soll auch das Rentenalter der Frauen schrittweise auf 65 Jahre angehoben werden. Letzteres löste bei den Links-Grünen grosse Empörung aus: «Die sogenannte Reform wird auf dem Rücken der Frauen ausgetragen», so SP-Ständerätin Marina Carobbio.
Doch bei genauer Betrachtung ist genau das Gegenteil der Fall. Gerade die lauthals nach Gleichstellung schreienden Links-Grünen müssten doch logischerweise klar für eine Angleichung des Rentenalters votieren. Zudem erhalten Übergangsgenerationen von neun Jahrgängen Ausgleichsmassnahmen im Wert von über 500 Millionen Franken –jährlich wiederkehrend, lebenslang. Dieser Rentenzuschlag bemisst sich an der Höhe des durchschnittlichen Jahreseinkommens; das bedeutet: Je tiefer die AHV-Rente, desto höher der Zuschlag. Ebenso kann neu ab dem Alter von 63 Jahre die Rente auch flexibel als Teilrente vorbezogen werden. Alle Massnahmen der AHV-21-Reform zusammengenommen führen im Jahr zu Einsparungen in der Höhe von gut zwei Milliarden Franken. Die Reform erlaubt es demnach, die finanzielle Lage der AHV bis ins Jahr 2030 zu stabilisieren.
Für die kommenden Generationen
Die Blockade-Politik von SP und Grünen gefährdet die Renten der hart arbeitenden Menschen. Als Tochter von frisch pensionierten Eltern, als Arbeitnehmerin und ebenso als Mutter dreier Kinder habe ich eine Verantwortung; ich möchte, dass für alle eine verträgliche Lösung gefunden werden kann. Auch wenn die Reform für meine Eltern eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und für mich als Frau einige zusätz-
Hintergrund Interessante Fakten zur SNB
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Die wichtigsten Massnahmen der Reform AHV 21
– Vereinheitlichung des Referenzalters auf 65 Jahre – Ausgleichsmassnahmen für Frauen von neun Übergangsjahrgängen – Flexibilisierung des Rentenbezugs – Zusatzfinanzierung durch Erhöhung der Mehrwertsteuer
liche Arbeitsmonate bis zum AHV-Rentenbezug mit sich bringt, von meinen Kindern wahrscheinlich noch etwas mehr abverlangt wird, so werden letztendlich alle von der Stabilisierung der AHV profitieren.
Die schweizerische Altersvorsoge mit ihren drei Säulen ist eine Erfolgsgeschichte und die AHV ist eines unserer wichtigsten Sozialwerke. Damit das auch in der Zukunft so bleibt, sind wir alle gefordert: Nur gemeinsam können wir die Herausforderungen bewältigen und die Altersvorsorge für die nächsten Generationen sichern. Die Reform AHV 21 wird nicht der grosse Wurf sein, aber sie ist ein sehr wichtiges Etappenziel auf dem Weg zur mittelfristigen Stabilisierung der AHV
Deshalb appeliere ich an Sie alle, am 25. September 2022 ein JA zur AHV 21 in die Urne zu legen.
Kantonale Volksinitiative der Jungen SVP zur Durchsetzung von Recht und Ordnung (Anti-Chaoten-Initiative) Debattieren
Es darf nicht toleriert werden, dass Chaoten und Vandalen die Rechtsordnung nach Belieben missachten und die Allgemeinheit dann für die entsprechenden Konsequenzen geradestehen muss.
Bogen herunterladen: Kämpfen wir für Recht und Ordnung! anti-chaoten-initiative.ch
Auch die kommenden Generationen haben das Anrecht auf eine sichere Rente, und deshalb braucht es diese AHV -21-Reform. Bild Pixabay
Rückkehr der ImmerRechthaberin
Das Land hat sie wieder. Nach über drei Monaten ist SP -Nationalrätin Jacqueline Badran in den Alltag zurückgekehrt. Ihre Begründung für die Auszeit blieb nebelhaft. Aber Nebel ist immerhin sichtbare Luft. Jetzt wird Badran von der «Sonntagszeitung» als «Ausnahmepolitikerin» gefeiert. Ein Ehrentitel, den dieses Blatt bislang erst zwei älteren Herren verliehen hat: 2005 Silvio Berlusconi und 2017 Helmut Kohl.
«Jeder Ökonom weiss, dass Helikoptergeld immer noch am effizientesten ist», gibt Ausnahmepolitikerin Badran zum Besten. Darum will ihre SP pro Kopf 260 Franken verteilen. In Wahrheit weiss jeder Ökonom, dass Helikoptergeld am effizientesten für Inflation sorgt. Die Vermieter würden zu viele Milliarden einsacken, behauptet Badran. Tatsächlich wollen die Linken keinen Markt im Immobilienbereich zulassen. Obwohl gerade dank diesem die Bereitstellung von Wohnraum einigermassen funktioniert. Jacqueline Badran will zur Stützung der Kaufkraft die Krankenkassen staatlich verbilligen. Denn die Bürger können die von SPBundesrätin Ruth Dreifuss angerichtete Prämien-Katastrophe nicht mehr bezahlen. Besser wäre es, den Menschen mehr Geld im Portemonnaie zu lassen. Indem der Staat weniger hemmungslos hineingreift.
«Die SP bekommt eigentlich immer recht», bilanziert Badran. Meint sie etwa den SP -Vorschlag eines italienischen Schulflugzeugs statt des Kampfjets F-35, den jetzt alle Welt bestellt? Nein, Badran nennt unter anderem die Sozialversicherungen, den UNO -Beitritt oder die Energiewende. In Wirklichkeit bekommt die SP nicht recht. Aber immer wieder eine Mehrheit. Und zwar fürs zuverlässig Falsche – dank bürgerlicher Wackelparteien. Nämlich für die Massenzuwanderung aus der EU, unsichere Grenzen wegen Schengen, ein unbezahlbares Gesundheitssystem, Schuldenberge auf Kosten unserer Kinder, unverantwortbare Stromlücken, verletzte Neutralität im UNO -Sicherheitsrat. Letzten November haben die CH Media Badrans «Verstand» gelobt. Tatsächlich ist der Verstand einzigartig: Man kann ihn verlieren, ohne ihn je besessen zu haben.
Weitere Hürde für illegal Anwesende soll verschwinden
Die abschliessende Ratswoche war dicht befrachtet: Genehmigung des Berichtes des Bundesrates über das Bundesgericht und des Aussenpolitischen Berichtes, Namensänderung, Chancengleichheit und Förderung des akademischen Nachwuchses. Ebenso befassten sich die Parlamentarier mit dem Schliessungsmoratorium für Poststellen, den Oligarchenvermögen, dem Embargogesetz und der Initiative, Krankenkassenprämien auf maximal 10% des Einkommens zu begrenzen.
Therese Schläpfer Nationalrätin SVP Hagenbuch
«Für Chancengleichheit und die Förderung akademischen Nachwuchses» lautete ein Postulat, welches von linken Politikern der Kommission für Wissenschaft und Bildung vorangetrieben wurde. Sie wollen vom Bund gesicherte Stellen und bessere Rahmenbedingungen im Hinblick auf eine wissenschaftliche Karriere innerhalb oder ausserhalb der Hochschulen zugesichert bekommen, obwohl die Hochschulen in den vergangenen Jahren zahlreiche Massnahmen getroffen haben, um die Situation für ihren Nachwuchs zu verbessern. Gesicherte Stellen bedeutet, dass Projekte mit zusätzlichen Personen betrieben werden können, ob das nun nötig ist oder nicht. Bereits mehrere Wochen vor der Session wurden wir Parlamentarier – erstaunlicherweise mehrheitlich von ausländischen Doktoranden – via Mail gebeten, das Postulat anzunehmen, was dann leider auch eintrat. Nicht der Markt soll entscheiden, was wichtig für die Forschung ist. Nein, das Bedürfnis der – oft ausländischen – Studenten soll berücksichtigt werden. Der Schweizer Steuerzahler darf dies finanzieren.
Mit der Motion «Erweiterte Härtefallregelung zum Zugang zu beruflichen Ausbildungen» will die Staatspolitische
Kommission die rechtlichen Grundlagen dahingehend anpassen, dass der Zugang zur beruflichen Ausbildung für abgewiesene Asylsuchende und SansPapiers erleichtert wird. Verschiedene interkantonale Konferenzen und Verbände – darunter auch die Schweizerische Konferenz für die Sozialhilfe SKOS und der Gewerbeverband SGV – haben anscheinend eine Lösung gefordert. Das Resultat wird aber sein, dass eine weitere Hürde für illegal Anwesende verschwinden wird und ihr Aufenthalt so legalisiert wird, anstatt sie nach dem Gesetz zu behandeln und auszuschaffen. Trotz der Hilfe der Mitte und der FDP unterlagen wir. Der Ständerat wird nun darüber befinden.
Namensänderungen sind in der Schweiz alltäglich. Soll diese Möglichkeit auch einem Schwerverbrecher mit Landesverweis zustehen, um bei seiner
UNGÜNSTIGE TENDENZ BEIM EIGENVERSORGUNGSGRAD
Lebensmittel oder Naturschutz?
Rückkehr in die Schweiz eine neue Identität annehmen zu können? Nein, befand der Nationalrat und überwies die Motion des Ständerates Minder, die genau das verhindern will. Immerhin fanden diese Verbrecher bei den Linken und Grünen 59 Stimmen, die sie in Schutz nehmen möchten. In ihren Augen soll nicht unsere Bevölkerung, sondern solche Schwerverbrecher geschützt werden.
Impfstoffbeschaffung kommt vor Einigungskonferenz Ein weiteres Mal bewegte uns der Nachtrag zum Voranschlag 2022. Der bereits bewilligte Verpflichtungskredit für die Beschaffung von Impfstoffen von über 1,53 Milliarden Franken soll mit einem Nachtragskredit aufgestockt werden. Unsere Minderheit wollte ursprünglich nicht über 300 Mio. aufstocken. Der
Naturschutz ist einstweilen die bedenkliche Antwort. Der Eigenversorgungsgrad für Lebensmittel von Herrn und Frau Schweizer beträgt 49%. Das bedeutet, knapp die Hälfte der verbrauchten Nahrungsmittel stammen aus heimischer Produktion. Die restlichen 51% werden mühsam auf dem See-, Wasser- und Luftweg in die Schweiz transportiert, um dann unseren Bedarf an Lebensmitteln zu decken.
Paul von Euw Kantonsrat SVP Bauma
Langjährige Statistiken zeigen, dass der Eigenversorgungsgrad bis Mitte der 2010er-Jahre relativ stabil war, in den vergangenen sieben Jahren jedoch merklich abgenommen hat.
Dazu beitragen hat ganz klar das Bevölkerungswachstum zwischen 2014 und 2021 von ca. 600 000 Personendiese Zahl entspricht der Bevölkerung von je einmal den Städten Zürich, Winterthur, Uster und Bülach – andererseits aber auch die fortlaufende Umnutzung von Landwirtschaftsfläche zu Naturschutzgebieten.
Entwicklungen verschlafen
Ein Eigenversorgungsgrad, der sich in den vergangenen 30 Jahren fast statisch festgesetzt hat, nimmt nun eine sinkende Tendenz ein. Eine schlechte Entwicklung für die Ernährungssicherheit. Was das bedeutet, erleben wir durch die Ukrainekrise hautnah. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass Zeitungen von drohenden Hungersnöten oder von stark ansteigenden Lebensmittelpreisen berichten. Beides sind Entwicklungen, welchen die Politik in den vergangenen zwei Jahrzehnten vorsorglich hätte entgegenwirken müssen. Leider wurde dies aber ziemlich verschlafen oder man war einfach naiv. Die Politik prognostizierte den ewigen Frieden und setzt entsprechend die Schwerpunkte.
Mit dem Resultat, dass heute schweizweit, aber auch global betrachtet, massiv weniger Landwirtschaft- und Fruchtfolgeflächen pro Kopf zur Verfügung stehen. Weniger landwirtschaftliche Produktionsfläche bedeutet automatisch auch weniger Lebensmittelproduktion und mehr Transportweg.
Rat folgte der Mehrheit, welche nun bei 560 Millionen Franken angelangt ist. Nun braucht es eine Einigungskonferenz beider Räte. Beim indirekten Gegenentwurf zur Gletscherinitiative hatten die Befürworter wieder kritische Fragen zu gewärtigen. Sie gaben zu, dass eine Annahme der Initiative die Gletscher keinen Zentimeter wachsen liesse und dass der Einfluss der Schweiz auf das Weltklima keinen Einfluss hat. Trotzdem stimmte der Rat hier zu und löste die Ausgabenbremse für die grossen Aufwendungen. Ein Vorstoss des Ständerates beauftragt den Bundesrat, das beratende Organ für Fragen zur Klimaänderung (OcCC) durch eine neue Expertenkommission zu ersetzen, die dem Anliegen der Sicherstellung institutioneller Beziehungen zwischen Politik und Wissenschaft auch im Bereich Klimaschutz gerecht wird. Das bedeutet ein neues Schwergewicht im Bereich Panikerzeugung beim Klimawandel. Wir sollten uns an die missratenen Modellrechnungen der wissenschaftlichen Taskforce während der Pandemie erinnern. Die Prämienentlastungsinitiative der SP will, dass maximal 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämien aufgewendet werden müssen. Wiederum ein Anliegen, das auf den ersten Blick nett tönt. Konkret heisst dies aber, dass, anstatt Kosten zu sparen, im Gesundheitsbereich eine weitere Umverteilung der Steuergelder eingeleitet werden soll. Bereits heute kommt ein Drittel der Bevölkerung in den Genuss der Prämienverbilligung. Dieses Geld fällt nicht vom Himmel, es kommt von den Steuerzahlern. Anzustreben sind aber Einsparungen wie beispielsweise bei unnötigen Operationen. Aber Sparen und Kostenoptimieren ist bei der SP ein Fremdwort.
Revitalisierung verschlingt Landwirtschaftsfläche Aktuell erleben das die Bewohnerinnen und Bewohner im Tösstal. Die anstehende Revitalisierung der Töss verschlingt x-Hektaren Landwirtschaftsfläche. Eine Revitalisierung, welche im Grundsatz eigentlich keine ist.
Die Töss hat ursprünglich einen Wassersohlenlauf, welcher heute nicht mehr nachzubilden ist. Der Tösslauf würde mitten durch diverse Dörfer des
Gewässerschutz macht nicht satt Der Zeitpunkt zur Strategieanpassung wäre jetzt. Man sollte erwarten können, dass unsere Regierungen auf Stufe Bund und Kantone ihre Schwerpunktthemen anpassen, wobei dabei ein Thema die Eigenversorgung sein müsste. Wer zu Recht davon ausgeht, liegt jedoch weit neben der aktuellen politischen Realität. Revitalisierung von Bächen und Flüssen, Schaffung von Feuchtgebieten und neue, grosszügige Verbotszonen für die landwirtschaftliche Nutzung im Bereich von Gewässern. Dies sind zurzeit die wichtigen Projekte der Zürcher Baudirektion unter der Führung von Regierungsrat Martin Neukom (Grüne). Solche Projekte lassen den Selbstversorgungsgrad der Schweiz weiter sinken. Eine Entwicklung, welche komplett in die falsche Richtung weist. Zusammengefasst: «Gewässerschutz anstatt Lebensmittel». Es ist unabdingbar, der Gewässerschutz ist wichtig und richtig. Wir dürfen uns aber auch als «die Gewässerschützer» weltweit bezeichnen. Die Schweizer Gewässer sind sauber, bieten Lebensraum für viele Tiere und dienen als Erholungsgebiet für Menschen. Gewässerschutz anstatt Lebensmittel bedeutet aber auch eine Abnahme des Selbstversorgungsgrades und geht mit der Abhängigkeit aus dem Ausland einher. Ein Blick in die Zukunft lässt auch nicht viel Gutes erahnen. 1300 Hektaren Landwirtschaftsflächen werden schweizweit in den kommenden Jahren verschwinden und müssen Naturschutz Platz machen. 1300 Hektaren, auf welchen heute tonnenweise Lebensmittel und Futter produziert werden, welches später mit viel CO 2-Aufwand zu uns transportiert werden muss. Ist das Umweltschutz?
oberen und mittleren Tösstals verlaufen. Trotzdem setzt nun die Verwaltung des Kantons Zürich, namentlich das AWEL , alles daran, möglichst umfangreiche Tössprojekte zu realisieren. Es macht den Anschein, dass ohne Rücksicht auf Verluste, Verluste auf Kosten der Landwirtschaft, durch die sogenannten Fachleute des AWEL Projekte ausgearbeitet und faktisch als gegeben betrachtet werden. Projekte, welche weder Natur noch Menschen etwas bringen, wogegen eine gut funktionierende Landwirtschaft mit genügend Produktionsflächen einen zentralen Wert besitzt.
Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnisse ist die Entwicklung unverständlich und mit Sorge zu betrachten. Die Politik signalisiert kein Umdenken. Die Lebensmittelpreise steigen, Hungersnöte werden prognostiziert und in der Schweiz bauen wir, ohne zu hinterfragen, Landwirtschaftsland in Naturschutzland um. In diesem Sinne sind unsere Regierungen aufgefordert, sich baldmöglichst wieder auf das Wesentliche zu fokussieren, um irreparable Folgen für unsere Lebensmittelsicherheit auszuschliessen.
Christoph Mörgeli
Das Eis wird durch die Gletscherinitiative zwar keinen Zentimeter wachsen, dafür kostet sie horrende Summen. Bild Pixabay
AUS DEM KANTONSRAT
Der Wahlkampf hat begonnen
Als erstes Geschäft stand das brisante, links-grüne Postulat – Herkunft der Bilder der Bührle-Sammlung lückenlos aufklären – auf der Traktandenliste. Was das Stadtparlament Zürich offensichtlich nicht lösen kann oder will, soll gemäss den Postulanten nun der Kantonsrat angehen. (siehe Kommentar)
Isler Kantonsrat SVP Winterthur
Mit der Motion «Mehr Freiheit für die Erwachsenenbildung Zürich» wurde einst verlangt, dass der Regierungsrat dem Kantonsrat eine Verselbstständigungsvorlage für die Erwachsenenbildung (EB) Zürich vorzulegen hat. Rochus Burtscher meinte dazu, dass die ErwachsenenBildung EB Zürich sich verschlankt und den Auftrag entsprechend der Motion bereits ausgeführt und somit erfüllt habe. Nun brauche es kein Gesetz mehr, weil es keine Konkurrenz gegenüber privaten Anbietern gäbe. Die ErwachsenenBildung Zürich habe sich mit neuem Bildungsauftrag neu ausgerichtet, weshalb die Motion als erledigt abzuschreiben sei. Die Motion wurde schliesslich einstimmig abgeschrieben.
Vereinssterben stoppen
Die Vorlage «Situation der ausserschulischen Angebote für Kinder und Jugendliche» griff ein Urthema der SVP auf. Paul von Euw brachte es bei seinem Votum auf den Punkt, als er sagte,
GEDANKEN EINES KANTONSRATES
Zeitenwende
dass, wenn nur Profis im Bereich der Kinder und Jugendarbeit unterwegs seien, die Freiwilligenarbeit zusehends beerdigt werden könne. Mit der Installation vom Profitum ziehe man der Jugendarbeit den Stecker. Ohne die Freiwilligen müssten 7 Millionen Arbeitsstunden durch verpflichtende Anstellungsverh ä ltnisse geleistet werden. Würde das Ganze mit einem minimalen Kostenbetrag von 50 Franken pro Stunde multipliziert, kostet das den Steuerzahler jährlich gut 350 Millionen Franken. Am Ende dieses Prozesses bedeute das nichts anderes als das Ende für viele Vereine, weil schlicht die Förderung des Nachwuches zusehends fehlen würde. Der SVP sei es deshalb ein ernsthaftes Anliegen, das Vereinssterben zu stoppen und das Vereinswesen wieder attraktiver zu machen und zu fördern. Die Freiwilligkeit sei wieder vermehrt in den Vordergrund zu stellen. Die Vorlage wurde schliesslich ohne Zusatzbericht abgeschrieben. In einer gemeinsamen Fraktionserklärung von SVP FDP, die Mitte und der GLP kritisierte unser Fraktionspräsident, Martin Hübscher, die SPRegierungsrätin Jacqueline Fehr mit den Worten: «Der Wahlkampf hat begonnen oder die Justizdirektion auf Abwegen». Im Kern der Fraktionserklärungen geht es darum, dass die SPFrau mit
staatlichen Mitteln an öffentlichen Veranstaltungen Wahlkampf für sich und ihre Partei sowie für die linke Regierungsratskandidatin Priska Seiler Graf macht. Dass so ein Verhalten nicht geht, wurde der abwesenden Regierungsrätin in aller Deutlichkeit überbracht.
Keine Gesetzesänderung im Volksschulgesetz
Mit einer Motion forderten linke Parteien einmal mehr, dass der Regierungsrat eine Gesetzesänderung im Volksschulgesetz ausarbeite, damit alle Lehrmittel, Schulmaterialien und sämtliche für den Unterricht benötigten, technischen Ausstattung für digitales Lernen mit Computern oder Tablets kostenlos zur Verfügung gestellt werden könnten. Rochus Burtscher meinte treffend, dass offensichtlich wieder der Staat für alles aufkommen müsse.
Die sogenannten Sozialschwachen, die von der SP immer als Verlierer der Chancengerechtigkeit genannt würden, hätten häufig alle einen oder mehrere Fernseher, ein oder mehrere Handys und sogar Computer für Spiele. Vielleicht sollte die SP ihrer Klientel beibringen, dass Eigenverantwortung gefragt sei und nicht staatlich verordnet werden könne. Die Motion wurde erfreulicherweise schliesslich deutlich abgelehnt.
Es herrschen aktuell herausfordernde Zeiten, teils über Jahrzehnte geglaubte Tatsachen werden entweder schleichend oder überraschend widerlegt.
Einige Beispiele: In den 80erJahren des letzten Jahrhunderts gingen führende Klimatologen davon aus, dass die zunehmende Luftverschmutzung zu einer Verminderung der Sonneneinstrahlung, zu einer neuen Eiszeit und zu weltweiten Missernten und Hungersnöten führen würde.
Inzwischen glaubt man, es besser zu wissen: die zunehmende Freisetzung von Kohlendioxid aus der Verbrennung fossiler Treibstoffe soll die Abstrahlung von irdischer Wärme in den Kosmos
reduzieren und eine Aufheizung des Erdklimas bewirken. Entgegen den alarmistischen Prognosen, die noch vor wenigen Jahren gemacht wurden, sind aber unsere Alpengletscher und die Polkappen noch nicht abgeschmolzen.
Auch sind noch keine pazifischen Inseln im steigenden Ozean untergegangen. Die Erwärmung unseres Planeten beschleunigt sich nicht, sondern verlangsamt sich. Obwohl gegenw ä rtig wohl so viel Kohle, Öl und Erdgas verbrannt wird wie noch nie.
Pandemie löst Klimathema ab Ohnehin hat das Klimathema den ersten Platz in der medialen Aufmerksamkeit verloren. In den letzten zwei Jahren beherrschte eine Pandemie unsere Medien und die vielen gutgemeinten, aber mehr oder weniger wirkungslosen
Einladung zum Sessionsrückblick mit Nationalrat Alfred Heer Dienstag, 28. Juni 2022, 18:00 Uhr Zunfthaus zur Saffran, Limmatquai 54, 8001 Zürich
Wir bitten Sie um Anmeldung bis 24. Juni 2022 unter folgender Mailadresse: info@cande.ch
Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme
Versuche unserer Regierungen, der Verbreitung des Virus Einhalt zu gebieten.
Und nochmals ein neues Thema Nun ist es dem Staatspräsidenten eines osteuropäischen Landes gelungen, mit einer militärischen Spezialaktion auch dieses Thema abzulösen. Unter unvorstellbaren Opfern gerade auch an Menschen wird ein völlig sinnloser Krieg geführt.
Das Paradoxe daran ist, dass sich im Verlauf dieses Krieges zeigt, dass die Grossmacht, vor der wir uns seit Jahrzehnten zu schützen versuchen, gar keine ist. Die vielen Tausend russische Panzer bleiben 200 km von der russischen Grenze entfernt schlicht stehen mangels Nachschub an Treibstoffen, Munition und Lebensmitteln. In den russischen Kampfflugzeugen führen die Piloten kleine GPS Geräte von Garmin mit, weil sie sonst nach Landkarten aus den Zeiten der Sowjetunion navigieren müssten. Die weitere Produktion von Waffen und Munition steht still, weil wegen der westlichen Sanktionen dafür notwendige Teile nicht mehr verfügbar sind. Selten sah man so deutlich einen vermeintlichen Kaiser ohne Kleider dastehen!
Ausserdem zeigt sich, dass die Welt grundsätzlich auch ohne russische Rohstoffe auskommt. Hier in Europa müsste man sich vielleicht mit dem Gedanken befassen, wieder selbst Rohstoffe zu fördern, statt die damit verbundene Umweltbelastung in Russland stattfinden zu lassen. Auch erweist sich der Ausstieg aus der Atomkraft als ein Luxus, den man sich ausschliesslich im deutschen Sprachraum leistet. Was hat das alles mit dem Zürcher Kantonsrat zu tun? Meist nicht viel, aber mitunter gibt es doch Traktanden, deren Behandlung nicht von Weitsicht und Vernunft, sondern von politischen Modeströmungen und Parteiprogrammen bestimmt wird. Glücklicherweise ist die Welt zwar nicht durch den Kanton Zürich zu retten, aber sie wird auch nicht seinetwegen untergehen.
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Ärgerliches Abstimmungsverhalten
Rochus Burtscher Kantonsrat SVP Dietikon
Wegen Abwesenheiten und Fehlen bei der Abstimmung im Rat wurde dieses überflüssige Postulat «Herkunft der Bilder der Bührle-Sammlung lückenlos aufklären und die Entstehung der Sammlung historisch kritisch aufarbeiten» mit 83 zu 82 Stimmen leider überwiesen. Provenienzforschung heisst, dass sämtliche Sammelund Kunstwerke systematisch auf deren Herkunft untersucht werden. Durch diese Arbeit wird hier explizit untersucht, ob die Kunstgegenstände aus Raub- oder Fluchtkunst stammen. Das Kunsthaus selbst wie auch die Bührle-Stiftung betreiben seit den 1980er-Jahren die Provenienzforschung. Spannenderweise stehen bei diesem dringlichen Postulat aber nur die Kunstwerke aus der 2.-Weltkriegszeit im Fokus. Die Nazi-Zeit war definitiv eine furchtbare Zeit, die sich niemand mehr zurückwünscht, und ist aufs Schärfste zu verurteilen. Übrigens, beim neuen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine werden ebenfalls Kunstwerke geraubt – wahrscheinlich auf beiden Seiten. Die Hoffnung ist gross, dass auch hier die Provenienzforschung betrieben wird. Das Kunsthaus bzw. die Zürcher Kunstgesellschaft ist mit ihren ausgewählten Forschern daran, die Werke nach der gän-
gigen Provenienzforschung zu überprüfen. Im Prinzip sollte man diesen Spezialisten zutrauen, dass sie ihre Arbeit korrekt machen. Klar, Fehler können passieren, aber die Nicht-Akzeptanz einer Fehlerkultur der Links-Parteien ist sehr bedenklich. Es ist anzunehmen, dass den Linken einfach der Name «Bührle» bzw. der neue Präsident der Zürcher Kunstgesellschaft Philipp Hildebrand ein Dorn im Auge ist. Der neue Präsident hatte jedoch nach seiner Wahl klar gemacht, dass die «Provenienz» mit Hochdruck weitergeführt werde.
Wäre ich persönlich Inhaber der Bührle Stiftung, dann hätte ich schon längst den Stecker gezogen und gesagt: «Wer nicht will, hat gehabt» – und die Kunst in einer Stadt ausgestellt, wo dies auch geschätzt wird.
Weiter sollte man wissen, dass das Kunsthaus Zürich im Besitz der Stadt Zürich ist und nicht des Kantons Zürich. Dieses leider nun überwiesene dringliche Postulat wird den Kanton Zürich weitere, mehreren Millionen Franken kosten. Fazit: Die Rats-Linke des Kantonsrates macht einmal mehr Symbolpolitik. Denn wie bereits gesagt: Die Forschung wird durch die Bührle Stiftung laufend betrieben. Zudem wurde die Herkunft der Kunst aus der Nazi-Zeit durch die Bergier-Kommission aufgearbeitet. Zum Schluss erhält die Stadt Zürich als Eigentümerin des Kunsthauses jährlich sehr viel Geld via den Finanzausgleich. Leider ist die SVPFraktion zusammen mit FDP, der Mitte und Teilen der GLP um zwei Stimmen unterlegen und der Auftrag wurde erteilt.
WORTE DES VIZEPRÄSIDENTEN DER SVP KANTON ZÜRICH
Bevölkerungsexplosion
Umwelt zuliebe
Der Widerspruch schreit zum Himmel: Die grünen und roten Parteien gaukeln den Wählern vor, sie würden sich für Umweltschutz und Umweltanliegen einsetzen. Gleichzeitig sind sie nicht bereit, die Entwicklung der Bevölkerungszahl in der Schweiz irgendwie zu regeln, ja nicht einmal zu thematisieren.
Ende 2023 könnte unser Land die 9MillionenGrenze durchbrechen. Die drohende 10 MillionenSchweiz ist für SP, Grüne und Grünliberale kein Problem. Sie wollen Grenzen, die möglichst weit offenstehen. Sie befürworten die Personenfreizügigkeit – möglichst mit der ganzen Welt.
Sie unterstützen den UNO Migrationspakt, dank dem sich faktisch jedermann in unserem Land niederlassen darf. Der GrünenPräsident Balthasar Glättli sieht kein Problem, auf einen Schlag 100 000 Syrer aufzunehmen.
Die Bevölkerungsexplosion ist für die angeblichen Umweltschützer kein Thema.
Doch die Regelmässigkeit bei der SBB zeichnet sich nur noch aus durch regelmässige Verspätungen. Ich hatte letzthin bei einer Rückreise aus Basel volle drei Stunden Verspätung und kam schliesslich nur dank einem Taxi nach Hause. Schuld daran ist die explodierende Bevölkerung, die unsere Verkehrsinfrastrukturen an den Rand des Kollapses bringt. Wem die Bewahrung unserer Umwelt wirklich am Herzen liegt, der muss heute SVP wählen. Sie ist die einzige Partei, die sich dafür einsetzt, dass unser schönes Land keine 10 MillionenSchweiz wird. Unser Problem ist nicht der natürliche Geburtenüberschuss. Weit über neunzig Prozent der Bevölkerungszunahme beruht auf der Zuwanderung.
Die SVP wird diesem Problem weiterhin volle Aufmerksamkeit schenken und Lösungen aufzeigen, wie wir dieser dramatischen Zunahme von Menschen entgegenwirken können. Wem die Umwelt und die Natur wichtig sind, der kann an der gegenwärtigen Entwicklung keine Freude haben. Wir müssen allein im Jahr 2022, unter anderem wegen des Ukrainekriegs, mit einer NettoZuwanderung in der zweifachen Grösse von Winterthur rechnen.
Genug ist genug. Die SVP wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass es nicht ständig so weitergeht.
Obwohl der enorme Bevölkerungsdruck all jenen grosse Sorgen machen müsste, denen die Umwelt und die Lebensqualität wirklich am Herzen liegt. Er zerstört die Biodiversität und überzieht unsere Landschaft mit CO2intensivem Beton und Teer. Worauf man sich dann wundert, dass die Temperaturen ansteigen und es bei massiven Niederschlägen zu Überschwemmungen kommt. Statt sich wegen der zunehmenden Überbauungen von fruchtbarem Kulturland Sorgen zu machen, überziehen die Linken unsere Landwirtschaft mit einer Flut von Vorschriften zur Verhinderung der Lebensmittelproduktion. Neben der Ernährungssouveränität wollen sie auch die sichere Versorgung einer steigenden Bevölkerung mit genügend Strom verhindern. Oder unseren Kanton mit Windkraftanlagen auf den Anhöhen verschandeln, wie es der grüne Zürcher Baudirektor Martin Neukom plant. Die Grünen und die SP gebärden sich auch als Vorkämpfer des öffentlichen Verkehrs.
von Thomas Matter
René
Hans Finsler Kantonsrat SVP Affoltern am Albis
INTERVIEW MIT DOMENIK LEDERGERBER
«Wir haben die richtigen Antworten auf die aktuellen Herausforderungen»
Als Präsident «in spe» nimmt Domenik Ledergerber künftig eine zentrale Funktion innerhalb der SVP des Kantons Zürich wahr. Der zupackende Kantonsrat, Ingenieur Agronom und Unternehmer hat überzeugende Argumente für die SVP. Sei es bei Sachvorlagen, aber auch wenn es darum geht, an den Kantonsrats- und Nationalratswahlen kommendes Jahr zu punkten.
Der Kantonalvorstand der SVP Zürich hat sie auf Vorschlag der Parteileitung für das Parteipräsidium nominiert. Die Delegiertenversammlung vom kommenden 25. August wird dann definitiv die Wahl vornehmen. Kurz: Was will der designierte Präsident Domenik Ledergerber?
Ich will mich für die SVP Zürich wie bisher engagieren. Als Präsident kann ich zusätzlich Einfluss nehmen. Ich kann prägen. Ich will die Partei geeint und motiviert in das Wahljahr 2023 führen und bereit machen für Abstimmungskämpfe.
Unsere Partei wird fast täglich vom politischen Gegner und von Medienschaffenden angegriffen. Das zeigt, dass wir nicht dem Zeitgeist erlegen sind, dass wir unserem Parteiprogramm treu bleiben. Aber das braucht oft ein «dickes Fell». Man wird ja nicht gerne kritisiert. Ich will, dass unsere Basis weiterhin der Partei vertraut.
«Wer ist Domenik Ledergerber?»
Ich bin 34 Jahre alt, mit Caroline verheiratet. Meine landwirtschaftliche Ausbildung habe ich als Ingenieur Agronom abgeschlossen. Zusammen mit meinem Bruder führe ich den Landwirtschaftsbetrieb Schlattgut in Herrliberg. Seit 2018 vertrete ich die SVP im Kantonsrat. Ich bin begeisterter Fussballer und Fussballfan, gerade sind wir mit dem FC Herrliberg aufgestiegen! Wenn es die Zeit zulässt, verbringen wir gerne die Zeit in den Bergen, essen gerne und geniessen ausgewählte Weine.
Welchen Prinzipen folgen Sie im Alltag? Was ich mache, will ich richtig und mit vollem Engagement, Leidenschaft und Herzblut machen!
Die Aussage «Sichere Zukunft in Freiheit» ist quasi das «Ur-Gen» der SVP seit Jahrzehnten. Müsste man im aktuellen wirtschafts-, sozial- und sicherheits-
Domenik Ledergerber betont: «Wir von der SVP müssen verstärkt aufzeigen, dass wir als Privatpersonen und Unternehmer schon längstens nachhaltig unterwegs sind. Und zwar mit Taten statt ‹grünem Geschwätz› und ‹Klimastreiks›.»
politischen Umfeld nicht mal etwas Neues «erfinden»?
Die SVP-Kernaussage ist hochaktuell. Denken wir an «Corona», den Ukrainekrieg, die Verlotterung der Neutralitätspolitik, die Drohungen aus EU -Brüssel, den Druck auf die direkte Demokratie, den Föderalismus und die nach wie vor zu grosse Zuwanderung. Zudem wächst im Kanton die Bürokratie und der Zentralismus ungebremst weiter.
Zunehmend schreibt man den Bürgerinnen und Bürgern vor, wie sie zu leben haben. Die SVP ist ihren Kernanliegen treu geblieben und hat sich nicht den Launen des Zeitgeistes angebiedert. Wir
DER ZÜRCHER STADTRAT UND DIE TRANSAKTIONSANALYSE
haben die richtigen Antworten auf die aktuellen Herausforderungen.
Welche Herausforderungen müssen im Kanton Zürich dringend angepackt werden und was sind die Lösungen der SVP ? Die Belastung für unsere KMU, für unsere Gewerbler muss gesenkt werden. Konkret heisst das, die Steuern für juristische Personen und die Bürokratie müssen abgebaut werden.
Durch die enorme Zuwanderung ist unsere Verkehrsinfrastruktur am Anschlag. Wir spüren das täglich. Der Kanton Zürich braucht einen funktionie-
Büssen und verbieten nach Lust und Laune
Kaum hat das Bundesgericht eine unrechtmässige Parkbusse der Stadt Zürich höchstinstanzlich gerügt, holen die Stadtoberen zum nächsten Streich aus. Bierschilder vor Bars und Beizen sollen verschwinden. Warum? Suchtprävention – stupid! Unverkennbar ist der Hang der Exekutive, gegenüber der mündigen Bevölkerung mehr und mehr die Rolle des «kritischen Eltern-Ichs» zu besetzen.
Es gibt noch Richter in Lausanne. Im März 2020 kassierte ein Autofahrer in der Stadt Zürich trotz nachweislich
gültigem Parkticket eine Busse von 40 Franken. Er wehrte sich umgehend mit einer Einsprache dagegen. Doch die Stadtpolizei schaltete auf stur und verschickte mehrere Mahnungen, bevor schliesslich ein Strafbefehl des Stadtrichteramts ins Haus flatterte. Nun also hat das Bundesgericht die Stadt zurückgepfiffen. So gehen im Übrigen auch die Anwaltskosten des Klägers auf die Staatskasse. Keine Sorge; die Steuergel-
renden ÖV. Deshalb müssen wir flächendeckende Tempo-30-Zonen verhindern. Denn das bremst den öffentlichen Verkehr ein und verursacht zusätzlichen Millionenaufwand. Zusammen mit der FDP hat unsere Partei die «ÖV-Initiative» lanciert. Wir werden im Spätsommer eine Volksinitiative lancieren, welche Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen verbietet. Selbstverständlich steht die SVP für ein leistungsfähiges Strassennetz ein. Im Weiteren müssen wir dafür sorgen, dass der Wirtschafts- und Forschungsstandort auch in Zukunft eine stabile Stromversorgung hat. Und es geht darum, den Wohlstand für die Bürgerinnen und Bürger zu sichern.
Wie «grün» ist Domenik Ledergerber? Ich fliege wenig, auf unserem Stalldach produziert eine Photovoltaikanlage Strom, auf unserem Land leben über 15 Bienenvölker, ich bewirtschafte und pflege Biodiversitätförderflächen. Somit bin ich wohl «grüner» als ein Grossteil der grünen Politiker! Das ist mir wichtig: Wir von der SVP müssen verstärkt aufzeigen, dass wir als Privatpersonen und Unternehmer schon längstens nachhaltig unterwegs sind. Und zwar mit Taten statt «grünem Geschwätz» und «Klimastreiks».
Wie sehen Sie die Zusammenarbeit mit bürgerlichen Partnern wie der FDP mit Blick auf die kantonalen und eidgenössischen Wahlen vom nächsten Jahr?
Nur gemeinsam erreichen wir wieder bürgerliche Ziele im Zürcher Kantonsparlament. Der Zusammenarbeit zwischen Mitte, FDP und SVP räume ich eine hohe Priorität ein.
Die SVP des Kantons Zürich ist die grösste Kantonalpartei. Welche Aufgabe kann und muss sie innerhalb der SVP Schweiz übernehmen?
Zürich ist der bevölkerungsreichste Kanton in der Schweiz. Viele schauen nach Zürich und zur Zürcher SVP. Die Zürcher SVP ist und soll, ja, sie muss Taktgeber für die SVP Schweiz bleiben.
Und welche Bedeutung hat die grösste Sektion, die SVP der Stadt Zürich, in der kantonalen Partei?
Leider hat die SVP Stadt Zürich durch ihre Wahlverluste an Gewicht verloren. Als grösste Sektion möchte ich die SVP Stadt Zürich wieder stärken, um auch in der Stadt wieder mehr SVP-Wähler zu mobilisieren. Ich bin überzeugt, dass auch die Städte ein Potenzial für eine klare bürgerliche Politik haben. Das Ziel muss sein, wieder in die Stadtregierung einzuziehen. Wir schaffen das mit Geduld, Hartnäckigkeit und kluger Themenbewirtschaftung.
Die SVP Schweiz hat die Stadt-Land/ Agglo-Thematik im letzten Jahr lanciert. Mit den Städten Zürich und Winterthur sind zwei grosse Städte «ins Visier geraten». Um was geht es eigentlich? Sehr viel Geld fliesst vom Land in die Stadt. Gerade die Stadt Zürich hat enorm viel Steuergeld und leistet sich ein Luxusprojekt nach dem anderen. Selbstverständlich übernehmen die Städte Zentrumslasten. Sie haben aber dank ihrer Infrastruktur und Lage auch einen Zentrumsnutzen. Es geht darum, die Balance wiederherzustellen zwischen den Städten und den Agglomerationen sowie dem Land.
Zum Schluss: Welchen Nutzen haben die Zürcherinnen und Zürcher, wenn sie sich in der SVP engagieren und SVP wählen? Die SVP setzt sich als einzige bürgerliche Partei ohne Wenn und Aber für eine Zukunft in Freiheit im Kanton Zürich ein. Die Bürgerinnen und Bürger müssen selber bestimmen können. Die demokratische Mitsprache darf nicht zunehmend eingeschränkt werden. Der Wirtschafts- und Forschungsstandort muss Handlungsfreiheit haben. Die Gängelung durch ein staatliches Korsett mit ideologisch beeinflussten Öko- und Umverteilungsregimes würgt Wettbewerb, Innovation, Arbeitsplätze und Wohlstand ab. Danke für das Gespräch.
Das Interview führte: Werner Gartenmann, Parteisekretär
der sprudeln ja üppig, selbst für derartige Leerläufe.
Mit Kanonen auf Spatzen schiessen Der Name Eric Berne ist wohl nur wenigen geläufig. Doch der promovierte US -Psychiater (1910–1970) begründete die Transaktionsanalyse. Bis heute ein patentes Instrument, um Rollen zu erkennen, in die wir Menschen bewusst oder unbewusst schlüpfen.
An sich – und das ist wirklich sinnvoll – legt Bernes Modell nahe, dass wir uns möglichst oft auf der Ebene des sogenannten Erwachsenen-Ichs austauschen sollten. Der Zürcher Stadtrat dagegen schwankt zwischen fürsorglichem Eltern-Ich, vor allem wenn es ums Bedienen der eigenen Klientel geht, und kritischem Eltern-Ich, auf dass die Umerziehung mündiger Zeitgenossinnen und Zeitgenossen die nächste Stufe erreiche. Neuster Coup, die Tinte auf dem Lausanner Bussenurteil war kaum trocken: Nun soll es keine Leuchtreklame für alkoholhaltige Getränke an der Fassade von Gastrobetrieben mehr geben. Die Stadtregierung will durch die Verschärfung der Werbevorschriften auf öffentlichem Grund Jugendschutz und Suchtmittelprävention stärken. «Die rot-grüne Beamtenwirtschaft von Züri artet immer mehr aus», kommentierte Blick-Leser Philipp Rittermann und er-
hielt dafür ausschliesslich Likes. Bald steht die Street Parade an; die erste nach der Covid-bedingten Zwangspause. Dort kann männiglich sämtliche illegalen Drogen einem staatlich ermöglichten bzw. geförderten Qualitätscheck unterziehen. Nörgelnd Bierschilder verbieten und während der grossen Techno-Sause gleichzeitig permissiv den Konsum wirklich hochgradig schädlicher Substanzen indirekt begünstigen – so funktioniert offenbar die integrale, moderne Prävention.
… und der links-grüne Gemeinderat?
Um zur Transaktionsanalyse zurückzukehren, lohnt sich zur Abrundung selbstverständlich ein flüchtiger Blick auf das Gebaren vieler links-grüner Gemeinderäte.
Berne unterscheidet drei Varianten der sogenannten Kinder-Ich-Zustände: freies Kinder-Ich (das SVP Herz schlägt höher), angepasstes Kinder-Ich und –bitte sehr – rebellisches, aufmüpfiges Kinder-Ich. Voilà.
Einladung zur ordentlichen Generalversammlung mit einem feinen «zMorge»
Zürich
Thomas Ammann Leitender Redaktor Zürcher Bote
INSERAT
NEUTRALITÄT ALS SPIELZEUG
Bundespräsident Cassis am «Laubsägelen»
Mitten im Ernstfall masst sich ein Bundesrat an, die Neutralität nach seinem Gusto zurechtzuzimmern. Die Auswirkungen sind bereits verheerend.
Bundesrat Ignazio Cassis hat in einer Rede am WEF eigenmächtig einen neuen Begriff eingeführt. Die Schweiz verfolge jetzt im Ukrainekrieg eine «kooperative Neutralität», rief der Tessiner Bundespräsident vor den Globalisten aus. Er signalisiert damit den Mächtigen dieser Welt, dass die Schweiz vor ihnen kuscht, wenn die Zeit gekommen ist.
Brachial
Bei einer solch «brachialen Verletzung» fundamentaler Werte wie beim russischen Angriff auf die Ukraine gebe es keine neutrale Haltung, so Cassis. Stattdessen stehe die Schweiz zusammen mit jenen Ländern, die diesem Angriff auf die «Grundfesten der Demokratie» nicht tatenlos zuschauen wollten.
Wo genau Cassis in der Ukraine «Grundfesten der Demokratie» erkennt, sagt er jedoch nicht. Anstatt sich für den Frieden einzusetzen und sich als einer der letzten unabhängigen Partner als Gesprächspartner anzubieten, will Cassis gleich beides. Quasi bereits als Kriegs- und Sanktionspartei bittet er zur Wiederaufbaukonferenz nach Lugano. Als «Partner» und «kooperativ». Aber kaum mehr als
ein Repräsentant eines neutralen Staates.
Auf dem Weg zur Globalistengefügigkeit Nach Micheline Calmy-Reys «aktiver Neutralität» ist jetzt also das Zeitalter der «kooperativen Neutralität» angebrochen. Offenbar müssen immer neuere Worthülsen dazu herhalten, um globalistengefügig zu werden. Die NZZ stimmt in diese «Laubsägeli-Neutralität» freudig ein und meint zur Schweiz: «Militärisch kann sie noch enger mit der Nato kooperieren als bis anhin. Die Grundbedingung ist eine starke Armee, um den militärischen Nachbarn nicht zur Last zu fallen.» Allenthalben ist durch den Sololauf des Bundespräsidenten aber auch Unsicherheit eingetreten. Müssen wir während des Spiels unsere Regeln ändern? Kann da einfach ein Bundesrat unsere Verfassungstradition mit einer Geste wegwischen? Und ist es immer noch richtig, dass Aussenpolitik Sache des Bundesrates ist?
Subtile Umdeutung
Tatsache ist, dass Aussendepartement und Verteidigungsdepartement sich schon seit längerer Zeit um eine Umdeutung des Neutralitätskerns bemühen. Die neue gemeinsame Broschüre «Die Neutralität der Schweiz» zeigt dies deutlich. Mit einer subtilen Umdeutung der Neutralität wird die Schweiz globalistengefügig gemacht. Eine solche Neutralität wäre dann allerdings nicht mehr schweizgefügig.
und Sanktionspartei bittet Bundesrat Cassis zur Wiederaufbaukonferenz nach Lugano. Bild
Armeeabschaffer im Krieg
Wer sich an der Lebenswirklichkeit orientiert, tut meist das Richtige, ist aber oft allein. Denn bei entscheidenden Fragen rennen häufig fast alle in die falsche Richtung – ohne zu überlegen. Sobald diese die Fehler realisieren, rennen sie plötzlich auf die Gegenseite, meist aus falschen Motiven.
Christoph
Alt Bundesrat SVP Herrliberg
So erleben wir es gegenwärtig: In den letzten Jahrzehnten hat man die Armee leichtsinnig abgebaut und die Verteidigung geschwächt.
Jeder Schweizer ist wehrpflichtig. Doch diese allgemeine Wehrpflicht besteht nur noch auf dem Papier. Allzu viele machen keinen Militärdienst. Das schwächt die Armee.
Jetzt plötzlich ist Krieg. In der Ukraine. Jetzt erschrecken all die Armeeabschaffer. Jetzt gilt plötzlich das Gegenteil: Man will eine Armee, ruft nach Waffen und beteiligt sich an fremden Kriegen.
Armee braucht mehr als Geld Am einfachsten scheint es, das Militärbudget schnell zu erhöhen. Doch der Wiederaufbau der Armee ist nicht bloss eine Frage des Geldes. Wir könnten gerade vom Ukraine-Krieg lernen. Dort wurden als erstes alle jungen Männer eingezogen, denn zur Verteidigung braucht es viele Soldaten.
Das Gelände spielt für den Verteidiger eine entscheidende Rolle. Es gilt daher: Der Angreifer braucht sechsmal mehr Soldaten als der Verteidiger.
Jene, die bislang sagten, wir bräuchten keine Armee und diese am liebsten abgeschafft hätten, drängen heute in den Krieg.
Aber sie vergessen den Wert und den Schutz der immerwährenden, bewaffneten, umfassenden Neutralität. Dabei kann man auch neutralitätswidrig handeln, indem man eine Kriegspartei aushungert. Solche Sanktionen sind ein Kriegsmittel. Da heult nun die Schweiz mit den Wölfen. Sie ist so plötzlich eine Kriegspartei geworden. Und sie hat leider die Möglichkeit preisgegeben, einen Frieden im Ukraine-Krieg zu vermitteln.
Mit ihrer jetzigen Haltung hat die Schweiz die Chance vertan, im Ukrainekrieg als Vermittlerin eine Schlüsselrolle zu spielen.
Wir laden Sie freundlich ein zu unserem politischen Diskussions-Forum. Der Anlass ist öffentlich Alle sind herzlich willkommen! Freitag, 24. Juni 2022, ab 18.00 Uhr mit
Ueli Bamert Kreisparteipräsident und Kantonsrat SVP ZH 1/2
Freitag, 24 Juni 2022, ab 18.00 Uhr mit
Ueli Bamert
Kreisparteipräsident und Kantonsrat SVP ZH 1/2
Thema:
Energiepolitik im Schatten der Krise
Thema: Energiepolitik im Schatten der Krise Ort: Im Hotel / Restaurant Landhus Katzenbachstrasse 10, 8052 Zürich (Endstation Seebach) Programm: ab 18.00 Uhr Eintreffen 18.15 Uhr Referat 18.45 Uhr
Ort: Im Hotel / Restaurant Landhus
Wir laden Sie freundlich ein zu unserem politischen Diskussions-Forum. Der Anlass ist öffentlich Alle sind herzlich willkommen!
Reinhard Wegelin Alt Parteisekretär Pfäffikon
The show must go on: Quasi bereits als Kriegs-
Wikipedia
Blocher
Bild Pixabay
von Ueli Bamert
Der ganz alltägliche Wahnsinn
Aus der Stadt Zürich ist man sich mittlerweile einiges gewohnt an links-grünem Unsinn: Gratis-Menstruationsutensilien für Schülerinnen, einen Fantasie-Ausweis für illegale Ausländer oder starre Sprachvorschriften zum richtigen «Gendern». Dies nur ein paar Müsterchen für die ideologischen Verirrungen der links-grünen Gemeinderatsmehrheit in der Stadt Zürich. Wer allerdings glaubt, Zürich sei damit die GutmenschenVorreiterin der Schweiz, der sollte sein Augenmerk mal ein paar hundert Kilometer gen Westen richten: In der Stadt Genf lacht man nämlich nur über die hinterwäldlerischen Zürcher. In Genf hält man sich nicht mit Petitessen auf, in Genf wird mit der ganz grossen Sozi-Kelle angerichtet. Beispiele gefällig? Ab 2025 sollen kommerzielle Werbeplakate auf öffentlichem Grund verboten werden, so will es die linke Mehrheit im Stadtparlament. Werbung wirbt für Produkte, mit denen jemand Geldverdienen will; und weil Geld verdienen böse ist, muss die Werbung verboten werden, so die verquere Logik der Kapitalismusabschaffer*innen am Lac Léman. A propos «*innen»: Eine weitere, vom Genfer Gemeinderat überwiesene Motion fordert einen städtischen Ausweis nur für Frauen, damit diese einen 20-Prozent-Rabatt auf öffentliche Dienstleistungen wie Museumsbesuche oder Badi-Eintritte erhalten. Schliesslich verdienen Männer angeblich ungerechtfertigterweise mehr als Frauen, weshalb es eine solche Frauen-Rabattkarte als Ausgleich für erlittenes Unrecht braucht. Die Frage sei erlaubt: Werden damit nicht auch Trans*Menschen, Non-Binäre und Gender-Fluide diskriminiert?
Endgültig schiesst die Genfer Politik den Vogel aber mit ihrer jüngsten «Genevoiserie» ab: Mit Steuergeldern wird eine Propagandakampagne von Extinction Rebellion mitfinanziert. Sie lesen richtig, Extinction Rebellion. Diejenige Organisation also, die immer wieder mit radikalen und illegalen Klimaschutz-Aktionen auf sich aufmerksam macht und deren Aktivisten in jedem rechtsstaatlich organisierten Gemeinwesen vor dem Richter landen sollten, wird in Genf vom Staat unterstützt. Sowas kann man sich nicht ausdenken. Die Beispiele zeigen: Dem ganz alltäglichen Sozi-Wahnsinn sind keine Grenzen gesetzt – und offenbar hat das rot-grüne Zürich diesbezüglich noch reichlich «Luft nach oben». Wenn Sie also meinen, als bürgerliche Stadtzürcherinnen und Stadtzürcher ginge es Ihnen schlecht, halten Sie einen Moment inne und denken Sie an das harte Schicksal, das unsere Genfer Freundinnen und Freunde in ihrer schönen Stadt erdulden müssen. Dass es bei uns nicht auch so weit kommt – dafür setzt sich die SVP Tag für Tag ein. Versprochen.
Üetlihof – «Kasino-Kapitalismus» der Linken
Der verantwortliche Zürcher Stadtrat zeigt ein «hoch risikoreiches Geschäftsgebaren mit dem Effekt einer möglichen (städtischen) Finanzkrise». Das ist die offizielle Definition des Begriffes «Kasino Kapitalismus» der linken Wirtschaftstheoretiker. Das Risiko beim Üetlihofkauf trägt nicht der Stadtrat, sondern der Steuerzahler.
Johann Widmer Gemeinderat SVP Zürich
Der Stadtrat will den Üetlihof, für ungefähr 1,2 Milliarden Franken kaufen. Der Stadtrat ist aufgrund des kantonalen Gemeindegesetzes, der geltenden Finanzhaushaltverordnung und der neuen, vom Volk letztes Jahr abgesegneten Gemeindeordnung legitimiert, solche Deals in Eigenregie abzuwickeln. Er muss dazu weder den Gemeinderat noch die RPK oder gar das Volk zu diesem Geschäft befragen.
Gruselkabinett RPK
Da dem Stadtrat die Grössenordnung des Geschäftes wohl selbst etwas unheimlich vorkam, gelangte er an die RPK (Rechnungsprüfungskommission) und liess das Geschäft von der RPK für den Gemeinderat vorbereiten.
Die Stadtverwaltung erklärte der RPK, dass das Geschäft und die heiklen Details unter Geheimhaltung stehen.
Der Stadtrat liess sogar eine Risikoanalyse erstellen und klärte die Auswirkungen auf den Finanzhaushalt der Stadt ab. In Kenntnis dieser Risiken und der Auswirkungen bleibt er dabei, den Kauf voranzutreiben.
Ein Risiko wurde selbstverständlich ausgeklammert: Das Risiko, dass inkompetente Verwaltungen und Politiker ein so grosses Projekt aus Unerfahrenheit ganz sicher in den Sand setzen.
Die RPK glich daher zeitweise einem «Gruselkabinett».
Der Erwerb und der nachfolgende Betrieb solch grosser Liegenschaften gehört in die Hände von spezialisierten professionellen Firmen, die auch
NOTFALLTREFFPUNKTE IN DER STADT WINTERTHUR
das erforderliche, erfahrene Personal haben.
Solche Firmen können – im Gegensatz zur Stadt Zürich – die EinzelRisiken solcher Projekte auf ihr ganzes Portfolio verteilen.
Für Grossereignisse nicht wirklich bereit
Ende Mai verkündete das Departement Sicherheit und Umwelt in einer Medienmitteilung, dass die Stadt Winterthur bei einem Grossereignis 15 Notfalltreffpunkte aktivieren und dort die Bevölkerung informieren und unterstützen kann. Dass sie dieses Versprechen im Ernstfall einlösen kann, ist zu bezweifeln.
Maria Wegelin Stadtparlamentarierin SVP Winterthur
Klingt alles vielversprechend, doch was versteht man unter einem «Grossereignis»? Hier wird in der Medienmitteilung der Stadt ein grossflächiger und anhaltender Stromausfall genannt. Stromausfall ist jedoch nicht gleich Stromausfall. Nehmen wir als Beispiel also einen «Blackout» als Grossereignis. Von einem Blackout spricht man, wenn die Stromversorgung grossflächig ausfällt und zur Wiederversorgung koordinierte Teilnetzbildung und dezentraler Einsatz geeigneter Kraftwerke erforderlich werden.
Alle elektrisch betriebenen Systeme stehen nicht mehr zur Verfügung bzw. nur noch, bis der Akku leer ist. Die Schweiz kennt drei Intensitäten von Szenarien. «Erheblich» bedeutet, vollständige Regeneration innerhalb eines Tages. «Gross» bedeutet sukzessive Regeneration über Tage bis Wochen und «extrem» sukzessive Regeneration über 3 bis 4 Wochen.
Viele Brände, kein Wasser, erschwerte Kommunikation Im Gefährdungsdossier des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz BABS von 2020 wird ein Szenario auf der Intensitätsstufe «gross» anhand von zwölf Schadensindikatoren aus vier Schadensbereichen durchgespielt. Das Szenario spricht von Toten und Verletzten wegen Verkehrsunfällen aufgrund von ausgefallenen Verkehrsregelungsanla
längerer Zeit
Sozialistische Bodenreform ungeahnten Ausmasses
Es geht nicht an, dass der Staat Grund und Boden in derartigen Dimensionen erwirbt. Es handelt sich um die zweitgrösste Parzelle der Stadt. Das ist eine Dimension der Verstaatlichung, die für unsere Wirtschaft schädlich ist und die nur aus Sicht einer sozialistischen
«Der Stadtrat ist legitimiert, solche Deals in Eigenregie abzuwickeln.»
Weltordnung Sinn macht. Grund und Boden soll in privaten Händen bleiben und nicht durch Beamte verwaltet werden. Es reicht schon, dass in Zürich 33% der Wohnungen verstaatlicht werden. Offenbar veranstalten die Linken eine Bodenreform nach russischem Vorbild. Bei über 2 Milliarden Ausgaben für 600 bis 1000 Wohnungen kostet eine Wohnung weit über 2 Millionen! Das ist «bezahlbarer Wohnraum» nach linker Lesart.
Schafft linke Elite den «Kapitalismus» ab?
Die linke Elite ist auf dem Durchmarsch durch die Institutionen beim KasinoKapitalismus angelangt. Sie benahmen sich in der RPK genauso wie die, gemäss ihrer Definition, «bösen Kapitalisten». Mit dem Unterschied, dass ein Unternehmer mit seinem eigenen Geld in ein Geschäft investiert. Doch die linke Elite tut das mit ausgeliehenem Geld, für das letztlich der Steuerzahler haftet. Zum Glück wurde das Geschäft mit 61 zu 57 Stimmen versenkt und dem Stadtrat wurde kein Mandat für den Kauf des Üetlihofes erteilt.
gen, verunsicherten Autofahrern und eines erhöhten Verkehrsaufkommens. Es kommt vermehrt zu Bränden aufgrund unsachgemässer Handhabung von Kerzen sowie Personenschäden durch Rauchvergiftungen. Ältere und betreuungsbedürftige Menschen sind massiv auf fremde Hilfe angewiesen. Teilweise funktioniert die Wasserversorgung nicht mehr. Lebensmittel verderben nicht nur in Privathaushalten, sondern auch im Handel, da Kühlschränke und Kühllager ausgefallen sind. Kochen kann man nur noch mit Gas oder Feuer. Es kommt zu Lebensmittelvergiftungen. Einsatzorganisationen sind schlecht erreichbar, da der Mobilfunk und das Festnetz früher oder später zusammenbrechen. Für mehrere Personen kommt jede Hilfe zu spät.
Zusammengefasst sind während eines Stromausfalls 400 000 Personen im Durchschnitt einen Tag lang auf Unterstützung angewiesen. Es kommt zu 13 Todesopfern, ca. 19 Personen werden schwer verletzt oder krank, 60 Personen sind mittelschwer und 120 Personen leicht verletzt oder krank.
Die Notstromversorgung in den Spitälern funktioniert zwar, doch dass Aufzüge stecken bleiben, Schiebetüren von Geschäften nicht mehr öffnen und man nichts bezahlen kann, da die Kassensysteme nicht mehr funktionieren, wirkt sich auf die Psyche der Menschen negativ aus und es kommt zu Streitereien und erhöhter Aggressivität. Flüge werden umgeleitet, öffentliche Verkehrsmittel fahren keine mehr, auch die Zapfsäulen an den Tankstellen funktionieren ohne Strom nicht. Es kommt
während Tagen zu Versorgungsengpässen und unterbrüchen für grosse Teile der Bevölkerung in allen Bereichen, auch in lebensnotwendigen, wie Wasser, Lebensmitteln und Medikamenten.
8000 Personen pro Treffpunkt Die Stadt Winterthur zählt schon bald 120 000 Einwohner. Verteilt auf die 15 Notfalltreffpunkte ergibt das 8000 Personen pro Treffpunkt. Glauben Sie wirklich, dass diese Notfalltreffpunkte auch nur annähernd funktionieren werden? Menschen, die von Angst getrieben werden, handeln nicht mehr rational. Es geht ums nackte Überleben. In solchen Situationen ist sich jeder selbst der Nächste. Die Notfalltreffpunkte sollen rund um die Uhr von Feuerwehr, Zivilschutz oder Polizei betrieben werden. Wenn ich mir das oben beschriebene Szenario nochmals vor Augen führe, glaube ich nicht, dass noch irgendein Feuerwehrmann oder Polizist die Zeit dazu haben wird, sich bei einem dieser Treffpunkte nützlich zu machen. Die werden damit beschäftigt sein, Brände zu löschen, Leute aus Fahrstühlen zu retten, das Verkehrschaos in den Griff zu bekommen, Tote zu bergen und Streitereien zu schlichten. Um 15 Notfalltreffpunkte rund um die Uhr betreuen zu können, bräuchte man wohl um die 135 Personen (Annahme: drei Schichten à drei Personen / Treffpunkt). Es würde mehr Sinn machen, die Leute unablässig auf ein solches Szenario wie auf einen Blackout vorzubereiten, indem man sie sensibilisiert und aufzeigt, wie man sich am besten selber versorgt, sprich ganz konkret: legen Sie sich einen Notvorrat zu! Stellen Sie sicher, dass Sie 2–3 Monate ohne den Staat überleben könnten! Bei einem Grossereignis werde ich mich hüten, einen dieser 15 Treffpunkte aufzusuchen.
Entscheidend ist die Fähigkeit jedes einzelnen Haushaltes, während
ohne den Staat überleben zu können.
Der linke Stadtrat entsorgt ausgeliehene Milliarden in der Mülltonne –der Steuerzahler wird zahlen. Bild zVg
WÄHRUNGSHÜTERIN DES FRANKENS
Interessante Fakten zur Schweizerischen Nationalbank
Die Schweizerische Nationalbank zeigt der Inflation mit ihrer umgehenden Zinserhöhung von 0,5 Prozent die Zähne. So nimmt sie als oberste Währungshüterin ihren Hauptauftrag ernst, für Preisstabilität zu sorgen. Eindrückliche Zahlen zeigen auf, welches Gewicht gesamtwirtschaftlich der SNB zukommt.
York-Peter Meyer Finanzexperte SVP Küsnacht
1. Wer ist die grösste Schweizer Bank?
Gemessen an der Bilanzsumnme ist die SNB die grösste Schweizer Bank. Ihre Bilanzsumme betrug Ende 2021 CHF 1061 Mrd.1, diejenige der UBS 1017
Mrd.2 Die SNB hat seit Ende 2007 ihre Bilanzsumme verzehnfacht.
Damit «besitzt» der durchschnittliche Bewohner der Schweiz rund 123 000 Franken bei der SNB. Das ist praktisch gleich viel wie bei seiner Pensionskasse3
2 . In welchen Währungen legt die SNB ihre Devisenreserven an?
Die SNB ist dafür bekannt, Franken zu verkaufen und Euro zu kaufen, damit der Franken nicht zu teuer wird. Dennoch hält sie per Ende März 2022 mehr Devisenreserven in Dollar (39%) als in EUR (37%)4
3 . Wieviel Aktien besitzt die SNB?
Sie besass Ende 2021 Aktien im Wert von 223 Mrd. Franken5 oder rund CHF 26 000 pro Einwohner der Schweiz. Damit gehören ihr durchschnittlich 0,25%
von jeder börsengehandelten Gesellschaft der Welt6
An einem normalen Börsentag dürfte die SNB damit ungefähr 2 bis 2,5 Mrd. Franken gewinnen oder verlieren. Jeden Tag ist das rund die Hälfte der bisherigen Schweizer Militärausgaben in einem ganzen Jahr7. Und mit den erhaltenen Dividenden könnte die SNB wohl unsere Verteidigungsausgaben bezahlen.
4 . Wieviel Gold besitzt die SNB?
Die SNB besitzt 1040 Tonnen Gold, die rund 56 Mrd. Franken wert sind.8 Das
39. Kantonales SVP – Schiessen 2022
Schiessanlage Luckhausen 8307 Illnau – Effretikon
Scheiben 16 SIUS Ascor 9004
Schussrichtung Nord – Ost
Schiesstage und Freitag, 16 September 18.00 – 20.00 Uhr (Vorschiessen)
Schiesszeiten: Freitag, 23. September 18.00 – 20.00 Uhr
sind rund 6500 Franken pro Einwohner oder immerhin 0,5% allen Goldes auf der Welt9. Nur sechs andere Zentralbanken halten mehr Gold.10
5 . Wo lagert die SNB ihr Gold? Unter dem Druck der SNB Goldinitiative hat die SNB 2013 veröffentlicht, dass sie 70% des Goldes in der Schweiz lagert, 20% in England und 10% in Kanada11
6 . Inwiefern betreibt die SNB eine grün-nachhaltige Anlagepolitik? Der Verfassungs und Gesetzgeber hat der Nationalbank bewusst nicht die Aufgabe übertragen, mit ihrer Anlagepolitik Einfluss auf bestimmte Wirtschaftssektoren auszuüben. Dennoch schliesst sie Unternehmen aus, deren Geschäftsmodell hauptsächlich auf dem Abbau von Kohle zur Energiegewinnung basiert. Das rechtfertigt sie damit, dass in der Schweiz angeblich ein breiter Konsens für den Kohleausstieg bestehe.12
SVP STADTKREIS 6 IN ZÜRICH
7. Welche Rechtsform hat die SNB?
Die SNB ist eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft. Die Aktien werden an der Börse gehandelt und sind von jedermann erwerbbar, übrigens auch von Ausländern.
8 . Wieviele Aktien an der SNB besitzt die Eidgenossenschaft?
Der Bund hält keine einzige Aktie der SNB. Er ernennt jedoch u.a. Präsident und Vizepräsident des Bankrates und des Direktoriums, was die beiden wichtigsten Gremien sind. Den Kantonen und Kantonalbanken gehört übrigens rund die Hälfte der Aktien.
Der SVPStand war sehr beliebt. Viele Kinder und Erwachsene haben mit der Armbrust sehr erfolgreich auf den Apfel geschossen. Der Stand wurde unter nationalrätlicher Begleitung von Mauro Tuena und von Christaan Neijzen, Brigitte Steiger, Thomas Monn, Benedikt Hoffmann, Colin Gasser und Walter Anken den ganzen Tag bei herrlichem Wetter betreut. Ein sehr gelungenes Fest mit verschiedensten Aktivitäten.
9. Wo hat die SNB ihren Sitz?
Die SNB hat einen doppelten Sitz in Zürich und Bern, was auf einen historischen Kompromiss bei ihrer Gründung 1905 zurückzuführen ist.
10 . Warum lässt die SNB die Zinsen unverändert, egal ob die Inflation – 0 ,7 %13 beträgt wie 2020 , oder 2 ,9 % wie im Mai 202214?
Das kann der Verfasser leider auch nicht erklären. Zinserhöhungen sind im Sinne der Währungsstabilität überfällig.
Gut und beruhigend zu wissen: Von den 1040 Tonnen Goldreserven lagert die SNB 70 Prozent in der Schweiz selbst. Bilder Pixabay
Der Greenback macht 39 % der Währungsreserven der SNB aus und liegt damit vor dem Euro (37 %).
SVP-STAMM
Bezirk Andelfingen / Andelfingen
Jeden letzten Dienstag im Monat, ab 18 00 Uhr, Grilltreff, Im Bilg 2, Andelfingen.
Bezirk Bülach / Bachenbülach
Jeden zweiten Mittwoch im Monat, ab 19 00 Uhr, im UG Restaurant «Vis-à-Vis», Zürichstrasse 47, Bachenbülach.
Bezirk Bülach / Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, von 11 00 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf.
Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.
Bezirk Horgen / Thalwil
Jeden ersten Montag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 00 bis 12 00 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Lokalität gemäss www.svp-uster.ch.
Stadt Winterthur / Oberwinterthur
Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Stadtrain, Römerstrasse 71, Winterthur.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeden Samstag, 11 00 bis 12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.
Dorffest Niederhasli 2022
Besuchen Sie uns am Stand der SVP Niederhasli und treffen Sie aus dem Nationalrat:
Barbara Steinemann, Therese Schläpfer
Mauro Tuena, Alfred Heer, Thomas Matter und Bruno Walliser aus dem Kantonsrat:
Karl Heinz Meyer, Stefan Schmid, Christian Lucek
Erika Zahler und Jürg Sulser
niederhasli 24 –26. juni 2022
Freitag 24. bis Sonntag 26. Juni
Wir bieten: Racletteburger, Raclette mit Brot und Raclette mit Cervelat & diverse Getränke sowie einen SVPSunnedrink. Preise für alle beim Plausch Armbrustschiessen.
Öffentlicher Informationsabend der SVP Zollikon
Wird die Schweiz zur Bananenrepublik?
Gregor Rutz Nationalrat
Kantine am Eggä, Gustav Maurer-Strasse 10, 8702 Zollikon Montag, 4. Juli 2022, 19 Uhr
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Dienstag im Monat, 19 00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.
Junge SVP Kanton Zürich
Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich findest du auf unseren Social Media Channels oder auf unserer Website www.jsvp-zh.ch.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Dielsdorf /Rümlang
Samstag, 25 Juni 2022, ab 12 00 Uhr, Hof Breitenstein, Katzenrütistrasse 110, 8153 Rümlang, Familientag mit Speis und Trank.
Bezirk Dielsdorf / Niederglatt
Samstag, 2 Juli 2022, 10 00 Uhr, Sommerveranstaltung, Treffpunkt Kiesparkplatz «Eichi», Grafschaftstrasse 50, Niederglatt, gemeinsames Sammeln von herumliegendem Abfall mit anschliessendem Imbiss.
Bezirk Dielsdorf / Niederhasli
Freitag, 24. und Samstag, 25 Juni 2022, Dorffest in Niederhasli, mit den Nationalrätinnen und Nationalräten: Barbara Steinemann, Therese Schläpfer, Alfred Heer, Mauro Tuena, Thomas Matter und Bruno Walliser. Vertreter aus dem Kantonsrat: Karl Heinz Meyer, Stefan Schmid, Christian Lucek, Erika Zahler und Jürg Sulser.
Bezirk Meilen / Zollikon
Montag, 4 Juli 2022 19 00 Uhr, Kantine Egg, Gustav Maurer-Strasse 10, 8702 Zollikon. Öffentlicher Informationsabend der SVP Zollikon, «Wird die Schweiz zur Bananenrepublik»? Mit Nationalrat Gregor Rutz, Kantonsrätin Dr. Nina Fehr Düsel und der Präsidentin JSVP des Kantons Zürich, Camille Lothe. Verbindliche Anmeldung bis zum 29 Juni 2022 via www.svp-zollikon.ch/ anmeldung
Stadt Winterthur / Oberwinterthur
Sonntag, 19 Juni 2022, 11 00 Uhr, 100 -JahrJubiläum, Rutishauser-Divino Weinkellerei, In der Euelwies 32, Winterthur, Grillplausch mit Nationalrat Mike Egger. Weitere Informationen unter www.svp-winterthur.ch.
Stadt Zürich / Kreis 1
Dienstag, 28 Juni 2022 18 00 Uhr, Zunfthaus zur Saffran, Limmatquai 54, 8001 Zürich, Sessionsrückblick mit Nationalrat Alfred Heer. Anmeldung bitte bis 24 Juni 2022 unter der Mailadresse: info@cande.ch
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Thomas Ammann, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Elisabeth Liebi, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.
Anmeldungen bitte unter Tel.044 310 81 19 oder Mail sekretariat@svp-stadt-zuerich.ch
Stadt Zürich / Kreis 11 Freitag, 24 Juni 2022, 18 00 Uhr, SVP-Polit-Apéro, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich-Seebach, mit Kantonsrat Ueli Bamert. Thema: Energiepolitik im Schatten der Krise.
Freitag, 11 November 2022 18 00 Uhr, SVPPolit-Apéro, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich-Seebach, mit Nationalrat Thomas Matter. Thema: Bericht aus dem Nationalrat.
Stadt Zürich / Kreis 12
Freitag, 24 Juni 2022, 18 00 Uhr, GrillPlausch, Familiengärten Auzelg, ZürichSchwamendingen. Anmeldung an Markus Hug: 076 330 65 88
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Freitag, 23 September 2022, bis Sonntag, 25 September 2022 SVP-Schiessen 2022 Vorschiessen am Freitag, 16 September 2022, Luckhausen, Illnau-Effretikon. Weitere Informationen unter www.svp-illnau-effretikon.ch.
Verbindliche Anmeldung bis zum 29. Juni via www.svp-zollikon.ch/anmeldung Dr. Nina Fehr Düsel Kantonsrätin Camille Lothe Präsidentin JSVP Kt. Zürich
Samstag, 25 Juni 2022, 10 00 Uhr, Türöffnung 09 30 Uhr, Generalversammlung der Stadt Zürich, Hotel Restaurant Krone Unterstrass, Schaffhauserstrasse 1, 8006 Zürich.
Informieren Sie sich über die Beschlüsse der Sommersession, über die neu lancierten kantonalen Volksinitiativen (öV-Initiative, Anti-Chaoten-Initiative) und die nächsten Abstimmungen.
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Alle sind herzlich willkommen! svp-zollikon.ch
Darum braucht es die SRG-Initiative:
■ Obwohl die Qualität bei der SRG oft zu wünschen übrig lässt, zahlt die Schweizer Bevölkerung weltweit (!) mit heute 335 Franken die höchsten gerätunabhängigen Zwangsgebühren. Mit der Initiative müssen wir nur noch 200 Franken zahlen. Immer noch genug!
■ Junge verdienen wenig und schauen fast kein TV. Trotzdem müssen sie jährlich 335 Franken zahlen für ein Angebot, das sie nicht konsumieren. Das ist unfair und unsozial!
■ Arbeitgeber und Gewerbler werden doppelt zur Kasse gebeten: Die Betriebe zahlen eine umsatzabhängige SRGGebühr, schnell mehrere Tausend Franken. Dies, obwohl alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber schon als Privatpersonen die Abgabe von 335 Franken zahlen. Diese ungerechte Doppelbesteuerung muss abgeschafft werden!
