Eidgenössische Politik Vorschau Sommersession
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VOLKSSCHULE
FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Kanton Zürich
Eine Ratssitzung mit dem Fokus auf Gesundheit und Würde
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Aktuell
Haltestellenbegrünung: Denken ist Glückssache
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Parlamentsgemeinden Stadt Zürich soll Hände vom Uetlihof lassen
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Wer sich noch an Herrn Lehrer Lämpel erinnert, weiss, dass ihm Max und Moritz in der Geschichte von Wilhelm Busch einen bösen Streich spielten. Über 100 Jahre später braucht es keinen Max und keinen Moritz mehr. Inzwischen hat nämlich die Bildungsdirektion selbst die viel absurderen Streiche auf Lager.
Lehrermangel ist im Kanton Zürich schon lange ein Thema. Aus diesem Grund setzte die Bildungsdirektion eine Arbeitsgruppe mit Fachleuten aus dem Bildungsbereich ein, um dieses Problem zu lösen. Nur dass man natürlich nicht von einer Arbeitsgruppe sprach, sondern von einer Taskforce. Das war im Jahr 2008. Nein, Ihre Lesebrille ist nicht kaputt, es steht hier tatsächlich 2008 und nicht 2018. 14 Jahre und zahllose Sitzungsgelder später besteht das Problem des Lehrermangels weiterhin. Es hat
sich – Zuwanderung sei Dank – sogar noch zusätzlich verschärft. In diesem Jahr werden im Kanton Zürich 2500 Schüler mehr erwartet als im letzten Jahr. Das sind 100 Schulklassen zusätzlich. Lehrerinnen und Lehrer hätte es eigentlich genug, doch leider arbeiten diese nur mit durchschnittlich 69 Stellenprozenten. Es würde genügen, wenn jeder nur 4 Prozent zusätzlich unterrichten würde, und das Problem des Lehrermangels gehörte der Vergangenheit an.
Lehrer ohne Ausbildung Es ist allerdings nicht ganz einfach, die Berufsgruppe der Lehrkräfte davon zu überzeugen, ein paar Prozente mehr zu arbeiten, denn etwas vom Ersten, das die angehenden Lehrer heutzutage in der Pädagogischen Hochschule lernen, ist, dass die Work Life Balance an oberster Stelle stehe und dass die BurnOut-Gefahr eine tägliche Begleiterin im Schulhaus sei.
Kein anderer Beruf stimmt seine angehenden Berufsleute bereits im ersten
Semester der Ausbildung auf eine problematische Zukunft ein. Zudem raten die Dozenten an der Pädagogischen Hochschule davon ab, Vollzeit zu arbeiten. Und weil die Verantwortlichen in der Bildungspolitik diese negative Einstellung in die Öffentlichkeit tragen, ist es auch kein Wunder, dass der Ansturm auf diese Ausbildung ausbleibt.
Darum wird die Bildungsdirektion ab diesem Sommer einen speziellen Versuch wagen: Für eine Lehrerstelle dürfen sich per sofort alle interessierten Leute bewerben, auch wenn man über keine pädagogische Ausbildung verfügt. Es besteht nicht einmal eine minimale Anforderung. Ginge es nach der Bildungsdirektion, dürfte jeder Velofahrer ein Passagierflugzeug fliegen.
Eine Rechnung mit sehr hohen Zahlen
Ob das gut kommt, eine Person ohne Ausbildung vor einer Klasse, die aus den verschiedensten Kindern mit unterschiedlichen Muttersprachen und familiären Hintergründen besteht? Wird es dann nicht noch mehr Unterstützung in Form von Klassenassistenzen und Therapeutinnen brauchen als jetzt schon? Die Rechnung wird vermutlich nicht aufgehen. Schlimmer ist nur noch die Rechnung, die durch die Forderung der Lehrerverbände gemacht werden muss. Diese fordern – wie immer – einfach mehr Lohn und behaupten, dadurch würde der Lehrermangel beseitigt. Das hat man im Kanton Zürich schon zahlreiche Male versucht, aber der Lehrermangel blieb trotzdem. Konkret wird gefordert, dass man für das gleiche Pensum und also für den gleichen Lohn weniger Lektionen als bis anhin unterrichten muss. Doch wieso soll deshalb jemand mehr arbeiten? Und jetzt zu der Rechnung:
Jetzt unterschreiben Junge SVP lanciert «Anti-ChaotenInitiative»
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Würde die Forderung der Lehrerverbände erfüllt, entstünden für den Kanton Zürich zusätzliche Kosten von mehreren hundert Millionen Franken. Da ist es vielleicht besser, man streicht Mathematik aus dem Lehrplan, damit niemand merkt, wieviel Geld das ist. Und ohne Mathematik bräuchte es auch weniger Lehrer. Problem Lehrermangel gelöst. Praxisnähe statt Akademisierung Der Ursprung des Lehrermangels fällt in die Zeit, in der das bewährte Lehrerseminar abgeschafft und die Pädagogische Hochschule gegründet wurde und in der eine Reform die andere zu jagen begann. In der Folge wurde die Lehrerausbildung akademisiert, der Unterricht ideologisiert und der Beruf mit Formularen und Sitzungen bürokratisiert. Der Elfenbeinturm ersetzte den gesunden Menschenverstand und machte weder die Schüler klüger noch den Lehrerberuf attraktiver. Das ist keine Welt mehr für Menschen, die ihren Beruf mit Herz und Seele ausüben möchten. Doch genau diese Leute bräuchte es. Anstatt für den Lehrerberuf eine Matura zu verlangen, müsste es eine praxisnahe Ausbildung für Leute geben, die aus Berufung unterrichten möchten. Dafür ist keine akademische Ausbildung nötig. Die politisch Verantwortlichen versuchen es stattdessen mit dem System der Laien-Lehrer. Und verursachen so eine weitere Baustelle. Und dies war dann der Bildungsdirektion neuster Streich, doch der nächste folgt sogleich.
Tobias Infortuna Präsident SVP Bezirk Uster Egg
Ohne klare und verständliche Botschaft kein Wahloder Abstimmungserfolg. Denn die Botschaft überbringt die Kernaussage Ihres Anliegens. Wir verleihen Ihrer Botschaft Flügel, damit Sie schnell Ihr Ziel erreichen. Botschaft abgel. v. «Bote»; <lat.> nuntius (Bote, Botschaft)
Hitzetage des Wetterpropheten
Das Interview mit Thomas Bucheli in der «Sonntagszeitung» war der Knüller des Wochenendes. Sämtliche hiesigen Online-Medien verbreiteten die aufregende Botschaft des Meteo-Chefs unseres Fernsehens SRF weiter. «Diese Temperaturen sind nicht normal», urteilte Normal-Schweizer Bucheli nach ein paar warmen Maitagen. «Das ist eindeutig auf das Klima zurückzuführen», fuhr der Wetterspezialist fort. Wo wir Laien doch ansonsten ständig angehalten werden, das Wetter doch bitte nicht mit dem Klima zu verwechseln.
Zum Alarm von Thomas Bucheli passte nebenan die knallige Überschrift «Wie die Hitze die Wirtschaft lähmt». Im Gefolge des Klimawandels seien die Temperaturen schon in Mai nach oben geschossen. Die Arbeitsausfälle wegen warmen Wetters seien hitziger als die hohen Temperaturen bei saisonaler Grippe. Man könne in den «Tropennächten» nicht schlafen, sei gestresst und zunehmend aggressiv: «Die Auseinandersetzungen nehmen zu, die Gewaltbereitschaft steigt.»
Solche Katastrophenmeldungen sollen uns noch die kleinste Freude an ein paar schönen, warmen Tagen verderben. Und dies nach Schnee im März, einem verregneten April und einem bislang kühlen Mai. Die Klimaideologen und Erwärmungspädagogen mögen es uns ganz einfach nicht gönnen, wenn wir sommerliche Kleidung tragen, einen Grillplausch veranstalten oder uns in der Badi vergnügen. Darum hat Thomas Bucheli in Zürich-Fluntern, Delsberg und Bad Ragaz den bislang frühesten Hitzetag errechnet. Bei 2148 Schweizer Gemeinden kann er uns stets aufs Neue wieder mit einem Hitze-, Kälte- oder Niederschlagsrekord schockieren. Wetterfrösche quaken, aber sie machen das Wetter nicht. Ernst zu nehmen ist bei dieser medialen Miesmacherei einzig die Tatsache, dass sie so viele Mitmenschen in Angstzustände versetzt und in die psychiatrischen Kliniken treibt. Dabei sollten wir uns freuen, dass das Schweizer Mittelland nicht mehr unter einer eisigen Gletscherdecke liegt wie noch vor 18 000 Jahren. Was tut eigentlich der Wind, wenn er nicht weht? Und was tut der Bucheli, wenn er sich nicht erregt?
Zu Beginn werden wir uns mit finanztechnischen Geschäften wie der Staatsrechnung des letzten Jahres und dem Nachtrag 1 zum laufenden Voranschlag, dem Bundesgesetz über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen, der Änderung des Bundesgesetzes über die Familienzulage in der Landwirtschaft und dem nationalen Konzept über die Finanzierung seltener Krankheiten befassen. Ausserdem soll sich die Wissenschaft in der Klimapolitik stärker einbringen können.
Therese Schläpfer Nationalrätin SVP Hagenbuch
Mit dieser Forderung soll wohl der Druck auf die Parlamentarier erhöht werden, die mit der Klimapolitik nicht einverstanden sind. Die Wissenschaft möchte sich wohl einen festen Platz in der Politik sichern. Ihre Präsenz während der Corona-Krise hat anscheinend den Appetit angeregt. Zu Beginn der Pandemie hat sich die Politik handfeste Erkenntnisse von der Wissenschaft erhofft.
Als sich im Verlauf der Krise die Entwicklung der besetzten Intensivstationen niemals nach den Modellrechnungen der Wissenschaft entwickelte, schwand nicht nur das Vertrauen vieler Politiker, sondern auch eines Grossteils der Bevölkerung. Aufgrund dieser Erfahrungen darf man sich fragen, ob die Modellrechnungen in der Klimapolitik genauso wie jene der Taskforce während der Pandemie stimmen. Photovoltaik ist momentan in aller Munde. Seit die Energieministerin verlauten liess, dass der fehlende Strom mit Sonnenenergie ersetzet werden kann, gewinnt das Thema an Bedeutung. Sie stellt sich das so vor, dass die gewonnene Energie in Wasserstoff transformiert wird und so gespeichert werden kann. Das ist absolut möglich. Nur: Bei den Prozessen für die Umwandlung geht so viel Energie verloren, dass sich dies kaum lohnt. Trotzdem ist es wichtig, PV-Anlagen an möglichst vie-
len Orten anbringen zu können und eine Aufhebung der Baugesuche auf Hausdächern anzustreben.
Ausufernder Aufwand der Bundesverwaltung An der Absegnung der verschiedenen Berichte lässt sich der bürokratische und finanziell ausufernde Aufwand der Bundesverwaltung erahnen. So stehen beispielsweise verschiedene Berichte von Delegationen wie jener der EFTA / Europäisches Parlament, der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, des Europarates, der Interparlamentarischen Union, der Parlamentarischen Versammlung der Frankophonie, der Versammlung der Nato und der Delegationen für die Beziehung zu den Nachbarstaaten zur Genehmigung an. Die beiden Motionen «Alle Kinder ab Geburt rechtlich absichern» und «keine Namensänderung bei Personen mit Landesverweis» lassen auf Probleme mit dem Ausländergesetz und eine erleichterte rechtliche Anerkennung von ausländischen Kindern schliessen. Die Linken wollen eine Taskforce für die Sperrung der Vermögenswerte russischer Oligarchen schaffen. Es kann durchaus sein, dass in einem weiteren Schritt bereits eine Verteilung der beschlagnahmten Gelder an die Ukraine ansteht. Lassen wir uns einmal mehr von der Fantasie und den Wünschen der Linken überraschen.
Finanzielle Reserven der Krankenkassen anzapfen? Mehrere Kantonale Initiativen wollen die finanziellen Reserven der Krankenkassen anzapfen. Hierzu besteht jedoch bereits ein Gesetz für ein Maximum an
ENDLICH WIRD KAMPFBEREITSCHAFT ERSTELLT
Geld für die Armee – nur für welche?
Reserven. Dieses kann und wird auch angewendet. Ausserdem ist der Zeitpunkt denkbar schlecht für dieses Anliegen. Müssen doch einerseits erbrachte und andererseits aufgeschobene Leistungen der Covid-Krise durch die Krankenkassen finanziert werden. Im Gesundheitsbereich stehen zwei Volksinitiativen zur Debatte. Die Kostenbremsen-Initiative der Mitte sowie die «Maximal 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämien» der Linken stehen auf der Traktandenliste. Der indirekte Vorschlag zur Gletscherinitiative mit der Forderung der Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050 steht ebenfalls zur Diskussion. Vorgesehen ist ein Ausbau der Förder-
töpfe durch das vorgeschlagene Sonderprogramm zur Beschleunigung des «Umrüstens» auf erneuerbare Energien. Die Linken und Grünen sowie die GLP reichten Parlamentarische Initiativen zur Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaften und der ersten Ehe im Einbürgerungsverfahren ein. Von der FDP wurde die gleiche Parlamentarische Initiative von der Einzelperson Doris Fiala eingereicht. Dies lässt vermuten, dass die FDP nicht geschlossen dahintersteht.
In der letzten Woche ist eine ausserordentliche Session mit einem Vorschlag von Bundesparlamentariern aus unserer Fraktion zur Entlastung des Mittelstandes, sprich der Bevölkerung und der Wirtschaft, gegen die explodierenden Preise von Benzin-, Diesel- und Brennstoffen. Umliegende Länder haben solche Massnahmen bereits eingeführt. Auf diese Debatte dürfen wir gespannt sein.
Ist nicht so clever, wie es klingt: Will man über Strom aus Solarpanels Wasserstoff herstellen, ist der Energieaufwand so gross, dass sich dies kaum lohnt.
Der Nationalrat hat einer Erhöhung des Rüstungsbudgets zugestimmt. Doch wofür wird das Geld jetzt eingesetzt?
Um die Schweiz immer mehr NATO -kompatibel zu machen?
Reinhard Wegelin Alt Parteisekretär Pfäffikon
Der Bundesrat hat nun reagiert und will «bestehende Sicherheitslücken» rascher als geplant schliessen. Der Vertrag für das neue Kampfflugzeug soll bis Ablauf der Offerte des F-35A unterzeichnet werden. Die Beschaffung des Mörsers 16 wird beschleunigt. Rund 110 Mio. Franken gehen auch ans Cyber-Lagezentrum und an zusätzliche mobile Cyber-Abwehrmittel.
Richtige Weichenstellung
Gemäss Nationalrat, VBS und Meinung des Bundesrates sollen die Armeeausgaben ab 2024 so erhöht werden, dass sie ab 2030 ein Prozent des BIP betragen. Die konkrete Planung, welche Rüstungsgüter in welchen Jahren beschafft werden sollen, ist jedoch gemäss VBS noch nicht abgeschlossen.
Nur wegen des Ukrainekriegs? Grundsätzlich ist das Aufwachen von Bundesrat und Parlament erfreulich. Endlich sieht man ein, dass die bisher stiefmütterliche Behandlung des Rüstungsbudgets durch das Parlament ein Ende haben muss. Der Ukrainekrieg macht’s möglich, ist man versucht zu
sagen. Doch dahinter dräut bereits ein anderes Kampffeld. Die Mitte und die FDP wollen weitere verstärkte Zusammenarbeit mit dem Quasi-Angriffsbündnis Nato. Das widerspricht der schweizerischen Neutralität klar und macht uns zu einem Mit-Akteur im Ukrainekrieg.
Keine rechtliche Vorwirkung
Der Auftrag des Volkes ist klar. Der löchrige Luftschirm über der Schweiz ist durch Beschaffung neuer Kampfflugzeuge bedrohungsgerecht zu erneuern. Und der perfiden Verschleppungsinitiative von Rot-Grün und der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee erteilt der Bundesrat richtigerweise keine aufschiebende Wirkung: «Volksinitiativen entfalten vor Annahme durch Volk und Stände keine rechtliche Vorwirkung. Eine neue Verfassungsbestimmung würde frühestens mit der Annahme in Kraft treten.»
Armee dient der Kriegsverhinderung Artikel 58 Absatz 2 unserer Bundesverfassung lautet: «Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen.» Damit hat die Armee den umfassenden Auftrag, die Bevölkerung zu schützen und im Notfall zu verteidigen. Auf diesem Schutz beru-
hen letztlich unser Wohlstand und unsere gesamte Lebensqualität. Wir profitieren alle davon, weil wir in Frieden und Sicherheit leben und aufwachsen dürfen. Kriegsverhinderung hilft der Schweiz aber nur, wenn sie ihre Neutralitätspolitik auch auf politischer Ebene weiterführt. Da ist gemäss unserer Bundesverfassung direkt der Bundesrat angesprochen.
Internationaler Aktivismus Dieser Teil der Kriegsverhinderung wird leider ungenügend wahrgenommen. Erinnert sei an dieser Stelle an den grossen sicherheitspolitischen Bericht, den Christoph Blocher 1998 als Reaktion auf den verheerenden Bericht Brunner veröffentlichte. Blocher hielt dem entgegen, dass «internationaler Aktivismus in moralischem Gewand» und «Anschluss-Drang» grosse Gefahren für unser Land beinhalten würden. Dies vor allem für unsere Freiheit, Unabhängigkeit und Demokratie. Am Grundsatz der bewaffneten Neutralität, einer wichtigen schweizerischen Maxime, müsse unbedingt festgehalten werden.
Beitritt zu Quasi-Angriffsbündnis? Wie zukunftsweisend Blochers Worte schon 1998 waren, zeigt die heutige Weltlage. Und es zeigt auch, wie FDP und die Mitte der inzwischen zum Quasi-Angriffsbündnis verkommenen NATO Beitrittsavancen machen.
Dass unsere Armee aufgerüstet wird und endlich wieder Kampfbereitschaft erstellt werden soll, ist erfreulich. Nur muss genau geprüft werden, für was das Geld ausgegeben wird. Der Neutralität widersprechende Rüstungsausgaben sind in Zukunft noch sorgfältiger zu prüfen.
Die 177. Ratssitzung der laufenden Legislatur begann mit einer Änderung des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz. Neu sollen die Gesuche um Befreiung von der Krankenversicherungspflicht durch die Sozialversicherungsanstalt (SVA) geprüft werden und nicht mehr von der Gesundheitsdirektion. Dem Antrag der Redaktionskommission folgte der Kantonsrat diskussionslos mit 154 zu 4 Stimmen in der Schlussabstimmung.
Daniel Wäfler
Kantonsrat SVP
Gossau
Ein Postulat von Mitte-Links zur einheitlichen Finanzierung ambulanter und stationärer Gesundheitsleistungen gab etwas mehr zu reden. KSSG -Kommissionspräsident Roman Schmid (SVP Opfikon) stellte in seiner Einführung klar: «Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit beantragt Ihnen mit 13:1 Stimmen, das Postulat «Einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Gesundheitsleistungen« als erledigt abzuschreiben.»
Diesem Votum folgte auch die SVPFraktion und zum Schluss lieferte Regierungsrätin Natalie Rickli (SVP) auch nochmals den Grund, warum das Postulat abgeschrieben werden sollte. So führte sie aus: «Die Finanzierungsre-
geln im Krankenversicherungsgesetz sehen vor, dass die stationären Spitalkosten von den Kantonen und den Krankenversicherern gemeinsam bezahlt werden. Ambulante Behandlungen werden hingegen allein von den Krankenversicherern entschädigt. Dieser Umstand führt zu ungewollten Fehlanreizen. Leistungen werden stationär erbracht, obwohl sie kostengünstiger und sicherer ambulant erbracht werden könnten. Diese Fehlanreize im System sollen auf nationaler Ebene durch die Einführung der einheitlichen Finanzierung von stationären und ambulanten Leistungen, kurz EFAS genannt, beseitigt werden.»
Diese Argumentation, mit der in Aussicht gestellten Eidgenössischen Lösung, führte zur Abschreibung des Postulates ohne Gegenantrag.
Unter Traktandum 4. wurde ein Mitte-Postulat mit dem Titel «Peer Audits zu Indikationsqualität» behandelt.
Auch zu diesem KSSG -Geschäft sprach zuerst deren Präsident Roman Schmid.
Roman Schmid (SVP, Opfikon) referiert als Präsident der KSSG Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit kompetent zu den Geschäften der Gesundheitsdirektion.
WORTE DES SVP-REGIERUNGSRATS UND -FINANZDIREKTORS
«Eine hohe Indikationsqualität ist wichtig, Peer Audits sind aber nur eines von verschiedenen Instrumenten zur Kontrolle und Verbesserung der Indikationsqualität», so Schmid. Und weiter führte er aus: «Der Regierungsrat setzt bei der Förderung der Indikationsqualität primär auf interprofessionelle und interdisziplinäre Kontrollen (sog. Indikationsboards), Qualitätskennzahlen und die spitaleigene Verantwortung.
Aufgrund bestehender Fehlanreize im Gesundheitssystem hat sich der Regierungsrat entschieden, in verschiedenen Fachbereichen ein Qualitätscontrolling als obligatorisch vorzugeben, und sieht in auffälligen Fällen auch Peer Audits vor. Eine flächendeckende Einführung dieses Instruments wäre unverhältnismässig und ressourcenintensiv und könnte dazu führen, dass Peer Audits zu einer Alibiübung werden und damit ihren Zweck verfehlen.»
Dieser Argumentation folgten wiederum alle Fraktionen und das Postulat wurde ohne Gegenantrag als erledigt abgeschrieben.
Sterbehilfe in Alters- und Pflegeheimen Emotional und mit einer langen Rednerliste wurde es bei der Parlamentarischen Initiative von SP, GLP und Grünen, wonach alle Alters- und Pflegeheime im Kanton Zürich ihren Bewohnern künftig Sterbehilfe ermöglichen müssen. Trotz Widerstand der SVP/EDUFraktion (siehe Kommentar) stimmte der Kantonsrat mit 92 zu 76 Stimmen der Vorlage zu. Vor dem Mittagessen stimmte der Kantonsrat einstimmig dem Antrag des Regierungsrats zur Nachwahl von Mitgliedern des Schiedsgerichts für die Amtsdauer 2019–2025 zu und befasste sich mit einer gemeinsamen Motion von AL SVP und Grünen zur Stärkung der Aufsicht über den Notfalldienst. Gegen den Willen des Regierungsrates wurde die von rechts bis links breit abgestützte Motion mit 92 zu 75 Stimmen überwiesen.
Der Regierungsrat wurde damit beauftragt, innert zweier Jahre eine Vorlage auszuarbeiten.
So düster sah die Zukunft aus: «Coronaviurs: Schreckensszenario für Wirtschaft prognostiziert», schrieb eine Zeitung vor rund zwei Jahren. Eine andere meldete: «Die zweite Welle heisst Arbeitslosigkeit», und auch eine dritte sah schon eine «strukturelle Arbeitslosigkeit» im Anzug.
Das war der Hintergrund, als der Regierungsrat vor zwei Jahren das Budget erarbeitete. Klar war, dass wir trotz aller Unsicherheiten und Schreckensszenarien die Investitionen nicht zurückfahren, sondern sogar aufstocken wollen, um Wirtschaft und Gewerbe Sicherheit und Stabilität zu vermitteln. Dazu war der Regierungsrat bereit, den Schuldenberg grösser werden zu lassen. Über eine Milliarde Franken neue Schulden waren im Haushalt vorgesehen.
Heute wissen wir: Die Weltuntergangspropheten lagen falsch. Der Wirtschaftsmotor Zürich brummt. Viele Betriebe suchen Personal, wie ich auch an zwei Gewerbemessen im Oberland mehrmals hörte. Die Arbeitslosigkeit im Kanton Zürich lag im April zum
vierten Mal hintereinander unter dem Niveau von 2019 und könnte in den nächsten Monaten unter 2 Prozent fallen. Das wäre ein historisches Tief. Auch beim Kanton stimmt die Kasse. Die Jahresrechnung 2021 schloss nicht mit den befürchteten tiefroten Zahlen ab, sondern mit einem Ertragsüberschuss von 756 Millionen Franken. Das bedeutet nun aber nicht, dass das Geld herumliegt und der Finanzdirektor oder der Regierungsrat dieses Geld verteilen oder ausschütten könnten, auch wenn gewisse Stellungnahmen in der Öffentlichkeit es nahelegen. Vielmehr ist es schon zweckmässig ausgegeben worden: Den grösseren Teil haben wir gebraucht, um aus eigenen Mitteln Investitionen zu finanzieren. Der andere floss in den Schuldenabbau.
Allerdings gibt es in der Zürcher Finanzpolitik nach diesem Abschluss tatsächlich grösseren Spielraum. Wie er genutzt werden soll? Das hat der Regierungsrat in seinen Richtlinien für die laufende Finanzplanung festgelegt. Erstens soll der Staatssteuer-
fuss auf 2024 um zwei Prozentpunkte sinken. Auf dieses Jahr hat ihn der Kantonsrat schon von 100 auf 99 Prozent herabgesetzt, das nächste Mal stimmt er in anderthalb Jahren wieder über den Steuerfuss ab. Zweitens soll Zürich auch den Gewinnsteuersatz nochmal um einen Prozentpunkt senken. Das ist eine Massnahme, die auch als zweiter Schritt zur STAF -Umsetzung bekannt ist. Noch sind diese Massnahmen nicht in Stein gemeisselt, die wirtschaftlichen Risiken und ihre möglichen Folgen für den Kanton müssen weiter genau beobachtet werden. Doch das Ziel ist klar: den Standort Zürich zu stärken und für Bevölkerung und Wirtschaft attraktiv zu halten.
von Ernst Stocker
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
«Selbstbestimmung am Lebensende auch in Alters- und Pflegeheimen»
Lorenz Habicher
Kantonsrat SVP
Zürich Kreis 9
KSSG -Präsident Roman Schmid (SVP, Opfikon) hat es klar gesagt und Linda Camenisch (FDP, Wallisellen) als Minderheit der FDP hat es verdeutlicht … Eine gute Betreuung und Versorgung von schwerkranken Menschen am Lebensende in Alters- und Pflegeheimen ist zentral. Heutzutage gibt es viele Möglichkeiten, die Lebensqualität zu erhalten und Leiden zu verhindern, nicht zuletzt dank guter Palliativversorgung. Im Konzept und Leitbild für Alters- und Pflegeheime soll der Grundsatz gelten, «VOR EINTRITT KLARHEIT SCHAFFEN» und dies kann einfach und für alle ersichtlich abgebildet und durch die Gesundheitsdirektion kontrolliert werden. Freitodbegleitung, Sterbehilfe und Tod … Verantwortung tragen heisst auch Eigenverantwortung und diese ist ein Teil der Selbstbestimmung. Seniorinnen und Senioren sind sich durchaus bewusst, dass es sich beim Einzug in ein Alters- und/ oder Pflegeheim um den letzten Wohnungswechsel handelt. Eigenverantwortliches Handeln heisst also auch, sich mit
diesem Leitbild auseinanderzusetzen. Wollen wir Hand bieten, dass der freiwillige Tod, der assistierte Suizid, im Altersund Seniorenheim «zwangsverordnet» wird? Wir sagen dazu ganz klar NEIN! Denn auch die Regierung schreibt in ihrer Stellungnahme treffend, eine gesetzliche Verpflichtung wäre zu starr und würde den spezifischen Gegebenheiten der verschiedenen Institutionen keine Rechnung tragen.
Die SVP / EDU -Fraktion ist dagegen, allen Alters- und Pflegeheimen per Gesetz vorzuschreiben, dass sie Sterbehilfe zulassen müssen.
Thomas Lamprecht (EDU, Bassersdorf): «Suizidprävention das ganze Leben, Jugendschutz staatlich gefördert und dann Sterbehilfe im Alter, das neue sozialistische Paradigma unter dem Mäntelchen der Selbstbestimmung muss abgelehnt werden.» Die Kommissionsmehrheit fordert somit auch ein Gesundheitsgesetz mit Palliative-Care und ohne Zwang zur Sterbehilfe, denn zum Schluss würde ein Konflikt beschworen, den es so gar nicht gibt.
Zwangsverordnet ist nie liberal und das Gesundheitsgesetz sicher auch der falsche Platz für Sterbehilfe und Tod. Die SVP lehnte diese Parlamentarische Initiative ab, die sogar von grossen Teilen der FDP unterstützt und somit in erster Lesung beschlossen wurde.
Die SVP/EDU -Fraktion ist dagegen, allen Alters- und Pflegeheimen per Gesetz vorzuschreiben, dass sie Sterbehilfe zulassen müssen.
Die Justizkommission des Kantonsrates sucht ein Ersatzmitglied für das Obergericht (SVP)
für den Rest der Amtsdauer 2019-2025
Das Obergericht des Kantons Zürich ist Rechtsmittelinstanz in Zivil- und Strafsachen. Ihm ist das Handelsgericht angegliedert, das sich als erste Instanz mit handelsgerichtlichen Prozessen befasst. Ferner ist das Obergericht zuständig für die selbständige Justizverwaltung der zürcherischen Zivil- und Strafgerichte und des Notariatswesens.
Für diese Tätigkeit bringen Sie mit:
• Vertiefte Kenntnisse des materiellen Zivil- und Strafrechts sowie des Zivil- und Strafprozessrechts Mehrjährige Tätigkeit an einem Gericht
• Vertrautheit und sicherer Umgang mit juristischen Fragestellungen und Problemlösungen
• Fähigkeit zur vertieften Auseinandersetzung mit schwierigen Rechtsfragen und komplizierten Sachverhalten sowie Fähigkeit, diese auf das Wesentliche zurückzuführen und verständlich darzustellen
• Verhandlungsgeschick, sicheres Auftreten, Sozialkompetenz, Durchsetzungsvermögen und Entscheidungsfreude
• Einsatzbereitschaft, Ausdauer und Belastbarkeit
• Kommunikations- und Teamfähigkeit
• Stimmberechtigung im Kanton Zürich
• Einwandfreier Leumund
Der Sitz wird von der Fraktion der SVP beansprucht. Die Besoldung richtet sich nach dem Beschluss des Kantonsrates über die Festsetzung der Besoldung der Mitglieder des Obergerichts vom 22. April 1999 (LS 212.53).
Umfassende Informationen zum Obergericht finden Sie unter http://www.gerichtezh.ch/organisation/obergericht.html. Weitere Auskünfte erteilt die Sekretärin der Justizkommission, lic.iur. Katrin Meyer, Mo. bis Mi. unter 043 259 20 67.
Interessiert?
Dann freuen wir uns auf Ihre elektronische Bewerbung mit einem aktuellen Strafregisterauszug und einer Wohnsitzbestätigung bis zum 10. Juni 2022.
Am 18. Mai wurde das Postulat 2022/23 der SP an den Stadtrat überwiesen, das deutlich zeigt, wie praxisfremd die Linke ist. Verlangt wird, dass der Stadtrat prüfen soll, wie die Decken und Wände von bestehenden Tram- und Bushaltestellen unter Einbezug der Bevölkerung begrünt werden können.
Walter Anken
Gemeinderat SVP
Begründet wird der Vorstoss damit, dass die Lebensdauer der überdeckten Busund Tramhaltestellen zu lang sei und man deshalb nicht warten könne, bis diese neu gebaut werden. Für die Pflege der Begrünung haben die Postulanten die «Urban Gardeners» im Visier.
Praktische Umsetzung – ein Ding der Unmöglichkeit Ich versuche mir immer die praktische Umsetzung einer Idee vorzustellen. So auch hier. Nehmen wir als Beispiele die bestehenden Unterstände der Bushaltestellen Linie 62 von Schwamendingen Richtung Oerlikon und die überdachte Tramhaltestelle Limmatplatz. Als die Unterstände geplant und gebaut wurden, dachte niemand daran, dass ihre Decken in Zukunft begrünt würden. Entsprechend hat man die Stützen und Wände der geplanten Deckenlast ange-
«Niemand baut aus Kostengründen überdimensioniert auf Vorrat.»
passt und gebaut. Wenn nun Erde oder Pflanzkübel auf die Decken aufgeschüttet bzw. gestellt werden, müssen alle Unterstände abgerissen und neu gebaut werden, denn sie können das zusätzliche Gewicht nicht tragen. Auch die Idee, die Wände zu begrünen, machen einen Neubau unumgänglich, denn der Boden muss aufgerissen werden, um Pflanzungen vorzunehmen.
Limmatplatz: Betonköpfe ignorieren Betondecke Nehmen wir als weiteres Beispiel die überdachte Tramhaltestelle Limmatplatz. Die massiven Betondecken wer-
GEMEINSAM VORANKOMMEN!
Limmatplatz: Wird auf den grossflächigen Betondecken zwischen 30 und 50 cm Erde aufgeschüttet, brechen sie unter der zusätzlichen Last ein.
den von zylindrischen Körpern aus Stahl getragen. Auch diese Stahlträger wurden der Last der Betondecken ohne Begrünung angepasst. Niemand baut aus Kostengründen überdimensioniert auf Vorrat. Würde nun auf diesen grossflächigen Betondecken zwischen 30 cm und 50 cm Erde aufgeschüttet, brechen auch sie unter der zusätzlichen Last ein. Kommt dazu, dass Feuchtigkeit in die Betondecken eindringt, im Winter einfriert und diese in wenigen Jahren vollständig zerstört.
Beide Bespiele zeigen auf, dass eine Begrünung von überdeckten Bus- und Tramhaltestellen nur beim Neubau möglich ist, weil sie vorgängig in der Planung berücksichtigt werden muss. Falls das Postulat, umgesetzt wird, kommen massive Mehrkosten auf die Stadt zu. Aber auch die zusätzlichen Aufwände für die Pflege der begrünten Decken und Wände werden die Stadtkasse zukünftig stark belasten. Pflanzen haben die Eigenschaft in alle Richtungen zu wachsen. Ein regelmässiges Zurückschneiden und Giessen bei trockenem
Wetter auf den Decken wird eine besondere Herausforderung für Grün Stadt Zürich. Auch blenden die Postulanten aus, dass ein vorzeitiger Abbruch sehr viel graue Energie verursacht und die solideren Neubauten bei der Herstellung viel mehr Energie benötigen. Wenn überhaupt, wird es Jahrzehnte dauern, bis dieser zusätzliche Ener-
«Ein regelmässiges Zurückschneiden und Giessen bei trockenem Wetter auf den Decken wird eine besondere Herausforderung.»
gieverbrauch durch die Begrünung kompensiert wird.
Natürlich haben Links, Grün und GLP kein Gehör für diese Fakten. Echt, es wundert mich, dass nicht bereits ein Vorstoss auf dem Tisch liegt, der auch noch die Begrünung der Bus- und Tramdecken verlangt.
KÜSNACHT
Am Sonntag fand in Küsnacht / Forch bei der Familie Müller an der Bunzenhalde der beliebte Puurezmorge statt. Viele Unterhaltungspunkte und ein feines und reichhaltiges Brunchbuffet wurden von der SVP Küsnacht organisiert. Die bekannte Schlagersängerin Monique heizte die Stimmung auf und gab im Anschluss noch Autogramme. Auch das Ländler-Trio Sunneberg sorgte für gute Musik. Als Referenten der SVP traten Nationalrat Benjamin Giezendanner sowie Gemeinderat André Hartmann von Zumikon auf. SVP-Kantonsrätin Nina Fehr Düsel war mit der Familie vor Ort und führte gekonnt durch das Programm. Die Geschenke der Sunnmatt Lodge Zumikon kamen gut an. Nationalrat Giezendanner reiste mit der ganzen Familie aus dem Aargau an und sprach u.a. über das Thema Energie und Versorgung: Es braucht für eine sichere Energieversorgung auch den Bau eines AKW. Die alternativen Energien reichen nicht aus, um den immer höheren Energiebedarf sicherzustellen. Elektroautos benötigen zusätzlichen Strom. Solarenergie kann von März bis September sinnvoll sein und Strom liefern, aber auch zwischendurch sind wir auf eine solide Stromversorgung angewiesen. Darum braucht es hier ganzheitliches Denken.
André Hartmann ist SVP-Finanzvorsteher in Zumikon und sprach vor allem über die Finanzpolitik. Gerade Städte wie Zürich und Winterthur erhalten viel Geld (Zentrumslasten). Die Landbevölkerung finanziert hauptsächlich die Städte.
Hartmann sprach über den Finanzausgleich und zeigte die wichtigen Themen auf. Insbesondere Gemeinden wie Küsnacht zahlen sehr viel in den Finanzausgleich.
Es folgte auch noch eine Frage aus dem Publikum. Ausserdem konnten die Gäste die Anti-Chaoten-Initiative der jungen SVP unterschreiben, dass Kosten bei Polizeieinsätzen den Verursachern überbunden werden können. Severin Spillmann sammelte fleissig Unterschriften.
Als Gäste waren auch Markus Ernst, Gemeindepräsident Küsnacht der FDP, Therese Weber, Alt-Kantonsratspräsidentin aus Uetikon, sowie Alt-Kantonsrat Christian Hurter vor Ort. Auch Thomas Schneider, Präsident der SVP Kloten, reiste mit seiner Familie an. Für die kleinen Gäste standen ein Trampolin, ein grosser Sandkasten und Schaukeln bereit. Die Stimmung war sehr gut, und im Anschluss verweilten viele noch etwas länger. Auch der Hofladen der Familie Müller wird jeweils gut besucht.
Die Stimmung war sehr gut und im Anschluss verweilten viele noch etwas länger.
Zusammen mit der FDP hat die SVP Kanton Zürich die «ÖV-Initiative» lanciert
Die Einführung von Tempo 30 wird vor allem in den Städten Winterthur und Zürich forciert und vorangetrieben, das Thema betrifft aber die Bevölkerung des ganzen Kantons. Mit einer flächendeckenden Einführung von Tempo 30 werden auch Busse und Trams ausgebremst.
Um die Qualität der Anschlüsse zu erhalten, entstehen dem Zürcher Verkehrsverbund erhebliche Investitionskosten sowie jährlich wiederkehrende Aufwendungen in zweistelliger Millionenhöhe. Diese Kosten werden nach heutigem Gesetz auf alle Verbunds gemeinden verteilt. Ziel der Volksinitiative ist es, den ÖV nicht zu verlangsamen und die Gemeinden, welche solche Anordnungen treffen, zu verpflichten, für die Mehrkosten aufzukommen. Auch die Bio-Rüebli werden nicht mit dem Cargovelo oder dem Tram in die Stadt geliefert.
Leistungsfähigkeit und Pünktlichkeit erhalten
Die Initiative stärkt das von uns immer betonte wichtige Nebeneinander der Verkehrsträger. Ein attraktiver öffentlicher Verkehr ist unverzichtbar und die Leistungsfähigkeit des Individualverkehrs für Private, das Gewerbe und auch Blaulichtorganisationen muss er-
Ohne das Zusammenwirken der verschiedenen Verkehrsträger, vom Velo zum Auto über das Tram bis zum Vierzigtönner, gefährden wir den pünktlichen Zugang zum Arbeitsplatz.
halten bleiben. Ohne das Zusammenwirken der verschiedenen Verkehrsträger, vom Velo zum Auto über das Tram bis zum Vierzigtönner, gefährden wir den pünktlichen Zugang zum Arbeits-
platz und die effiziente Lieferung von Waren und bevormunden den Bürger in der freien Wahl des Verkehrsmittels.
Diese Initiative ist wichtig, damit die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Ver-
Bild Pixabay
kehrs erhalten bleibt und Mehrkosten, welche durch Verkehrsanordnungen entstehen, von den anordnenden Städten und Gemeinden getragen werden. Sternenberg soll nicht die Quittung
für die beruhigte Limmattalstrasse in Höngg erhalten.
Doppelt genäht hält besser Aber uns ist natürlich insbesondere die Leistungsfähigkeit des Individualverkehrs wichtig. Deshalb hat die SVP Stadt Zürich letzte Woche eine Volks-
«Ziel der Volksinitiative ist es, den ÖV nicht zu verlangsamen.»
initiative für die Anpassung der Gemeindeordnung zur Vermeidung von Temporeduktionen auf Hauptverkehrsachsen eingereicht. Damit dies auch kantonal Wirkung zeigt, befindet sich derzeit eine Initiative der SVP Kanton Zürich zur Anpassung des Strassengesetzes mit gleicher Stossrichtung in Vorbereitung. Alle diese Initiativen verdienen deshalb unsere Unterstützung.
Beilage mit Unterschriftsbogen in dieser Nummer
Gemeinsam vorwärtskommen ist unser Ziel, deshalb jetzt die ÖVInitiative unterzeichnen!
Pro Jahr werden in der Schweiz 47,4 Kilo Fleisch pro Kopf verzehrt. Das ist den politisch korrekten Forschern im einst renommierten Gottlieb-DuttweilerInstitut zu viel. Die von der Migros finanzierte Denkfabrik fordert gleich einen völligen Verzicht auf jeglichen Fleischkonsum bis 2050. rw. «Unseren heutigen Fleischkonsum können wir uns nicht mehr leisten, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen», heisst es beim Gottlieb-Duttweiler-Institut.
Diese Meinung hat das Institut auch gegenüber dem Tages-Anzeiger bestätigt. Man werde die Welt nur mittels industrieller Produktion ernähren können. Das Problem ist aber nicht das Verhalten des einzelnen Menschen, sondern dessen schiere Anzahl.
Globalistischer Fleischersatz
Inzwischen boomen auch Fleischersatzprodukte in der Schweiz. Gemessen an den Kosten jedoch 45-mal weniger als Fleisch. Stattdessen erklären die Forscher Laborfleisch zur Zukunft. In den letzten zehn Jahren hat der jährliche
«Der einst bedeutende
‹Think-tank in Wirtschaft, Gesellschaft und Konsum›, das Gottlieb-DuttweilerInstitut, ist zu einem simplen Woke-Gremium geworden.»
Fleischkonsum pro Kopf bereits um fünf Kilo abgenommen.
Eine Analyse des Bundesamts für Landwirtschaft (BLV ) macht deutlich, dass der Absatz von Fleischersatzprodukten in der Schweiz und Europa in den vergangenen Jahren stark gewachsen sei und auch in den kommenden
Jahren weiterwachsen werde. Vor dem Hintergrund des Klimawandels gebe es ein zunehmendes Konsumentensegment insbesondere bei jüngeren Personen, das bewusst den Fleischkonsum reduziert oder sogar ganz darauf verzichtet habe.
Diese «Konsument*innen» fragten gezielt pflanzenbasierte Fleischalternativen nach, so das BLV 2021 gendergerecht.
Alkohol, aber kein Fleisch?
Der einst bedeutende «Thinktank in Wirtschaft, Gesellschaft und Konsum», das Gottlieb-Duttweiler-Institut, ist zu einem simplen Woke-Gremium – also politisch wach und organisiert nach politischer Korrektheit – geworden und tut seinem Namensgeber keine Ehre an. Und die Migros will jetzt Alkohol verkaufen, aber das von der Migros finanzierte GDI will bis 2050 auf Fleisch verzichten. In einer der letzten Studien schreibt das GDI: «Oder wird uns mit modernen Technologien wie der Herstellung von Laborfleisch, digitaler Präzisionslandwirtschaft, vertikalen Farmen, genetisch veränderten, robusteren Sorten und einer nachhaltigeren wie gerechteren Landwirtschaft die Trendumkehr gelingen?»
Die traditionellen Schweizer Esskulturen müssen offenbar ausgerottet werden. Das Volk muss umerzogen und «globalisiert» werden. Das sah man schon beim Migros-Theater um die «Mohrenköpfe». Ob das die richtigen Zukunftsperspektiven sind?
Die traditionellen Schweizer Esskulturen müssen offenbar ausgerottet werden. Das Volk muss umerzogen und «globalisiert» werden. Bild Pixabay
Parlare heisst auf Lateinisch reden. Damit Parlamentarier das freie Wort führen können, wurde ihnen zum Schutze des freien Wortes vor rechtlicher Verfolgung die sogenannte parlamentarische Immunität gewährt. Wobei die Immunität selbstverständlich nicht bei Straftaten greift, die nichts mit dem Parlamentsmandat zu tun haben.
Früher wurde das ernst genommen. Heute missbraucht die Mehrheit im Parlament die Immunitätsaufhebung als Machtmittel. Sie will die Minderheit kriminalisieren und so zum Schweigen bringen.
Das sieht man deutlich am neuesten
Beispiel von Nationalrat Roger Köppel. Dieser mutige und einflussreiche Kämpfer für die schweizerische Neutralität und gegen die EU -Anbindung wird von der Mehrheit, vom Establishment, mit einem Immunitätsverfahren eingedeckt. Der Grund besteht darin, dass Köppel öffentlich gemacht hat, wohin der Neutralitätsbruch durch den Bundesrat führte: zur Konfiszierung von wertvollen Schweizer Uhren durch den russischen Staat. Warum darf das nicht gesagt sein? Es sei eine Indiskretion. Gleichzeitig hat dieses Establishment, die Classe politique, nicht das Geringste unternommen gegen Hunderte von Indiskretionen von Bundesräten und Bundesverwaltung gegenüber den Medien während der Corona-Zeit. Wer ge-
gen das Amtsgeheimnis verstösst, dem passiert nichts, wenn er zum Establishment gehört.
Auch die Journalisten betrachten Roger Köppel als eine Art Todfeind. Denn er hat als einziger Schweizer Journalist eine ausländische Tageszeitung als Chefredaktor geführt. Er hatte den Mut, die «Weltwoche» in der Verlustzone zu kaufen, und führt diese seither erfolgreich mit eigenem unternehmerischem Risiko. Jetzt moderiert er zusätzlich im Alleingang zwei Sendungen «Weltwoche daily» mit grossem Erfolg. Das gibt Neider. Doch merke: Wer Neider hat, hat Brot. Wer keine hat, hat Not.
Wie kann die Armee in der Luft und am Boden rasch wieder verteidigungsfähig werden?
Informationsanlass mit Divisionär Peter Merz, Kommandant der Luftwaffe
Divisionär Merz präsentiert vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs die dringendsten Projekte der Luftwaffe und der Bodentruppen und beantwortet Fragen.
Montag, 30. Mai – 19:30 Uhr Eventhalle im Grindel beim Bahnhof Mettmenstetten
Fadegrad
Der grösste Lump!
Ein alter Spruch lautet: «Der grösste Lump im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant.» Es gibt Leute, die es heute so formulieren: «Der grösste Lump im ganzen Land ist und bleibt die KartellmedienSchreiberhand.» So weit würde ich aber nicht gehen. Es gibt selbstverständlich auch vernünftig denkende Journalisten. Doch diese leben in vielen Redaktionen in einem Klima der Angst. Wer nicht links ist und dennoch den Mund aufmacht, wird in die Sportabteilung zwangsversetzt. Oder rausgeekelt.
Dem Gemeinwesen gehören auf kommunaler, kantonaler und nationaler Ebene zahlreiche Liegenschaften. Je nach Immobilienkategorie stellt sich die Frage, ob Vater Staat sich als Eigentümer eignet. Bei gewerblichen Liegenschaften ist das kaum der Fall.
Thomas Ammann Leitender Redaktor Zürcher Bote von Samuel Balsiger
Das Bundeshaus, die ETH, das Zürcher Ratshaus – sie gehören der Allgemeinheit. Niemand käme darauf, daran zu rütteln. Und das ist auch gut so, denn es handelt sich um geschichtsträchtige, identitätsstiftende Gebäude. Man darf sogar einen oder zwei Schritte weiter gehen: Wenn der Bund – mitunter als Gastgeber bei Staatsbesuchen – als Besitzer des legendären Berner Hotels Bellevue Palace fungiert, liegen plausible Argumente vor.
Das links bis linksextreme Meinungskartell der Medien ist für unsere Demokratie gefährlich. Und es widerspricht allem, was dem Journalismus heilig sein müsste: Offenheit, Wahrheitssuche, Meinungsvielfalt. Eines ist klar: Ohne mediale Meinungsvielfalt stirbt jede Demokratie. Wie sieht es also in der Schweiz aus? Lese ich irgendeine Zeitung oder ein Online-Portal: Radikalfeminismus und rot-rot-grüne Pressetexte als «unabhängige» Zeitungsartikel getarnt. Besonders negativ stechen der Tages-Anzeiger und Watson heraus. In der Theorie haben die Medien als vierte Gewalt im Staat eine elementare Aufgabe. Sie überwachen die Mächtigen, benennen Missstände und informieren mit geprüften Fakten.
Und in der Realität? Nehmen wir den Vorfall, als SP -Bundesrat Berset seine aussereheliche Geliebte auf Staatskosten fertigmachte. Das hätte wochenlang die Titelgeschichte sein müssen. «Trotzdem findet sich in den grossen OnlinePlattformen von Blick, Tages-Anzeiger, Watson und NZZ bis jetzt kein Wort zur Weltwoche-Titelstory», schreibt insideparadeplatz.ch. Denn eine vertiefte Berichterstattung schadet der SP und ihren Verbündeten. Also breiten die Kartellmedien so gut es geht den Mantel des Schweigens aus. So geht das seit Jahrzehnten. Und bei der SVP wird jedes Wörtchen auf die Goldwaage gelegt.
Erinnern wir uns an die Albisgüetli-Rede 2006 des damaligen Justizministers Christoph Blocher zurück. Die linke Asylrekurs-Kommission sprach zwei Albanern den Flüchtlingsstatus zu. Obwohl sie über die kriminalpolizeiliche Organisation Interpol gesucht wurden und noch bevor das Bundesgericht abschliessend über ihre Auslieferung nach Albanien entschieden hatte. Blocher bezeichnete die beiden international gesuchten Albaner als Kriminelle. Er hat das Wörtchen «mutmassliche» versehentlich nicht gesagt. In der schriftlichen Version der Rede betitelte er sie korrekt als «Angeschuldigte». Der Entscheid der linken Asylrekurs-Kommission war der Skandal. Dennoch schossen sich die Kartellmedien wochenlang auf Blocher ein. Die Medienmeute meinte, er hätte zwei albanische «Engel» als Kriminelle diffamiert. Der Fakt, dass die beiden international gesucht wurden, interessierte die linken Journalisten nicht. Sie sind halt bis heute nicht der Wahrheit, sondern dem roten Parteibuch verpflichtet.
Man kann mit etwas Offenheit für Perspektiven politisch Andersdenkender, die von einer klar bürgerlich marktliberalen Sicht abweichen, im Sinne einer Kompromisshaltung sogar damit leben, dass der Staat in Ballungszentren auch eine überschaubare Zahl von Wohnliegenschaften hält. Doch wenn der Staat zum institutionellen Investor in grosse gewerbliche Liegenschaften mutiert, ist Skepsis angebracht.
Es entstehen Abhängigkeiten
Der Uetlihof im Stadtzürcher Kreis 3 ist eine XXXL -Liegenschaft. Das Grundstück allein umfasst rund 56 000 Quadratmeter. Das entspricht ungefähr 200 Parzellen für Reiheneinfamilienhäuser. Oder – um einen Vergleich des Tages-Anzeigers vom 19. Mai 2022 zu zitieren – zwei Dritteln der Fläche der
ZURÜCK IN DIE ZUKUNFT
imposanten Europaallee (78 000 Quadratmeter). Stolze 101 000 Quadratmeter Bürofläche vereint der Baukomplex unter einem Dach – das ergibt somit zirka 1000 mittelgrosse Vierzimmerwohnungen. Alleinmieterin im Uetlihof ist derzeit die Credit Suisse. Auch wenn der Vertrag noch sehr lange dauert, angesichts des bedenklichen Zustandes der Grossbank beschleicht einen ein mulmiges Gefühl. Wer selbst Ertragsliegenschaften hat, wird beipflichten: Als «Monopolmieter» sähe man doch gern ein Unternehmen, das dank guter Reputation nachhaltig profitabel ist und dank einem überzeugenden Business Case ohne Altlasten erfolgreich wirtschaftet.
Wie sich der Bedarf nach Büroflächen nach Corona entwickelt, steht in den Sternen. Dass er weiter steigt und steigt, ist angesichts der gesellschaftlichen Trends zweifelhaft. Sollte indessen die CS ihren Flächenbedarf reduzieren (müssen), wird es vermutlich nicht ganz so einfach, passende Nach- oder Untermieter zu finden. Es könnte mit der Stadt als Eigentümerin auch Druck entstehen, man solle für wenig etablierte «alternative» Unternehmen (ohne substanzielle Wertschöpfung) Mietzinsreduktionen gewähren. Für den norwegischen Staatsfonds als gegenwärtigen Eigentümer spielen all diese Überlegungen keine Rolle. Für ihn verkörpert der Uetlihof mit einem
Bieter-Richtwert von ca. 1,3 Milliarden Franken innerhalb eines international bestens diversifizierten Anlageportfolios weniger als einen Pappenstiel ohne jegliche Fremdfinanzierung. Für die Stadt Zürich wäre der Uetlihof dagegen eine riesige Schuhnummer. Direkt oder indirekt müsste sie sich bei derzeit steigenden Zinsen weiter verschulden, um das zu stemmen. Verbunden mit vielen Abhängigkeiten bzw. Verstrickungsrisiken, wie oben exemplarisch geschildert.
Und wenn der Markt korrigiert? Wenn es dem Staat finanziell nicht gut geht, kommt auch er nicht darum herum, Tafelsilber zu versetzen. Denn auch ihm gibt niemand unbeschränkt Kredit. Die mageren Jahre für den Staat brechen spätestens dann an, wenn die Wirtschaft sich durch eine hartnäckige Rezession quält. Gemäss ökonomischem Einmaleins wird es in einer solchen Situation sehr schwierig, Gewerbeliegenschaften zu halbwegs befriedigendem Preis zu veräussern. Der norwegische Staatsfonds ist ein absoluter Anlageprofi. Entscheide über Käufe und Verkäufe treffen in jeder Anlageklasse bestens qualifizierte Spezialisten gestützt auf nüchterne Analysen.
Wenn er zum Schluss gekommen ist, eine Liegenschaft wie den Uetlihof abzustossen, sollte uns das hellhörig machen. Die Erlössumme wird er nämlich anderswo einsetzen, wo es langfristig höchst wahrscheinlich mehr bringt.
Die Stadt Zürich sollte die Finger von einem Geschäft lassen, für das sie weder finanzielle Ressourcen noch die erforderliche Anlageexpertise mitbringt. Schuster, bleib bei deinen Leisten.
Wieder ein dreiteiliges Schulmodell für die Wetziker Sekundarstufe!
Am 18. Mai 2022 durfte Timotheus Bruderer, Vereinspräsident «Starke Volksschule Zürich», im Wetziker Kronensaal eine Schar interessierter Teilnehmer zum Anlass «Welches Schulmodell braucht die Sekundarschule Wetzikon?» willkommen heissen.
Zeno Schärer Gemeinderat SVP Wetzikon
Er stellte zunächst den veranstaltenden Verein «Starke Volksschule Zürich» und dessen Tätigkeit vor. Daraufhin beschrieb er, wie er im Jahr 2020 im Wetziker Parlament mit breiter politischer Unterstützung eine Interpellation zur handstreichartig abgeschafften Sekundarstufe C einreichen konnte. Die Abschaffung der Stufe für die leistungsschwächsten Schüler war von der Schulpflege damit begründet worden, dass diese Schüler angeblich aufgrund eines «Sek-C-Stempels» diskriminiert würden.
Eine Evaluation im Jahr 2021 brachte eine tiefe Unzufriedenheit der Lehrerschaft, aber teils auch der Eltern mit dem zweigliedrigen Schulmodell zutage. Auch eine persönliche Umfrage von Timotheus Bruderer im Rahmen seines diesjährigen Wahlkampfs (65 Teilnehmer) zeigte auf, dass fast zwei Drittel der Befragten dem integrativen Ansatz in der Schule skeptisch gegenüberstehen. Die Verantwortlichen der Schule sind aber der Auffassung, es sei alles in bester Ordnung. Aus dieser Diskrepanz resultiert der Auftrag der Politik, sich mit den vorhandenen Problemen auseinanderzusetzen und aktiv zu werden.
Weniger Heterogenität und klare Leistungsprofile
Hanspeter Amstutz schöpfte aus seiner reichen beruflichen und politischen
Erfahrung, als er dem Publikum in seinem Referat die Vorteile eines dreiteiligen Sekundarschulmodells aufzeigte. Die Dreiteiligkeit reduziert die Heterogenität in den Klassen und ermöglicht klare Leistungsprofile. Die Sek-C-Klassen müssen sich zwar mehr an den Ressourcen der Jugendlichen orientieren, ermöglichen aber ebenfalls den Zugang zu verschiedenen Berufslehren. Die Lernbeziehungen sind besser, weil die Lehrer mehr Zeit für die Schüler haben, es weniger Wechsel bzw. Unruhe in den Klassenzimmern gibt und die Stundenplanung flexibler ist. Es braucht dafür Lehrer mit einem breitem Fächerprofil, die ein ganzheitliches Bild von ihren Schülern und von deren Begabungen haben. In weniger heterogenen Klassen beteiligen sich schwächere Schüler mehr und haben häufiger schulische Erfolgserlebnisse. Dank mehr Flexibilität im Unterricht kann das Bildungsprogramm in Sek-CKlassen besser auf bestimmte Berufslehren ausgerichtet werden. Bei heterogenen Klassen gibt es hingegen eine Nivellierung nach unten und die Schüler verlieren mit der Zeit den Mut. In kleineren Klassen mit zwei Lehrpersonen im Einsatz kann ein individuelles Lernprogramm für die Schüler erstellt werden. Die Potenziale bei den Schülern werden mittels konzentrierten Lernens in kleinen zielgerichteten Schritten gefördert.
Qualität statt Etikettierung
Auch im Referat von Marianne Wüthrich war ihr Erfahrungshintergrund als ehemalige Berufsschullehrerin deutlich spürbar. Der Wert einer Schulbildung bemisst sich, wie sie ausführte, nicht nach der Etikettierung als Se-
kundarschule A, B oder C, sondern es kommt auf die Unterrichtsqualität an. Die Durchlässigkeit unseres Bildungssystems können auch lernschwächere Schüler für sich nutzen, was Marianne Wüthrich anhand illustrativer Beispiele aufzeigte. In der anschliessenden Dis-
kussion mit dem Publikum wurde vertieft auf weitere Aspekte wie etwa den Umgang mit verhaltensauffälligen Schülern eingegangen. Praktiker auch aus Wetzikon zeigten auf, wie gross der Lernrückstand in den heterogenen B-Klassen heute ist. Leider bringt die Einstufung als Sek-B-Schüler für die lernschwächeren Sekundarschüler keineswegs bessere Chancen im späteren Arbeitsleben mit sich.
Eines kristallisiert sich deutlich heraus: Es braucht homogenere Klassen, unter anderem durch die Wiedereinführung einer dritten Schulstufe. Ein integratives oder gar inklusives Modell um jeden Preis führt hingegen in die bildungspolitische Irre. Den ersten Schritt zurück zu einem mehrstufigen Schulmodell, das den Bedürfnissen von lernschwächeren Schülern vermehrt gerecht wird, macht der Verein «Starke Volksschule Zürich» mit einer Petition, welche wieder ein drei-
teiliges Schulmodell für die Sekundarschule Wetzikon fordert. Diese Petition wird in den kommenden Wochen von der betroffenen Wetziker Bevölkerung hoffentlich rege unterzeichnet.
Einfach QR -Code scannen und Petition unterzeichnen
An der Generalversammlung der SVP Wallisellen wurde für die zurückgetretene Margreth Rinderknecht Adrian Bangerter zum Präsidenten gewählt. Der 42-Jährige ist verheiratet, hat drei Kinder, ist Unternehmer und betreibt
zum Ausgleich verschiedene Sportarten. Neben den bisherigen Daniel Schweikert und Yves Hürlimann wurden auch Corina Hollenweger, Esther Müller und Daniela Rinderknecht in den Vorstand gewählt.
Auch ich bin für eine saubere Umwelt. Nun mein Aufruf an alle Umwelt- und Naturschützer sowie KKW-Gegner. Macht euch einmal Gedanken, wie und mit welchen Mitteln ihr eure Ziele für eine saubere und umweltfreundliche Schweiz erreichen wollt. Dazu braucht es doch laufend und jederzeit verfügbaren sauberen Strom. Leider nimmt der Stromverbrauch in Europa permanent zu und ein Ende ist nicht in Sicht. Auch der Preis lässt keine Pause zu. Woher soll denn die erneuerbare Energie ohne fossile Brennstoffe kommen, damit das von euch hoch angesetzte und gewünschte Ziel bis 2050 erreicht werden kann? Vorschläge von verschiedenen Seiten, die nicht in euren Kram passen, werden abgelehnt.
Strom braucht es leider Tag und Nacht, auch unsere Wirtschaft zur Herstellung von Abertausenden Produkten inkl. derer von Umweltschützern, sei es der öffentliche Verkehr, E-Autos und ihre Ladestationen, E-Bike, Handy, Windräder, Solaranlagen, Heizsysteme,
Klimaanlagen usw. funktionieren nur mit Strom. Wir leben heute und in Zukunft in einer Welt, wo niemand einen Schritt zurück machen will, auch in finanzieller Hinsicht nicht. Auch die Umweltverbesserer und KKW-Gegner sowie Energieministerin Frau Sommaruga werden den Rückwärtsgang nicht berühren. Sie alle wissen doch, dass das in ihrem Hinterkopf gespeicherte Ziel nie erreicht werden kann. Auch der Ukraine-Krieg wird in Zukunft Veränderungen mit sich bringen. Wir sind 365 Tage auf Strom angewiesen. Eine Abhängigkeit von anderen Ländern ist gefährlich (siehe Deutschland/EU mit Russland). Damit unser Land und seine Wirtschaft keinen Stromkollaps erleidet, brauchen wir für die Zukunft unbedingt einen internen sauberen Stromlieferanten, d.h. neue, moderne, auf dem höchsten Stand der Sicherheit produzierende KKW
Richard Schmid, SVP Niederglatt
Schiessanlage Luckhausen, 8307 Illnau – Effretikon
Scheiben 16 SIUS Ascor 9004
Schussrichtung Nord – Ost
Schiesstage und Freitag, 16 September 18.00 – 20.00 Uhr (Vorschiessen) Schiesszeiten: Freitag, 23. September 18.00 – 20.00 Uhr
Samstag, 24. September 09 30 – 11.30 Uhr / 13.30 – 15 30 Uhr
Sonntag, 25. September 09 30 – 11.30 Uhr
Standblatt- Erfolgt auf dem Schiessstand Ausgabe 1/2 Std. vor Schiessbeginn bis 1/2 Std vor Schiessende Wettkampf Einzel- oder kombiniert mit Gruppen à 4 SchützInnen Separater Auszahlungsstich
Absenden Sonntag, 25. Sept ca. 13.00 Uhr, Schiessplatz Luckhausen
Ranglisten Können ab der Homepage, www.svp-illnau-effretikon.ch oder www.ssvie.ch ab Montag, 26. Sept. eingesehen und heruntergeladen werden
OK-Präsident Lukas Bosshard, 079 506 69 87, lukas.b99@gmx.ch
Chef Schiessen Jürg Benkert, 079 423 34 72, ssvie_300m@hispeed.ch
Schiessplan Zürcher Schiesssportverband (ZHSV), geprüft und Geschäftsstelle Reto Schweizer, 079 376 36 77 genehmigt
ta. Wer in der Stadt Zürich in Lohn und Brot steht, erhält – durchschnittlich betrachtet – ein stattliches Salär. 8000 Franken brutto sind es für das Jahr 2020 monatlich als Medianwert für eine Vollzeitstelle. Je nach Branche, Position, Ausbildung und Geschlecht der Beschäftigten könne der Wert deutlich vom Mittel abweichen, räumt die Stadt in ihrer Medienmitteilung des statistischen Amtes ein. Das erstaunt nicht weiter. Interessant ist ein Blick in die detailliertere Aufstellung, die medial nicht in den Vordergrund gerückt wurde. Während man im privaten Sektor nämlich 7887 Franken als Medianlohn erreicht, sind es im öffentlichen Sektor 8284 Franken. Der Staat zahlt am besten.
Monatliche Medianlöhne 2020 in der Stadt Zürich
Online unterzeichnen, oder Petitionsbögen bestellen! Tel. 052 301 31 00 Jetzt unterstützen
SVP-STAMM
Bezirk Andelfingen / Andelfingen
Jeden letzten Dienstag im Monat, ab 18 00 Uhr, Grilltreff, Im Bilg 2, Andelfingen.
Bezirk Bülach / Bachenbülach
Jeden zweiten Mittwoch im Monat, ab 19 00 Uhr, im UG Restaurant «Vis-à-Vis», Zürichstrasse 47, Bachenbülach.
Bezirk Bülach / Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, von 11 00 –12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf.
Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.
Bezirk Horgen / Thalwil
Jeden ersten Montag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 00 bis 12 00 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Lokalität gemäss www.svp-uster.ch.
Stadt Winterthur / Oberwinterthur
Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Stadtrain, Römerstrasse 71 Winterthur.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeden Samstag, 11 00 –12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Dienstag im Monat, 19 00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.
Bezirk Affoltern / Mettmenstetten
Montag, 30 Mai 2022 19 30 Uhr, Informationsanlass, Eventhalle im Grindel beim Bahnhof Mettmenstetten, mit Divisionär Peter Merz. Thema: Unsere Sicherheit.
Bezirk Dielsdorf / Niederglatt
Samstag, 2 Juli 2022, 10 00 Uhr, Sommerveranstaltung, Treffpunkt Kiesparkplatz «Eichi», Grafschaftstrasse 50, Niederglatt, gemeinsames Sammeln von herumliegendem Abfall mit anschliessendem Imbiss.
Bezirk Hinwil / Gossau
Donnerstag, 2 Juni 2022 19 00 –22 15 Uhr, Sicherheitspolitische Veranstaltung, Festhütte Altrüti, Altrütistrasse 4 , Gossau, «Krieg in Europa: Wie gut sind wir darauf vorbereitet?», u.a. mit Nationalrat Mauro Tuena und Kantonsrat Daniel Wäfler.
Bezirk Uster / Greifensee
Freitag, 27 Mai 2022, 20 00 Uhr, Offener Stammtisch, Restaurant Krone, Schlossstrasse 4, Greifensee, mit alt Nationalrat Christoph Mörgeli.
Stadt Zürich / Kreis 11
Freitag, 24 Juni 2022 18 00 Uhr, SVP-Polit-Apéro, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich-Seebach, mit Kan -
Am vergangenen Freitag haben mehrere Dutzend Personen in Zürich gegen das World Economic Forum demonstriert. Kurz nach 20.30 Uhr formierte sich laut Angaben der Stadtpolizei Zürich ein unbewilligter Demonstrationszug.
Aufgrund des illegalen Demonstrationszugs mussten unzählige Einsatzkräfte mobilisiert werden. Zusätzlich kam es zu grossräumigen Einschränkungen im öffentlichen Verkehr. Bereits 2020 kam es an einer Anti-WEF-Demonstration in Zürich zu erheblichen Ausschreitungen. Die Kosten für den Polizeieinsatz beliefen sich damals auf 112 000 Franken. Für die Kosten durfte der Steuerzahler aufkommen. Damit muss jetzt Schluss sein! Aus diesem Grund lanciert die Junge SVP Kanton Zürich die «AntiChaoten-Initiative». Die Versammlungsfreiheit ist ein wichtiges Grundrecht für jede Demokratie. Sie beinhaltet das Recht, Kund-
gebungen einzuberufen, sich zu versammeln und friedlich zu demonstrieren. Nicht vom Grundgehalt umfasst sind jedoch Zusammenkünfte, bei denen Gewaltakte verübt werden oder anderweitig gegen die Rechtsordnung verstossen wird. Die dafür verantwortlichen Personen müssen endlich zur Rechenschaft gezogen werden. Es ist nicht in Ordnung, wenn die Steuerzahler für Ausschreitungen und Vandalismus zahlen müssen.
JA zur Bewilligungspflicht für Demonstrationen
Unbewilligte Demonstrationen lösen schnell einmal Polizeikosten von mehreren hunderttausend Franken aus. Auch die volkswirtschaftlichen Kosten –sei es durch die Blockierung des Verkehrs oder weil auf der Demonstrationsroute die Läden schliessen müssen – sind oftmals beträchtlich. Daher ist es wichtig, dass Demonstrationen
stets bewilligt werden müssen. So behält die Polizei die Übersicht und unerwünschte Auswirkungen können vermieden werden.
Veranstalter illegaler Demonstrationen sollen für die Kosten geradestehen Bei illegalen Demonstrationen und Kundgebungen sind Krawalle und Sachbeschädigungen an der Tagesordnung. Oft greift die Polizei kaum ein, um weitere Eskalationen zu vermeiden. Es ist nicht in Ordnung, dass die Steuerzahler am Schluss die Schäden berappen müssen. Wer illegale Kundgebungen oder Veranstaltungen durchführt, soll künftig zur Kasse gebeten werden.
Wer bewilligte Demonstrationen stört, muss für die Konsequenzen geradestehen Stört jemand bewilligte Demonstrationen, Kundgebungen oder andere Veranstaltungen und führt dies zu Sach-
IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne mentsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Thomas Ammann, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Elisabeth Liebi, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.
tonsrat Ueli Bamert. Thema: Energiepolitik im Schatten der Krise.
Freitag, 11 November 2022, 18 00 Uhr, SVPPolit-Apéro, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich-Seebach, mit Nationalrat Thomas Matter. Thema: Bericht aus dem Nationalrat.
Junge SVP Kanton Zürich
Freitag, 27 Mai 2022 21 00 Uhr, Höck, Pub Festival, Eishalle, Rapperswilerstrasse 63, Wetzikon.
Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich findest du auf unseren Social Media Channels oder auf unserer Website www.jsvp-zh.ch.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Freitag, 23 September 2022, bis Sonntag, 25 September 2022, SVP-Schiessen 2022, Vorschiessen am Freitag, 16 September 2022, Luckhausen, Illnau-Effretikon. Weitere Informationen folgen.
beschädigungen oder anderen rechtswidrigen Handlungen, müssen die verantwortlichen Personen für die daraus entstehenden Kosten sowie für die Kosten des dafür notwendigen Polizeieinsatzes aufkommen. Es ist ein Skandal, dass Chaoten immer wieder legale Demonstrationen oder Veranstaltungen stören.
Hausbesetzer sind zur Verantwortung zu ziehen Wer eine Liegenschaft illegal besetzt, muss für die daraus entstehenden Kosten aufkommen, aber auch für den notwendigen Polizeieinsatz haftbar gemacht werden. Besetzte Liegenschaften sind immer wieder Brutstätten von illegalen Demonstrationen, illegalen Partys und anderen Delikten. Daher sind eine rasche Räumung und ein hartes Durchgreifen gegenüber den Hausbesetzern wichtig.
Jetzt die Anti-Chaoten-Initiative unterschreiben
Die Junge SVP Kanton Zürich hat jetzt 180 Tage Zeit, um 6000 Unterschriften zu sammeln. Dafür brauchen wir Ihre
Hilfe! Scannen Sie mit Ihrem Smartphone den QR-Code und laden Sie den Unterschriftenbogen herunter. Sobald Sie diesen unterzeichnet haben, senden Sie diesen an: Junge SVP Kanton Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zurück.
Jetzt die AntiChaoten-Initiative unterschreiben
