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Eidgenössische Politik
So totalitär denkt die «Klimajugend»
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DAS PARTEIPROGRAMM STIMMT
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Kanton Zürich Nicht bloss Bevölkerungszahlen steigen
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Aktuell Für eine Schweiz als Vorbild für die moderne Welt
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Die SVP hat keinen Richtungsstreit. Das ist die gute Erkenntnis. Im Moment spüren wir in der Partei eine gewisse Unzufriedenheit. Wahlen und Abstimmungen sind die Gradmesser der persönlichen und allgemeinen Empfindung, wie ich mich in der Partei fühle, wie sich die Partei fühlt.
Läuft es erfolgreich, macht sich rasch das «Siebesiech-Gefühl» breit, welches oftmals in Trägheit und Überheblichkeit mündet. Läuft es schief, dann spielen wir zu gerne das Kartenspiel «Schwarzer Peter». Wir stehen zunehmend im Gegenwind des Mainstreams. Das nagt an den Kräften. Der Misserfolg ist ohne Wenn und Aber und schonungslos zu diskutieren und zu analysieren. Das Problem ist zu erfassen.
Die Lage ist zu beurteilen. Das tun wir nach den Gemeinde- und Stadtwahlen, nach den kantonalen Abstimmungen – dazu gehören auch wichtige Abstimmungen in den Städten und Gemeinden.
Gerade nach dem letzten Wochenende. Wobei klargestellt sei, dass vieles gut lief. Ein erster Schritt der Problemerfassung ist mit der Kadertagung vom 14. Mai 2022 erfolgt. Die Lagebeurteilung muss jetzt folgen.
Vertiefte Themenbewirtschaftung
Es gibt externe Faktoren, wir kennen sie: Wohlstand, gesellschaftliche Entwicklungen, Mediengewalt, europäische und weltweite Entwicklungen – UkraineKrieg und Neutralität! – emotional geschürte Debatten («wir wollen alle miteinander nett sein!»). Dann müssen wir uns internen Aufgaben stellen: vertiefte Themenbewirtschaftung, Strategie –was müssen wir heute tun, damit wir
in x-Zeit einen bestimmten Zustand erreichen – Pflege und Unterstützung unserer Ortssektionen.
Gerade die Ortsparteien liegen mir am Herzen. Anlässlich meiner Besuche vor Ort stelle ich fest: Es wird motiviert gechrampft – trotz widriger Umstände. Nicht ganz klar scheinen zwei Wege zu sein. Der politische Weg der Sektion: Die Mitglieder in den Gemeinden bestimmen die Parteipolitik. Sie müssen sich in den Bezirken und via Delegierte an den kantonalen Delegiertenversammlungen einbringen. Die kantonalen Delegierten wiederum in der schweizerischen «DV».
Das ist SVP-«Doktrin»: von unten nach oben.
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Parlamentsgemeinden Winterthur: Zweifelhafter Geldsegen
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Hintergrund SVP-Frauenpower am Hörifest
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Günstige Voraussetzungen schaffen
Andererseits gibt es den Weg von oben nach unten. Wenn «Oben» beschlossen hat, muss die Ortspartei die Kraft auf den Boden bringen – nebenbei: SujetDiskussionen sind in dieser Phase «verboten». Der Ortspartei kommt eine zentrale Stellung zu. Damit die Aufträge vor Ort erfüllt werden können, müssen die verschiedenen Parteiebenen günstige Voraussetzungen schaffen. Das tun wir.
Einleitend stellte ich fest: Wir haben keinen Richtungsstreit. Tatsächlich nicht. Alle sagen, wir hätten ein gutes Parteiprogramm. Ja, das haben wir! Die SVP-Politik ist seit Jahrzehnten grundsätzlich unverrückt geblieben. Sie ist nicht dem spontanen, oft der Verzweiflung entwachsenen Drang nach situativer Anpassung und Anbiederung verfallen: Unabhängigkeit, Souveränität, direkte Demokratie, Föderalismus, Gemeindeautonomie, Sicherheit, Armee, Kriminalität, Neutralität, Wirtschaftsfreiheit, Eigenverantwortung, gesunde Finanzen, Energie-Sicherheit, Schutz des Eigentums, freiheitliche Gesellschaft, weniger Staatslenkung! Was wollen wir mehr! Intern – intern! – setzen wir uns mit der Umsetzung der Parteiarbeit kritisch auseinander. Damit wir erfolgreich bleiben. Extern haben wir volle Kraft zu geben: zur SVPPolitik stehen, Kandidatinnen und Kandidaten aufbauen, verstärkt politische Veranstaltungen durchführen, das SVPSünneli stolz präsentieren, auch wenn es für gewisse «Zeitgeister» toxisch wirkt. Die SVP muss zum Erhalt der freiheitlichen, bürgerlichen Schweiz –und auch des Kantons Zürich – «toxisch» wirken. Eine grobe Verstopfung eines Siphons beseitigen wir auch nicht mit Bachblüten.
Wir brauchen im Moment einen langen Atem, Ausdauer, Geduld und Hartnäckigkeit. Schnappatmung und zu starkes «Mit-sich-selbst-beschäftigtsein» verhindern Leistung. Wir haben jetzt die Voraussetzungen zu schaffen –wie gesagt trotz widriger Umstände –, damit wir Fehlentwicklungen korrigieren können. Und dieser Moment wird kommen – kommen müssen. Der Platz an dieser Stelle lässt es zu. Ich zitiere zum Schluss unser Zürcher Parteiprogramm: Die SVP des Kantons Zürich setzt sich ein:
– für Freiheit und Sicherheit, für ein Zuhause mit Wohlfahrt und hoher Lebensqualität im Heimatkanton Zürich und in unserer Schweiz; – für die erfolgreichen Staatssäulen Unabhängigkeit, direkte Demokratie, immerwährende bewaffnete Neutralität und Föderalismus; – für den Erhalt der Gemeindeautonomie statt verwaltungsgetriebenen Zentralismus; – für eigenverantwortlich handelnde Bürgerinnen und Bürger mit grossen Mitbestimmungsrechten; – für sichere Arbeitsplätze und einen starken Werkplatz; – dank mehr Markt und weniger Staatseingriffen und Bürokratie für die Wirtschaft; – für weniger Steuern, Zwangsabgaben und Gebühren, damit den Bürgerinnen und Bürgern mehr zum Leben bleibt.
Christoph Mörgeli
Demokraten
2004 behauptete der damalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der russische Präsident Putin sei «ein lupenreiner Demokrat». Die seitherige Entwicklung Russlands, Putins Umgang mit dem Völkerrecht oder die geknebelten Medien haben mittlerweile gezeigt, dass das mit dem «lupenreinen Demokraten» ziemlich in die Hosen ging. Doch heute zögern unsere Politiker, Wissenschaftler und Journalisten keine Sekunde bei der Frage, ob der ukrainische Präsident Selenskyj ein lupenreiner Demokrat sei. Gerhard Pfister (Mitte) weiss, dass die Schweiz bei ihrer Unterstützung der Ukraine «einer europäischen Demokratie hilft, sich zu verteidigen». Der Grünliberale Beat Flach will Schweizer Rüstungsexporte in die Ukraine zulassen, handle es sich doch um eine «aufstrebende Demokratie». Der Politologe Serhi Kudelia meint: «Je länger der Krieg dauert, desto stärker ist die ukrainische Demokratie bedroht.» Die Schweiz müsse doch solidarisch sein, behauptet Hans-Peter Künzi im Radio SRF, «wenn eine andere Demokratie, die Ukraine, von einem totalitären Staat angegriffen» werde.
Der hochgelobte Präsident Selenskyj hat prorussische Parteien verboten, darunter sogar zwei, die nach demokratischen Wahlen Parlamentsabgeordnete stellen. Auf dem Demokratie-Index von 2020 erreichte die Ukraine magere 5,8 von 10 Punkten. Über Selenskyj-Firmen sind – wie die Pandora Papers enthüllt haben – Dutzende von Millionen Dollar aus dubiosen Quellen geflossen, was auch nicht als besonders starkes Argument für lupenreine demokratische Vorgänge gilt. Auch die Absetzung und Vertreibung des demokratisch gewählten Präsidenten Janukowytsch spottete 2014 aller rechtsstaatlichen Grundsätze.
Beim pathetischen Lob über die ukrainische Musterdemokratie seien darum möglichst kleine Dosen empfohlen. Denn dieses Hochamt auf die Demokratie scherbelt umso mehr, weil es von den gleichen Leuten stammt, welche die hiesigen Volksrechte nach Brüssel verscherbeln wollen. Und die Volksentscheide, die ihnen nicht passen, kaltschnäuzig durch Nichtbeachtung bestrafen.
Das jüngste Ratsmitglied eröffnet jeweils die neue Amtsperiode im Zürcher Stadtparlament mit einer Rede. Yves Henz aus der «Klimajugend» tritt mit Jahrgang 2003 ans Rednerpult. Rund 30 Sekunden vergehen, er sagt nichts. Mehrmals sortiert er seine Blätter. Der volle Gemeinderatssaal muss auf ihn warten. Henz will damit Spannung erzeugen. Und es ist eine Machtdemonstration sowie Geringschätzung gegenüber dem Parlament.
Samuel Balsiger Gemeinderat und Fraktionspräsident der Stadtzürcher SVP
Dann richtet er sich aus dem Stadtzürcher Gemeinderat an die gesamte Menschheit: «Ich stehe heute hier, um als Mensch über unsere gemeinsame
Zukunft zu sprechen.» Bald sei es zu spät, das Ende der Zivilisation nahe. Weltuntergang! «Die Klimakrise verschlimmert sich jeden Tag!» Noch in diesem Jahrhundert komme eine jahrzehntelange Mega-Dürre. Er selbst werde dann an Hunger leiden. «Eine Politik, die tötet», schreit Henz in den Gemeinderatssaal. Ist das eine haltlose Unterstellung an die anwesenden Politiker? Dann quatscht er vom linken «System Change».
Brandgefährliche Klima-Sekte
Die wirre Rede handelt vom Sozialismus, kostenloser Gesundheitsversorgung, futuristischen Robotern, Feminismus, Smartphone-Sucht und vom Kuchenessen. «Die ehemaligen Parkhäuser wurden zu gemeinnützigen Wohnhäusern», stellt er sich die perfekte «grüne» Zukunft vor. Bis hier ist die Rede nur unfreiwillige komisch. Was aber dann folgt, klingt gefährlich und totalitär. «Haben wir den Mut, die
Nonverbale Sprache erzählt das Gegenteil vom gesprochenen Wort: «Ich habe keine Angst», meint der Klima-Hysteriker Henz. Und trägt dabei als 19 -Jähriger mit lackierten Fingernägeln eine Corona-Maske am einsamen Rednerpult. Bild Gemeinderat Stadt Zürich
WAS UNS SCHWEIZER AUS UNSERER GESCHICHTE LERNEN LÄSST
Parteipolitik zu beenden?», fragt Yves Henz von den «Grünen» das Stadtparlament. Mit anderen Worten: Sind wir irre genug, um die Demokratie zu beenden und der «Klimabewegung» blind zu folgen?
Putins Denkweise Während das kommunistisch geprägte Russland eine westliche Demokratie blutig zerbombt, will ein «grüner» Jungspund bei uns die «Parteipolitik beenden». «Wenn wir das begreifen, steht uns nichts mehr im Weg», sagt Henz wenige Sätze später. Vorgängig lässt er noch verlauten: «Wir haben ein glückliches Leben zu gewinnen und eine Welt zu verlieren.» Folgt mir ins Paradies ohne Widerworte oder geht zur Hölle. Putin begründet seine Wahnvorstellung auch nicht anders. Schaut in die links regierten Städte und seht, was der ganzen Schweiz morgen droht. Die Linke radikalisiert sich extrem. Und die verlogenen Kartellmedien marschieren willig mit.
Falsches Spiel durchschaut Doch auf die von linken Medien-«Wissenschaftlern» gelegte Finte, es gebe in der Schweiz so etwas wie einen StadtLand-Graben, fällt die Volkspartei nicht rein. Jedenfalls nicht im Kanton Zürich. Die «Ländler» gehen in die Stadt in teure Clubs oder geniessen Kultur. Und die «Städter» lieben Urban Gardening und die herrliche Natur des Landes. Wenn aber die SVP sich gegenseitig zu beschiessen beginnen würde, dann hätte der abtretende linke Zeitgeist noch ein weiteres Mal gewonnen. Diese Erkenntnis zwingt die SVP aber nicht zur Übernahme von irgendwelchem linken Irrsinn und Gender-Gaga. Dort sind wir gnadenlos in der Opposition. Egal, ob auf dem Land oder in der Stadt.
In diesem Jahr jährt sich der Sonderbundkrieg zum 175. Mal. Dieses Ereignis – der letzte Krieg auf Schweizer Boden – hat die Schweiz bis heute geprägt. Die Sieger zeigten Grossmut und der Föderalismus wurde ein wichtiger Teil der neuen Eidgenossenschaft.
RoMü. Man muss kein Historiker sein, um die aktuellen Ereignisse in und rund um die Ukraine einordnen zu können. Doch für den Kleinstaat Schweiz ist dieser Krieg einmal mehr der Beweis, dass sich unsere manchmal auch unangenehmen Seiten der direkten Demokratie und einer eigenen unabhängigen Armee nun seit 175 Jahren bewährt haben.
Der aktuelle Krieg zeigt zudem, dass sich eine gewisse Blauäugigkeit seit nun 30 Jahren nach dem Fall der Mauer rächt. In Anbetracht eines friedlichen Europas konnte sich vor allem die politische Linke kaum noch kriegerische Auseinandersetzungen auf dem europäischen Kontinent vorstellen. Dies, obwohl im Vielvölkerstaat Jugoslawien über Jahre hinweg ein Krieg geführt wurde, welcher das Land auseinanderbrechen liess. Bis heute sind dort die Probleme nicht gelöst und die Schweiz steckt immer im Schlamassel von Kosovo. Überall wurden in vielen westlichen Staaten und insbesondere in Westeuropa die Budgets für die Armeen heruntergefahren. Als vor einigen Jahren der amerikanische Präsident Trump von den Europäern forderte, zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) für die Rüstungsausgaben einzusetzen, wurde dies zurückgewiesen. Kürzlich aber verkündete ausgerechnet die rot-grüne Regierung in Deutschland, nun dieses Ziel umzusetzen und zugleich zusätzlich 100 Mrd. Euro in die Armee zu stecken.
Gerade die aktuell von grün-roter
Seite in der Schweiz laufende Sammlung von Unterschriften für das Referendum gegen den Kauf von neuen
Kampfjets zeigt, dass hier die linke Politik trotz grossen Worten und viel Zuspruch für die Ukraine nicht die notwendigen Lehren zieht. Nur ein unabhängiges Land, welches sich auf seine eigene Armee und Verteidigung stützen kann, ist in der Lage, sich auch in schlimmen Krisen als freies Land zu behaupten.
«Denkt nur an die Erfüllung der Pflichten» Eindrucksvoll lassen sich die Sätze im Tagesbefehl von SonderbundskriegGeneral Henri Dufour lesen. Im Bewusstsein, dass zum Abschluss des Sonderbundskriegs mit der Eroberung und
dem Einmarsch in Luzern viele Unbekannte vorhanden waren, erliess der General in seinem am 22. November 1847 erlassenen Tagesbefehl einen un-
«Sobald aber der Krieg für uns entschieden ist, so vergesset jedes Rachegefühl.»
missverständlichen Aufruf an die Truppen, im Siegestaumel nicht übermütig zu werden. «Ihr werdet in den Kanton Luzern einrücken. Wir Ihr die Gränzen überschreitet, so lasst Euren Groll zurück
und denkt nur an die Erfüllung der Pflichten, welche das Vaterland Euch auferlegt.
Zieht dem Feind kühn entgegen, schlagt Euch tapfer und steht zu Eurer Fahne bis zum letzten Blutstropfen. Sobald aber der Krieg für uns entschieden ist, so vergesset jedes Rachegefühl, betragt Euch wie grossmüthige Krieger, verschont die Ueberwundenen, denn dadurch beweist waren Muth. Thut unter allen Umständen, was ich Euch schon so sehr empfohlen habe: Achtet die Kirchen und alle Gebäude, welche dem Gottesdienst geweiht sind! Nichts befleckt Eure Fahne mehr, als Beleidigungen gegen die Religion. Nehmt alle Wehrlosen unter Euren Schutz; gebt nicht zu, dass dieselben beleidigt oder gar misshandelt werden. Zerstört nichts ohne Noth, verschleudert nichts; mit einem Wort, betragt Euch so, dass Ihr Euch Achtung erwerbet und Euch stets des Namens, den Ihr traget, würdig zeiget.» Der Sonderbundskrieg mündete dann nach der Zustimmung einer Mehrheit der Kantone in einer neuen Bundesverfassung als überfälliger Ablösung der Tagsatzung. Es darf nicht vergessen werden, dass man dazumal die Lehren aus der jüngsten Geschichte direkt in die neue Bundesverfassung einfliessen liess. Historiker sprechen dabei bewusst von einer breit abgestützten Kompromisslösung, bei der die siegreichen Kantone massiv Rücksicht auf die geschlagenen Sonderbundskantone nahmen. So wurde der Souveränität der Kantone ein grosser Stellenwert eingeräumt, indem man stark auf föderalistische Strukturen setzte. Dazu gehörten die Einführung des Ständerates und des Ständemehrs oder auch die Schulhoheit, welche weiterhin bei den Kantonen blieb.
Über die kantonale Volksinitiative der SVP «Gerechtigkeit schaffen – Krankenkassen-Prämienabzug der Realität anpassen (Gerechtigkeitsinitiative)» und den Gegenvorschlag soll das Volk entscheiden.
Rita Marty Kantonsrätin SVP Gutenswil
Jahr für Jahr muss die Bevölkerung höhere Prämien bezahlen. Seit der Einführung der obligatorischen Krankenversicherung vor gut 20 Jahren haben sich die Kosten mehr als verdoppelt. Zudem können im Kanton Zürich die Krankenkassenprämien nur teilweise von den Steuern abgezogen werden. Dies ist ungerecht, da die Krankenkassenprämien eine enorme Belastung für die Steuerzahler darstellen.
Ein wesentlicher Teil des Einkommens geht für die Bezahlung der Krankenkassenprämien weg. Die SVP will mit dieser Gesetzesänderung den Mittelstand entlasten.
Mit Annahme der Gerechtigkeitsinitiative erhöhen sich die steuerlichen Abzüge für die Krankenkassenprämien pro erwachsene Person um CHF 1000 und pro Kind um CHF 200. So könnte die steuerliche Gerechtigkeit wiederhergestellt werden.
Ein weiterer Vorteil der Gerechtigkeitsinitiative: Steigen die Krankenkassenprämien, so steigt auch der steuerliche Abzug. Der Kantonsrat hat in der Schlussabstimmung mit 116 zu 49 Stimmen bei einer Enthaltung dem Gegenvorschlag des Regierungsrates zu einer Volksinitiative der SVP zugestimmt. Der Gegenvorschlag lässt nur einen kleinen Abzug zu.
Gegenvorschlag und Initiative werden nun den Stimmberechtigten vorgelegt. Das Volk soll entscheiden.
Interpellation der SVP betreffend Personalentwicklung beim Kanton Zürich
Mit dieser Interpellation wurde der Regierungsrat eingeladen, über die Situation des Personalbestandes beim Kanton Zürich Auskunft zu geben, insbesondere auch, wie der Anteil an Schweizer und NichtSchweizerBürgern nach Kaderstufe in den Verwaltungsabteilungen und in den kantonsnahen Betrieben aufgegliedert ist. Der Regierungsrat hat leider keine genügenden Informationen erteilt, dies wurde von der SVP angeprangert. Die gelieferten Zahlen waren zu wenig aussagekräftig.
ERFOLGREICHE WAHL FÜR DIE SVP
Das Volk wird nun über die Initiative und den Gegenvorschlag abstimmen dürfen.
Der Steuerzahler hat Anrecht darauf, zu wissen, wie sein Geld verwendet wird, insbesondere da diese Ausgaben einen wesentlichen Teil des Aufwandes darstellen.
svp. Roman Schmid (SVP) verfügt über eine langjährige politische Erfahrung. Bereits mit 22 Jahren wurde er in den Gemeinderat von Opfikon gewählt, welchen er 2011/12 präsidierte. 2011 gelang ihm die Wahl in den Zürcher Kantonsrat und für das Amtsjahr 2020/21 wurde er mit einem Glanzresultat zum Kantonsratspräsidenten gewählt.
Am 15. Mai 2022 wurde Roman Schmid im 2. Wahlgang als Stadtpräsident von Opfikon gewählt.
Die SVPKantonsratsfraktion gratuliert Roman Schmid herzlich zur Wahl und wünscht ihm viel Erfolg in der neuen Aufgabe.
Aufgrund von Gesetzesrevisionen kam es zu erheblicher Mehrarbeit bei den Gerichten. Um nicht neue Stellen auf Vorrat zu schaffen, waren Entwicklungen abzuwarten. Erst danach konnte der Bedarf zusätzlicher Ressourcen ermittelt werden.
Inzwischen reichen die vorhandenen personellen Ressourcen nicht mehr aus, um die eingehenden Geschäfte innert angemessener Zeit zu erledigen. Die Zahl pendenter Verfahren insbesondere im Bereich des Strafrechts stieg stetig. Dem Rechenschaftsbericht des Obergerichts (2021) ist zu entnehmen, dass die Pendenzen 2017 bis 2021 von 1200 auf 1704 (+ 42%) gestiegen sind. Die Gründe sind vielfältig. Sie liegen nicht bloss im Bevölkerungswachstum. Dieses betrug im Kanton Zürich von 2010 bis 2021 191 338 Personen (+14%; Quelle Statistisches Amt ZH). Damit einhergehend stiegen die Kriminalität und die Belastung der Gerichte. Der Anstieg der Fallzahlen liegt aber auch darin begründet, dass bei der Kantonspolizei und den Staatsanwaltschaften in den letzten Jahren zusätzliche Stellen geschaffen wurden. Bei der Kantonspolizei wurden die Vollstellen von 2010 bis 2021 um 381,5 (+12%) erhöht (Geschäftsbericht RR ZH). Die erhöhten Ressourcen führen zu mehr Eingängen bei den Staatsanwaltschaften und wirken sich in zusätzlichen Verfahren bei den Gerichten aus.
Wegen der Mehreingänge mussten die Stellen der Staatsanwaltschaften mehrfach vom Kantonsrat erhöht werden: 2010 bis 2021 um 63,6 (+20%) auf 382,6 Vollstellen (Geschäftsbericht RR ZH). Die Schaffung weiterer Stellen für die Bekämpfung komplexer Wirt
schaftsstraffälle und der Cyberkriminalität ist vorgesehen. Verfahren, die infolge Komplexität und Umfang bei den Gerichten überdurchschnittlich Ressourcen beanspruchen. Der Einsatz erhöhter Ressourcen bei den Staatsanwaltschaften führt zu Mehrarbeit bei den Gerichten. Für das Obergericht trifft dies im Rechtsmittelverfahren gegen Entscheide der Bezirksgerichte zu, aber auch bei Beschwerden gegen Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaften.
Wegen häufigen Gesetzesrevisionen im Zivil und im Strafrecht sind laufend neue und geänderte Rechtsgrundlagen umzusetzen. Leider führen Gesetzesanpassungen erfahrungsgemäss zu grösserem Aufwand in den Verfahren. Da schwerwiegende Delikte beurteilt und entsprechend hohe Strafen ausgefällt werden können, werden bezirksgerichtliche Entscheide häufiger ans Obergericht weitergezogen. Generell wird seit einigen Jahren oftmals aufwändiger und hartnäckiger prozessiert und der Aktenumfang pro Fall nimmt ständig zu. Seit dem 1. Oktober 2016 sind die Bestimmungen zur Landesverweisung krimineller Ausländer in Kraft. Die Zuständigkeit liegt beim Strafgericht. Die Landesverweisung kann daher nicht im Strafbefehlsverfahren von der Staatsanwaltschaft verhängt werden. Diese hat Anklage an das Gericht zu erheben, wenn eine Landesverweisung angezeigt ist. Beschuldigte nützen für gewöhnlich alle Rechtsmittelmöglichkeiten aus, um wenigstens noch für die Dauer des Verfahrens in der Schweiz bleiben zu können und die Anwaltschaft prozessiert oftmals umfassender und formaljuristischer,
was zu zusätzlichem Aufwand am Gericht führt.
Die seit mehreren Jahren stark gestiegene Geschäftslast bei Strafverfahren hat zur Folge, dass der ordentliche Betrieb nur dank regelmässigem Einsatz von Ersatzrichtern aufrechtzuerhalten ist. Die obergerichtlichen Berufungsstrafkammern führen mit dem Einsatz von Ersatzrichterkräften bereits zusätzliche Verhandlungstage durch, um die Pendenzenzahlen zu drücken. Dennoch sind diese in den letzten Jahren markant gestiegen. Ein Rückstau entstand. Wartezeiten von acht bis zwölf Monaten bis zur Berufungsverhandlung sind keine Seltenheit. Das Bundesgericht qualifizierte eine Bearbeitungslücke von zwölf Monaten als Verletzung des Beschleunigungsgebotes. Ist dies der Fall, ist eine ausgesprochene, schuldangemessene Strafe von Gesetztes wegen zu reduzieren.
Die Geschäftsentwicklungen gebieten es dringend, mit der Erhöhung der Richterzahl wieder einen Zustand zu erreichen, bei dem sich die anfallenden Geschäfte mit gewählten Oberrichtern bewältigen lassen. Erst mit genügend zusätzlichen Ressourcen sollten die Eingänge wieder innert angemessener Zeit erledigt werden können.
von Beat Stiefel
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Senkung der Strassenverkehrsabgaben um 20% für Lieferwagen und Nutzfahrzeuge sowie Antrag der WAK zur parlamentarischen Initiative René Isler
René Isler
Kantonsrat SVP Winterthur
In der heutigen Morgensitzung wurde mir leider wieder einmal klar, dass der Kantonsrat in der jetzigen Zusammensetzung absolut kein Interesse hat, unsere KMUBetriebe und die Wirtschaft zu entlasten. Im Gegenteil. Zur Vorgeschichte sei hier erwähnt, dass ich 2017 namens der SVPFraktion eine PI einreichte, um die Verkehrsabgaben für Nutzfahrzeuge, Lieferwagen und Lastwagen so zu senken, dass die Abgaben – im interkantonalen Vergleich gesehen – wieder auf ein erträgliches Mass reduziert werden. Ausgangslage war, dass die Verkehrsabgaben für einen Lieferwagen im Kanton Schaffhausen 44% und im Kanton Thurgau 39% günstiger sind als im Kanton Zürich. Wie kommt das? Der Kanton Zürich berechnet unter anderem die Abgaben für ein Fahrzeug nach Gewicht, Leistung, CO2Emissionen und Grösse des Motors, wo andere Kantone die Abgaben lediglich nach der Grösse des Motors berechnen. Elektroautos, die durchschnittlich viel schwerer sind als herkömmliche Autos, zahlen hingegen bis heute im Kanton Zürich nichts. Es ist schon beinahe müssig, zu erwähnen, dass 2017 die PI mit 101 Stimmen überwiesen wurde und es so aussah, als ob der Kanton Zürich tatsächlich unserem Gewerbe wegen der sehr hohen Verkehrsabgaben entgegenkommen könne. Aber dem war leider nicht so. Was in den folgenden fünf Jahren folgte, war ein Trauerspiel erster Güte. Getreu dem Motto, wo kein Wille ist, gibt es auch nie einen gangbaren Weg, sträubte sich die sogenannte Klimaallianz gegen sämtliche sachlichen Argumente. So wurde während Jahren die PI in der behandelnden Kommission (WAK ) bis zur Unkenntlichkeit zerstückelt und schlussendlich an die Wand gefahren. Unser WAK-Mitglied Paul Meyer, selber Unternehmer, brachte es in der Debatte auf den Punkt, als er meinte, dass Zürcher KMU -Betriebe gegenüber unseren Nachbarkantonen zusehends grössere Wettbewerbsnachteile hätten. Gerade nach der Covid-Krise und dem aktuellen, unsäglichen Krieg in der
Die SVP will die Strassenverkehrsabgaben für Lieferwagen und Nutzfahrzeuge senken. Bild SVP Kanton Zürich
Ukraine ergäben sich nicht weiter verrechenbare höhere Material- und Energiekosten, die auch erst einmal gestemmt werden müssten. Es sei deshalb von grosser Wichtigkeit, hier und jetzt ein klares Zeichen für unser Gewerbe zu setzen. Die SVP-Fraktion verlangte deshalb mit einem Rückweisungsantrag, dass die Kommission (WAK ) eine gesetzeskonforme, geänderte parlamentarische Initiative erarbeite, damit die KMU spürbar entlastet werden und alle Verkehrsteilnehmer für die Infrastrukturen aufkommen sollen, auch Elektrofahrzeuge.
Leider verhallten diese treffenden Worte in der weltfremden, linksgrünen Ideologie. Weil auch die Mehrheit der FDP nichts mehr von ihrer einst mitunterzeichneten PI wissen wollte, versenkte der Kantonsrat schliesslich sowohl meine PI wie auch den Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion. Ein Trauerspiel auf dem Rücken sämtlicher KMU-Betriebe. Als kleiner Trost sei hier aber erwähnt, dass die SVP abermals einen Vorstoss zur Reduktion der Verkehrsabgaben für Lieferwagen und Kleinbusse lancieren wird, weil mehr denn je die Gewerbetreibenden unsere Unterstützung verdient haben.
Die Justizkommission des Kantonsrates sucht ein Ersatzmitglied für das Obergericht (SVP)
für den Rest der Amtsdauer 2019-2025
Das Obergericht des Kantons Zürich ist Rechtsmittelinstanz in Zivil- und Strafsachen. Ihm ist das Handelsgericht angegliedert, das sich als erste Instanz mit handelsgerichtlichen Prozessen befasst. Ferner ist das Obergericht zuständig für die selbständige Justizverwaltung der zürcherischen Zivil- und Strafgerichte und des Notariatswesens.
Für diese Tätigkeit bringen Sie mit:
• Vertiefte Kenntnisse des materiellen Zivil- und Strafrechts sowie des Zivil- und Strafprozessrechts
• Mehrjährige Tätigkeit an einem Gericht Vertrautheit und sicherer Umgang mit juristischen Fragestellungen und Problemlösungen
• Fähigkeit zur vertieften Auseinandersetzung mit schwierigen Rechtsfragen und komplizierten Sachverhalten sowie Fähigkeit, diese auf das Wesentliche zurückzuführen und verständlich darzustellen
• Verhandlungsgeschick, sicheres Auftreten, Sozialkompetenz, Durchsetzungsvermögen und Entscheidungsfreude
• Einsatzbereitschaft, Ausdauer und Belastbarkeit
• Kommunikations- und Teamfähigkeit
• Stimmberechtigung im Kanton Zürich
• Einwandfreier Leumund
Der Sitz wird von der Fraktion der SVP beansprucht. Die Besoldung richtet sich nach dem Beschluss des Kantonsrates über die Festsetzung der Besoldung der Mitglieder des Obergerichts vom 22. April 1999 (LS 212.53).
Umfassende Informationen zum Obergericht finden Sie unter http://www.gerichtezh.ch/organisation/obergericht.html. Weitere Auskünfte erteilt die Sekretärin der Justizkommission, lic.iur. Katrin Meyer, Mo. bis Mi. unter 043 259 20 67.
Interessiert?
Dann freuen wir uns auf Ihre elektronische Bewerbung mit einem aktuellen Strafregisterauszug und einer Wohnsitzbestätigung bis zum 10. Juni 2022.
In Krisenzeiten zeigen sich Beständigkeit und Tauglichkeit einer staatlichen Ordnung. Steigt der Druck auf die Behörden, sind selbst Grundrechte und Prinzipien, die man für selbstverständlich und unantastbar hielt, schneller in Frage gestellt, als dies je möglich schien. Hektische Situationen bringen aber nicht nur die Gefahr der Überforderung von System und Behörden mit sich: Sie können auch gezielt ausgenützt werden. Dies zeigt sich nach der Pandemie nun mit dem Ukraine-Konflikt. Nachdem der Staat zunächst zum Selbstbedienungsladen umfunktioniert werden sollte, nimmt die Linke nun gezielt den Finanzplatz und die Rohstoffbranche aufs Korn.
Die Pandemie hat es gezeigt: Besonders gefährdet ist die Rechtsordnung stets in Krisenzeiten. Aufgeregt, hektisch, aber auch geprägt von Emotionen, werden Grundwerte über Bord geworfen und die Rechtsordnung zurechtgebogen. So konnte während der CoronaPandemie nur knapp vermieden werden, dass das Mietrecht auf den Kopf gestellt und so Pfeiler des liberalen Rechtsstaats wie der Schutz des Privat-
eigentums oder die Vertragsfreiheit empfindlich eingeschränkt wurden. Im Gegensatz zu gesundheitspolitisch oder wirtschaftlich motivierten Massnahmen wäre ein solcher Schritt kaum reversibel gewesen.
Gefährliche emotionale Entscheide Vor ähnlichen Herausforderungen sieht sich unser Land nun im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt. In emotional aufgeladener Atmosphäre beschloss der Nationalrat am 28. Februar eine Erklärung. Die Neutralität rückte plötzlich in den Hintergrund. Gegenüber Recht und Unrecht könne man nicht neutral sein, war die lapidare Begründung. Die angesprochene Erklärung indessen hat ihren wirklichen Grund
wohl eher in einem persönlichen Bedürfnis und einer momentanen Befindlichkeit vieler Parlamentarier als in einer staatspolitischen Überlegung. Den Sinn der Neutralität umschreiben die Statuten des Roten Kreuzes treffend: «Neutralität bedeutet, dass wir uns grundsätzlich nicht an Auseinandersetzungen und politischen oder ideologischen Kontroversen beteiligen. Indem wir in Konflikten keine Partei ergreifen, bewahren wir uns das Vertrauen aller. So können wir sicherstellen, dass wir stets Zugang zu den Menschen erhalten, die unsere Hilfe am dringendsten benötigen.» Dass dieser Grundsatz auch als Richtschnur für die schweizerische Aussenpolitik gelten müsste, erklärt sich von selbst.
Einladung zum Polit-Lunch
mit Andi Trüssel
Landrat SVP BL Bundeskommissär Kraftwerk Birsfelden AG
Energiewende: «Wunschdenken oder Realität?»
LEITUNG: KR Martin Hübscher, SVP-Fraktionspräsident
WANN: Mittwoch, 25 Mai 2022 11.45 bis 14.00 Uhr
WO: Glockenhof Sihlstrasse 31 8001 Zürich
PROGRAMM: 11.45 Uhr Apéro 12.00 Uhr Mittagessen 13.00 Uhr Referat 13.30 Uhr Diskussion
KOSTEN: Fr. 74 - pro Person (zahlbar vor Ort) Apéro, 2-Gang-Menü, Getränke und Kaffee
Besten Dank für Ihre Anmeldung bis Freitag, 20. Mai an: (bitte mit Menu-Wahl: Fleisch oder vegetarisch) info@schweizerzeit.ch
Schweizerzeit Postfach 54 8416 Flaach Tel: 052 301 31 00 Alle sind herzlich willkommen! Ihre SVP des Kantons Zürich
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Unüberlegtes Nachahmen anderer Länder Trotzdem ist unser Land auch hier im Begriff, den Pfad der Tugend zu verlassen und sich – auf Druck der USA und der EU – Sanktionen und weiteren Massnahmen anzuschliessen, ohne sich der Konsequenzen für die Glaubwürdigkeit der Schweiz bewusst zu sein. Selbstverständlich: So wie das Prinzip der Freiheit und Selbstverantwortung Kraft und Mut erfordert, um Entscheide zu treffen und deren Konsequenzen zu tragen, ist auch die Neutralität oftmals der unbequemere Weg.
Dies wiederum ist nur die halbe Wahrheit. Während viele Bürgerliche die Kraft verlässt, zum bewährten Grundsatz der immerwährenden bewaffneten Neutralität zu stehen, sieht die Linke ihre Chance für politische Umwälzungen. SP, Grüne und Grünliberale liessen in Zeiten der Pandemie kaum etwas aus, um den Staat zum Selbstbedienungsladen umzubauen. Nun kommt ihnen die Konkurrenz der Wirtschaftsstandorte zupass, um den Finanzplatz Schweiz weiter zu schwächen und ihnen unliebsame Rechtsgrundsätze in Frage zu stellen. Denn oft ist die Krise nicht zwingender Grund für Einschränkungen und Umwälzungen, sondern auch willkommener Umstand.
Vielleicht tut es gut, lapidare Wahrheiten noch einmal festzuhalten: In der Schweiz gelten die Grund- und Menschenrechte für jedermann –auch für Ausländer.
men. Die demokratische Legitimation dieser Einschränkungen indessen ist dünn.
Die Rechtsordnung gilt für alle Vielleicht tut es gut, lapidare Wahrheiten noch einmal festzuhalten: In der Schweiz gelten die Grund- und Menschenrechte für jedermann – auch für Ausländer. Rechtsstaatlich korrekte Verfahren müssen eine Selbstverständlichkeit sein – für Flüchtlinge wie für Oligarchen. Dass ausgerechnet jene Kreise, welche sich permanent und lautstark darüber beklagen, dass in der Schweiz zu vielen Menschen diskriminiert würden, nun hier zum Halali auf vermögende Russen blasen, wirft Fragen auf. Seien wir stolz darauf, dass die Schweiz eine funktionierende liberale Rechtsordnung und umfangreiche demokratische Mitwirkungsrechte hat. Passen wir aber auf, dass dies auch so bleibt. Folgen wir den Ideen von SP, Grünen und Grünliberalen, wird die Schweiz bald zur Bananenrepublik. Ich wünsche mir eine Schweiz, welche Vorbild ist für die moderne Welt. Welche Massstäbe setzt bezüglich Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie. Eine Schweiz, die dort zu Frieden und Wohlstand beiträgt, wo sie es kann: als neutraler Staat, der vermittelt, vor Ort hilft und seine Guten Dienste anbietet. Dafür aber brauchen wir Politiker, deren Horizont etwas über klassenkämpferische Pamphlete hinausreicht. Der
Wie kann die Armee in der Luft und am Boden rasch wieder verteidigungsfähig werden?
Informationsanlass mit Divisionär Peter Merz, Kommandant der Luftwaffe
Divisionär Merz präsentiert vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs die dringendsten Projekte der Luftwaffe und der Bodentruppen und beantwortet Fragen.
Montag, 30. Mai – 19:30 Uhr Eventhalle im Grindel beim Bahnhof Mettmenstetten
Druckversuche aus den USA und der EU Betroffen sind einmal mehr die Grundrechte. Bereits der Nachvollzug der Sanktionen gegen die Ukraine führte zu erheblichen Einschränkungen – dies ist auch der Zweck solcher Massnah-
Darum ist hier, gerade aus rechtstaatlicher Sicht, die notwendige Zurückhaltung angebracht. Der Vergleich mit den USA , wo die Hemmschwelle für Hausdurchsuchungen und spektakuläre polizeiliche Aktionen viel tiefer liegt, ist falsch. Zum Glück haben wir in der Schweiz bessere Zustände. Darum dürfen wir uns von den USA auch nicht unter Druck setzen lassen. Dass die USA und die EU ein eminentes Interesse daran haben, den Finanzplatz Schweiz weiter zu schwächen, liegt auf der Hand.
Unter diesem Titel sind auch die schrägen Äusserungen der Helsinki Commission einzuordnen, welche die Schweizer Justiz als korrupt und die Schweiz als «Gehilfin Putins» bezeichnete. Freude hingegen hatte die Linke. Nun sollen – so die neuste Juxidee der Sozialdemokraten – Gelder von Oligarchen nicht nur eingefroren, sondern eingezogen und bestimmten Zwecken zugeführt werden. Stimmungsmache pur. Dass hierfür jede Rechtsgrundlage fehlt, dürfte auch in der SPSchaltzentrale bekannt sein – schliesslich geht es hier um eine schlichte Enteignung.
Die SVP Dübendorf hat dem Stadtpräsidenten André Ingold, SVP, deutlich mehr als die erforderlichen 300 Unterschriften zur erwähnten Initiative übergeben. Temporeduktionen betreffen alle Dübendorferinnen und Dübendorfer. Mit Annahme dieser Initiative verlagert sich die Kompetenz zur Einführung solcher Massnahmen vom Stadtrat zum Parlament. Das ermöglicht der Bevölkerung, sich mit-
tels Referendum gegen unerwünschte Temporeduktionen zu wehren, und bewirkt, dass Temporeduktionen von der Exekutive mit Bedacht und Vernunft geplant werden.
Ohne diese Initiative kann der Stadtrat weiterhin einzelne Tempo-30-Zonen in eigener Kompetenz einführen, so, wie im Stadtzentrum geschehen. Die Initiative hat zum Ziel: – dass Dübendorf nicht zu einer grossflächigen, perfiden Bussenfalle wird! – dass keine teuren, ungewollten Verkehrsbehinderungen eingeführt werden! – dass kein Signalisationswirrwarr entsteht, keine Fussgängerstreifen an ungewollten Stellen entfernt werden und keine weiteren Parkplätze verschwinden!
Temporeduktionen betreffen alle Dübendorferinnen und Dübendorfer.
Für einmal eine gute Nachricht zu den Gemeindewahlen: Nach dem zweiten Wahlgang vom 15. Mai sind im Bezirk Bülach in 10 von 22 Gemeinden Präsidentinnen und Präsidenten im Amt, welche der SVP angehören.
Matthias Hauser Kantonsrat SVP
Hüntwangen
Mit Kantonsrat Roman Schmid, der in Opfikon-Glattbrugg zum Stadtpräsidenten gewählt wurde, und Marco Dindo, der in Glattfelden als Gemeindepräsident gewählt wurde, war es am Abend des 15. Mai (2. Wahlgang) gewiss: In der nächsten Legislatur gehören drei Gemeindepräsidien mehr als bisher der SVP an. Hier die Präsidienliste im Bezirk Bülach:
Bassersdorf: Christian Pfaller (neu)
Dietlikon: Edith Zuber (bisher)
Höri: Roger Götz (bisher)
Hüntwangen: Matthias Hauser (bisher)
Kloten: René Huber (bisher)
Glattfelden: Marco Dindo (neu)
Nürensdorf: Christoph Bösel (bisher)
Opfikon-Glattbrugg: Roman Schmid (neu)
Wil: Urs Rüegg (bisher)
Winkel: Marcel Nötzli (bisher)
ALLES WIE GEHABT…
Die Vereinigten Staaten sind nicht bloss ein Mitglied der Nato – sie sind eigentlich die Nato. Die USA haben in der Vergangenheit die Kriege für die Nato praktisch alleine geführt. Die übrigen Nato-Staaten sind militärisch vergleichsweise schwach. Zwar besitzen England und Frankreich ebenfalls die Atomwaffe. Aber damit allein können keine Kriege geführt werden.
Christoph Blocher Alt Bundesrat SVP Herrliberg
Die US -Truppen mussten die Kriege in Korea, Vietnam oder Afghanistan auch mit Bodentruppen führen. Und sie haben alle diese Kriege nicht gewonnen.
Eine Atommacht, die heute eine Atombombe mit ihren schrecklichen Zerstörungsmöglichkeiten leichtfertig einsetzen würde, wäre enorm gestraft und verachtet von der ganzen Welt. Die Wirkung ist nicht zu vergleichen mit herkömmlichen Waffen, denn sie könnte ganze Städte und Landstriche auslöschen. Konventionelle Bomben und Raketen hingegen werden gezielt eingesetzt und zerstören beispielsweise einzelne Gebäude.
In den grossen Agglomerationsgemeinden im Glatttal sind die Präsidien mit Ausnahme von Wallisellen in SVP -Hand. Im Bild der Glattpark.
Die Atombombe ist ein mächtiges Kriegsmittel, auch wenn sie nicht eingesetzt wird. Der Kalte Krieg wurde militärisch nur wegen des «Gleichgewichts des Schreckens» beendet. Es standen sich in Ost und West Atommächte gegenüber, wobei jeder wusste: Wenn ich den andern angreife, kommt es zum Atomkrieg – mit unabwägbaren Risiken. Das hat beide Seiten zurückgehalten, allerdings mit dem Nachteil, dass in der sozialistischen So-
Kalte Krieg wurde militärisch nur wegen des «Gleichgewichts
wjetunion Gräueltaten geschahen, die denen des Nationalsozialismus bezüglich Todesopfern in nichts nachstanden.
Die Sowjetunion hat den Kalten Krieg gegen den Westen wirtschaftlich verloren, indem sie vor dem Bankrott stand. Russland wurde als Schwächerer nach
INSERATE
Seraina Billeter
Politische Tätigkeit: Co-Präsidentin SVP
Bubikon-Wolfhausen, Vorstand JSVP Oberland- See, Gemeinderätin Bubikon Ortspartei: Bubikon Geboren am: 23 Juni 2000
Sternzeichen: Krebs
Beruf: Studentin Rechtswissenschaften, Eventmitarbeiterin
Hobbys: Reiten, Schiessen (Stgw 90), Langlauf
Grösse: 177 cm
Augenfarbe: ein wilder Mix aus Blau und Grün
Lieblingsgetränk: morgens definitiv Kaffee, am Abend ein gutes Glas Rotwein
Lieblingsessen: Speckrösti mit Spiegelei Lieblingslektüre: «The Afghanistan Papers» von Craig Whitlock
Was niemand von mir weiss: Das bleibt auch an dieser Stelle geheim. Damit kann man mir eine Freude machen: Zu einem selbst zubereiteten
Nachtessen sage ich nicht Nein.
Mein Wunsch für die Zukunft: Sachliches Argumentieren ist unabdingbar in jeder politischen Diskussion. Leider geht diese Fähigkeit zunehmend verloren, zu beobachten in den verschiedenen TV-Formaten, aber auch bereits auf kommunaler Ebene.
Ich wünsche mir weniger Polemik, dafür mehr nüchterne und konkrete Fakten. Zudem wäre es wünschenswert, wenn sich die Journalisten und Medienschaffenden auf den tatsächlichen Kerngehalt ihrer Story konzentrieren würden, statt reisserische Inhalte und verdrehte, wahrheitsfremde Aussagen zu kreieren.
In den grossen Agglomerationsgemeinden im Glatttal sind die Präsidien mit Ausnahme von Wallisellen in SVP-Hand. Insgesamt umfasst der Bezirk Bülach 22 politische Gemeinden, gäbe es dort Fraktionen, wäre die SVP die grösste Fraktion innerhalb der Gemeindepräsidentenkonferenz, vor den Parteilosen und sowieso vor den anderen Parteien. Wer so in die Regierungsverantwortung eingebunden ist, ist auf Gemeindeebene keine Oppositionspartei, sondern direkt verantwortlich und muss mehrheitsfähig auftreten. Die SVP als konstruktive, gelassene und verlässliche Kraft für das Gemeinwohl und natürlicher Garant für stabile bürgerliche Werte – wie zum Beispiel für den Wirtschaftsstandort, das Gewerbe und für die Souveränität der Gemeinden und unserer Schweiz. svp-kuesnacht.ch
dem Fall des Eisernen Vorhangs auch gedemütigt und musste seine «Vasallenstaaten» räumen. Darunter auch die 1991 selbstständig gewordene Ukraine, die Russland Ende Februar angegriffen hat. Alles wie gehabt!
Sonntag, 22. Mai ab 9.30 Uhr - Bunzenhalden 17, 8127 Forch
Schlagersängerin Monique
Schiessanlage Luckhausen 8307 Illnau – Effretikon
Scheiben 16 SIUS Ascor 9004
Schussrichtung Nord – Ost
Schiesstage und Freitag, 16 September 18.00 – 20.00 Uhr (Vorschiessen)
Schiesszeiten: Freitag, 23. September 18.00 – 20.00 Uhr
Samstag, 24. September 09 30 – 11.30 Uhr / 13.30 – 15 30 Uhr
Sonntag, 25. September 09 30 – 11.30 Uhr
Standblatt- Erfolgt auf dem Schiessstand Ausgabe 1/2 Std. vor Schiessbeginn bis 1/2 Std vor Schiessende
Wettkampf Einzel- oder kombiniert mit Gruppen à 4 SchützInnen
Separater Auszahlungsstich
Absenden Sonntag, 25. Sept ca. 13.00 Uhr, Schiessplatz Luckhausen
Ranglisten Können ab der Homepage www.svp-illnau-effretikon.ch oder www.ssvie.ch ab Montag, 26. Sept. eingesehen und heruntergeladen werden
OK-Präsident Lukas Bosshard, 079 506 69 87, lukas.b99@gmx.ch
Chef Schiessen Jürg Benkert, 079 423 34 72, ssvie_300m@hispeed.ch
Schiessplan Zürcher Schiesssportverband (ZHSV)
geprüft und Geschäftsstelle Reto Schweizer, 079 376 36 77 genehmigt
von Stefan Urech
Alles Gute zum Mapatag
Anlässlich des Muttertags am vorletzten Sonntag beschenkten wohl einige von Ihnen Ihre Mutter mit einem Blumenstrauss oder etwas Feinem.
Der Ausdruck «Muttertag» gilt aber möglicherweise bald als veraltet, zumindest in der Welt der Zürcher Politik und Verwaltung. Gemäss Trans und Genderaktivisten ist er nämlich nicht «inklusiv» genug. Ausgegrenzt würden mit dem Begriff «Mutter» zum Beispiel Transmänner, die in Bezug auf eigene oder adoptierte Kinder eine mütterliche Rolle ausüben.
Im amerikanischen Kongress waren die TransgenderAktivisten bereits erfolgreich. Nach der Machtübernahme der Demokraten im Jahr 2021 wurden die Begriffe Mutter und Vater aus der Geschäftsordnung des US Parlaments gestrichen und durch den «inklusiveren» Begriff «birthing person» ersetzt, was mit «gebärende Person» übersetzt werden kann.
Auch die Stadtzürcher Verwaltung beschäftigt sich seit längerem mit der Einführung einer «transinklusiven» Sprache, denn die sozialdemokratische Partei, tonangebend im Zürcher Gemeinderat, verlangt, dass das Stadtzürcher Personalrecht «umfassend» mit einer «durchgehend inklusiven Terminologie» überarbeitet wird.
In ihrem parlamentarischen Vorstoss fordern die Zürcher Sozialdemokraten, dass Begriffe wie «Mutter» und «Vater» oder «männliche» und «weibliche» Angestellte ersetzt werden. Das Geschlecht werde «je nach Kontext unterschiedlich definiert» meinte der ALPolitiker David Garcia Nuñez, der den Vorstoss unterstützte, und fügte an, dass es so viele Geschlechtergäbe «wie es Farben» gäbe. Ob sich als Ersatz für die «Mutter» der Ausdruck «gebärende Person» auch hierzulande durchsetzt, wird sich zeigen. Vielleicht greift man auch zu einer der Optionen, die Lann Hornscheidt, Professor für Genderwissenschaften, in seinem Buch «Wie schreibe ich gendergerecht?» vorschlägt: «ein* Mapa» oder «ein* Pama».
Ist im oberen Stübchen der Stadt Zürich noch alles dicht? Eine Statistik soll im Zürcher Gemeinderat die Redezeiten von Männlein und Weiblein aufzeichnen, damit man dann ausgewogen diskutieren kann. Und die Stadtzürcher Stimmbürger winken die umstrittene Züri City-Card knapp durch, die das Leben von Sans-Papiers weiter entgegen gültiger Gesetze legalisiert.
rw. Man glaubt nicht, wie rasant sich die Stadt Zürich verändert. Alles wird der politischen Korrektheit untergeordnet. Nun soll ein sogenanntes Genderwatch-Protokoll dazu führen, dass
die Redezeiten von Männern und Frauen miteinander verglichen werden. Männer seien im Parlament deutlich übervertreten, deshalb sei ein «bewusster Umgang mit der Gesprächskultur»
zentral, meinte unverfroren die Sprecherin der Grünen. Süffisant dokumentierte der «Tages-Anzeiger», dass in der Gemeinderats-Debatte sieben Wortmeldungen von Frauen 20 Minu-
Nichts gegen Gleichstellung. Doch das «Genderwatch-Protokoll» im Zürcher Gemeinderat erinnert wohl eher an einen Scherzartikel. Bild Pixabay
Am 23. März präsentierte der Stadtrat die Rechnung 2021 der Stadt Winterthur. Statt der budgetierten 1,1 Mio. Überschuss konnte der Finanzminister ein Plus von 70,4 Mio. Franken präsentieren. Er zeigt sich erfreut über das deutlich verbesserte Ergebnis. Doch ist es wirklich besser, wenn eine Stadt viel mehr Gewinn erzielt als budgetiert?
Daniel Oswald Stadtparlamentarier SVP Winterthur
Wenn im privatwirtschaftlichen Bereich die Gewinne höher ausfallen als budgetiert, freue ich mich ausserordentlich. Mehr privater Gewinn bedeutet mehr Unternehmenssteuereinahmen für die öffentliche Hand, es bedeutet konkurrenzfähige Unternehmen und somit sichere Arbeitsplätze, was wiederum das Risiko von steigenden Sozialkosten reduziert und auch die Steuereinnahmen der natürlichen Personen für das Gemeinwesen steigert. Nicht zuletzt ist durch gute Unternehmensgewinne unsere Altersvorsorge der 1. und 2. Säule gesichert. Nein, auch meine private Vorsorge freut sich.
Aspekt der Zwangskonsumation Das öffentliche Gemeinwesen ist kein privates Unternehmen, sondern ein öffentlicher Dienstleister zu Gunsten des Bürgers. Dabei ist einzig und allein entscheidend, wie viel die Zwangskonsumation der staatlichen Dienstleistungen dem Steuer- und Gebührenzahler wert ist. Also sollte das Parlament der Exekutive nicht einen Gewinn, sondern ein Kostendach als Ziel vorgeben. Da nicht jedes Jahr gleich verläuft, ist es gut, wenn ein öffentliches Gemeinwesen auch Jahre mit Gewinnen ausweist. Sehr gut ist es dann, wenn in Jahren mit positiven Abschlüssen auch die Schulden reduziert werden. Schon bei diesem Punkt verflüchtigt sich die Freude über die 70 Mio. Franken Gewinn vollständig. Das Fremdkapital stieg im vergleichbaren Zeitraum um 114,9 Mio. In einer Buchhaltung ist der zeitliche Aspekt auch immer sehr wichtig. Es ist nicht unüblich, dass der Schuldenabbau sich in der Rechnung um ein Jahr verzögert. Bleiben wir jetzt mal hoffnungsvoll und gehen davon aus, dass
ten Redezeit benötigten und drei Männer sieben Minuten.
Darf auch ein drittes Geschlecht reden?
Ein solches «Genderwatch-Protokoll» lässt viele Fragen offen. Etwa, wie die Redezeit von Personen, deren Geschlecht nicht eindeutig ist – solche soll es nach linker Definition ja geben – statistisch erfasst wird.
Oder wie ist es, wenn die Wähler eine Männerpartei bevorzugen? Diese aber nicht gemäss ihrer Grösse reden darf? Das sind ernsthafte Fragen. Es ist geradezu erschreckend, mit was für Themen der Zürcher Gemeinderat seine bezahlten Redezeiten verschwendet. Auch anderweitig macht die Stadt momentan Schlagzeilen. Das Volk hat die Züri City-Card äusserst knapp angenommen.
Sie will nach eigener Definition einen Stadtausweis für die 10 000 Sans-Papiers in Zürich, die den Zugang zu Hilfsan-
«Es ist geradezu erschreckend, mit was für Themen der Zürcher Gemeinderat seine bezahlten Redezeiten verschwendet.»
geboten erleichtere. Unterstützt wurde diese Karte für Illegale von sämtlichen Parteien ausser von SVP und EVP. Der als ach so bürgerlich gerühmte sozialistische Ständerat Daniel Jositsch setzte sich an die Spitze der IllegalenLegalisierer.
Der knappe Ausgang der Abstimmung zeigt, dass diese Züri City-Card mit einer deftigen Nein-Kampagne wohl abgelehnt worden wäre.
Wenn die öffentliche Hand im Geld schwimmt, ist Argwohn berechtigt. Bild Pixabay
das Fremdkapital in der Rechnung 2022 mindestens 70 Mio. tiefer sein wird als in der Rechnung 2021. Ich wette darauf, dass dies nicht der Fall sein wird. Sollte es trotzdem der Fall sein, zahle ich dem Ersten, der auf die Wette einsteigt, gerne ein gutes Nachtessen. Meine Freude würde sich wieder wesentlich steigern, wenn der höhere Ge-
winn aufgrund tieferer Ausgaben zu Stande gekommen wäre. Sie ahnen es aufgrund meiner Formulierung: Auch dies ist nicht der Fall. Der Aufwand fiel im Jahr 2021 um 62,9 Mio. Franken höher aus als budgetiert. Mein Freudelevel ist jetzt definitiv im auf einer Waagerechten betrachteten Zahlenspektrum beim Zahlenbereich links des Nullpunktes und somit bei der politischen Mehrheit angekommen. Aber wenden wir uns wieder dem Gewinn zu. Es gibt hier ein paar Sondereffekte zu beachten. Einerseits wird der Stromhandel brutto dargestellt, was den Aufwand, aber auch den Ertrag höher darstellt, als er effektiv ist. In diesem Zusammenhang erwähne ich nur am Rande, dass die Gebühren in der Stadt Winterthur höher sind als anderswo.
Viel zu viele Stellen budgetiert Der Personalaufwand ist rund 10% oder 46,1 Mio. tiefer als budgetiert. Was bedeutet, dass viel zu viele Stellen budgetiert wurden. Zum Glück konnten diese nicht besetzt werden. Aber auch dieses Glück dürfte nur von kurzer Dauer sein.
Wenn wir aus den 70 Mio. Gewinn die Sondereffekte rausrechnen, stellen wir fest, dass die Einnahmen um 26 Mio. oder ca. 10 Steuerprozente zu hoch budgetiert waren. Auf das Jahr 2021 hätte die Stadt Winterthur also die Steuern senken können. Die Steuern wurden aber erhöht.
Grundsätzlich besteht im Winterthurer Stadtparlament in Finanzfragen eine gewisse Chance, die Ausgaben vom Parlament aus zu reduzieren. Weil aber das Instrument des Globalbudgets mit Nettoglobalkredit angewandt werden muss, kann das Parlament die Ausgaben nicht begrenzen. Machen wir uns an die Arbeit und korrigieren wir die Systematik der Globalbudgetierung.
sein Ehrengeschenk.
HÖRIFEST 2022
Die SVP Sektion Höri hat auch am diesjährigen Hörifest Präsenz markiert –keine Selbstverständlichkeit, weil praktisch alle SVP-Mitglieder auch Gewerbetreibende sind, die ihre Betriebe vorstellen durften. Die vielen Helfer haben es genossen, endlich wieder den Kon-
takt zum zahlreich strömenden Publikum zu halten.
Zeitweise war der SVP-Stand ausschliesslich in Frauenhand. Das zeigt, dass die SVP des Bezirks Bülach es nicht nötig hat, «Gendergaga» zu betreiben.
und Chancen der Städtischen Gemeinderatsfraktion im ultra linksgrünen Gemeinderat. Was die SVP Zürich auch macht, seien es Fraktionserklärungen, Medienmitteilungen oder
SCHUTZ
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat der Frontex-Vorlage am vergangenen Abstimmungssonntag mit rekordhohen 71,5 Prozent zugestimmt. Damit sendet die Schweiz ein wichtiges sicherheitspolitisches Signal aus.
Die Europäische Agentur für die Grenzund Küstenwache (Frontex) erhält mit dem Ausbau mehr Ressourcen, insbesondere mehr Personal und finanzielle Mittel, womit der Schutz der Menschenrechte und die Sicherheit an den europäischen Aussengrenzen gestärkt werden. Zudem haben die Schweizer Polizei- und Justizbehörden nach wie vor Zugang zum Schengener Informationssystem (SIS).
Die Verfechter der Widerspruchslösung geben sich menschenfreundlich und wollen Leben retten. Ebenso könnte man die Meinung vertreten, dass ein Mehr von Ärzten gesundheitsfördernd und lebensverlängernd sei. Wir wissen jedoch, dass ein Zuviel von Ärzten wegen einer Mengenausweitung medizinischer Leistungen gesundheitspolitisch schädlich ist und zur von Überbehandlungen und
el Balsiger ab.
Die ausufernden Kosten sind uns wohlbekannt. Bei einer Änderung deslichen Nebenwirkungen zu rechnen, -
«Krieg in Europa: Wie gut sind wir darauf vorbereitet?»
Ein herzliches Dankeschön an Roger Bartholdi für seine nicht immer leichte Arbeit im links-grünen Gemeinderat der Stadt Zürich.
Wann:
Donnerstag, 2. Juni 2022
Türöffnung ab 19:00 Uhr
Was:
Wo: Festhütte Altrüti in Gossau (Altrütistrasse 4, 8625 Gossau ZH)
Ab 19.00 Uhr Türöffnung / Apéro
19.45 Uhr Begrüssung durch Kantonsrat Daniel Wäfler
19.55 Uhr Grusswort von Sektionspräsident Claudio Zanetti
20:00 Uhr Referat von Thomas Bär (Amtschef – Amt für Militär und Zivilschutz Kanton Zürich)
20.35 Uhr Referat von Divisionär Willy Brülisauer (Kommandant Territorialdivision 4)
21:15 Uhr Podium mit den beiden Referenten sowie Nationalrat Mauro Tuena (Präsident SIK-N) und Gemeinderat Michael Trachsel (Bataillonskommandant)
Moderation: Serkan Abrecht (Redaktor Nebelspalter)
22:15 Uhr Ende der Veranstaltung
Alle sind herzlich eingeladen!
svp-gossau-zh.ch
weitung an Organen zu ähnlichen Nebenwirkungen führen.
Das Ziel des SIS ist die Bereitstellung von nationalen Fahndungsdaten für alle Mitgliedsstaaten, womit die internationale Zusammenarbeit bezüglich der Verbrechensbekämpfung erleichtert wird.
Verhältnismässig wenig Zwischenfälle an Schweizer Grenze
Wünschbares wird zur Notwendigkeit werden und die Transplantationsmedizin wird sich bei einem «grosszügigen Angebot von Ersatzteilen» keine Gelegenheit für einen lukrativen Eingriff entgehen lassen.
Zudem werden sich die medizinischen Möglichkeiten, Organe oder andere Gewebe zu transplantieren, weiterentwickeln, und im Gleichschritt wird die Nachfrage wachsen. Selbstverständlich alles auf Kosten unserer gebeutelten Krankenkassen.
Andrés Meier, Zürich
ZÜRICH KREIS 10 SVP macht gegen die City Card mobil
Die Gegnerinnen und Gegner der Frontex-Vorlage, welche die Verantwortung für die Sicherheit der Schweiz an andere Länder und Organisationen (wie beispielsweise die Nato) abschieben wollten, konnten die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung nicht überzeugen. Denn dass es an den Schweizer Grenzposten verhältnismässig zu wenig Zwischenfällen kommt, hat sicherlich auch damit zu tun, dass die Frontex-Mitarbeitenden kriminelle und terroristisch motivierte Migrantinnen und Migranten bereits an den europäischen Aussengrenzen abweisen.
Umso mehr scheint es angebracht, dass die Schweiz der Frontex-Agentur mit finanziellen und personellen Res-
BEI SCHÖNSTEM WETTER
Der Krieg in der Ukraine, aber auch unberechenbare Staaten wie Russland oder China unterstreichen die Wichtigkeit von sicheren europäischen Aussengrenzen.
sourcen etwas zurückgibt. Europa wird momentan von einem schrecklichen Krieg erschüttert. Ein Ende ist leider noch nicht absehbar.
Der Krieg in der Ukraine, aber auch unberechenbare Staaten wir Russland oder China unterstreichen deshalb die Wichtigkeit von sicheren europäischen Aussengrenzen.
Das Neutralitätsprinzip schliesst einen Beitritt der Schweiz zu einem militärischen Bündnis aus.
Da die Schweizer Stimmbevölkerung den Frontex-Ausbau an der Urne gutgeheissen hat, kann die Schweiz als Mitglied vom Schengen-Bund jedoch zukünftig einen wichtigen Beitrag zur Verteidigung Europas leisten.
Beim Kappenbühl in Zürich Höngg machten sich viele Passanten ein Bild, was die City Card in Tat und Wahrheit ist. Willi Korrodi (links) und Johann Widmer, Gemeinderat Kreis 10 , standen Red und Antwort.
Treffpunkt war der Hauptplatz von Brunnen, den wir aber wegen eines lokalen Anlasses nicht anfahren konnten. So mussten wir rund fünfhundert Meter vor der Abschrankung auf die weiteren Clubmitglieder warten. Ein Polizeibus hielt an und der Polizist fragte uns freundlich, worauf wir warten würden. Ich klagte ihm unser Leid und meinte, dass wir nicht mit dieser Absperrung gerechnet hätten und wir nun hier auf weitere Freunde warteten. Sehr freundlich erklärte er uns, wie wir die Absperrung umfahren kön-
Liebe Mitglieder, liebe Greifenseer/Innen
Am Freitag dem 27. Mai 2022 findet der SVP-Stamm um 20.00 Uhr im Restaurant Krone in Greifensee statt. Mit unserem bekannten und engagierten Gast
Herrn Alt-Nationalrat Professor Christoph Mörgeli werden wir einen interessanten Abend mit anregenden Gesprächen führen dürfen.
Wir hoffen auf ein zahlreiches Erscheinen und freuen uns auch sehr darauf. Ihr Vorstand SVP Greifensee Bei Fragen oder für detaillierte Informationen bitte einfach anrufen. Hansruedi Frey, Präsident, 079 277 55 55, haese.frey@bluewin.ch
Alt-Nationalrat Zürich
Alt- Kantonsrat Zürich Kolumnist, Medizinhistoriker
nen. Nachdem wir unsere Schäflein beisammenhatten, ging es Richtung Gersau. Es blieb noch genug Zeit, um im Restaurant Fähre etwas zu trinken, natürlich immer alkoholfrei.
Auf der Fähre hatte man genug Zeit, um die herrliche Aussicht zu geniessen und die sanfte Brise durch das Haar ziehen zu lassen.
Nach zwanzig Minuten war die Überfahrt bereits vorbei und wir fuhren bergwärts, vorbei an Emmetten und am namenlosen «Seeli» Richtung Oberdorf, wo das Restaurant Bahnhöfli war. Nebenan lag der «Bahnhof», welcher die Bergstation mit der Talstation Treib verbindet, welche direkt am Vierwaldstättersee liegt.
Nach dem feinen Mittagessen und dem Kaffee, einige genehmigten sich
noch ein Dessert, fuhren wir wieder talwärts Richtung Beckenried. Nun gab es drei Optionen: entweder mit dem Schiff zurück nach Gersau oder durch den Seelisberg-Tunnel via Flüelen oder auf der Autobahn heimwärts über Luzern und Meggen nach Immensee. Da die Mehrheit über den Sattel heimwärts fahren wollten, führte ich den Tross quer durch Luzern und Meggen nach Immensee. Von dort konnten sie via Arth über den Steinerberg, nach Ecce Homo !! und weiter über die Sattelegg und die Ibergeregg heimwärts. Wieder einmal ging eine wunderschöne Tour bei schönstem Wetter und unfallfrei über die Bühne.
Emil Grabherr, Präsident MC SVP ZH
SVP-STAMM
Bezirk Andelfingen / Andelfingen
Jeden letzten Dienstag im Monat, ab 18 00 Uhr, Grilltreff, Im Bilg 2, Andelfingen.
Bezirk Bülach / Bachenbülach
Jeden zweiten Mittwoch im Monat, ab 19 00 Uhr, im UG Restaurant Vis-à-Vis, Zürichstrasse 47, Bachenbülach.
Bezirk Bülach / Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 11 00 –12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant La Torre, Dielsdorf.
Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.
Bezirk Horgen / Thalwil
Jeden ersten Montag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, 11 00 –12 00 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Lokalität gemäss www.svp-uster.ch.
Stadt Winterthur / Oberwinterthur
Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Stadtrain, Römerstrasse 71, Winterthur.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeden Samstag, 11 00 –12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Dienstag im Monat, 19 00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Schwamedinge, Schwamendingerplatz 2, Zürich.
Junge SVP Kanton Zürich
Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich findest du auf unseren Social Media Channels oder auf unserer Website www.jsvp-zh.ch.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Affoltern / Mettmenstetten
Montag, 30 Mai 2022 19 30 Uhr, Informationsanlass, Eventhalle im Grindel beim Bahnhof Mettmenstetten, mit Divisionär Peter Merz. Thema: Unsere Sicherheit.
Bezirk Dielsdorf / Niederglatt
Samstag, 2 Juli 2022, 10 00 Uhr, Sommerveranstaltung, Treffpunkt Kiesparkplatz «Eichi», Grafschaftstrasse 50, Niederglatt, gemeinsames Sammeln von herumliegendem Abfall mit anschliessendem Imbiss.
Bezirk Dietikon / Aesch
Freitag, 20 Mai 2022, 20 15 Uhr, Stamm zu Dorfthemen, Restaurant Landhus, Museumstrasse 1, Aesch, mit Kantonsrat Diego Bonato.
Bezirk Hinwil / Gossau
Donnerstag, 2 Juni 2022, 19 00 –22 15 Uhr, Sicherheitspolitische Veranstaltung, Festhütte Altrüti, Altrütistrasse 4, Gossau, «Krieg in Europa: Wie gut sind wir darauf vorbereitet?», u. a. mit Nationalrat Mauro Tuena und Kantonsrat Daniel Wäfler.
Bezirk Meilen / Küsnacht
Sonntag, 22 Mai 2022, 09 30 –14 00 Uhr, Puurezmorge, auf dem Bauernhof der Familie Müller, Bunzenhalden 17, Forch, mit Nationalrat Benjamin Giezendanner, SVP AG, und Gemeinderat André Hartmann, SVP Zumikon. Musikalische Unterhaltung mit Schlagersängerin Monique und Trio Sunneberg.
Bezirk Meilen / Oetwil am See Freitag, 20 Mai 2022 18 00 Uhr, Generalversammlung mit Apéro und Nachtessen, Landgasthof Sternen, Esslingerstrasse 1, Oetwil am See. Ca. 20 30 Uhr Referat (öffentlich) von Stephanie Gartenmann, Junge SVP: «Neutralität der Schweiz– quo vadis?»
Bezirk Uster / Greifensee
Freitag, 27 Mai 2022, 20 00 Uhr, Offener Stammtisch, Restaurant Krone, Schlossstrasse 4, Greifensee, mit alt Nationalrat Christoph Mörgeli.
SVP DIETIKON
Mobilisierung <lat.> mobilis – «beweglich», «biegsam»
Damit unsere Kunden den grösstmöglichen Erfolg erzielen, muss die definierte Zielgruppe mobilisiert, also dazu bewegt werden, im gewünschten Sinne abzustimmen oder zu wählen. Deshalb sind unsere Kampagnen so gestaltet, dass sie den Adressaten bewegen und nicht spurlos an ihm vorbeigehen.
Wir freuen uns auf Si e ! Alexander Segert, Geschäftsführer 8450 Andelfinge n / ZH, Tel. 043 499 24 00 info@goal.ch, www.goal.ch
AG für Werbung und Public Relations Wir wollen Ihren Erfolg
IMPRESSUM
ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne mentsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Thomas Ammann, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Elisabeth Liebi, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.
Junge SVP Kanton Zürich Freitag, 27 Mai 2022, 21 00 Uhr, Höck, Pub Festival, Eishalle, Rapperswilerstrasse 63 Wetzikon.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Mittwoch, 25 Mai 2022, 11 45 –14 00 Uhr, Polit-Lunch, Glockenhof, Sihlstrasse 31, Zürich, mit Landrat Andi Trüssel, SVP BL , und Kantonsrat Martin Hübscher, SVP-Fraktions-
präsident. Energiewende: «Wunschdenken oder Realität?» Kosten: Fr. 74.–, zahlbar vor Ort. Anmeldung (mit Wahl Fleisch oder Vegi) an info@schweizerzeit.ch.
Freitag, 23., bis Sonntag, 25 September 2022, SVP-Schiessen 2022, Vorschiessen am Freitag, 16 September 2022, Luckhausen, Illnau-Effretikon. Weitere Informationen folgen.
Es war ein schöner Tag, denn nach sechs Monaten Wahlkampf konnten wir die Früchte unserer Bemühungen einfahren.
Mirjam Peter ist nun erste Dietiker SVP-Stadträtin. Wir wünschen ihr viel Erfolg und Durchhaltewillen zusammen mit unserem Stadtpräsidenten Roger Bachmann in diesem heterogen zusammengesetzten Stadtrat.
Das Gemeinderatsmandat von Mirjam Peter geht an Michael Angstmann, der als erster Ersatz für sie nachrutschen wird. Auch ihm wünschen wir viel Erfolg und dass er die bürgerliche und gewerbliche Politik für Dietikon und dessen Bevölkerung einbringt.
Der Wahlkampf «reloaded» war auch wiederum spannend. Der Wahlkampf wurde sowohl von der SP wie auch der SVP fair geführt.
Leider hat sich die «neue linke Mitte» dafür entschieden, sich von der bürgerlichen Politik zu verabschieden und sich mehr links zu orientieren. Was uns aber mehr als freut, ist, dass es viele bürgerlich denkende ehemalige CVPler gibt, die gemerkt haben, dass diese Wahl eine Richtungswahl ist und deshalb Mirjam Peter gewählt haben.
Unser grosser Dank geht somit an die FDP Dietikon, die Wirtschaftsverbände (namentlich Gewerbeverein Die-
tikon, Industrie- und Handelsverein Dietikon, IG Silbern, HEV Dietikon-Urdorf) und die bürgerlichen ehemaligen CVPler.
Über die neue Zusammensetzung der Schulpflege hat das Stimmvolk entschieden und diesen demokratischen Entscheid akzeptieren wir. Ob es gut für die Schule Dietikon wird, dass die grösste Partei mit ihrer kritischen Stimme nicht mehr vertreten ist, bezweifeln wir. Unseren Schulpflege-Kandidaten danken wir für ihren Einsatz, auch wenn es dieses Mal nicht gereicht hat. Unsere Freude kann nicht getrübt werden, denn mit Mirjam Peter haben wir unseren zweiten Sitz zurückerobern können.
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