PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Kanton Zürich Die Glocke läutet zur Abstimmung
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Aktuell
Kolumne Christoph Blocher: Zurück in die Zukunft
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Parlamentsgemeinden
Winterthur: Turbulente Debatte um Kulturförderungsverordnung
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Veranstaltungs-Tipp Kantonales SVPSchiessen September 2022
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Jeder muss auf seiner Stufe seine Verantwortung für eine sichere Zukunft in Freiheit wahrnehmen
Die Frustration nach den letzten Gemeindewahlen war gross, natürlich auch bei mir. Es ist für mich bedrückend zu sehen, wie gute Leute mit Kompetenz und Verdienst nicht gewählt wurden, weil sie für die SVP hinstehen.
Die Politik beeinflusst nicht den Zeitgeist, es ist immer umgekehrt. Und wenn der Zeitgeist in die falsche Richtung läuft, müssen wir standhaft bleiben.
Natürlich wird in schwierigen Zeiten immer nach Schuldigen gesucht. Auch die Medien fragen süffisant, wer nun schuld sei am unbefriedigenden Resultat. Es ist geradezu rührend, wie sich Journalisten anscheinend plötzlich um die SVP sorgen.
Stabübergabe
Doch es geht nicht um die Frage der Schuld, es geht um die Frage der Verantwortung. Jeder muss seine Verantwortung auf seiner Stufe wahrnehmen. Verantwortlich auf Stufe Kanton bin ich als Präsident. Verantwortung übernehmen bedeutet, zu analysieren, Entscheidungen zu treffen und zu handeln. Verantwortung übernehmen bedeutet, das Notwendige zu tun, ohne Rücksicht auf persönliche Befindlichkeiten. In der Analyse kommen wir zum Schluss, dass sich der benötigte Zeitaufwand für den Präsidenten nochmals erhöhen wird.
Aufgrund meiner aktuellen Lebenssituation ist es für mich sehr schwierig, diese Anforderung zu erfüllen, da muss man ehrlich mit sich selber sein und die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Natürlich hätte ich diesen Schritt nicht gemacht ohne die Sicherheit, einen hervorragenden Kandidaten als Nachfolger zu haben. Mit Kantonsrat Domenik Ledergerber steht eine politisch versierte Persönlichkeit bereit, um unsere Kantonalpartei erfolgreich weiterzuführen. Als bisheriger Säckelmeister und engagiertes Mitglied des Parteileitungsbüros ist er die richtige Person, um die nötige Kontinuität sicherzustellen.
Ich bin Domenik Ledergerber dankbar, dass er bereit ist, diese anspruchsvolle und wichtige Aufgabe zu übernehmen. Er kennt die aktuellen Herausforderungen und hat eine realistische Vorstellung, was auf ihn zu kommt. Er
verfügt über das nötige Wissen, um die nötige Kontinuität sicherzustellen.
Selbstverständlich hat er meine volle Unterstützung, ich ziehe mich nicht zurück, sondern stehe der Parteileitung weiterhin zur Verfügung, in welcher Funktion auch immer.
Die SVP des Kantons Zürich liegt mir sehr am Herzen und der Entscheid, das Kantonalpräsidium in neue Hände zu geben, ist mir nicht leichtgefallen. Ich habe in den letzten zweieinhalb Jahren sehr viel Zeit in die Parteiarbeit investiert und ich mache das nach wie vor mit grosser Freude. Die NZZ schreibt polemisch: «Als Nationalrat, Berufseinsteiger und junger Familienvater hat Fischer vielleicht auch schlicht eine andere Erwartung an sein Leben, als in den nächsten 25 Jahren an zwei Abenden pro Woche Grussbotschaften aus der Zürcher Parteizentrale an die lieben SVP-Kollegen in Boppelsen, Wiesendan-
gen und Fischenthal zu überbringen.»
Nichts könnte falscher sein als diese Vermutung, denn gerade die Besuche in den Sektionen, der Austausch mit den Parteifreunden im ganzen Kanton sind für mich immer die grösste Motivation und der schönste Teil des Parteipräsidiums. Und das werde ich selbstverständlich weiterhin tun. Falls Sie aus einer Gemeinde sind, die ich in meiner Amtszeit noch nicht besuchen konnte, oder Sie sich über einen Besuch von mir an einer Versammlung oder einem Anlass freuen würden, zögern Sie nicht, mich zu kontaktieren. Der intensive Austausch mit der Basis ist für alle Volksvertreter der SVP selbstverständlich, nicht nur für den Parteipräsidenten.
Parteiarbeit ist Dienst an der Gesellschaft
Der Entscheid ist mir aber auch deshalb nicht leichtgefallen, weil mir viele Parteifreunde vehement davon abgeraten haben. Das hat mich zum Nachdenken gebracht. Auf keinen Fall werde ich die Partei im Stich lassen, man darf sich selber aber nicht zu wichtig nehmen. Unser Erfolg hängt nicht an einer Person, sondern an uns allen. Parteiarbeit ist ein Dienst an der Gesellschaft, ein Dienst an unserem schönen Kanton Zürich, ein Dienst an unserem Land und das ist etwas Wunderbares.
Wir leisten diesen Dienst in unterschiedlichen Funktionen, auf unterschiedlichen Ebenen und jede und jeder ist wichtig. Auch mein Nachfolger wird die SVP nicht zum Erfolg führen können, wenn wir nicht alle am gleichen Strick in die gleiche Richtung ziehen. Wir alle müssen die SVP zum Erfolg
führen. Das schulden wir unserer Heimat, aus Dankbarkeit gegenüber den älteren Generationen, die dieses Land zum Erfolg geführt haben, und aus Verpflichtung gegenüber den kommenden Generationen, damit auch sie in einer lebenswerten Schweiz ein gutes Leben führen können, damit auch sie eine sichere Zukunft in Freiheit haben. Das muss immer unsere Richtschnur sein. Dabei dürfen wir uns vom oberflächlichen medialen Rauschen, von Skandälchen, Prozentchen und Pöstchen nicht ablenken lassen. Die Politik beeinflusst nicht den Zeitgeist, es ist immer umgekehrt. Und wenn der Zeitgeist in die falsche Richtung läuft, müssen wir standhaft bleiben, nur so bleiben wir glaubwürdig, nur so können wir den Erfolg sicherstellen, wenn die Stimmung wieder dreht.
Und die Stimmung dreht sich rasch in letzter Zeit. Die Zeiten sind unruhig, konfliktreich und ungewiss, weswegen es seit dem Kalten Krieg mehr denn je eine Kraft braucht, die für konsequente immerwährende, bewaffnete Neutralität, Freiheit und Sicherheit steht. Kämpfen wir für diese eine Kraft, für eine starke SVP für eine sichere Zukunft in Freiheit. Ich freue mich, diesen Kampf zusammen mit Ihnen und zusammen mit dem neuen Parteipräsidenten zu führen.
Benjamin Fischer Präsident SVP des Kantons Zürich Volketswil
Den Schweizer Pass verscherbeln?
Das neue Bürgerrechtsgesetz führt dazu, dass sich Ausländer einbürgern können, bevor sie integriert sind. Weil... die notwendigen minimalen Deutschkenntnisse im neuen Gesetz viel zu tief angesetzt sind. So kann jemand Schweizer werden, der kaum unsere Sprache spricht!
... die verlangte Aufenthaltsdauer in der Gemeinde viel zu kurz ist und länger als zwei Jahre dauern muss. Denn nur so kann beurteilt werden, ob jemand integriert ist.
... die Abklärungen zu Strafverfahren strenger sein müssen, damit wir keine Extremisten einbürgern. die Einbürgerung nicht gratis sein darf. Denn was nichts kostet, ist nichts wert! Deshalb müssen auch junge Ausländer etwas für die Einbürgerung zahlen!
BürgerrechtsGesetz
Bild Pixabay
Die US -Demokraten und die Schweiz
Die dubiose U.S. Helsinki-Kommission mit dem noch dubioseren Investor Bill Browder klagt an: «Die Schweiz, seit langem als Ziel für Kriegsverbrecher und Kleptokraten bekannt, ist ein führender Wegbereiter des russischen Diktators Wladimir Putin und seiner Kumpane.» Auch Präsident Joe Biden, der selber tief im Sumpf der Steueroase Delaware steckt, hat vor dem Kongress behauptet, die Schweiz sei ein offener Hafen für Steuerhinterzieher. Sobald ein Demokrat im Weissen Haus sitzt, wird’s für die Schweiz ungemütlich. Unter dem Demokraten Barack Obama drohten die Vereinigten Staaten, elf Schweizer Banken wegen Steuerhinterziehung strafrechtlich zu verfolgen – worauf unser Bankkundengeheimnis für Ausländer zusammenbrach und die Schweiz die Namen von mehreren Tausend Bankkunden auslieferte. Die demokratische Regierung von Bill Clinton verantwortete den Eizenstat-Bericht mit monströsen Vorwürfen betreffend nachrichtenlose Vermögen und das Verhalten der Schweiz im Zweiten Weltkrieg. Eine offene Kampfansage von Clintons Administration an die Schweizer Banken veranlasste diese zur Zahlung von 1,25 Milliarden Dollar.
Die Demokraten Franklin D. Roosevelt und Harry S. Truman hatten während und nach dem Zweiten Weltkrieg kein Verständnis für die schweizerische Neutralität. Sie setzten manche Firmen auf «Schwarze Listen». Im Washingtoner Abkommen musste sich unser Land 1946 verpflichten, 250 Millionen Franken für den Wiederaufbau von Europa zu bezahlen. Und der Demokrat Woodrow Wilson verhängte am Ende des Ersten Weltkriegs vorübergehend ein Embargo für Ausfuhren in neutrale Staaten und erstellte ebenfalls eine «Schwarze Liste» von Schweizer Unternehmen.
Ähnliche Schikanen erlebte die Schweiz unter den Republikanern im Präsidentenamt nicht, hiessen sie nun Coolidge, Hoover, Eisenhower, Nixon, Reagan, Bush senior und junior oder Trump. Die amerikanischen Demokraten indessen liessen sich vom Zitat ihres Landsmanns Mark Twain leiten: «Die Wahrheit ist das Kostbarste, was wir haben. Lasst uns sparsam damit umgehen!»
Armeeausgaben erhöhen – auf mindestens 1 Prozent des BIP
Im Vordergrund der Sondersession stand der Krieg in der Ukraine mit den daraus resultierenden Konsequenzen für unser Land. Die Linken brachten ihre Forderung der Mehrwertsteuerbefreiung für Monatshygieneartikel durch. Zur Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen berieten wir über den Schutz vor sexueller Belästigung bei öffentlichen Aufträgen. Die Zeit wurde ebenfalls genutzt, um die Flut der Vorstösse abzuarbeiten.
Therese Schläpfer
Nationalrätin SVP
Hagenbuch
Der Krieg in der Ukraine veranlasste die Sicherheitskommission des Nationalrates, die Motion für eine Erhöhung der Armeeausgaben einzureichen. Sie beauftragt den Bundesrat, einer schrittweisen Erhöhung der Ausgaben ab 2023 zuzustimmen, mit dem Ziel, bis spätestens 2030 mindestens 1% des BIP dafür einzusetzen. In Anbetracht der aktuellen geopolitischen Lage ist die Armee mit grösseren Herausforderungen konfrontiert, weshalb die Ausgaben zu erhöhen sind. Seit Jahren arbeiten die Linke sowie die Grünen an der Abschaffung der Armee. Nun hat der Krieg gezeigt, dass wir diese brauchen und ein Ausbau dringend nötig ist. Der Bestand der Armeeangehörigen ist aufzustocken und zu modernisieren. Dazu braucht es aber eine sorgfältig durchdachte Strategie. Aus finanzieller Sicht ist diese Erhöhung der Ausgaben massvoll und machbar. Mit ein paar hartnäckigen Fragen konnten Mauro Tuena und Thomas Hurter einzelnen Linken und Grü
DIENSTPFLICHT «À LA CARTE»
nen Votanten die Aussage entlocken, dass sie nun doch die Notwendigkeit für unsere bewaffnete Landesverteidigung einsehen. Mit der Begründung, die Ausgaben nicht an das BIP zu koppeln, haben sie die Motion zwar abgelehnt. Mit Hilfe der FDP und der Mitte wurde sie aber glücklicherweise angenommen.
Goldener Mittelweg bei Mehrwertsteuer
Bei der Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes gab die Forderung des Bundesrates, die Liste des reduzierten Steuersatzes mit Artikeln der Monatshygiene zu erweitern, viel zu reden. Während die Minderheit der bürgerlichen Seite diesen Zusatz streichen wollte, sprach sich die linke Minderheit für eine noch grössere Erweiterung aus. Sie wollten Windeln für Babys und Einlagen für inkontinente Personen ebenfalls einschliessen. Der Rat sprach sich für den goldenen Mittelweg aus und setzte nur die Monatshygieneartikel auf die begehrte Liste des reduzierten Satzes. Das totalrevidierte Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen ist erst seit einem Jahr in Kraft. Die Räte wollen unter anderem der Nachhaltigkeit in der Beschaffung mehr Gewicht beimessen. Aus Sicht der Wirt
Der Armee geht das Personal aus
schaftskommission wird aber bei der Gleichbehandlung von Mann und Frau in Bezug auf Lohngleichheit, beim Mobbing und beim Schutz vor sexueller Belästigung auf Verordnungsebene zu wenig Rechnung getragen, weshalb zwei Motionen eingingen. Sie stützen sich auf nichtratifizierte ausländische Abkommen. Zwei Minderheiten sowie der Bundesrat lehnen diese ab, weil es in ihren Augen zu früh sei, die Verordnung so kurz nach dem Inkrafttreten bereits wieder zu revidieren. Bei diesen Motionen stellt sich uns eine demokratiepolitische Frage. Soll die Schweiz neben den ratifizierten Abkommen auch nichtratifizierte Abkommen als verbindlich erklären, die uns nie vorgelegt worden sind? Wenn wir dies beginnen und sich weder Arbeitsorganisationen
Am 21. Februar 2022 vermeldete die Gruppe Verteidigung für das Jahr 2021 eine weiterhin hohe Tauglichkeit von 81% der Stellungspflichtigen sowie einen Rekord bei der Rekrutierung von Frauen für die Armee. Der wie üblich durchwegs positiv formulierte Bericht präsentiert der Leserschaft allerdings nur die glänzende Seite der Medaille. Bei genauer Betrachtung der Zahlen sowie deren Entwicklung ist schnell festzustellen, dass die Bestände der Armee weiterhin ungebremst aus dem Ruder laufen.
Gemeinderat SVP
Feuerthalen
Im Jahr 2021 konnten von den total 31 246 abschliessend beurteilten stellungspflichtigen Männern 22 643 (72,5%) der Armee und 2665 (8,5%) dem Zivilschutz zugeteilt werden. 5938 (19%) waren weder für die Armee noch für den Zivilschutz tauglich.
Für die Armee resultierten per Jahresende 2021 also 22 643 neue dienstpflichtige Männer. Ergänzt wurden diese von 546 Frauen, die sich freiwillig in die Armee einteilen liessen. Diese «Basiszahlen 2021» würden gemäss Hochrechnung ausreichen, den jährlichen Nachwuchsbedarf bei einem SollBestand der Armee von 100 000 Armeeangehörigen sicherzustellen.
Die Alimentierungsprobleme beginnen allerdings erst nach der Rekrutierung respektive ab dem Moment, wo der Stellungspflichtige den Status «Militärdiensttauglich» erreicht hat.
Der politische Fehlentscheid im Jahr 2009
Per 1. April 2009 hat der Bundesrat beschlossen, die «Tatbeweislösung», welche den Zugang zum Zivildienst vereinfacht, in Kraft zu setzen. Im Rahmen dieser Änderung des Zivildienstgesetzes wurde die aus 100 Mitgliedern bestehende Zulassungskommission des Zivildienstes aufgelöst.
Bei der «Tatbeweislösung» ging der Bundesrat von einer kapitalen Fehleinschätzung aus: «Die Bereitschaft, einen Zivildienst zu leisten, der deutlich länger dauert als der zu leistende Militärdienst, gilt als ausreichender Nachweis dafür, dass ein Gewissenskonflikt mit der Leistung des Militärdienstes vor
Zulassungen in den Zivildienst kamen in den 13 Jahren vor der Gesetzesänderung zusammen. Von Berufs wegen war ich an einem «OrientierungstagZivildienst» anwesend. An diesem obligatorischen Tag müssen alle teilnehmen, die eine Umteilung in den Zivildienst in Betracht ziehen. Im Plenum wurden die rund 20 militärdiensttauglichen Männer gefragt, warum sie sich in den Zivildienst umteilen lassen wollen. Zwei von ihnen machten einen mehr oder weniger glaubhaften «Gewissensgrund» geltend. Die restlichen hatten schlicht «keine Lust» oder sahen «keinen Sinn» an einer Dienstleistung in der Armee. Wohlgemerkt, die Beweggründe für eine Umteilung sind seit 2009 nicht mehr von Relevanz.
der Unternehmerschaft noch die öffentliche Hand dazu äussern konnten und diese plötzlich zur Auflage werden, kann das ein gefährliches Präjudiz sein und zwar auf allen Ebenen, nicht nur im Beschaffungswesen.
Zu wenig Unternehmer in Bundesbern
Die zweite Motion zum Schutz vor sexueller Belästigung bei öffentlichen Aufträgen bringt keine Verbesserung. Die gesetzlichen Grundlagen bestehen heute schon. Der Bund legt auch im Kontakt mit den Kantonen und den Gemeinden Gewicht darauf, dass diesem Punkt in der Vergabe und der Kontrolle grosse Aufmerksamkeit geschenkt wird. Wenn ein Gesetz besteht und es auch eingehalten wird, sollte man sich hüten, ein neues Gesetz zu machen, welches das Gleiche noch einmal vorgibt. In den Gesetzen ist alles enthalten, nicht nur im Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, sondern auch in sämtlichen anderen Gesetzen. Leider fanden beide Motionen mit Hilfe der liberalen Parteien eine Mehrheit. Hier zeigt sich wieder einmal deutlich, dass es zu wenig Unternehmer im Bundesparlament hat, welche den täglichen Kampf mit solchen unnötigen Regulierungen und Gesetzen führen müssen. Ein weiteres Eigentor der Frauen! Haben die KMU bei einer Anstellung die Wahl zwischen Mann und Frau, werden sie sich höchstwahrscheinlich für den Mann entscheiden.
liegt. Dabei soll der Zivildienst weiterhin 1,5 mal so lange dauern wie der Militärdienst. Der Tatbeweis bringt mithin keine freie Wahl zwischen Militär und Zivildienst und Letzterer ist weiterhin nur eine Lösung für Personen mit Gewissensgründen.»
Während im Jahr 2008 1632 militärdienstpflichtige Männer zum Zivildienst zugelassen wurden, waren es 2009, im ersten Jahr der «Tatbeweislösung», 6720 Zulassungen.
Militärdiensttauglichkeit bedeutet Wahlfreiheit
Nur wer an der Rekrutierung den Status «Militärdiensttauglich» erreicht, hat das Anrecht, sich in den Zivildienst umteilen zu lassen. Doch das führt dazu, dass die jährlich gemeldeten Zahlen betreffend «Tauglichkeit» völlig wertlos sind.
In den Jahren 2009 bis 2021 sind durchschnittlich rund 5924 militärdiensttaugliche Männer in den Zivildienst zugelassen worden. Das entspricht einem Total von 77 020 Zulassungen in 13 Jahren. Lediglich 17 332
Die ArmeeAuszählung vom Oktober 2020 hält fest, dass inzwischen nur noch 37% der Stellungspflichtigen ihre Militärdienstpflicht vollständig erfüllen. Ab der Rekrutierung, vor oder während der Rekrutenschule oder zu einem späteren Zeitpunkt scheiden die restlichen 63% aus der Armee aus. Dabei lässt sich rund alle vier Jahre ein kompletter Jahresbedarf an Nachwuchs für die Armee in den Zivildienst umteilen.
Überprüfung von zwei neuen Dienstpflicht-Modellen Gemäss Medienmitteilung vom 4. März 2022 hat der Bundesart entschieden, dass zwei neue «DienstpflichtModelle» vertieft überprüft werden sollen. Es sind dies:
1. Die «Sicherheitsdienstpflicht» sieht eine Zusammenlegung des Zivildienstes und des Zivilschutzes in einer neuen Organisation vor. Dadurch wird die personelle Alimentierung des Zivilschutzes sichergestellt. Da die Armee bei der Rekrutierung Vorrang hat, sollte diese Variante auch eine ausreichende Alimentierung der Armee ermöglichen.
Diese Variante entspricht praktisch dem Status quo. Die Zusammenlegung von Zivildienst und Zivilschutz hat keine Auswirkungen bezüglich einer steigenden personellen Alimentierung der Armee. Die «SollteFormulierung» lässt erkennen, dass selbst der Bundesart nicht wirklich von diesem Modell überzeugt zu sein scheint. 2. Die «bedarfsorientierte Dienstpflicht» dehnt die Dienstpflicht auf Frauen aus. Es werden aber nur so viele Personen rekrutiert, wie Armee und Zivilschutz benötigen, nämlich rund die Hälfte aller weiblichen und männlichen Stellungspflichtigen. Damit kann die Alimentierung von Armee und Zivilschutz sichergestellt werden, weil der Rekrutierungspool verdoppelt wird.
Dieses Modell scheint auf den ersten Blick die personellen Engpässe eindämmen zu können. Es stellt sich allerdings die Frage, nach welchen Kriterien die stellungspflichtigen Männer und Frauen zur Rekrutierung aufgeboten werden oder eben nicht. Wird das Los entscheiden oder wird nach alphabetischer Reihenfolge aufgeboten, bis der Bedarf gedeckt ist?
Keine weiteren politischen Fehlentscheidungen Das Überleben der schweizerischen Milizarmee hängt von den politischen Entscheidungen der kommenden Jahre ab. Dies gilt insbesondere für die Bereiche Alimentierung, Budget und Beschaffung. Für die SVP ist klar: In Krisenzeiten muss die Schweiz in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen. Eine «Annäherung» oder gar eine «Mitgliedschaft» in einem internationalen Verteidigungsbündnis ist keine echte Variante für die Schweiz. Unbedachte und neuerliche politische Fehlentscheidungen würden das definitive Ende unserer Milizarmee bedeuten. Das gilt es mit Vehemenz und ganzem Einsatz abzuwenden.
Anmerkung: Sämtliche in diesem Artikel genannten Zahlen sind im Internet auf den Seiten des VBS und des Bundesamtes für Zivildienst abrufbar.
Christoph Mörgeli
Ein echter Hingucker: Maienflor vor dem Bundeshaus. Bild Therese Schläpfer
Michael Trachsel
Das Überleben der schweizerischen Milizarmee hängt von den politischen Entscheidungen der kommenden Jahre ab. Bildquelle VBS /DDPS
AUS DEM KANTONSRAT
Die Glocke läutet (vielleicht) zur Abstimmung …
In der ersten regulären Sitzung unter der grünen Ratspräsidentin Esther Guyer wurden alle vom heftigen Gebrauch der Glocke überrascht. Vor jeder Abstimmung hämmerte die Stadtzürcherin auf die Ratsglocke, nicht um die Mitglieder im Foyer zu den Plätzen zu rufen, nein – denn dieses akustische Signal blieb stumm –, sondern vermeintlich nach Drehbuch …
Lorenz Habicher
Kantonsrat SVP Zürich Kreis 9
Der Kantonsrat wählte als erstes Geschäft ein AL-Mitglied zum Richter mit 50%-Pensum ans Verwaltungsgericht.
Mit 135 Stimmen, einem besseren Resultat als die Präsidentin vor einer Woche, wurde José Krause gewählt! Ob
die fehlende Glocke dazu beigetragen hat, kann hier nicht mehr erstellt werden.
Auch die 1. Vizepräsidentin kam bereits an diesem Montag zu ihrem ersten Einsatz und löste Esther Guyer (Grüne, Zürich) kurzzeitig in der Ratsführung ab. Der 2. Vizepräsident, Jürg Sulser (SVP, Otelfingen), schien aber nicht aus seiner administrativen Beobachterrolle zu fallen, gut so! Nach der Schlussabstimmung zur Änderung (Verschlechterung inkl. Behandlung zweier Minderheitsanträge in der Redaktionskommis-
WORTE DES PARTEISEKRETÄRS
Der Kaviar ist das Problem …
Der Sommer – die Badezeit! – naht. Rechtzeitig fordert SP-Nationalrätin Tamara Funiciello, dass Frauen öffentlich ohne Oberteil baden dürfen. Endlich … Denn die weibliche Brust sei sexualisiert, der weibliche Körper müsse entsprechend «entsexualisiert» werden. Auslöser der Debatte ist ein Vorfall in Deutschland. Einer «non-binären» Person erteilte ein Freibad Hausverbot, weil sie sich ihres Oberteils entledigt hatte. Ich gehe davon aus, dass Ihnen der Sachverhalt klar ist … Übrigens: Non-binäre Menschen identifizieren sich nicht oder nur teilweise mit einem der beiden binären Geschlechter «weiblich» oder «männlich» (nonbinary.ch).
Der Nationalrat will im Rahmen der Revision des Mehrwertsteuergesetzes Tampons und Damenbinden nicht mehr mit 7,7%, sondern mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz von 2,5% besteuern. Es sei ungerecht, dass Hygieneartikel für Frauen stärker belastet würden als Kaviar.
Der Bundesrat hat entschieden: 3,5% der Schweizer Ackerfläche müs-
sion) des Gesetzes über die politischen Rechte (5729b) wendete sich der Kantonsrat den Geschäften der Baudirektion zu. Nicht weniger als sieben BDGeschäfte konnten so erledigt werden.
Von heissen regionalen Anliegen, wie der Situation zur Deponie Tägernauerholz, über eher langweilige Themen wie den Umbau und die Erweiterung des Werkhofs Affoltern am Albis (Objektkredit) und studentisches Wohnen auf dem Universitätsgebiet Irchel Süd wurde kontinuierlich auf den SchlussHöhepunkt dieser Sitzung hingearbeitet.
Der neue Ansatz, Redner nach dem Eingang der Anmeldung zu Wort kommen zu lassen, ist – neben der miss-
«Redner nach dem Eingang der Anmeldung zu Wort kommen zu lassen, ist für viele sicher gewöhnungsbedürftig.»
brauchten Glocke – ein weiterer Punkt, der sicher für viele gewöhnungsbedürftig ist. Ja, den Schlusspunkt der Sitzung bildete die hitzige Debatte zum Einsatz von Fördermitteln nach §16 Energiegesetz. Fazit zu dieser Sitzung, ausser der neuen Ratspräsidentin: etwas Nervosität in den Rängen, eher hoher Geräuschpegel in der Halle, aber sonst alles beim Alten …
Ein Postulat der Grünen, SVP und SP fordert, den Gestaltungsplan für eine allfällige Deponie im Tägernauerholz vorerst nicht festzusetzen. Zuerst soll die Aktualisierung der Abfallplanung des Kantons abgewartet werden. Bild pixabay
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Symbolpolitik reicht nicht
Martin Hübscher Kantonsrat SVP Bertschikon
Im Jahr 2019 – noch lange vor der Ukraine-Krise und der aktuellen Energiedebatte – reichte die SVP ein Postulat ein mit dem Titel «Unterstützung von Biogasanlagen ohne Kosubstrat mit Fördermitteln aus dem Rahmenkredit nach § 16 EnerG». Der Regierungsrat war bereit, das Postulat entgegenzunehmen, und so wurde der Vorstoss diskussionslos überwiesen.
In seinem Bericht vom Oktober 2021 kam der Regierungsrat zum Schluss, dass er keine weitere Unterstützung sieht, da das Potenzial zu klein ist, und hat Abschreibung des Postulats beantragt. Die SVP sieht das anders: Auch im Kanton Zürich haben wir aufgrund unserer Topografie, des Klimas und der Bodenverhätlnisse über 40 000 ha Grünland. Damit können rund 65 000 Grossvieheinheiten Wiederkäuer gefüttert werden. Allein mit dieser Gülle könnte für 13 000 Haushalte Strom produziert werden oder 5,5 Mio. Liter Heizöl (Wärme) ersetzt werden. Entsprechend wollte die SVP zusammen mit der FDP mit einer abweichenden Stellungnahme die Regierung weiterhin mit der Prüfung zur Förderung von Biogasanlagen ohne Kosubstrat verpflichten, so, wie es übrigens der bürgerlich geprägte Kanton Thurgau bereits macht. Eigentlich müsste das im Kanton Zürich eine Formsache sein, da die Klimaal-
lianz ja bekanntlich eine Mehrheit hat im Kantonsrat. Mit Biogasanlagen wird nicht nur Gas oder Strom produziert, sondern es entweichen auch weniger Methan und Ammoniak, wofür die Landwirtschaft ja oft als Klimasünder hingestellt wird. Alles in allem sind Biogasanlagen demnach die logische Konsequenz der Kreislaufwirtschaft, über die wir demnächst abstimmen werden, und auch des Klimaartikels in der Zürcher Verfassung, über den wir am Sonntag abstimmen. Weit gefehlt, geschätzte Leserinnen und Leser: Die gesamte Klimaallianz (SP, Grüne, AL , GLP, EVP) stimmte dagegen, eine Förderung von Biogasanlagen weiter zu prüfen. Offensichtlich begnügen sich die Linken mit reiner Symbolpolitik und wollen höchstens neue Verbote mit Angriffen auf die Mobilität und die Wohnungsbesitzer. Konkrete Lösungsvorschläge sind offensichtlich nicht willkommen. Die gleiche linke Allianz, welche nun ablehnte, forderte übrigens in einer Fraktionserklärung, dass die Schweiz sofort aus russischem Gas aussteigen soll. Als die SVP das Postulat eingereicht hatte, hätte kaum jemand gedacht, dass sich die weltpolitische Lage so schnell ändert. Spätestens jetzt müssten es aber auch linke Kreise merken, dass wir gut daran tun, nicht nur Symbolpolitik zu betreiben. Mit grossen Sprüchen wird weder Hunger gestillt, noch Häuser geheizt oder Krieg verhindert.
Dazu braucht es keine neuen Verbote, sondern pragmatische Lösungsansätze für die Energie-, Versorgungs- und Sicherheitspolitik. Oder einfach gesagt, es braucht mehr SVP!
Im Kanton Zürich wird es auch in Zukunft keine Subventionen aus dem Rahmenkredit für Energieförderung für Biogasanlagen ohne Kosubstrat geben. Bild pixabay
sen zusätzlich als Biodiversitätsförderflächen bewirtschaftet werden. Dünger und Pflanzenschutzmittel dürfen nur noch stark reduziert zum Einsatz gelangen. Schön. Die Welt wird bunter. Dafür sinkt der Selbstversorgungsgrad unseres Landes. Aber nach wie vor sei die Nahrungsmittelversorgung in der Schweiz gesichert … trotz des «Ukraine-Effekts». «Die Einwanderung in die ständige ausländische Wohnbevölkerung hat im März 2022 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 31,2% zugenommen. Die Zuwanderung von Erwerbstätigen aus den EU/EFTA-Staaten und Drittstaaten in die ständige ausländische Wohnbevölkerung hat im März 2022 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 46,7% zugenommen.» (www.sem. admin.ch)
Nachdem die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat eine Motion seiner Sicherheitspolitischen Kommission –Kommissionspräsident SVP-Nationalrat Mauro Tuena – angenommen hatte, das Armeebudget zu erhöhen, monierte für die linke Armeegegnerschaft
Grünen-Nationalrätin Marionna Schlatter, das Parlament folge einem «blinden Aufrüstungsreflex». Unüberlegte Aufrüstung verhindere Investitionen in den Umweltschutz und in Werte, die die Schweiz lebenswert machten. Ich weiss, meine Zeilen listen politische Einzelereignisse auf, und zwar ohne jeglichen roten Faden; zudem noch frauen- und genderfeindlich. Roter Faden?
Doch, ein mit grünem Garn eingearbeiteter, tiefroter Faden zieht sich durch die Zeilen. Die Politik suhlt sich immer noch völlig auftragslos im Wohlstandschlamm. Ohne das Verantwortungsbewusstsein für eine sichere Zukunft in Freiheit.
von Werner Gartenmann
Vorsorge bei Tod und Handlungsunfähigkeit
An einem sehr gut besuchten Politlunch der SVP Bezirk Andelfingen zeigte der Notar Stefan Stutz auf, was vorzubeugen ist, um vor allem im Alter mit Blick auf die Vorsorge bei Tod und Handlungsunfähigkeit sinnvoll aufgestellt zu sein. Die Thematik ist anspruchsvoll. Man sollte sich rechtzeitig mit ihr befassen.
RoMü. Am Politlunch der SVP in Oberstammheim wurden die Fragen rund um Vorsorge und Handlungsunfähigkeit vor allem im Alter thematisiert. Diese Fragen erhalten im zweiten Lebensabschnitt sehr viel Gewicht und sind durchaus harte Kost, wie der Notar Stefan Stutz ausführte. Dass dieses Thema vielen älteren Menschen unter den Nägeln brennt, zeigte sich am grossen Aufmarsch. Bei all diesen Fragen ist Eigeninitiative gefordert, um in einem Fall der Handlungsunfähigkeit und Urteilsunfähigkeit gewappnet zu sein. Es stehen dabei der Vorsorgeauftrag und Vollmachten im Fokus. Stutz verwies dabei auf verschiedenste Gründe, welche zu einer Urteilsunfähigkeit führen könnte. Eine Person kann durch das Alter oder Krankheit urteilsunfähig werden. Es reicht aber auch eine Gefährdungsmeldung an entsprechende Behörden, um nach entsprechenden Abklärungen eine Person für urteilsunfähig zu erklären. Besteht in solchen Fällen kein Vorsorgeauftrag, so wird die KESB bestimmen. Ist jedoch eine solches Schriftstück vorhanden, wird es wohl von der KESB validiert, doch man sichert sich die Selbstbestimmung. Zugleich verwies Stutz darauf, dass es beim gesetzlichen Vertretungsrecht des Ehegatten auch Einschränkungen gibt und gewisse Rechtshandlungen nur mit Zustimmung der KESB möglich sind. Grundsätzlich verwies er auch darauf, dass auch Kinder im
Spannender
aus. Zugleich wird der Pflichtteil der Nachkommen um ein Viertel auf die Hälfte reduziert. Somit haben alle Pflichtteilsempfänger Anspruch auf die Hälfte des gesetzlichen Erbanspruchs. «Der Konkubinatspartner hat weiterhin kein gesetzliches Erbrecht», fügte Stutz bei. Grundsätzlich kann der Erblasser bis zum Pflichtteil über ein Vermögen frei verfügen. Ein Testament kann eigenhändig handschriftlich abgefasst werden. Ein öffentliches Testament muss durch den Notar mit zwei Zeugen beurkundet werden. Ein Erbvertrag ist ebenfalls gleich zu beurkunden. Stutz verwies darauf, dass beispielsweise Anweisungen für den Todesfall oder auch der digitale Nachlass nicht ins Testament gehören.
Verschiedene Verfügungsarten
jede Seite ihre Errungenschaft mit dem Partner teilen. Muss aber eine Erbschaft mit einem Ehevertrag infolge Todesfalls eines Partners aufgelöst werden,
so fällt das Eigengut der verstorbenen Person in den Nachlass, wobei der andere Partner ebenfalls erbrechtlich beteiligt ist.
Puure-Zmorge
Sonntag, 22. Mai ab 9.30 Uhr - Bunzenhalden 17, 8127 Forch
wir an unserem Polit-Apéro im Restaurant Landhaus in ZH -Seebach den Gemeinderat und Fraktionspräsident Roger Bartholdi SVP Stadt Zürich begrüssen. Pünktlich konnte der Kreispräsident und Gemeinderat Attila Kipfer, SVP Zürich 11, zum ersten Polit-Apéro seit zwei Jahren ohne die aufwendigen CoronaMassnahmen begrüssen. Der Saal war wieder einmal gut gefüllt. Gemeinderat und Fraktionspräsident Roger Bart-
Grundsatz kein Vertretungsrecht haben. Im Vorsorgeauftrag sieht Stutz die Vorteile darin, dass auch die KESB an die ernannten Personen gebunden ist und zugleich auch keine Mitwirkung bei der Verfügung von Grundstücken hat. «Mit einem Vorsorgeauftrag wird generell die Einflussnahme der KESB auf das Minimum reduziert», sagte Stutz.
Einen guten Tropfen zum Dank: Attila Kipfer (links) überreicht Gastredner Roger Bartholdi sein wohl verdientes Ehrengeschenk.
NOCHMALS WERTVOLLE UNTERSCHRIFTEN GESAMMELT
Standaktion der SVP Zürich 11
Zugleich sieht er einen Vorteil darin, dass der Vorsorgeauftrag vor allem für Personen mit Grundeigentum geeignet ist. Es macht indessen Sinn, dass man einen Vorsorgeauftrag von Zeit zu Zeit überprüft und einen sinnvollen Aufbewahrungsort wählt.
Abgrenzung zum Vorsorgeauftrag
Stutz zeigte auf, dass die Patientenverfügung und eine Generalvollmacht als Abgrenzung zum Vorsorgeauftrag zu betrachten sind. Die Patientenverfügung ist als Vertretung bei medizinischen Massnahmen zu betrachten und solche können im Dokument direkt bestimmt werden. eine Generalvollmacht wirkt sofort nach ihrer Unterzeichnung. Da sie formfrei ist, wird eine Beglaubigung beim Notar empfohlen. Sie hat aber nur Gültigkeit bis zum Tod, zur Urteilsunfähigkeit oder deren Aufhebung. «Ab dem 1. Januar 2023 gibt es zudem ein neues Erbrecht, worin der Pflichtteils der Eltern gestrichen wird. Pflichtteilerben sind nur noch der Ehegatte und die Nachkommen», führte Stutz weiter
Am Samstag, 23. April, war die SVP Zürich 11 wieder bei den Leuten auf dem Markplatz in Zürich Oerlikon. Die erste Standaktion nach dem Coronazeitalter und die Leute fanden es super, dass wir wieder vor Ort waren. Wir waren auch die einzige Partei an diesem Samstag weit und breit. Für die beiden städtischen Initiativen «Kein Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen» und «Keine goldenen Fallschirme für abtretende Behördenmitglieder» konnten wir 76 Unterschriften sammeln. Allen Anwesenden ein Dankeschön für ihren tollen Einsatz.
V.l.n.r Martin Götzl, Alican Özubir, Mark Dennler, Reto Brüesch, Peter Schick und Christian Zaugg. Nicht auf dem Foto Stephan Iten.
Einladung
zum Politlunch
Im Weiteren zeigte er mit dem Ehevertrag, Testament und Erbvertrag weitere wichtige Instrumente auf, welche nach dem Tod vieles regeln können. Das Einsetzen von Erben, das Bestimmen von Ersatzerben oder Vermächtnisse ausrichten kann über Verfügungsarten erfolgen. Auch die Einräumung von Wohn und Nutzniessungsrechten oder die Einsetzung eines Willensvollstreckers sind über eine entsprechende Verfügung festzuhalten. «Man kann aber vieles falsch schreiben. Entsprechend empfiehlt es sich, sich entsprechend beraten zu lassen», rät Stutz. Abschliessend kam er auch auf das Ehegüterrecht zu sprechen. Dieses regelt und zeigt auf, wem die Vermögenswerte gehören oder wie ein Vermögenszuwachs aufzuteilen ist. Es regelt aber auch, wie Objekte des ehelichen Vermögens bei Auflösung durch Tod oder Scheidung zuzuweisen sind. Als weiteres Element besteht das Ehegüterrecht, welches sich auf bestehende Güterstände ausrichtet. Hier sind die Bereiche Errungenschaftsbeteiligung, Gütertrennung und Gütergemeinschaft geregelt. Dabei ist einerseits der Begriff Eigengut, welche es beide Partner als Vermögenswerte beispielsweise aus Erbschaften oder Schenkungen in eine Ehe einbringen, zu beachten.
Der andere Teil besteht aus der ebenfalls zweiteiligen Errungenschaft, welche während der Dauer der Ehe aus Vermögen und Erträgen erarbeitet wurde. Wird nun ein Güterstand beispielsweise durch Scheidung aufgelöst, so bleibt das selber eingebrachte Eigengut bei beiden Partnern. Hingegen muss
Gegen goldene Fallschirme und Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen
Gleich im Doppelpack überreichte die Stadtzürcher SVP der Stadtkanzlei am Mittwoch, 12. Mai 2022, offiziell die Unterschriften zu zwei Initiativen. Mit 3789 Unterschriften hat die Initiative gegen Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen die Nase ganz leicht vorn. Doch auch die Initiative «Schluss mit goldenen Fallschirmen für Stadträte und Behördenmitglieder» fand mit 3706 Unterschriften breite Unterstützung. Das Quorum von 3000 Unterschriften wurde somit bei beiden Initiativen sehr deutlich übertroffen. Das zeigt, wie stark diese Kernanliegen bürgerlich gesinnten Bewohnerinnen und Bewohnern der Stadt unter den Nägeln brennen. Die SVP wird sich in einem engagierten Abstimmungskampf dafür stark machen, dass die Initiativen dann auch an der Urne klare Mehrheiten finden.
Nationalrat
holdi SVP referierte zu den Herausforderungen und Chancen der Städtischen Gemeinderatsfraktion im ultra linksgrünen Gemeinderat. Was die SVP Zürich auch macht, seien es Fraktionserklärungen, Medienmitteilungen oder sogar die Voten der Fraktionsmitglieder im Gemeinderat, all dies wird in den Medien fast nicht er wähnt. Dazu gehören unter anderem auch die bekannten Medien wie NZZ und TagesAnzeiger. In der neuen Legislatur, die im Mai 2022 beginnt, gibt Roger Bartholdi sein Amt als Fraktionspräsident nach über vier Jahren an seinen Nachfolger Samuel Balsiger ab. Ein herzliches Dankeschön an Roger Bartholdi für seine nicht immer leichte Arbeit im links-grünen Gemeinderat der Stadt Zürich.
LESERBRIEF
NEIN zum Transplantationsgesetz
Benjamin Giezendanner
Gemeinderat
André Hartmann
Unterhaltung
Schlagersängerin Monique
Die Verfechter der Widerspruchslösung geben sich menschenfreundlich und wollen Leben retten. Ebenso könnte man die Meinung vertreten, dass ein Mehr von Ärzten gesundheitsfördernd und lebensverlängernd sei. Wir wissen jedoch, dass ein Zuviel von Ärzten wegen einer Mengenausweitung medizinischer Leistungen gesundheitspolitisch schädlich ist und zur Gefahr von Überbehandlungen und überflüssiger Eingriffe führt. Die ausufernden Kosten sind uns wohlbekannt. Bei einer Änderung des Transplantationsgesetzes ist mit ähnlichen Nebenwirkungen zu rechnen, denn auch
ZÜRICH KREIS 10
Gregor Rutz Nationalrat SVP Hat Bundesbern den Kompass verloren?
Wir bitten Sie um eine verbindliche Anmeldung bis zum 15. Mai an svp@linter.ch
Ihre Teilnahme würde uns freuen!
Offener Stammtisch im Restaurant Krone Greifensee, im grünen Säli
Liebe Mitglieder, liebe Greifenseer/Innen
Am Freitag dem 27 Mai 2022 indet der SVP-Stamm um 20.00 Uhr im Restaurant Krone in Greifensee statt. Mit unserem bekannten und engagierten Gast Herrn Alt-Nationalrat Professor Christoph Mörgeli werden wir einen interessanten Abend mit anregenden Gesprächen führen dürfen.
Wir hoffen auf ein zahlreiches Erscheinen und freuen uns auch sehr darauf. Ihr Vorstand SVP Greifensee Bei Fragen oder für detaillierte Informationen bitte einfach anrufen. Hansruedi Frey Präsident 079 277 55 55 haese.frey@bluewin.ch
Wie kann die Armee in der Luft und am Boden rasch wieder verteidigungsfähig werden?
Informationsanlass mit Divisionär Peter Merz, Kommandant der Luftwaffe
Divisionär Merz präsentiert vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs die dringendsten Projekte der Luftwaffe und der Bodentruppen und beantwortet Fragen.
Montag, 30. Mai – 19:30 Uhr Eventhalle im Grindel beim Bahnhof Mettmenstetten
Stefan Stutz zeigte sich überzeugt, dass ein Vorsorgeauftrag insbesondere für Personen mit Grundeigentum sinnvoll ist.
Zurück in die Zukunft
Wer unter fünfzig Jahre alt ist, hat als Schweizer eine lange Friedenszeit erlebt. Viele wissen nichts mehr von der Schrecklichkeit und Grausamkeit des Krieges, den sie heute am Fernseher täglich miterleben.
Christoph Blocher Alt Bundesrat SVP Herrliberg
Auch über das wirkungsvollste Instrument zur Erhaltung der schweizerischen Sicherheit und Freiheit, d.h. über die dauernde, bewaffnete und umfassende (integrale) Neutralität, wissen sie nichts. Doch nur dank ihr hatte die Schweiz 200 Jahre keinen Krieg.
Im neuesten Krieg – dem UkraineKrieg – wurde die Neutralität sogar vom Bundesrat missachtet, denn durch die Beteiligung an den «Wirtschaftssanktionen» auf Druck von USA und von EU -Befürwortern ist die Schweiz zur Kriegspartei geworden. Weil dies nichts nützt, gehen die Politiker weiter voran in den Krieg, und wollen nun auch Munition liefern.
Weil das aber gesetzlich verboten ist, soll das mit diktatorischen Massnah-
men – dem Notrecht – geschehen. «Das eben ist der Fluch der bösen Tat, dass sie fortzeugend, immer Böses muss gebären.» (Schiller) Resultat: Niemand auf der Welt achtet noch die schweizerische Neutralität.
Man lerne: Seit April 2022 ist die schweizerische Neutralität nicht mehr dauernd, weil willkürlich von Fall zu Fall entschieden wird. Aber nur als dauerhafte, stets von neuem unversehrt hervortretende Staatsmaxime ist die schweizerische Neutralität glaubwürdig.
Da auch die Armee in den letzten Jahrzehnten in Ausbildung, Ausrüstung und Beständen sträflich vernachlässigt wurde, ist die Abschreckung fraglich und die Neutralität nicht mehr umfassend (integral), weil ihr Fundament von den Politikern ständig ausgehöhlt und missachtet wird.
Doch zum Glück gibt es einen Weg zur Rettung der schweizerischen Neutralität: Zurück in die Zukunft, d. h. zur gesicherten Freiheit und zum gesicherten Frieden.
Dauernde, bewaffnete und umfassende (integrale) Neutralität: Nur dank ihr hatte die Schweiz 200 Jahre – seit Napoleon – keinen Krieg. Bild Wikipedia
WIRD DAS BÜRGERRECHT VERSCHENKT? SVP sagt NEIN zum Gratis-Pass für Ausländerinnen und Ausländer!
Wird der Pass verschenkt? Ist das Einbürgerungsverfahren im Kanton Zürich zu streng oder nicht? Wie stimmen beim Bürgerrechtsgesetz am 15. Mai? Die GLP und SVP stritten darüber.
Matthias Hauser Kantonsrat SVP Hüntwangen
Die SVP Bezirk Bülach lud zur Debatte, am 2. Mai im Winkler Restaurant Breiti. Auf dem Podium zwei Kantonsrätinnen, Cristina Cortellini, GLP, Dietlikon, und Romaine Rogenmoser, SVP, Bülach. SVP-Kantonsratskandidat Thomas Regli, Embrach, leitete das Gespräch und 30 Gäste beobachteten die Diskussion als Publikum.
Heute sind die Rechtsgrundlagen für Einbürgerungen unvollständig, denn die Kantonsverfassung verlangt für die Einbürgerung ein Gesetz, zur Zeit ist sie in Verordnungen geregelt: je eine vom Bund und vom Kanton. Der Kantonsrat hätte es als Gesetzgeber in der Hand gehabt, im Bürgerrechtsgesetz die Einbürgerungen strenger zu formulieren. Darüber besteht jedoch Uneinigkeit, insgesamt kam es eher zu Lockerungen (z.B. Standardisierter OnlineTest für die Staatskunde, Gebührenbefreiung für Jugendliche) und bereits relativ lockere Bestimmungen. Verschiedene Beispiele dazu: nur zwei Jahre Aufenthalt im Kanton als Voraussetzung, sofern man noch nicht 25 Jahre alt ist, Testbefreiung, wenn hier die Schule besucht wurde. Vieles blieb «zu large» für die SVP. So ergriff sie dagegen das Referendum: Die Einbürgerung soll nach der erfolgreichen Integration in unsere Gesellschaft erfolgen und nicht ein Mittel zur Integration auf dem Weg dazu sein.
Cristina Cortellini führte in Dietlikon schon mehrfach Einbürgerungsgespräche durch und hat mit der heutigen Praxis gute Erfahrungen gemacht. «Das Sprachniveau ist genügend und selbst viele Schweizerinnen und Schweizer würden den Staatskundetest nicht bestehen.»
Romaine Rogenmoser, die für die SVP die Kampagne gegen das Bürgerrechtsgesetz leitet, hat hingegen andere Erfahrungen: «Es gibt Fälle, da können die Personen, die eingebürgert werden, nicht gut Deutsch.» Cortellini: «Die Sprachanforderungen im Deutsch
Auf dem Podium zwei Kantonsrätinnen: links Cristina Cortellini, GLP Dietlikon, und Romaine Rogenmoser, SVP Bülach. SVP -Kantonsratskandidat Thomas Regli, Embrach, leitete das Gespräch.
sind etwa so hoch, wie ein Sekundarschüler die Anforderungen im Französisch erfüllt.»
Rogenmoser: «Das reicht einfach nicht, es kann nicht sein, dass für Schweizerinnen und Schweizer Dolmetschen an Elterngesprächen nötig ist!»
Attraktivität hat viele Gründe Die Erfahrungen in der Praxis gingen auseinander. Der Schweizerpass ist für viele Ausländerinnen und Ausländer auch attraktiv, nicht nur wegen des Stimm- und Wahlrechts, sondern weil man damit in viele anderen Länder einfacher reisen kann. Während ein anwesender FDP-Stadtrat im Publikum schi-
STANDAKTION DER SVP ZÜRICH 11
derte, dass die Behörden sowieso nur in komplizierteren Fällen bei den Verfahren beigezogen sind, so ist genau dieser Beizug in kleineren Gemeinden Standard und wird geschätzt. Während in einigen Gemeinden ein Gespräch erfolgt und der Staatskundetest extern vergeben wird, ist in anderen Gemeinden genau dieser Test Grundlage des Gesprächs. Und – das kam am Abend nicht zur Sprache: Wer nicht besteht, kann wiederholen. Und wiederholen. Und wiederholen. Irgendwann wird jede/r Schweizer/in. Wird das Gesetz in der Volksabstimmung abgelehnt, kann ein Neues, dann hoffentlich Strengeres, ausgearbeitet werden.
Kraftvoller Endspurt
Am Samstag, 7. Mai, war die SVP Zürich 11 wieder unterwegs bei den Leuten auf dem Markplatz in Zürich Oerlikon: Endspurt für die Abstimmungen vom nächsten Wochenende. Für die beiden städtischen Initiativen «Kein Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen» und «Keine goldenen Fallschirme für abtretende Behördenmitglieder» konnten wir wieder – und dies wenige Tage vor der Einreichdung – zahlreiche Unterschriften sammeln. Allen Anwesenden ein Dankeschön für ihren tollen Einsatz.
SO STIMMEN SIE RICHTIG !
Volksabstimmung vom 15. Mai 2022
Eidgenössische Vorlagen
1. Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG)
2. Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz)
3. Bundesbeschluss vom 1. Oktober 2021 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
Kantonale Vorlagen
NEIN
NEIN
1. Klimaschutzartikel (Änderung der Verfassung des Kantons Zürich vom 25. Oktober 2021) NEIN
2. Stimm- und Wahlrechtsalter 16 (ohne Herabsetzung des Wählbarkeitsalters 18) (Änderung der Verfassung des Kantons Zürich vom 15. November 2021)
3. Kantonales Bürgerrechtsgesetz (KBüG) NEIN
4. Kantonale Volksinitiative «für eine Elternzeit» (Elternzeit-Initiative) NEIN
Vorlagen Stadt Zürich
1. Klimaschutzziel Netto-Null 2040 NEIN
2. Vorbereitungsarbeiten zur Einführung der Züri City Card, Rahmenkredit von 3,2 Millionen Franken (Volksreferendum)
3. Koch-Park, Objektkredit von 22,883 Millionen Franken NEIN
4. Sekundarschule Radiostudio Brunnenhof, Objektkredit von 82,4 Millionen Franken JA
5. Schulanlage Borrweg, Objektkredit von 83,3 Millionen Franken NEIN
6. Schulanlage Lavater, Objektkredit von 34,3 Millionen Franken JA
Einladung zum Polit-Lunch mit Andi Trüssel
Landrat SVP BL Bundeskommissär Kraftwerk Birsfelden AG Energiewende: «Wunschdenken oder Realität?»
LEITUNG: KR Martin Hübscher, SVP-Fraktionspräsident
WANN: Mittwoch, 25. Mai 2022 11.45 bis 14.00 Uhr
WO: Glockenhof Sihlstrasse 31 8001 Zürich
PROGRAMM:
13.30 Uhr Diskussion
KOSTEN: Fr. 74 - pro Person (zahlbar vor Ort) Apéro, 2-Gang-Menü, Getränke und Kaffee
Besten Dank für Ihre Anmeldung bis Freitag, 20. Mai an: (bitte mit Menu-Wahl: Fleisch oder vegetarisch) info@schweizerzeit.ch Schweizerzeit Postfach 54 8416 Flaach Tel: 052 301 31 00
Alle sind herzlich willkommen! Ihre SVP des Kantons Zürich
V.l.n.r. Martin Götzl, Johanna Gross, Carolina Knapp, Stephan Iten und Peter Schick.
Fadegrad
von Maria Wegelin
Warum der Mensch ewig leben will – eine mögliche Antwort
Am 22. Februar 2008 erlitt meine Grossmutter im Alter von 84 Jahren in Winterthur einen Hirnschlag. Als meine Tante sie bewusstlos auffand und den Notarzt rief, wurde sie ins Unispital Zürich gebracht mit der Begründung, man hätte im Kantonsspital Winterthur keinen Platz auf der IPS . Das fanden wir seltsam, denn eigentlich war klar, dass sie auf keinen Fall künstlich am Leben erhalten werden wollte. Ich war damals im Veterinärmedizinstudium und als ich die Infusionen mit den blutdrucksenkenden Zusätzen sah, verstand ich nicht, wozu. Es dauerte eine ganze Weile, bis die zuständigen Ärzte mit der Wahrheit herausrückten. Sie wollten meiner Grossmutter doch tatsächlich Organe entnehmen. Ich war sprachlos und schockiert, dass man uns belogen hatte. Bis zu diesem Tag trug ich einen Organspenderausweis bei mir, der im Falle meines Todes die Entnahme meiner Organe erlaubt hätte. Doch an diesem Tag änderte ich meine Meinung und den Eintrag im Ausweis. Wenn man an eine Organspende denkt, denkt man wahrscheinlich, dass einem die Leber, eine Niere oder vielleicht auch das Herz entnommen wird. Doch wussten Sie, dass auch Ihre Haut ein wichtiges Spenderorgan für grossflächige Verbrennungen ist? Oder die Netzhaut des Auges? Die Grundbedingung für eine Organentnahme ist, dass die Person LEBEND auf die Notfallstation kommt. Dann wird sie stabilisiert und wenn die Ärzte keine Behandlungsmöglichkeiten mehr sehen, um die Person zu retten, werden Schritte für eine Organspende eingeleitet. Das Herz muss bei der Entnahme noch schlagen, da die Organe sonst zu schnell mit Sauerstoff unterversorgt und geschädigt werden. In der Pathologie musste ich hin und wieder Ferkel einschläfern, um möglichst frische Proben für die Bakteriologie zu bekommen. Nicht selten kam es vor, dass die bereits aus dem Körper entnommenen Herzen zuckten, wie wenn sie noch schlagen würden. Genau so stelle ich es mir vor, wenn der Chirurg das Herz für eine Spende entnimmt. Die Ferkel waren garantiert tot. Ist es der Mensch auch? Den wenigsten Leuten ist wirklich bewusst, worum es bei einer Organspende geht oder wie sie abläuft, und genau deshalb soll die Zustimmung weiterhin aktiv erfolgen. In unserer westlichen Welt haben wir medizinisch gesehen viel zu viele Möglichkeiten. Der Mensch will ewig leben, weil er Angst hat vor dem Tod oder sich einfach nicht damit auseinandersetzen will. Überhaupt haben wir den Tod aus unserem Leben verbannt. Solange man lebt, kann man sich vor dem, was nach dem Tod sein wird, verstecken. Sprich, falls es einen Gott gibt, kann man vor ihm davonlaufen. Doch spätestens wenn wir sterben, müssen wir uns vor ihm verantworten. Ist das vielleicht der Grund, wieso der Mensch ewig leben will?
Während den Wahlen sind die Politiker aller Parteien dauerpräsent. Und nach den Wahlen? Da sieht man viele dann vier Jahre kaum noch. Nicht so bei SVP: Wir sind auch zwischen den Wahlen bei jeder Abstimmung und jeder mieser Witterung an Standaktionen oder sonst präsent. Wir sind Volksvertreter! Im Gemeinderat setzen wir uns für das Wohl der Stadtzürcher Bevölkerung ein. Wir gestalten Neues und kämpfen gegen Schlechtes. Doch wer ist diese «Truppe der Vernünftigen», die sich Mittwoch für Mittwoch ins rot-rot-grüne Irrenhaus Gemeinderat wagt? anlaufstelle@samuelbalsiger.ch
Samuel Balsiger (Fraktionspräsident) Kreis 9
Verabschiedungen,
Gisler Stadtparlamentarierin SVP Winterthur
Zwölf Mitglieder nahmen Abschied, darunter aus unserer Fraktion Walter Isler, der im letzten November nachgerutscht war und als ausgesprochen sportbegeisterter (und fitter) Parteikollege vor allem bei sportpolitischen und verkehrspolitischen Fragen förderliche Inputs geliefert hat.
Als zweiten Kollegen verabschiedeten wir den langjährigen und in unserer Fraktion angegliederten Piraten Marc Wäckerlin. Mit seinem exzellenten Wissen in der IT, beiweltpolitischen Themen und mitungewöhnlichen Ansätzen hat er unsere Fraktion ungemein bereichert. Vielen Dank den beiden für ihren wertvollen Einsatz! In der Fragestunde hat es einige Lacher gegeben, aber auch Eindrücke, wie kompliziert manches abgewickelt wird. So wollte Walter Isler (SVP) von der Baustadträtin wissen, ob es bei der neuen Bahnhofsunterführung für Velos wegen der engen Kurven schon Unfälle gegeben habe. Es sind keine polizeilich gemeldeten Unfälle bekannt und eine andere Baulösung war aufgrund der beschränkten Platzverhältnisse nicht möglich – so die Antwort aus dem Stadtrat. Eine weitere Frage unseres Fraktionspräsidenten Thomas Wolf (SVP) betraf die durchzusetzenden Standards der Gewerbepolizei beim stadteigenen Restaurant im gleichen Gebäude, beim Rathausdurchgang. Obwohl
Das sind IHRE Volksvertreter im Stadtzürcher Gemeinderat
AUS DEM WINTERTHURER PARLAMENT
Fragestunde und turbulente Debatte um eine neue Kulturförderungsverordnung
Nachdem zwei Jahre lang coronabedingt die Parlamentssitzungen in der Eulachhalle und in der Axa-Arena stattfinden mussten, konnte am 9. Mai 2022 wieder erstmals im altehrwürdigen Rathaus getagt werden. Die Stimmung war feierlich und angenehm, für einige Parlamentarier/-innen war es eine Premiere, für andere eine Dernière.
das Restaurant augenscheinlich nachlässig geführt wird, versicherte der Stadtrat, dass sie daran seien und nach dem Gebot der Rechtsgleichheit bei allen Restaurants die gleichen Standards durchsetzen würden. Eine weitere Frage einer Parlamentarierin: Falls der FC Winterthur den Aufstieg in die Super League schaffen sollte, wo der Meisterbalkon aufgestellt würde? Ein definitiver Entscheid fehle noch, doch würde sich das Stadion Schützenwiese oder die Treppe des Semper-Stadthau-
ses dazu anbieten, so die Antwort aus dem Sportamt. Leider hat am gleichen Abend der FCW gegen den FC Wil bloss ein Unentschieden herausgespielt, so dass die Chancen für einen Aufstieg schwinden.
Gegen städtische Kulturverordnung Die linke Ratsseite sowie die Kulturlobby verlangen, dass die städtische Kulturförderung eine gesetzliche Grundlage erhalte. Nach ausgiebigem Feil-
schen in der Kommission wurde eine Vorlage ins Parlament geschickt. Die diversen Kommissions- und Fraktionsanträge brachten zum Vorschein, wie diametral sichdie Ansichten und Forderungen innerhalb des gesamten Parlamentes unterscheiden. So forderte die SP, dass ganze 3% des städtischen Haushaltes für die Kultur eingesetzt werden sollen. Die bürgerliche Seite hat diesen Wunsch abgeschmettert, hätte doch diese Norm bedeutet, dass von gegenwärtig 28 Millionen Franken die Kulturausgaben auf rund 51 Millionen aufgestockt würden. Die SVP-Fraktion hat entschieden, die Gesamtabstimmung abzulehnen. Wir sind der Meinung, dass es keine städtische Kulturverordnung braucht, da das Subventionswesen bereits gut installiert ist und bestens funktioniert. Wir wehren uns gehen eine «Verstaatlichung», die finanzpolitisch gebundene Ausgaben zementiert.
Wir können uns in der jetzigen Situation schlichtweg keine Mehrausgaben leisten, zudem soll das Parlament bei der Budgetierung eine gewisse Flexibilität beibehalten.
Letztlich ist Planungssicherheit kein Grundrecht, wenn auch wünschenswert. Da der linken Parlamentsseite die massiven Forderungen verwehrt wurden, hat diese umgeschwenkt und die Kulturförderungsverordnung abgelehnt – wenn auch aus gegenteiligen Gründen als die SVP-Fraktion. Letztlich wurde die Gesetzesvorlage in der Schlussabstimmung mit 32 zu 21 abgelehnt. Am nächsten Montag wird erstmals das Stadtparlament in neuer Zusammensetzung tagen und neu konstituiert. Ich bin gespannt, was für ein «Klassengeist» fortan im Gremium herrschen wird. Ihnen allen wünsche ich ein entspanntes Abstimmungwochenende!
Gabriella
Hätte gewiss Freude, dass «sein» Ratshaus endlich wieder ausgiebig parlamentarisch genutzt wird: Architekt Gottfried Semper (1803 –1879 ), der auch die ETH Zürich gebaut hat.
Walter Anken Kreis 6
Roger Bartholdi Kreis 9
Susanne Brunner Kreis 7/8
Bernhard im Oberdorf Kreis 12
Jean-Marc Jung Kreis 7/8
Derek Richter Kreis 3
Stefan Urech Kreis 4/5
Johann Widmer Kreis 10
Sebastian Zop Kreis 1/2
Stephan Iten Kreis 11
Martin Götzl Kreis 11
Bruno Wohler Kreis 12
Reto Brüesch Kreis 11
Gestaltung: GOAL AG
Hörifäscht 2022
Ungarn – ein
Staat, der seine Interessen noch verteidigt
Aussenpolitik ist Interessenvertretung des eigenen Landes. Das ist in unserer globalisierten Gesellschaft komplett verloren gegangen. Im EU -Land Ungarn vertritt die Regierung Orban noch konsequent die Interessen des Landes und nicht die Interessen der EU rw. Die internationalen Medien versuchen nach der grandios erfolgten Wiederwahl von Präsident Orban in Ungarn alles, um den Ausgang einseitig zu interpretieren und gewisse Fakten zu zensieren. Man bekommt nach der Lektüre geradezu das Gefühl, Ungarn sei ein Schurkenstaat.
Kein Gas- und Ölembargo
EU-Präsidentin von der Leyen war kürzlich extra aus dem fernen Brüssel nach Budapest geflogen, um endlich das von den USA geforderte Gas- und Ölembargo gegen Russland durchzuboxen. Aber Viktor Orban liess sich nicht erweichen. Die ungarische Regierung könne dem ungarischen Volk nicht zumuten, «den Preis des Krieges zu zahlen». Gemeint ist der Ukraine-Konflikt. Das Embargo würde zur Zerstörung der eigenen Wirtschaft führen.
EU plant Gleichschaltung
Viktor Orban kämpft weiter für ein vielfältiges Europa der Vaterländer. Bild Wikipedia
Die EU will in naher Zukunft das EUEinstimmigkeitsprinzip aus den Angeln heben. Dies betonte von der Leyen noch diesen Montag zum Abschluss der Konferenz zur «Zukunft Europas». Das Vetorecht soll also in «Schlüsselfragen» abgeschafft werden. Vielleicht ist jetzt das geplante Embargo eine Chance, endlich einmal über Sinn und Unsinn von Sanktionen nachzudenken. Wenn Sanktionen nicht den treffen, den sie treffen sollen, sind sie unnütz. Oder anders gesagt: Wenn Indien jetzt grösster Energieabnehmer von Russland ist und
KLIMAARTIKEL
gleichzeitig Milliarden von Entwicklungshilfegeldern bekommt, stimmt etwas nicht mehr mit der westlichen Politik.
Zerbröselung der Nationalstaaten
Neue Idee des Super-Globalisierers und kürzlich wiedergewählten französischen Präsidenten Macron: Man müsse neue politische Formen finden, um Länder an Europa zu binden und eine politische Koordination zu schaffen. Das wäre also ein weiteres Gebilde mit massivem EU -Einfluss, aber unklaren Kompetenzen. Das wäre von der EU natürlich gewollt. Und Deutschlands Kanzler Scholz findet Macrons Idee genial. Er findet alles gut, was den Nationalstaat zerbröselt.
Derweil kämpft Viktor Orban weiter für ein vielfältiges Europa der Vaterländer. Ungarn kämpfte gegen offene Grenzen. Ungarn bremste die EU -Planwirtschaft und blockiert nun das selbstschädigende Ölembargo gegen Russland. Und in Ungarn kostet der Liter Benzin 95 ganze 1,25 Euro. Auch die Schweiz hat dem ungarischen Staatschef dankbar zu sein.
Unnötiger Artikel in der Kantonsverfassung
Dem Klima wird auf Bundesebene bereits Rechnung getragen. Dass nun auf Kantonsstufe ein neuer Artikel aufgenommen werden soll, ist nicht notwendig.
Erika Zahler Kantonsrätin SVP Boppelsen
Es ist Ziel einer Verfassung, diese schlank zu halten und unnötige Zusätze, die bereits auf höhere Stufe geregelt werden, nicht zu wiederholen. Der Kanton Zürich hat in der aktuellen Kantonsverfassung bereits genügend Artikel, die dem Schutz unseres Klimas und unserer Umwelt wie auch der Tiere gerecht wird.
Art. 102: Kanton und Gemeinden sorgen für den Schutz des Menschen und der Umwelt vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen.
Art. 103: Kanton und Gemeinden sorgen für die Erhaltung und den Schutz der Tier- und Pflanzenwelt.
Art. 106: Der Kanton schafft günstige Rahmenbedingungen für eine ausreichende, umweltschonende, wirtschaftliche und sichere Energieversorgung.
Dass nun der Kanton Zürich die Schraube noch mehr anziehen will, ist für den Wirtschaftskanton Zürich eine unnötige Verschärfung. Dieser Gesetzesartikel ist reine Polemik und unnötig. Wir können bereits heute die bestehenden Gesetzesartikel so auslegen und leben, dass wir zu unserer Umwelt, und dazu gehört notabene auch das Klima, Sorge tragen sollen und müssen. Zudem findet in der Gesellschaft bereits
ein Umdenken statt. So wurde erst kürzlich kommuniziert, dass der Kanton mit vielen Gesuchen für klimafreundliche Heizsysteme überflutet wird.
Der Verband der Gemeindepräsidenten wie auch die SVP erachten diese Verschärfung als unangebracht. Auch ich empfehle Ihnen: kein Zürich-spezifischer Alleingang. Legen auch Sie ein NEIN zu unnötigen Artikeln in der Kantonsverfassung in die Urne.
Dass nun der Kanton Zürich die Schraube noch mehr anziehen will, ist für den Wirtschaftskanton Zürich eine unnötige Verschärfung. Bild Pixabay
Besuchen Sie uns am Stand der SVP Höri und treffen Sie aus dem Nationalrat:
Barbara Steinemann, Therese Schläpfer Mauro Tuena, Benjamin Fischer, Alfred Heer, Thomas Matter und Bruno Walliser aus dem Kantonsrat:
Barbara Grüter, Daniela Rinderknecht, Matthias Hauser und Claudio Schmid
Samstag 14. und Sonntag 15. Mai auf dem Gelände der Kunstschlosserei Hiltebrand, Altmannsteinstrasse 20 8181 Höri
Welches Schulmodell braucht die Sekundarschule Wetzikon?
Seit 2018 führt Wetzikon keine Sek C mehr. Obwohl Parlament und Sek-Lehrpersonen diesen Entscheid bis heute kritisieren, sieht die Schulpflege keinen Hand-lungsbedarf.
Der Verein «Starke Volksschule Zürich lädt zu einem offenen Diskussionsabend mit anschliessender Lancierung einer Petition ein
Moderation: Timotheus Bruderer, Vereinspräsident, Parlamentsmitglied und Familienvater Inputreferate von erfahrenen Fachkräften
Weitere Informationen finden Sie unter: starkevolksschulezh.ch
IMPRESSUM
ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480
SRF Regionaljournal plappert unkritisch nach
Die Umfrage «Prix Velo» verwies die Stadt Zürich mit Gesamtnote 3,4 auf den schlechtesten Platz mit Blick auf Fahrradfreundlichkeit. Das Regionaljournal des Staatssenders machte im Radio daraus die Leadstory in der Morgensendung – ohne jeden Perspektivenwechsel.
ta. Wenn schon Pro Velo Schweiz Noten vergibt, darf SRF noch auf den Putz hauen und einen draufsetzen. Winterthur top – Zürich flop: so die süffige Schlagzeile am Montag kurz nach 7.30 Uhr im Regionaljournal für Zürich/ Schaffhausen. Mit einer 3,4 bricht die
«Eine 3,4 erhielte Zürich von leidgeprüften Autofahrerinnen und Autofahrern nie und nimmer.»
einschlägige Umfrage in der FahrradCommunity über der Limmatstadt (wenig überraschend) den Stab. Der plakative Titel von SRF liesse nun aber vermuten, dass Winterthur im obersten Bereich der Notenskala figuriert. Doch weit gefehlt. Die gestrenge Rangliste attestiert der Eulachstadt lediglich eine
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Affoltern / Mettmenstetten
Montag, 30 Mai 2022, 19 30 Uhr, Informationsanlass, Eventhalle im Grindel beim Bahnhof Mettmenstetten, mit Divisionär Peter Merz. Thema: Unsere Sicherheit.
Bezirk Bülach / Höri
Samstag, 14 Mai 2022, 14 00 –22 00 Uhr, SVP-Stand am Höri-Fäscht, auf dem Gelände der Kunstschlosserei Hiltebrand, Altmannsteinstrasse 20, Höri. Nationalräte und Kantonsräte sind anwesend.
Sonntag, 15 Mai 2022 12 00 –17 00 Uhr, SVPStand am Höri-Fäscht, auf dem Gelände der Kunstschlosserei Hiltebrand, Altmannsteinstrasse 20, Höri. Nationalräte und Kantonsräte sind anwesend.
Bezirk Dietikon / Aesch
Freitag, 20 Mai 2022, 20 15 Uhr, Stamm zu Dorfthemen, Restaurant Landhus, Museumstrasse 1, Aesch, mit Kantonsrat Diego Bonato.
Bezirk Hinwil / Gossau
Donnerstag, 2 Juni 2022, 19 00 –22 15 Uhr, Sicherheitspolitische Veranstaltung, Festhütte Altrüti, Altrütistrasse 4, Gossau, «Krieg in Europa: Wie gut sind wir darauf vorbereitet?», u.a. mit Nationalrat Mauro Tuena und Kantonsrat Daniel Wäfler.
Bezirk Meilen / Küsnacht
Sonntag, 22 Mai 2022, 09 30 –14 00 Uhr, Puurezmorge, auf dem Bauernhof der Familie Müller, Bunzenhalden 17, Forch, mit Nationalrat Benjamin Giezendanner, SVP AG, und Gemeinderat André Hartmann, SVP Zumikon. Musikalische Unterhaltung
4,4. Übrigens schafft es auch das angebliche Velo-Paradies Burgdorf bloss auf eine 4,7. Anyway …
Automobilistensicht offenbar irrelevant
Bemerkenswert ist, dass für Autofahrer – die es nach wie vor gibt und geben wird – offensichtlich schon gar keine analoge Umfrage durchgeführt wird. Warum auch? Medien wie SRF würden die Ergebnisse wohl ohnehin ignorieren bzw. totschweigen. Dass viele beruflich und privat auf die eigenen vier Räder angewiesen sind, zählt keinen Deut. Wenn es aber – und die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt – doch eine eigene Studie eines der grossen MF-Verbände gäbe, eines wäre gewiss: Eine 3,4 erhielte eine Stadt wie Zürich von leidgeprüften Autofahrerinnen und Autorfahrern nie und nimmer. Angesichts
mit Schlagersängerin Monique und Trio Sunneberg.
Bezirk Meilen / Oetwil am See Freitag, 20 Mai 2022 18 00 Uhr, Generalversammlung mit Apéro und Nachtessen, Landgasthof Sternen, Esslingerstrasse 1, Oetwil am See. Ca. 20 30 Uhr Referat (öffentlich) von Stephanie Gartenmann, Junge SVP: «Neutralität der Schweiz– quo vadis?»
Fahrräder können durchfahren oder sogar druchbrettern. Das Privileg kurzer, direkter Wege bleibt vielen anderen Verkehrsteilnehmern – inkl. den leisen Elektroautos – vorenthalten.
unzähliger Schikanen von Tempo 30 über lange Umwege bis zu gänzlich fehlenden Parkplätzen dürfte eine 2,0 das höchste der Gefühle sein.
Bezirk Meilen / Zollikon
Montag, 16 Mai 2022 19 00 –20 00 Uhr, Sessionsrapport, Kantine am Eggä, GustavMaurer-Strasse 10, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz. Anmeldung an svp@linter.ch.
Bezirk Uster / Greifensee
Freitag, 27 Mai 2022 20 00 Uhr, Offener Stammtisch, Restaurant Krone, Schlossstrasse 4, Greifensee, mit alt Nationalrat Christoph Mörgeli.
Darf der Staat auf den Körper seiner Bürger zugreifen?
Mit dem Transplantationsgesetz passiert genau das! Dies macht alle, die nicht klar Nein sagen, automatisch zu Organspendern. Schweigen bedeutet aber nicht Zustimmung! Deshalb Nein zum Transplantationsgesetz. Es darf nicht sein, dass das Recht auf Unversehrtheit des Körpers eingefordert werden muss!
Art. 10 Abs. 2 der Bundesverfassung garantiert das
Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Selbstbestimmung. Dieses Recht wird mit dem neuen Gesetz gebrochen! Der Staat hat aber die Bürger zu schützen und ihre Rechte zu garantieren. Die Nationale Ethikkommission lehnt das Transplantationsgesetz ab, weil es das Recht auf Unversehrtheit verletzt. Zudem verlangt die medizinische Ethik, dass für jede medizinische Handlung, selbst für eine Blutentnahme, eine ausdrückliche Zustimmung des Patienten nötig ist. Und nun soll dies beim grössten aller Eingri e, nämlich bei der Organentnahme, aufgehoben werden?
Keine Ausbeutung der sozial Schwächsten! Vielen Menschen aus einfachen Verhältnissen wird es schwerfallen, ihren Widerspruch eintragen zu lassen. Sollen sie gegen ihren Willen zu ZwangsOrganspendern werden?
