Schlussspurt für die Demokratie
In einer Woche stimmt der Kanton Zürich ab: Sollen im Kanton Zürich neu Personen über Steuererhöhungen abstimmen können, ohne jemals eine Steuererklärung ausgefüllt zu haben?
Andreas
Leupi Gemeinderat SVP Oberengstringen
Das Stimmrechtsalter 16 hat sich in den letzten Wochen seinen Platz in der öffentlichen Debatte erkämpft, zu Recht. Denn es geht um nicht weniger als die Frage: Wer soll in Zukunft in unserem Kanton die Verantwortung tragen? Volljährige und mündige Bürger oder dazu noch eine Gruppe, welche nicht einmal vollständig über sich selber entscheiden darf?
In den vergangenen Wochen hat sich vor allem eines gezeigt: Die Befürworter des Stimmrechtsalters 16 haben ausser ein paar schönen Buzzwords wie
«Demokratie-Update» und die Klagen über die Überalterung der Gesellschaft nicht viel Argumentationsbasis. Dabei ist gerade zweites sogleich auch nicht mehr als eine Nebelpetarde: Mit dem SRA16 haben wir wohl zu Beginn eine Verjüngung, doch der Anstieg des Medianalters setzt sich nach zwei Jahren genau so fort, wie es das heute macht. Was aber an sich kein Problem des Stimmrechts ist: Dass die Gesellschaft älter wird, das ist schlicht und ergreifend die Realität in unserem Land. Und die Stimmbevölkerung soll diese Realitäten in der Gesellschaft auch abbilden.
Entscheidungsqualität als springender Punkt
Ist es nun aber ein Update für unsere Demokratie, wenn 16-Jährige abstimmen dürfen? Ich denke nicht. Denn die Qualität der Entscheidung steigt sicher-
lich nicht, wenn Personen abstimmen, welche teils noch nicht einmal die politische Grundbildung in der Schule hatten. Da sind teilweise die (sowieso schon zu tiefen) Anforderungen an die Einbürgerung bereits höher. Und wenn ich in meinen 10 Jahren Informatik etwas gelernt habe: Ein Update ist definitiv nicht immer eine Verbesserung, vor allem nicht bei stabil funktionierenden Systemen.
Und das ist eigentlich der Kern des Ganzen: Unsere Demokratie ist ein funktionierendes System. Es funktioniert sogar so gut, dass uns Menschen auf der ganzen Welt um genau dieses beneiden. Nun will man aber mit der Trennung von aktivem und passivem Wahlrecht (natürlich nur auf kantonaler Stufe, wäre ja sonst zu einfach) das System verkomplizieren. Aus irgendeinem Grund erhofft man sich dann, dass
ABSTIMMUNG ÜBER DIE CITY CARD IN DER STADT ZÜRICH
NEIN zur illegalen Migration
Sogenannte Sans-Papiers sind: Touristen, Sozialhilfeabzocker, Lohndrücker, Schwarzarbeiter, Straftäter, abgewiesene Asylanten. Sie müssen die Schweiz verlassen. Die radikale Linke will nun mit einem illegalen Fantasieausweis den Rechtsstaat ausser Kraft setzen. Am 15. Mai in der Stadt Zürich: NEIN zur City Card!
Samuel Balsiger Gemeinderat und Fraktionspräsident der Stadtzürcher SVP
In der Stadt Zürich halten sich bis zu 14 000 Migranten illegal auf. Das ist die offizielle Zahl des Stadtrates. Die Dunkelziffer dürfte markant höher sein. Hier greift der bewährte Grundsatz: Traue niemals einer linksideologischen Behörde. Denn gesamtschweizerisch sind es gemäss sans-papiers.ch bis zu 250 000 (!) Migranten ohne Aufenthaltsbewilligung. Die radikale Linke und ihre verlogenen Kartellmedien nennen sie «Sans-Papiers». Da denken wohl einige: «Ach, die Armen. Die haben nicht mal einen Ausweis. Sind also staatenlos und brauchen alle Hilfe der Welt. «Stimmt nich», sagt sogar der Stadtrat!
Das sind die Fakten
Diese Migranten sind nicht staatenlos. Das Positionspapier des Stadtrates teilt die sogenannten Sans-Papiers in drei Teilgruppen ein. Die grösste Teilgruppe reiste als Touristen aus Lateinamerika oder aus Nicht-EU -EFTA-Staaten ein und hatte nie eine Aufenthaltsbewilligung. Die zweite Teilgruppe sind Sozialhilfeabzocker, Straftäter oder Geschiedene, die ihre Aufenthaltsbewilli-
gung verloren haben. Sie kommen vorwiegend aus der Türkei sowie aus Asien. In der dritten Teilgruppe sind abgewiesene Asylanten. Gemäss unserem Rechtsstaat müssen all diese Migranten zurück in ihre als sicher eingestuften Heimatländer.
Keine Helden
Die illegal anwesenden Migranten nehmen in unserer Stadt günstigen Wohnraum und einfache Arbeit weg. Sie arbeiten für Dumping-Löhne schwarz und zahlen weder Steuern noch Sozialabgaben. Jede legal angemeldete Reinigungskraft hat wegen der sogenannten Sans-Papiers weniger Lohn. Jede Person, die Steuern und Abgaben zahlt, gehört zu den Dummen. Zudem gibt es in der Stadt Zürich rund 20 000 Sozialhilfeempfänger. Viele wollen arbeiten, finden aber keine geringqualifizierte Stelle. Kein Wunder bei mindestens 14 000 sogenannten Sans-Papiers, die schwarz in diesem Sektor als Lohndrücker beschäftigt sind.
City Card ist illegal
Auf eine schriftliche Anfrage der SVPFraktion (GR-Nr. 2021/454) schreibt der Stadtrat: «Der rechtswidrige Aufenthalt in der Schweiz stellt eine ausländerrechtliche Straftat dar und unterliegt somit der strafprozessualen Anzeigepflicht.» In der Antwort auf eine Interpellation von SVP-Nationalrat Gregor
jene, welche heute schon nicht abstimmen gehen, das dann bei einem komplexeren System machen können, weil sie ja schon zwei Jahre früher damit beginnen konnten. Es bringt aber auch die Balance des heutigen Systems durcheinander: Heute habe ich meine Pflichten, damit einhergehend aber auch eben die Rechte. Klar, es mag heute in vielen Fällen individuelle Entscheidungen oder Lebenssituationen geben, welche bereits dazu führen, dass ich von etwas nicht betroffen bin. So bin ich wohl nicht so direkt von der Motorfahrzeugsteuer betroffen, wenn ich mich entscheide, kein Auto zu besitzen. Mit dem Stimmrechtsalter 16 würden wir das Stimmrecht jedoch auf eine Gruppe ausweiten, von welchen wir heute bereits wissen, dass sie pauschal von vielen Themen gar nicht betroffen sein können.
Mehr Raum für politische Bildung Ob wir bei dieser Abstimmung nun verlieren oder gewinnen, etwas hat sich in der Debatte für mich klar gezeigt: Wir müssen dafür sorgen, dass die politische Bildung mehr Raum in der Schule bekommt. Nicht nur mehr, sondern auch früher. Denn politisch gebildete Bürger sind ein Gewinn für die Gesellschaft, hier müssen wir mehr machen. Hierzu sollten sich eigentlich auch locker die benötigten Mehrheiten finden lassen. Nun gilt der Fokus aber nochmals der letzten Woche des Abstimmungskampfes: Am meisten nützt jetzt noch die Mobilisierung des eigenen Umfeldes. Auf Social Media gibt es genügend Material, welches man verwenden kann, um es Freunden, Familie oder Bekannten zu senden. Diese Abstimmung wird sich über die Mobilisierung entscheiden: Bleibt ein Grossteil der Stimmbevölkerung zu Hause, wird es wohl schwierig für uns. Prügeln Sie Ihr Umfeld also an die Urne (natürlich nur metaphorisch), dann werden wir diese Abstimmung gewinnen und dafür sorgen, dass Rechte und Pflichten im Kanton Zürich auch weiterhin im Gleichgewicht miteinander sind.
Rutz nimmt auch der Bundesrat Stellung: «Die Gemeinden oder die Kantone haben keine Kompetenz, den Aufenthalt von Sans-Papiers nach eigenen Bestimmungen mit einem Ausweis verbindlich zu regeln.» Die radikale Linke hat KEIN Recht mit der illegalen City Card irgendwelche ausländischen Sozialhilfeabzocker oder Straftäter zu legalisieren.
Dammbruch verhindern
Liebe Freunde und Familie der SVP: Geben wir unsere geliebte Schweiz nicht auf. Verhindern wir den Angriff auf
unseren Rechtsstaat durch die radikale Linke. Glaubt ihren Lügen und Tränendrüsen-Geschichten über die sogenannten Sans-Papiers nicht. Die Fakten sind klar: Ausländische Sozialhilfeabzocker oder Lohndrücker sind keine Helden. Ich wünsche auch diesen Menschen alles Glück der Welt. Aber sie haben KEIN Recht sich illegal in der Schweiz aufzuhalten und Lohndumping zu betreiben. Verlieren wir diese Abstimmung, bricht der Damm. Dann kommen das Ausländerstimmrecht und sonstiger linksradikaler Irrsinn. Mobilisiert euer Umfeld heute noch: NEIN zur illegalen Migration und somit NEIN zur illegalen City Card! Die Stadtzürcher Abstimmung findet am 15. Mai statt.
Christoph Mörgeli
Die Kampagne gegen Stimmrechtsalter 16 verfängt. Wohl auch, weil die Stimme zahlreicher jüngerer Erwachsener über Social Media Gehör findet.
Ahmet B., Türke: Verlor wegen Sozialhilfemissbrauchs seine Aufenthaltsbewilligung. Heute arbeitet er schwarz auf dem Bau und betreibt Lohndumping. Symbolbild iStock / Bearbeitung: GOAL AG
AUS DEM KANTONSRAT
Neues Amtsjahr im Zürcher Kantonsrat
Die heutigen SVP-Highlights: Ernst Stocker ist neuer Regierungspräsident und Jürg Sulser ist der neu gewählte 2. Vizepräsident im Kantonsrat.
Daniela Rinderknecht
Kantonsrätin SVP
Wallisellen
Das neue Amtsjahr begann, wie vor der Pandemie, mit einem ökumenischen Gottesdienst in der reformierten Kirche in Oerlikon. Am Sitzungsort des Kantonsrates, der Halle 9, begrüsste ein farbiges Blumenmeer die Kantonsratsmitglieder – spätestens jetzt sollte allen klar sein: Heute ist ein spezieller Tag! Der Kantonsratspräsident Benno Scherrer (GLP) liess sein Präsidialjahr nochmals Revue passieren. Sein Motto «mehr bewegen, statt nur reden» hat Scherrer in den 57 Sitzungen durchgezogen, hielt er die Redezeit doch immer, «schon fast schulmeisterisch», wie er selber sagte, durch. An der Traktandenliste konnte gut gearbeitet werden –die Wartefrist bei Geschäften der Baudirektion ist nur noch zwei anstatt drei Jahre. Da wegen Corona viele Anlässe ausfielen, schuf sich Scherrer ein eigenes Projekt: Die Umrundung der Kantonsgrenze zu Fuss. Der schwierigste Moment in seiner Amtszeit war für ihn der Tod seines 2. Vizepräsidenten Ruedi Lais (SP). Die letzte Amtshandlung von bald Alt-Kantonsratspräsident Scherrer war die Durchführung der Wahl des neuen Präsidiums: Esther Guyer (Grüne) wurde mit 133 Stimmen zur neuen Kantonsratspräsidentin gewählt. In ihrer Antrittsrede kündigte sie schon die eine oder andere Änderung an – die grösste wird wohl sein, dass die Rednerliste nicht mehr nach Fraktionsgrösse gehen wird, sondern ganz nach dem Motto: Wer zuerst drückt, redet zuerst. Esther Guyer gratulierte unserem SVPRegierungsrat Ernst Stocker zur Wahl zum Regierungsratspräsidenten. Stocker war letzte Woche vom Gesamtregierungsrat gewählt worden. Die erste Vizepräsidentin, Sylvie Matter (SP), wurde mit 135 Stimmen gewählt. SVP-Kantonsrat Jürg Sulser wurde als zweiter Vizepräsident mit 112 Stimmen gewählt. Die Wahlen wurden alle als «geheime Wahlen» durchgeführt. Das heisst, dass Stimmzettel verteilt werden und diese zuerst ausge-
Das neue Kantonsratspräsidium für das Amtsjahr 2022 /2023 ist gewählt: 1 Vizepräsidentin Sylvie Matter (SP), Kantonsratspräsidentin Esther Guyer (Grüne), 2 Vizepräsident Jürg Sulser (SVP). Bild Parlamentsdienste, Medienstelle, Zürich
Der Regierungsrat hat Ernst Stocker (SVP) für das Amtsjahr 2022 /2023 zum Regierungspräsidenten gewählt. Kantonsratspräsidentin Esther Guyer (Grüne) gratuliert Ernst Stocker zur Wahl. Bild Christian Mettler, Kantonsrat
zählt werden müssen, bevor die nächste Wahl beginnen kann. Dies dauert entsprechend lange – was die Ratsmit-
glieder aber für den Austausch oder kurze Kommissionssitzungen nutzen können.
Littering muss einheitlich gebüsst werden
Eine Parlamentarische Initiative der SVP (Nina Fehr Düsel, Maria Rita Marty und Christina Zurfluh) forderte eine Grundlage für Bussen im kantonalen Abfallgesetz. Littering ist leider ein zunehmendes Problem, auch durch die Zuwanderung verursacht.
Ausserdem nimmt Littering aufgrund unserer 24-Stunden-Gesellschaft und Spassgesellschaft zu. Gerade in den Abendstunden versammeln sich oft (junge) Leute draussen in den Städten und in den Agglomerationen.
Leider wird der Abfall dabei oft liegengelassen, obwohl es überall Mülltonnen in der Nähe hat. Gerade in der Pandemie hielten sich noch mehr Leute draussen auf, und viele Discounter bieten Wegwerfverpackungen an.
WORTE DES FRAKTIONSPRÄSIDENTEN
Nur
wer stimmt, bestimmt!
In unserer direkten Demokratie sind die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das oberste Organ in der Politik. Als eines der wenigen Länder können wir nicht nur über Verfassungsänderungen, sondern mit dem fakultativen Referendum auch über Gesetze abstimmen. Und das auf allen drei Staatsebenen: Bund, Kanton und Gemeinde. Am 15. Mai 22 stimmen wir ausser über drei eidgenössischen Vorlagen über vier wichtige kantonale Vorlagen ab. Die Initiative «für ein Elternzeit-Gesetz» fordert, dass Eltern in Zürich bei der Geburt eines Kindes je 18 Wochen bezahlten Urlaub erhalten sollen. Die Kosten von bis zu 2 Milliarden Franken pro Jahr tragen die Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden. Besonders die zusätzlichen Abwesenheiten durch die masslose Verlängerung des Vaterschaftsurlaubs treffen kleine und mittlere Unternehmen hart. Der Zürcher Alleingang verursacht zudem Ungerechtigkeiten und verstösst gegen Bundesrecht. Darum NEIN zum untauglichen Zürcher Elternzeit-Gesetz. Die Vorlage zur Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre ist zusammengefasst in-
konsequent, unnütz und tückisch. Sie trennt ohne Not das passive und aktive Stimmrecht, sie entkoppelt das bewährte Zusammenspiel von Rechten und Pflichten ab dem 18. Lebensjahr und wird dabei keinen wesentlichen Faktor zur Stärkung der Demokratie beitragen. Die dritte Vorlage will einen separaten Klimaschutzartikel in der Kantonsverfassung verankern. Dass sich der Kanton Zürich an übergeordnetes Recht zu halten hat, ist selbstverständlich; eine Erwähnung in der Kantonsverfassung daher überflüssig. Mehr würden dem Klima vereinfachte Verfahren helfen: Weshalb es für Wärmepumpen keine vereinfachten Baubewilligungen gibt wie z.B. bei Solarpanels begreift niemand. Sagen wir JA zur Vernunft, JA zu einer schlanken Verfassung und NEIN zur Symbolpolitik, NEIN zum überflüssigen Klimaschutzartikel. Die vierte Vorlage betrifft das kantonale Bürgerrechtsgesetz. Für die SVP des Kantons Zürich ist sonnenklar, dass die Verleihung des Bürgerrechts der Abschluss einer erfolgreichen Integration ist und nicht der Anfang. Das
vorliegende Gesetz sieht das genau umgekehrt. Minimale Aufenthaltsdauer, minimale Deutschkenntnisse und keine Straftäter, die eingebürgert werden, sind Grund genug, das Gesetz abzulehnen.
Zusammengefasst: 4 mal NEIN bei den kantonalen Vorlagen! Bestimmen Sie mit über die Zukunft im Kanton Zürich. Mobilisieren Sie Ihre Familienangehörigen, Ihre Freunde und Nachbarn. Fragen Sie, ob sie bereits abgestimmt haben und motivieren Sie sie, falls die Stimmkuverts noch ungeöffnet zu Hause liegen. Die Auswertungen vergangener Abstimmungen zeigen auf: Wer stärker mobilisieren kann, hat Chancen zu gewinnen. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
von Martin Hübscher
Gewisse Gemeinden haben in der Polizeiverordnung Massnahmen (geringfügige Bussen) gegen Littering festgehalten, andere haben keine Grundlagen festgelegt. Die Bussen sind mit CHF 50.– oder CHF 80.– oft tief. Generell sind die Gemeinden etwas machtlos und haben zu wenige Ressourcen, wie im Gespräch mit Gemeindevertretern herauskam. Eine höhere Busse von CHF 200.– wirkt hier abschreckend.
Es braucht unseres Ermessens mehr Einheitlichkeit und eine kantonale Grundlage. Die Nachtpatrouille sollte diese Möglichkeit zur Verhängung von spürbaren Bussen mehr nutzen können, wenn sie Personen in flagranti erwischt, die ihren Abfall liegenlassen. Allenfalls könnten auch Mittel aus einem kantonalen Fonds (z.B. Naturschutzfonds) zur Unterstützung beigesteuert werden, und die höheren Bussen dienen auch als Abschreckung.
Die Erfahrungen haben gezeigt, dass es eine kantonale Grundlage für die Erteilung von Bussen braucht in der kantonalen Abfallverordnung oder im Kantonalen Abfallgesetz. Diese Möglichkeit gilt es, gemäss unserer Parlamentarischen Initiative zu prüfen.
Die Säuberungsteams kommen oft gar nicht mehr richtig durch bis in die Morgenstunden. Auf Weiden, an Strassenrändern und an Seeufern bleibt besonders viel liegen, was auch verheerende Auswirkungen auf die Umgebung und Tierwelt hat. Unsere Parlamentarischen Initiativen forderten griffige Massnahmen, u.a. mittels Bussen.
ZWEITER KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Vollzug des Ablagerungs- und Verbrennungsverbots
Mit einer Parlamentarischen Initiative wollten Maria Rita Marty, SVP, Volketswil, Christina Zurfluh, SVP, Wädenswil, und Nina Fehr Düsel, SVP, Küsnacht, eine Ergänzung des Abfallgesetzes des Kantons Zürich (AbfG) wie folgt ändern: «Die Gemeinden sorgen für den Vollzug des Ablagerungs- und Verbrennungsverbots.
Die Gemeinden sorgen dafür, dass die Zuwiderhandlungen durch effektive Massnahmen eruiert werden können, damit die Taten geahndet werden können. Die Gemeinden sorgen dafür, dass die Kosten und die Schäden, welche durch nicht sachgemäss entsorgten Abfall verursacht werden, gemindert werden.» Die Gemeinden haben bereits jetzt eine Vollzugsaufgabe,
welche sie jedoch mehrheitlich nicht wahrnehmen. Dies wird weiterhin so bleiben, denn die Initiative wurde nicht angenommen, da nur die SVP gewillt war, diese Umweltverschmutzung bzw. das Littering zu bekämpfen. Das Littering ist ein massives Problem, das sich weiterhin verschlimmern wird. Diese Respektlosigkeit gegenüber unserer Umwelt und den Mitbürgern ist einfach nicht mehr tragbar und hätte endlich wirkungsvoll angegangen werden müssen. Abfall muss korrekt entsorgt werden und gehört weder auf die Strasse noch auf die Wiese. Diese Zuwiderhandlungen verursachen jährlich immense Kosten in mehrfacher Millionenhöhe und verschandeln unseren schönen Kanton.
Die Gesetzesänderungen hätten endlich eine Lösung gebracht, denn nur durch repressive Massnahmen, durch Kontrolle und Ahndung werden die Widersacher gezwungen, ihre Verhaltensweise zu ändern. Es ist unbegreiflich, dass die anderen Parteien dies nicht angehen wollen!
LESERBRIEF
Der Schweizer Pass muss etwas wert sein!
In der Schweiz wurden bisher diejenigen Personen eingebürgert, welche erfolgreich integriert sind. Dieser aus meiner Sicht verständliche Grundsatz wird mit dem vorliegenden kantonalen Bürgerrechtsgesetz auf den Kopf gestellt.
Neu soll der Schweizer Pass am Anfang der Integration verteilt werden mit der blauäugigen Hoffnung, dass die Menschen sich dann besser integrieren können. Diesen Grundsatz kann ich absolut nicht nachvollziehen. Aus meiner Sicht ist es klar, dass der Schweizer Pass erst nach einer erfolgreichen Integration erworben werden kann und darf. Das Bürgerrechtsgesetz sieht weiter vor, dass die Gebühren für unter 20-Jährige gestrichen und für unter 25-Jährige halbiert werden. Die Jungen geben Geld für Autos und Ferien in der ganzen Welt aus. Weshalb ihnen nun das Geld für den Pass fehlen soll, sehe ich beim besten Willen nicht ein. Es kann
doch nicht sein, dass wir als Steuerzahler dies berappen müssen. Der vollständige oder teilweise Verzicht auf Gebühren für das Einbürgerungsverfahren ist weiter ein komplett falsches Signal an die ausländische Bevölkerung in unserem Kanton, nämlich dass die Einbürgerung nichts wert ist. Gerade unser Kanton Zürich, in welchem rund ein Viertel aller Einbürgerungen in der Schweiz erfolgen, muss seine besondere staatspolitische Verantwortung wahrnehmen. Mit dem Bürgerrecht erhält ein mündiger Mensch das alles überragende politische Recht der Mitbestimmung in unserem Land. Dies ist das absolut höchste Gut und sollte doch etwas wert sein! Dieser absurde Zürcher Alleingang muss an der Urne gestoppt werden! Deshalb sage ich entschieden Nein zur Revision des Bürgerrechtsgesetzes.
Nina Fehr Düsel Kantonsrätin SVP Küsnacht
Maria Rita Marty Kantonsrätin SVP Gutenswil
Gezielt mit Referenden und Initiativen arbeiten
Die SVP ist in Zürich seit über 30 Jahren nicht mehr im Regierungsgremium vertreten. Die Zusammensetzung des Stadtrates ist rot-grüner denn je. Auch im Gemeinderat sind die Aussichten für Mehrheiten bürgerlicher Anliegen schwierig.
Mauro Tuena Nationalrat SVP Präsident SVP Stadt Zürich
Für die SVP der Stadt Zürich heisst das, dass wir vermehrt auf eine ausserparlamentarische Oppositionsstrategie setzen müssen. Das heisst, wir werden in Zukunft unsere Ideen mit Initiativen einbringen. Mehrheitsvorlagen von Stadt- und Gemeinderat, welche unseren Ideen diametral widersprechen, müssen wir mit Referenden bekämpfen und mit unseren guten Argumenten jeweils von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern an der Urne entscheiden lassen.
Mit dieser entsprechenden ausserparlamentarischen Opposition haben wir bereits vor den vergangenen Wahlen begonnen. Am 15. Mai 2022 stimmt die Stadtzürcher Bevölkerung über die Einführungen einer «City Card» ab. Diese Abstimmung wird durchgeführt, weil auch die SVP entschieden hat, ein entsprechendes Referendum zu lancieren. Eine Mehrheit von Stadtzürcher Regierung und Parlament will mit dieser Idee alle in Zürich illegal anwesenden Personen, also sogenannte «SansPapiers» legalisieren. Selbstverständlich ist das rechtswidrig und verstösst gegen Bundesrecht.
Tempo 30
Der rot-grüne Stadtrat von Zürich führt zurzeit in Zürich flächendeckend Tempo-30-Zonen insbesondere auch auf Hauptstrassen ein. Hierzu hat die SVP eine städtische Volksinitiative mit dem Titel «Kein Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen» lanciert. Unter dem Motto «Wohnquartiere schützen – öffentlichen Verkehr nicht behindern»
Demnächst reicht die SVP im Zürcher Stadthaus die zwei Initiativen gegen Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen und gegen goldene Fallschirme für Berhördenmitglieder ein.
sollen die Stimmberechtigten Zürichs die Möglichkeit haben, sich zu diesem rot-grünen Ansinnen zu äussern. Die SVP wird diese Volksinitiative am Donnerstag, 12. Mai 2022, um 10.00 Uhr im Stadthaus einreichen.
… und goldene Fallschirme Ein Hauptthema der Linksparteien sind vermeintliche Lohnexzesse in der Privatwirtschaft. Es vergeht kaum ein Tag, an welchem sie das nicht anprangern. Geht es aber um Bezüge und Abgangsentschädigungen ihrer eigenen Behördenmitglieder, verstummen die Rot-Grünen schnell. So wie bei der Abgangsentschädigung des ehemaligen SP-Schulpräsidenten Roberto Rodriguez. Er bezog nach seinem freiwilligen Ausscheiden aus der Behörde 650 000
REGELMÄSSIGES TREFFEN VON LESERINNEN UND LESERN IM KREIS 4
Bild Wikipedia
Franken, das sind rund dreieinhalb Jahreslöhne.
Die SVP lancierte umgehend eine Volksinitiative mit dem Titel «Keine goldenen Fallschirme für abtretende Behördenmitglieder». Mit diesem Volksbegehren soll die entsprechende Verordnung radikal geändert werden. Auch diese Initiative übergeben wir am Donnerstag, 12. Mai 2022, um 10 Uhr dem Stadtrat von Zürich. Opposition heisst entgegensetzen. Opposition heisst, sich einer Mehrheit der Regierung zu widersetzen. Unser ausgeklügeltes System der direkten Demokratie mit der Möglichkeit von Initiativen und Referenden ist geschaffen für die Opposition. Nehmen wir diese Chance wahr und betreiben in der Stadt Zürich konstruktive Oppositionspolitik!
SVP-Literaturclub – vom Umgang mit Büchern
Der SVP-Literaturclub trifft sich mehrmals im Jahr fernab des politischen Tagesgetümmels im Kreis 4 in Zürich. Kürzlich bekamen die Leserinnen und Leser Besuch des kantonalen SVP-Sekretärs Werner Gartenmann. rw. Helen Urech leitet den SVP-Literaturclub. Es nehmen ein gutes Dutzend Leute aus dem Umfeld der SVP teil. Bei Kaffee und Kuchen, oder einer grösseren Verpflegung, wird über Bücher diskutiert, die im Vorfeld des Treffens gelesen werden. Diesmal wurde «Doom» des bekannten amerikanischen Historikers Niall Ferguson für die Diskussion ausgewählt.
Treue Leserunde Über Fergusons «die grossen Seuchen der Vergangenheit» und seine Lehren für die Zukunft wird debattiert, insbesondere auch über die Corona-Situation. Trotz durchaus unterschiedlichen Meinungen wurde einander aufmerksam zugehört.
Das Publikum besteht aus Wählerinnen, Unterstützern und Funktionären der SVP. Inzwischen nehmen auch Interessierte aus dem ganzen Kanton regelmässig teil. Gegründet wurde der Literaturclub von der letzten Präsidentin der SVP-Frauen Stadt Zürich, Marina Garzotto. Die ehemalige Gemeinderatspräsidentin gehört zu den treuen Teilnehmerinnen der Leserunde, genauso wie alt Kantonsrätin Margrith Haller.
Fröhlich und konzentriert
Die Diskussionen sind nie abgehoben. Die Atmosphäre bei Helen Urech ist immer fröhlich, aber konzentriert. Die Gastgeberin wirft manchmal gezielt ein neues Stichwort in die Runde und ist
besorgt, dass verschiedene Aspekte in den Diskussionen berücksichtigt werden. Parteisekretär Werner Gartenmann ist begeistert von der Idee des SVP-Literaturclubs. Man lerne die Menschen von einer anderen Seite kennen. Der SVP-Literaturclub – wenn es ihn nicht schon gäbe, müsste man ihn erfinden. Auf der Homepage des Literaturclubs sind auch die bisher gelesenen Buchtitel genannt. Vor Kurzem wurde Kaspar Schnetzlers grosser Zürcher Reformationsroman «Glocken und Kanonen» mit grosser Begeisterung gelesen. Bereits 2017 las Helen Urechs Leserunde Walter Laqueurs fast schon prophetisches Buch «Putinismus – Wohin treibt Russland?» Jeder regelmässige Teilnehmer, jede Teilnehmerin der SVP-Literaturrunde kann eigene Vorschläge machen, welches Buch, Sachbuch oder Belletristik, gelesen werden soll.
Wer will mitmachen?
Der SVP-Literaturclub findet dreimal im Jahr statt. Im Zentrum stehen dabei
SO STIMMEN SIE RICHTIG ! Volksabstimmung vom 15.
Mai 2022
Eidgenössische Vorlagen
1. Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG) NEIN
2. Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz) NEIN
3. Bundesbeschluss vom 1. Oktober 2021 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
Kantonale Vorlagen
1. Klimaschutzartikel (Änderung der Verfassung des Kantons Zürich vom 25. Oktober 2021) NEIN
2. Stimm- und Wahlrechtsalter 16 (ohne Herabsetzung des Wählbarkeitsalters 18) (Änderung der Verfassung des Kantons Zürich vom 15. November 2021)
3. Kantonales Bürgerrechtsgesetz (KBüG) NEIN
4. Kantonale Volksinitiative «für eine Elternzeit (Elternzeit-Initiative)»
Vorlagen Stadt Zürich
1. Klimaschutzziel Netto-Null 2040 NEIN
2. Vorbereitungsarbeiten zur Einführung der Züri City Card, Rahmenkredit von 3,2 Millionen Franken (Volksreferendum)
3. Koch-Park, Objektkredit von 22,883 Millionen Franken NEIN
4. Sekundarschule Radiostudio Brunnenhof, Objektkredit von 82,4 Millionen Franken
5. Schulanlage Borrweg, Objektkredit von 83,3 Millionen Franken NEIN
6. Schulanlage Lavater, Objektkredit von 34,3 Millionen Franken
Bei Kaffee und Kuchen oder einer grösseren Verpflegung diskutiert die Runde über Bücher, die im Vorfeld des Treffens gelesen werden.
Neuerscheinungen. Bisher wurden in 18 Abendsitzungen 23 Bücher besprochen. Am nächsten Treffen am 3. Juni wird Markus Somms «Warum die Schweiz reich geworden ist», analysiert. Es geht dabei um die Mythen und Fakten eines Wirtschaftswunders. Der vorgeschlagene Roman «Männer mit Erfahrung» stammt vom irischen Autor Castle Freeman. Wer Interesse am SVPLiteraturclub hat, informiert sich unter www.svp-literaturclub.ch. Anmelden muss man sich unter kontakt@svp-literaturclub.ch. Unter dieser Adresse werden auch weitere Auskünfte erteilt. Neue Leserinnen und Leser sind jederzeit herzlich willkommen. Es würde uns freuen, auch Sie bei uns begrüssen zu dürfen.
Informationen zum SVP -Literaturclub finden Sie hier:
«Krieg in Europa: Wie gut sind wir darauf vorbereitet?»
Sicherheitspolitische Veranstaltung
Wann: Donnerstag, 2. Juni 2022 Türöffnung ab 19:00 Uhr
Wo: Festhütte Altrüti in Gossau (Altrütistrasse 4, 8625 Gossau ZH)
Was: Ab 19.00 Uhr Türöffnung / Apéro 19.45 Uhr Begrüssung durch Kantonsrat Daniel Wäfler
19.55 Uhr Grusswort von Sektionspräsident Claudio Zanetti 20:00 Uhr Referat von Thomas Bär (Amtschef – Amt für Militär und Zivilschutz Kanton Zürich)
20.35 Uhr Referat von Divisionär Willy Brülisauer (Kommandant Territorialdivision 4)
21:15 Uhr Podium mit den beiden Referenten sowie Nationalrat Mauro Tuena (Präsident SIK-N) und Gemeinderat Michael Trachsel (Bataillonskommandant)
Moderation: Serkan Abrecht (Redaktor Nebelspalter) 22:15 Uhr Ende der Veranstaltung Alle sind herzlich eingeladen!
svp-gossau-zh.ch
Dorfkultur
In den letzten Tagen wurde mir freudig bewusst: Es gibt eine lebendige Kultur jenseits der städtischen Zentren. Und sie blüht und gedeiht wie der anbrechende Mai.
Bundesrat SVP Herrliberg
Im Rahmen eines Festaktes im sanktgallischen Mels wurde ich Zeuge der Grossartigkeit von Kultur auf dem Lande.
Ich erlebte die Eröffnungsfeier einer Ausstellung «Kunst in Mels – Lichtblicke». In einem wunderbaren Kulturund Kongresshaus boten die «Dorfmusik», d.h. die Musikgesellschaft Konkordia Mels, vor sehr zahlreichem Publikum, mit 43 Musikanten und verstärkt mit 30 Musikanten der Jugendmusik ein eineinhalbstündiges Konzert. Darunter sogar ein extra für diesen Anlass komponiertes, anspruchsvolles Stück. Kunstschaffende aus der Region zeigten ihre Skulpturen, Bilder und Installationen.
Die Anteilnahme der Bevölkerung war gross, die Begeisterung für das Projekt spürbar. Grossartig, was ein Dorf aus eigener Kraft darbot. Ein Lichtblick!
In Danis Tavasana erlebte ich kurz danach eine wunderbare Aufführung eines Musicals oder wohl vielmehr einer Oper – «Frisal – Frisal». 84 Laienspieler wirkten an dieser Eigenkomposition von Armin Caduff mit, allen voran natürlich die Solisten der Compania Rossini.
Das Ganze wurde geschrieben, gesungen und gesprochen in der Muttersprache der Region – dem Romanischen der Surselva. Solch kulturelle Hochleis-
DELEGIERTENVERSAMMLUNG SVP BEZIRK MEILEN
tungen findet man weder in Zürich noch in Chur, sondern im abgelegenen Bündner Oberland. Drei Stunden – unterbrochen lediglich durch eine dreissigminütige Pause – dauerte die Aufführung im überfüllten Schulhaussaal. Ein Lichtblick! Solch dörfliche Kultur gehört zur Lebenswirklichkeit, genau wie die Natur. Und ich glaube beides, Natur wie Kultur, gedeiht auf dem Lande lebensnaher als in den Städten.
Neutralität, Asylprobleme und Strommangellage
Die SVP hat viel zu tun. Kantonalpräsident Benjamin Fischer rief die Delegierten des Bezirks Meilen auf, sich der Probleme der Bürger anzunehmen.
Christoph Mörgeli
Alt Nationalrat SVP
An der Delegiertenversammlung der SVP des Bezirks Meilen bot der Kantonalpräsident und Nationalrat Benjamin Fischer eine souveräne Analyse der zurückliegenden Gemeindewahlen. Auch äusserte er seine ersten Eindrücke aus der Berner Frühlingssession. Dem Bezirk Meilen stehen die Wahlen noch bevor. Das rechte Seeufer, so Fischer, könne stolz sein auf einige der landschaftlich reizvollsten Örtlichkeiten im Kanton, vor allem aber verdanke der Kanton der Goldküste viele gute Steuerzahler. Der Kantonalpräsident betonte, dass sich in den Wahlen früherer Jahre und Jahrzehnte die Erfolge des prononcierten SVP-Kurses bei den Parlamentswahlen mit den Erfolgen volksnaher, bekannter Exekutiv-Politikernverbunden haben.
Gedankengut noch intensiver an Bevölkerung herantragen
Noch immer sei diesbezüglich die Welt in Bezirken wie Winterthur-Land und
Andelfingen in Ordnung. In den anonymeren urbanen Zentren kenne man sich aber nicht mehr, wähle nach Parteien und sondere darum oftmals die SVP-Exponenten aus. So seien die Wahlen vor allem auch in den Zürcher Parlamentsgemeinden nicht zufriedenstellend ausgegangen. Es gelte, das Gedankengut der SVP noch intensiver an die Bürger heranzutragen – und dies nicht nur vor den Wahlen. Die Neutralität, die Asylpolitik und vor allem die drohende Strommangellage seien Themen, welche die Bürger durchaus beschäftigten.
Benjamin Fischer bot auch einen Rückblick über die vergangene Frühlingssession, die seine erste war. Hier sei ihm aufgefallen, dass sich die Nationalräte überaus wichtig nähmen und bei jedem Votum hofften, am Abend kurz in der «Tagesschau» zu erscheinen. Unzählige Redner hätten viele Stunden über die Gletscher-Initiative gesprochen, für die überaus wichtige, von der SVP verlangte Sondersession zum Beitritt der Schweiz in den UNO -Sicherheitsrat aber nur eine halbe Stunde aufgewendet. Dabei entscheide dieses Gremium neutralitätswidrig über Krieg und Frieden. Nachdrücklich warnte Fischer vor den kantonalen Vorlagen vom 15. Mai, nämlich vor der von den Linken ver-
EIN MUSTERBEISPIEL FÜR SYMPATHISCHE POLITISCHE PRÄSENZ
Hörifäscht 2022
Besuchen Sie uns am Stand der SVP Höri und treffen Sie aus dem Nationalrat: Barbara Steinemann, Therese Schläpfer Mauro Tuena, Benjamin Fischer, Alfred Heer, Thomas Matter und Bruno Walliser aus dem Kantonsrat:
Barbara Grüter, Daniela Rinderknecht, Matthias Hauser und Claudio Schmid
Samstag 14. und Sonntag 15. Mai auf dem Gelände der Kunstschlosserei Hiltebrand, Altmannsteinstrasse 20 8181 Höri
langten Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters auf 16 Jahre und vor dem kantonalen Bürgerrechtsgesetz. Dieses gehe von der verfehlten Vorstellung aus, die Einbürgerung sei der erste, nicht der letzte Schritt zur Integration. Die frisch vorgetragenen, einprägsamen Gedanken des Kantonalpräsidenten ernteten bei den Bezirksdelegierten grossen Applaus. Zuvor hatte Bezirkspräsident Tumasch Mischol
(Hombrechtikon) zügig und humorvoll durch die Traktanden geführt. Er wünschte den Sektionen alles Gute bei den bevorstehenden Gemeindewahlen und lobte die Qualität der Kandidierenden. In den Ausschuss der Bezirkspartei wurden die bisherigen Benno Müller (Zumikon) und Christoph Mörgeli (Stäfa) für zwei Jahre wiedergewählt. Die Hombrechtiker Gastgeber verwöhnten die Delegierten mit einem währschaften Nachtessen nebst einem guten Tropfen, selbstverständlich von einheimischen Rebhängen.
Bezirkspräsident Tumasch Mischol und Kantonalpräsident Nationalrat Benjamin Fischer.
An Egger Gewerbeausstellung 250 Unterschriften gesammelt
Wenn in Frankreich Präsidentschaftswahlen sind, dann findet in Egg die Gewerbeausstellung, EGA , statt. Und dort war dieses Jahr durchaus zahlreiche SVP-Prominenz vertreten.
Alle fünf Jahre zeigt die Wirtschaft in und um Egg, welche Zugkraft im ganzen Einzugsgebiet von ihr ausgeht. Das bestätigte auch SVP Regierungsrat und Finanzdirektor Ernst Stocker, der die EGA 22 eröffnete.
Als eindrückliche Leistungsschau und Kommunikationsplattform hat sie viel Publikum angelockt.
Petition ad hoc lanciert
Einen erfolgreichen Auftritt hatte vom 29. April bis zum 1. Mai auch die lokale SVP. Und sie nutzte die Gelegenheit ge-
schickt, um ein politisches Anliegen mittels einer Petition vordringlich an den Gemeinderat heranzutragen. Weil sich offenbar nicht hinreichend Kräfte zur Organisation aufbieten liessen, möchte die Egger Exekutive heuer nämlich auf eine 1. August-Feier verzichten. Geht gar nicht, meint die SVP und stampfte eine Petition aus dem Boden, die umgehend 250 Messebesucher unterschrieben. Dieser hohe Zuspruch zeigt, dass die Bevölkerung weit über die SVP hinaus einen offiziellen Anlass am Nationalfeiertag begrüsst.
Evgenii Skrynnyk, eingebürgert Bürgerrechts-
Auch Secondos und Eingebürgerte stimmen am 15. Mai NEIN zum zahnlosen Bürgerrechts-Gesetz
Schau das Video von Evgenii an:
Welchen Stellenwert die Egger SVP der EGA beimisst, belegt die Liste der vor Ort anwesenden Parteiprominenz. Sieben Nationalräte aus dem Kanton Zürich erwiesen der Messe die Ehre: v.l.n.r. Mauro Tuena, Gregor Rutz, Barbara Steinemann, Thomas Matter, Alfred Heer und Benjamin Fischer standen, begleitet von den lokalen Vorstandsmitgliedern (Tobias Infortuna, Sektionspräsident), der Bevölkerung Red und Antwort. So geht Tuchfühlung mit der Bevölkerung. (Nicht auf dem Bild: Nationalrat Bruno Walliser).
Christoph Blocher Alt
Ob in Mels oder Danis Tavasana – die kulturelle Vielfalt ist beeindruckend. Bilder Wikipedia
Stäfa
von Ueli Bamert
Frieren für den Frieden
Tagtäglich begegnen wir Dutzenden von Schlagzeilen: Im Handyeigenen Newsfeed, auf Facebook, oder beim Durchscrollen der bevorzugten Nachrichten-Apps. Interessierte Zeitgenossen bleiben somit immer auf dem Laufenden, man erfährt Wissenswertes und Kurioses, aber auch viel Unnützes. Und hin und wieder sticht eine Schlagzeile heraus, bei der man sich instinktiv fragt, ob es sich dabei nicht um einen Aprilscherz handelt – so geschehen vor einigen Tagen im Blick (wo auch sonst?).
«Badi-Gäste frieren gegen Putin: Schlieren ZH verzichtet aus Solidarität auf Gas-Heizung». Mit Verlaub, das ist wohl eine der dümmsten Headlines seit Langem. Im Artikel erfährt man, dass der Schlieremer Stadtrat dieses Jahr darauf verzichtet, die Schwimmbäder in der örtlichen Badi zu heizen, um damit Gas zu sparen; Gas, welches zu einem grossen Teil aus Russland stammen dürfte. Man wolle «Putins Krieg in der Ukraine nicht mehr länger mitfinanzieren», heisst es vonseiten des Stadtrats bedeutungsschwer. Berichten zufolge sei Wladimir Putin bleich vor Schreck in sich zusammengesackt und habe das Handy fallengelassen, als er diese Meldung las. Doch Spass beiseite. Die besagte Schlagzeile sagt einiges aus über den derzeitigen Stand unserer Gesellschaft: Sie steht beispielhaft für den Drang vieler, sich öffentlich und mit möglichst viel Getöse auf die Seite der moralisch Guten zu stellen, egal wie gering die Wirkung ist, die man erzielt, und egal wie lächerlich man sich dabei macht. Man kennt derart selbstgerechte Symbolpolitik bis anhin eher von der Klimajugend oder von der Me-Too-Bewegung. Dass sich nun aber auch der bürgerliche Stadtrat einer Zürcher Agglomerationsgemeinde zu solch einer medialen Heissluft-Aktion hinreissen lässt und dies auch noch an die grosse Glocke hängt, ist bedenklich. Die Episode zeigt aber auch auf, in welch jämmerlichem Zustand unsere Medien heutzutage sind: keine Schlagzeile zu reisserisch, keine Geschichte zu unwichtig, um nicht trotzdem veröffentlicht zu werden – Hauptsache, es werden ein paar zusätzliche Klicks und Likes generiert. Journalistische Redlichkeit? Die Leserschaft ernst nehmen? Staatspolitische Verantwortung tragen? Fehlanzeige.
Dass es auch anders geht, zeigt die Berichterstattung anderer Medien zu derselben Geschichte: So titelte etwa das Nachrichtenportal Nau.ch deutlich nüchterner: «Badi in Schlieren ist im April und Mai gratis». Erst im Artikel erfährt man, dass der Preisnachlass mit der Entscheidung zu tun hat, die Badegäste wegen des UkraineKriegs frieren zu lassen. So geht unaufgeregter Journalismus ohne Sensationsgier. Etwas, das man beim Blick offenbar noch gar nie gekannt hat.
ZUR ERÖFFNUNG DER NEUEN LEGISLATUR
Freiheit, Demokratie und Souveränität – im Wandel der Zeit
In diesem Jahr wurde einem Vertreter der SVP die seltene Ehre zuteil, als amtsältester Gemeinderat die Eröffnung der Legislatur präsidieren zu dürfen. In seiner Rede spannte Bernhard im Oberdorf den Bogen über die Veränderung der Kultur hin zur Gegenwart, in welcher unsere Werte bedroht werden.
Verändert hat sich im letzten Vierteljahrhundert die Gesprächskultur: War das in den Neunzigerjahren mit den Nachwehen des Werturteilsstreites und der 68er-Bewegung noch eher ein klassenkämpferischer und intellektueller Stil, so wurde dieser zunehmend durch ökologische Forderungen bis hin zum Klimaaktivismus abgelöst. Damit verbunden war auch ein Paradigmenwechsel in der Debatte. Die Distanz des einstigen, mehr philosophischen Stils machte es eher möglich, sportlich die Klingen zu kreuzen. Die Bewegung um den Klimastreik führte dann dazu, dass sich dieser immer stärker direkt in die individuelle Lebensgestaltung einmischte. Das zeigte sich, gemäss meiner Wahrnehmung, auch in den Debatten im Gemeinderat und in der Gesprächskultur der Mitglieder des Parlamentes untereinander.
Über politische Gräben hinweg Am Ende der vergangenen Legislatur konstatierte ich allerdings wieder eine neue Art von Gesprächen; das dürfte mit einer Bedrohung unserer Freiheit, unserer Demokratie und unserer Souveränität durch eine imperiale Macht zu tun haben, eine Bedrohung, wie wir sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt haben.
Da steht man über die politischen Gräben hinweg wieder vermehrt zusammen. Denn es geht nicht nur um einen militärischen Angriff auf ein souveränes Land, sondern darüber hinaus um einen Angriff auf die Demokratie; durch die erpresserische Drohung mit einem nuklearen Winter ist es gar einer auf die Menschheit.
Wenn dem Westen überhaupt eine Mitbeteiligung an dem Angriffskrieg
EINE EINMALIGE CHANCE
Doyen im Zürcher Gemeinderat: Bernhard im Oberdorf ruft in Erinnerung, dass totalitäre Systeme zur Gewalt neigen.
zugeordnet werden könnte, dann wären dazu Putin-Verstehende und -Verehrende mitbeteiligt, wenn sie möglicherweise den Kreml in seinem Kalkül bestärkten, gemäss dem die westlichen Demokratien uneinig seien und ein Angriff auf die Ukraine ungeahndet und bald nur eine Episode bleiben würde. Um helvetisch neutral zu bleiben, kann man dazu Beispiele ausserhalb der Schweiz zitieren: In Deutschland waren das die «Linkspartei» auf der einen und auf der anderen Seite die «Alternative für Deutschland». In Frankreich entsprechen dem Bild der Altkommunist Jean Luc Mélenchon mit seiner Partei «France Insoumise» sowie Marine Le Pen mit dem «Rassemblement National» und der noch radikalere Eric Zemmour. Aber es gibt auch Putin-Freunde mit materiellen Motiven: Dazu gehört ein Altkanzler Gerhard Schröder, aber ebenso ein ehemaliger Premier in Frankreich, François Fillon. Während das «Rote Kreuz», um seiner Aufgabe der Gefangenenbetreuung gerecht zu werden, sogar mit Kriegsverbrechern kooperieren muss – kann eine solche fundamentalistische Ausprägung der Neutralität nicht als Regel genommen werden: Denn es gilt, Werte zu erhalten: Wenn Liberale die Intoleranz tolerieren, dann geben sie mit einer solchen distanzierten Neutralität ihre eigene Position preis, weil diese von der Intoleranz überrollt werden kann.
Masterplan Winterthur Süd
Die Stadt Winterthur muss die städtebauliche Weichenstellung des Gebietes zwischen dem Autobahnanschluss Töss und der Bahnlinie vornehmen. Zur Bewältigung der hohen Anzahl an Projekten in diesem Raum und um diese in eine gemeinsame Richtung zu lenken, erarbeitet die Stadt Winterthur den «Masterplan Winterthur Süd». Die Ergebnisse bilden die Grundlage für die weitere Überarbeitung des generellen Projekts für den 6-SpurAusbau der A1 im Abschnitt Töss mit dem ASTRA und dem Kanton.
Maria Wegelin Stadtparlamentarierin SVP
Winterthur
Die Autobahn A1 ist die Hauptschlagader des Strassenverkehrs in der Schweiz von West (Genf) bis Ost (St. Margrethen). Rund um Winterthur, auf der sogenannten Umfahrung, verkehren heute täglich bis zu 85 000 (Seuzach) beziehungsweise 106 000 (Wülflingen) Fahrzeuge. Der Abschnitt Zürich-Nord bis Winterthur gilt als grösster Stauschwerpunkt im Schweizer Hochleistungsstrassennetz mit Stau an 349 Tagen pro Jahr. In den Räumen Anschluss Töss und Anschluss Wülflingen bestehen derzeit zwei der insgesamt 118 Schweizer Unfallschwerpunkte.
Das Projekt «N01/48 Engpassbeseitigung Winterthur-Töss bis WinterthurOst, 6-Spurausbau» des Bundesamts für Strassen ASTRA beinhaltet die Kapazitätserweiterung auf der A1 zwischen Winterthur-Töss und Winterthur-Wülflingen und zwischen Winterthur-Nord und Winterthur-Ost mittels Fahrstreifenergänzung auf 2 × 3 Fahrstreifen sowie zwischen Winterthur-Wülflingen und Winterthur-Nord auf 2 × 4 Fahrstreifen.
Gleichzeitig ist eine umfassende Instandsetzung der bestehenden Strasseninfrastruktur geplant inklusive Anpassung des Lärm- und Gewässerschut-
zes an die aktuellen gesetzlichen Vorschriften, sodass mindestens 15 Jahre lang keine Intervention nötig sein wird. Nach einer ersten Triage wurden bis Anfang 2018 die erfolgversprechenden Varianten hinsichtlich der Nachhaltigkeit (Kosten / Nutzen) bewertet, um eine wirtschaftlich tragbare Bestvariante zu erhalten. Diese wurde im Dezember 2019 dem Kanton Zürich und den betroffenen Gemeinden zur Stellungnahme unterbreitet. Aufgrund von Differenzen im Teilbereich Töss beantragte der Stadtrat im Dezember 2020 einen
Abb. 1: Übersicht über die aktuelle Stossrichtung mit Tunnel, zwei Halbanschlüssen und S-Bahn-Haltestelle Dättnau-Steig.
Genau so verhält es sich, wenn eine Diktatur eine Demokratie angreift oder ein totalitäres System einen souveränen Staat: Dann würde eine distanzierte, radikale Neutralität dazu führen, dass Freiheit, Demokratie und Souveränität zerstört werden können. Gerade wer diese Werte hochhält, wird es nicht verantworten wollen, mit einer wertneutralen, fundamentalistischen Neutralität einer Diktatur und einem totalitären System den Boden zu bereiten. So ist die Schweiz militärisch neutral, weil sie keinem Bündnis angehört und auch keine Waffen an eine Kriegspartei liefert. Sie steht fester auf dem Boden der Neutralität als neutrale Staaten wie Schweden und Finnland. Das kann aber nicht heissen, durch ein ethisch orientierungsloses Abseitsstehen bei Sanktionen aus dem Verbund einer Wertegemeinschaft auszuscheren und damit totalitäre Systeme zu stärken; damit würde man Grundwerte wie Freiheit und Souveränität, die man auf die eigenen Fahnen schreibt, schlicht preisgeben. Das heisst indessen nicht, einseitig vorzupreschen; ein «Himmelfahrtskommando» könnte auch zur Höllenfahrt werden. Wer die Strukturen totalitärer Systeme kennt, muss mit der Gewalt rechnen, wie sie sich offenbart hat. Das gilt auch für China, das sich an der Ukraine ein Beispiel nehmen könnte. So haben, um ein Zeichen zu setzen, Walter Anken und ich ein Postulat eingereicht, mit dem die Städtepartnerschaft zwischen Kunming und Zürich so lange hätte sistiert werden sollen, bis in Peking ein demokratisches Regime an der Macht ist. Ausser der EVP haben alle anderen Parteien in diesem Rat den Vorstoss der SVP abgelehnt. Ob sie das heute immer noch tun würden?
Bernhard im Oberdorf, Gemeinderat SVP, Zürich
zeitlichen Aufschub und das Generelle Projekt wurde Anfang 2021 sistiert.
Töss von Autobahnüberbauung befreit
Im Masterplan Winterthur Süd, der zurzeit erarbeitet wird, bildet die Autobahn und die Bahnlinie mit der S-Bahnhaltestelle den infrastrukturellen Rahmen für das gesamte Gebiet um den südlichen Stadteingang Winterthurs. Die Autobahn soll mit einer Linienanpassung ab Höhe Dättnauerstrasse als Tunnel durch den Ebnet geführt und im Schlosstal mit der bestehenden Achse zusammengeführt werden. Der Autobahnanschluss Töss soll auf zwei Halbanschlüsse aufgeteilt und die im kantonalen Richtplan eingetragene SBahnhaltestelle soll nach Süden auf die Höhe der Dättnauerstrasse verschoben werden.
Daraus ergibt sich ein erhebliches Potenzial zur künftigen Neuausrichtung des gesamten Gebiets. Die Töss wird von der Autobahnüberbauung befreit und kann als durchgehender hochwertiger Freiraum das Potenzial des Flussraums in der Stadt vollständig ausschöpfen; durch das Führen der Autobahn im Tunnel kann die Lärmbelastung für ein sehr weitreichendes Gebiet massiv reduziert werden; durch die Verknüpfung von sämtlichen Verkehrsträgern ergibt sich eine Mobilitätsdrehscheibe am südlichen Stadteingang; durch neue Baufelder kann der gesamte heute abgehängte Stadtteil Dättnau und Steig räumlich mit der übrigen
Stadt verschmolzen werden. Die freiwerdenden Flächen bieten die Möglichkeit für ein neues Stadtquartier für Arbeiten, Wohnen und Freizeit.
Im Herbst soll der Masterplan durch den Stadtrat verabschiedet werden. Damit werden die grundlegenden Entwicklungsabsichten für den Winterthurer Süden festgelegt. Zur planungsrechtlichen Festlegung wurde im Zuge der Teilrevision des Richtplans 2018 beantragt, die Planungsabsichten aufzunehmen und abzubilden.
Die entsprechenden Anträge wurden im Rahmen von zwei Anhörungen vor der kantonsrätlichen Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) erläutert und diskutiert. Der Entscheid durch den Kantonsrat ist noch ausstehend. Gleichzeitig laufen Gespräche mit sämtlichen kantonalen Ämtern sowie
«Der Abschnitt Zürich-Nord bis Winterthur gilt als grösster Stauschwerpunkt im Schweizer Hochleistungsstrassennetz mit Stau an 349 Tagen pro Jahr.»
mit dem ASTRA und der SBB zur Aufgleisung der entsprechenden Projekte. Die Überarbeitung des Generellen Projekts zum 6-Spur-Ausbau der A1 durch das ASTRA sollen auf Basis der Erkenntnisse frühestens 2023 gemeinsam mit der Stadt Winterthur und dem Kanton wiederaufgenommen werden. Der Baubeginn ist frühestens für das Jahr 2034 zu erwarten. Nach ersten Abschätzungen ist von einer Bauzeit von mindestens sechs Jahren auszugehen.
Friedliche 1.-Mai-SVP-Veranstaltung
Die SVP Dietikon lud zu ihrem traditionellen 1.-Mai-Anlass und die Besucher kamen in Scharen. Bei schönstem Wetter durfte die SVP Dietikon rund 100 Personen empfangen und bewirten. Dass alles so reibungslos funktionierte, ist unserem Eventmanager Mathias Wischenbart zu verdanken. Mit seinen Helfern stellte er wunderschön dekorierte Tische auf und der Grillör Ali bereitete die Steaks, Bratwürste und Cervelats auf den Punkt zu.
Das warme Wetter machte Durst und animierte dazu, den feinen und
süffigen Wein aus Weiningen und den erfrischenden Cider aus Dietikon zu ge niessen.
An einer Festansprache durfte es natürlich auch nicht fehlen. Parteipräsident Rochus Burtscher erinnerte mit der Rede zum 1. Mai daran, dass nichts im Leben selbstverständlich ist. Deshalb sei es wichtig, wählen und abstimmen zu gehen, um so den Volkswillen zu bekunden. Speziell in der jetzigen Zeit, wo die Unsicherheit sehr hoch ist, dürfen wir unsere demokratischen Werte nicht preisgeben.
Wenn Sechseläuten und Parteiversammlung gleichzeitig sind
Wetterpech und Sechseläuten hatten einige Parteimitglieder davon abgehalten, bei den «fröstelnden» Temperaturen an der Versammlung teilzunehmen. Nichtsdestotrotz wurde «hitzig» zu den wichtigen Themen diskutiert. Den Start machte der Oberengstringer Gemeinderat Andreas Leupi zum Filmgesetz (Netflix) und anschliessend referierte Kantonsrat Rochus Burtscher zum Transplantationsgesetz und zu Frontex/ Schengen.
Bei allen eidgenössischen und kantonalen Vorlagen decken sich die Parolen mit jenen der Delegierten der SVP Schweiz bzw. der kantonalen Delegierten (siehe Parolenspiegel Seite 4/5).
Zum Schluss wies der Parteipräsident auf die Bedeutung der Stadtratswahlen und Schulpflegewahlen vom 15. Mai hin. Stadtrat 2. Wahlgang: Mit Mirjam Peter wird der Stadtrat bürger-
lich geprägt werden, was in Anbetracht der bevorstehenden Aufgaben und Herausforderungen dringend nötig ist.
Bei den Schulpflegewahlen treten mit Iris Schühle, Giuseppe Lo Iacono, Christian Dittli und Rudolf Böni Per-
LESERBRIEF
Ein funktionierender Grenzschutz ist zentral
sönlichkeiten zur Wahl an, die sich im Bildungsbereich für die Interessen der mittelständischen Familien und deren Kinder einsetzen werden. Für die SVP Dietikon Rochus Burtscher, Präsident
all dies wird in den Medien fast nicht er wähnt. Dazu gehören unter anderem auch die bekannten Medien wie NZZ und TagesAnzeiger. In der neuen Legislatur, die im Mai 2022 beginnt, gibt Roger Bartholdi sein Amt als Fraktionspräsident nach über vier Jahren an seinen Nachfolger Samuel Balsiger ab. Ein herzliches Dankeschön an Roger Bartholdi für seine nicht immer leichte Arbeit im links-grünen Gemeinderat der Stadt Zürich.
INSERATE / VERSCHIEDENES 7
LESERBRIEF
NEIN zum Transplantationsgesetz
Die SVP Kreis 6 war am letzten Samstag beim Rigiblick für die Abstimmungen vom kommenden 15 Mai im Einsatz. V.l.n.r. Beat Camen, Christiaan Neijzen, Dora Lienhard, Gemeinderat Walter Anken. Und vorne Balu, der unseren SVP -Stand mit viel Herzblut verteidigte.
Die Verfechter der Widerspruchslösung geben sich menschenfreundlich und wollen Leben retten. Ebenso könnte man die Meinung vertreten, dass ein Mehr von Ärzten gesundheitsfördernd und lebensverlängernd sei. Wir wissen jedoch, dass ein Zuviel von Ärzten wegen einer Mengenausweitung medizinischer Leistungen gesundheitspolitisch schädlich ist und zur Gefahr von Überbehandlungen und überflüssiger Eingriffe führt. Die ausufernden Kosten sind uns wohlbekannt. Bei einer Änderung des Transplantationsgesetzes ist mit ähnlichen Nebenwirkungen zu rechnen, denn auch hier wird eine Angebotsaus-
Welches Schulmodell braucht die Sekundarschule Wetzikon?
weitung an Organen zu ähnlichen Nebenwirkungen führen. Wünschbares wird zur Notwendigkeit werden und die Transplantationsmedizin wird sich bei einem «grosszügigen Angebot von Ersatzteilen» keine Gelegenheit für einen lukrativen Eingriff entgehen lassen. Zudem werden sich die medizinischen Möglichkeiten, Organe oder andere Gewebe zu transplantieren, weiterentwickeln, und im Gleichschritt wird die Nachfrage wachsen. Selbstverständlich alles auf Kosten unserer gebeutelten Krankenkassen.
Andrés Meier, Zürich
ZÜRICH KREIS 10 SVP macht gegen die City Card mobil Dank: überreicht Bartholdi sein Ehrengeschenk.
Seit 2018 führt Wetzikon keine Sek C mehr. Obwohl Parlament und Sek-Lehrpersonen diesen Entscheid bis heute kritisieren, sieht die Schulpflege keinen Hand-lungsbedarf.
Der Verein «Starke Volksschule Zürich lädt zu einem offenen Diskussionsabend mit anschliessender
Lancierung einer Petition ein
Mittwoch, 18. Mai 2022, 19:30 Uhr
Kronensaal, Brasserie Krone, Bahnhofstrasse 163, 8620 Wetzikon
Moderation: Timotheus Bruderer, Vereinspräsident, Parlamentsmitglied und Familienvater
Inputreferate von erfahrenen Fachkräften
Weitere Informationen finden Sie unter: starkevolksschulezh.ch
Beim Kappenbühl in Zürich Höngg machten sich viele Passanten ein Bild, was die City Card in Tat und Wahrheit ist. Willi Korrodi (links) und Johann Widmer, Gemeinderat Kreis 10 , standen Red und Antwort.
Offener Stammtisch im Restaurant Krone Greifensee, im grünen Säli
Liebe Mitglieder, liebe Greifenseer/Innen
Am Freitag dem 27.Mai 2022 findet der SVP-Stamm um 20.00 Uhr im Restaurant Krone in Greifensee statt. Mit unserem bekannten und engagierten Gast Herrn Alt-Nationalrat Professor Christoph Mörgeli werden wir einen interessanten Abend mit anregenden Gesprächen führen dürfen.
Wir hoffen auf ein zahlreiches Erscheinen und freuen uns auch sehr darauf. Ihr Vorstand SVP Greifensee Bei Fragen oder für detaillierte Informationen bitte einfach anrufen. Hansruedi Frey Präsident 079 277 55 55 haese.frey@bluewin.ch Alt-Nationalrat Zürich Alt- Kantonsrat Zürich Kolumnist, Medizinhistoriker
Am 15. Mai stimmt die Schweiz über die Frontex-Vorlage ab. Geht es nach Bundesrat und Parlament, soll sich die Schweiz am Ausbau von Frontex beteiligen. Die Schweiz ist seit 2008 beim Schengen-Sicherheitsverbund dabei. Die Europäische Agentur für die Grenzund Küstenwache (Frontex) unterstützt die Staaten unter anderem bei der Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen, bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und der Vorbeugung von Terrorangriffen. Gegen die Frontex Vorlage wurde das Referendum ergriffen.
Ginge es nach den Gegnerinnen und Gegnern, dann soll eine Bewegungsfreiheit für alle, also unter dem Strich eine Welt ohne Grenzen gelten. Diese Vorstellung ist aus verschiedener Sicht problematisch, insbesondere deshalb, weil somit die illegale Migration gefördert und auch das Geschäft der Schlepperbanden begünstigt würde.
Damit ist weder den Menschen die in Europa leben, noch den Flüchtenden geholfen. Mit dem Ausbau erhält Frontex mehr finanzielle Mittel und mehr Personal, um die Kontrollen an den
Grenzen zu verbessern. Dadurch wird die Sicherheit in den einzelnen Ländern in Europa, und somit auch in der Schweiz, erhöht. Vom Ausbau profitieren werden insbesondere exponierte Schengen-Staaten wie Griechenland oder Italien.
Mit der Reform wird zudem auch der Schutz der Grundrechte erhöht. Denn dieser muss auch an den Aussengrenzen zwingend gewährleistet sein. Mit einem Ja zur Vorlage stellt man sich nicht bedingungslos hinter den Schengen-Verbund oder Frontex als Organisation. Aber es ist wichtig, dass die Schweiz als Schengen-Mitglied ihre Verantwortung für einen funktionierenden Aussengrenzschutz wahrnimmt und die Frontex-Vorlage deshalb am 15. Mai an der Urne angenommen wird. Denn die Sicherheit in der Schweiz hängt auch von der Lage an den Schengen-Aussengrenzen ab. Nur wenn sich die Schweiz aktiv an Frontex beteiligt, kann sie mitentscheiden und die zukünftige Strategie von Frontex mitbestimmen.
Tiziana Meier, Wangen-Brüttisellen
Mathias Wischenbart, eingebürgert
Auch Eingebürgerte stimmen am 15. Mai NEIN zum zahnlosen Bürgerrechts-Gesetzt
Schau das Video von Mathias an:
SVP STADT ZÜRICH KREIS 6
Volles Haus an der 1.-Mai-Veranstaltung – Rede von Präsident Rochus Burtscher.
Der Oberengstringer Gemeinderat Andreas Leupi referiert zum Netflix-Gesetz.
SVP-STAMM
Bezirk Uster / Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Lokalität gemäss www.svp- uster.ch.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Bülach / Höri
Samstag, 14 Mai 2022, 14 00 –22 00 Uhr, SVP-Stand am Höri-Fäscht, auf dem Gelände der Kunstschlosserei Hiltebrand, Altmannsteinstrasse 20, Höri. Nationalräte und Kantonsräte sind anwesend.
Sonntag, 15 Mai 2022 12 00 –17 00 Uhr, SVPStand am Höri-Fäscht, auf dem Gelände der Kunstschlosserei Hiltebrand, Altmannsteinstrasse 20, Höri. Nationalräte und Kantonsräte sind anwesend.
Bezirk Dietikon / Aesch
Freitag, 20 Mai 2022, 20 15 Uhr, Stamm zu Dorfthemen, Restaurant Landhus, Museumstrasse 1, Aesch, mit Kantonsrat Diego Bonato.
Bezirk Hinwil / Gossau
Donnerstag, 2 Juni 2022, 19 00 –22 15 Uhr, Sicherheitspolitische Veranstaltung, Festhütte Altrüti, Altrütistrasse 4 , Gossau, «Krieg in Europa. Wie gut sind wir darauf vorbereitet?», u.a. mit Nationalrat Mauro Tuena und Kantonsrat Daniel Wäfler.
Bezirk Meilen / Küsnacht
Sonntag, 22 Mai 2022, 09 30 –14 00 Uhr, Puurezmorge, auf dem Bauernhof der Familie Müller, Bunzenhalden 17, Forch, mit Nationalrat Benjamin Giezendanner, SVP AG, und Gemeinderat André Hartmann, SVP Zumikon. Musikalische Unterhaltung mit Schlagersängerin Monique und Trio Sunneberg.
Stadt Zürich / Kreis 1 und 2
Samstag, 7 Mai 2022, 09 30 –12 00 Uhr, Standaktion, Morgental, Zürich-Wollishofen.
Stadt Zürich / Kreis 3
Samstag, 7 Mai 2022 09 30 –12 00 Uhr, Standaktion, Goldbrunnenplatz, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 6
Samstag, 7 Mai 2022, 10 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Schaffhauserplatz, Zürich.
Samstag, 14 Mai 2022, 10 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Rigiplatz, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 7 und 8
Samstag, 7 Mai 2022, 10 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Coop Witikon, Zürich.
Samstag, 14 Mai 2022, 10 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Kreuzplatz, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 10
Samstag, 7 Mai 2022, 10 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Röschibachplatz, Zürich-Wipkingen.
LESERBRIEF
Abstimmungsalter 16 ohne Verantwortung
Es ist kein neues Thema, über welches wir am 15. Mai 22 abstimmen. Im Jahr 1991 wurde schweizweit das Abstimmungsalter von 20 auf 18 gesenkt. Im Einklang mit dieser Änderung wurde auch die Volljährigkeit auf 18 gesetzt. Nun versucht man die Waage aus dem Gleichgewicht zu bringen, indem der Kanton Zürich das Abstimmungsalter um zwei Jahre gegenüber der Volljährigkeit (18) senken will. Mit 16 darf man, Bier trinken oder eine Lehre beginnen. Aber abstimmen an der Urne darf man nicht (Zitat aus einem Beitrag vom SRF 1 aus dem Jahr 2017). Ist die Senkung eine Bier-Idee oder nicht?
Für mich ist diese Vorlage keine Unbekannte, durfte ich doch in meiner Kantonsrats-Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) diese Parlamentarische Initiative mitbegleiten. Gestützt auf Anhörungen anderer Kantone, die das Abstimmungsalter 16 bereits eingeführt haben, und auf Fachpersonen, die uns Pro und Contra aufgezeigten, konnten auch wir uns eine Meinung über den Sinn und Nutzen erarbeiten.
Samstag, 14 Mai 2022 10 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, ZürichHöngg.
Stadt Zürich / Kreis 11
Samstag, 7 Mai 2022, 09 30 –12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Stadt Zürich / Kreis 12
Samstag, 7 Mai 2022, 09 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.
Wenn ich auch den Jungen ein Mitspracherecht gerne zusprechen würde, dann müssten auch die Verantwortung und Kosten mitgetragen werden. Da dies aber nicht der Fall sein wird, ist das Abstimmungsalter 16 abzulehnen. Auch sticht das Argument der Befürworter nicht, dass mit Abstimmungsalter 16 die «Jungen» sich aktiver an den politischen Prozessen (Abstimmungen) beteiligen. Die vorhandenen Zahlen aus Kantonen, die das Abstimmungsalter bereits gesenkt haben, beweisen leider das Gegenteil und sind ernüchternd.
Das heutige Abstimmungsalter 18 hat seine Berechtigung und fügt sich auf allen Ebenen bestens ein (Volljährigkeit, Fahrprüfung usw.). Es ist wichtig und richtig, dass wenn man mitbestimmen kann, auch dementsprechend Verantwortung getragen werden muss. Rechte müssen mit Pflichten einhergehen. Aus den aufgezählten Gründen werde ich NEIN stimmen und empfehle Ihnen auch, das Gleiche zu tun.
Erika Zahler, Kantonsrätin SVP, Boppelsen
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Mittwoch, 25 Mai 2022, 11 45 –14 00 Uhr, Polit-Lunch, Glockenhof, Sihlstrasse 31, Zürich, mit Landrat Andi Trüssel, SVP BL , und Kantonsrat Martin Hübscher, SVP-Fraktionspräsident. Energiewende: «Wunschdenken oder Realität?» Kosten. Fr. 74.–, zahlbar vor Ort. Anmeldung (mit Wahl Fleisch oder Vegi) an info@schweizerzeit.ch.
39. Kantonales SVP – Schiessen 2022
Schiessanlage Luckhausen 8307 Illnau – Effretikon
Scheiben 16 SIUS Ascor 9004
Schussrichtung Nord – Ost
Schiesstage und Freitag, 16 September 18.00 – 20.00 Uhr (Vorschiessen)
Schiesszeiten: Freitag, 23. September 18.00 – 20.00 Uhr
Samstag, 24. September 09 30 – 11.30 Uhr / 13.30 – 15 30 Uhr
Sonntag, 25. September 09 30 – 11.30 Uhr
Standblatt- Erfolgt auf dem Schiessstand
Ausgabe 1/2 Std. vor Schiessbeginn bis 1/2 Std vor Schiessende
Wettkampf Einzel- oder kombiniert mit Gruppen à 4 SchützInnen Separater Auszahlungsstich
Absenden Sonntag, 25. Sept ca. 13.00 Uhr, Schiessplatz Luckhausen
Ranglisten Können ab der Homepage www.svp-illnau-effretikon.ch oder www.ssvie.ch ab Montag 26. Sept. eingesehen und heruntergeladen werden
OK-Präsident Lukas Bosshard, 079 506 69 87, lukas.b99@gmx.ch
Chef Schiessen Jürg Benkert, 079 423 34 72, ssvie_300m@hispeed.ch
Schiessplan Zürcher Schiesssportverband (ZHSV) geprüft und Geschäftsstelle Reto Schweizer, 079 376 36 77 genehmigt
IMPRESSUM
ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne mentsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Thomas Ammann, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Elisabeth Liebi, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.
Zahle Höchstpreise für alle Autos. Komme bei Ihnen vorbei.
Einladung zum
Polit-Lunch
mit Andi Trüssel
Landrat SVP BL, Bundeskommissär Kraftwerk Birsfelden AG Energiewende: «Wunschdenken oder Realität?»
LEITUNG: KR Martin Hübscher, SVP-Fraktionspräsident
WANN: Mittwoch, 25. Mai 2022 11.45 bis 14.00 Uhr
WO: Glockenhof Sihlstrasse 31 8001 Zürich
PROGRAMM: 11.45 Uhr Apéro 12.00 Uhr Mittagessen 13.00 Uhr Referat 13.30 Uhr Diskussion
KOSTEN: Fr. 74.- pro Person (zahlbar vor Ort) Apéro, 2-Gang-Menü, Getränke und Kaffee
Besten Dank für Ihre Anmeldung bis Freitag, 20. Mai an: (bitte mit Menu-Wahl: Fleisch oder vegetarisch)
info@schweizerzeit.ch
Schweizerzeit, Postfach 54, 8416 Flaach, Tel: 052 301 31 00 Alle sind herzlich willkommen! Ihre SVP des Kantons Zürich
