Die Bank für Unternehmer
Eidgenössische Politik Unersättliche Parlamentarier in Bern
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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Kanton Zürich Unterbestand in der Polizei
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Aktuell
Die neutrale Schweiz: eine Sicht von aussen
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RECHTE SOLLEN MIT PFLICHTEN VERKNÜPFT SEIN – DAHER NEIN AM KOMMENDEN WAHLSONNTAG
Parlamentsgemeinden Ein sehr teures «Buäbätrickli»
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Sie müssen sich nicht mit der Steuererklärung abmühen, unterstehen noch nicht der vollen Härte des Strafrechts und auch Verträge dürfen nicht eigenständig unterzeichnet werden. Aber über Vorlagen abstimmen, welche alle kurz oder längerfristig mit finanziellen Aufwendungen, sprich unseren Steuergeldern, einhergehen, ja zu diesem Schritt sollen unsere 16-Jährigen ab dem 15. Mai befähigt werden.
Mit Blick auf den 15. Mai kann getrost von einem Super Sunday gesprochen werden: Über ganze drei nationale Vorlagen und vier kantonale darf das Zürcher Stimmvolk abstimmen. Darunter befindet sich auch die Abstimmung über das Stimmrechtsalter 16, ursprünglich eine Parlamentarische Initiative im Kantonsrat, eingereicht durch die GLP Entscheidet sich die Stimmbevölkerung für ein Ja, ist es Jugendlichen ab 16 Jahren bald gestattet, auf Kantonsund Gemeindeebene sowohl abzustim-
men als auch zu wählen. Die Wählbarkeit bleibt unangetastet bei 18 Jahren. Aktives und passives Wahlrecht wären somit nicht mehr kongruent und die Jugendlichen trotzdem nur unzureichend in das politische System integriert. Warum werden die Jugendlichen davon entbunden, in einer Behörde Verantwortung zu übernehmen? Wahrscheinlich haben sogar die Befürworter an dieser Stelle feststellen müssen, welche Schwierigkeiten eine solche Verfassungsänderung mit sich bringen
würde. Minderjährige Gemeinderäte in Begleitung von Mutter oder Vater, um den eben ausgearbeiteten Beschluss zu unterzeichnen. Die Frage nach der nötigen Reife sei an dieser Stelle nicht aufzuwerfen, da wir von einer Anpassung des passiven Wahlrechts vorerst noch verschont bleiben. Bei einem Ja ist der Grundstein für weitere Änderungen aber gelegt: passives Wahlrecht 16, eine generelle Senkung auf 14 oder auch das Ausländerstimmrecht, alles ein denkbares Szenario in naher Zukunft.
Zivilrechtliche Handlungsfähigkeit
Das Stimmrecht muss zwingend an die zivilrechtliche Handlungsfähigkeit angeknüpft sein. Da 16-Jährige freilich urteilsfähig sind, aber noch nicht volljährig, ist bei ihnen diese Handlungsfähigkeit nicht gegeben. Müssig zu erwähnen, dass sie somit ohne Einwilligung des gesetzlichen Vertreters keine Verträge unterzeichnen können und durch das Jugendstrafrecht noch «Welpenschutz» geniessen. Es gilt sich aber vor Augen zu führen, dass bald auch jene abstimmen und wählen können, die noch nie eine Steuererklärung in ihren Fingern hatten aus dem einfachen Grund, da sie gar keine Steuern bezahlen müssen. Warum sollen Personen über Vorlagen und Initiativen abstimmen dürfen, wenn die Umsetzung nicht mit ihren eigenen Steuergeldern finanziert wird. Eine solche Änderung ist ungerecht und inakzeptabel.
Wer sich noch an die Abstimmung vom 13. Februar erinnern kann, der weiss, dass wir die Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung schützen mussten, da sie laut Bund «besonders leicht beeinflussbar» und «empfänglich für Werbebotschaften» seien.
Die gleichen Jugendlichen sollen nun unabhängig eine Meinungsbildung vornehmen, wobei bereits indoktrinierende Lehrer und die Klimajugendbewegung massgeblich Einfluss auf diesen Prozess nehmen. Ein Paradoxon sondergleichen.
Erschwerend kommt hinzu, dass unser heutiges Bildungssystem Staatskunde spät und unzureichend thematisiert. 16-Jährige erhalten ihre ersten Abstimmungsunterlagen, ohne überhaupt einmal zu unserem politischen System unterrichtet worden zu sein. Umso mehr sind sie anfällig für Manipulationen und Propaganda.
Leserbriefe Putin, die Ukraine und der Westen
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Mobilisierung im Sog von Trends
Der Kanton Glarus wird bei den Befürwortern stets als Vorreiter bezeichnet. Beispielhaft zeigt er aber auch auf, dass die Wahlbeteiligung der Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit dem Stimmrechtsalter 16 nicht ansteigt. Traurig aber wahr, das politische Interesse wird nicht gefördert und lässt somit den Sinn und Zweck dieses Ansinnens anzweifeln. Geht es schlussendlich darum, den Wähleranteil des linkspolitischen Lagers zu stärken und nicht um die Mitbestimmung der Jugendlichen? Erwiesen ist, dass mehr als die Hälfte der bis 24-jährigen Wähler Parteien wählen, die links auf dem Politbarometer stehen. Somit liegt es nahe, dass sich SP, GLP und Die Grüne Vorteile in den nächsten Abstimmungen und Wahlen erhoffen, wenn sie gezielt mit umweltpolitischen Themen die Klimajugend in ihren Wählerkreis ziehen. Wichtig ist es aber, festzuhalten, dass egal wie das Resultat ausfällt, diese Abstimmung keine Kluft zwischen Jung und Älter treiben soll. Es ist stets zu begrüssen, wenn sich Jugendliche und junge Erwachsene aktiv in die Politik einbringen.
Für unter 18-Jährige gibt es aber genügend Alternativen, wie das Jugendparlament, um eine davon nennen, um sich auch losgelöst von der Stimmrechtsdiskussion zu engagieren. Seien Sie nicht gegen unsere politisch interessierte Jugend, aber gegen das Stimmrechtsalter 16!
Billeter Gemeinderätin SVP Bubikon
Darf der Staat auf den Körper seiner Bürger zugreifen?
Mit dem Transplantationsgesetz passiert genau das!
Dies macht alle, die nicht klar Nein sagen, automatisch zu Organspendern. Schweigen bedeutet aber nicht Zustimmung! Deshalb Nein zum Transplantationsgesetz. Es darf nicht sein, dass das Recht auf Unversehrtheit des Körpers eingefordert werden muss!
Art. 10 Abs. 2 der Bundesverfassung garantiert das
Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Selbstbestimmung. Dieses Recht wird mit dem neuen Gesetz gebrochen! Der Staat hat aber die Bürger zu schützen und ihre Rechte zu garantieren. Die Nationale Ethikkommission lehnt das Transplantationsgesetz ab, weil es das Recht auf Unversehrtheit verletzt. Zudem verlangt die medizinische Ethik, dass für jede medizinische Handlung, selbst für eine Blutentnahme, eine ausdrückliche Zustimmung des Patienten nötig ist. Und nun soll dies beim grössten aller Eingri e, nämlich bei der Organentnahme, aufgehoben werden?
Keine Ausbeutung der sozial Schwächsten! Vielen Menschen aus einfachen Verhältnissen wird es schwerfallen, ihren Widerspruch eintragen zu lassen. Sollen sie gegen ihren Willen zu ZwangsOrganspendern werden?
www.svp.ch
Christoph Mörgeli
Von Hass, Hetze und Haltung
Eben noch schimpften Politiker und Journalisten über Hass, Hetze und Diskriminierung. Adressaten ihrer Moralprügel waren fast nur Exponenten des SVP -Lagers. Ein Parlamentarier aus Adliswil verbreitete «Hetze im Netz». Ein Twitterer eine muslimkritische «Hassrede». Im Emmental gabs «Hetze gegen Asylsuchende». Gerade in der Covid-Krise habe «Hass und Hetze in den sozialen Medien» überhandgenommen. Es erschienen grosse Situationsanalysen über «Hass, Hetze, Rassismus und Diskriminierung». Kein öffentliches Thema ist allerdings, wie im gegenwärtigen Ukrainekrieg mit Russland und den Russen umgesprungen wird. Selbstverständlich applaudiert niemand dem bewaffneten Überfall Putins auf das Nachbarland. Das tun aber auch viele Russen nicht. Doch es befremdet, wenn jetzt unser Rudeljournalismus wie eine toll gewordene Hundemeute gegen alles Russische jault, kläfft und schäumt. Im Rahmen einer abstossenden Russenjagd werden angebliche Oligarchen zu Paaren getrieben, Künstler und Sportler stigmatisiert, internationale Organisationen «gesäubert», Funktionäre aus Verbänden geekelt. Jetzt geschehen Menschenrechtsverletzungen, ohne dass je die Wörter Hass, Hetze, Diskriminierung oder Rassismus fallen würden. Vielmehr behaupten die betreffenden Medienvertreter und Politiker bis hinauf zu unseren Bundesräten, sie würden eben «Haltung zeigen». Was in anderen Fällen moralische und juristische Verurteilungen nach sich zog, gilt jetzt als Ausfluss eines kerzengeraden moralischen Kompasses. Bei so vielen emotionalen Bauchrednern gegen alles Russische verliert die Vernunft die Zügel. Der nachkeuchende Verstand vermag das Gefährt auf der schiefen Ebene nicht aufzuhalten. Es hört sich schlecht an, wenn jedes Winkelblättchen aus der Sicherheit unserer Unverletzlichkeit heraus einen europäischen Grossstaat im Wirtshausstil anpöbelt, als handelte es sich um eine idyllische Gemeinderatswahl. Eins zeigt sich im Ukrainekrieg: Jeder Spiesser schwelgt im Kriegerischen, weil sein kleines Leben endlich Heldentaten erleben will.
WUNSCHKATALOG LINKER RATSMITGLIEDER
Es braucht schon eine gehörige Portion Unverfrorenheit, die hohen Entschädigungen der Bundesparlamentarier weiter erhöhen zu wollen. In der Vergangenheit wurden schon verschiedene Versuche unternommen, die Arbeit der Parlamentarier höher zu entschädigen. Ich denke, dass etwa 120 000 Franken für vier Mal drei Wochen Session und Kommissionssitzungen in den übrigen Monaten reichen sollten.
Therese Schläpfer
Nationalrätin SVP Hagenbuch
Als Vorbild für eine Erhöhung diente wieder einmal das Ausland. Nun wurde ein neuer Versuch unternommen. Diesmal unter dem Thema der Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Politik. Das Postulat von Yvonne Feri «Parlamentarische Arbeit auf Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Politik prüfen» wurde im April 2019 überwiesen. Daraufhin hat das Büro des Nationalrates eine externe Firma beauftragt, eine Umfrage zu erstellen. Die Beantwortung der umfangreichen, suggestiven Fragen dauert mindestens eine halbe Stunde. Danach fühlen sich die Linken und Grünen sicher bestätigt, dass sie mehr Unterstützung benötigen, während die Bürgerlichen sowieso mehrheitlich auf die Karte der Eigenverantwortung setzen. Ebenfalls kann man davon ausgehen, dass bürgerliche Politiker für solche Umfragen keine Zeit aufwenden, weil sie noch einer Arbeit nachgehen. Fehlt ihr Umfrageresultat aber bei der Auswertung, wird das Bild verfälscht. Die nachfolgenden Fragen sind aus dem Katalog kopiert und wurden nicht von der Verfasserin interpretiert. Sehr moderne Familienkonstellationen wurden offensichtlich bei der Frage «Wie viele weitere elterliche Bezugspersonen hat ihr Kind?» in Betracht gezogen. «Ist
Unersättlichkeit – selbst pekuniärer Natur – ist gewiss nicht gesund, wer auch immer am Ende die Zeche zahlen soll. Bild von Georg Emanuel Opiz, der Völler, 1804
die Arbeitsbelastung der parlamentarischen Verpflichtung sehr herausfordernd?» Wenn jemand das nicht schafft, hat er die Möglichkeit, zurückzutreten. «Sind die ausgerichteten Entschädigungen für Vereinbarkeit von Politik, Familie und Beruf ausreichend oder nicht ausreichend? Ist die Höhe der Beiträge an die Vorsorge ausreichend? Haben Sie Bemerkungen über Hindernisse zu Vereinbarkeit von Politik, Beruf und Familie? Wie haben Sie sich organisiert, stehen Sie einer Stellvertretung oder einer digitalen Teilnahme offen gegenüber?» Aha, hier soll vielleicht das Abstimmen im Homeoffice oder die Vertretung durch eine Kollegin gefördert werden. «Wie würde sich eine erhöhte oder zusätzliche Erhöhung der Ent
JA ZUR FRONTEX-VORLAGE AM 15. MAI 2022
Barbara Steinemann
Nationalrätin SVP Regensdorf Watt
schädigung auf ihre Lebenssituation auswirken? Sollen persönliche Mitarbeiter in höherem Masse entschädigt werden? Sollen die Sitzungen morgens später starten und abends früher aufhören? Stehen Sie der Einführung eines Kinderbetreuungsangebotes im Bundeshaus offen gegenüber? Sehen Sie zweckdienliche Möglichkeiten, die zeitliche Belastung des parlamentarischen Mandats zu reduzieren?»
Dörfs es bizli mehr si?
Alles Fragen nach dem Motto: «Dörfs es bizli mehr si?» Das Gegenteil sollten wir anstreben. Würden die Entschädigungen halbiert, würde man sich bei der Parlamentsarbeit aufs Wesentliche konzentrieren und wir hätten weniger
Am 15. Mai 2022 stimmt die Schweiz über einen Schengen-Weiterentwicklungsschritt ab, nämlich über die Frontex-Vorlage. Die Positionierung der SVP ist seit jeher glasklar. – Wir wollen die Migrationsströme unter Kontrolle bekommen und verfolgen insbesondere eine sorgfältige Einwanderung in unser Land.
– Wir wollen Kriminalität, das Schlepperwesen und den Menschenhandel konsequent unterbinden. – Wir wollen weniger Zuwanderung in der Schweiz.
Wenn wir diese Ziele konsequent weiterverfolgen wollen, müssen wir dieser FrontexVorlage zustimmen. Sonst erreichen wir das Gegenteil.
Selbstverständlich ist der Einwand richtig, dass die Schweizer Stimmbevölkerung 2005 dem Schengen/DublinAssoziierungsabkommen zugestimmt hat – entgegen dem Engagement der SVP. Damals wie heute gab und gibt es gute Gründe gegen Schengen.
Seit 2015 auf illegale Migrationsströme fokussiert
Betrug das gesamte Budget von Frontex im Jahr 2005 noch 6 Mio. Euro, so soll bis 2027 der Etat auf etwa eine Milliarde Euro anschwellen. Eine ganze Armee mit 10 000 Mann Reserve wird entstehen, die zwar nicht bei Frontex angestellt sind, aber auf die bei Bedarf jederzeit zugegriffen werden kann. Vorab Griechenland, Italien und Spanien werden profitieren. Der Schweizer Beitrag bleibt immer bei rund 4,5 Prozent. Das sind neu 61 statt bis anhin 24 Millionen Franken pro Jahr
Durchsetzungsmechanismus des europäischen Migrationssystems Frontex koordiniert die Zusammenarbeit aller SchengenMitglieder im Bereich des Schutzes der gemeinsamen Aussengrenzen aus 7700 km Land und 42 500 km Seeweg. Sie unterstützt die Staaten bei der Rückkehr von illegal Anwesenden, arbeitet aktiv mit über 20 Ländern ausserhalb der EU zusammen und kooperiert unter anderem mit der libyschen Küstenwache, welche Migrantenboote abfängt und sie in einen sicheren Hafen bringt. Mit dieser Vorlage geht auch eine Ausweitung der Luftüberwachung im Mittelmeer und die Aufrüstung lokaler Grenzschutzbehörden und Ausstattung mit wichtigem Knowhow einher. Weil die Identität in der Regel verschleiert wird, formiert sich eine neue Abteilung mit Fälschungsspezialisten für die Identifizierung von Drittstaatsangehörigen für die Dokumentenkontrolle. Auch die Beschaffung von Reisedokumenten erfolgt über Frontex.
Im gleichen Boot wie die No-BorderAsylaktivisten?
Dem allem diametral entgegen stehen die Interessen der Asylaktivisten von der NoBorderBewegung. Für sie gilt ihr selbstdefiniertes «Menschenrecht», wonach sich jeder Erdenbürger dort niederlassen darf, wo er will. Ein Nein am 15. Mai würde bloss den Interessen von Carola Rackete und ihren Organisationen, die selbstgerecht für ihre Anliegen, sichere und legale Fluchtwege für schutzsuchende Menschen, EU für ambitionierte ResettlementProgramme, die Aufnahme von Flüchtlingskontingenten und die Aufrechterhaltung der Seenotrettung im Mittelmeer, kämpfen, dienen.
Studienabbrecher als Vollzeitparlamentarier. Sieht man sich die Vorstösse und verlangten Berichte der Parlamentarier an, welche von den Büros bearbeitet werden müssen, kommt man öfter zum Schluss, dass einige der Vorstösse ruhig weggelassen werden könnten. Der Betrieb im Bundeshaus würde effizienter und günstiger. Mit weniger Gesetzen und weniger Bürokratie würde die Wirtschaft weniger geplagt und die Produkte für die Endverbraucher günstiger. Kurz und bündig ist es nicht die Aufgabe des Staates, mit dem Geld der Steuerzahler für die Kinderbetreuung von Bundesparlamentarierinnen verantwortlich zu sein. Zwei bemerkenswerte Fakten sind, dass die Entschädigungen in den ersten hundert Jahren unseres Bundesstaates nie erhöht wurden und dass nach dem Abbruch der Frühlingssession im März 2020 ein paar linke Politikerinnen nachfragten, ob das entgangene Sitzungsgeld trotzdem ausbezahlt werden würde.
Das Ganze zielt wahrscheinlich auf eine weitere Aushöhlung des Milizsystems und eine Professionalisierung des Bundesparlamentes hin. Einmal begonnen, muss befürchtet werden, dass sich dies zu den Kantonen und schlussendlich auf die Gemeinden weiterziehen wird. Das Ausland ist das zweifelhafte Vorbild. Es ist aber genau die Bescheidenheit und unser Milizsystem, welches uns den leider immer häufiger verschwindenden gesunden Menschenverstand bewahrt hat und unser Land erfolgreich gemacht hat. Vielen schwebt eine Parteienfinanzierung durch den Staat vor, was von manchen für gerechter gehalten wird. Lassen wir uns nicht von internationalen Vergleichen blenden. Bleiben wir bei unserem bewährten System.
Referendumsführer sind unter anderem die Jusos, die KlimastreikKinder, GSoA, Grüne, das Flüchtlingsparlament, Feministisches Streikkollektiv, die Autonomen und die Bewegung für den Sozialismus. Die SVP darf sich auf keinen Fall mit diesen Kreisen ins politische Lotterbett setzen!
Sie alle sind interessiert daran, dass möglichst viele Migranten den Weg nach Europa finden und die Schleppertaxis reibungslos funktionieren, sie wollen ResettlementFlüchtlinge forcieren, sie wollen insbesondere, dass niemand im Mittelmeer dasteht und die vielen Migranten zurückhält.
Ein Ja zu diesem Reformschritt ist kein Grundsatzentscheid für das marode SchengenSystem. Frontex holpert in der Anwendung und das Konstrukt von Schengen, wonach die Aussengrenzen der EU rigoros geschützt werden, aber im Innern, an den Binnengrenzen, freie Fahrt für alle gelten soll, funktioniert gar nicht. Und dass Schengen mehr Sicherheit bringe, wie uns das einst versprochen wurde, ist der grösste Witz.
Aber solange die Schweiz SchengenMitglied ist, sind wir auf Aussengrenzschutz angewiesen und ein Nein zur Frontex wäre unserer Sicherheit abträglich. Daher müssen wir heute feststellen, dass weit und breit kein Ersatz zu dieser Institution zu sehen ist, die illegale Migration schon weit weg von Mitteleuropa abhält. Und eine Zusammenarbeit bei der Bewältigung von Problemen wie der massenhaften Völkerwanderung Richtung Europa macht ja durchaus Sinn. Würde die SVP zusammen mit den Linken Nein sagen, wird der Bundesrat diese Vorlage mit Änderungen erneut ins Parlament bringen und dabei den
Ein Nein zur Frontex wäre unserer Sicherheit abträglich. Bild Pixabay
Kompromiss mit den Linken anstreben: Das wären dann jedes Jahr 4000 ResettlementFlüchtlinge. Wer also meint, bei einem Nein verbessere sich irgendetwas, der täuscht sich gefährlich.
Fehlender Grenzschutz setzt Migrationsströme in Bewegung Die Aussicht auf Erfolg treibt migrationswillige Menschen überhaupt dazu, in diese überfüllten Holzboote zu steigen. Wer es ablehnt, den Steuerzahlern immer noch mehr Menschen zuzumuten, die im Übrigen meistens keine Fluchtgründe nach der Genfer Flüchtlingskonvention vorzuweisen haben, muss das Tor mit einem Pförtner besetzen. Die VorOrtPräsenz und das Management an den Aussengrenzen sind also im Sinne der Schweiz: Gibt es dort keine Grenzwache, steht das Tor nach Europa tatsächlich weit offen und wird unweigerlich der Ruf nach Asylsolidarität und Verteilung folgen. Deshalb müssen die Aussengrenzen unbedingt besser geschützt werden. Würden wir die FrontexVorlage aus Abneigung gegen das marode System von Schengen bekämpfen, wird das bei der nächsten Völkerwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen auf uns zurückfallen.
KANTONALE ABSTIMMUNGSVORLAGE
Vor dreissig Jahren wurde das Stimm- und Wahlrecht auf eidgenössischer Ebene von 20 auf 18 Jahre gesenkt. Erhofft hat man sich insbesondere eine höhere Stimmbeteiligung und ein grösseres Interesse von jungen Leuten für die Politik.
Diese Erwartungen haben sich allerdings nur teilweise erfüllt. Dennoch ist das Stimm- und Wahlrecht ab 18 Jahren richtig, weil man dann bekanntlich mit der Volljährigkeit auch Pflichten übernimmt.
Diskrepanz zwischen Rechten und Pflichten
Anders ist das mit dem Stimmrechtsalter 16: Da würden Rechte und Pflichten weit auseinanderklaffen: Man ist steuerbefreit, profitiert von vielen Vergünstigungen und Jugendtarifen, man muss kaum Verantwortung übernehmen und wird im Straffall nach unserem milden Jugendstrafrecht beurteilt. Und bevor man gewisse Pflichten über-
nehmen muss, könnte man in grundlegenden gesetzgeberischen, steu errechtlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen voll mitentscheiden. Das passt meines Erachtens nicht zusammen. Auch 16- bis 18-Jährige dürfen und sollen sich zwar an politischen Diskussionen beteiligen und einer politischen Partei beitreten können. Jedoch ist das Stimmrecht in unserer direkten Demokratie zentral und mit Verantwortung verbunden, sodass es erst mit der Volljährigkeit gerechtfertigt ist.
Klare Signale an der Urne Dieser Meinung war bisher auch die Stimmbevölkerung in diversen Kantonen: 2009 sagten die Stimmberechtigten im Kanton Bern mit 75,4 Prozent deutlich Nein zum Stimmrechtsalter 16. Ein noch deutlicheres Beispiel lieferte im Jahr 2018 mit 84,5 Prozent Nein der Kanton Basel-Landschaft. Als einziger Kanton in der Schweiz kennt Glarus das Stimmrechtsalter 16 seit 2007. Zwar liegen keine genauen Zahlen zu deren Be-
WORTE DES STELLVERTRETENDEN PARTEISEKRETÄRS
Wie gut geht es uns? Wie gut geht es der Schweiz, den Schweizern bzw. den hier Lebenden? Der Ukrainekrieg ist ein guter Grund, sich das zu vergegenwärtigen. Unmittelbar von bewaffneten, internationalen Konflikten seit über 200 Jahren verschont geblieben zu sein, ist gewiss ein Privileg ganz, ganz weniger Länder.
Unsere direkte Demokratie ist ein weiteres Privileg mit Seltenheitswert; in ihrer hiesigen Ausprägung wohl das Alleinstellungsmerkmal der Eidgenossenschaft schlechthin. Sie, die direkte Demokratie, ist verbunden mit der bewaffneten Neutralität als Ausdruck des Volkswillens ein sehr zentraler Faktor, warum es der Schweiz trotz ihrer wirtschaftlichen Bedeutung und ihrer zentralen Lage unter anderem gelang, nicht direkt in die beiden Weltkriege involviert zu werden.
Jemand, der die Dimension des Schweizer Bürgerrechts kürzlich weit über unsere Landesgrenzen hinaus hervorgehoben hat, ist die BBC-Journalisten Katty Kay. Als frisch Einge-
bürgerte schrieb sie, wie aufregend –exciting – die direkte Entscheidungsmöglichkeit für sie sei. Doch sie ergänzt: «I suspect the Swiss get bored of voting every three months. But I am relishing being a tiny cog in the massive machinery of state … Without a vote, I had bcome a passive citizen. I was a bystander to democracy, I wasn’t a participant.»
Dankbarkeit für die zwei genannten Privilegien ist somit durchaus am Platz; verbunden mit einem Moment des Innehaltens. Denn so ganz unrecht hat Katty Kay mit ihrer Vermutung ja nicht. Ob es nun gerade eine launige Langeweile sei, die viele von der politischen Beteiligung fernhält, bleibe dahingestellt. Die Versuchung ist einfach gross, die Hände in den Schoss zu legen. Sei es nach dem Motto «s’isch ja scho guet, wi’s isch» oder umgekehrt «me chas ja sowieso nöd ändere». Nein! Genau diese Haltung ist gefährlich. Was wir als SVPler heute als gut erachten, bleibt nicht einfach so gut und erhalten. Und was nicht gut ist, wird
teiligung vor, aber es deutet nichts darauf hin, dass sie zu einer höheren Stimmbeteiligung beitragen. Glarus ist mit der gesetzgebenden Versammlung, der Landsgemeinde, ohnehin ein «Spezialfall».
Handlungsfähigkeit gemäss Zivilrecht
Gemäss ZGB ist eine Person handlungsfähig, wenn sie volljährig und urteilsfähig ist. Hochprozentigen Alkohol darf man ebenfalls erst ab 18 Jahren kaufen. In der Rechtswissenschaft unterscheidet man in einigen Bereichen zwischen 16- und 18-Jährigen. Auch einen Vertrag kann man erst mit Eintritt der Volljährigkeit abschliessen. Mit 16 Jahren ist man zudem auch noch eher zu beeinflussen. Man denke an indoktrinierende Lehrpersonen.
Um über die teils sehr komplexen Abstimmungsvorlagen urteilen zu können, braucht es eine gewisse politische Reife. Diese ist mit dem heutigen Bildungssystem mit 16 Jahren kaum gegeben.
Keine Rechte ohne Pflichten Bei Wahlen und Abstimmungen kämpft man stets mit der tiefen Stimmbeteiligung. Den Politologen fällt dabei auf, dass die Stimmberechtigen unter 30 Jahren eher «stimmfaul» sind. Dürften nun Schweizer ab 16 Jahren auch noch abstimmen und wählen, wird die Stimmbeteiligung voraussichtlich noch weiter sinken. Dies schadet wiederum unserer Demokratie und ihrer Legitimität. Oft werfen uns gerade linke
Kreise, die das Stimmrechtsalter 16 verlangen, vor, dass wir dagegen seien, weil Junge oft links wählten. Gerade an Berufsschulen erlebe ich aber immer wieder, dass viele Junge bürgerlich denken und wählen. Fazit: Ein politisches Amt kann man erst ab 18 Jahren bekleiden. Genauso soll es auch mit dem Stimm- und Wahlrecht sein. Hier eine Differenz zu schaffen, ist nicht sinnvoll. Darum soll gelten: keine Rechte ohne Pflichten!
durch Nichtstun bestimmt nicht besser. Gerade diese Erkenntnis sollte uns dazu bringen, Dankbarkeit stets konsequent mit Handlungswillen zu verbinden. Tun wir etwas dafür, dass unsere Fähigkeit zur Landesverteidigung wieder steigt. Und tun wir über den eigenen Urnengang etwas dafür, dass der Schweizer Pass und damit das Recht zur Mitbestimmung nicht einfach verschenkt wird. Führen wir alle gerade auch mit anders Gesinnten und Leuten, die sich noch keine abschliessende Meinung gebildet haben, einen Dialog; mit dem Herzblut unserer Überzeugungen und sachlichen Argumenten. Wir werden zulegen – bei Abstimmungen und bei Wahlen.
von Thomas Ammann
Nach dem Artikel einer lokalen Tageszeitung vom 04.04.2022 betreffend chronischen Unterbestand bei der Stadtpolizei will ich hier mit einem Irrtum aufräumen. Der teils schwer belastende Unterbestand bei der Stadtpolizei war nie dem geeigneten oder gar fehlenden Nachwuchs geschuldet. Nein, es war und ist schlicht die Politik, die sich trotz Volksentscheiden stets gegen einen realistischen Sollbestand votiert hat. Viele mögen eventuell vergessen haben, dass schon 2011 die SVP Winterthur die erfolgreiche Volksinitiative «mehr Sicherheit für Winterthur» lanciert hatte. Damals hatten mehr als zwei Drittel der Stimmberechtigten beschlossen, die Stadtpolizei im Frontbereich deutlich aufzustocken. In der Ratssitzung vom 07.12.2015 hatten sich dann aber leider die vereinigten Linken und deren Steigbügelhalterin, die GLP vehement gegen diesen Volksentscheid und damit auch gegen mehr Mittel für
die Stadtpolizei ausgesprochen. Der Landbote zitierte am folgenden Tag die für die Angehörigen der Stadtpolizei beschämende Ratsdebatte mit dem Titel «Polizeiaufstockung nach Hickhack verworfen». Es erstaunt wenig, dass sich auch die damalige Gemeinderätin und heutige Sicherheitsvorsteherin, Katrin Cometta (GLP), gegen den klaren Volksentscheid ausgesprochen hatte und das im Wissen, dass sie damals, von 2010 bis 2017, in der für die Polizei zuständigen Kommission des Gemeinderates Einsitz hatte. Solange solche Machenschaften zur Tagesordnung gehören, wird sich an der belastenden Situation der Polizistinnen und Polizisten der Stadtpolizei Winterthur nichts, aber auch gar nichts ändern. Und dieser leidige Umstand ist nur eine der vielen Baustellen, welche die heutige Situation bei der Stadtpolizei widerspiegeln. René Isler, SVP-Kantonsrat, Winterthur
Es ist Jahre her, dass die SVP vor einem drohenden Zusammenbruch des Energiesystems des Landes gewarnt hat. Doch die Worte «kalt duschen» verhallten wie beim Rufer in der Wüste. Denn heute ist klar, dass niemand die drohende Gefahr ernst nahm oder verstand, was sie für die Menschen, die Industrie und die zukünftige Entwicklung des Landes bedeutet.
Gastbeitrag von Tatjana und Christian Zaugg, Mitglieder des Schweizerischen Nuklearforums und Mitglieder der SVP Zürich
Bis vor Kurzem hörten wir Vorschläge, dass jedes Haus mit einem Solarpanel, einem Mini-Windrad auf dem Dach, Mini-Gaskraftwerken usw. ausgestattet werden sollte.
Der Flickenteppich zeigt: Es fehlt eine objektive Analyse des Schweizer Energiesystems durch erfahrene Phy-
siker, die in Zahlen und Fakten aufzeigt, wohin diese Praxis führt und was sie uns kosten wird. Es gibt kein etabliertes, koordiniertes System. Die Probleme der Nagra, der Abschaltung von Kernkraftwerken, der Umstellung auf Solarenergie usw. werden separat gelöst.
Ohne Neongas keine Solarmodule
Unter den heutigen Bedingungen stellt sich die Frage nach der Machbarkeit des Baus von Gaskraftwerken und der
Übernimmt Thorium bald eine Hauptrolle zur sauberen Lösung des Energieproblems? Das Element war übrigens schon für die Gasbeleuchtung im 19 . Jahrhundert wichtig. Bild Wikipedia
WELCHE MEINUNG DARF MAN VERBIETEN?
Entwicklung der Solarenergie. 50% des Neongases, das für die Schaltkreise von Solarmodulen verwendet wird, kommt aus Russland.
Ein Werk in Odessa (West-Ukraine) hat am 14. März die Produktion von Neongas gestoppt. Gleichzeitig stellten Industrieanlagen in grossen chinesischen Städten die Produktion ein. Es ist klar, wie einschneidend dies für die weitere Entwicklung der Solarenergie ist. Die Schweiz muss dringend einen Ausweg aus diesem Dilemma finden.
Eine Lösung gibt es durchaus, doch sie wurde bisher weitgehend ignoriert: Ein eigenes Programm für die Entwicklung des hiesigen Energiesystems des Landes vorzulegen, das auf einer Analyse der Geografie des Landes und seiner wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten durch erfahrene Physiker und Experten beruht.
Terrorismusgefahr einkalkulieren Einer der Punkte dieses Programms ist die Einführung einer völlig neuen, sicheren Kernenergie, die eine neue Ära der Energieversorgung in der Welt einleiten könnte. Es gab zwar schon früher Versuche, kleine modulare Reaktoren mit Thorium und Atommüll zu bauen. Zu nennen ist hier zum Beispiel die Transmutationstechnologie. Sie verwendet allerdings auch Uran 235. Dieses entspricht jedoch lediglich 0,7% aller natürlichen Uranreserven auf der Erde. Das Element ist vor allem in der Weltraumforschung wichtig, und es wäre ein Fehler, es in der Atomindustrie zu verbrennen. Viele Länder schmieden derzeit Pläne, solche kleinen modularen Reaktoren fast an jeder Ecke zu installieren. Es wird jedoch nicht erwähnt, dass am Ende der Reaktion Plutonium 233 entsteht. Doch das ist sehr gefährlich. Denn nur 6 kg dieser Substanz reichen aus, um eine Bombe zu bauen. Wenn
an jeder Ecke Anlagen mit solchen Technologien entstehen, öffnet das terroristischem Missbrauch Tür und Tor. wobei es noch weitere negative Aspekte der Transmutationstechnologie gibt. Demgegenüber bietet die nun verfügbare zukunftsweisende Technologie eine ausgewogene, sichere Entwicklung der Kernenergie; und zwar ohne kritischen unteren Punkt, der bei alten Technologien mit einer Explosionsgefahr einhergeht. Genau dieses Handicap war die wesentliche Ursache für den Entscheid des Volkes zum Ausstieg aus der Kernenergie in der Schweiz nach Fukushima.
Thorium als Brennstoff vor dem Durchbruch
Die neue Technologie ermöglicht mittlerweile die Nutzung von sicherer Kernenergie mit Thorium als Brennstoff. Das Energieproblem lässt sich so für Tausende von Jahren lösen und Atommüll fällt gar nicht erst an. Experimente belegen es: Kernreaktoren, die auf diesem Ansatz basieren, produzieren keinen radioaktiven Abfall. Thorium steht vor dem Durchbruch und dürfte bereits in zwei Jahren in grösserem Massstab implementiert werden. Für die Umsetzung in die Praxis sind noch abschliessende Versuche erforderlich.
Es ist möglich, die Technologie in grossen AKW zu implementieren (deren Bau jedoch mehrere Jahre dauern wird). Ebenso kann sie sofort in kleinen modularen Reaktoren eingesetzt werden. Die Rentabilität ist dabei grundsätzlich gewährleistet, da die Energie so rund viermal günstiger erzeugt werden kann als mit derzeitigem Vorgehen.
All dies lässt den Schluss zu, dass die Einführung dieser Technologie die Schweiz in die Lage versetzen wird, eine Vorreiterrolle in der neuen nuklearen Ära einzunehmen. Natürlich ist auch eine Zusammenarbeit mit anderen Ländern denkbar, die begonnen haben, dringend notwendige Kernkraftwerke zu bauen, jedoch aktuell noch teures und rares Uran 235 verwenden.
Mit dem Verbot des «Z», das auf Putins Panzern thront, wollen politisch korrekte westliche Politiker «Russlandversteher und andere Verbrecher» hart treffen. Mit viel Mut zur Fantasie kann man nämlich hinter dem «Z» eine Swastika, also ein Hakenkreuz sehen. rw. Und bereits werden daraus neue Straftatbestände gebastelt. So heisst es in einem Tweet des deutschen Aussenministeriums der selbsternannten Völkerrechtlerin Annalena Baerbock wörtlich:
Definitionen des Angriffskriegs «Wer diesen Angriffskrieg öffentlich billigt, macht sich strafbar. Das gilt auch für das Zeigen des »Z«-Symbols. Die Sicherheitsbehörden des Bundes haben diese Verwendung des Symbols im Griff.»
Der Hintergrund dieses Tweets ist, dass in Deutschland Angriffskriege gemäss Grundgesetz verboten sind. Allerdings nur, wenn Deutsche daran beteiligt sind. Das ist aber im Falle Russland/Ukraine keineswegs der Fall – im Gegensatz zum damaligen JugoslawienKrieg.
Behördlicher Verfolgungswahn
Einmal mehr wollen Regierungen vorgeben, welche Meinung zu verbieten ist. Das ist weder Demokratie noch Meinungsfreiheit. Eher schon behördlicher Verfolgungswahn. Welches Gesetz verbietet die Verwendung eines einzelnen Buchstabens? Keines. Aber überbordende Gedankenkontrolle und immer mehr geforderte Gesinnungsnachweise.
Der sogennannte Kampf gegen Rechts, der Kampf gegen den Klimawandel wird jetzt zum Kampf gegen
Der Buchstabe Z ist in Ungnade gefallen. Wechseln wir bei der Stadt Zürich vielleicht doch besser zurück auf die lateinische Variante Turicum? Oder bei der Aargauer Zeitung auf Aargauer Nachrichten?
das «Z». Die ständige Politisierung des Strafrechts führt zu absurden Dimensionen. Was unterscheidet uns denn noch in Sachen Meinungsfreiheit von China, Russland oder Nordkorea?
Vokabular der Globalisten
Die Versicherungsgesellschaft «Zurich» verzichtet im Internet in Zukunft auf ihr Logo, da es als Sympathie-Bekundung zu Putins Krieg missverstanden werden könne. Als privates Unterneh-
men kann sie damit machen, was sie will. Anstatt sich auf ihre Schweizer Wurzeln zu konzentrieren, wird untertänig das neue Vokabular der Globalisten übernommen. Am besten wohl malt Putin sämtliche Buchstaben unseres Alphabets auf seine Panzer. Das würde uns im Westen sicher die Sprache ganz verschlagen. Dann hätten wir, wegen der grassierenden politischen Korrektheit, endlich nichts mehr zu sagen …
FÜR ALLE?
BürgerrechtsGesetz NEIN
Chris Tattersall, eingebürgert
Auch Secondos und Eingebürgerte stimmen am 15. Mai NEIN zum zahnlosen Bürgerrechts-Gesetz
Schau das Video von Chris an:
Ö entliche Veranstaltung
Chur rstentagung
Thurpark | Volkshausstrasse 23 | 9630 Wattwil SG Freitag, 29. April 2022
musikalische Umrahmung ab 19.00 Uhr
Referat ab 20.00 Uhr
Referat von Bundesrat Ueli Maurer
- musikalische Umrahmung durch Örgelischüeler von Ernst Schläpfer und das Stockberg-Chörli
- grosse Verlosung
Es lädt ein: SVP Kanton St. Gallen www.svp-sg.ch Alle sind herzlich willkommen
Christoph Blocher
Alt Bundesrat SVP Herrliberg
Die letzten Jahrzehnte zeichnen sich dadurch aus, dass ein Weltuntergang den anderen jagt. Im Kalten Krieg sagte man die Auslöschung der Erde durch Atombomben voraus. Dann prophezeiten Untergangspropheten den Weltuntergang durch das rasche Ende der Rohstoffe und des Erdöls. Oder das Verhungern der Menschheit wegen Überbevölkerung. Auch der Club of Rome drohte mit Weltuntergang.
In den Achtzigerjahren folgte der saure Regen und man prophezeite das Waldsterben, das seinerseits längst gestorben ist. Seit Längerem begleitet uns die Katastrophe der Klimaerwärmung, ja der «Klimaerhitzung». Weil wir aber nur einen Weltuntergang aufs Mal bewältigen können, wurde das Klima 2020 durch die Covid-Pandemie verdrängt. Und gegenwärtig sehen viele im Ukraine-Krieg den Vorboten eines Weltenbrandes. Doch der Weltuntergang liegt –wie die Weltrettung auch – nicht in unseren Händen. Sie liegen in der Zuständigkeit des Schöpfers. Da halte ich es eher mit einem Spassvogel, der mir kürzlich sagte: «Was interessiert mich der Weltuntergang, die Sonne geht ja auch jeden Abend unter.» Ich fügte hinzu: «Und sie geht auch jeden Tag wieder auf.»
Zum Glück liegt nicht alles in unserer Hand. Sorgen wir also besser in unserem kleinen Zuständigkeitsbereich dafür, Katastrophen zu vermeiden. Es ist doch tröstlich: Viele Welten brechen zusammen, ohne dass die Welt untergeht. Auch wenn wir das stets befürchten. Aber wer genau beobachtet,
Selbst mit modernem Navi scheinen die vier apokalyptischen Reiter den Weg zu uns nicht leicht zu finden. Bild
merkt: «Es liebt der Mensch die Katastrophen/Ist er davon nicht selbst betroffen.» Oder auch so: «Der Untergang der Welt / Sich stets in Grenzen hält.»
Wie sagt es das Buch der Weisheit: «Solange die Erde steht, soll nicht auf-
hören Saat und Ernte, Frost und Hitze, Sommer und Winter, Tag und Nacht.» (1. Mose 8, 22) Und dies während der ganzen Erdengeschichte. Wie tröstlich.
E gueti Wuche
DIE SCHWEIZ MUSS IHRE NEUTRALITÄT BESSER VERKAUFEN
Die neutrale Schweiz: eine Sicht von aussen
«Man muss die Schweiz im Ausland erklären», zeigt sich der Auslandschweizer Nicolas Szita überzeugt. Viele von den Auslandschweizern seien sehr patriotisch, häufig patriotischer als die Schweizer in der Schweiz selber.
Die Schweiz hat die Grausamkeiten und Wirren des 20. Jahrhunderts überstanden, sich ihre direkte Demokratie bewahrt, den inneren Frieden gesichert, und in jüngerer Geschichte einen eindrucksvollen Wohlstand erschaffen. Nicht schlecht, finde ich. Das muss man als kleines, rohstoffarmes Land zuerst einmal schaffen. Nikolaus von der Flüe begann diese Tradition der Neutralität mit den Worten: «Mischt Euch nicht in fremde Händel!» Und er sagte: «Wenn ihr in euren Grenzen bleibt, kann euch niemand überwinden, sondern ihr werdet euren Feinden jederzeit überlegen und Sieger sein. Wenn ihr aber, von Habsucht und Herrschgier verführt, eure Herrschaft nach aussen zu erweitern anfängt, wird eure Kraft nicht lange währen».
Eidgenössische Vorlagen
1. Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG) NEIN
2. Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz) NEIN
3. Bundesbeschluss vom 1. Oktober 2021 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
Kantonale Vorlagen
1. Klimaschutzartikel (Änderung der Verfassung des Kantons Zürich vom 25. Oktober 2021) NEIN
2. Stimm- und Wahlrechtsalter 16 (ohne Herabsetzung des Wählbarkeitsalters 18) (Änderung der Verfassung des Kantons Zürich vom 15. November 2021) NEIN
3. Kantonales Bürgerrechtsgesetz (KBüG) NEIN
4. Kantonale Volksinitiative «für eine Elternzeit (Elternzeit-Initiative)» NEIN
Vorlagen Stadt Zürich
1. Klimaschutzziel Netto-Null 2040 NEIN
2. Vorbereitungsarbeiten zur Einführung der Züri City Card, Rahmenkredit von 3,2 Millionen Franken (Volksreferendum) NEIN
3. Koch-Park, Objektkredit von 22,883 Millionen Franken NEIN
4. Sekundarschule Radiostudio Brunnenhof, Objektkredit von 82,4 Millionen Franken JA
5. Schulanlage Borrweg, Objektkredit von 83,3 Millionen Franken NEIN
6. Schulanlage Lavater, Objektkredit von 34,3 Millionen Franken JA
Die Schweiz erklären
Das Wirken und Leben des Nikolaus von der Flüe beeinflusste die schweizerische Politik und trug massgeblich zur neutralen Haltung der Schweiz bei. Eine Haltung, für die die Schweiz nun auf der ganzen Welt bekannt geworden ist. Natürlich, nicht alle Menschen auf dieser Welt finden die Neutralität der Schweiz gut, das kann man auch nicht erwarten.
Aber was mich immer wieder aufs Neue erstaunt, ist, wie gut der Ruf der Schweiz und der Neutralität der Schweiz auch in fernen Ländern ist.
Als ich mich in Singapur für eine Stelle an einem Forschungsinstitut bewarb, sprach ich mit meiner potenziell zukünftigen Chefin auch kurz über Politik. Es war zur Zeit des Zweiten Irakkrieges. Sie war nicht sonderlich erbaut darüber, wie die Amerikaner vorgingen. Aber ihre Aussage mir gegen-
«Leider ist es so, dass kriegführende Nationen eine ‹Entweder-Freund-oder-Feind› Einstellung entwickeln.»
über war einfach und direkt. «Wieso können nicht alle Länder einfach so sein wie die Schweiz? Wieso haben alle das Gefühl, sie müssten sich überall einmischen?» Überhaupt war und ist wahrscheinlich auch heute noch die Schweiz im fernen Singapur sehr hoch
angesehen. Nicht schlecht, muss man doch sagen, wenn man auch weit weg von der Schweiz quasi wie ein guter Nachbar angesehen wird. Und als dann leider die Abstimmung verloren ging, meinte ein Amerikaner, als er von der Nachricht des UNO -Beitrittes der Schweiz hörte: «… aber, ich dachte, die Schweiz sei doch neutral. Wie geht denn das?»
Rosinenpickerei?
Natürlich gibt es sie auch, die kritische Haltung gegenüber der Neutralität. Insbesondere in Europa wird die Neutralität der Schweiz oft als reines Abseitsstehen interpretiert. Als Gleichgültigkeit oder als Anpasserei, als Rosinenpickerei oder gar als Kollaborieren mit dem Feind. Das ist natürlich Unfug, aber es ist halt leider schon so, dass kriegführende Nationen eine «Entweder-Freund-oder-Feind»-Einstellung entwickeln. Man sollte bei jeder Gelegenheit die Bedeutung der neutralen Schweiz beim Ende des Kalten Krieges herausstreichen dürfen. Nachdem die Sowjetunion sechs Jahre lang von Abrüstungsverhandlungen nichts wissen wollte, fand 1985 zwischen den verfeindeten Nationen der USA und der Ud SSR auf höchster Ebene ein Gipfeltreffen statt: Reagan und Gorbatschow trafen sich in der Schweiz. Die Wahl des Ortes ist geradezu bezeichnend und symbolisch für die Wichtigkeit einer neutralen Schweiz: Man wählte Genf, weil es eine internationale Stadt in einem neutralen Land ist, eine Stadt, welche einen Sitz der
UNO beherbergt und damit subsidiär Infrastruktur bereitstellt, doch man entschied sich für einen Platz ausserhalb der UNO, um einen Platz zu haben, welcher hinsichtlich der Neutralität über jeden Zweifel erhaben ist. Was will man denn als kleines Land noch mehr?
«Es täte der Schweiz gut, wenn man solche Erfolgsgeschichten etwas mehr zelebrieren würde.»
Erfolgsgeschichten aufzeigen Aber es täte der Schweiz schon gut, wenn man solche Erfolgsgeschichten etwas mehr zelebrieren würde. Und wenn man solche Erfolge auch mal etwas feiern würde, dann wäre vielleicht das Bewusstsein um den Wert der Neutralität auch ein Stück höher. Und so würde vielleicht die Schweiz bei der ersten echten Belastungsprobe für die Neutralität nicht gleich einknicken. Es sieht wirklich so aus, dass man sich in der Schweiz wieder bewusst werden muss, was Neutralität heisst, was die Schweiz eigentlich darstellen soll.
Prof. Dr. Nicolas Szita University College London
Gekürztes Referat, gehalten an der Mitgliederversammlung der AUNS am 2. April 2022. Der Autor ist Vorstandsmitglied der AUNS
Was kümmert uns das Gewerbe von
Susanne Brunner
NEIN ZU «NETTO-NULL
Die SVP bestreitet den Klimawandel nicht. Dieser wurde mehrfach wissenschaftlich nachgewiesen. Gewisse Folgen sind heute schon sichtbar, wie Starkniederschläge, Überschwemmungen, Trockenperioden, das Abschmelzen von Eismassen und damit der langsame Anstieg des Meeresspiegels.
Wir haben es bestens in Erinnerung: Der Stadtrat wollte das Schauspielhaus beim Pfauen sanieren und dabei den historischen, denkmalgeschützten Theatersaal herausreissen. Dagegen formierte sich Widerstand: Mehrere breit abgestützte Komitees kämpften für den Erhalt des Pfauensaals. Ihr Einsatz war erfolgreich. Der Gemeinderat der Stadt Zürich entschied sich für den Erhalt des historischen Saals. Für Stadtpräsidentin Corine Mauch bedeutete dieser Entscheid eine herbe Niederlage, denn sie machte sich für den Abriss des Saales stark.
Neuer Ort, ähnliches Thema, Theater am Hechtplatz. Es ist im Besitz der Stadt und soll demnächst saniert werden. In der Liegenschaft untergebracht sind zwei Ladengeschäfte, das Souvenir- und Elektronikgeschäft Bellevue-Alp und die Weinhandlung Gentner Weine. Beides sind Traditionsgeschäfte mit einer Stammkundschaft. Sie sind gar eigentliche Treffpunkte im Quartier.
Die Ladenzeile am Limmatquai 6 ist im Inventar des kantonalen Denkmalschutzes aufgelistet. Trotzdem haben die beiden Ladeninhaber die Kündigung erhalten, denn die Stadt will die Ladenlokale aufheben. Die Geschäfte sollen weichen, weil der Raum für das Theater genutzt werden soll. Für die beiden Ladeninhaber ist die Kündigung ein Schock. Es geht um ihre Existenz. Die Stadt als Bauherrin scheut sich einmal mehr nicht, in denkmalgeschützte Bauten einzugreifen. Dieses Beispiel zeigt: Beim Stadtrat kommen Kultur und Theater an erster Stelle. Das Gewerbe, die Betriebe und ihre Anliegen hingegen sind ihm nicht wichtig. Dabei sind es die fleissigen Gewerbler, KMUBetriebe und die Unternehmen in der Stadt Zürich, die Risiken auf sich nehmen, Investitionen tätigen, Arbeitsplätze schaffen und Steuern zahlen. Doch was kümmert den Stadtrat das Gewerbe … Bei der Sanierung des Theaters werden die beiden Geschäfte einfach «weggeplant». Dieses Vorgehen des Stadtrates finde ich unerträglich. Darum habe ich im Gemeinderat einen Vorstoss eingereicht, der den Stadtrat zwingt, zum Sachverhalt Stellung zu nehmen. Ich werde einen zweiten Vorstoss nachreichen und vom Stadtrat verlangen, er solle eine Sanierungsvariante vorlegen, mit welcher die Ladenzeile erhalten bleibt. Auch die Ladeninhaber kämpfen um ihren Standort: Sie haben die Petition «Rettet das Gewerbe am Hechtplatz» lanciert. Bitte unterzeichnen auch Sie diese Petition, damit der Widerstand grösser wird. Das ist ein starkes Zeichen, dass das Gewerbe in der Stadt Zürich weiterhin Platz haben soll.
Sie können die Petition online unterzeichnen, einfach den QR-Code scannen oder die Webadresse www.change.org/p/rettet-dasgewerbe-am-hechtplatz eingeben. Oder Sie melden sich direkt bei mir, mit Ihrem Namen und Ihrer Adresse, und ich sende Ihnen das Petitionsformular per Post zu. Die Petition dürfen alle unterzeichnen, sie müssen nicht in der Stadt Zürich wohnen. Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Unterstützung!
Anken Gemeinderat SVP Zürich
Eine 2019 eingereichte Motion von Links verlangte vom Stadtrat den CO2Ausstoss auf «NettoNull» bis ins Jahr 2030 zu reduzieren. Der Stadtrat hat die Forderung geprüft und musste zugeben, dass dies auch bei grösster Anstrengung schlicht nicht realisierbar ist. Er schlägt nun dem Gemeinderat vor, «NettoNull» bis 2040 in der Gemeindeordnung festzuschreiben. «NettoNull» bedeutet, dass der Stadtrat die direkten Treibhausgasemissionen auf Stadtgebiet auf null und die indirekten um 30 Prozent senken muss. Die Bezeichnung «NettoNull» ist somit nicht null CO 2Ausstoss. Der Begriff ist eine bewusste Täuschung. Ich nenne das «äs Buäbätrickli». Die Stadtverwaltung hat ein etwas ambitionierteres Ziel als die Stadt und muss bereits 2035 «NettoNull» erreicht haben.
Leerkündigungen unvermeidlich Welche Opfer müssen wir Stadtzürcherinnen und Stadtzürcher in Zukunft wegen «NettoNull» bringen? Der Wärmebedarf muss trotz massivem Bevölkerungswachstum sinken. D.h., der beheizte Raumbedarf muss beim Wohnen und am Arbeitsplatz deutlich reduziert werden. Bei Sanierungen und Neubau
ten werden höchste energetische Anforderungen vorgeschrieben. 7000 Ölund 15 000 Gasheizungen müssen bis 2040 vollständig aus der Stadt verschwinden und durch Wärmepumpen oder Erdsonden ersetzt werden. Statt jede dritte wird in Zukunft jede zweite Wohnung von tiefgreifenden Sanierungen betroffen sein. Dies führt zwangsläufig zu Leerkündigungen und nach der Sanierung zu steigenden Mieten für Mieterinnen, Mieter und das Gewerbe. Damit verteuert sich das Leben in der Stadt für die ganze Bevölkerung. Besonders betroffen sind die unteren und mittleren Einkommen, die sich das Leben in der Stadt nicht mehr leisten können und vertrieben werden. Der motorisierte Verkehr wird reduziert, verlagert und rasch elektrifiziert. Reduziert deshalb, weil immer mehr Menschen durch die Masseneinwanderung in dieser Stadt leben wollen. Sie brauchen Wohnungen, verursachen Verkehr, brauchen Arbeitsplätze und Freiflächen zur Erholung. Der öffentliche Verkehr wird massiv ausgebaut, so auch der Fuss und Veloverkehr. Der Stadtrat wird Einfluss auf das Konsumverhalten der Bevölkerung nehmen, und zwar bei der Ernährung, Mobilität, Reisen und Wohnen. Wie lange dauert es noch, bis der Stadtrat uns das Autofahren und Fliegen verbietet? Mit un
LINKS-GRÜNES WUNSCHDENKEN ALS POLITISCHES GESCHÄFTSMODELL IN WINTERTHUR
In der öffentlichen Auseinandersetzung zu vielen Herausforderungen der Gegenwart hat Wunschdenken Hochkonjunktur. Höchste Zeit, wieder realitätsorientierter in die Zukunft zu blicken, sonst werden wir als Gesellschaft anstehende Härten nicht meistern.
Der Utopist, stellte Friedrich Hebbel einst fest, sehe das Paradies, der Realist «das Paradies plus Schlange». Damit beschreibt er die europäische Sicht auf die aktuelle Weltlage sehr treffend.
Die Utopisten: Eine aktuelle Generation von Politikern, welche in weitgehend naivem Glauben an das Gute im Menschen dem Bürger weismachen wollen, die Zukunft sei ein linksgrünes, sorgenfreies Wunschkonzert. Die Schlange: Der Krieg in der Ukraine, welcher uns gerade vor Augen führt, dass auch im Europa des 21. Jahrhunderts jederzeit bewaffnete Konflikte ausbrechen können, welche nach einer klaren Antwort verlangen. Europa erhält einen «Crashkurs» in Realismus: Die Folgen des Krieges sind weitreichend. Die hochgelobte Energiewende erweist
sich als teure Schimäre. Insbesondere Deutschland hat das Potenzial der erneuerbaren Energien leichtsinnig überschätzt und die sich abzeichnende Stromlücke mit billigem russischem Gas gestopft. Die deutsche Armee erhält plötzlich dringend benötigte Ressourcen, nachdem sie über Jahre totgespart und von der Politik mit offener Verachtung gestraft worden war. Dabei hat es der deutschen Nation in den Nachkriegsjahren nicht an Realitätssinn gefehlt. Konrad Adenauer, Realpolitiker durch und durch, riet nüchtern: «Nehmen Sie die Menschen, wie sie sind, andere gibt’s nicht.» Er dachte in grossen Dimensionen, blieb bei den Lösungswegen aber pragmatisch: «Wenn nicht gleich die bestmögliche Lösung erreicht werden kann, muss man eben
serem Steuergeld sollen zudem Klimaschutzprojekte im Ausland finanziert werden. «NettoNull» wird die Stadt jährlich rund 520 Franken Mio. kosten und das bis 2040, in Summe somit ca. 12 Mrd. Franken. Weil die Stadtverwaltung schon 2035 klimaneutral sein muss, kommen weiter Zusatzkosten von rund 1,2 Mrd. Franken hinzu.
Diese enorm hohen Kosten sprengen das Budget der Stadt, führen zwangsläufig zu weiterer Verschuldung und mit Sicherheit in Zukunft zu Steuererhöhungen. Den Kosten steht ein Anteil der Stadt Zürich am weltweiten CO2Ausstoss von nicht einmal 0,1 Promille gegenüber. Sprachlos!
Besser auf Fortschritt setzen Dabei ist die Lösung der SVP für das Klimaproblem ganz einfach. Technischer Fortschritt! Seit Jahrtausenden hilft den Menschen unser Ideenreichtum zum Überleben. Warum soll das hier plötzlich anders sein? Das linke Rezept, ein Problem mit Geld zuzudecken, kann die SVP aus Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen nicht akzeptieren. Seit Jahren sind wir dabei, Gebäude zu isolieren, installieren Wärmpumpen, bohren Erdsonden oder bauen Holzschnitzelanlagen und auf vielen Dächern gibt es bereits Photovoltaikanlagen. Mit Windenergie wird Wasserstoff hergestellt, welcher die Grundlage für künstliche Treibstoffe ist, der auch im Flugverkehr genutzt wird und diesen dereinst CO2frei macht. Die Mehrheit der neu zugelassenen Autos hat heute schon einen elektrischen Antrieb und ist damit im Betrieb CO2frei. Wir schaffen das!
die zweit oder drittbeste nehmen. Anfangen ist die Hauptsache.» Adenauer kam es weniger darauf an, theoretischen Ideen oder abstrakten Programmen zu folgen, sondern zu fragen, was möglich ist und was nicht. Die Differenz zum heutigen Tenor und zum Niveau deutscher Spitzenpolitik könnte nicht grösser sein. «Wir wollen, dass jede Biene, jeder Schmetterling und jeder Vogel in diesem Land weiss: Wir werden uns weiter für sie einsetzen!», flötete die grüne SpitzenUtopistin Katrin GöringEckardt im vergangenen Wahlkampf. Die Infantilisierung in Inhalt und Stil ist unübersehbar.
Visionen und Utopien
Linke Politik lebt von Visionen und Utopien. Solange diese nicht zu umsetzbaren politischen Zielen erklärt werden, können sie die politische Ideenlandschaft bereichern. Auch ein linker Exekutivpolitiker muss die geltenden Gesetze vollziehen. Das ist das ewige Problem der Linken: Sie ist hin und hergerissen zwischen ihren Idealen und den Erfordernissen der Realpolitik. Ein Opfer dieses Dilemmas wurde der Zürcher SPRegierungsrat Mario Fehr. Viele Linke ziehen mittlerweile das Wünschbare dem Machbaren vor – wohl auch, weil die Realität immer komplexer wird.
Urs Glättli, Winterthurer Gemeindeund Kantonsrat (GLP), sucht den verbalen Spagat zwischen Realpolitik und Utopie. Seine Partei stehe für Sachpolitik, ihre Positionen seien «mutig, objektiv begründet und durchdacht». Zukunft sei ihr Programm: «Ziele sind es und Träume auch.» Konkreter wird es nicht. Für Reto Diener, grüner Winterthurer Stadtparlamentarier, bedeutet Realpolitik, auf dem Grabenplatz Unter
schriften zu sammeln und «die Menschen dort abzuholen, wo sie sind». Treuherzige Phrasen, welche den roten Inhalt der grünen Hülle verschleiern. –Die Resultate für die Winterthurer Bevölkerung sind so dürftig wie teuer. Die Stadtregierung träumt von der Anschaffung eines ElektroTanklöschfahrzeugs und natürlich von Tempo 30 auf den Hauptverkehrsachsen. Man möchte sich eine audiovisuelle HighEndAnlage für den neuen Ratssaal für fast 1 Million Franken zusätzlich gönnen. Gleichzeitig hätten Grüne und AL gerne mehr «Tiny Houses» und singen das Hohelied des Verzichts. Integrative Schulkonzepte stülpen Wunschdenken konsequent über die Realität. Keine pragmatischen Konzepte, sondern eine Mischung aus KleinKlein, Klientelpolitik und politischer Wohlstandsverwahrlosung. In diesem Biotop gedeihen die Schlangen von morgen.
Der Philosoph Peter Sloterdijk hat jüngst gesagt, das Übergewicht des Wünschens über das Denken gehöre zu den Jugendmerkmalen. «Wenn das Wunschdenken zurückweicht, kann ein stabilerer Realismus entstehen […], ein Zeichen für Erwachsensein. Wer sich von juvenilen Illusionen trennt, gewinnt Freiheitsgrade im Realen hinzu, zudem Wissen im Umgang mit Härten.» – Sinn für Realpolitik muss also auch von innen heraus entstehen: Wer den Menschen nicht grundsätzlich naiv und gutgläubig begegnet, muss auch eigene Charakterzüge und eigenes Handeln gesund selbstkritisch sehen.
Dieses Mass an Demut und Reife täte vielen Politikern gut, vor allem aber jenen, welche uns aus der Warte moralischer Überheblichkeit vorschreiben wollen, wie wir zu denken und zu leben haben.
Vinzenz Muraro, SVP Winterthur
ANFRAGE DREIER BÜRGERLICHER KANTONSRÄTE AN DEN REGIERUNGSRAT
In den Gemeinden des Kantons Zürich ist es üblich, dass Temporeduktionen (Tempo-30-Zonen) durch die Exekutive, ohne Mitbestimmung der Parlamente, der Gemeindeversammlung oder der Bevölkerung, beschlossen werden können. Dies, da solche Massnahmen in der Regel in der Finanzkompetenz der Exekutiven liegen oder in Zusammenhang mit einer Strassensanierung ins Budget einfliessen. Können seitens Exekutiven die notwendigen Gutachten erbracht werden, verfügt die Kantonspolizei in der Regel die beantragte Temporeduktion.
Werden die baulichen Massnahmen gemäss §13 Strassengesetz Kanton Zürich aufgelegt, kann nur gegen die baulichen Massnahmen, nicht aber gegen eine geplante Temporeduktion eine Einsprache gemacht werden. Die Bevölkerung kann sich somit gegen eine unerwünschte Temporeduktion nur mittels Rechtsweg gegen die publizierte Signalisationsverfügung wehren. Auf diese Art
Als Lenker ärgern sich viele, dass die Bevölkerung bei Temporeduktionen faktisch kein Mitspracherecht hat. Bild Pixabay
SVP DIETIKON
und Weise wird die Referendumsmöglichkeit (Parlamentsgemeinden) und die Mitsprache (Versammlungsgemeinden) ausgeschlossen.
In der Vergangenheit haben verschiedene Abstimmungen, bei denen die Bevölkerung zu geplanten Tempo-30Zonen Stellung nehmen konnte (zum Beispiel. Dübendorf, Egg, Hombrechtikon und Wald) gezeigt, dass diese Thematik kontrovers betrachtet wurde und eine Temporeduktion nicht immer im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung war. Weiter sieht §4 Abs. 2 der KSigV vor, dass wenn weitere Gemeinden davon betroffen sind, eine Stellungnahme dieser Gemeinden einzuholen sei. Stellungnahmen weiterer Organisationen sind nicht vorgeschrieben (z.B. weitere Planungsträgerschaften, politische Parteien, Verkehrsverein, Quartiervereine etc.).
Aufgrund dieser Sachverhalte bitten wir den Regierungsrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche kantonalen Gesetze müssen wie geändert werden, dass bei Temporeduktionen auf Gemeindestrassen weitere Organisationen/Trägerschaften zwingend angehört werden müssen? Wir bitten um entsprechende Formulierungsvorschläge.
2. Welche kantonalen Gesetze müssen konkret wie angepasst werden, um zu erwirken, dass bei Parlamentsgemeinden den Parlamenten zwingend ein referendumsfähiger Beschluss vorgelegt werden muss? Wir bitten
um entsprechende Formulierungsvorschläge.
3. Welche kantonalen Gesetze müssen konkret wie angepasst werden, um zu erwirken, dass analog der Parlamentsgemeinden auch bei Versammlungsgemeinden zwingend eine Mitsprache der Bevölkerung möglich wäre? Wir bitten um entsprechende Formulierungsvorschläge.
4. Wie steht der Regierungsrat zur der aktuell de facto verunmöglichten Mitbestimmung der Bevölkerung in Parlaments- und Versammlungsgemeinden bei Temporeduktionen (sofern, wie meistens gegeben, die Finanzkompetenz bei den Exekutiven liegt)?
Am 21. März führte die SVP Dietikon im Hotel Restaurant Sommerau ihre 87. Generalversammlung durch.
Da es ein Wahljahr war, musste auch der Vorstand durch die Mitglieder gewählt werden. Sowohl der Präsident Rochus Burtscher wie auch der Kassier Sandro Strässle wurden einstimmig gewählt.
Die restlichen Vorstandsmitglieder: Ralph Hofer, Claudia Stüssi, Eveline Heiniger, Jennifer Fischer und neu Mathias Wischenbart wurden in Globo einstimmig gewählt. Koni Lips als Fraktionschef ist von Amtes wegen im Vorstand.
Vier SVP Kandidaten für die Schulplfege
Der Präsident erwähnte noch die Schulpflegewahlen vom 15. Mai 2022. Die SVP hätte gemäss freiwilligem Parteienproporz zwei Sitze nach entsprechender Grösse in der IPK (Interparteiliche Prä-
sidenten-Konferenz) stellen sollen. Leider hat sich die SP aus der Konkordanz verabschiedet und unterstützt somit das IPK-Prozedere nicht mehr. Deshalb wird die SVP vier Kandidaten mit Iris Schühle (bisher), Guiseppe Lo Iacono (neu), Rudolf Böni (neu) und Christian Dittli (neu) in den Wahlkampf schicken. Die vier sehr engagierten Kandidaten verdienen möglichst viele Stimmen am 15. Mai. Für den 2. Stadtrats-Wahlgang wird Mirjam Peter wiederum mit der vollen Unterstützung der SVP Dietikon antreten.
Auch die Wirtschaftsverbände stehen voll hinter dieser Kandidatur. Es braucht einen bürgerlich geprägten Stadtrat und dieser ist nur mit der Wahl von Mirjam Peter möglich. Nutzen Sie die Chance und gehen Sie am 15. Mai wählen – jede Stimme zählt!
Kürzlich echauffierten sich Journalisten in einer Sonntagszeitung darüber, dass Flüchtlinge aus der Ukraine lediglich 2.65 Franken pro Mahlzeit erhalten. Tatsächlich deckt – ähnlich wie die Corona-Krise – die aktuelle Flüchtlingswelle Schwächen, ja Unvermögen unserer zuständigen Departemente im Bundeshaus auf. Diesmal ist es das Departement EJPD von Frau Keller-Sutter, die ebenfalls – wie Alain Berset – über keine Notfall-Strategie verfügt. Es rächt sich immer mehr, dass die nach wie vor in der Schweiz lebenden Wirtschaftsflüchtlinge (29 500 Eritreer) jenen Platz beanspruchen, der für Kriegsflüchtlinge gedacht ist. Unter Zeitdruck und angesichts fehlender Infrastruktur verkündete Keller-Sutter vorschnell, dass die Ukrainer den sogenannten Schutzstatus «S» erhalten sollen. Welchen Schutz erfahren wir Schweizer nach
einem (zu) schnellen, unbürokratischen Zugang der Flüchtenden in unser Land? Ich denke dabei an die in der Ukraine geöffneten Gefängnisse und an die vergleichsweise zu unserem Land vielen Schwerverbrechen dort (gemäss United Nations Office on Drugs, Stand Jahr 2015). Was bietet der Status «S» den Ankommenden? Geld oder Wertgegenstände müssen von Ukrainern nicht abgegeben werden. Haustiere (Hunde und Katzen) dürfen sie mitnehmen, was dem Tierschutz Sorgen macht (Risikogebiet für Tollwut). Ukrainer müssen nicht in ein Bundesasylzentrum, sie dürfen frei herumreisen und den Wohnort zum Beispiel bei Bekannten oder Verwandten frei wählen. Sie können nach kurzer Zeit arbeiten, wenn sie denn wollen.
Sie haben kein Reiseverbot ins Ausland. Familiennachzug ist sofort möglich.
In den Stadtrat Mirjam Peter
Gradlinig. Engagiert. Für Dietikon
Für den 2 StadtratsWahlgang wird Mirjam Peter wiederum mit der vollen Unterstützung der SVP Dietikon antreten.
Wo:
Gasthaus Stube Marthalen, im Saal
über die kantonalen Abstimmungen vom 15. Mai
Wann:
Freitag, 22. April 2022
Start 19.30 Uhr bis ca. 21.00 Uhr
Moderation: Christina Furrer
Anschliessend Apero offeriert von der PAMAG Metallbau AG
1. Klimaschutzartikel (Änderung der Verfassung des Kantons Zürich vom 25. Oktober 2021)
Pro: Kantonsrat Felix Hoesch SP
Kontra: Kantonsrat Christian Lucek SVP
2. Stimm- und Wahlrechtsalter 16 (ohne Herabsetzung des Wählbarkeitsalters 18) (Änderung der Verfassung des Kantons Zürich vom 15. November 2021)
Pro: Sekundarschulpflegerin Sibylle Jüttner SP
Kontra: Gemeinderat Andreas Leupi SVP
3. Kantonales Bürgerrechtsgesetz (KBüG)
Pro: Kantonsrat Felix Hoesch SP
Kontra: Kantonsrat Diego Bonato SVP
4. Kantonale Volksinitiative «für eine Elternzeit (Elternzeit-Initiative)»
Pro: Sekundarschulpflegerin Sibylle Jüttner SP
Kontra: Kantonsrat Paul Mayer SVP
Alle sind herzlich eingeladen!
svp-bezirk-andelfingen.ch
Anlässlich der Generalversammlung haben die Mitglieder der SVP Uster am Mittwoch, 13. April 2022, Daniel Schnyder einstimmig zum neuen Präsidenten des Vereins gewählt.
Die Generalversammlung (GV) stand im Zeichen eines Neubeginns. Nach vier Jahren als Vereinspräsident übergab Hans Keel das Amt an Daniel Schnyder. Der Unternehmer lebt und arbeitet in Uster. Als politischer «Quereinsteiger» konnte er bei den vergangenen Stadtratswahlen ein respektables Ergebnis erzielen. Zudem führte Schnyder die SVP Uster als Präsident der Wahlkommission durch den Wahlkampf. Daniel Schnyder: «Ich freue mich sehr über die Wahl und das damit verbundene Vertrauen der SVP-Mitglieder. Ich bin überzeugt, dass wir mit dem motivierten Team im Vorstand und in der Fraktion viel erreichen können. Mit dem nötigen Respekt gehe ich das Amt an. Dabei ist es mir wichtig, stets im Austausch und nahe bei der Bevölkerung zu sein.»
Neben Daniel Schnyder und den bisherigen Vorstandsmitgliedern Regula
Borer und Patrick Borer wurden Carole Ott-Moennig, Matthias Zingg, Sonja Leemann, Benjamin Streit und Alexandra Pfister neu in den Vorstand der SVP Uster gewählt. Ursula Honegger und Thomas Scheffler wurden als neue Revisoren gewählt. Die SVP Uster darf damit auf eine schlagkräftige Führung mit Politik-Erfahrung zählen.
Der von Putin eingeleitete brutale Krieg gegen die Ukraine ist auch mir ein Greuel. Aus meiner Sicht ist der Westen nicht ganz unschuldig. Alle haben Putin unterschätzt. Wurde er eventuell bei EUVerhandlungen über eine Osterweiterung oder Nato-Beitritte übergangen?
Öffentlicher Verkehr ist für diese Ankömmlinge bis Ende Mai obendrein gratis. Im Vergleich zu den vorläufig Aufgenommenen (Syrer, Afghanen) sind die Ukrainer in einem klaren Vorteil. Dass es unter den Kantonen unterschiedliche Unterstützungen für Wohnen, Essen, Hygieneartikel und Kleider gibt, ist unvermeidlich. Lösungen werden bei vorliegenden Extremfällen regional sicher auch gefunden. Immer mehr Gastfamilien und Flüchtlinge melden Spannungen und Missverständnisse. Wenn die Geflüchteten lieber in ein Asylzentrum wollen, wird das oben erwähnte Problem der fehlenden Infrastruktur massiv verschärft. Bei zu viel Rücksichtnahme (ohne Not) und Unterstützung der Ankömmlinge wiederum werden sie bleiben, für immer – ist zu befürchten.
Karl Meier-Zoller, Effretikon
Russland ist für die EU ein sehr wichtiger Handelspartner. Hauptlieferant von Gas, Öl, Kohle, Nickel und Uran. Die Preise und die Nähe zu Russland waren ideal. Daueraufträge wurden abgeschlossen, aber an eine Lieferantenabhängigkeit dachte niemand. Bestimmt war der militärische Angriff vom Hauptlieferanten Russland auf die Ukraine von langer Hand vorbereitet und gezielt ausgeführt. Nach diesem noch heute andauernden Krieg muss auf der ganzen Welt ein Umdenken stattfinden. Was bezweckt Putin damit, was sind seine Ziele, niemand kennt sie. Hat Putin einen Wunschtraum, die ehemalige Sowjetunion wieder auferstehen zu lassen! Als Agent in der ehemaligen DDR war vieles möglich; man ging auch dort über Leichen. Den Westen kennt er bestimmt wie seine Hosentasche.
Ist eine Annäherung zu Putin nicht möglich, muss sich die EU (besonders Deutschland) bzw. ihre Wirtschaft nach der Decke strecken. Auch die Schweiz würde darunter leiden. Mit Sanktionen, die eventuell das Gegenteil bewirken, versucht der Westen, Putin und seine Oligarchen in die Enge zu treiben. Wer profitiert und wer leidet darunter?
Diese Vorgehensart verhindert bestimmt diplomatische Verhandlungen mit Putin. Die Schweiz könnte hier eine Brücke bauen. China darf man dabei nicht aus den Augen verlieren. Liebe Leserinnen und Leser: Ein Blick im Google unter Trump sanktioniert Nord Stream 2, Deutsche Wirtschaft fordert Schutz vor US-Sanktionen, Linke fordert Abzug der US -Soldaten aus Deutschland, Linke gegen Truppen an der Russischen Grenze (Baltikum) lohnt sich. Die EU hätte es wissen können. Stattdessen hat man lieber auf den «bösen Trump» eingeprügelt. Heute wissen wir, dass er Recht hatte.
Richard Schmid, Niederglatt
SVP-STAMM
Bezirk Andelfingen / Andelfingen
Jeden letzten Dienstag im Monat, ab 18 00 Uhr, Grilltreff, Im Bilg 2, Andelfingen.
Bezirk Bülach / Bachenbülach
Jeden zweiten Mittwoch im Monat, ab 19 00 Uhr, im UG Restaurant «Vis-à-Vis», Zürichstrasse 47, Bachenbülach.
Bezirk Bülach / Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, von 11 00 –12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf.
Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.
Bezirk Horgen / Thalwil
Jeden ersten Montag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 00 –12 00 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.
Stadt Winterthur / Oberwinterthur
Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Stadtrain, Römerstrasse 71, Winterthur.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeden Samstag, 11 00 –12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.
Junge SVP Kanton Zürich
Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich findest du auf unseren Social Media Channels oder auf unserer Website www.jsvp-zh.ch.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Andelfingen
Freitag, 22 April 2022, 19 30 Uhr bis ca. 21 00 Uhr Polit-Arena, Gasthaus Stube Marthalen, im Saal.
Bezirk Affoltern
Dienstag, 26 April 2022, 19 30 Uhr, PolitAbend im Gemeindesaal Bonstetten mit Regierungsrätin Natalie Rickli,Nationalrätin Doris Fiala und Nationalrat Gregor Rutz
Bezirk Bülach / Höri
Samstag, 14 Mai 2022, 14 00 –22 00 Uhr,
SVP-Stand am Höri-Fäscht, Altmannsteinstrasse 20, Höri.
Bezirk Meilen / Küsnacht
Sonntag, 22 Mai 2022, 09 30 –13 00 Uhr, Puurezmorge, bei Familie Müller, Bunzenhalden, Forch, mit Nationalrat Benjamin Giezendanner, SVP AG, und Gemeinderat André Hartmann, SVP Zumikon. Musikalische Unterhaltung mit Monique.
Stadt Zürich / Kreis 1 und 2
Samstag, 30 April 2022, 09 30 –12 00 Uhr, Standaktion, Morgental, Zürich-Wollishofen.
Stadt Zürich / Kreis 1 und 2
Samstag, 7 Mai 2022, 09 30 –12 00 Uhr, Standaktion, Morgental, Zürich-Wollishofen.
Stadt Zürich / Kreis 3
Samstag, 7 Mai 2022, 09 30 bis 12 00 Uhr, Standaktion Goldbrunnenplatz.
Stadt Zürich / Kreis 6
Samstag, 23 April 2022, 10 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Schaffhauserplatz, Zürich.
Samstag, 30 April 2022, 10 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Rigiplatz, Zürich.
Samstag, 7 Mai 2022 10 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Schaffhauserplatz, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 7 und 8
Samstag, 23 April 2022, 10 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Höschgasse, Zürich-Seefeld.
Samstag, 30 April 2022, 10 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Zentrum Witikon, Zürich.
Samstag, 7 Mai 2022, 10 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Coop Witikon, Zürich.
Einladung für alle zum Polit - Abend
Dienstag, 26. April 2022, 19.30 Uhr, Gemeindesaal Bonstetten
IMPRESSUM
ISSN 1660-6701
ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne mentsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Thomas Ammann, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Elisabeth Liebi, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.
Stadt Zürich / Kreis 9
Samstag, 23 April 2022, 09 00 –11 00 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten.
Samstag, 30 April 2022, 09 00 –11 00 Uhr, Standaktion, A-Park, Zürich-Albisrieden, mit Kantonsrat Lorenz Habicher.
Samstag, 7 Mai 2022, 09 00 –11 00 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten.
Stadt Zürich / Kreis 10
Samstag, 23 April 2022, 10 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, Zürich-Höngg.
Samstag, 30 April 2022 10 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, Zürich-Höngg.
Samstag, 7 Mai 2022 10 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Röschibachplatz, Zürich-Wipkingen.
Stadt Zürich / Kreis 11
Samstag, 23 April 2022, 09 30 –12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 7 Mai 2022, 09 30 –12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Stadt Zürich / Kreis 12
Samstag, 23 April 2022, 09 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.
Samstag, 30 April 2022, 09 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.
Samstag, 7 Mai 2022, 09 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich
1. Regierungsrätin Natalie Rickli (SVP)
Alen Krstic, eingebürgert BürgerrechtsGesetz NEIN FREIPASS FÜR ALLE?
Auch Secondos und Eingebürgerte stimmen am 15. Mai
NEIN zum zahnlosen Bürgerrechts-Gesetz
Schau das Video von Alen an:
Natalie Rickli (Vorsteherin der Gesundheitsdirektion Kanton Zürich) spricht über die Gesundheitsversorgung im Kanton Zürich
2. Widerspruchslösung Organspende (Abstimmung vom 15. Mai 2022) Pro: NR Doris Fiala (FDP)
NR Gregor Rutz (SVP)
Alle sind herzlich eingeladen und wir freuen uns auf eine rege Beteiligung
Sektion Bonstetten
39. Kantonales SVP –
Schiessanlage Luckhausen, 8307 Illnau – Effretikon Scheiben 16 SIUS Ascor 9004
Schussrichtung Nord – Ost
Schiesstage und Freitag, 16. September 18.00 – 20.00 Uhr (Vorschiessen)
Schiesszeiten: Freitag, 23. September 18.00 – 20.00 Uhr Samstag, 24. September 09.30 – 11.30 Uhr / 13.30 – 15.30 Uhr Sonntag, 25. September 09.30 – 11.30 Uhr
Standblatt- Erfolgt auf dem Schiessstand Ausgabe 1/2 Std. vor Schiessbeginn bis 1/2 Std vor Schiessende Wettkampf Einzel- oder kombiniert mit Gruppen à 4 SchützInnen Separater Auszahlungsstich
Absenden Sonntag, 25. Sept. ca. 13.00 Uhr, Schiessplatz Luckhausen Ranglisten Können ab der Homepage, www.svp-illnau-effretikon.ch oder www.ssvie.ch ab Montag, 26. Sept. eingesehen und heruntergeladen werden
OK-Präsident Lukas Bosshard 079 506 69 87 lukas.b99@gmx.ch
Chef Schiessen Jürg Benkert, 079 423 34 72, ssvie_300m@hispeed.ch
Schiessplan Zürcher Schiesssportverband (ZHSV), geprüft und Geschäftsstelle Reto Schweizer, 079 376 36 77 genehmigt
