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Abstimmungsvorlagen
Kinder sind keine «Staatssache»
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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Kanton Zürich Worte von Mauro Tuena: SVP als Oppositionspartei
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EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNG VOM 15. MAI
Aktuell Humbug: Bezirksfusionen
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Parlamentsgemeinden Führungs- und Unternehmenskultur für ein modernes Polizeicorps
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Veranstaltungs-Tipp Eine Prise Bundesbern in Zumikon
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Den Beitritt der Schweiz zum Schengen-Abkommen hat die Stimmbevölkerung, entgegen der Empfehlung der SVP, an der Urne gutgeheissen. Zu diesem Vertrag gehört auch die Beteiligung an der Grenzschutzagentur Frontex. Frontex koordiniert die Überwachung der Aussengrenzen des Schengen-Raums. Sie trägt damit auch zum Schutz unserer Grenzen bei.
Gegen den Bundesbeschluss vom 1. Oktober 2021 wurde das Referendum ergriffen. Aus diesem Grund stimmen wir am 15. Mai 2022 über eine Erhöhung unseres Beitrags an die europäische Grenzschutzagentur Frontex ab. Bei dieser Abstimmung geht es somit auch darum, ob die Schweiz sich weiterhin an Frontex und damit an der Überwachung der Aussengrenzen des Schengen-Raums beteiligt. Unser Land sollte diesen höheren Beitrag leisten. Damit schützen wir auch unsere eigenen Grenzen und sichern die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Polizeiarbeit. Mit dem Schengen-Abkommen, dem die Schweiz 2008 beigetreten ist, wurden die systematischen Grenzkontrollen zwischen den beteiligten Ländern abgeschafft. Gleichzeitig wurde ein gemeinsamer Sicherheitsraum geschaffen, indem die Polizeikräfte dieser Länder grenzübergreifend eng zusammenarbeiten. Um diesen Raum zu schützen, wurden die Kontrollen an den Aussengrenzen verstärkt und besser koordi-
niert – dafür hat man die Grenzschutzagentur Frontex geschaffen. Die Schweiz hat sich bereits in der Vergangenheit finanziell und mit Personal an Frontex beteiligt, denn ein Schutz von Europas Aussengrenzen schützt letztlich auch
«Ein Schutz von Europas Aussengrenzen schützt letztlich auch unsere Landesgrenzen.»
unsere Landesgrenzen. Grosse Flüchtlingsbewegungen und die Zunahme der internationalen organisierten Kriminalität haben diese Aufgabe in den letzten Jahren aber immer anspruchsvoller gemacht.
Auch gerade jetzt in der aktuellen Situation ist die Arbeit der Frontex an den Grenzen zur Ukraine enorm wichtig. Ukrainische Kriegsflüchtlinge sollen möglichst rasch die Grenzen überschreiten können und in Sicherheit gelangen, Kriminelle und solche, die die Situation schamlos ausnützen, müssen aber zurückgewiesen werden.
Über 20 000 Fahndungstreffer –pro Jahr
Die Schweizer Sicherheitsbehörden haben seit dem Schengen-Beitritt direkten Zugang zum Schengener Informationssystem (SIS II) und zum Visa-In-
formationssystem (VIS). Diese Systeme sind für unsere Polizei heute zentrale Fahndungsinstrumente. Gemäss Angaben der Bundespolizei (fedpol) lieferte die SIS -Datenbank der Schweiz im Jahr 2019 21 000 Fahndungstreffer – also rund 57 wichtige Hinweise pro Tag! Durchschnittlich wird die SIS -II-Datenbank allein aus der Schweiz täglich rund 320 000 Mal abgefragt. Das VISSystem speichert Daten von Personen, denen durch die Schweiz oder ein anderes Schengen-Land ein Visum verweigert wurde. Durch die Erfassung biometrischer Daten wird auch der Visumsmissbrauch verringert.
Auch im Migrationsbereich wären bei einem Nein zu dieser Vorlage die negativen Folgen gravierend. So überstellt die Schweiz heute dank der Dublin-Zusammenarbeit deutlich mehr Personen in andere Staaten, als sie selbst übernimmt.
Ohne diese Zusammenarbeit könnten Migrantinnen und Migranten, die bereits ein Asylgesuch in Europa gestellt haben, in der Schweiz nochmals Asyl beantragen. Es ist sicher, dass damit die Anzahl Asylgesuche in der Schweiz stark ansteigen würde, was mit erheblichen Folgekosten verbunden wäre. Das Referendum wurde unter anderem durch die Grünen, die SP, die JUSO und die GSoA-Schweiz ohne Armee ergriffen.
Die Ziele von dieser Seite sind klar erkennbar. Löchrige EU-Aussengrenzen, eine Schwächung der Grenzkontrolle, keine Rückführung von irregulären Migranten. Diese Gruppierungen würden bei einem Nein zu Frontex die zusätzlichen Gelder nicht unterstützen, die für die wirksame Sicherung unserer
«Auch im Migrationsbereich wären bei einem Nein zu dieser Vorlage die negativen Folgen gravierend.»
Landesgrenzen notwendig wären. Damit hätten wir eine noch masslosere Zuwanderung von Kriminellen und Wirtschaftsflüchtlingen als heute schon. Frontex muss deshalb ausgebaut werden, um die europaweite Zusammenarbeit beim Grenzschutz und die Rückführung von illegal Eingereisten zu verbessern und zu stärken. Ein Nein könnte auch zur Folge haben, dass wir aus dem Schengen-Abkommen ausgeschlossen würden. Dies zum Nachteil für Wirtschaft und Tourismus. Darum sagen der Bundesrat, der Ständerat und der Nationalrat sowie auch der Vorstand der SVP des Kantons Zürich JA zu Frontex und NEIN zum Referendum.
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Selbstverteidiger
Balthasar Glättli
Im letzten «Sonntalk» von Tele
Züri meinte der Grünen-Präsident
Balthasar Glättli, er sei bei seinem Kampf für den Weltfrieden oft angesprochen worden: «Was würdest du tun, wenn ein bewaffneter Angreifer käme?» Da, so Glättli, sei seine Antwort jeweils gewesen: «Für meine Selbstverteidigung würde ich mich dann auch verteidigen.» Nationalrat Balthasar Glättli steht also ein für das Selbstverteidigungsrecht des Einzelnen. Gut so. Er steht auch ein für das Selbstverteidigungsrecht der Ukrainer. Ebenfalls nachvollziehbar. Nun gibt es aber ein Land, dessen Wehrbereitschaft einzig und allein auf der Selbstverteidigung beruht. Dieses Land heisst Schweiz. Unsere Armee beseelt nicht der Wille zur Macht, sondern der Wille, der Macht zu widerstehen. Die Schweizer Wehrhaftigkeit rechtfertigt sich allein aus dem Gedanken des Widerstandswillens – aber nicht eine Handbreit darüber hinaus.
Nun will sich also der dienstuntaugliche Balthasar Glättli selbstverteidigen. Offenbar mit den Fäusten, plädiert er doch für «die Verbannung der Waffen aus dem privaten Umfeld». Sein Ziel besteht darin, «dass die Armee und das Militärbudget verkleinert werden». Glättli bekämpft im engen Verbund mit den Armeeabschaffern der GSoA «den Kauf neuer Kampfjets und damit die Verschwendung von mehreren Milliarden Franken für eine überholte Armee». Er kämpft für die Abschaffung der Wehrpflicht. Wörtlich meint er, die Grünen stünden «auf der Seite der Skeptiker bezüglich Armee». Zum Schutz der Bevölkerung brauche es «nicht Milliarden für die Armee, sondern unter anderem fürs Klima».
Balthasar Glättli hat früher als Pazifist dem Krieg den Krieg erklärt. Mit aller Gewalt wollte er den Krieg verhindern. Eben noch glaubte Glättli, er könne durch gutes Zureden Wölfe zu Vegetariern machen. Er schwächte und kritisierte die Schweizer Selbstverteidigungsarmee, wo er nur konnte. Jetzt ist bei ihm die Selbstverteidigung Trumpf. Und der bewaffnete Kampf der Ukrainer. Die Wendigkeit des Grünen-Chefs erstaunt. Dabei heisst er doch Glättli, nicht Aalglättli.
Der Schweiz geht der Strom aus. Nicht heute und morgen, aber übermorgen. Schon 2025 kann es hierzulande zu einer Strommangellage kommen. Das sag’ nicht ich. Das sagt der Bundesrat, der mit seiner Verwaltung bereits begonnen hat, grössere Unternehmen und die Betreiber kritischer Infrastrukturen aufzufordern, sich auf das Schlimmste vorzubereiten.
Ist uns die Tragweite wirklich bewusst? Was bedeutet – auch nur für wenige Stunden – eine Strommangellage? Kein Licht, keinen Handyakku laden, keinen Kühlschrank, keine Waschmaschine, kein Warmwasser, keinen Kochherd, keine E-Mail, kein Telefon, kein Elektroauto, keine Bahnverbindung, keine Wärmepumpe, kein Geld am Bankautomat, keine Bohrmaschine auf der Baustelle, keine Produktion in der Lonza, kein gar nichts. Kein Strom bedeutet: Eine riesige Katastrophe, die uns schätzungsweise bis zu vier Milliarden Franken kosten würde – pro Tag. Corona wäre im Vergleich nicht mal eine Vorbotin, nicht mal Nasenwasser. Ja, es müsste schon einiges schieflaufen, dass es wirklich so weit kommt. Die Szenarien des Bundesrats sind denn auch abgestuft. Und wenn sie nicht eintreffen, dann umso besser. Aber es ist Aufgabe der Politik, vom Schlimmsten auszugehen. Was wir bei Corona kläglich verpasst haben, darf uns nicht noch einmal passieren. Wir müssen vorbereitet sein, wenn uns ein Blackout droht. Derzeit überbieten sich die Parteien in Bundesbern mit Vorschlägen, wie man das Problem lösen könnte.
Illusorische Energiewende
Das Hauptproblem bleibt aber immer noch die Tatsache, dass das Problem als solches nicht erkannt und benannt wird, nämlich: Die Energiestrategie 2050 ist kläglich gescheitert. Die Energiewende, wie sie von der früheren
Energieministerin, CVP-Bundesrätin Doris Leuthard, durchgeboxt wurde, ist eine Illusion. Wir brauchen immer mehr Strom, weil wir unsere Mobilität,
Heizsysteme und andere Dinge des Alltags immer mehr elektrifizieren. Dekarbonisierung nennt sich das. Man könnte auch von naiver Aufgabe von bewährten fossilen Energieträgern sprechen. Greta Thunberg sei Dank. Gleichzeitig lassen wir die Zuwanderung ungebremst zu. Das heisst, immer mehr Menschen brauchen immer mehr Strom. Und zu guter Letzt wollen wir noch alle Kernkraftwerke abschalten und die Bandenergie, also den täglichen Grundbedarf an Strom, mit dem Flatterstrom aus Wind und Sonne ersetzen. Forschung und Weiterentwicklung von fossiler und nuklearer Energie sind verpönt, weil nicht sein kann, was nicht sein darf.
JE 18-WÖCHIGE ELTERNZEIT: UNZUMUTBAR FÜR DIE KMU
Eiskalt
Doris Leuthard wollte als junge Politikerin mit dem Wahlslogan «Duschen mit Doris» das Land auffrischen. Mit ihrer Energiestrategie, der das Stimmvolk 2017 zugestimmt hat, geht das Land jetzt mit Doris baden statt duschen. Und das eiskalt. Es ist jetzt an Simonetta Sommaruga, das Chaos ihrer Vorgängerin aufzuräumen. Die SP-Bundesrätin ist aber nach mehreren verlorenen Abstimmungen angeschlagen. Jetzt muss ihr sogar Guy Parmelin, der von der Linken so oft verunglimpfte SVP-Bundesrat, Beine machen. Der Wirtschaftsminister versuchte, Sommaruga dazu zu bewegen, dass sie schleunigst Gastur-
Die Initianten der SP des Kantons Zürich fordern mit ihrer kantonalen Volksinitiative die Einführung einer «Elternzeit» von je 18 Wochen für jeden erwerbstätigen Elternteil. Diese Elternzeit soll durch die Erwerbsersatzordnung (EO), also durch Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bzw. vom Kanton (Steuerzahler), finanziert werden. Die linke Forderung ist aus verschiedenen Gründen untragbar.
Kantonsrätin SVP Küsnacht
Die Initianten geben an, dass dies fortschrittlich sei und zur Gleichberechtigung verhelfe. Ausserdem seien die Gelder gut investiert und kämen volkswirtschaftlich wieder zurück. Das ist allerdings zu bezweifeln, denn die Regelung mit je 18 Wochen Elternzeit ab Geburt oder Adoption geht viel zu weit. Eine derartige Ausdehnung des Elternurlaubs sprengt den für die Unternehmen zumutbaren Rahmen. Zudem würde ein kantonaler Alleingang dem Wirtschaftsund Innovationsstandort Zürich gegenüber anderen Kantonen schaden. Auch im Kantonsrat und vom Regierungsrat wurde diese linke Initiative abgelehnt.
Bis zum Geht-nicht-mehr
Die Initianten wollen immer mehr. Bereits heute hat jede Mutter Anrecht auf vierzehn Wochen bezahlten Mutterschaftsurlaub und jeder Vater auf zwei Wochen Vaterschaftsurlaub. Zudem können Ferientage bezogen werden. Nicht jedes KMU kann sich es leisten, wenn Väter und Mütter je 18 Wochen –also insgesamt 36 Wochen – ausfallen. Dies würde zwangsläufig zu personellen und finanziellen Engpässen führen. Wenn bei einer Unternehmung angestellte Elternteile mehrere Kinder haben, fallen sie laufend wieder aus. Dies ist für ein KMU schlicht untragbar.
Hohe zusätzliche finanzielle
Belastungen
Die Elternzeit würde im Kanton Zürich rund 400 Millionen Franken kosten, und zwar jedes Jahr wiederkehrend. Hinzu kommen auch noch indirekte Kosten. Auch wenn ein Teil der Mütter nach den viereinhalb Monaten wieder vermehrt arbeiten würde, wären die hohen Kosten noch lange nicht ausgeglichen. Etliche Mütter (und Väter) würden einen noch längeren Arbeitsunterbruch beanspruchen und dafür unbezahlten Urlaub oder eine Auszeit nehmen.
Keine Staatsdomäne Zudem ist es nicht Aufgabe des Staates, solche Familienmodelle zu finanzieren. Kinder sind immer noch Privat- bzw. Elternsache und keine Staatsdomäne. Natürlich brauchen wir familienfreundliche Strukturen, aber diese müssen auch massvoll sein und Eigeninitiative fördern. Wir wollen keine Zustände wie in der EU
Auch mein Mann und ich sind beide erwerbstätig – und wir haben uns bezüglich Kinderbetreuung aufgeteilt. Bekanntlich gibt es heutzutage viele Möglichkeiten – über Grosseltern, Elterngruppen, Nachbarn, Kinderhorte oder andere Familien, um sich zu organisieren. Jede Familie muss die für sich geeignete Lösung finden. Der Staat kann und soll uns nicht alles abnehmen. In jüngster Zeit sind die Arbeitgeber zu vielen kostenintensiven Regelungen und Massnahmen verpflichtet worden. Und die anstehenden Reformen des BVG sowie von AHV IV und ALV werden für weitere Belastungen sorgen. Die
binen-Kraftwerke als Reserve bauen lässt – erfolglos. SP und Grüne träumen immer noch von Klimazielen, während die Naturverbände wichtige Wasserkraft-Projekte blockieren (wollen). Die FDP ist vor allem mit sich selbst beschäftigt. Und die CVP – oder wie sie in Bern sagen: Die Mitte – will auch nicht über den Elefanten im Raum sprechen. Aus falscher Rücksicht gegenüber ihrer früheren Bundesrätin, die beim Volk sehr beliebt war, den Sinkflug der Partei aber auch nicht stoppen konnte.
SVP war einzige Ruferin in der Wüste
Die SVP war die einzige Partei, die die Energiewende bekämpft hatte. Die heutige Situation gibt uns leider Recht. Aber was bringt es uns, Recht zu behalten, wenn wir alle im Dunkeln sitzen? Deshalb haben wir versucht, die bürgerlichen Parteien an einen runden Tisch zu bringen, um gemeinsam Lösungen zu finden. Die Präsidenten der FDP und von der Mitte haben abgesagt. Mit Trotz und Hochmut werden wir diese Krise nicht abwenden. Der Bau von neuen Kernkraftwerken darf kein Tabu mehr sein. Das Volk muss die Möglichkeit bekommen, auf seinen Entscheid von 2017 nochmals zurückzukommen. Ich hoffe, dass es nicht zuerst ein Blackout braucht, damit wir begreifen, von was wir hier eigentlich sprechen.
Michael Graber, 1981, wohnt in Brig-Glis. Er ist Rechtsanwalt und Notar sowie SVP-Nationalrat und Stadtrat. Zudem ist er Lehrbeauftragter der FernUni Schweiz
Siehe weiteren Beitrag Seite 7 «Stromausfall heisst Lohnausfall» von Michael Trachsel
18-wöchige Elternzeit würde das Fass definitiv zum Überlaufen bringen.
Schwächung des Wirtschaftskantons Zürich
Die Einführung einer zusätzlichen Elternzeit auf Kantonsebene schadet unserer Wirtschaft und dem Gewerbe durch höhere Arbeitskosten. Unsere Wettbewerbsfähigkeit würde im Vergleich zu den Nachbarkantonen, welche keine derart überrissene Elternzeit kennen, geschwächt. Es ist sogar ein kantonaler «Gebärtourismus» zu befürchten. Eltern, die nicht im Kanton Zürich wohnen, aber hier arbeiten, würden übrigens 14 Wochen Elternurlaub erhalten. Für jene, die im Kanton Zürich wohnen und hier arbeiten, wären es sogar die erwähnten 18 Wochen.
Im Falle eines solchen Zürcher Alleingangs dürften sich Unternehmen ernsthaft überlegen, ob sie ihre Niederlassungen nicht in einen Nachbarkanton verlegen sollen. Auch bei der Neuansiedelung von Unternehmen könnte es dazu führen, dass sich KMU eher in andere Kantone orientieren werden, welche auch noch attraktivere Unternehmenssteuern anbieten. Fazit: Bleiben wir doch auch bezüglich Elternzeit bei der Vernunft. Und sagen wir Nein zu Extremlösungen. Denn diese sind weder für Wirtschaft und KMU noch für unser Staatswesen sinnvoll und tragbar.
Die 170. Ratssitzung der laufenden Legislatur begann mit einer Richterwahl und darauf folgte eine Weichenstellung innerhalb des Kantonsrates. Kantonsrat Karl Heinz Meyer (SVP, Neerach) wurde als Ersatz für Jürg Sulser (SVP, Otelfingen) in die Finanzkommission gewählt, danach wurde Jürg Sulser in die Geschäftsleitung des Kantonsrates gewählt.
Daniel Wäfler Kantonsrat SVP Gossau
Traktandum 5 brachte dann klassenkämpferische Rhetorik an die Rednerpulte, da die kantonale Volksinitiative der AL «Keine Steuergeschenke für Grossaktionärinnen und Grossaktionäre» nur schon vom Titel her sehr polarisiert.
Die Initiative will, dass Aktionäre, die mit mindestens 10 Prozent an einem Unternehmen beteiligt sind, dessen Dividenden zu 70 Prozent, statt
den heutigen 50 Prozent zu versteuern haben. Grossaktionär ist per Definition der Initianten jemand, der 10% der Aktien einer Unternehmung besitzt. Fraktionssprecher Marcel Suter (SVP, Thalwil) führte dazu aus: «Machen Sie eine Umfrage, gehen Sie raus und fragen auf der Strasse Leute, was sie unter dem Wort Grossaktionär verstehen: ganz sicher nicht jemand, der ‹nur› 10% von einem KMU besitzt. Sondern vielleicht 80, 90%, das ist gross und auf jeden Fall wird verstanden, dass diese Person die Mehrheit einer Firma besitzt. Grossaktionär passt ab 10% Besitz für eine grosse bspw. börsenkotierte Firma, aber nicht für die Zehntausenden von kleinen Firmen im Kanton Zürich.
Wer ist per Definition ein Grossaktionär? Die Volksinitiative der AL trifft alle Personen, die mit 10 % an einer Firma beteiligt sind, also auch alle KMU Bild Pixabay
WORTE DES PRÄSIDENTEN DER SVP STADT ZÜRICH
Das Wort Grossaktionär soll indirekt suggerieren, dass es sich bei diesen immer um ganz reiche, sagen wir Millionäre oder sogar Milliardäre handelt.» Das ist auch das Hauptargument der Initianten, diese wollen die Milliardäre mehr besteuern, das wurde auch bei der Unterschriftensammlung immer wieder erwähnt. «Einfach suboptimal, dass sie dabei Abertausende andere, Inhaber oder Teilhaber von KMU, auch mitreffen würden im Falle der Annahme der Initiative», so Suter an die Adresse der Initianten. Im Kantonsrat hatte die Initiative mit 109 Nein zu 60 JaStimmen allerdings keine Chance. Das letzte Wort wird nun das Stimmvolk haben.
Gerechtigkeitsinitiative mit Gegenvorschlag
Beim nächsten Traktandum ging es um einen effektiven Steuerabzug für die hart arbeitenden Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Diese sollen gemäss der SVPGerechtigkeitsinitiative «Gerechtigkeit schaffen – Krankenkassenprämienabzug der Realität anpassen» künftig höhere Abzüge geltend machen können. Gekonnt vertrat der Vater der Volksinitiative, Kantonsrat Stefan Schmid (SVP, Niederglatt), den Vorstoss und konnte mit der Annahme des Gegenvorschlages der Regierung durch den Kantonsrat, mit 120 zu 49 Stimmen bei 1 Enthaltung, einen Erfolg verbuchen.
Der Gegenvorschlag sieht Abzüge für Ledige von 2900 Franken vor, Verheiratete könnten 5800 Franken abziehen. Die Volksinitiative fordert aber höhere Abzüge, mit 3600 Franken für Ledige und 7200 Franken für Verheiratete. Die im Anschluss behandelte Motion von Stefan Schmid «Krankenkassenprämien – voller Abzug jetzt» wurde nur von der SVP/EDU Fraktion unterstützt und mit 125 zu 44 Stimmen abgelehnt.
Flugreisen
Zum Schluss des Morgens behandelte der Kantonsrat dann noch – ganz dem Zeitgeist entsprechend – ein KlimaPostulat der Grünen. Flugreisen von Ange
Erneut haben unsere beiden SVPStadtratskandidaten, Roland Scheck und Stephan Iten, den Einzug in die Stadtzürcher Exekutive nicht geschafft. Die SVP ist in Zürich seit über 30 Jahren nicht mehr im Regierungsgremium vertreten. Die Zusammensetzung des Stadtrates ist rotgrüner denn je. Auch im Gemeinderat sind die Aussichten für Mehrheiten bürgerlicher Anliegen schwierig.
Für die SVP der Stadt Zürich heisst das, dass wir vermehrt auf eine ausserparlamentarische Oppositionsstrategie setzen müssen. Das heisst, wir werden in Zukunft unsere Ideen mit Initiativen einbringen. Mehrheitsvorlagen von Stadt und Gemeinderat, welche unseren Ideen diametral widersprechen, müssen wir mit Referenden bekämpfen und mit unseren guten Argumenten jeweils von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern an der Urne entscheiden lassen. Mit dieser entsprechenden ausserparlamentarischen Opposition haben wir bereits vor den vergangenen Wahlen begonnen. Am 15. Mai 2022 stimmt die Stadtzürcher Bevölkerung über die Einführungen einer «City Card» ab. Diese Abstimmung wird durchgeführt, weil auch die SVP entschieden hat, ein
entsprechendes Referendum zu lancieren. Eine Mehrheit von Stadtzürcher Regierung und Parlament will mit dieser Idee alle in Zürich illegal anwesenden Personen, also sogenannte «SansPapiers», legalisieren. Selbstverständlich ist das rechtswidrig und verstösst gegen Bundesrecht.
Der rotgrüne Stadtrat von Zürich führt zurzeit in Zürich flächendeckend Tempo30 Zonen insbesondere auch auf Hauptstrassen ein. Hierzu hat die SVP eine städtische Volksinitiative mit dem Titel «Kein Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen» lanciert. Unter dem Motto «Wohnquartiere schützen – öffentlichen Verkehr nicht behindern» sollen die Stimmberechtigten Zürichs die Möglichkeit haben, sich zu diesem rotgrünen Ansinnen zu äussern. Die SVP wird diese Volksinitiative am Donnerstag, 12. Mai 2022, 10.00 Uhr, im Stadthaus einreichen.
Ein Hauptthema der Linksparteien sind vermeintliche Lohnexzesse in der Privatwirtschaft. Es vergeht kaum ein Tag, an welchem sie das nicht anprangern. Geht es aber um Bezüge und Abgangsentschädigungen ihrer eigenen Behördenmitglieder, verstummen die RotGrünen schnell; so auch bei der Abgangsentschädigung des ehemali
stellten der kantonalen Verwaltung sollen bei weniger als 1200 km Distanz nur noch mit begründetem Antrag bewilligt werden, um das Klima zu schonen. Fraktionssprecher Jürg Sulser (SVP, Otelfingen) vertrat die ablehnende Position der SVP mit den Worten: «Sollen die Vorgaben auf Teufel komm raus durchgedrückt werden, gehen die Kosten ins andere Extrem, in dem hohe Kosten wegen stundenlanger Zugfahrten entstehen, die wieder den Kanton belasten. Lassen wir die Verwaltung selbst die beste Lösung finden.» Das Postulat wurde dann doch mit deutlicher Mehrheit an den Regierungsrat überwiesen und die Ratssitzung endete pünktlich um 12.00 Uhr.
EINLADUNG
zur Delegiertenversammlung vom Dienstag, 12 April 2022, 19 30 Uhr
Mehrzweckhalle, Schulstrasse 14, 8442 Hettlingen
Vorprogramm (Türöffnung und Verpflegung ab 18.30 Uhr, Vorprogramm ab 18 45 Uhr)
- Musikalischer Auftakt durch die Musikgesellschaft Hettlingen
- Begrüssung durch den Kantonsrat und Bezirkspräsidenten Tobias Weidmann
Traktanden
1. Begrüssung und Standortbestimmung Parteipräsident: Nationalrat B.
Anschliessend Referat zum Thema Neutralität der Schweiz im
2. Wahl der Stimmenzähler
3. Rechnung 2021 SVP Kanton Zürich
4. Kantonale Abstimmungsvorlagen vom 15. Mai 2022:
gen SPSchulpräsidenten Roberto Rodriguez. Er bezog nach seinem freiwilligen Ausscheiden aus der Behörde 650 000 Franken, das sind rund dreieinhalb Jahreslöhne. Die SVP lancierte schnell eine Volksinitiative mit dem Titel «Keine goldenen Fallschirme für abtretende Behördenmitglieder». Mit diesem Volksbegehren soll die entsprechende Verordnung radikal geändert werden. Auch diese Initiative übergeben wir am Donnerstag, 12. Mai 2022, um 10 Uhr dem Stadtrat von Zürich. Opposition heisst entgegensetzen. Opposition heisst, sich einer Mehrheit der Regierung zu widersetzen. Unser ausgeklügeltes System der direkten Demokratie mit der Möglichkeit von Initiativen und Referenden ist geschaffen für die Opposition. Nehmen wir diese Chance wahr und betreiben in der Stadt Zürich konstruktive Oppositionspolitik!
von Mauro Tuena
Gartenmann Parteisekretär
a) Kantonales Bürgerrechtsgesetz (KBüG) - Parolenfassung Kantonsrätin Romaine Rogenmoser
b) Stimm- und Wahlrechtsalter 16 - Parolenfassung (ohne Herabsetzung des Wählbarkeitsalters 18)
Änderung der Verfassung des Kantons Zürich vom 15.
c) Elternzeit-Initiative - Parolenfassung
Kantonale Volksinitiative «für eine Elternzeit»
d) Klimaschutzartikel - Parolenfassung
Änderung der Verfassung des Kantons Zürich vom
5. Eidgenössische Abstimmungsvorlagen vom 15. Mai 2022:
a) Filmgesetz (FiG) - Information
Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur
b) Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes - Information
Bundesbeschluss vom 1. Oktober 2021
6. Nomination Regierungsratswahlen 2023
7. Verschiedenes
MITGLIEDSCHAFT ZU EINER POLITISCHEN PARTEI
Seit zwei Jahren hat die Corona-Pandemie mit Fallzahlen und Inzidenzen die Medien beherrscht. Verschiedene Impfstoffe, Boosterimpfungen, Impfdurchbrüche, Bettenbelegungen, Pflegepersonalstress usw. waren die Tagesthemen. Erbittert wurde von einigen bestritten, dass es sich beim Covid-19-Virus überhaupt um eine ernst zu nehmende Krankheit handle und behauptet, die Impfstoffe seien gefährlicher als das Virus selbst.
Hans Finsler Kantonsrat SVP Affoltern am Albis
Der barbarische und völkerrechtswidrige Angriff der russischen Armeen auf die Ukraine hat Corona schlagartig aus den Medien verdrängt. Mehr oder weniger jede und jeder von uns besitzt eine Meinung dazu: Haben die Ukrainer Russland provoziert, ist der Angriff zu Recht erfolgt? Soll man die Ukrainer unterstützen, wenn ja, wie? Sind Waffenlieferungen an einen überfallenen Staat gerechtfertigt oder vergrössern sie nur das Leiden und die Zahl der Todesopfer? Ist auch angesichts übelster, an Völkermord grenzender Kriegsführung konsequent an der Schweizer Neutralität festzuhalten, oder zwingt das Bekenntnis zu gemeinsamen zivilisatorischen Werten zur Parteinahme für den überfallenen Staat? Aus der Froschperspektive Weltpolitik zu betreiben, mag dem Frosch wichtig vorkommen, mir steht es aber nicht zu. Darum also zum lokal dominierenden Thema der vergangenen Wochen: zu den Gemeindewahlen. Und zum Thema «Mitgliedschaft zu einer politischen Partei».
Bekenntnis zu den Zielen Eine politische Partei ist ein Zusammenschluss von Menschen, die danach streben, möglichst viel politische Mitsprache zu erringen, um ihre eigenen sachlichen oder ideellen Ziele zu verwirklichen (Wikipedia, gekürzt). Outet sich jemand als Vertreter oder Angehöriger
einer solchen Partei, bekennt er sich also zu deren Zielen. Als Wähler weiss ich alsdann ungefähr, welches Weltbild diese Person vertritt und welche Ziele sie in ihrem Amt tendenziell verfolgen wird. Staatsgläubig oder freiheitsliebend, für höhere Ausgaben oder für tiefere Abgabenbelastung, für besseres Klima oder für mehr Arbeitsplätze? Nun treten auf kommunaler Ebene häufig und vielleicht immer häufiger «Parteilose» an. In kleinen Gemeinden, wo man sich noch persönlich kennt, weiss man auch ohne Parteizugehörigkeit, wen man wählt. Aber in grösseren Gemeinden mit mehreren Tausend Einwohnern, von denen womöglich viele erst vor einigen Jahren zugezogen sind und tagsüber auswärts arbeiten, kennt man sich nicht persönlich. Umso mehr erstaunt es, wie viele Parteilose nicht nur zur Wahl antreten, sondern auch noch gewählt werden! Noch erstaunlicher ist es, dass sie von gewissen Parteien häufig unterstützt werden – wohl auch mangels geeigneter Kandidaturen aus den Mitgliedern.
Unterstützt eine Partei eine/n Kandidat/in, muss man zwar annehmen, dass diese Person die Ziele und Werte dieser Partei teile. Wohl aber doch nicht so ganz, sonst wäre sie doch wohl Mitglied? Und wo sind denn die Abweichungen, die eine Mitgliedschaft verhindern? Darum: Wer sich dafür interessiert, wie und von wem unsere Gemeinwesen geleitet werden, allenfalls dabei mitwirken möchte, möge sich einer politischen Partei anschliessen! Und politische Parteien sollen sich zurückhalten, nur mangels eigener Kandidaten und allein aus Sympathie irgendwelche Zufallskandidaturen zu unterstützen.
WARUM BEKÄMPFT DIE EZB DIE INFLATION NICHT?
Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union legt eindeutig fest: «Das vorrangige Ziel des Europäischen Systems der Zentralbanken ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten.» (Art. 127)1 Die europäische Zentralbank (EZB) handelt aber leider ganz anders.
York-Peter Meyer Finanzexperte SVP Küsnacht
Die Inflationsrate liegt in der Eurozone aktuell bei 7,5%,2 ähnlich wie in Deutschland 1973 auch3. Auch damals gab es eine Energiekrise, und die deutschen Leitzinsen lagen zwischen 7% und 13%.4 Heute ist das anders: Die Leitzinsen der Europäischen Zentralbank liegen genau bei null.5 Die EZB ignoriert ihr gesetzliches Mandat also und bekämpft die Inflation nicht.
Die EZB begründet6 die niedrigen Zinsen damit, dass die Inflation zwar hoch sei, aber sowieso von alleine fallen würde. Der Anstieg sei wegen Covid und wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine nur vorübergehend. Beide Argumente überzeugen wenig: die Covid-Einschränkungen sind weitgehend verschwunden, und bereits vor dem Krieg im Februar lag die Inflation in den Euroländern bei 5,8%.7
Jedenfalls behauptet die EZB, dass die Inflationsrate bald wieder unter dem EZB -Ziel von 2% liegen und damit wieder zu niedrig würde. Deshalb sei eine weiterhin lockere Geldpolitik erforderlich. Diese Argumentation kann man natürlich beliebig in die Zukunft verlängern, wenn man möchte – egal wie hoch die Inflation dann liegt.
Im Übrigen verletzt die EZB mit ihrem Inflationsziel von 2% ihren gesetzlichen Auftrag der Preisstabilität sowieso. Wenn die Gletscher jährlich um 2% schrumpften oder wenn der Meeresspiegel jedes Jahr um 2% stiege, würden Klimaschützer wie die EZB -Präsidentin Christine Lagarde wohl kaum
1 https://dejure.org/gesetze/AEUV/127.html
Die Inflation zieht auch in der Schweiz deutlich an. Ob die SNB dagegen wirklich unabhängig ankämpft oder zur Marionette der EZB verkommt, wird sich nun bald weisen.
von «Stabilität» sprechen, sondern eindringlich Gegenmassnahmen fordern. Sie sprach bereits 2014: «Wenn wir jetzt nichts gegen den Klimawandel unternehmen, werden wir in fünfzig Jahren getoastet, geröstet und gegrillt.»8 Eine ähnlich starke Aussage zur Inflation liegt von ihr leider nicht vor.
Ausweitung der Geldmenge zur Finanzierung staatlicher Defizite Jedenfalls hat die EZB die Geldmenge sehr stark ausgeweitet. Im Juni 2008 lag sie bei 880 Mia. Euro, im Februar 2022 bei 6100 Mia. EUR . Sie hat sich also mehr als versechsfacht. Die Staatspapierkäufe erklären gemäss dem Ökonom Hans-Werner Sinn 80% des seitdem geschaffenen Geldüberhangs von ca. 5000 Mia. EUR 9
Daraus schliessen Kritiker, dass die Geldmenge in Wirklichkeit ausgeweitet wurde, um die Defizite der Staatshaushalte zu finanzieren, v.a. der Südeuropäer. Beispielsweise haben im Oktober 2019 acht sehr renommierte ehe-
2 https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/inflation-euroraum-preise-1.5559234
3 https://www.hypochart.de/inflation/ursachen/historische-entwicklung-der-inflation-in-deutschland
4 https://www.bundesbank.de/resource/blob/650692/1a207bb54d6fe0b23e1335e163c0967c/mL/ s510ttdiskont-data.pdf
5 https://www.ecb.europa.eu/stats/policy_and_exchange_rates/key_ecb_interest_rates/html/index. en.html
6 https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/ezb-chefvolkswirt-inflation-niedrig/
7 https://ec.europa.eu/eurostat/documents/2995521/14358044/2–02032022-AP-EN.pdf/617fee08c46f-453a-a308–4fa3d33f4aae
8 https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/ezb-will-statt-geld-zukuenftig-klimapolitikmachen-und-damit-macht-gewinnen/
9 https://www.youtube.com/watch?v=C6cd9WX k_hU&t=2509s
10 https://www.hanswernersinn.de/sites/default/files/Memorand-ECB -Monetary-Policy-04102019_0.pdf
11 https://duckduckgo.com/?q=defizitfinanzierung+maastrichtvertrag&t=osx&ia=web, https://www.youtube.com/watch?v=C6cd9WX k_hU&t=2509s
malige europäische Zentralbanquiers festgestellt: «Es erhärtet sich immer mehr der Verdacht, dass hinter dieser Massnahme (dem Kauf der Staatspapiere, Anm. d. Verf.) die Absicht steht, hochverschuldete Regierungen vor einem Zinsanstieg zu schützen.»10 Paragraph 104 des Maastrichter Vertrages verbietet übrigens die Finanzierung defizitärer Staatshaushalte durch die EZB 11
Konsequenzen für Ersparnisse
Die Aussichten für Sparer sind nicht gut. Weil die Realzinsen bei minus 7,5% liegen, verliert man diesen Betrag an Kaufkraft. Das führt zu Altersarmut, und mit Ersparnissen werden natürlich auch finanzielle Ressourcen für Investitionen in Unternehmen oder Immobilien reduziert.
Schwierige Aussichten
Die Zukunft wird für die EZB nicht einfach. Für den Spagat zwischen staatlichen Defiziten und Inflation gibt es keine befriedigende Lösung. KryptoFans fragen bereits, ob der freie Markt die Zinsen nicht deutlich besser als das zuständige Komitee einer Zentralbank wie der EZB festlegen könnte?
Auch wer das als zu radikal ablehnt, kann wohl nur mit Mühe begründen, weshalb die geldpolitisch stabilitätsorientierten Nordeuropäer mit den chronisch defizitären Ländern im Süden eine gemeinsame Währung haben müssen. Jeder hat das Recht auf seine eigene Meinung, aber warum alle unter einen Hut zwingen?
Aktuelle Bundespolitik mit Mitgliedern des eidgenössischen Parlaments
Donnerstag, 14. April 2022
DEMOKRATIE VERDÜNNEN?
Ginge es nach einigen Gemeindebehörden, sollen Bezirke im Kanton Zürich gespalten und neu zusammengelegt werden und Aufgaben übernehmen. Blöde Idee, weil sich auf Bezirksebene Entscheidungen den Volksrechten entziehen. Unter anderem. Trotzdem hat der Kantonsrat am 14. März eine entsprechende Behördeninitiative überwiesen.
Matthias Hauser Kantonsrat SVP Hüntwangen
Die Initianten behaupten, der Autobahnbau und das Netz des ZVV hätten zu einer starken Veränderung funktionaler Räume und der Bevölkerungsorientierung geführt, während Bezirksgrenzen (ausgenommen Dietikon) nicht angepasst worden seien. Gerade die Bezirke Bülach und Dielsdorf, welche die Initiative oben spalten und unten zusammenlegen will, beweisen exemplarisch, dass Bezirke entlang der Verkehrsströme liegen. Geländekammern geben es vor: Der Bezirk Bülach ist im Individualverkehr Richtung Flughafen und schliesslich Zürich-Oerlikon orientiert, der Bezirk Dielsdorf mit den Ost-West-Tälern Wehntal und Furttal und dem Stadlerfeld via Dielsdorf und Regensdorf Richtung Zürich-Affoltern, das Glattal dazwischen gehört zu beiden Bezirken. Manchmal kaufen Dielsdorferinnen und Dielsdorfer in Baden ein, Rafzerfelderinnen und Rafzerfelder in Schaffhausen und Embracherinnen und Embracher in Winterthur. Aber zwischen Bülach und Dielsdorf gibt es nie Verkehrsstau.
Grenzen bei Zusammenarbeit kein Hindernis Bezirke (= Wahlkreise, Bezirksgericht, Statthalter, Bezirksrat) haben mit funktionalen Räumen auf Gemeindeebene (z.B. Planungsregionen, Feuerwehrzweckverband, Sicherheitsverbund oder Glattnet) nichts zu tun: Das alles
«Bezirke sind dort sinnvoll, wo eine kantonale Aufgabe regionale Mitsprache und regionale Vertrauenspersonen erfordert.»
funktioniert problemlos über Bezirksgrenzen hinweg, schon heute! Sogar länderübergreifend: Verschiedene Gemeinden der Bezirke Bülach, Dielsdorf und des Kantons Aargau exportieren Abwasser in die Kläranlage Hohentengen (Deutschland). Wenn das möglich ist, sollte es auch für die Glattalgemein-
Beginn Referat 20.00 Uhr, Schatt Stübli, Gruebstrasse 5, 8374 Oberwangen
Mit dem Ständerat Jakob Stark TG sowie den Nationalräten Manuel Strupler TG, Mike Egger SG und Martin Haab ZH. Sie berichten aus der Session in Bern mit dem Schwerpunkt Landwirtschaft.
Getränke sind offeriert. Anmeldung wünschenswert: info@manuel-strupler.ch oder 079 408 57 55
den Opfikon, Wallisellen, Kloten und Dietlikon kein Problem sein, im Glattal mit Dübendorf zusammenzuarbeiten, einmal angenommen, der Gegenstand der Zusammenarbeit sei mindestens ebenso attraktiv. Die Idee eines neuen Bezirks Glattal prägt nämlich die Initiative. Für was, was nicht heute schon ist?
Falsche Ebene Grundsätzlich sind öffentliche Aufgaben bei Gemeinden oder Kanton angesiedelt und je von einer Exekutive (Gemeinderäte, Regierungsrat) ausgeführt und einer Legislative (Gemeindeversammlung/Parlamente, Kantonsrat) beauftragt und kontrolliert. Die Bevölkerung hat Mitspracherechte, z.B. via Initiative. Auf Bezirksebene aber sind es nur Exekutivbehörden, die Absprachen treffen, auch wenn sie später Geschäfte absegnen lassen. Genau um diese Bevölkerungsferne zu reduzieren, wurde im neuen Gemeindegesetz die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden demokratischer definiert. Dem widersprächen Bezirksverwaltungen, die irgendwo zwischen Kantons- und Gemeindeebene einen Teil der Aufgaben erfüllen. Bezirke sind dort sinnvoll, wo eine kantonale Aufgabe regionale Mitsprache und regionale Vertrauenspersonen erfordert. Zum Beispiel für die Aufsicht über die Gemeinden (Bezirksrat) oder die Justiz. Es ist gut, dass heute Gemeindeaufgaben nicht auf der gleichen Ebene angesiedelt sind wie die Aufsicht über sie. Lassen wir das System austariert!
Die Gemeindebehörden, welche diese Initiative eingereicht haben, mussten dazu die Unterstützung der Bevölkerung nicht einholen, vermutlich wären sie ohne Mehrheiten. Vor allem jedoch vom Kantonsrat ist es anmassend, sich diesem Geschäft zu widmen: Er missachtet, dass er sich mit der Gemeindeorganisation erst vor wenigen Jahren ausgiebig befasste (Gemeindegesetz, Finanzausgleich) und sich alle Gemeinden anpassen mussten und dass vor 20 Jahren während vier Jahren eigens ein Verfassungsrat tagte, der sich mit der Bezirksfrage beschäftigte. In Voten konnten Kantonsrätinnen und Kantonsräte, die nun den Kanton neu organisieren wollen, die Begriffe «Bezirk» und «Funktionaler Raum» nicht auseinanderhalten. Hoffentlich wird diese Initiative bald überwunden und damit viel Aufwand für nichts gespart.
In der «NZZ am Sonntag» lese ich auf der Frontseite: «Vergeltung für Sanktionen: Russland beschlagnahmt
Schweizer Luxusuhren». Der Kreml drangsaliere die Schweizer Firma Audemars Piguet und habe in Moskau Uhren im Wert von mehreren Millionen Franken konfisziert.
Auf den Einwand, das sei doch rechtswidrig, antworten Russen: «Ja, und die Sanktionen der Schweiz?» Man sieht: Der «Wirtschaftskrieg zwischen dem Westen und Russland» lässt sich nicht mehr verheimlichen.
Und weil die Schweiz im Ukrainekrieg ihre bewährte, dauernde, bewaffnete, umfassende Neutralität preisgegeben hat, steht sie mitten im Kriegsgetümmel. Jetzt folgt die Retourkutsche. Der «Feind» schlägt zurück.
Kein Zufall
Warum hat der russische Geheimdienst ausgerechnet die Räumlichkeiten einer schweizerischen Uhrenfirma durchsucht? Weil die Schweiz ein Kleinstaat ist. Russland weiss, dass sich ein Kleinstaat nicht auf die Macht, sondern nur auf das Recht berufen kann.
Hätte Russland auch Produkte amerikanischer Firmen rechtswidrig «sichergestellt»? Wohl kaum. Die USA
vertraulich behandeln. Bild Wikipedia
brauchen nicht neutral zu sein, sie haben die Macht und die Atomwaffen. Die Schweiz nicht. Hoffentlich erkennen wir wieder den Wert unserer traditionellen Neutralität, die eben nicht von Fall zu Fall gehandhabt werden darf. Diese muss dauernd und umfassend sein, damit sie jederzeit – gerade in Zeiten von Konflikten und Kriegen – glaubwürdig in Erscheinung treten kann. Das Departement
WAHLKAMPFAUFTAKT DER SVP/BGB MEILEN
des Äusseren (EDA) wollte den Raubzug auf die Uhrenfabrik vertraulich behandeln.
Warum? Die Nachricht ist doch wichtig für die schweizerische Öffentlichkeit. Man spürt, dass es der Bundesverwaltung und ihren Diplomaten nicht wohl ist. Das Schweizer Publikum sollte nicht erfahren, dass der Neutralitätsbruch ganz konkrete Folgen hat. Dies ist im Krieg so.
Bei wunderbarem Frühlingswetter trafen sich Gäste und Mitglieder auf dem Areal der Zimmerei Diethelm GmbH von Ueli Schlumpf zum ersten Wahlkampfanlass. Neben Nationalrat Thomas Matter durfte Adrian Bergmann, Präsident der Ortssektion, auch den Präsidenten des Handwerker- und Gewerbeverbands Meilen (HGM), Marcel Bussmann, sowie Gemeinderat Alain Chervet und alt Gemeinderat Walter Pfeiffer begrüssen.
Der Parteipräsident unterstrich die Verbundenheit der SVP mit dem Handwerk, der Scholle und dem Gewerbe, insbesondere auch in Meilen. Einleitend betonte er auch, dass sich das Stimmvolk mit der Wahl unserer Partei auch für Sicherheit entscheide. Einer Sicherheit bei der Energie und Nahrungsmittelversorgung, sowie für die Schutzbereitschaft der Bevölkerung in unserem Land. Angesichts der gestrigen französischen Warnung einer bevorstehenden Nahrungsmittelknappheit und der sich immer mehr zuspitzenden Energiekrise sei dies von sehr grosser Wichtigkeit, auch für die Bevölkerung in Meilen.
Motivierte Pragmatiker
Wahlkampfleiter Werner Wunderli stellte die Kandidaten für die Gemeinderats und Behördenwahlen vor. Renato Vanotti, der sich für den Gemeinderat zur Wahl stellt, würde sich sehr freuen, wenn ihm die Wählerinnen und Wähler das Vertrauen aussprechen würden. Als Unternehmer sei er es gewohnt, Probleme pragmatisch anzugehen und im Teamwork zu bewältigen. Ferner
sei es ihm wichtig, in der, wie er betont, solid geführten Gemeinde der ausgezeichneten Infrastruktur Sorge zu tragen, ohne diese zu vergolden. Auch der Erhalt der hohen Lebensqualität sei ihm ein Anliegen.
Angesichts der künftig drohenden Stromknappheit sei es enorm wichtig, dass die Gemeinde dem Ausbau von Photovoltaikanlagen keine Steine in den Weg lege.
Flavio Lardelli (Schulpflege) will die gute Schulinfrastruktur weiterhin sicherstellen und gleichzeitig den Finanzen Sorge tragen. Ausserdem erachtet er einen hohen Ausbildungsstandard an der öffentlichen Schule als ausserordentlich bedeutsam. Hoch motiviert zeigte sich Anna Bolleter (RPK), unabhängig und uneingeschränkt ihre unternehmerische Erfahrung einzubringen. Auch Hansueli Arnold versprach, bei einer Wahl in die RPK die Zahlen kritisch zu hinterfragen und diesen auf den Grund zu gehen. Ein haushälterisches Umgehen mit finanziellen Ressourcen sei nicht nur in Unternehmen, sondern auch in einer Gemeinde wie
Meilen essenziell. Tina Jäger (Bürgerrechtsbehörde) will bei Einbürgerungen genau hinsehen. Die rechtlichen Voraussetzungen kennt die Kandidatin aus ihrer juristischen Tätigkeit bereits bestens.
Im Anschluss an die Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten übergab Werner Wunderli das Wort an Ueli Schlumpf. Wie schon Präsident Adrian Bergmann betonte auch der Gastgeber und Küsnachter SVPGemeinderat die traditionelle und enge Verbundenheit seiner Partei mit dem Gewerbe und stellte anhand vergangener Projekte die Tätigkeit seines Zimmereibetriebs vor. Nach dem offiziellen Teil der Veranstaltung liessen es sich viele Gäste und Interessierte nicht nehmen, bei Wurst und Brot noch lange mit den Kandidatinnen und Kandidaten angeregte Gespräche zu führen. Im Namen des Vorstandes der SVP/BGB dankte Präsident Adrian Bergmann allen für das Erscheinen und der Wahlkommission für das grosse Engagement sowie Ueli Schlumpf für die geschätzte Gastfreundschaft und tadellose Organisation.
HINTERHÄLTIGER UMGANG MIT ARBEITNEHMERN
Ein Fährunternehmen in England hat sämtlichen 800 einheimischen Mitarbeitern gekündigt. Stattdessen wurde eine EU -Lizenz gelöst, die Arbeiter aus Indien erlaubt. Diese arbeiten für einen Fünftel der bisherigen Lohnsumme.
rw. Die NZZ sprach von «unternehmerischer Selbstzerstörung». Das Fährunternehmen P&O betreibt einen Drittel der Fähren über den Ärmelkanal zwischen Dover und Calais. Nun versenkt es sich selbst. Damit wird es über Nacht zu einem der unbeliebtesten Unternehmen Grossbritanniens.
Krasses Lohndumping
800 einheimische Arbeitnehmer erhielten per Videoschaltung den Laufpass. Gleichzeitig wurde neues Personal aus Indien angestellt; angeheuert für einen Fünftel des britischen Mindestlohns. Dieses krasse Lohndumping wird möglich, weil die Fähren dieses Unternehmens nicht mehr in Grossbritannien, sondern im EU -Land Zypern registriert sind.
Das Unternehmen macht für diesen Schritt finanzielle Gründe nach Corona verantwortlich. Was wäre wohl passiert, wenn die Schweiz einer weitergehenden Personenfreizügigkeit zugestimmt hätte? Das massive Lohndumping in der EU ist nicht wegzudiskutieren oder zu beschönigen, wie dieses Beispiel aus Zypern klar belegt.
Triumph der Globalisierung
Der Eigentümer hat sich um sein Heimatland foutiert. Eine emotionale Beziehung gibt es nicht mehr. Nun kommen halt die billigen Arbeitskräfte aus Indien. Triumph der Globalisierung – Untergang des einheimischen Arbeiters.
SO STIMMEN SIE RICHTIG ! Volksabstimmung vom 15. Mai 2022
Vorlagen Stadt Zürich
1. Klimaschutzziel NettoNull 2040 NEIN
2. Vorbereitungsarbeiten zur Einführung der Züri City Card, Rahmenkredit von 3,2 Millionen Franken (Volksreferendum)
3. KochPark, Objektkredit von 22,883 Millionen Franken
4. Sekundarschule Radiostudio Brunnenhof, Objektkredit von 82,4 Millionen Franken
5. Schulanlage Borrweg, Objektkredit von 83,3 Millionen Franken
6. Schulanlage Lavater, Objektkredit von 34,3 Millionen Franken
Fussballderby im Zürcher Gemeinderat von Stefan Urech
Luca Maggi, der Shooting Star der Grünen im Zürcher Gemeinderat, und ich haben eines gemeinsam: Wir sind beide vernarrt in den Zürcher Fussball (er FCZ , ich GCZ). Wir unterscheiden uns aber nicht nur bezüglich der Fanzugehörigkeit, sondern auch bezüglich der Antwort auf die Frage, wie die Politik auf die Fangewalt reagieren sollte.
Während die SVP mehr Restriktionen gegenüber gewaltbereiten, vermummten Fussballchaoten fordert, plädieren die Grünen für mehr Nachsicht und weniger Kontrolle. Als der Gemeinderat Ende 2020 über ein von der EVP vorgeschlagenes «Massnahmenpaket» gegen die Fangewalt debattierte, verhöhnte Maggi die Politiker, die sich gemäss seiner Aussage mit Geschrei über «Wurfgeschosse, Pyros, ein paar Kleber und Schmierereien» nur selber inszenieren wollten. Die beiden Fussballvereine hätten zurzeit wichtigere Probleme. Mit einem Vorstoss setzte sich Maggi gegen Videoüberwachung im öffentlichen Raum, wie z.B. im LetzigrundStadion, ein. Auch die bei der Durchsetzung von Stadionverweisen hilfreiche Massnahme von personalisierten FussballspielTickets lehnt Maggi ab, obschon sie in den grossen europäischen Ligen längst gang und gäbe ist. Im Dezember letzten Jahres freute er sich auf Twitter darüber, dass die rotgrüne Mehrheit eine geplante Stellenaufstockung der Stadtpolizei ablehnte, notabene eine der wenigen Abteilungen der Stadt, die in den letzten Jahren nicht gewachsen ist. Stattdessen soll diese «reorganisiert» werden. Ein Beispiel dafür, wie er sich diese Reorganisation vorstellt, lieferte er vor drei Wochen mit einem weiteren Vorstoss im Zürcher Gemeinderat. Dieser fordert, dass die EliteInterventionseinheit der Stadtpolizei, auch als «Skorpion» bekannt, an Sportanlässen nicht mehr zum Einsatz kommen dürfe. Deren Präsenz leiste nämlich einen Beitrag dazu, dass es nach Fussballspielen überhaupt zu Ausschreitungen komme. Nur schon der Name «Skorpion» wirke bedrohlich, ja fast provokativ, insinuierte der grüne Gemeinderat. Er fügte mahnend an, dass keine einzige Frau in der Einheit dabei sei, sondern nur «starchi Manne», die überhaupt nicht «deeskalierend» wirkten. Mit diesen Aussagen erntete Maggi Kritik von einem anderen Fussballfan, Markus Merki (GLP und GCZ). Ironisch bemerkte er, dass der Gemeinderat das falsche Gremium sei, Maggi bei der «posttraumatischen Verarbeitung von persönlichen Erlebnissen mit der Polizei» zu unterstützen und empfahl ihm «Fachhilfe» zu holen. Merki mahnte den Gemeinderat, die Einsatzplanung der Polizei deren Kommando zu überlassen. Die linke Mehrheit setzte sich aber einmal mehr durch und so werden sich Maggi und seine Freunde aus der FCZ–Südkurve nach einem Derby künftig nicht mehr vor Skorpionen fürchten müssen.
Dieser Text aus einem Jazzstück kommt mir heute in den Sinn, wenn ich über ein bestimmtes Ratsgeschäft aus dem Gemeinderat berichte.
Sebastian Zopfi Gemeinderat SVP Zürich
Bei Wind und Nebel und Schnee sowie auch in der Dämmerung pflege ich eine Sonnenbrille zu tragen. Angefangen, wenn ich am Morgen das Haus verlasse und wieder, wenn ich des Nachts in den Feierabend gehe.
Doch mir wurde diese Gewohnheit über die letzten fast zwei Jahre durch die aufgezwungene Maskenpflicht – namentlich im ÖV und in öffentlich begehbaren Orten sehr schwer gemacht –nach ein paar Sekunden war diese be-
schlagen und an ein Weitertragen nicht zu denken.
Zurück ins Ratshaus?
Nun schreibe ich Ihnen hier das erste Mal, seit der Bundesrat sämtliche Massnahmen aufgehoben hat, freudig an meine bebrillte Zukunft denkend. So ist es naheliegend, dass für den Gemeinderat nun auch die Rückkehr ins Rat-
«Zu lange wurden wir bevormundet und in unserem Alltag eingeschränkt.»
haus diskutiert wird. Es wird allgemein Zeit für Normalität, alte Gepflogenheiten wieder aufleben lassen und die
lange vermisste Freiheit wieder leben zu können. Zu lange wurden wir bevormundet und in unserem Alltag eingeschränkt. Von nun an ist es jedem freigestellt, ob er sich schützen möchte, eine Maske tragen will – oder nicht! Eine freie Entscheidung – wie es in der zurückerlangten Normalität sein soll. Die Frage, ob man zurück ins Rathaus soll, ist zwiespältig. Am herkömmlichen Ort ist man zwar eingepfercht auf engem Raum, aber zurück zu den Wurzeln der Zürcher Stadtpolitik. Der Verbleib in der grossflächigen Messehalle dagegen bietet jeder einzelnen Person viel Freiraum und genügend Platz, wogegen diese Lokalität aber den schalen Nachgeschmack der Corona-Massnahmen beibehält. Das Dilemma lautet somit:
Altehrwürdig und gleichzeitig – für heutige Verhältnisse – eng: Das traditionsreiche Zürcher Rathaus, wie es sich um 1740 präsentierte.
RÜCKHALT IN DER POLITIK ALS A UND O
(Auch hier) «back to the sunny side of the street» ins Rathaus – oder je nach Ansicht der Parteien in der «schattigen Messehalle verharren». Die Meinungen zwischen rechts und links sind wenig überraschend gespalten. Die Sprecher von Rot-Grün sind der Meinung, dass zwar die Massnahmen nicht mehr bestehen, doch das Virus noch lange nicht vorbei sei.
Zudem wäre ein erneuter Umzug (wieder weg vom Rathaus – sollte sich die epidemiologische Lage wieder verschlechtern) nervenaufreibend und mit enormem finanziellem Aufwand verbunden. Da das Rathaus in der City schon bald einer Renovation unterzogen wird, ist per 2023 ein erneuter Umzug in die Bullinger Kirche im Stadtquartier Hard geplant. Der Sprecher der SVP, Roger Bartholdi hat richtig angemerkt, dass es im Moment wieder wichtigere Themen gibt, welchen sich die Politiker der Stadt Zürich widmen sollten – die besondere Lage wurde von der Regierung beendet, somit sei dieser Vorstoss sowieso obsolet.
Der Ort ist sekundär
Die Gemeinderäte haben nach einer kurzen Debatte abgestimmt und sind dem Anliegen der rot-grünen Mehrheit, in der Messehalle zu bleiben, gefolgt. Der Entscheid, diesen Vorstoss anzuneh-
«Es wird allgemein Zeit für Normalität.»
men und in der Messehalle zu bleiben, soll die Freude an der Politik aber nicht trüben. Es stehen spannende, herausfordernde Jahre bevor – und ob man sich diesen im Rathaus oder in der Messe widmet, ist schlussendlich irrelevant.
Solange die Vertreter der Zürcher Bevölkerung die Anliegen der Stadtzürcher ernst nehmen und sich dafür einsetzen, spielt der Ort, an welchem das geschieht, eine untergeordnete Rolle. Auch ich werde weiterhin einen klaren Blick beibehalten – von nun an aber wieder mit Sonnenbrille.
Nach den traurigen Vorkommnissen bei der Stadtpolizei Winterthur mit ihren zwei Suiziden innerhalb eines halben Jahres werde ich wiederholt von verschiedensten Seiten angefragt, was da nicht gut läuft. Zu meiner Person sei hier erwähnt, dass ich selber während gut 38 Jahren Polizist bei der Stadtpolizei Winterthur war und das stets mit Leib und Seele.
René Isler Kantonsrat SVP Winterthur
Nun, eine moderne Unternehmensstruktur bei der Polizei sollte sich grundsätzlich nicht von der einer privaten Unternehmung unterscheiden. Jede Polizei sollte vor allem einmal ein modernes Unternehmen sein, welches sich nicht nur den wechselnden Bedürfnissen und Anforderungen der Gesellschaft stellt, sondern sich durch die Erhaltung von Sicherheit und Lebensqualität innerhalb ihres Territoriums auszeichnet.
Dazu braucht es nebst flachen Führungs-Hierarchien, kurze Entscheidungswege und eine jederzeit klare und sachliche Kommunikation aller eingebundenen Einsatzkräfte und Abteilungen. Um eine solche grosse Anforderung gegenüber der heutigen Gesellschaft erfüllen und die zahlreichen Dienstleistungsempfänger und Interessensgruppen zufrieden stellen zu können, muss jede ernstzunehmende Polizei Hilfsmittel, Strukturen und innovative Methoden zur Verfügung haben.
Qualifizierte Polizeiarbeit in Grossstädten ist ein Knochenjob. Bilder zVg.
Schädliche, politisch-ideologisch gefärbte Führung
Aber vor allem brauchen alle Einsatzkräfte sämtlicher Blaulichtorganisationen und die Polizei im Speziellen vorbehaltlos den Rückhalt und Respekt der Politik, welche sich auch in schwierigen Zeiten hinter die jeweilige Einsatz-Organisation stellt. Und genau da hapert es vor allem in den grün-linken Städten Zürich und Winterthur gewal-
tig, weil da zwei Korps vor allem ideologisch bzw. nach links-grüner Gesinnung geführt werden. Da werden z.B. reine Elektro-Fahrzeuge für Unsummen beschafft, obwohl man weiss bzw. wissen müsste, dass diese im Ernstfall nicht alltagstauglich sind. Weiter werden Häuserbesetzungen zum Schutze der eigenen Klientel geduldet und unbewilligte Demonstrationen schöngeredet, weil die links-grünen Demonstrie-
renden angeblich ein «berechtigtes Anliegen» auf die Strasse bringen. Das solches, ideologisch gefärbtes Unrecht bei vielen Polizistinnen und Polizisten grosse Frustrationen hervorruft, muss vermutlich nicht erwähnt werden. Wenn links-grüne Anliegen, Genderfragen und Gutmenschentum über die Entscheidungsträger von Einsatzkräften hinweg indoktriniert werden, kann am Ende des Tages die Polizei ihren Grundauftrag nicht mehr erfüllen. Und da würden bei mir als Bürger sämtliche Alarmglocken erklingen.
Die Wahlresultate der SVP-Ortssektionen sind bis auf wenige Ausnahmen ernüchternd. Während die Medien die Gründe bei der konsequenten Corona- oder Neutralitätspolitik vermuten, gibt es gerade für die Seegemeinden einen weiteren Grund für das schlechte Abschneiden: die FDP und ihr Wischi-Waschi-Kurs.
Marc Wachter
Wahlkampfleiter SVP Zumikon
In Küsnacht erhebt die FDP mit ihren Kandidaturen einen absoluten Machtanspruch. In Zumikon greift die FDP den vakanten SVP-Sitz in der Schulpflege an. In Oberrieden verfügt die FDP über drei von sechs Gemeinderatssitzen, gleichviele wie in Horgen. In Thalwil schaffte es die Partei mit vier Kandidaten problemlos in den Gemeinderat und sichert sich ohne Kampfwahl das Gemeindepräsidium. Wer nun glaubt, in den bürgerlichen Seegemeinden würden die vielen FDPler in den Behörden von SVPlern komplettiert, der irrt. In Thalwil wird die starke FDP-Fraktion von lauter Mitte, GLP und Parteilosen ergänzt. Die SVP kommt unter «ferner liefen». Auch in Wädenswil schafft es kein SVPler in die Exekutive. In Horgen rangieren die SVP-Kandidaten hinter sämtlichen nicht gewählten SP-Mitgliedern und Parteilosen. Diese Auslegeordnung zeigt, dass die negativen Wahlresultate nicht nur an der Corona- oder Neutralitätspolitik, sondern an einem schwächelnden bürgerlichen Partner namens FDP liegen. Während die SVP-Wählerschaft zuverlässig auch FDP-Kandidaten in die Behörden wählt, wählen die FDP-Wähler unsere Kandidaten mit Absicht nicht. Schlimmer noch: Lieber füllen sie ihre Listen mit Grünliberalen, Mitte-Mitgliedern und Parteilosen und verweisen so SVP-Kandidaten auf die hinteren Plätze. Klar ist: Auf die FDP ist kein Verlass. Sobald sich die Partei der Mehrbesseren in Siegessicherheit wiegt, zeigt sie ihr hässliches Gesicht. Höchste Zeit also, die FDP endlich wieder auf Linie zu bringen. Auf eine freiheitlich, unabhängige und liberale Linie.
Bereits Friedrich Schiller legte Wilhelm Tell den Satz «Der Starke ist am mächtigsten allein!» in den Mund. Und
genau nach diesem Motto gilt es, als SVP-Wähler bei den kommenden und letzten Kommunalwahlen (Bezirk Meilen) zu wählen. Die Zeiten von «a die FDP ist ja auch noch bürgerlich, die wähle ich auch», sind vorbei. Um den Schaden in Grenzen zu halten, dürfen wir nur unsere Kandidaten unterstützen
Auch einen FDPler zu wählen, um einen potenziell linkeren Kandidaten zu verhindern, sollte wenigstens für die nächsten Wahlen ausgesetzt werden. Am Schluss sitzt der FDPler und der Linke im Rat und die SVP bleibt draussen.
Das Prinzip heisst Gegenseitigkeit
Möglicherweise zeigt diese neue Art zu wählen bei den kommenden Wahlen noch nicht den gewünschten Erfolg. In den Seegemeinden ist die FDP meistens nicht auf die SVP angewiesen. Spinnt man die Idee aber weiter, braucht uns die FDP spätestens bei den Regierungsratswahlen 2023 ganz dringend. Will Sie ihren zweiten Sitz wiedergewinnen, muss die SVP-Wählerschaft Stimmen beisteuern. Ebenso auf nationaler Ebene. 2023 dürfte es für einen zweiten FDPBundesrat knapp werden, stellt sich die SVP nicht gänzlich hinter Ignazio Cassis oder Karin Keller-Sutter.
Liebe Leserinnen und Leser, verstehen Sie mich nicht falsch, auch ich bin für einen bürgerlichen Schulterschluss. Auch ich bin dafür, dass unsere Gemeindeexekutiven, der Regierungsrat und der Bundesrat bürgerlich dominiert werden. Doch im Moment beruht die bürgerliche Unterstützung wenig auf Gegenseitigkeit.
Es ist an der Zeit, der FDP aufzuzeigen, dass bürgerlicher Zusammenhalt nicht auf einem Prinzip der Einbahnstrasse beruht.
Die SVP hat mit einem durchschnittlichen Wähleranteil von 25% einiges zu bieten. Fordern wir die Gegenleistung unserer bürgerlichen Partner endlich konsequent ein. Der bürgerliche Schulterschluss und die liberale Partnerschaft zwischen SVP und FDP muss immer gelten und nicht nur dann, wenn es den Freisinnigen nützt.
GLANZRESULTAT DER SVP WEISSLINGEN
Wahltag ist zwar Zahltag, aber der Grundstein zu erfolgreichen Wahlen wird sehr viel früher gelegt. So hat die SVP Wislig schon während der vergangenen Legislatur eine solide Parteipolitik betrieben. Eine Politik ohne Polemik, dafür sach- bzw. geschäftsbezogen. Dies hat sich jetzt ausbezahlt.
Die Bürger und Bürgerinnen von Wislig durften die SVP-Ortssektion als konstruktive Kraft in den verschiedenen Behörden und ihre Mitglieder auch als aktive Bürger wahrnehmen.
Zudem hat die Ortssektion durch den engagierten Einsatz von Vorstand und Wahlkommission ebenso engagierte und ganz offensichtlich mehrheitsfähige Kandidaten und Kandidatinnen gewinnen können.
Ihnen gehört ebenso ein grosses Dankeschön wie all den Stimmberechtigten in Wislig, die ihre demokratischen Rechte wahrgenommen haben. Wie die Wahlbeteiligung im ganzen Kanton zeigt, ist das leider keine Selbstverständlichkeit.
Das Glanzresultat lässt sich sehen, denn in der nächsten Legislatur sind die Präsidien des Gemeinderats, der Schulpflege sowie der Rechnungsprüfungskommission in SVP-Händen. Dies ist umso erfreulicher, als für den Gemeinderat 8 Kandidaten für 5 Sitze antraten.
Die Behörden der Gemeinde werden neu durch folgende motivierte SVP-Vertreter gestärkt:
Um drohende Energiekrisen mit gravierenden Strommangellagen oder gar zerstörerischen Blackouts zu verhindern, muss die Schweiz in den kommenden Jahren viel mehr Strom produzieren. Fragile Import-Abhängigkeiten gegenüber dem Ausland sind zu vermeiden. Oberstes Ziel für eine eigenständige Schweiz muss auch eine eigenständige Stromversorgung sein.
Michael Trachsel Kampagnenleiter Schweizerzeit Verlags AG Gemeinderat SVP Feuerthalen
Die Energiestrategie 2050 ist gescheitert. Der geplante Ausstieg aus der Kernenergie, die hysterisch geforderte CO2Reduktion, die planwirtschaftlich verfügte Elektrifizierung der Mobilität sowie der Gebäudeheizungen, die fortschreitende Digitalisierung sowie die permanente Massenzuwanderung in die Schweiz steigern den täglichen Strombedarf.
Bis ins Jahr 2050 entsteht in der Schweiz eine Produktionslücke von mindestens 40 TW h Strom, sofern die aktuelle Energiepolitik, um nicht zu sagen der utopische grüne Traum, weiterverfolgt wird.
Um die sich abzeichnende EnergieKatastrophe zu verhindern, muss umgehend gehandelt werden.
Das Energiemärchen von 2017 «Das Gesetz führt unser Land in eine moderne Energiezukunft» – so lautete damals die Abstimmungsbotschaft der zuständigen Bundesrätin Doris Leuthard.
Aufgrund dieser und anderer unvollständiger und irreführender Informationen timmte das Schweizer Volk am 21. Mai 2017 dem Energiegesetz (EnG) mit einem Ja-Stimmen Anteil von 58,2% zu.
Knapp fünf Jahre später informiert der Bundesrat die grössten Stromverbraucher des Landes aus Wirtschaft und Industrie, dass sie sich für eine mögliche Strommangellage rüsten sollen. Der grünen Euphorie folgt nun die ungemütliche Erkenntnis, dass Kern-
kraftwerke und fossile Energieträger nicht durch wohlklingende Ideologien und moralische Wunschvorstellungen ersetzt werden können.
Fatale Auswirkungen
Die Schweiz ist auf eine sichere und bezahlbare Stromversorgung angewiesen. Eine Strommangellage oder ein Blackout, nur schon während weniger Tage, hat immense Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Bevölkerung. Der Ausfall von Produktion, Fertigung und Handel unterbricht die Lieferketten und die allgemeine Grundversorgung von notwendigen Gütern des täglichen Lebens.
Infrastrukturen können nicht mehr betrieben werden und die Arbeitstätigkeiten werden eingeschränkt oder müssen ganz eingestellt werden. Wenn keine Wertschöpfung betrieben werden kann, verdienen die Firmen kein Geld mehr und können in der Folge keine Löhne mehr bezahlen. Wo kein Strom, da kein Lohn!
Energiepolitische Forderungen
Die durchgehende und eigenständige Versorgungssicherheit der Schweiz hat oberste Priorität
Pascal Martin, Gemeindepräsident
Markus Moser, Gemeinderat
Marianne Bachofner, Schulpflegepräsidentin und Gemeinderätin
Patrick Rufener, Mitglied Schulpflege
Chris Kirschner, Präsident der Rechnungsprüfungskommission
Hansruedi Arter, Mitglied Rechnungsprüfungskommission
Jan Rothacher, Mitglied Bau- und Werkkommission
Grund zum Feiern und Inspiration für andere: Die SVP Weisslingen zeigt, wie man durch Volks- und Bürgernähe überzeugt.
– Wasser- und Kernkraft müssen die verlässlichen Grundpfeiler der Schweizer Stromversorgung bleiben
– Die Laufzeiten der bestehenden Kernkraftwerke sind zu verlängern
– Der Neubau von Kernkraftwerken der neusten Generation muss als Variante geprüft werden
– Die einzelnen Technologien der Stromproduktion dürfen weder bevorzugt noch grundsätzlich verboten werden
– Die Stromkosten für den Endverbraucher dürfen nicht verteuert werden
Es ist Zeit zu handeln
Unterstützen Sie die Petition «Stromausfall heisst Lohnausfall» der Schweizerzeit und stehen Sie ein für eine sichere, nachhaltige und bezahlbare Stromversorgung in der Schweiz.
Unterstützen Sie die Petition «Strom ausfall heisst Lohnausfall»
Schiessanlage Luckhausen, 8307 Illnau – Effretikon
Scheiben 16 SIUS Ascor 9004
Schussrichtung Nord – Ost
Schiesstage und Freitag, 16 September 18.00 – 20.00 Uhr (Vorschiessen)
Schiesszeiten: Freitag, 23. September 18.00 – 20.00 Uhr
Samstag, 24. September 09 30 – 11.30 Uhr / 13.30 – 15 30 Uhr
Sonntag, 25. September 09 30 – 11.30 Uhr
Standblatt- Erfolgt auf dem Schiessstand Ausgabe 1/2 Std. vor Schiessbeginn bis 1/2 Std vor Schiessende Wettkampf Einzel- oder kombiniert mit Gruppen à 4 SchützInnen
Separater Auszahlungsstich
Absenden Sonntag, 25. Sept ca. 13.00 Uhr, Schiessplatz Luckhausen Ranglisten Können ab der Homepage, www.svp-illnau-effretikon.ch oder www.ssvie.ch ab Montag, 26. Sept. eingesehen und heruntergeladen werden
OK-Präsident Lukas Bosshard, 079 506 69 87, lukas.b99@gmx.ch
Chef Schiessen Jürg Benkert, 079 423 34 72, ssvie_300m@hispeed.ch
Schiessplan Zürcher Schiesssportverband (ZHSV), geprüft und Geschäftsstelle Reto Schweizer, 079 376 36 77 genehmigt
SVP-VERANSTALTUNGEN
ABGESAGT
Bezirk Dielsdorf / Niederglatt
Montag, 11 April 2022, 19 30 Uhr, Podium zu den Abstimmungen, Singsaal «Eichi», Niederglatt.
Bezirk Bülach / Höri
Samstag, 14 Mai 2022, 14 00 –22 00 Uhr, SVP-Stand am Höri-Fäscht, Altmannsteinstrasse 20, Höri.
Sonntag, 15 Mai 2022, 12 00 –17 00 Uhr, SVP-Stand am Höri-Fäscht, Altmannsteinstrasse 20, Höri.
Stadt Zürich / Kreis 7 und 8
Samstag, 23 April 2022, 10 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Höschgasse, Zürich-Seefeld.
Samstag, 30 April 2022, 10 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Zentrum Witikon, Zürich.
Samstag, 7 Mai 2022, 10 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Coop Witikon, Zürich.
Samstag, 14 Mai 2022 10 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Kreuzplatz, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 9
Samstag, 9 April 2022, 09 00 –11 00 Uhr, Standaktion, A-Park, Zürich-Albisrieden, mit Kantonsrat Lorenz Habicher.
Samstag, 23 April 2022, 09 00 –11 00 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten.
Samstag, 30 April 2022 09 00 –11 00 Uhr, Standaktion, A-Park, Zürich-Albisrieden, mit Kantonsrat Lorenz Habicher.
Samstag, 7 Mai 2022, 09 00 –11 00 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten.
Stadt Zürich / Kreis 10
Samstag, 23 April 2022 10 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, Zürich-Höngg.
Samstag, 30 April 2022 10 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, Zürich-Höngg.
Samstag, 7 Mai 2022 10 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Röschibachplatz, Zürich-Wipkingen.
NATIONALRÄTE RUTZ UND REIMANN VOR ORT
Samstag, 14 Mai 2022 10 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, Zürich-Höngg.
Stadt Zürich / Kreis 12
Samstag, 23 April 2022, 09 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.
Samstag, 30 April 2022, 09 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.
Samstag, 7 Mai 2022, 09 00 –12.:00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.
Junge SVP Kanton Zürich
Samstag, 9 April 2022 17 15 Uhr, Generalversammlung, Restaurant Weisser Wind, Oberdorfstrasse 20, Zürich, mit Oberstleutnant Andreas Moschin «Demonstration in Zürich: Handlungsspielraum der Stadtpolizei».
Dienstag, 12 April 2022, 19 30 Uhr, Kantonale Delegiertenversammlung, Mehrzweckhalle, Schulstrasse 14, Hettlingen.
Im Rahmen der bevorstehenden Wahlen am 15. Mai lud die SVP Zumikon zu Wurst und Bier und stellte den interessierten Zumikerinnen und Zumikern ihre sieben Kandidaten vor. Trotz Schneegestöber fanden zudem gleich zwei Nationalräte den Weg in die gut gefüllte Werkstatt der Garage Schweizer im Schwäntenmos.
Kurz nach halb sieben eröffnete Parteipräsident und RPK-Kandidat Gérard Olivary den Anlass, indem er insbesondere die neuen Kandidaten der SVP Zumikon vorstellte: Mit Mirco Sennhauser (Gemeinderat), Christian Mathis (Schulpflege) und Christoph Künzle (RPK) stehen bei der SVP gleich drei frische Kandidaten für die anstehenden Wahlen bereit. Nach der kurzen Vorstellungsrunde wurde der Grill eingefeuert und die vielen anwesenden Gäste erfreuten sich trotz tiefen Temperaturen an diesem geselligen Grillabend. Den Höhepunkt des Abends stellten dann die Reden der beiden Nationalräte Gregor Rutz (Zollikon) und Lukas Reimann (Will SG) dar. Während Reimann im Zusammenhang mit der Ukrainekrise den Bogen zur Schweizer Armee und dem erfolgreichen Milizsystem spannte, zeigte sich Gregor Rutz enttäuscht über die tiefe Wahlbeteiligung bei den vergangenen Kommunalwahlen.
Gerade in Krisenzeiten sei es wichtig, dass sich die Bevölkerung politisch äussere. André Hartmann, amtierender Gemeinderat, meinte:« Ich hoffe wir konnten mit diesem Anlass etwas gegen die von Gregor Rutz angesprochene tiefe Stimmbeteiligung tun. Es ist nämlich wichtig, wer die Geschicke der
Gemeinde in den kommenden vier Jahren leiten wird!». Chefgrilleur und Schulpfleger Pierre Angst fügte an: «Was mich besonders gefreut hat, ist, dass auch Kandidaten von anderen Parteien mit dabei waren. Ein richtiges kleines Volksfest!» Vor und nach den Reden der beiden Nationalräte blieb viel Zeit für den Austausch mit den Kandidierenden. Es wurde rege diskutiert, gelacht und poli-
tisiert. Was mit einem gemütlichen Feierabendbier begann, endete für die letzten Gäste in den frühen Morgenstunden. Christoph Künzle (RPK-Kandidat) meinte nach dem Anlass: «Die Leute haben es genossen, ganz ohne Schutzmassnahmen mal wieder ein Bier zu trinken und gemeinsam über Zumikon, Gott und die Welt zu diskutieren.» Po litik im richtigen Umfeld kann also durchaus Spass machen.
MITTWOCH, 13.04.2022, KAUFLEUTEN
Ein Podium des Tages-Anzeigers mit Micheline Calmy-Rey, Christoph Blocher, Thierry Burkart und Sanija Ameti.
Restaurant geöffnet ab: 18:00 Tür-/Kassenöffnung: 19:00 Start: 20:00 Ende: ca. 22:00 Veranstaltungsort: Kaufleuten Klubsaal
Nach Wladimir Putins Überfall auf die Ukraine hat die Schweizer Regierung beispiellose Sanktionen gegen Russland ergriffen. Der Schritt sorgte für weltweites Aufsehen.
Hat die Schweiz damit ihre Neutralität aufgegeben? Soll sie jetzt der Nato beitreten? Was bedeutet das für die Guten Dienste? Und welche Folgen hat der Ukraine-Krieg für die ganze Schweizer Aussenpolitik –vor allem gegenüber China?
Darüber diskutieren: Micheline Calmy-Rey, Alt-Bundesrätin SP Christoph Blocher, Alt-Bundesrat SVP
Thierry Burkart, Präsident FDP Schweiz
Sanija Ameti, Co-Präsidentin Operation Libero
Das Gespräch führen Inlandchefin Raphaela Birrer und Bundeshausredaktor Markus Häfliger vom «Tages-Anzeiger».
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IMPRESSUM
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Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Elisabeth Liebi, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.
Mittwoch, 13 April 2022, 20 00 Uhr, Podium zum Thema «Die Zukunft der Schweizer Neutralität», Klubsaal Kaufleuten, Pelikanstrasse 18, Zürich, mit alt Bundesrat Christoph Blocher, SVP, alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, SP, Ständerat Thierry Burkart, Präsident FDP Schweiz, und Sanija Ameti, Co-Präsidentin Operation Libero. Veranstalter: Kaufleuten Kultur in Zusammenarbeit mit Tages-Anzeiger. Weitere Informationen und Ticketverkauf unter www.kaufleuten.ch/event/neutralitt.
Donnerstag, 14 April 2022, 20 00 Uhr, SVP bi dä Lüt, Schatt Stübli, Gruebstrasse 5, Oberwangen TG, mit Ständerat Jakob Stark sowie den Nationalräten Manuel Strupler, Mike Egger und Martin Haab. Sessionsbericht mit Schwerpunkt Landwirtschaft. Anmeldung an info@manuel-strupler.ch.
Freitag, 23 September 2022, bis Sonntag, 25 September 2022, SVP-Schiessen 2022, Vorschiessen am Freitag, 16 September 2022, Luckhausen, Illnau-Effretikon. Weitere Informationen folgen.
abgeleitet von klar; <lat.> clarus – «klar,
Damit eine Kampagne erfolgreich sein kann, muss sie eine klare Aussage haben. Denn nur so lassen sich die Wählerinnen und Wähler überzeugen, motivieren und gewinnen. Und nur so winkt am Ende ein «glänzender» Abschluss.
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