Eidgenössische Politik
Züri City Card: National gefährlicher Präzedenzfall
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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Kanton Zürich
Regierungsrat Stocker: Zürich gewinnt neuen Spielraum
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BÜRGERRECHTSGESETZ VERDIENT EIN KLARES NEIN
Aktuell Fazit der Zürcher SVP aus den Kommunalwahlen
2022
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Parlamentsgemeinden
Winterthur: Viel Geld, viel Technik, aber beschränkter Nutzen
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VeranstaltungsTipp 100 SVP-Sünneli marschieren nach Zürich
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Die kommende Abstimmung vom 15. Mai ist praktisch ein Lotto-Sechser für die SVP. Denn endlich wird wieder einmal über ein klassisches SVP-Thema abgestimmt –über das neue Bürgerrechtsgesetz.
2018 wurde auf eidgenössischer Ebene das Bürgerrecht angepasst. Dieses dient als Grundlage für das kantonale Bürgerrecht und gibt die absoluten Minimalanforderungen vor. Auf kantonaler Ebene hätte nun der Kantonsrat die Möglichkeit gehabt, schärfere Kriterien festzulegen.
Mit den aktuellen Mehrheitsverhältnissen war dies allerdings ein hoffnungsloses Unterfangen. Sämtliche Forderungen der SVP wurden abgelehnt, sodass die Kantonsratsfraktion das Behördenreferendum ergriff.
Der Schweizer Pass ist keine Cumulus-Karte, die jeder bekommt, der sie will. Mit dem Schweizer Pass erwirbt man viele Rechte im wohl lebenswertesten Land der Welt. Und genau deshalb ist es wichtig, dass wir die Kriterien genau festlegen, mit denen man diesen Pass erhält.
Das neue Gesetz betrachtet die Einbürgerung als frühes Instrument der Integration. Der gesunde Menschenverstand verlangt aber, dass nur, wer sich erfolgreich integriert hat, die Möglichkeit erhalten sollte, sich einbürgern zu lassen. Für die SVP des Kantons Zürich ist sonnenklar, dass die Verleihung des Zürcher Bürgerrechts der Abschluss einer erfolgreichen Integration ist, nicht der Anfang.
Wichtig: Wir sind nicht gegen Einbürgerung, sondern für korrekte Einbürgerung zum richtigen Zeitpunkt. Die Einbürgerungen im Kanton betragen mittlerweile bis zu 10 000 Einbürgerungen pro Jahr, davon vier Fünftel ordentliche und ein Fünftel erleichterte. Diese Zahl von 10 000 Einbürgerungen pro Jahr ist so hoch wie fast alle Einbürgerungen in allen anderen Schweizer Kantonen zusammen. Was beanstandet die SVP nun am vorliegenden Gesetzesvorschlag?
1. Aufenthaltsdauer
Die SVP fordert, dass die nicht in der Schweiz geborenen Ausländer sich zum Zeitpunkt der Gesuchstellung seit vier Jahren in der Gemeinde aufhalten müssen. In St. Gallen gilt beispielsweise seit 2018 eine Wohnsitzfrist von fünf Jahren. Für die SVP ist die in den Entwurf eingeflossene Aufenthaltsdauer von 2 Jahren weder nachvollziehbar noch akzeptabel. Auf den Punkt gebracht: Mindestens vier Jahre Aufenthaltsdauer in der Gemeinde.
2 . Deutschkenntnisse
Die Integration einer Person erfolgt in erster Linie über die Sprache. Gute
Deutschkenntnisse gehören zu den wichtigsten Voraussetzungen für die Einbürgerung. Der Schweizer Bürger kann regelmässig bei Sachabstimmungen teilnehmen. Dies erfordert gute Sprachkenntnisse, um sich seriös zu informieren.
Es darf auch nicht sein, dass für normale Behördenkontakte – auch für bereits Eingebürgerte – ein Dolmetscher benötigt wird. Mit der Erhöhung der Sprachkompetenz werden alle Gruppen der einbürgerungswilligen Personen erfasst – vom Hilfsarbeiter bis zum Kadermitarbeiter. Eine gute Sprachkompetenz schützt vor sozialer Einsamkeit und Ghetto-Bildung. Auf den Punkt gebracht: Gute Sprachkenntnisse sind Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Einbürgerung.
3 . Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen
Die SVP fordert, dass die Bewerberin oder der Bewerber wichtige öffentlichrechtliche und privatrechtliche Zahlungsverpflichtungen erfüllt. Diese Voraussetzung ist für die SVP nicht erfüllt, wenn a) das Betreibungsregister für den Zeitraum von zehn Jahren vor Einreichung des Gesuchs bis zum Abschluss des Einbürgerungsverfahrens in der Gemeinde Einträge über nicht bezahlte betriebene Forderungen aufweist oder b) über denselben Zeitraum Sozialhilfe bezogen wurde. Auf den Punkt gebracht: Wer sich einbürgern lassen will, hat keine Schulden.
4 . Mitwirkungspflicht
Aus Erfahrung weiss man, dass Bewerber bei Einbürgerungsgesuchen immer mal wieder bestimmte unverzichtbare Unterlagen nicht beibringen. Es muss möglich sein, auf ein Einbürgerungsgesuch nicht einzutreten oder es zu sistieren oder abzulehnen, falls Mitwirkungspflichten verletzt werden. Die SVP fordert deshalb, dass eine Mitwirkungspflicht explizit im Bürgerrechtsgesetz erwähnt wird. Auf den Punkt gebracht: Mitwirkung muss Pflicht sein.
5 . Erhöhung von Ordnung und Sicherheit
Die SVP fordert, dass die zuständige Gemeinde berechtigt ist, bei der Gemeinde- oder der Kantonspolizei zusätzliche Auskünfte einzuholen. Die SVP will keine Einbürgerung von Straftä-
«Die Integration einer Person erfolgt in erster Linie über die Sprache.»
tern. Während im Auszug für Privatpersonen z.B. bedingte Strafen entfernt werden, wenn der Verurteilte sich bis zum Ablauf der Probezeit bewährt hat, bleiben sie im Strafregister wenigstens zehn Jahre enthalten. Kriminelle sollen nach Auffassung der SVP überhaupt nicht eingebürgert werden können. Lediglich das Zentralstrafregister beizuziehen, reicht nicht. Es gibt eine lange Liste von Straftaten, die nicht im Strafregister stehen. Es geht oft darum, dass Frauen ihrer persönlichen Freiheitsrechte beraubt werden, und zwar durch Unterdrückung sowie häusliche Gewalt. Auf den Punkt gebracht: Straftäter werden nicht eingebürgert.
6 . Gebühren
Der Gratispass ist für die SVP nicht akzeptabel. Weder eine Halbierung der Gebühr für Unter-25-Jährige noch ein vollständiger Verzicht auf die Gebühr bei Unter-20-Jährigen.
Der vollständige Verzicht auf Gebühren ist ein komplett falsches Signal, nämlich dass die Einbürgerung in unserem Kanton nichts wert ist. Ein gebührenfreies Einbürgerungsverfahren bedeutet, dass die Steuerzahler die Kosten für den Verwaltungsakt zahlen müssen.
Auf den Punkt gebracht: Mobil-Telefon darf kosten –Schweizer Pass kostet nichts?
Nächste Woche startet die Bürgerrechtskampagne – mit den bewährten Methoden, wie Plakaten, Flyer-Versand (den die Sektionen für ihre Gemeinde aktivieren können), Leserbriefen etc. Zusätzlich wird noch eine Online-Kampagne geführt mit bereits Eingebürgerten, die mit Testimonials erklären, weshalb aus ihrer Sicht das vorliegende Gesetz abzulehnen ist.
Werden also auch Sie aktiv und engagieren Sie sich gegen dieses zahnlose Gesetz.
Diese Vorlage ist praktisch ein Sechser im Lotto – aber natürlich nur, wenn Sie den Lottoschein auch ausfüllen, sprich Ihr Umfeld mobilisieren und am 15. Mai auch selber ein NEIN in die Urne werfen.
Online unterzeichnen, oder Petitionsbögen bestellen!
Tel. 052 301 31 00 Jetzt unterstützen
Christoph Mörgeli
«Und es kamen Menschen»
Laut «Sonntagsblick» zeigen sich erste Risse in der Solidarität mit den bald 20 000 ukrainischen Neuankömmlingen. Im Jura hätten Flüchtlinge umplatziert werden müssen. Grund: «Spannungen mit den Gastfamilien». Den Helfern sei oft nicht bewusst, was auf sie zukomme, tönts aus Baselland. Und im Aargau melden sich vermehrt Gastfamilien mit der Forderung, die Ukrainer «schnell in kantonale Strukturen» zurückzuführen.
Dies erinnert uns an ein Bonmot von Max Frisch. Der Schriftsteller hat den Zustrom südeuropäischer Arbeitskräfte während der Hochkonjunktur der Sechziger- und Siebzigerjahre so kommentiert: «Wir riefen Arbeitskräfte, und es kamen Menschen.» In der Tat erwiesen sich die Italiener, Spanier, Portugiesen und Griechen als temperamentvoll, fröhlich und laut – jedenfalls im Vergleich zu den damaligen PolizischtWäckerli-Schweizern.
«Wir riefen Flüchtlinge, und es kamen Menschen», könnte man gegenwärtig in Abwandlung von Frischs Zitat feststellen. Das Phänomen zeigt sich bei jeder Flüchtlingswelle: Nach dem ersten warmen Auflodern der Willkommenskultur folgt die kalte Dusche der Ernüchterung. Die Flüchtlinge sind nicht ganz so dankbar, wie es die Gastgeber erwartet haben. Sondern erstaunlich anspruchsvoll. Auch kamen sie möglicherweise mit neueren Autos und moderneren Klamotten, als sie ihre Gastfamilien besitzen. Manche Flüchtlinge wähnen sich in einem Hotel statt in einem Privathaushalt und möchten ungerne selber Hand anlegen. Die hygienischen Vorstellungen zwischen Gastgebern und Gästen sind allzu unterschiedlich. Und die Flüchtlinge sind nicht ganz so geräuschlos wie erwartet. Auch Ukrainer sind eben nur Menschen. Mit idealistischen, überhöhten Vorstellungen ist ihnen nicht gedient. Die Probleme beginnen jetzt erst. Kommen wirklich die Richtigen? Oder können sich die Richtigen gar nicht auf den Weg machen? Wie stemmt ein Acht-Millionen-Volk 42 Millionen potenziell Fluchtberechtigte? Es nützt nichts, einfach den Kopf in den humanitären Sand zu stecken. Unsere Politiker dürfen nicht vor den Flüchtenden flüchten.
NEIN ZUM RAHMENKREDIT VON 3,2 MIO. FRANKEN
Genau nach diesem Motto verläuft seit Jahren die Politik des Zürcher Gemeinde- und Stadtrats. Beide Gremien setzen sich laufend über übergeordnetes Recht und demonstrieren eine einzigartige Ablehnung der gesetzlichen Ordnung. Es werden Beschlüsse gefasst, die bewusst den gesetzlichen Rahmen sprengen.
SVP Zürich
Doch die Devise scheint zu sein: Wir probieren es auf gut Glück – ohne Rücksicht auf Verluste. Die folgenden Beispiele aus der letzten Legislatur sind symptomatisch für dieses Weltbild:
Das Projekt «wirtschaftliche Basishilfe» des Zürcher Stadtrats verstösst laut einem Entscheid des Bezirksrats gegen ausländerrechtliche Bestimmun-
gen des Bundes. Er hat den entsprechenden Stadtratsbeschluss deshalb aufgehoben.1
Eskapaden von Gammelhäusern … Ohne vorher das Parlament zu konsultieren, kaufte der Zürcher Stadtrat drei heruntergekommene Liegenschaften im Langstrassenquartier – für rund 32 Millionen Franken. Nun pfeift ihn das Verwaltungsgericht zurück.2
Der Buchhaltungstrick des Zürcher Stadtrats beim Triemli-Abschreiber war widerrechtlich – nun akzeptiert er den Entscheid.3
Der Entscheid des Zürcher Stadtrats von Anfang September, auf der Rosen-
gartenstrasse Tempo 30 einzuführen, hat ein Nachspiel. Die Kantonspolizei Zürich teilte dem Stadtrat mit, dass Verkehrsanordnungen auf dieser Achse ohne ihre Zustimmung unzulässig seien.4
… bis zur City Card Und schlussendlich reiht sich auch die Züri City Card in diese Eskapaden ein. Obwohl der Bundesrat sowie der Regierungsrat die Rechtswidrigkeit dieses Projekt mehrfach bestätigt haben, ignorieren beide Gremien diese Vorbehalte.
Unser Referendum gegen das Projekt Züri City Card ist genau ein Zeichen gegen diese Politik. Wir benötigen dringend Lösungen die nachhaltig sind und die Probleme beim Namen nennen. Zukunftspolitik muss von reinen Ideologien getrennt werden und sich wieder an den gesetzlichen Rahmen halten.
Es braucht eine Politik, die ehrlich ist und keine falschen Hoffnungen propagiert. Die «Züri City Card» wird sich nämlich bei einer Annahme als das offenbaren, was sie ist: Ein Magnet der reinen Perspektivlosigkeit. Den Menschen unter falschen Tatsachen Hoffnung zu machen, kann keine zukunftsorientierte Politik sein.
Leere Versprechungen
wieder die Behauptung im Raum steht, dass die Integration gestärkt wird. Fakt ist jedoch, dass der illegale Aufenthaltsstatus bleibt und bei einer Kontrolle die Wegweisung droht. Somit ist auch der oft erwähnte «Schutz» überhaupt
«Die Befürworter der Züri City Card schrecken nicht davor zurück, weiterhin Hoffnung mit verheerenden Folgen zu machen.»
nicht gegeben. Gleichzeitig schreibt das Befürworterkomitee auf seiner Website, dass Sans-Papiers Gewalt oder Ausbeutung mit einer City Card besser zur Anzeige bringen können oder dass eine medizinische Behandlung leichter zu erhalten sei.
Zu guter Letzt sollten auch staatliche Unterstützungen in greifbarer Nähe sein. Dies sind nur einige Beispiele vieler Versprechen, die nicht der Realität entsprechen.
Die Befürworter der Züri City Card sind sich der Signalwirkung nach Aussen bewusst und trotzdem schrecken diese nicht davor zurück, weiterhin Hoffnung mit verheerenden Folgen zu machen.
1 Limmattalerzeitung
Auch mit einer City Card bleibt der illegale Aufenthaltsstatus und als Konsequenz die Wegweisung bei einer Kontrolle.
WIEVIEL KOSTET STROM IN DER PRODUKTION?
Grafik Pixabay
Die falschen Hoffnungen werden dahingehend vorangetrieben, dass immer
Wenn es um die Produktion von elektrischer Energie geht, kennt kaum jemand den Einstandspreis des Stroms, zu welchem er ins Netz gelangt. Es zeigt sich aber, dass es massive Differenzen zwischen den konventionellen und alternativen Stromquellen gibt. Werden die politischen Ziele mit mehr erneuerbarer Energie umgesetzt, wird Strom massiv teurer.
RoMü. Immer mehr kleine Stromproduzenten, welche auf ihren Dächern Photovoltaikanlagen installiert haben oder dies planen, klagen, dass sie bezüglich Abnahme ihres nicht selber benötigten Solarstroms keine Investitionssicherheit haben, weil sie keine klaren verbindlichen Preise dafür erhalten. Ein Problem, mit welchem auch die grossen Player in der Stromproduktion zu kämpfen haben. Denn die kleinen Produzenten möchten die über dem Eigenbedarf liegende Strommenge möglichst teuer und unabhängig von der Nachfrage verkaufen. Gleichzeitig haben aber die grossen Stromproduzenten, welche diese überschüssige Energie übernehmen müssen, auch keine Preisgarantie und sind den internationalen Märkten ausgesetzt.
«Diese Spitzen zu guten Preisen wären gerade für die Speicherkraftwerke wichtig, damit sie überhaupt wirtschaftlich betrieben werden können.»
Dort bilden knallhart das Angebot und die ständig wechselnde Nachfrage den Preis. «Für den Überschuss, den Photovoltaikpanels an einem sonnigen Tag nun einmal produzieren und der dann ins öffentliche Netz fliesst, gibt es vom lokalen Stromversorger nur Almosen: 7 bis 10 Rappen pro Kilowattstunde», war jüngst in einer grossen Tageszeitung zu lesen.
Dies zeigt deutlich, dass wahrscheinlich weder die Solarpanelbesitzer noch die Autoren detaillierte Kenntnisse vom Strommarkt und dessen Preisen haben. Denn es sind jene Stromproduzenten, welche mit ihrer Produktion die Versorgung der sehr wichtigen und
stabilen Bandenergie sicherstellen und zugleich auch dank der Speicherkraft in der Lage sind, die Verbrauchsspitzen am Morgen, über den Mittag und am frühen Abend mit eher höheren Preisen auch dann die Versorgung sicherstellen, wenn die Energie von Wind und Sonne fehlt. Diese Spitzen zu guten Preisen wären gerade für die Speicherkraftwerke wichtig, damit sie überhaupt wirtschaftlich betrieben werden können. Doch hier erweist sich vor allem der Solarstrom als grosser Störenfried. Er sorgt dafür, dass vor allem im Sommer die Stromspitzen über den Mittag mit bereits massiv subventioniertem und gefördertem Strom abgedeckt werden. Doch mit der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) und anderen vor allem in Deutschland entsprechend dem «Erneuerbare-Energie-Gesetz» (EEG) eingesetzten Fördermassnahmen wurde der Strommarkt völlig aus den Fugen gehoben, indem nun plötzlich viel staatlich geförderter Strom billig zur Abdeckung der Spitze zur Verfü gung steht. Das unterminiert die Wirt schaftlichkeit der Speicherkraftwerke.
Deutlich tiefere Preise
Blickt man aber auf die Produktions preise für konventionellen Strom aus Wasser- und Atomkraft, so zeigen diese durchaus ein anderes Bild. Das eher kleine Flusskraftwerk am Rhein fall hat 2020 rund 45 Mio. kWh Strom produziert und diesen für 2,9 Rappen je kWh ins Netz abgegeben. Das deut lich grössere Walliser Wasserkraftwerk Aletsch produzierte für je 2,9 Rappen 471 Mio. kWh Strom. Auch das Wasser kraftwerk Lötschen lieferte bei einer Produktion von 338 Mio. kWh Strom für 2,8 Rappen. Das AKW Beznau pro duzierte 2020 beachtliche 9,050 Mia. kWh Stunden Strom, welcher für 4,99 Rappen ins Netz geflossen ist. Gleich-
zeitig hat der Bund 2020 landesweit über die kostendeckende Einspeiseverfügung (KEV) mit 15 Rappen pro kWh die Produktion von 116,118 Mio. kWh Windstrom, mit 12 Rappen die Produktion von 220,938 Mio. kWh Wasserkraftstrom und mit 29 Rappen die Produktion von 676,729 Mio. kWh Solarenergie gefördert. Doch auch die Stromgewinnung aus Biomasse von Biogasanlagen, ARA oder Blockheizkraftwerken ist nur mit enormen Subventionen aus dem Topf der KEV möglich. So sind 383,917 Mio. kWh-Strom mit 16 Rappen gefördert worden, obwohl beispielsweise in Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA) bereits der dafür eingesetzte Abfall als Brennstoff durch die Lieferanten teuer entschädigt werden musste. Vergleicht man die Zahlen im
Kanton Schaffhausen vom eher kleinen Flusskraftwerk Rheinfall, wo vom Ertrag von 2,9 Rappen noch 1,4 Rappen je kWh an die Kantone Schaffhausen und Zürich als Konzessionen fliessen mit den im Kanton geförderten KEVAnlagen, so zeigen diese Zahlen noch eindrücklicher die Differenzen auf. In die Photovoltaikstromproduktion flossen im vorletzten Jahr 32 Rappen je kWh für die Produktion von 6,570 Mio. kWh. Doch auch im Biomassebereich waren es gar 34 Rappen für die Produktion von 3,135 Mio. kWh. Dies zeigt, dass erneuerbare Energieträger zu einer massiven Verteuerung des Stroms führen, wenn die staatlichen Beihilfen und Quersubventionen wegfallen. Es ist somit so oder so bei einem weiteren Anstieg dieser Energieträger mit einem massiven Anstieg des Strompreises zu rechnen, welcher nicht nur die Haushalte, sondern auch die gesamte Wirtschaft treffen und so zu einer Verteuerung der Produkte führen wird.
Der Kantonsrat hat die Antwort des Regierungsrates auf eine SVP-Interpellation zur Kenntnis genommen, in der es um den revidierten Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer ging.
Rita Marty Kantonsrätin SVP Gutenswil
Der Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer ist entgegen dem Namen kein Vertrag, sondern die gesetzliche Regelung, wie der Arbeitsvertrag von hauswirtschaftlichen Arbeitnehmern zu gestalten ist. Eine Regelung in Ergänzung zum Arbeitsgesetz, das heisst ein Gesetz! Ein Gesetz muss in demokratisch legitimierter Weise erlassen werden, hier durch den Kantonsrat. Die SVP hat kritisiert, dass der Regierungsrat gesetzliche Bestimmungen in einer Verordnung geregelt hat und so die demokratischen Rechte der Bevölkerung aushebelt. Wichtige Bestimmungen müssen in einem Gesetz verankert werden, damit die Bevölkerung dagegen nötigenfalls das Referendum ergreifen kann. Wir sind die Vertreter der Bevölkerung und haben dafür zu sorgen, dass die Verfassung eingehalten wird und wir müssen auch unsere Aufsichtspflicht wahrnehmen, denn diese darf nicht nur ein toter Buchstabe in der Verfassung bleiben. Der Regierungsrat ist die Exekutive nicht die Legislative! Art. 67 der Kantonsverfassung regelt in unmissverständlicher Weise, dass der Regierungsrat nur für das Vorverfahren der Rechtsetzung, namentlich das Vernehmlassungsverfahren und den Entwurf, zuständig ist und nur berechtigt ist, Verordnungen über den Vollzug von Gesetzen zu erlassen.
Motion Care-Migrantinnen
Mit 86 zu 79 Stimmen hat der Kantonsrat eine Motion von GLP und SP mit dem Titel «Verbesserung der Rechtsstellung von Care-Migrantinnen» überwiesen. Frauen, die in Privathaushalten während einer Woche rund um die Uhr eine betagte oder kranke Person betreuen und sich oft auch um den Haushalt kümmern, sollen besser vor Ausbeutung geschützt werden. Die SVP anerkennt die Tatsache, dass wir im Bereich
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Tourismus – Nachhaltiger Tourismus: Konzept und Massnahmen
Suter Kantonsrat SVP Thalwil
In einem dringlichen Postulat verlangte die SVP zusammen mit der FDP und der EDU eine Analyse und Berichterstattung über die Anwendung der Härtefallklausel. Die Zahlen sind unbefriedigend.
von Arbeitskräften für den Privathaushalt auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen sind und leider in diesem Bereich der Missbrauch vorkommt. Eine weitere Regulierung ist aber nicht notwendig.
Postulat Anwendung Härtefallklausel
Mit dem Postulat wurde eine Analyse und Berichterstattung über die Anwendung der Härtefallklausel verlangt. Ende 2010 haben Volk und Stände die Ausschaffungsinitiative angenommen und damit in der Verfassung festgehalten, dass delinquente Ausländer nach einer Verurteilung bei den aufgeführten Straftaten automatisch ausgeschafft werden müssen! Im Abstimmungskampf haben die Gegner nicht nur eine «pfefferscharfe Umsetzung» versprochen, sondern auch, dass die Härtefallklausel nur in «extremen Ausnahmefällen» angewendet wird! Nun ist aber in den Medien in
WORTE DES SVP-REGIERUNGSRATS UND -FINANZDIREKTORS
Kurzarbeit, Covid-Kredite oder Härtefallprogramm: In den vergangenen zwei Jahren hat der Staat mehrmals tief in die Tasche gegriffen, um Corona-Massnahmen abzufedern und der Bevölkerung und der Wirtschaft Sicherheit und Stabilität zu vermitteln. Auch wir im Kanton Zürich. Nun darf man feststellen: Es hat sich gelohnt. Zürich ist gut durch die Pandemie gekommen. Das lässt sich auch an der Staatsrechnung ablesen. Sie schliesst um nicht weniger als rund 1700 Millionen Franken besser ab als budgetiert. Unter dem Strich ergibt sich ein hohes Plus von 758 Millionen Franken – was sogar die sehr guten Ergebnisse der Vorjahre noch übertrifft. Es ist nun schon das sechste Mal in Folge, dass der Haushalt mit einem positiven Resultat abschliesst.
Dass die Erwartungen im Staatshaushalt bei Weitem übertroffen wurden, liegt an nicht vorhersehbaren Faktoren wie den zusätzlichen Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank.
Es ist aber auch die Folge davon, dass die Zürcherinnen und Zürcher selbst im Pandemiejahr 2021 mehr Steuern zahlten, und zwar deutlich. Der Ertrag aus dieser wichtigsten
Säule der Finanzierung war nicht nur höher als er im Frühsommer 2020 kurz nach dem Lockdown vorsichtigerweise budgetiert wurde. Er ist auch gegenüber der Rechnung 2020 gestiegen, und zwar um 7 Prozent auf 8,345 Milliarden Franken. Zwei Punkte stechen dabei besonders hervor: Erstens zahlten die Unternehmen für die laufende Periode gleich viel Steuern, nämlich 1,2 Milliarden Franken. Und dies obwohl der Kanton die Gewinnsteuer auf das vergangene Jahr von 8 auf 7 Prozent gesenkt hatte. Zweitens stiegen die Steuern der natürlichen Personen um 3,4 Prozent. Das widerspiegelt, dass in Zürich, dem jüngsten Kanton der Deutschschweiz, eine positive Dynamik herrscht: Die Leute wohnen, leben, arbeiten gerne hier, und das zahlt sich aus – auch für den Staat. Besonders kommt dabei zum Tragen, dass Zürich sich auf einen breiten Sockel stützen kann. Es gibt ein paar sehr gute Steuerzahler, denen ich auch persönlich dankbar bin, dass sie hier sind.
Wir haben aber auch einen breiten Kreis von Leuten, die gut verdienen und auch einen wichtigen Anteil am Steueraufkommen leisten.
Bild Pixabay
regelmässigen Abständen zu lesen, dass z.B. verurteilte Sexualstraftäter (Vergewaltiger) genau wegen der ominösen Härtefallklausel nicht ausgeschafft werden. Mittlerweile haben auch die Gegner der Ausschaffungsinitiative die Umsetzung kritisiert.
Da die Zahlenqualität über die Anwendung der Härtefallklausel ungenügend war, haben wir vom Regierungsrat eine Überprüfung der Zahlen gefordert und jetzt für das Jahr 2020 auch erhalten: Die Gerichte im Kanton Zürich haben die Härtefallklausel somit bei total 16% der Fälle angewendet, damit drei Mal mehr als im Abstimmungskampf versprochen! Dies kann es wohl nicht sein! Die Gerichte und Staatsanwaltschaften werden zukünftig über die Anzahl und die summarischen Gründe über die Anwendung der Härtefallklausel jährlich berichten, daher ist das Postulat abzuschreiben. Die SVP wird zukünftig die Zahlen genau anschauen, versprochen!
Der Verein Zürich Tourismus ist sehr lobenswert, da er sich bis vor der Pandemie jahrelang, praktisch ohne staatliche Hilfen, selbstfinanzierte. Das Postulat der SP und der GLP ist «gut gemeint»,w aber leider resultiert bei unnötigen staatlichen Interventionen und Eingriffen oft beim Empfänger das Gegenteil von gut. Im Postulat wird beispielsweise erwähnt, dass es bereits jetzt zu verhindern gelte, dass der Massentourismus in Zürich Einzug hält. Der sogenannte Massentourismus wird jedoch kaum in Zürich Einzug halten: Die Schweiz und Zürich gelten nicht gerade als «billig», der sehr starke Franken verstärkt diese Wahrnehmung noch und wir werden daher nie in Konkurrenz zu «Ballermann» treten. Dies ist also ein grosses «Scheinargument». Was der Tourismus in Zürich aber braucht, sind zahlungskräftige Touristen aus der ganzen Welt. Davon profitieren die Hotels, die Restaurants, die Geschäfte aller Art und nicht zuletzt auch der Flughafen Zürich.
Das eigentliche Ziel des Postulates ist das Gegenteil: Touristen von Übersee sollten aus Klimagründen am liebsten gar nicht mehr kommen, da für diese nur fliegen infrage kommt, die europäischen Touristen nur noch zu Fuss, mit dem Velo,
dem Zug oder allenfalls mit Elektroautos anreisen. Parkplätze werden die Touristen zumindest in der Stadt Zürich bald kaum mehr finden und Strom gibt’s vielleicht auch bald nicht mehr genügend. Es ist auch nicht verwunderlich, dass der Regierungsrat das Postulat annehmen wollte, immerhin hat auch im Regierungsrat die sogenannte «Klima-Allianz» eine klare Mehrheit und diese Haltung hat anscheinend gegenüber der «Wirtschaftsund Unternehmerfreiheit» wiedermal gewonnen. Danke dafür: Dies gibt der SVP die Gelegenheit, zu unterstreichen, dass sie, spätestens wenn es irgendwie ums Klima geht, die einzige Partei ist, die für eine freie Wirtschaft und möglichst wenig staatliche Einmischung einsteht. Wir sagen klar: Staatliche Einschränkungen und Einmischungen sind nicht einfach besser, wenn diese unter dem Deckmantel von Nachhaltigkeit und Klimaverträglichkeit daherkommen. Wir hatten in letzter Zeit wegen der Pandemie mehr als genügend staatliche Einschränkungen aller Art. Lassen wir Zürich Tourismus und die bereits erwähnten Wirtschaftszweige ihre Arbeit machen und sich möglichst bald von der Krise erholen. Ein Postulat, das schlussendlich das Ziel hat, dem Zürich Tourismus im Endeffekt vorzuschreiben, wer von wo und mit welchem Verkehrsmittel als Tourist nach Zürich kommen soll und darf, lehnen wir entschieden ab nach dem Motto: Wehret den Anfängen von unnötigen staatlichen Interventionen aller Art. Leider wurde das Postulat von allen anderen Parteien überwiesen.
FRAKTIONSERKLÄRUNG DER SVP-KANTONSRATSFRAKTION
Die Wahlkampfwerbung von Regierungsrat Martin Neukom an alle Mitglieder der kommunalen Parlamente «Bringen Sie mit uns die Transformation zu Netto-Null voran» wirft Fragen auf.
svp. Nach der in der vergangenen Woche medienwirksam verbreiten Klimastrategie des Regierungsrates genügte dies dem gr ü nen Baudirektor nicht.
Die Baudirektion versandte im Namen des Baudirektors an alle Mitglieder der kommunalen Parlamente ein Werbeschreiben zur Umsetzung der neuen Klimastrategie. Dies veranlasste die SVP, am Montag eine Fraktionserklärung zu verlesen. Über die Klimastrategie des Regierungsrates berichteten wir bereits im Zürcher Bote vom 25. März 2022.
che Einordung der Klimakrise ein Hohn. Dass der grüne Baudirektor in seiner ersten Legislatur Erfolge vorweisen will oder muss, können wir nachvollziehen. Mit der vom Regierungsrat verabschiedeten Klimastrategie hat sich der Regierungsrat klar Richtung grün bewegt.
Insgesamt flossen 1300 Millionen Franken in unsere Schulen, Strassen und Spitäler, was der Regierungsrat zur Stabilisierung der Wirtschaft und Sicherung von Arbeitsplätzen angestrebt hatte.
Dank der guten Ausgangslage finanzierten wir wieder sämtliche Investitionen selber. Die Nettoschulden konnten erneut um mehr als 100 Millionen Franken abgebaut werden, das Eigenkapital ist gestärkt. Dem Kanton eröffnet dieser gute Abschluss neuen Spielraum. Jetzt geht es darum, wie er unter der gebotenen Beachtung von Risiken wie den Energiepreisen oder der Teuerung genutzt wird.
Auch darum habe ich mich entschieden, als Regierungsrat doch noch nicht aufzuhören, und erneut für dieses schöne Amt in unserem Kanton zu kandidieren.
von Ernst Stocker
Auszug aus der verlesenen Fraktionserklärung
«Im Schreiben des Baudirektors an die Mitglieder der kommunalen Parlamente sei die Klimakrise die grösste Herausforderung unserer Zeit. Mit Sicht auf die Lage in der Ukraine ist eine sol-
Offensichtlich reicht dies nicht, der Baudirektor befindet sich schon im Wahlkampfmodus. Nur so können wir uns erklären, dass die Verwaltung ein vom Baudirektor unterzeichnetes Schreiben an alle Mitglieder der kommunalen Parlamente im Kanton Zürich verschickt hat, um seine Klimastrategie feierlich zu verkünden. Ob dies im Sinne des Gesamtregierungsrates war, sei dahingestellt und höchst fraglich. Uns widerstrebt diese Wahlwerbung über die Verwaltung. Der Wahlkampf für die Wahlen vom kommenden Jahr ist eröffnet.»
DER ZÜRCHER SVP AUS DEN KOMMUNALWAHLEN 2022
Die SVP hat bei den jüngst zurückliegenden Kommunalwahlen in den Parlamentsgemeinden und in manchen übrigen Gemeinden eher enttäuschend abgeschnitten. Auch in Gemeinden, in denen sich bewährte oder gut qualifizierte Kandidatinnen und Kandidaten zur Verfügung gestellt haben, kam es zu Ab- und Nichtwahlen. svpzh. Das ist für die Betroffenen immer eine bittere Erfahrung. Und auch die engagierten Parteikollegen und Wahlkämpfer lassen bei solchen Schlappen vorerst den Kopf etwas hängen. Es gab aber auch viele problemlose, ja gute Wahlergebnisse (siehe diese und nächste Seite). Andernorts wiederum mussten sich die SVP-Exponenten mit den Schlusslichtern begnügen, falls sie die Wahl überhaupt schafften. Die ernüchternden Ergebnisse haben meistens nichts mit der Qualität der geleis-
«Rot-Grün ist kein Naturzustand, Rot-Grün kann bei erklärtem Willen und gemeinsamen bürgerlichen Anstrengungen besiegt werden.»
teten Behördenarbeit zu tun, sie sind vielmehr das Resultat einer Parteikonstellation, in der die SVP in vielen Bereichen allein kämpft oder – positiv ausgedrückt – ein Alleinstellungsmerkmal hat. Dazu gehört die EU -Frage mit
CHAPEAU!
dem Rahmenvertrag, die Unabhängigkeit, die bewaffnete Neutralität, die Energiepolitik sowie die Asyl- und Ausländerpolitik.
Die Tatsache, dass die SVP von aussen dermassen hart kritisiert wird, belegt eindrücklich, dass die anderen Parteien und die Medien unsere Partei unbedingt in ihrem Boot haben möchten. Es ist ihnen äusserst unangenehm, dass die SVP konsequent eine andere Linie verfolgt und so den Wählern eine dauernde Alternative bietet. Der sichere Niedergang wäre nur dann zu befürchten, wenn die SVP auch für mehr EU, mehr Nato, weniger Neutralität und mehr grünliberale Klima-Ideologie eintreten würde. So, wie es alt Bundesrat Adolf Ogi im «Blick» gefordert hat. Dabei zeigte seine Berner Kantonalpartei eben erst am Wochenende, wie gut sie sich mit ihrem gradlinigen, verlässlichen Kurs zu schlagen vermochte.
Harte Bank der Opposition
Die Kritik, die seit Jahrzehnten auf die SVP niederprasselt, ist unvermeidlich und zwangsläufig. Wer in der Opposition politisiert, muss mit Gegenwind
rechnen. Jedes Wort wird auf die Goldwaage gelegt, persönliche Anwürfe sind an der Tagesordnung, die Motive werden moralisch herabgesetzt. Im Mainstream, bei den Mächtigen, Beliebten
«Es gab durchaus auch Lichtblicke von sehr erfolgreichen Gemeinden, etwa die Stadt Kloten.»
und Netten lebt es sich angenehmer und man flutscht nur so in Exekutivund Legislativämter. Das gegenwärtige verengte politische Klima wird auch medial gefördert, im Kanton Zürich mittels Vorherrschaft der Blätter aus dem Hause «Tages-Anzeiger», national durch das Staatsfernsehen SRF, alles in allem eine journalistische Wagenburg, eine Art Verteidigungsring rund um die Regierenden mit einer lauernden Feindseligkeit gegenüber profilierten SVP-Exponenten. Doch es gab durchaus auch Lichtblicke von sehr erfolgreichen Gemeinden, etwa die Stadt Kloten, wo dank uner-
Die SVP Bubikon-Wolfhausen ist mit Seraina Billeter zurück im Gemeinderat
Der engagierte Wahlkampf hat sich gelohnt: Am Wahlsonntag wurde Seraina Billeter zur neuen Gemeinderätin von Bubikon gewählt. Die erst 21-jährige Studentin der Rechtswissenschaft steht sowohl für einen Neuanfang in der Gemeinde als auch für eine neue Generation innerhalb der SVP Bei den überraschenden, aber erfreulichen Wahlresultaten ging die SVP als Siegerin hervor. Nach vier Jahren ohne Vertretung im Gemeinderat, holte sie sich diesen Sonntag ihren Sitz zurück. Die Ausgangslage war alles andere als einfach: Der Gemeinderat wurde um einen Sitz auf sieben Sitze reduziert, inkludiert ist hier das Präsidium der Schulpflege. Alle bisherigen Gemeinderäte sind wieder zu Wahl angetreten. Neben der SVP-Kandidatur schickte auch die neu gegründete GLP einen Kandidaten ins Rennen. Sechs Sitze und acht Kandidaten, definitiv eine Herausforderung.
Am Wahlsonntag erfolgte dann der Umbruch in der politischen Gemeinde Bubikon: Beide neuen Kandidaten schafften den Sprung in den Gemeinderat, zwei bisherige müssen folglich ihre Plätze räumen. Dass dieses Meisterstück mit Seraina Billeter gelang, erfreut umso mehr. Die erst 21-jährige Studentin der Rechtswissenschaft steht sowohl für einen Neuanfang in der Gemeinde als auch für eine neue Generation innerhalb der SVP
Mit ihrem jungen Alter gehört sie zugleich zu den jüngsten Gemeinderäten überhaupt in einer Exekutive und wird ab Anfang Juli mit grosser Motivation und noch grösserer Leistungsbereitschaft ihr Amt aufnehmen. Auch Marco Colombo konnte für die SVP
ALLE PORTIERTEN KANDIDATEN GEWÄHLT
einen weiteren Erfolg verbuchen. Er wurde mit einem guten Resultat für eine weitere Amtsdauer in die RPK gewählt.
Für Chantal Scheck fehlten schlussendlich bloss 12 Stimmen für eine erfolgreiche Wahl in die Schulpflege.
Bei den Erneuerungswahlen vom 27. März 2022 wurden alle von der SVP Grüningen portierten Kandidaten gewählt. Im sechsköpfigen Gemeinderat ist die SVP mit Andreas Spring, Martin Jenny und Carlo Wiedmer, welcher auch noch Gemeindepräsident ist, vertreten. In der Schulbehörde sind Denise Steiner und Karin Jeber von der SVP gewählt und Susanna Tanner wurde von der SVP portiert. Die als Schulpräsidentin gewählte Karin Jeber ist von Amtes wegen gleichzeitig noch im Gemeinderat. Marlené Rüede und Andreas Heiniger sind in die RPK und Petra Bodmer in die Sozialbehörde gewählt worden. Alles im allen war das für die SVP Grüningen ein erfolgreiches Wahlwochenende.
müdlicher Parteiarbeit von SVP-Präsident Thomas Schneider, dem profilierten Stadtpräsidenten René Huber und einer starken Basis in Unternehmertum und Gewerbe die Sitze im Stadtrat gehalten und sogar ein Parlamentssitz dazugewonnen wurde.
Keine Katastrophe
Die letzten Kommunalwahlen fanden 2018 noch vor dem eigentlichen Durchbruch des Klima-Themas und des GretaEffekts statt. Angesichts dieser Tatsache hat sich die SVP in den Parlamentswahlen der 13 Städte und in vielen Dörfern nicht so schlecht gehalten. Zu arbeiten wäre dringend an der Stimmbeteiligung, bemühen sich doch von 10 Stimmberechtigten fast überall bloss 3 zur Urne.
Wenn es der SVP nur schon gelingen würde, einen vierten von der Wichtigkeit der Wahlen zu überzeugen, wären die Resultate unserer Partei wieder ausgezeichnet.
Trotz mancher Enttäuschung sind die Wahlergebnisse im Hinblick auf die kantonalen und eidgenössischen Wahlen keine Katastrophe. Vielmehr gilt es, die nötigen Lehren zu ziehen und die künftigen Wahlgänge optimal vorzubereiten. Die SVP hat das Glück, in einem knappen Jahr bei den Regie-
SVP WIESENDANGEN PUNKTET
«Wer in der Opposition politisiert, muss mit Gegenwind rechnen.»
rungsratswahlen mit dem bewährten Duo Ernst Stocker und Natalie Rickli antreten zu können. Diese Zugpferde werden auch die Kantonsratswahlen beflügeln, die thematisch wieder einen profilierten Kurs ermöglichen. Die Kantone Bern, Freiburg und Waadt sollten auch den Zürchern aufzeigen, wie erfolgreich die bürgerliche Zusammenarbeit für die Regierungsratswahlen sein kann. Rot-Grün ist kein Naturzustand, Rot-Grün kann bei erklärtem Willen und gemeinsamen bürgerlichen Anstrengungen besiegt werden. Entgegen manchen Erwartungen haben die Covid-Massnahmengegner und «Corona-Kritiker» im Kanton Zürich keine nachhaltigen Erfolge erzielt. Wo sie in Parlamentsgemeinden antraten, blieb ihr Erfolg bescheiden. Einzig in Dübendorf vermochten die selbsternannten «Aufrechten», der SVP etwas Wasser abzugraben. Man kann aber heute schon das Fazit ziehen, dass sich im Kanton Zürich keine dauerhafte Partei rechts der SVP gebildet hat.
Bei den Gemeindewahlen vom 27. März 2022 wurden in Wiesendangen vier von fünf Kandidaten der SVP gewählt. Das sind drei Sitzgewinne.
Nach sorgfältiger Auswahl ging die SVP Sektion Wiesendangen mutig mit fünf fähigen Kandidaten in das Rennen um die begehrten Sitze in den Gemeindebehörden. Die Konkurrenz war gross. 10 Kandidaten bewarben sich um sieben Sitze im Gemeinderat.
Neun Kandidaten buhlten um fünf Sitze in der RPK . Weniger heiss umkämpft war die Schulpflege und unser bisheriger Schulpräsident, Stefan Peter, erreichte recht locker eine sehr gute Wiederwahl.
Andreas Amacker und Andreas Müller schafften beide auf Anhieb den Einzug in den Gemeinderat. Mit einem Glanzresultat wurde Rahel Keller neu in die Rechnungsprüfungskommission gewählt.
Nach einem guten, intensiv geführten Wahlkampf haben die Wählerinnen und Wähler den SVP-Kandidaten ihr Vertrauen ausgesprochen. Wir sind dankbar für jede einzelne Stimme. Un-
sere vier gewählten Behördenvertreter werden sich in der nächsten Legislatur konstruktiv und kompetent zum Wohl der Gemeinde einsetzen.
Neunzehn Jahre alt – und schon Gemeinderatsmitglied: Derart Erstaunliches wurde Tatsache – weit weg von Zürich, im Weinland, in Flaach.
Ulrich
Eigentlich hatten sich alle Stimmberechtigten auf Wahlen ohne Wahl eingestellt – für jede Behörde so viele Kandidaten, wie Sitze zu vergeben waren. Doch dann meldete sich unversehens ein Junger zu Wort, der neunzehnjährige Joel Sigrist – in der Jungen SVP des Kantons Zürich kein Unbekannter. Er möchte sich für die Gemeinde, in der er aufgewachsen sei, auch einsetzen. In der Feuerwehr bereits aktiv, im Turnverein engagiert, hatte er für seine Einsatzbereitschaft einen gewissen Tatbeweis schon erbracht.
Dafür wurde er am vergangenen Sonntag belohnt. Eigentlich bestenfalls als Sprengkandidat gehandelt, für den man ein anständiges Resultat, aber nicht unbedingt die Wahl erwartete, triumphierte er. Das mag auch über Flaach hinaus ein Signal sein. Die oft gehörte Kritik, Junge würden sich nicht für Gemeindeämter interessieren, wurde jedenfalls widerlegt. Vielleicht fand in Joel Sigrists Wahl auch das Unbehagen Ausdruck, dass die Verbürokratisierung der Gemeindepolitik, seit allzu viele wichtige Entscheidungen von der kantonalen Verwaltung zu Zürich meist vorweggenommen werden, unterbunden werden möge – mit frischem, jugendlichem Wind in den Behörden. Man solle die Zeiten, da alle wichtigen Entscheide nach Zürich delegiert wurden, endlich hinter sich lassen.
1500 km von der Schweiz entfernt sprechen die Waffen. Ein Umstand, welcher in unseren Köpfen kaum vorstellbar war. Ein Umstand, der Angst auslöst. Ich erinnere mich noch gut, als erst vor Kurzem Sicherheitspolitikerinnen der SP und der Grünen öffentlich sagten, die Zeit von Bewegungskriegen und Panzerschlachten sei vorbei.
Mauro Tuena Nationalrat SVP Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission Zürich
Gleichzeitig beantragten diese Personen, das Armeebudget der Schweiz massiv zu kürzen. So sollte zum Beispiel die Nutzungsverlängerung der Schützenpanzer 2000 gestrichen werden. Die Realität ist eine andere. Spätestens jetzt mit dem Ukraine-Krieg sollte auch den linken Utopisten klar werden: Die Schweiz braucht eine starke Verteidigungsarmee.
Die äussere Wahrnehmung der Bereitschaft und Fähigkeit der Armee ist ein elementarer Beitrag zur aktiven Verteidigung der Schweiz. Unglaublich ist, dass in unserem Land in dieser kriegerischen Phase gewisse linke Kreise Unterschriften gegen den Ersatz der veralteten Kampfflugzeuge sammeln. Das Referendum ist ein weiterer Schritt der Linken auf dem Weg, die Armee abzuschaffen.
Aufgrund der aktuellen Ausgangslage gibt es dringenden Handlungsbedarf im Bereich der schweizerischen Sicherheitspolitik. Insbesondere sind riskante und unbedachte politische Entscheide (wie zum Beispiel die vom Bundesrat geplante Einsitznahme im UNO -Sicherheitsrat) im aktuell fragilen und aufgeheizten Umfeld unbedingt zu vermeiden. Zu den Bedrohungen, mit denen die Schweiz und ihre Armee bereits heute konfrontiert sind oder innert Stunden konfrontiert werden können, gehören verdeckte Informationsbeschaffung (zum Beispiel Industriespio-
nage), Beeinflussungsaktivitäten, Cyberangriffe sowie latente Bedrohungen ausgehend von gewaltextremistischen Anschlägen.
Im Ernstfall auf sich selbst gestellt Im Krisen-, Konflikt- oder Kriegsfall muss die Schweiz notfalls in der Lage sein, sich selbst zu schützen und zu verteidigen. Im Ernstfall ist kein Verlass auf etwelche Partner und Verbündete, die zur Unterstützung oder Kooperation fähig oder willens wären (wie die aktuell schwierige Lage im UkraineKrieg zeigt). Dazu braucht die Schweiz eine Miliz-Armee, die ihre Aufträge gemäss Artikel 58 Absatz 2 der Bundesverfassung erfüllen kann. Abgeleitet von diesen Aufträgen sowie unter Berücksichtigung der möglichen Bedrohungen im gesamten Eskalationsspektrum bis hin zum bewaffneten Konflikt, ist die entsprechend notwendige personelle Alimentierung wie auch die materielle Ausrüstung politisch sicherzustellen. Der taktische und operative Ausbildungstand, welcher zur unabdingbaren Fähigkeit zum Einsatz der verbundenen Waffen befähigt, ist mittels regelmässiger und insbesondere auf die gefährlichsten Bedrohungen ausgerichteter Volltruppenübungen zu überprüfen. Damit die Armee als letzte Sicherheitsreserve des Landes auch nach lediglich kurzer Vorbereitungszeit (wenige Tage) einsatzbereit ist, müssen im Rahmen solcher Volltruppenübungen sämtliche militärischen Stufen (Soldaten, Kader, höhere Stabsoffiziere und politische Führung) zusammen mit den zivilen Partnern aus dem Sicherheitsverbund Schweiz (SVS) regelmässig beübt und beurteilt werden.
Zu Beginn des 2 Weltkrieges wählte die Schweiz letztmals einen General – Henri Guisan. Die aktuelle geopolitische Lage zeigt, wie schnell es auch heute extrem brenzlig werden kann. Darauf müssen wir militärisch vorbereitet sein. Bild Wikipedia
Politikverdrossene Jugend?
Joel Sigrist ist der offensichtliche, bürgerliche Gegenbeweis!
Auf dass Gemeinden wahre Autonomie, also Entscheidungsfreiheit, wieder zurückgewinnen würden – bezüglich Baubewilligungen, bezüglich Zonenordnung, in der Sozialhilfe usw. Jedenfalls begleiten beste Wünsche den jungen Mitbürger in seinem Einsatz für ein gesundes, lebendiges Flaach. Möge es Joel Sigrist gelingen, einer breiteren Öffentlichkeit zu zeigen, wie junge Schweizerinnen und Schweizer mit Ideen und Einsatzbereitschaft die Gemeinden aus einer allzu akribischen Verwaltungsvormundschaft zu befreien und in lebendige, Gestaltungsfreiheit zurückgewinnende Gemeinschaften zu lenken vermögen.
Frühling ist es. Die natürlichen Lebenszusammenhänge erkennen wir eindrücklich: Der Himmel erscheint in zartem Blau, bräunliche Fluren verwandeln sich in sattes Grün. Spriessende Knospen lassen die Blüten erahnen, wenn sie sich nicht schon vorgewagt haben. Und in aller Frühe weckt uns das frohe Gezwitscher musizierender Vögel. Grosses Erlebnis jeden Morgen.
Christoph Blocher
Alt Bundesrat SVP Herrliberg
Die Natur funktioniert. Und damit auch die Welt. Dieses Urvertrauen gerade auch in Zeiten unerfreulicher Schlagzeilen ist wichtig. Nicht alles ist Krieg, Tod und Zerstörung – wie man gegenwärtig meinen könnte. Wir haben uns in den vergangenen Jahren der Kriegs- und Katastrophenmeldungen entwöhnt. Plötzlich aber sehen die Jungen auf ihren Bildschirmen zerschossene Häuser, Verletzte, Flüchtende. Doch gerade sie dürfen wissen: Elend und Kriegsgeschehen ist nur ein winzig kleiner Ausschnitt des Ganzen. Die Welt geht nicht unter.
Die Welt ist nicht verdammt. Freuen wir uns darum an Dichterversen, die
das Frühlingserwachen so eindrücklich in Worte gefasst haben. Auch wenn diese mit schrecklichen Kriegsnachrichten erscheinen. Etwa so: «Und dräut der Winter noch so sehr, / Mit trotzigen Gebärden, / Und streut er Eis und Schnee umher, / Es muss doch Frühling werden.» (Emanuel Geibel). Goethe sagte es so: «Vom Eise befreit sind Strom und Bäche, / Durch des Frühlings holden, belebenden Blick.» Und Schiller folgert: «Alles freuet sich und hoffet, / Wenn der Frühling sich erneut.»
Mein liebster Frühlingsdichter ist der zu praktischer Berufsarbeit untaugliche Eduard Mörike. Lieber als zu predigen, achtete dieser schwäbische Landpfarrer auf die «süssen wohlbekannten Düfte», die «ahnungsvoll das Land streifen»: «Veilchen träumen schon, / Wollen balde kommen. / Horch, von fern ein leiser Harfenton! / Frühling, ja du bist’s! / Dich hab ich vernommen.»
Professionelle Trans-Beratung. Das scheint der Stadt Zürich im Moment das Wichtigste zu sein. Das Angebot richtet sich jetzt auch direkt an Kinder. Das nennt man dann aggressive Frühsexualisierung. Dazu gibt es jetzt sogar Werbung zum massenhaften «Coming-out am Arbeitsplatz».
Reinhard Wegelin Alt Parteisekretär Pfäffikon
Der «CHECKPOINT Zürich» ist ein Gesundheitszentrum mit 30 Mitarbeitenden für Männer, die Sex mit Männern haben, Transmenschen und andere queere Menschen. Angeboten wird auch eine «professionelle Trans-Beratung». Sie bietet «allgemeine und psychologische Beratung für Fragen rund um Geschlecht, Identität und Transition», heisst es auf der Homepage. Nun hat Checkpoint auch gezielt Minderjährige entdeckt. «Wie sage ich es meinen Eltern?» «Wo kann ich TransPersonen kennenlernen?» «Welche Möglichkeiten gibt es, mein Geschlecht zu leben?»
Massive Werbekampagne
Ganz neu ist eine massive Werbekampagne der Fachstelle für Gleichstellung. Unter dem Titel «Ich bin trans», fragt die Werbung: «Wie soll ich mein ComingOut am Arbeitsplatz planen?» Und sozialistisch wird gleich angefügt: «Wir beraten Sie gerne – vertraulich und kostenlos.»
Seit Jahren ist die SVP die einzige Partei, die das Gleichstellungsbüro konsequent ablehnt. Minderheiten sind nämlich schon von der Verfassung geschützt und brauchen keine Extrawürste!
Trans normal?
Unter dem Titel «Sexuelle Gesundheit» wird offenbar alles betrieben, was nicht nach gängigem Schema normal ist.
Apropos normal: Die Veranstalter der Pride 2022 in Zürich wollten das Motto «Trans normal» einführen.
Die CSD -Lobby protestierte scharf: «Der Slogan impliziert, dass Transmenschen auch nur normale Menschen sind und in die Gesellschaft hineinpassen wollen. Die Assimilationspolitik, die hier von der Zurich Pride gemacht wird, finden wir inakzeptabel (...)» Ein
Beratung garantiert gratis und franko – versteht sich ja von selbst.
deutliches Zeichen, dass man nicht «normal» sein will und dass «nicht Normales» noch steuerlich bezahlt werden soll?
«Schlicht rechtswidrig»
Im deutschen Bundestag kam es kürzlich zum Eklat: Der grüne Abgeordnete Ganserer erschlich sich die Wahl mit der Frauenquote als Transmann: Die AFD -Politikerin Storch kritisierte das: Wenn der Mann «Rock, Lippenstift, Hackenschuhe» trage, dann sei das «völlig in Ordnung». Es sei aber Privatsache. Biologisch und juristisch sei und bleibe er ein Mann. Wenn er über die grüne Frauenquote in den Bundestag einziehe und dort als Frau geführt werde, sei das «schlicht rechtswidrig». Auf dem Wahlzettel zur Bundestagswahl stand Ganserer übrigens mit dem männlichen Vornamen, den sie oder er abgelegt hatte.
Ideologie vor Fairness
Die Transgender-Diskussion trieb in den letzten Wochen noch ganz andere Blüten: Bei einem US -College-Wettbewerb gewann die erste Transfrau einen Titel als Freistil-Schwimmerin. Laut Bild-Zeitung sind «ihre Siege die aktuell umstrittensten im US -Sport.» Fairnessge-
danke im Sport spielt für die verblendeten Queer-Ideologen offenbar keine Rolle. Ideologie geht vor Fairness. Der Gouverneur von Florida aberkannte dem Mann, der als Frau antrat, den Titel. Verband und auch das Olympische Komitee sehen aber offenbar kein Problem in dieser krassen Wettbewerbsverzerrung.
Die traditionelle und sehr bekannte «Sendung mit der Maus» für Kinder ist jetzt gleichfalls unter die Fuchtel der Trans-Lobby geraten. Das jüngste Fernsehpublikum von ARD und Kinderkanal erlebt, wie aus dem Obdachlosen und Sympathieträger der Kinder «Erik» eine «Katja» wurde. Der Trans-Hype wird überall auf die Spitze getrieben.
Sexualpädagogik der Vielfalt?
Das Transgender-Thema ist in den Medien und der Sexualerziehung omnipräsent. Quasi das Abnormale scheint das Normale zu sein. Muss sexuelle Vielfalt wirklich ein Thema von Kleinkindern, Kindern und Minderjährigen sein? Die Frage zu stellen, scheint schon gefährlich zu sein. Eine Sexualpädagogik der Vielfalt wird fast überall propagiert. Das ist meistens eine Mixtur aus emanzipatorischer Sexualpädagogik und Gender Mainstreaming.
Man hat das Gefühl, dass die Forderungen der JUSO in der Stadt Zürich allesamt längst umgesetzt wurden: «Eine zunehmende Darstellung von Sexualität, die nicht dem klassischen heterosexuellen Bild entspricht, muss gefördert werden.
In der Schule muss über queere (A-) Sexualitäten und Geschlechteridentitäten aufgeklärt werden; nicht-heterosexuelle Sexualitäten brauchen zudem mehr Raum in den Medien.»
Gutmenschen-Aktivitis
Stückweise werden politisch diese linken und queeren Massnahmen als «Gutmenschen-Aktivitis» durchgesetzt. Dies unter dem globalisierten Titel der Menschenrechte und der Gleichstellung. Dabei wird völlig übersehen, dass damit im Sinne eines Universalismus die Mehrheitsgesellschaft und die Familie unterminiert werden.
von Maria Wegelin
«Impfungen bringen nichts»
oder mein Kommentar über Roger Köppels Erkenntnis zu den Grundlagen der Immunologie
Eigentlich wollte ich nicht mehr über Corona schreiben, aber da es so sicher wie das Amen in der Kirche ist, dass der ganze CoronaZirkus uns im Herbst wieder einholen wird, kann ich einfach nicht anders. Und Sie müssen meine Kolumne ja nicht lesen, wenn Sie –wie ich ja eigentlich auch – genug davon haben. Vor einem Jahr konnte man auf watson.ch lesen, dass der Bund 34 Millionen Impfdosen bestellt hat. Geteilt durch acht Millionen Einwohner macht das grob gesagt vier Impfdosen pro Einwohner. Das lass ich unkommentiert stehen. Momentan kennt wohl jeder jemanden, der krank ist und Coronapositiv getestet wurde. Egal ob ungeimpft, geimpft oder geboostert. Das lass ich ebenfalls unkommentiert stehen. Innerhalb von einem Monat hatten wir etwas über 640 000 laborbestätigte Fälle. Auch das lass ich unkommentiert stehen. Nun zu Roger Köppels Aussage aus seiner Weltwoche daily Sendung vom 22. März 2022, dass Impfungen nichts bringen. Er meint damit die Covid-Impfungen. Diese Aussage kann ich definitiv nicht unkommentiert stehen lassen. Vor Weihnachten habe ich ihm eine Weihnachtskarte geschickt, zusammen mit einem unter anderem von mir verfassten, neunseitigen Dokument, welches aufgrund von evidenzbasierten wissenschaftlichen Studien erklärt, wieso die Impfung gegen SARS -CoV 2 nicht vor einer Infektion schützt und somit auch nie zu einer sterilen Immunität führt. Zwischenkommentar: Darum ist das Argument unhaltbar, sich aus Solidaritätsgründen impfen zu lassen. Aber lassen Sie es mich möglichst einfach kommentieren: Man muss wissen, dass die Schleimhaut der Luftröhre als Vermehrungsort von respiratorischen Viren gilt (also von SARS -CoV-2). In die Luftröhre haben keine Immunzellen des adaptiven (erworbenen) Immunsystems, wie etwa zytotoxische T-Zellen Zugang, die durch die Impfung spezifisch aktiviert werden, um die Vermehrung des Virus zu stoppen und die Erkrankung zu unterbinden. In den Atemwegen werden auch keine Impf-induzierten, hochspezifischen Immunglobuline G (IgG) gefunden, sondern relativ unspezifische IgA. Das bedeutet also, – auch wenn durch eine Impfung im Blut hochspezifische IgG nachgewiesen werden –dass die durch die Impfung bedingte Aktivierung des adaptiven Immunsystems gegen virale Infekte wie SARS -CoV-2 in den Atemwegen nicht auch nur das Geringste bewirkt. Des langen Kommentars kurzer Sinn: Man weiss schon lange, dass Impfungen, die darauf ausgerichtet sind, schützende Antikörper im Blut zu bilden, nicht gegen Infektionen der Atemwege wirken, wieso sollte die Impfung dann gegen eine Infektion der Atemwege mit SARS -CoV-2 helfen? Übrigens finden Sie die ganze neunseitige Stellungnahme auf meiner Homepage. Kommentar Ende!
EINÖDE IM GEMEINDERAT
Die «Reduzierten Debatten» verunmöglichen seit einiger Zeit im Gemeinderat eine Politik der Opposition. Wenn nebst den Kommissionsreferenten nur noch ein Mitglied jeder Fraktion etwas sagen darf, ist Langeweile gesichert. Dann stehen geopolitische Gedanken näher als lokalpatriotische.
Wer einer rot-grünen Ideologie nicht mehr entgegnen darf, hört besser gar nicht mehr hin und schweift mit den Gedanken dahin, wo Entscheidenderes geschieht als die «Fliessbandfertigung linker Ansinnen» innerhalb der Stadtmauern.
Lokalpatriotische Einöde im Rat Scheinbare Höhepunkte gab es als Ausnahme noch, als es schien, dass die SVP mit dem guten Votum des Kommissionsreferenten Walter Anken das städtische Dialysezentrum in Oerlikon ohne Gegenstimmung gerettet hatte. Als «Antihighlight» durchgewunken wurden Gratistests für sexuell übertragbare Krankheiten, weil Zürich ein Hochrisikogebiet sei – dank einer so gut wie widerspruchslos an die Wand gemalten Promiskuität.
Technische Weisungen aus den Elektrizitätswerken wurden ohne grosse Beachtung in die Realisierung geschickt, ebenso Projekte zur Unterstützung einkommensschwacher Kreise bis hin zur Verbilligung des ÖV – auch dies ohne Debatte am Fliessband, wenn auch Samuel Balsiger, Sebastian Zopfi und Attila Kipfer jene Akzente setzten, die noch möglich waren.
Geopolitisch: die Wurzeln der Tragödie Wechsel der Gedanken: Was in der Ukraine geschieht, war absehbar – man wollte diese Entwicklung nicht sehen
und verdrängte sie. Ein Meilenstein war, als Barack Obama im Jahre 2013 im Verlaufe des Bürgerkrieges in Syrien eine «Rote Linie» zog: Den Einsatz von chemischen Waffen durch die Truppen von Assad würde man nicht hinnehmen. Sie wurden dennoch eingesetzt und der damalige Aussenminister, John F. Kerry, liess sich vom russischen Amtskollegen Sergey Lawrow damit abspeisen, dass diese chemischen Waffen ausser Landes gebracht und vernichtet würden. Dennoch kam es zum weiteren Einsatz von Giftgas. Das Ausbleiben einer Intervention des Westens, allenfalls unter «pazifistischem Druck», dürfte Putin darin bestärkt haben, ungestraft «Rote Linien» überschreiten zu können.
Im Jahre danach folgte 2014 die Annexion der Krim durch Russland und
die Unterstützung prorussischer Rebellen im Donbas. Selbst ein ziviles Verkehrsflugzeug wurde durch eine russische Rakete eiskalt abgeschossen. Zwar gab es Klage vor dem Gericht in Den Haag – eine robuste Reaktion blieb aus; abstreiten liess sich alles ohne Konsequenz und die Täter waren im Schutz von Russland vor einer Überstellung an das Tribunal in Den Haag gefeit. Im Jahre 2015 wurde schliesslich durch die Russen die Stadt Aleppo in Syrien dem Boden gleichgemacht; Mariupol folgte dem Beispiel.
Gefährliche Abhängigkeit ignoriert
Wir hatten schon seit Langem kritisiert, dass sich die EU und Deutschland mit den Öl- und Gasimporten in eine dramatische Abhängigkeit von Russland begeben, die Antwort darauf war nicht Zurückhaltung und Vorsicht, sondern Nord Stream 2: Unter dem Motto «Augen zu und durch» wurden diese Importe durchgezogen und mit der neuen Pipeline durch die Ostsee gar noch eins draufgesetzt. Nun zeigt sich, was absehbar hätte sein müssen: Ein Stopp dieser Lieferungen ist kurzfristig so einfach nicht durchzuziehen. Damit wird nicht nur die russische Kriegsmaschinerie finanziert, sondern die EU wird erpressbar mit den Drohungen aus Moskau. Dieser Mangel an Voraussicht – war es nur Naivität oder auch Profitdenken –war wie eine Einladung für Putin, nun in der Ukraine ungestraft einen Krieg vom Zaum brechen zu können. Und Putin hält die Welt durch Drohungen und die Verbreitung von Angst und Schrecken von einer robusten Intervention ab: Mit unwidersprochener Einschüchterung hat er schon in Russland seine Macht aufgebaut und gefestigt.
Der Sitzungsauftakt war geprägt vom Russlandkrieg bzw. einer dringlichen Interpellation eingereicht von der Mitte, EDU und EVP betreffend Gaslieferungen aus Russland. Die SVP ist der Meinung, dass übertriebener Aktionismus in Form von Sanktionierungen grundsätzlich meistens die Falschen trifft. Den Durchblick bei vielen Emotionen (Ukrainekrieg) zu bewahren, bleibt ein diffiziles Unterfangen.
Philipp Angele Gemeinderat SVP Winterthur
Das Stadtwerk Winterthur als öffentlichrechtliches unselbstständiges Unternehmen der Stadt Winterthur hat einen Versorgungsauftrag und die Politik sollte sich generell nicht zu stark in operationelle Themenfelder einmischen. Fakt ist (siehe Grafik), dass ungefähr die Hälfte des Gasimportes aus Russland stammt.
Diese Gaslücke auf Knopfdruck zu schliessen, bleibt nicht ohne kurz- und mittelfristige Konsequenzen. Eine Gasverknappung und steigende Preise sind daher temporär in Kauf zu nehmen. Die Frage bleibt somit bestehen, wen wird dies am härtesten treffen. Hierzu, lieber Leser, dürfen Sie sich Ihre eigene Meinung machen.
Gemäss Stadtrat ist auf die Interpellation keine einfache Antwort möglich, da wir bereits viel Biogas (rund 33%) verbrauchen. Dies ist nachhaltig und kein russisches Gas. Die Stadt Winterthur hat keine direkten Gasverträge aus russischer Quelle, d.h., der Gaseinkauf kommt über internationale Händler (Importe) ohne Ursprungszertifikate zustande. Dies macht die ganze Angelegenheit etwas komplizierter, da für Gas kein exakter Herkunftsort bestimmt wer-
den kann. Es bleibt nur eine Umschlagsrechnung. Folglich darf die Aussage gemacht werden, dass auch Winterthur russisches Gas (< ein Drittel) bezieht. Was kann der private Haushalt dagegen tun? Die privaten Haushalte können als Besteller auf Gas Gold wechseln, d.h., 100% nachhaltiges CO2-neutrales Biogas. Fazit: Die Konsumenten haben einen starken Einfluss (Macht) und können hier direkt ins Geschehen eingreifen. Es muss nicht alles in staatliche Hände gelegt werden. Übrigens lohnt sich ein gemässigtes Raumklima in den eigenen vier Wänden, denn eine Reduktion von 1 Grad Celsius spart zirka 7% an Energie ein. Also überlegen Sie für sich selber, ob es 23 Grad sein müssen oder ob auch 22 Grad oder weniger ausreichend sind.
Ganz getreu meinem Motto: Grün ja, aber nicht um jeden Preis. Es gilt, unnötige Wechselkosten zu vermeiden und in Kombination mit Weitsicht und den daraus folgenden Konsequenzen sorgfältig gegeneinander abzuwägen. Die Welt ist nun mal komplex. Wie wir damit umgehen, darf nicht nur von Emotionen geleitet werden.
Neue Organisationsverordnung in Winterthur
Die totalrevidierte Organisationsverordnung wurde vom Stadtparlament Winterthur einstimmig angenommen. Diese ist in formaler und materieller Hinsicht im Sinne einer Harmonisierung grösstenteils sinnvoll. Erfreulich ist, dass im Parlament dem Änderungs-
Helfer des Despoten im Westen «Versteher» und Huldiger von Putin bestärkten den gewaltbereiten Herrscher im Kreml in seinem Treiben. Im neutralen Nachbarland Österreich kanzelten sich die Regierungschefs unten durch: Es waren 2014 schüsselige Avancen und 2018 kurzschlüssige Anbiederungen, aber auch aussenministrale kneisselige Knicks mit einer Einladung von Putin zur Hochzeit: Zum besseren Verständnis trug das Hofieren nicht bei, im Gegenteil. Das diente als Material für Witze, wenn die Folgen nicht so tragisch wären; doch auch in anderen Ländern –der Gesslerhut lässt grüssen – zog die Servilität vor dem Herrscher im Kreml seine Kreise, vor einem Präsidenten, dessen Macht darauf basiert, dass er in seinem Umfeld dermassen für Angst und Schrecken sorgt, dass es keine Balance mehr gibt: In der Konsequenz mit der Eröffnung des Krieges und den einschüchternden Drohungen an den Westen – als Weiterführung einer eigentlich schon lange sichtbaren Linie: Wie blind, naiv, ideologisch verbohrt oder schlicht vom Nutzniessertum verblendet muss man sein, um sich als Gehilfe für den Bau von Panzerpisten und der Schaffung eines Potentials für Kriegsverbrechen anzudienen?
Pazifisten und Hofierer als Friedensvernichter Wenn am Anfang der letzten Entwicklung die pazifistisch motivierte Tolerierung des Überschreitens von «Roten Linien» stand, so zeigt sich nun in der Kombination mit dem kollektiven Versagen das Resultat: Zynisch ist, dass gerade der Pazifismus zu diesem Krieg herausgefordert und Barack Obama dafür noch den Friedensnobelpreis erhalten hat. Aber auch westliche PutinHofierer – von rechts- wie auch linksaussen – haben dazu ihren entscheidenden Beitrag geleistet.
antrag der GLP/SVP betreffend Ungleichbehandlung der Parlamentarier zugestimmt wurde. Der Vorschlag der Parlamentsleitung sah nämlich vor, dass gewisse Parlamentarier aus kleineren Fraktionen mit «mehr Recht» als andere Parlamentarier einer grösseren Fraktion ausstaffiert werden. Ein No-Go!
Auffrischung Stadtparlamentssaal
Im September 2021 bewilligte das Stadtparlament einen Kredit von 371 600 Franken für eine neue, moderne audiovisuelle Anlage wie unter anderem einen lichtstarken Beamer, bessere Akustik und so weiter. Die Projektgruppe besuchte in Glarus ein Referenzobjekt, welches technisch einiges mehr zu bieten hat. Die Gretchenfrage bleibt, ob dieser technische Mehrwert wie au-
tomatische Protokollführung oder jeder Arbeitsplatz mit einem Tablet (60 Stück) für eine monatliche Parlamentssitzung von 5 Stunden überhaupt erforderlich und gerechtfertigt ist. Wenn man die zusätzlichen Kosten von rund 1 Mio. Franken (ohne Unterhalt) dem Steuerzahler vor Auge führt, dann glaube ich es wohl kaum. Man muss wissen, dass technische Installationen eine rasche Halbwertszeit aufweisen, was die Alterung angeht. Ein richtiger, demokratischer Parlamentsbetrieb soll nach meiner Auffassung vor Ort und nicht per Videoübertragung stattfinden. Dies liegt nicht in der Schweizer DNA . Leider hat LinksGrün bis GLP den Nachtragskredit gestützt und somit bewilligt. Einmal mehr Schade und unverständlich! Deshalb hat die SVP zusammen mit der FDP und der Mitte das parlamentarische Referendum ergriffen. Die Winterthurer Bevölkerung wird somit das letzte Wort haben.
VOM 6. NOVEMBER 1941
Es sei angesichts seiner Gulag- und Schreckensherrschaft vorweggenommen: Lenins Nachfolger mit Taufname Josef Wissarionowitsch Dschughaschwili geniesst im Zürcher Boten keinerlei Sympathie. Gleichwohl darf die Frage gestellt sein, ob der gegenwärtige Kremlherrscher sich die Mühe gemacht hat, die eine oder andere Rede bzw. Radioansprache seines geschichtsträchtigen Vorgängers zu studieren. ta. Es wäre lohnenswert, um sich zu vergegenwärtigen, warum man sich als Aggressor mit einem Angriffskrieg à la Ukraine 2022 oder eben auf die Sowjetunion 1941 auf glattes, dünnes Eis begibt. Zu Beginn des Unternehmens Barbarossa stiessen Hitlers Truppen fast ungebremst ostwärts vor. Am Tag der Oktoberrevolution standen die Deutschen kaum noch 100 Kilometer vor Moskau. Trotz der für die Sowjets äusserst angespannten Lage entschloss sich das Politbüro zur Durchführung der Militärparade auf dem Roten Platz. Die Radioansprache des Generalsekretärs vom 6. November 1941 enthält bemerkenswerte Passagen, die erstaunlich aktuell wirken. Stalin moniert: «Die Geschichte zeigt, dass es keine unbesiegbaren Armeen gibt und nie gegeben hat …Was hat das faschistische Deutschland durch … den Überfall auf die UdSSR gewonnen und was hat es verloren? Es hat … für kurze Zeit eine … vorteilhafte Lage für seine Truppen erzielt, hat aber in politischer Hinsicht verloren, da es sich in den Augen der ganzen Welt als blutiger Aggressor entlarvt hat.»
«Schluss mit der sorglosen Gelassenheit»
Auch die Dimension der Bedrohung wird mit einer klaren Ansage verbunden: «Was ist erforderlich, um die Gefahr, die über unser Land heraufgezogen ist, zu beseitigen? … Vor allem ist es nötig, … Schluss zu machen mit der sorglosen Gelassenheit und der Stimmung des friedlichen Aufbaus, die in der Vorkriegszeit durchaus begreiflich waren, in der gegenwärtigen Zeit aber, wo der Krieg die Lage von Grund auf verändert hat, verderblich sind. Der Feind ist grausam und unerbittlich.»
Stalins Einschätzung erwies sich als richtig. Insbesondere jene, dass die Nazitruppen nicht wüssten, für welchen höheren Sinn sie in einem fremden Land kämpfen sollten, während der Wille zur Heimtatverteidigung der Angegriffenen eine unermessliche Kraftquelle darstellte.
Hitlers Truppen schafften es fast bis zu einer der äusseren U-Bahnstationen im Agglomerationsgürtel Moskaus. Ein an Panzersperren angelehntes Denkmal im Vorort Chimki, 23 Kilometer vom Stadtzentrum, zeugt bis heute davon. Möge es in Kiew bald Pate für eine ukrainische Version eines erfolgreichen Abwehrkampfes stehen. Allerlei
«Die Igel»: Dieses Denkmal im Moskauer Vorort Chimki sollte Putin eigentlich zum Nachdenken bringen. Bild Wikipedia
Schiessanlage Luckhausen, 8307 Illnau – Effretikon
Scheiben 16 SIUS Ascor 9004
Schussrichtung Nord – Ost
Schiesstage und Freitag, 16 September 18.00 – 20.00 Uhr (Vorschiessen)
Schiesszeiten: Freitag, 23. September 18.00 – 20.00 Uhr
Samstag, 24. September 09 30 – 11.30 Uhr / 13.30 – 15 30 Uhr
Sonntag, 25. September 09 30 – 11.30 Uhr
Standblatt- Erfolgt auf dem Schiessstand Ausgabe 1/2 Std. vor Schiessbeginn bis 1/2 Std vor Schiessende Wettkampf
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Ranglisten
Einzel- oder kombiniert mit Gruppen à 4 SchützInnen
Separater Auszahlungsstich
Sonntag, 25. Sept ca. 13.00 Uhr, Schiessplatz Luckhausen
Können ab der Homepage, www.svp-illnau-effretikon.ch oder www.ssvie.ch ab Montag, 26. Sept. eingesehen und heruntergeladen werden
OK-Präsident Lukas Bosshard, 079 506 69 87, lukas.b99@gmx.ch
Chef Schiessen Jürg Benkert, 079 423 34 72, ssvie_300m@hispeed.ch
Schiessplan Zürcher Schiesssportverband (ZHSV), geprüft und Geschäftsstelle Reto Schweizer, 079 376 36 77 genehmigt
DELEGIERTENVERSAMMLUNG SVP BEZIRK WINTERTHUR
Am Dienstag, 22. März, fand die ordentliche Delegiertenversammlung der SVP Bezirk Winterthur im Restaurant Sagi in Bertschikon statt. Bereits eine Viertelstunde vor Beginn der Veranstaltung war der Saal zum Bersten voll, sodass zusätzliche Stühle herangeschafft werden mussten.
Ob dieser Umstand nun auf die Sehnsucht der Mitglieder nach Präsenzanlässen zurückzuführen ist oder sich die Nachricht der vom Bezirk offerierten Käse- und Fleischplatten wie ein Lauffeuer verbreitete, lässt sich im Nachhinein nur schwer eruieren, aber nichtsdestotrotz ist das zahlreiche Erscheinen der Delegierten äusserst erwünscht und durchwegs positiv zu werten.
Rundumerneuerung bei der Jungen SVP
Nachdem der Bezirkspräsident und Kantonsrat Tobias Weidmann die Versammlung eröffnet hatte, folgte auf die administrativen Traktanden alsbald der Höhepunkt des Abends in Form von den Jahresberichten der vier anwesenden Präsidenten.
Zuerst ergriff Tim Kramer, Präsident der Jungen SVP Bezirk Winterthur und Andelfingen, das Wort und betonte die erfolgte Rundumerneuerung des eigenen Vorstands sowie die Wiedereinführung eines regelmässigen Stammtischs. Ein Teil der immerhin dreissig Mitglieder möchte sich zudem am Jugendparlament Winterthur aktiv beteiligen, um der Allgemeinheit aufzuzeigen, dass nicht alle Jugendlichen der Stadt Winterthur dem linken und grünen Lager zuzuordnen sind.
Danach äusserte sich die Präsidentin der SVP Stadt Winterthur, Maria Wegelin, über das vergangene Jahr. Obwohl weder Thomas Wolf noch sie einen Erfolg bei den Stadtratswahlen verzeichnen durften, konnte Maria Wegelin dennoch auch erfreuliche Nachrichten verkünden, namentlich die nachträgliche Durchführung der Feier zum Hundert-Jahre-Jubiläum der SVP Winterthur. Auch die landwirtschaftliche Fraktion des Bezirks war durch deren
Präsidenten Marc Peter vertreten: Er freute sich im Jahr 2021 vor allem über
die erfolgreiche Bekämpfung der beiden Agrarinitiativen und warnte zugleich vor der bevorstehenden Massentierhaltungsinitiative, die das Fleisch für den Endverbraucher entweder verteuern oder gar zu vermehrten Importen aus dem Ausland führen wird.
Versorgungssicherheit der Schweiz Aufgrund der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine rückt auch die Versorgungssicherheit der Schweiz wieder in den Fokus, die auch im Jahresbericht von Tobias Weidmann Erwähnung findet.
Des Weiteren erinnerte er die Anwesenden eindringlich an die drohende Inflation, die nur durch die Reduzierung der Staatsausgaben und einen raschen Schuldenabbau abzuwenden ist. Der Trugschluss, dass in einer Notlage mehr finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, ist fatalerweise salonfähig geworden. Im Zusammenhang mit der Ukrainekrise sind
eine unabhängige Energieversorgung sowie die Stärkung der Schweizer Armee brandaktuelle Herausforderungen, die bei der Schweizerischen Volkspartei seit jeher im Mittelpunkt stehen. Wohlstand, Unabhängigkeit und Freiheit – die SVP ist und bleibt die einzige Partei, die ihren bewährten Kurs nicht ändern muss.
Freud und Leid liegen im Leben oft nah beieinander; leider trat Urs Gross nach über dreissig(!) Jahren Dienst als Kassier aus gesundheitlichen Gründen vom Bezirksvorstand zurück, jedoch stellte sich die kompetente Treuhänderin Rahel Fritschi dieser neuen Aufgabe und wurde von den Anwesenden einstimmig gewählt. Ein gelungener Abend voller Denkanstösse neigte sich dem Ende zu und verdeutlichte, wie unabdingbar die unermüdliche Arbeit der SVP für die Schweiz ist.
Kevin Kübler, Redaktor SVP-Bezirksvorstand Winterthur
SVP-STAMM
Bezirk Andelfingen / Andelfingen
Jeden letzten Dienstag im Monat, ab 18 00 Uhr, Grilltreff, Im Bilg 2, Andelfingen.
Bezirk Bülach / Bachenbülach
Jeden zweiten Mittwoch im Monat, ab 19 00 Uhr, im UG Restaurant «Vis-à-Vis», Zürichstrasse 47, Bachenbülach.
Bezirk Bülach / Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, von 11 00 –12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf.
Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.
Bezirk Horgen / Thalwil
Jeden ersten Montag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 00 bis 12 00 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.
Stadt Winterthur / Oberwinterthur
Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Stadtrain, Römerstrasse 71, Winterthur.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeden Samstag, 11 00 –12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.
Junge SVP Kanton Zürich
Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich findest du auf unseren Social Media Channels oder auf unserer Website www.jsvp-zh.ch.
SVP-VERANSTALTUNGEN
ABGESAGT:
Bezirk Dielsdorf / Niederglatt
Montag, 11 April 2022, 19 30 Uhr, Podium zu den Abstimmungen, Singsaal «Eichi», Niederglatt.
Bezirk Meilen / Küsnacht
Donnerstag, 7 April 2022, 19 30 Uhr, Podium zu den kantonalen Abstimmungsvorlagen, Foyer Heslihalle, Untere Heslibachstrasse 33, Küsnacht, mit Kantonsrat Stefan Schmid, SVP Niederglatt, und Kantonsrätin Sibylle Marti, SP Zürich.
MITTWOCH, 13.04.2022, KAUFLEUTEN ZÜRICH
Bezirk Meilen / Zumikon
Freitag, 1 April 2022, 18 00 Uhr, Bratwurst und Bier, Garage Schweizer, Schwäntenmos 6, Zumikon, mit den Nationalräten Lukas Reimann und Gregor Rutz.
Junge SVP Kanton Zürich
Samstag, 9 April 2022, 17 15 Uhr, Generalversammlung, Restaurant Weisser Wind, Oberdorfstrasse 20, Zürich, mit Oberstleutnant Andreas Moschin «Demonstration in Zürich: Handlungsspielraum der Stadtpolizei».
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Mittwoch, 13 April 2022, 20 00 Uhr, Podium zum Thema «Die Zukunft der Schweizer Neutralität», Klubsaal Kaufleuten, Pelikanstrasse 18, Zürich, mit alt Bundesrat Christoph Blocher, SVP, alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, SP, Ständerat Thierry Burkart, Präsident FDP Schweiz, und Sanija Ameti, Co-Präsidentin Operation Libero. Veranstalter: Kaufleuten Kultur in Zusammenarbeit mit Tages-Anzeiger. Weitere Informationen und Ticketverkauf unter www.kaufleuten.ch/event/neutralitt.
Freitag, 23 September 2022, bis Sonntag, 25 September 2022, SVP-Schiessen 2022, Vorschiessen am Freitag, 16 September 2022, Luckhausen, Illnau-Effretikon. Weitere Informationen folgen.
Ein Podium des Tages-Anzeigers mit Micheline Calmy-Rey, Christoph Blocher, Thierry Burkart und Sanija Ameti.
Restaurant geöffnet ab: 18:00 Tür-/Kassenöffnung: 19:00 Start: 20:00 Ende: ca 22:00
Veranstaltungsort: Kaufleuten Klubsaal
Nach Wladimir Putins Überfall auf die Ukraine hat die Schweizer Regierung beispiellose Sanktionen gegen Russland ergriffen. Der Schritt sorgte für weltweites Aufsehen.
Hat die Schweiz damit ihre Neutralität aufgegeben? Soll sie jetzt der Nato beitreten? Was bedeutet das für die Guten Dienste? Und welche Folgen hat der Ukraine-Krieg für die ganze Schweizer Aussenpolitik –vor allem gegenüber China?
Darüber diskutieren:
Micheline Calmy-Rey, Alt-Bundesrätin SP Christoph Blocher, Alt-Bundesrat SVP Thierry Burkart, Präsident FDP Schweiz Sanija Ameti, Co-Präsidentin Operation Libero
Das Gespräch führen Inlandchefin Raphaela Birrer und Bundeshausredaktor Markus Häfliger vom «Tages-Anzeiger».
Holen Sie sich jetzt schon Ihr Ticket für das Podium
SP Zürich Kreis 3 + 9 Kantonsrat SVP, Gemeindepräsident Niederglatt Podium zu den kantonalen Abstimmungen vom 15. Mai 2022
Kantonales Bürgerrechtsgesetz
Stimm- und Wahlrechtsalter 16
Moderator: Andreas Schürer, ehem. Redaktor NZZ/Geschäftsführer Rivedia GmbH
IMPRESSUM
ISSN 1660-6701
ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne mentsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Thomas Ammann, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Elisabeth Liebi, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.
SVP «ON THE ROAD» – FÜR STADT UND LAND
100 SVP-Sünneli auf «einen Chlapf», so etwas hat die Schweiz, hat die Welt, hat Zürich noch nicht gesehen. Doch am 1. April ist es soweit. 100 Sünneli treffen sich um 14.00 Uhr auf dem Parkplatz des SVP-Sekretariats in Dübendorf und machen sich auf den Weg in die Stadt Zürich. Rot-grünen Magistraten im Stadthaus und im Kaspar-Escher-Haus gilt der Besuch.
ta. Sozusagen im «Diplomatengepäck» haben die zwei SünneliDelegationen (à je 50 Sünneli) ein Sündenregister für die rotgrüne Stadtregierung sowie die Regierungsräte Jacqueline Fehr (SP) und Martin Neukom (Grüne). Jede Gesandtschaft wird ihre Liste zusammen mit einem «Sünneliwy als Besserungstropfen» den Adressaten übergeben: Einmal vor dem Stadthaus beim FrauMünster und einmal vor dem KasparEscherHaus am Stampfenbachplatz.
Guinnessbuch der Rekorde prüft Eintrag Ob und wer von der linken Stadtregierung bzw. den roten oder grünen kan
tonalen Exekutivmitgliedern das Dokument entgegennimmt, ist noch nicht klar. Die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass die besagten Magistraten dies an subalterne Stellen delegieren, da sich mit dem langen Sündenregister kaum bella figura machen lässt. Eines jedoch ist aus zuverlässiger Quelle durchgesickert. Das Guinnessbuch der Rekorde entsendet eine Beobachterin. Ihr obliegt eine unverbindliche Erstprüfung, ob der SünneliMarsch, wenn die SVP dies für einen weiteren Grossanlass beantragen sollte, für einen Eintrag ins international bekannte, einschlägige Lexikon der Höchstmarken infrage kommt. Man darf gespannt sein!
LESERBRIEF
Was ist bloss in unseren Bundespräsidenten und FDP-Politiker Ignazio Cassis gefahren?
Dass ein Bundespräsident der Schweizerischen Eidgenossenschaft sich unter Demonstrierende einer Kriegspartei begibt und Forderungen seitens Ukraine beklatscht, ist einzigartig. Einzigartig skandalös.
Diese ungeheuerliche Geste eines Bundesrates passt zu der kürzlich im Bundeshaus verbreiteten Meldung, dass sich unser Land vollständig den Sanktionen der EU gegen Russland (Atommacht) anschliesse und damit einen für unser Land haarsträubenden Paradigmenwechsel einläutete. Unsere oberste Regierung hat unser Land zum Befehlsempfänger der EU degradiert. Cassis war sich nicht zu schade, quasi als Sprachrohr der Ukrainer die Russenphobie lautstark zu verkünden. Die ukrainische Botschaft organisierte die Propagandaveranstaltung.
Zugeschaltet war auch der ukrainische Staatspräsident, der seit Kriegsbeginn von einer virtuellen Demo zur andern tourt und energisch gefährliche Forderungen an Staatschefs und Organisationen – zugunsten seines Landes beziehungsweise gegen Russland –stellt. Cassis hat dabei seine Rolle als Bundespräsident sträflich missbraucht und damit der Schweiz als neutraler
Vermittlerin geschadet. Artikel 185 der Bundesverfassung verpflichtet den Bundesrat ausdrücklich «Massnahmen zur Wahrung der Neutralität der Schweiz» zu treffen. Mit seinem Auftritt an der ProUkraineDemonstration verletzte Cassis diesen Verfassungsauftrag aufs Gröbste. Das war kein Staatsempfang wie Cassis deutete, da fand empörende Kriegsparteinahme oder eben «schreierische Diplomatie auf dem Marktplatz» statt. Was ist bloss in diesen FDPPolitiker Cassis gefahren? Ist er so naiv oder schlicht amtsuntauglich? Möchte er lieber als MuezzinRufer für ukrainische Parolen unterwegs sein? Kennt er obendrein unsere Bundesverfassung? Wahrscheinlich von allem etwas. Aber sein Hauptmotiv wird seine «wackelnde» Wiederwahl als Bundesrat sein. Seit Monaten wird er nicht müde, sich vor allem politisch nach links zu orientieren. Dieses eigenmächtige Verhalten kommt zudem einem Bruch mit dem Kollegialitätsprinzip gleich. Eine Rückkehr zur Neutralität und damit zum Verfassungsauftrag ist bitter nötig, am besten ohne Cassis.
Karl Meier-Zoller, Effretikon ZH