Die Bank für Unternehmer
Eidgenössische Politik Weiterer Raubzug auf Wohlhabende vereitelt
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Freitag, 25. März 2022 | Nr. 12 | 64. Jahrgang
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Kanton Zürich
Der Klimaartikel in der Kantonsverfassung ist obsolet
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ABSTIMMUNGSVORLAGE VOM 15. MAI
Aktuell
Christoph Blocher: Ohne Konzept ins Chaos
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Die SVP steht zur bestehenden Kantonsverfassung. In dieser ist der Schutz der Lebensgrundlage sowie der Tier- und Pflanzenwelt bereits festgeschrieben. Die Verfassung legt darüber hinaus auch fest, im Sinne unserer Nachkommen ökologisch, wirtschaftlich und nachhaltig zu handeln. Der von Links-Grün proklamierte Klimaschutzartikel ist nicht ausgewogen und setzt unseren Wohlstand und die Versorgungssicherheit aufs Spiel.
Die Kantonsverfassung ist das zentrale Rechtsdokument unseres Kantons. Sie regelt den grundlegenden organisatorischen Staatsaufbau, die Beziehung zwischen Kanton und Gemeinden sowie die wichtigsten Grundsätze, Rechte und Pflichten in sämtlichen Themenbereichen unserer Gesellschaft, von Bildung über Infrastruktur, von Sozialem bis zum Naturschutz. Eine solide Verfassung ist schlank aufgebaut, im Sinne einer obersten Norm. Und diese Zürcher-Norm beinhaltet bereits heute unter anderem folgende Punkte: – Art. 6: Kanton und Gemeinden sorgen für die Erhaltung der Lebensgrundlagen. In Verantwortung
für die kommenden Generationen sind sie einer ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltigen Entwicklung verpflichtet.
– Art. 102: Kanton und Gemeinden sorgen für den Schutz des Menschen und der Umwelt vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen.
– Art. 103: Kanton und Gemeinden sorgen für die Erhaltung und den Schutz der Tier- und Pflanzenwelt.
– Art. 106: Der Kanton schafft günstige Rahmenbedingungen für eine ausreichende, umweltschonende, wirtschaftliche und sichere Energieversorgung.
Schlanke Verfassung als oberste Norm Es geht wohl niemandem darum, das Klima um des Klimas Willen zu schützen. Vielmehr geht es doch darum, die Lebensgrundlage für Mensch, Flora und Fauna zu erhalten, verantwortungsvoll und sorgsam mit Ressourcen und der Umwelt auch im Sinne unserer Nachkommen umgehen. Genau diese Zielsetzungen stehen jedoch heute bereits in der Kantonsverfassung. Wie diese Ziele zu erreichen sind, ist nicht in der Verfassung festzusetzen, sondern in den Gesetzen zu definieren. Beispielshalber sei hier ein Blick auf die Bildung und die Landwirtschaft er-
Grossgemeinden Winterthur nach der Wahl
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Breaking-News Beide SVP-Regierungsräte kandidieren wieder
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laubt: Auf Stufe Kantonsverfassung ist dem Thema Bildung lediglich ein Artikel gewidmet: «Das Recht auf Bildung ist gewährleistet. Es umfasst auch den gleichberechtigten Zugang zu den Bildungseinrichtungen.» Auch dem Thema Landwirtschaft ist lediglich ein Artikel gewidmet: «Der Kanton sorgt dafür, dass Land- und Forstwirtschaft nachhaltig betrieben werden und ihre verschiedenen Aufgaben erfüllen können.»
Egal ob Bildung oder Landwirtschaft: Zu beiden Themenbereichen definiert die Verfassung lediglich das Ziel resp. die oberste Norm. Die Realisierung und Umsetzung dieser Ziele, regelt das Gesetz.
Klimaschutzartikel ist nicht ausgewogen Der Kanton Zürich steht in einer besonderen Verantwortung. Als Wissenschaftsstandort ist er gefordert, in Forschung und Technik auf Lösungen hinzuarbeiten, die gesellschaftlichen Fortschritt bringen. Um diese starke Position zu halten und auszubauen, braucht es eine ausgewogene Verfassung – so wie sie heute ist – und keine einseitig ideologischen Bestimmungen. Betrachtet man den von Links-Grün geforderten Klimaschutzartikel, wird klar, dass diesem die Ausgewogenheit fehlt. Er schreibt Kanton und Gemeinden vor, dass sie insbesondere im Bereich der Siedlungsentwicklung, Gebäude, Verkehr, Land- und Forstwirtschaft sowie Industrie und Gewerbe alles unternehmen müssen, um bei den CO 2Emmissionen Netto-Null zu erreichen. Dass diese Massnahmen gleichzeitig auch wirtschaftlich, nachhaltig und sozialverträglich sein sollen, findet im Klimaschutzartikel keine Beachtung. Dies führt in der Praxis dazu, dass bei
sämtlichen Handlungen Netto-Null als oberste Prämisse zählt und alle anderen Aspekte keine Rolle spielen dürfen. Konkret bedeutet dies, eine Betriebsstätte, welche nicht klimaneutral produzieren kann, zu schliessen und ins Ausland zu verlagern, ohne Rücksicht auf den Verlust von Arbeitsplätzen und Existenzen.
Wohlstand und Versorgungssicherheit in Gefahr
Die links-grüne Einschränkungspolitik hat bereits über die vergangenen Jahre dazu geführt, dass laufend mehr Produktionsstätten ins Ausland verlagert werden. Links-Grün proklamiert in zynischer Weise mehr Naturschutz und weniger inländische CO2-Emmissionen bei gleichzeitig ungebremster Zuwanderung.
Die stetig steigende Menschenmasse soll nach links-grünem Vorbild mit Nahrungsmitteln, Gütern und Energie von irgendwoher versorgt werden, möglichst aber nicht aus dem Inland. Denn die inländische Produktion steht dem Ziel von Netto-Null entgegen. Diese Auslagerungspolitik gefährdet den Wohlstand im Inland und macht uns vom Ausland abhängig.
Die Zürcher Bevölkerung kann auf den Klimaschutzartikel in der Kantonsverfassung bestens verzichten. Dies hat neben der SVP auch der Verband der Gemeindepräsidien des Kantons Zürich erkannt und lehnt die Verfassungsänderung ebenfalls ab.
Stefan Schmid Kantonsrat SVP Niederglatt
Im feuerroten
Ballettröckchen
In der ersten Verblüffung sprach der «Tages-Anzeiger» von einem «für einen Schweizer Bundespräsidenten eher unüblichen Auftritt». Wobei er mit «unüblich» eigentlich beschämend, peinlich, blamabel meinte. Die Teilnahme von Ignazio Cassis an der Ukraine-Demo auf dem Bundesplatz irritierte Freund und Feind. Selbst als der «liebe Wolodymyr» die Schweizer Banken und die Firma Nestlé anspuckte, jubelte der Freisinnige seinem «lieben Freund» Selenski noch zu.
Ist der «Tages-Anzeiger» nach diesem Bückling zufrieden mit Cassis? Mitnichten. Der Linksaussen-Schreiber Fabian Renz raunzt: «Cassis sollte Taten statt Worte liefern». Der Aussenminister könnte im feuerroten Ballettröckchen zu den Klängen der «Internationale» tanzen, Renz würde kritteln, das reiche nicht aus. Cassis könnte verkünden, die Staatsquote müsse per sofort 100 Prozent betragen – Renz würde mäkeln, richtig wären eigentlich 101 Prozent. Kürzlich hat der «Tages-Anzeiger» mit grossem Brimborium die «Pandora Papers» präsentiert. Triumphierend schrieb das Blatt von Millionenzahlungen eines Oligarchen an Briefkastenfirmen in Zypern, Panama, Belize und auf den Seychellen. Zitat: «Nun zeigen Daten aus den Pandora Papers: Hinter jenen Briefkastenfirmen standen tatsächlich Selenski und seine Freunde.» Doch der mutmasslich korrupte Selenski war gestern. Heute herrscht Medienheld Selenski. Jetzt beurteilt ein enthemmter «Tages-Anzeiger» die Neutralität als gleichbedeutend mit «lukrativen Geschäften mit Halunken». Er will mit den Linken die Rohstofffirmen aus der Schweiz vertreiben. Diese haben ihren Sitz rasch nach Dubai oder Singapur verlegt. Wonach der Kanton Zug wenigstens nicht mehr via Finanzausgleich die Luxussozialisten in den rot-grünen Städten finanzieren muss. Die Linken glauben allen Ernstes, es ginge der Menschheit besser ohne Rohstoffhandel. Und was ist ein Oligarch? Wann blasen die Sozis zur Jagd auf arabische Oligarchen am Genfersee? Oder auf deutsche Oligarchen in Wollerau? Die Linken und ihre Medien haben etwas Zuverlässiges: Sie fallen immer wieder auf sich selber herein.
Während der Frühlingssession standen der Krieg in der Ukraine und die Aufarbeitung der Covid-Krise im Zentrum. Nebst der Diskussion über die «Gletscher-Initiative» gingen die Emotionen beim Geschäft über die Kandidatur der Schweiz im UNO -Sicherheitsrat ziemlich hoch. Äusserst erfreulich war das Zurückkehren zur Normalität im Bundeshaus. Es konnten wieder Besucher empfangen werden und die Anzahl der Anlässe ist beinahe höher als vor der Pandemie.
Therese Schläpfer
Nationalrätin SVP Hagenbuch
Zwar gab es einige Ratsmitglieder, Bundesräte, Sekretariatsmitarbeiter und Weibel, welche sich in Quarantäne begeben mussten. Nach ein paar Tagen waren sie aber wieder unter uns. Begonnen haben die Ansteckungen in der ersten Woche bei den Linken, schwappte in der zweiten in die Mitte und verschonte in der letzten Woche auch den rechten Flügel nicht. Gut, dass mittlerweile im Falle einer Corona-Erkrankung von zu Hause aus abgestimmt werden kann.
Das Abkommen mit Tunesien soll die Auszahlung von AHV- und IV-Renten ins Ausland dorthin ermöglichen und somit eine Gleichstellung erreichen. Die Widersprüchlichkeit der Linken kommt hier wieder einmal zutage: Wenn es darum geht, Asylbetrüger und Wirtschaftsflüchtlinge in ihr Heimatland zurückzusenden, argumentieren sie mit der Unrechtslage in Tunesien und zitieren das SEM, dass Folter und Gewaltanwendung verbreitet seien. Es gebe eine anhaltende endemische Korruption, es bestehe ein erhebliches Destabilisierungspotenzial. Wenn es aber darum geht, Renten nach Tunesien zu bezahlen, wird geflissentlich darüber hinweggesehen. Der Vorstoss wurde nur von unserer Fraktion abgelehnt und deshalb leider angenommen. Der Entwurf über die Modernisierung der Aufsicht über die AHV, die EL die EO und die Familienzulage sieht vor,
dass sie sich stärker an den Risiken orientiert und die Grundsätze der Good Governance im Gesetz verankert werden. Künftig dürfen keine kantonalen Regierungsmitglieder und Angestellte der öffentlichen Verwaltung mehr in der Aufsichtsbehörde sein, welche mit Fragen der 2. Säule betraut sind.
Kein Gehör für «Solidaritätsabgabe»
Eine Motion aus der Küche der Linken zur «Solidaritätsabgabe auf Milliardenvermögen zur Bekämpfung der CoronaKrise» wurde abgelehnt.
Befürworter fand die Idee nur bei den linken und grünen Klassenkämpfern und Neidern. Fabian Molina hat schon zu Beginn der Pandemie eine Maske getragen mit dem Aufdruck «Let the rich pay for Corona».
NEUARTIGES SELBSTVERSTÄNDNIS DURCH PAUSCHALE EINWILLIGUNG
Ähnliche Vorstösse, das Geld für die Schäden der Covid-Krise bei den besser Bemittelten zu holen, kamen von Regula Rytz und Stéfanie Prezioso und wurden mit etwa dem gleichen Stimmenverhältnis abgelehnt. Ein paar Stimmen mehr erhielt der Vorstoss von Tamara Funiciello, welcher mittels Genderbudgeting eine gerechte Bewältigung unter den Geschlechtern forderte. Im Klartext will sie den Frauen höhere Entschädigungen zukommen lassen, weil sie im Homeoffice auch den Kindern schauten und ihrer Meinung nach auch noch den Hauptanteil an den systemrelevanten Gesundheitsberufen während der Krise trugen.
Zu den wichtigen parlamentarischen Initiativen zähle ich jene aus unserer Fraktion, welche forderte, dass sogenanntes Soft Law durch die Bundesver-
Die Ironie der sogenannten Widerspruchslösung der Organspende liegt im Wort selbst. Denn von einer Spende kann nur dann die Rede sein, wenn sie aus freiem Willen geschieht – oder anders ausgedrückt, wenn die Initiative vom Gebenden ergriffen wird. Mit der Widerspruchslösung aber wird der «Spiess» umgedreht. Aus einer Holschuld des Staates wird eine Bringschuld des Bürgers. Durch die Annahme des Transplantationsgesetzes entstünde eine neue Form von Selbstverständnis im Hinblick auf unseren Körper, der gut überlegt sein will, bevor wir an der Urne die pauschale Einwilligung dazu geben.
Timotheus Bruderer
Gemeinderat SVP Wetzikon
Zweifelsohne ist Nächstenliebe eine der grössten Tugenden. Doch elementar dabei ist, dass sie aus freien Stücken geschieht und nicht durch Zwang eingefordert werden kann. Denn eine erzwungene Liebe ist keine. So ist es auch mit einer Spende. Die eigenen Organe zu spenden ist sicherlich eine lobenswerte Einstellung, dagegen ist nichts einzuwenden. Die Vorlage des Transplantationsgesetzes mit der sogenannten Widerspruchslösung bei der Organspende, über die das Schweizer Stimmvolk am 15. Mai abstimmen wird, hat aber einen anderen Haken. Dieser liegt nicht in der Sache selbst, sondern im Umstand, dass künftig von einer Spendenbereitschaft des Bürgers ausgegangen wird. Verneinen wir nicht eindeutig die Spendenbereitschaft unserer Organe, wird diese per se vorausgesetzt werden.
Gefährliches Prinzip der automatischen Zustimmung
Allgemein ist ein Trend erkennbar, welcher mit sogenannten «automatischen Zustimmungen» auf solche erzwungenen Voraussetzungen abzielt. Ein Bei-
spiel dazu sehen wir beim Datenschutz und der Privatsphäre im Internet. Automatische Zustimmungen über die Verwendung von Personendaten beim Besuch einer Website oder bei der Nutzung einer App verlagern den Druck von Unternehmen auf Nutzer, die oft mühselige Arbeit des ausdrücklichen Widerspruchs auf sich zu nehmen. Dieses Prinzip ist weder benutzerfreundlich noch entspricht es dem Selbstbestimmungs-Credo, welches – besonders hier in der Schweiz – doch so hochgehalten wird.
Des einen Freud ist des anderen Leid Etwas sensibel erscheint die automatische Zustimmung bei der Organspende durch den Umstand, dass es um die Rettung von Menschenleben geht, was grundsätzlich ein gewünschtes und im Gesetz verankertes Verhalten darstellt. Dass viele Menschen auf ein Organ durch Spender warten, ist bedauerlich. Dies darf aber nicht Anlass dafür werden, den Spiess umzudrehen und aus der Holschuld des Staates eine Bringschuld des Bürgers zu machen. Wenn davon ausgegangen wird, dass es eigentlich mehr bereitwillige Menschen gäbe, die ihre Organe spenden würden, sollte dem Problem eher nach dem Vorbild der Blutspende-Kampagnen begegnet werden und nicht dadurch, sämtliche Bürger automatisch auf die Liste potenzieller Organspender zu setzen. Durch
sammlung genehmigt werden muss. Mit Soft Law wird z.B. der UNO -Migrationspakt bezeichnet. Uns wird gesagt, dass Soft Law nicht rechtskräftig sein soll. Befürchtet werden muss allerdings, dass es sich plötzlich klammheimlich zu Hard Law entwickelt, sprich rechtskräftig eingestuft wird. Dass nur unsere Fraktion diese parlamentarische Initiative überweisen wollte, zeigt, dass die anderen wahrscheinlich naiv oder blind sind.
Parlamentarische Initiative überwiesen
Einen tollen Erfolg konnte Franz Grüter verbuchen. Seine Parlamentarische Initiative aus dem Jahr 2019 «Stopp der missbräuchlichen MWST-Belastung auf Steuern und Abgaben bei Treibstoffen» wurde überwiesen.
Der Vorstoss von Sibel Arslan, «den jungen Menschen eine Stimme geben» und damit den Jungen ein aktives Stimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren ermöglichen, wurde überwiesen. Wie immer bei linken Anliegen ist die mediale Aufmerksamkeit gewährleistet. Vor etwa einem Monat stimmte die Bevölkerung dem Tabakgesetz zu. Kinder seien leicht beeinflussbar. Deshalb dürfen sie keine Tabakwerbung sehen. Man muss sie schützen davor. Aha, eben weil sie leicht beeinflussbar sind, wollen ihnen die Linken und Grünen Gehör verleihen und sie auf ihre Seite ziehen, um ihren Wähleranteil zu steigern. Ebenfalls wurde die Motion «Kinderwunsch erfüllen und die Eizellenspende für Ehepaare legalisieren» überwiesen. Die linke Salamitaktik hat sich, wie von mir befürchtet, bestätigt. Wir sind der Leihmutterschaft einen Schritt näher gekommen. Der letzte Abend gehört traditionsgemäss der Fraktion. Bei Speis und Trank liessen wir die drei Wochen bei gemütlichem Beisammensein nochmals Revue passieren und wenden uns den künftigen Themen zu.
die Widerspruchslösung macht es sich der Staat mit seiner «Lösung» zu einfach – zum Leid all derer, die ihre Organe nicht spenden möchten und somit ihre ausdrückliche Verneinung als Bringschuld deklarieren müssen.
Selbstverständnis des Körperbesitzes
Um nochmals das oben genannte Beispiel der Privatsphäre im Internet zum Vergleich zu gebrauchen: Anstelle von den Website- oder App-Nutzern vorgängig und aktiv eine Einwilligung darüber einzuholen, welche Personendaten
gesammelt werden dürfen, werden diese häufig bereits stillschweigend gesammelt – einfach mal auf Vorrat, denn man weiss ja nie. Ähnlich würde es auch bei der Widerspruchslösung der Organspende aussehen: Durch die Voraussetzung, dass per se jeder Bürger einen Organspender verkörpert, sammelt der Staat unsere Organe virtuell schon mal «auf Vorrat». Dies ist eine neue Form eines Selbstverständnisses, mit der wir uns in der heutigen Gesellschaft konfrontiert sehen – und mit welcher wir uns unbedingt auseinandersetzen müssen. Am besten bevor wir einwilligen. Mit der Annahme des Transplantationsgesetzes wäre diese pauschale Einwilligung gegeben und dem Staat diese neue Art des Selbstverständnisses über unseren Körper gewährt. Ob wir ihm dieses Recht geben wollen, soll gut überlegt sein.
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Die Vorbereitungen zu dieser Sitzung wurden schon am Donnerstag, 17. März 2022, durch die Abmeldung von SVP-Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli gehörig durcheinandergerüttelt. Nur die Traktanden 1 bis 5 blieben erhalten, dann sprang der Ratspräsident zu zwei Geschäften im hinteren Drittel der aktuellen Einladung auf den Positionen 126 und 127.
Lorenz Habicher Kantonsrat SVP Zürich
Nach der glanzvollen Wahl von Susanne Fuchs (SVP Kilchberg), mit 133 von 140 Stimmen, als neues Mitglied des Obergerichts hat der Kantonsrat zuerst den Tätigkeitsbericht der Geschäftsprüfungskommission (KR-Nr.52/2022) beraten und zur Kenntnis genommen. Hier schlugen die Wogen und Emotionen hoch, weil entweder die Regierung oder die Verwaltung nicht «willens oder unfähig» ist, gewisse langjährige
Dossiers erfolgreich zum Abschluss zu bringen.
Namentlich das elektronische Patientendossier entwickelt sich je länger, je mehr zur «toxischen Altlast» von alt Regierungsrat Thomas Heiniger (FDP).
Die Verselbstständigung des Lehrmittelverlags, hier wäre die Bildungsdirektion von Silvia Steiner (die Mitte) gefordert, kommt nach dem KR-Beschluss von 2016 nicht vom Fleck.
Aber auch die Fachapplikation Justizvollzug von Justizdirektorin Jaqueline Fehr (SP) ist auf dem besten Weg, «Sondermüll-Qualitäten» zu erreichen, obwohl es immer noch anders beteuert wird.
Hier werden Nerven und Aufsichtstätigkeit der Geschäftsprüfungskom -
7% beträgt der minimale Anteil für den ökologischen Leistungsnachweis, dieser ist demnach mehr als erreicht. Nun sind Bestrebungen im Gange, dass auf den wertvollen Ackerflächen zusätzliche 3,5% ÖkoFlächen anzulegen sind. Dass der Bauernverband und die SVP sich nun dafür einsetzen, dass in der aktuellen Zeit, in der die globale Versorgung mit Nahrungsmitteln in den nächsten Monaten und Jahren durch den Krieg gefährdet ist, auf den wertvollsten Flächen nicht zusätzliche ÖkoFlächen angelegt werden, ist mehr als verständlich. Wir haben nicht zu wenig ÖkoFlächen, sondern häufig ist die Vielfalt der Biodiversitätsförderflächen ungenügend. Kurz: Es braucht nicht mehr Quantität bei den ÖkoFlächen, sondern mehr Qualität. Es mutet gerade zynisch an, wenn wir zusätzlich Nahrungsmittel auf dem Weltmarkt besorgen und so andere Länder mit weniger geeigneten Anbaubedingungen und weniger Kaufkraft konkurrenzieren und selber zusätzliche ÖkoFlächen auf wertvollen Ackerflächen anlegen. Wir tun gut daran, auch als Staat unsere Eigenverantwortung wahrzunehmen und dafür zu sorgen, unabhängiger zu werden in der Energie und der Nahrungsmittelproduktion. Das ist Teil der Sicherheit, genauso wie die Bereitschaft, die Freiheit nötigenfalls zu verteidigen – ganz im Sinne der SVP: «Für Freiheit und Sicherheit»! AUS
mission sowie des Parlaments arg auf die Probe gestellt.
Krankenversicherungsgesetz Zum wiederholten Mal hat der Kantonsrat eine Änderung des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG) mit der Vorlage 5750a in erster Lesung beraten. Neu sollen die Gesuche um Befreiung von der Krankenversicherungspflicht von der Sozialversicherungsanstalt (SVA) geprüft und bearbeitet werden. Dieses Massengeschäft erfordert eine neue Software und die Verschiebung des entsprechenden Mitarbeiterteams von der Gesundheitsdirektion (GD) in die SVA «Ärztefon»
Als zweites Geschäft der GD wurde die PI Häuptli (KR-Nr. 358/2017) mit 86 zu 66 in der Schlussabstimmung erledigt. Der Betrieb der Triagestelle zur Koordination der Notfalldienste, das sogenannte Ärztefon, muss per 2027 öffentlich ausgeschrieben werden. Dieses Geschäft hatte noch vor der Pandemie in verschiedenen Regionen des Kantons zu hitzigen Diskussionen geführt. Bevor auf die beiden Geschäfte 126 und 127 eingegangen wurde, versuchten sich Grüne und SP mit einer Fraktionserklärung zu profilieren.
Mehr dazu von unserem SVP-Fraktionspräsidenten Martin Hübscher im Kommentar.
Eigenverantwortung in der Energie- und Nahrungsmittelproduktion
Martin Hübscher Kantonsrat SVP Bertschikon
SP und Grüne verlasen am Montag eine Fraktionserklärung unter dem Titel «Hände weg von den ÖkoAusgleichsflächen». Diese Anschuldigungen verlangten eine Replik. Der Selbstversorgungsgrad beträgt in der Schweiz gerade mal noch rund 57%. Bei tierischen Nahrungsmitteln ist er im Grasland Schweiz wesentlich höher, im Pflanzenbau vor allem bei pflanzlichen Fetten und Ölen tiefer. Neben den Alpweiden können wir rund 1 Mio. ha landwirtschaftliche Nutzfläche bewirtschaften. Klimatisch, topografisch oder bodenbedingt sind zwei Drittel davon Dauergrünland, müssen also durch Wiederkäuer zu Milch und Fleisch veredelt werden, um wertvolle Nahrungsmittel für den Menschen zu gewinnen. Dass wir deshalb beim Rindfleisch und bei der Milch eine hohe Selbstversorgung haben, liegt auf der Hand.
Aktuell haben wir in der Schweiz etwas über 12% ökologische Ausgleichsflächen.
Virtuelles Parlament Abschliessend zu den Traktanden 126 und 127: Erstaunlicherweise hat der Kantonsrat mit 80 zu 78 Stimmen beschlossen, ein Postulat (KR-Nr.115/2020) zur Prüfung eines virtuellen Parlaments zu überweisen. Es wurde von virtuellen Sitzungen in allen möglichen Krisensituationen gesprochen, obwohl
auch den Linken und Grünen bekannt sein sollte, dass bei einer Strommangellage auch das Internet nicht oder nur beschränkt nutzbar sein dürfte. Die Entschädigungsverordnung für Kantonsratsmitglieder (KR-Nr. 89/2021) bildete an diesem Morgen das letzte «bezahlte» Geschäft, bevor die Sitzung geschlossen wurde.
WORTE DES PRÄSIDENTEN DER SVP DES KANTONS ZÜRICH
Es ist Wahlkampf. Man erkennt es spätestens an den immer aggressiveren, perfideren, aber auch verzweifelten Versuchen gewisser Medien, die SVP zu diskreditieren. Neu ist das nicht, aber die Methoden ändern sich. Wie Getriebene führen gewisse Journalisten mit viel Eifer den Grossangriff gegen alles, was mit der SVP in Zusammenhang gebracht werden könnte. ihre Waffe ist das Framing. In der Ausgabe vom 12. Juli 2019 habe ich in dieser Zeitung den Leitartikel mit dem Titel: «Achtung! Geschickte Manipulation im Informationszeitalter» geschrieben. Seither könnten wir eine wöchentliche Rubrik nur mit diesem Thema füllen. Zur Erinnerung: Framing, zu Deutsch «Rahmen», ist ein Begriff aus den Sozialwissenschaften, der häufig im Politmarketing verwendet wird, und eine sehr verbreitete Art der Meinungsbeeinflussung. Es geht darum, etwas so darzustellen, dass es ins eigene Weltbild passt und alles in ein einfaches Richtig-oder-falsch einteilt. Es geht darum, einem Thema den gewünschten Rahmen zu verpassen und damit zu beeinflussen, wie die Menschen darüber denken. Eine besonders gefährliche Form davon ist die Umdeutung von Begriffen.
Während der Corona-Pandemie ist es einigen Extremisten gelungen, den Begriff «Skeptiker» komplett negativ zu konnotieren. Dass in einer vergifteten Auseinandersetzung Begriffe wie «Corona-Leugner» auftauchen, ist verständlich. Es gibt wahrscheinlich auch einige Spinner, die tatsächlich glauben, es gäbe kein Virus; im Internet wird schliesslich jeder Schwachsinn verbreitet. Persönlich habe ich aber nie jemanden getroffen, der das ernsthaft glaubt. Plötzlich aber wurden sämtliche Menschen, welche beispielsweise
die Verhältnismässigkeit einzelner Massnahmen hinterfragen, mit dem gleichen Rahmen versehen wie dubiose Verschwörungstheoretiker und Spinner. Plötzlich war es egal, wie vernünftig, rational oder differenziert jemand argumentiert; es geht nur noch darum, jede abweichende Meinung in eine Ecke zu drängen und nicht nur als falsch, sondern als indiskutabel darzustellen. Dabei ist es beängstigend, wie schnell ein derart bedeutender Begriff (Skepsis könnte man als Grundlage der Aufklärung und des zivilisatorischen Fortschritts bezeichnen) pervertiert werden kann. Noch erschreckender ist, wie schnell die breite Bevölkerung das mediale Framing akzeptiert und schliesslich selber verwendet. Sobald sich kaum mehr jemand getraute, zu fragen, was Skepsis eigentlich bedeutet und was der Unterschied zwischen einem Skeptiker und einem Spinner ist, erschienen Schlagzeilen wie: «Die SVP und die Corona-Skeptiker» oder «Wird die SVP zur Partei der Massnahmenskeptiker?». Schon hat man die SVP in der gewünschten Ecke und muss sich nicht mehr mit unangenehmen Inhalten und Fakten herumschlagen.
Putin-Versteher
Bereits im Zuge der Annexion der Krim durch Russland ist mir der Begriff «Putin-Versteher» aufgefallen. Von Anfang an war es ein Kampfbegriff wie üblich im Krieg.
Im Geschichtsunterricht lernen schon Kinder, wie wichtig es ist, die Motive, die Absichten und das Vorgehen von Staatenlenkern zu verstehen. Wir haben gelernt, zu verstehen, weshalb Hitler an die Macht gekommen ist und der Zweite Weltkrieg ausgelöst wurde. Verstehen ist der einzige Weg, aus Fehlern zu lernen und die Geschichte nicht zu wiederholen. Schlagartig
hat sich das nun verändert, «verstehen» wird plötzlich gleichgesetzt mit «rechtfertigen». In einer Umfrage von Tamedia wird festgestellt, dass 40% der SVP-Wählerschaft «Putins Motivation verstehen» und 53% ihn für einen Kriegsverbrecher halten. Dass es sich dabei gar nicht um einen Widerspruch handelt, interessiert scheinbar niemanden. Jeder, der eine leise Ahnung von Geopolitik oder Geschichte hat, kann Putins Motivation verstehen, was nicht ausschliesst, ihn trotzdem für einen Kriegsverbrecher zu halten. Genau wie beim ersten Beispiel ist es den Medien gelungen, den Begriff so zu framen, dass er seine ursprüngliche Bedeutung verliert. Und wieder fällt ein Grossteil der Bevölkerung blindlings darauf herein. Wer versucht, zu verstehen, wie es zu diesem grausamen Krieg gekommen ist und wie man aus dieser Situation herausfinden könnte, wird sofort mit dem Vorwurf konfrontiert, Putins Vorgehen zu rechtfertigen. Es ist, als ob man jemandem, der verstehen will, wie eine Atomwaffe funktioniert, automatisch vorwerfen würde, Atomwaffen gut zu finden. Die ganze Absurdität gipfelt in einem kürzlich erschienenen Blick-Artikel mit der Überschrift: «Erst CoronaSkeptiker, jetzt Putin-Versteher: Die SVP, eine Partei auf Geisterfahrt». Spätestens jetzt verstehen Sie, dass solche Schlagzeilen kein Zufall sind. Es ist Wahlkampf und das bedeutet Framing. Lassen Sie sich nicht manipulieren!
KLIMASTRATEGIE REGIERUNGSRAT
Der Klimaartikel
Mit der diese Woche veröffentlichten Klimastrategie strebt der Regierungsrat das Ziel von Netto-Null bis 2040 an. Hauptstossrichtung ist hier die Dekarbonisierung der Gebäude und des Verkehrs. Die Kosten werden dazu auf 1000 Millionen Franken pro Jahr alleine im Kanton Zürich veranschlagt.
Ueli Pfister Kantonsrat SVP Esslingen
Gemäss Präsentation von Baudirektor Regierungsrat Dr. Martin Neukom sind die Gebäude und der Verkehr die Hauptverursacher des CO2-Ausstosses im Kanton Zürich. Dies trifft wohl zu, es wird aber negiert, dass vor allem im Gebäudebereich trotz einer massiven Zuwanderung der CO2-Ausstoss in den letzten Jahren massiv gesenkt wurde. Mehr Einwohner verursachen auch mehr Verkehr. Die Anstrengungen und Resultate in diesem Bereich werden ebenfalls nicht berücksichtigt. Die SVP unterstützt grundsätzlich die Bestrebungen, den CO2-Ausstoss zu reduzieren und von den fossilen Energieträgern wegzukommen. Anstelle von Öl- und Gasheizungen und Benzinund Dieselfahrzeugen soll vorwiegend auf Elektrizität umgestellt werden. Woher diese Elektrizität nach dem Abschalten unserer AKW kommen soll, steht in den Sternen. Eine drohende Strommangellage will sich niemand vorstellen.
Es besteht ein Missverhältnis zum globalen Anteil des CO2-Ausstosses des Kantons Zürich zu den veranschlagten Kosten. In den kommenden 20 Jahren sollen 20 Milliarden Franken, jährlich 1000 Millionen Franken, investiert werden. Der Kanton soll hier ca. 200 Millionen Franken beisteuern. Wer bezahlt
diese 1000 Millionen Franken? Ganz klar, der kleine Bürger, welcher nicht sofort auf Elektrofahrzeuge umstellen oder die Heizung ersetzen kann. Auch die Investitionen der Industrie werden auf den Konsumenten abgewälzt. Hier trifft es auch wieder den kleinen Bürger, welcher von Links-Grün gemäss ihrem Parteiprogramm vertreten werden sollte. Die Cüpli-Grünen und Cüpli-Sozis inklusive GLP leben in einer Blase und haben den Bezug zur Basis verloren.
Die SVP unterstützt eine sinnvolle und ausgewogene Reduktion des CO2Ausstosses und den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern. Sämtliche Massnahmen müssen in einem vernünftigen Kosten-Nutzen-Verhältnis stehen. Reine Symbolpolitik unterstützen wir nicht.
Stehen diese Einschränkungen in einem vernünftigen Kosten-Nutzen-Verhältnis?
KONSEQUENT
Der Blick titelte kürzlich: «Hauptsache gegen den Mainstream – SVP, eine Partei auf Geisterfahrt. Erst Corona-Skeptiker, jetzt Putin-Versteher – die SVP fährt einen konsequenten Kurs gegen alle anderen.»
Werner Gartenmann
Sekretär SVP Kanton Zürich Maur
Der dazugehörende Kommentar im Ringier-Blatt folgt altbekannten Mustern. Aussagen unserer SVP-Politiker werden völlig aus dem Zusammenhang gerissen und reisserisch aufgemacht. Ein altbekannter Propagandatrick. Und Kronzeugen aus angeblich eigenen Parteireihen werden zitiert: Die SVP sei diktatorisch geführt; an der Parteibasis herrsche grosse Unzufriedenheit. «Selbstverständlich» bleiben diese Tarnkappen-Zeugen anonym. Immer wieder wird die wählerstärkste Partei mit üblen Verzerrungen und regelrechten
Fake News wie «Corona-Leugner» oder aktuell «Putin-Versteher» vorgeführt. Für unsere Partei ein gutes Zeichen, ein schlechtes, wenn die MainstreamMedien die SVP loben würden. Das zeigt, dass wir unserer Politik treu bleiben und wahrnehmbare – und offenbar für gewisse Kreise nervende – Standhaftigkeit an den Tag legen.
Die SVP steht für die Grundwerte wie Meinungsäusserungsfreiheit und die demokratische Diskussion ein – unter anderem für der SRG unbekannte Inhalte. Die SVP steht für die verfassungsmässigen Grundsäulen unserer Eidgenossenschaft ein: für die immerwährende, bewaffnete Neutralität mit einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik, für die Unabhängigkeit und für eine sichere Zukunft in Freiheit. Niemand, kein Journalist, keine «nettes Netzwerk», kein «Intellektueller» haben es bisher
ANGEREGTER DISKUSSIONSABEND ZU UNGARN
geschafft, die SVP an die Wand zu fahren. Deshalb bedienen sie sich der üblen Nachrede, der Verunglimpfung und schiessen auf einzelne Parteileute. Lassen wir uns nicht ins Bockshorn jagen.
Ausdauernd und hartnäckig
Die SVP ist kein Streichelzoo. Es braucht Ausdauer und Hartnäckigkeit, auch Sturheit und ein «dickes Fell». Die SVP sei gegen den Mainstream – also gegen eine bestimmte Richtung, die gerade «in» ist. Was ist denn «in»? EU -Anbindung, neutralitätspolitisches Irrlichtern, demonstrierende Bundesräte, ungebremste Zuwanderung, Ausländerkriminalität, linker Krawall in der Stadt, Angriffe auf Eigentum und individuelle Mobilität, Vernachlässigung umfassender Landesversorgung (Energie!) und Sicherheitsmassnahmen (Armee), Verscherbeln des Schweizer Passes, massloser «Wir-sorgen-für-dich-Staat». Deshalb fährt die SVP einen konsequenten Kurs gegen diese «In-Politik». So erhält die vom Blick genannte «Geisterfahrt» eine verpflichtende Bedeutung. Der sogenannte Mainstream hat unsere Sicherheit und Freiheit in gefährliche Abhängigkeiten geführt.
Die Pandemie brachte bei der Landesversorgung und Krisenbewältigung gravierende Mängel ans Licht. Der Krieg in der Ukraine macht uns nervös, weil die «Mainstream-Elite» die Armee, die Gesamtverteidigung verlottern liess.
Die aktuellen Ereignisse motivieren und ermutigen uns, zu den unverrückbaren Grundsätzen der SVP zu stehen. Werfen wir ab und zu einen Blick ins Parteiprogramm und weniger in die «Mainstream-Blätter» und in die «BrotzArena».
Budapest und Warschau führen in Brüssel oft zu hochgezogenen Brauen. Die Verhaltensethik, welcher z.B. die ungarische Regierung folgt, verträgt sich mit der Gesinnungsethik der EU nicht sonderlich. Ein vom Ungarischen Verein in Zürich organisierter Diskussionsabend im Hotel Widder brachte interessante Erkenntnisse.
ta. Nach einführenden Worten des ungarischen Botschafters in der Schweiz, Dr. József Czukor, fühlte Marcel Odermatt, Bundeshausredaktor der Weltwoche, Zoltán Kiszelly auf den Zahn. Als Direktor der Századvég Stiftung berät er die Ungarische Regierung von Viktor Orbán.
Zwiespältige Haltung zu Frontex
130 Kilometer – so lang ist die direkte Grenze zwischen der Ukraine und Ungarn. Mehrere hunderttausend Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet hat das Land an der Donau mittlerweile bereits aufgenommen. Wer wirklich an Leib und Leben gefährdet ist, wird von den knapp 10 Mio. Einwohnern mit offenen Armen empfangen. Das gilt übrigens auch für jene Flüchtlinge aus der Ukraine, die
eine andere Staatszugehörigkeit haben; zum Beispiel Studenten aus Indien. Kiszelly betonte, wie grossen Wert man auf möglichst schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt für die Flüchtlinge lege. Dazu gehört namentlich die professionelle Kinderbetreuung, damit ukrainische Mütter rasch eine Erwerbstätigkeit aufnehmen können. Bei allen Migranten, die nicht aus einem richtigen Krisen- bzw. Kriegsgebiet kommen, bleibt Ungarn hart. Das ist auch der Grund, warum die Haltung zu Frontex zwiespältig ist. Der Leiter des Think Tank meinte: «Frontex nimmt die Leute ins Land hinein und dann erzählen viele ihre Märchen. Angeblich sind es z.B. vom mit der Todesstrafe konvertierte Christen oder Homosexuelle im Iran. Überprüfen lässt
DIE BRENNENDE FRAGE
Noch vor Kurzem hiess es: Weg von Heizöl und Benzin, dafür Elektroautos und Heizungen mit Wärmepumpen, d.h., mehr Strom ist nötig. Gleichzeitig raschmöglichst weg vom Stromerzeuger Kernkraft, der 40 Prozent unserer Stromversorgung sicherstellt, d.h., es wird weniger Strom produziert.
Blocher Alt Bundesrat SVP Herrliberg
Das war 2017. Doch woher kommt der Strom in Zukunft? Die Antwort war: Der fehlende Strom wird aus dem Ausland kommen. Das nahm man unkritisch in Kauf. Doch heute wird realisiert, das ist nicht mehr möglich, weil auch das Ausland zu wenig hat. Schlussfolgerung ist: Wir werden mit Elektroheizungen, Elektroautos und jährlich 60 000 mehr Einwohnern viel mehr Strom brauchen und gleichzeitig weniger Strom produzieren und weniger zukaufen können. Das nannte man noch 2017 Energiestrategie 2050! Und die meisten jubelten.
Auch Bundesbern stellt nun fest: Bereits ab 2025 wird eine Stromlücke kommen. Bundesrätin Sommaruga verkündete vor zwei Monaten in Panik,
sie wolle drei Gaskraftwerke bauen. Alles jubelte.
Und plötzlich merkt man: Der Gaslieferant ist Russland. In Panik ruft man jetzt: «Weg vom Gas!» Alles jubelt. Und die Frage bleibt offen: Woher kommt der Strom für den wachsenden Verbrauch?
Man dreht sich in einem Teufelskreis: Ölheizungen seien schädlich, also stromintensive Wärmepumpen! Benzin sei schädlich, also E-Autos! Wir haben zu wenig Strom, also Gas! Das Gas kommt aus Russland, also kein Gas!
Jetzt ist ein klarer Kopf gefragt. Es braucht das Eingeständnis, dass es so nicht geht. Darum braucht die Schweiz sofort einen Verantwortlichen – «einen Stromgeneral» –, der eine kurz-, mittel- und längerfristige Strategie für die Schlüsselenergie Strom, d.h. für genügenden, günstigen und sauberen Strom, kurzfristig ab 2025, aber auch mittel- und langfristig, entwickelt.
Bis Mitte Jahr ist das machbar. Nötig ist aber ein konzeptionelles Vorgehen.
Woher kommt der Strom für den wachsenden Verbrauch?
Diese Frage harrt bis jetzt einer dringenden Antwort.
SAMUEL BALSIGER FOLGT AUF ROGER BARTHOLDI
sich das alles nicht. Frontex ist für mich eher eine Touristenagentur und keine Grenzschutzagentur.»
Aus eigener Kraft Ungarn zeigt mit Orban an der Spitze Selbstbewusstsein. Man will die Herausforderungen vor allem aus eigener Kraft bewältigen. Statt den Bevölkerungsrückgang über Migration zu kompensieren, setzt man gezielt auf eine familien- und kinderfreundliche Politik. Mit einigem Erfolg. Die Reproduktionsrate ist tatsächlich markant gestiegen, selbst wenn sie immer noch einiges unter dem Wert von 2,1 Kindern pro Frau liegt. Auch wenn es um die Staatsverschuldung geht, schwimmt man in Budapest gegen den gesamteuropäischen Strom.
Für die Regierung ist klar, dass die covidbedingt auf 80% des BIP gestiegene Schuldenlast nun wieder zu reduzieren ist. Brüssel denkt laut darüber nach, die Maastricht-Kriterien ganz über Bord zu werfen. Klamme Länder sollen ja nicht mit Forderungen nach echtem Sparen behelligt werden. Ungarn ist wirtschaftlich fit und nimmt daher auch die Sticheleien der EU gelassen (u.a. zurückbehaltene Fördergelder). Laut Kiszelly wird das Land ohnehin bis 2030 Nettozahler in der EU sein. Wenn Ungarn weiterhin solches Rück grat in- und ausserhalb der EU zeigt, dürfen sich auch in der Schweiz all jene darüber freuen, welche Werte wie Sicherheit und Freiheit hochachten. László Zennyessy Szennyessy gebührt als Präsident des Ungarischen Vereins in Zürich ein grosser Dank für die Organisation des Abends vom 17. März mit reichhaltigen Denkanstössen.
Die Gemeinderatsfraktion der städtischen SVP hat für die kommende Legislaturperiode aus mehreren Kandidaturen Samuel Balsiger (1983) zum neuen Fraktionspräsidenten gewählt. Er tritt die Nachfolge von Roger Bartholdi an. Die Stabsübergabe erfolgt per Anfang der neuen Legislaturperiode im Mai 2022.
Roger Bartholdi tritt nach vier Jahren auf eigenen Wunsch von der Fraktionsleitung zurück, weil er neben Beruf und diversen Mandaten (u.a. Stiftungsrat Sicherheitsfonds BVG) eine zusätzliche Diplomausbildung als Mentaltrainer absolviert. Er wird sich im Gemeinderat weiterhin für die bürgerlichen Anliegen der SVP einsetzen.
Der zukünftige Fraktionspräsident
Samuel Balsiger ist seit 2014 im Gemeinderat. Dort nimmt er Einsitz in der Kommission des Sozialdepartements.
Balsiger ist ausgebildeter Marketingund PR-Fachmann. Beruflich ist er in einer Agentur für politische Werbung
und Public Relations tätig. Er ist kommunikativ stark und über den Gemeinderat hinaus bestens vernetzt. Zu seiner neuen Aufgabe meint er: «In der neuen Legislatur werden wir als SVPFraktion 2– 4 Vorstösse pro Monat einreichen. So bieten wir eine konstruktive Alternative zur schädlichen Irrfahrt von Rot-Rot-Grün».
Die SVP der Stadt Zürich dankt Roger Bartholdi für seinen grossen Einsatz, den er in den letzten vier Jahren als Leiter der Fraktion geleistet hat. Die Partei gratuliert dem neuen Fraktionspräsidenten Samuel Balsiger zur Wahl und wünscht ihm viel Erfolg.
Anstelle des auf Corona positiv getesteten Regierungsrates Ernst Stocker blickte Kantonsrat Tobias Weidmann auf die Corona-Krise und deren wirtschaftliche Folgen sowie Auswirkungen für die Zürcher Bevölkerung zurück. Zugleich stellten sich rund drei Dutzend SVP-Mitglieder vor, welche in einer der 22 Weinländer Gemeinden für eine Behörde kandidieren.
RoMü. Der kurzfristig eingesprungene Hettlinger SVP-Kantonsrat Tobias Weidmann vermittelte eindrückliche Fakten zur hiesigen Pandemiebewältigung. Es sind nun just zwei Jahre vergangen, seit die Coronawelle auch über die Schweiz hinwegfegte und das ganze öffentliche und teilweise auch private Leben zum Erliegen brachte. Die Schweiz hat im Vergleich zu anderen Ländern oder auch der EU die letzten zwei Jahre bezüglich des Bruttoinlandprodukts (BIP) am besten überstanden. Während die hiesige Wirtschaftsleistung um rund 7,5 Prozent gesunken war, sackte das BIP von Deutschland um 12 oder jenes der EU gar um 15 Prozent ab. Weidmann führte dies auf die gezielte finanzielle Hilfe zurück, welche die Liquidität der Unternehmen und Konsumenten trotz geschlossener Betriebe oder Kurzarbeit sicherstellten. «Dabei ist auch festzustellen, dass der Kanton Zürich zu Beginn bereits sehr gut aufgestellt war», führte Weidmann aus. Auf Bundesebene wurden gleich zu Beginn des ersten Lockdowns die Covid-19-Kredite gesprochen. Um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern, beschloss der Bundesrat zwei Massnahmenpakete und stellte sofort über 40 Mrd. Franken zur Verfügung. Davon flossen beachtliche Summen auch in den Kanton Zürich. «Bis Ende August 2020 stieg das Volumen für Covid-19-Kredite im Kanton Zürich auf 2,8 Mrd. Franken an»,
Kantonsrat Tobias Weidmann zeigte auf, dass der Kanton Zürich nach Ausbruch der Corona-Krise rasch und wirksam finanzielle Hilfe leistete.
führte Weidmann aus. Gleichzeitig richtete der Bund im Rahmen der Kurzarbeitsentschädigungen von März 2020 bis Ende 2021 weitere rund 3,4 Mia. Franken an Arbeitnehmer im Kanton Zürich aus. Der Kanton Zürich gewährte bei den subsidiären Kreditausfallgarantien für Banken 425 Mio. Franken. Maximal umfasste das abgesicherte Kreditvolumen 500 Mio. Franken. Bis zur abgelaufenen Frist Ende März 2021 hat der Kanton konkret 135 Kredite über 169 Mio. Franken abgesichert.
Zweite Welle löst
Härtefallprogramm aus Im Spätherbst 2020, als sich ein weiterer Locktown abzeichnete, beschloss der Bund ein erstes Härtefallprogramm
Während die FED in den USA nun die galoppierende Inflation wirklich angeht, legen die europäischen Währungshüter die Hände in den Schoss. Das beschneidet wohl auch den Spielraum der SNB Bild Pixabay
RECHNUNG 2021 DER STADT ZÜRICH
für Unternehmen und Betriebe, wobei die Kantone in die Pflicht genommen wurden. Sie hatten die entsprechenden Programme aufzulegen und abzuwickeln. Zugleich hatten sie die Gesuche zu prüfen, das Geld auszuzahlen und die Darlehen zu verwalten. «Bis Ende Februar 2022 sind im Kanton Zürich bei 7087 bewilligten Gesuchen 1,353 Mrd. Franken gesprochen worden. Davon entfallen 1,181 Mrd. auf ‹à fonds perdu›-Beiträge. Weitere 172 Mio. sind als Darlehen gewährt worden», führte Weidmann aus. Aufgrund der strikten Rahmenbedingungen und Vorgaben wurden aber auch 2162 Gesuche mit einem Gesamtvolumen von 491 Mio. Franken abgelehnt, 349 Gesuche sind noch hängig.
Inflation als Damoklesschwert Als Folge der Pandemie wurde global die Geldmenge massiv ausgedehnt. Allein die EU hat sie von 880 Mrd. auf 6 Billionen Euro ausgedehnt, wobei rund vier Billionen in Staatspapiere und somit direkt in Staatsschulden flossen. Nun zeichnet sich auch als Folge der Ukraine-Krise eine beachtliche Inflation mit breiten Preissteigerungen ab, welche durch die enormen Staatsverschuldungen noch verschärft wird. Im Verhältnis zum BIP weist Deutschland eine solche von 68 Prozent, Portugal von 140, Italien von 152 und Griechenland von über 200 Prozent auf. Darin sieht Weidmann nun sehr viel Sprengpotenzial, weil den Notenbanken in vielen Bereichen die Hände gebunden sind, um präventiv mit Zinssteigerungen einzugreifen. Die amerikanische Notenbank hat jetzt aber gehandelt und einen ersten Zinsschritt vorgenommen. Zugleich heizen die Staaten mit angekündigten massiven Aufrüstungsausgaben die Inflation weiter an. Als Rezept für die Schweiz, um die Auswirkungen der Pandemie und des Ukraine-Krieges mit der drohenden Inflation möglichst abzufedern, rät Weidmann, die Staatsausgaben auf ein Minimum zu beschränken, eine unabhängige Energieversorgung sicherzustellen und die Schweizer Armee zu stärken. «1990 gab die Schweiz 1,52 Prozent des BIP für die Armee aus. 2021 waren es noch
Der Stadtrat präsentiert für das Pandemiejahr einen Ertragsüberschuss in dreistelliger Millionenhöhe. Rotes Budget, dann schwarze Zahlen. Nach vielen Jahren mit überhöhtem Steuerfuss muss dem Stadtrat die Lizenz zum Geldabschöpfen bei seinen Bürgern entzogen werden.
Susanne Brunner Gemeinderätin SVP Zürich
Der Stadtrat präsentiert eine Rechnung mit glänzenden Zahlen: 120 Millionen Franken Ertragsüberschuss, ein um 415 Millionen Franken besseres Ergebnis als budgetiert und ein erhöhtes Eigenkapital von 1,6 Milliarden Franken. Auch der Selbstfinanzierungsgrad (78,2 Prozent) und die langfristigen Schul-
«Der Steuerfuss ist mit 119% zu hoch angesetzt.»
den – reduziert um 94 Millionen Franken – präsentieren sich besser als budgetiert. Der Stadtrat zeigt sich überrascht. Jedoch legt dieses Rechnungsergebnis nun offen, was die SVP seit Jahren kri-
tisiert: Der Steuerfuss ist mit 119 Prozent zu hoch angesetzt. Der Stadtrat schöpft bei Bürgern seit Jahren zu viel Geld ab. Mit 1,9 Milliarden Franken erreichen die Steuereinnahmen der natürlichen Personen ein neues Rekordhoch, dies im Pandemiejahr 2021. Der Fiskalertrag bei den juristischen Personen ist etwas tiefer als im Vorjahr. Man muss jedoch bedenken, dass mit der Umsetzung der STAF -Vorlage der Gewinnsteuersatz von 8 Prozent auf 7 Prozent gesenkt wurde. Die Stadt verdankt dem Finanzplatz viel: Es sind vor allem die Banken und Versicherungen, deren Geschäftsmodell sich als äusserst Corona-resistent erwiesen hat und welche verlässlich Steuern abliefern.
Durchschaubare Masche
Gleichzeitig demaskiert dieser Rechnungsabschluss die rot-grüne Finanzpolitik. Der Steuerfuss wird mit dem Budget im Dezember beschlossen, also immer dann, wenn der Finanzvorstand das Schauspiel der klammen, mit Defiziten beschäftigten Stadt Zürich gibt.
0,70 Prozent», so Weidmann. Abschliessend zitierte er mit Blick auf die sich abzeichnende Inflation und deren mögliche wirtschaftliche und politische Folgen Stefan Zweig. «Nichts hat das deutsche Volk … so erbittert, so hasswütig, so hitlerreif gemacht wie die Inflation.» Im zweiten Teil stellten sich die SVP-Kandidaten für die verschiedenen Behörden in den 22 Weinländer
Gemeinden vor. Wohl werden immer mehr «Parteilose» vorgeschlagen und gewählt. Doch die SVP widersetzt sich diesem Trend, indem sie gezielt auch selber Kandidaten vorschlägt und unterstützt.
Gerade dort, wo bereits Wahlkämpfe um die Sitze geführt werden, zeigt sich, dass die Unterstützung durch die Partei durchaus wertvoll sein kann.
Die Gerichtskommission der Vereinigten Bundesversammlung sucht für die unabhängige, direkt dem Parlament unterstellte
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Allerlei
Was zählen Volksabstimmungen noch? Offenbar nicht mehr viel, wie in der Stadt Zürich das Beispiel Hardturmstadion zeigt. Das ist immer noch nicht gebaut. Obwohl ein fertiges Projekt 2018 klar gutgeheissen wurde. rw. Das Zürcher Hardturmstadion ist laut NZZ ein «ellenlanger Witz ohne Pointe». Am 27. September 2020 hatten die Zürcher Stimmbürger bereits zum zweiten Mal grünes Licht gegeben für ein neues Fusssballstadion. Und das mit 59,1 Prozent der Stimmen nicht allzu knapp. Das Projekt «Ensemble» ist nun vor Bundesgericht. Wie lange das dauert, ist nicht zu erfahren. Der vom Volk genehmigte Gestaltungsplan umfasst ein Stadion für lediglich 18 000 Zuschauer, eine Genossenschaftssiedlung mit gemeinnützigen Wohnungen sowie zwei Hochhäuser.
Missbrauch von Rechtsmitteln
Mit dauerhafter Kritik und Einsprachen kann also ein an der Volksabstimmung klar angenommenes Projekt weiterhin torpediert werden. Das privat finanzierte Fußballstadion wird damit weiterhin blockiert. Dieser offensichtliche Missbrauch von Rechtsmitteln zeigt, was die Direkte Demokratie noch wert ist. Nicht mehr sehr viel. Fadenscheinige Stimmrechtsbeschwerden, angebliche Formfehler des Bezirksrats und plötzlich neu auftauchende und vorgeschobene Sicherheitsaspekte machen das Hardturmprojekt zu einer unvollendeten Brache, ja zu einem Fanal für Planungssicherheit. Ein Projekt, das zwei Volksabstimmungen prästiert hat, ein Projekt, das alle baurechtlichen Ansprüche erfüllt. Der Ball liegt nach wie vor beim Bundesgericht. Der Weg von der Volksabstimmung, Genehmigung bis zur Realisation ist jetzt schon lang genug – und wird offenbar noch länger.
Rechtströdlerei und Blockitis
«Die SVP fordert den Stadtrat darum auf, auf die nächste Periode den Steuerfuss zu senken.»
Steuersenkungen werden dann mit Blick auf die schlechten Zahlen abgeschmettert. In der Folge glänzt die Rechnung jedes Jahr mit satten Überschüssen, dies bei gezeitigtem Aufbau von Eigenkapital und Abbau von langfristigen Schulden. Die SVP fordert den Stadtrat darum auf, auf die nächste Periode den Steuerfuss zu senken. Andernfalls muss der Gemeinderat dem Stadtrat die Lizenz zum Abschöpfen von zu viel Geld bei den Bürgern entziehen. Dies gebietet auch die Krise, in welcher wir uns befinden.
Die Inflation drückt, Preise steigen, Energie und Benzin werden teurer. Nach den Unternehmen müssen auch die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden.
Die positive Einstellung der Bevölkerung zu einem neuen Fussballstadion in der Stadt Zürich nimmt weiter zu. Wohl auch deshalb, weil der Schweizer Fussballmeistertitel dieses Jahr wieder einmal in die Limmatstadt vergeben wird. Wenigstens das werden die Rechtströdelei und die Blockitis nicht mehr verhindern können. Grossprojekte haben es in der heutigen Zeit immer schwerer. Das liegt auch am regelrecht ausufernden Rechtsstaat, an der politischen Kleinkrämerei und am Neid. Das hat auch das lediglich temporäre Projekt ZKB Seilbahn gezeigt.
Und jedes Volk hat wohl die Regierung und das Stadion, die es verdient hat …
Wie viele Meistertitel die Zürcher Clubs wohl noch erkämpfen, bis der erste Eckball im
von Ueli Bamert
Seit vier Wochen tobt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Was noch bis vor Kurzem unmöglich schien, ist plötzlich Realität: ein auf europäischem Boden mit Panzern und Bodentruppen geführter, konventioneller Krieg eines souveränen Staates gegen einen anderen. Rücksichtslose Bombardements, getötete Zivilisten, Flüchtlingsströme. Für uns ein surreales Schauspiel in den Abendnachrichten, für die ukrainische Bevölkerung grausame Realität.
Die Betroffenheit und die Solidarität im Westen sind riesig. Auch bei uns: blaugelbe Trams, ukrainische Flaggen auf offiziellen Gebäuden, Friedensdemos und FacebookSolidaritätsbekundungen ohne Ende. In der NZZ sind die ersten zehn Meldungen seit Wochen fix für die Kriegsberichterstattung reserviert und im TagiMagazin fragt sich eine Kolumnistin ernsthaft, ob man angesichts dieses Krieges noch in die Maniküre gehen oder eine Komödie besuchen dürfe. Bei allem Respekt: Unser Umgang mit dieser Tragödie scheint mir streckenweise etwas verlogen. In Äthiopien tobt seit Ende 2020 ein Bürgerkrieg mit Tausenden Toten und Hunderttausenden Geflüchteten. Ich sehe bei uns bis heute keine äthiopischen Flaggen wehen. Der Jemen wird seit 2015 von einem Krieg heimgesucht, die humanitäre Katastrophe dauert unvermindert an. Ich sehe keine in jemenitischen Landesfarben gefärbten Trams auf der Strasse. Mali wird seit 10 Jahren von einem Bürgerkrieg erschüttert, in dem Massaker und Vertreibungen an der Tagesordnung sind. Friedensdemos für Mali? Fehlanzeige. Mit FacebookPosts über Konflikte, die niemanden interessieren, lassen sich halt nicht so viele Likes holen. Um eines klarzustellen: Dieser Text soll kein Aufruf zur Gleichgültigkeit sein. Die ukrainische Bevölkerung verdient unsere Solidarität, unser Mitgefühl und unseren Respekt – und mit Sicherheit ist der grösste Teil der westlichen Anteilnahme am Schicksal der Ukraine ehrlich gemeint und kommt von Herzen. Die Art und Weise, wie ungleich wir unsere Aufmerksamkeit an die Kriegsopfer dieser Welt verteilen, hat aber dennoch etwas Zynisches. Ist ein Äthiopier weniger Wert als ein Ukrainer? Leidet eine Jemenitin weniger als eine Ukrainerin? Und wo war denn in den letzten Jahren unsere Solidarität mit den Bewohnern der Ostukraine, wo seit 2014 Krieg herrscht, oder mit den Georgiern und Tschetschenen, die in den Nullerjahren ebenfalls von Russland angegriffen wurden? Man wird den Eindruck nicht los: Hinter dem übersteigerten und in manchen Fällen leider auch geheuchelten Interesse am UkraineKrieg steht wohl nicht zuletzt die Angst, als nächstes selbst in Putins Fadenkreuz zu geraten. Niemand muss Angst vor jemenitischen Rebellen oder den Angriffen äthiopischer Kampfjets haben – sehr wohl aber vor den Atombomben des russischen Machthabers. Am Ende ist sich der westliche Gutmensch halt immer noch selbst am nächsten.
Knapp vier Monate dauerte mein Gemeinderat-Mandat: Wie gewonnen, so zerronnen! Zeit genug, um mir ein Bild über den Rat und die Ratsmitglieder, die meisten hinter Masken, zu machen.
Margrit Zopfi
Gemeinderätin SVP Zürich
Es war nicht leicht, mich als Neuling (neufeministisch: Neulingin) in die parlamentarische Arbeit und Abläufe einzuarbeiten. Vorstösse, Motionen, Postulate, Interpellationen, Anträge, Weisungen etc.: Begriffe, die ich zuerst einmal ins richtige Kästchen einordnen musste. Und nun, wo sich langsam die Begriffswolken gelichtet haben, hat der «Spuk» schon ein Ende.
Ich nenne es Spuk deshalb, weil es mir jeweils regelrecht schlecht wurde, ob all den Forderungen von Rot-Grün, die samt und sonders zum Ziel hatten, Geld und noch mehr Geld aus der Stadtkasse für ihre meist ideologischen Anliegen auszugeben. So, als ob es kein Morgen gäbe. Immer wieder soll Geld in ihre Steckenpferde fliessen wie – gemeinnütziger Wohnungsbau und Zukauf und Neubau von Immobilien zu diesem Zweck
– Schul- und Schulhausausbau mit luxuriöser Ausstattung
– Schaffung von neuen Stellen und Büros in der städtischen Verwaltung
Rot-Grün macht es sich leicht: «Wir verteilen an unsere Klientel und die Zeche bezahlt der Goldesel Staat.» Quelle: stockadobe
– flächendeckende Kita-Subventionierung
– flächendeckendes Tempo 30 und Verdrängung des Autoverkehrs zugunsten des Velos
Tagesschulen fast doppelt so teuer
Besonders stossend mutet die kürzlich von der rot-grünen Ratsmehrheit beschlossene flächendeckende Einführung von Tagesschulen mit einer überfrachteten kostspieligen Mittagsbetreuung an, die den Steuerzahler teuer zu stehen kommt (114 Mio. Franken anstelle von 70 Mio. Franken wie vom Stadtrat eingeschätzt), sofern die Volksabstimmung dem Ansinnen nicht einen Riegel schieben wird. Ebenso die von Stadtrat Golta beschlossene Basishilfe für die in der Stadt verweilenden vermeintlich mittellosen Sans-Papiers und anderen Migranten, die schliesslich wegen des Vetos des Bezirksrates und der selbstverschuldeten Schlamperei in der Stadtverwaltung (Rekurs wurde nicht fristgemäss abgeschickt) bachab geschickt wurde. Aber den Vogel abgeschossen hat ein Antrag von Rot-Grün auf ein Genderwatch-Protokoll zusätzlich zum Ratsprotokoll. Die Verfasserinnen des Beschlussantrages meinen, die Frauen im Ratssaal kämen bei ihrer Redezeit zu kurz. Gemäss eigener Beobachtung sprechen die Frauen nicht seltener als die Männer, nur scheinen mir ihre Voten meist eintönig, langweilig und uninspiriert. Von einigen Ausnahmen abgesehen. Aus derselben feministischen Ecke kommen auch die Begehren nach Gratistampons in Schulen sowie nach Gratis-Hygieneartikeln für «menstruierende Personen» in den öf-
WINTERTHUR NACH DER WAHL
Die SVP Winterthur ist bei den Wahlen mit einem blauen Auge davongekommen. Dies trotz sehr engagierter Kandidatinnen und Kandidaten und einem aktions- und ideenreichen Wahlkampf. Was ist zu tun, um die nächsten Wahlen zu gewinnen?
Christian Hartmann
Die SVP Winterthur verlor bei den Wahlen ins Stadtparlament einen von zehn Sitzen. Es gibt naheliegende Erklärungen – eine Auswahl: Der Stadt geht es finanziell noch nicht schlecht genug, um wieder bürgerlich zu wählen. Die Lärmbelästigungen in der Altstadt, die von der zuständigen GLP-Stadträtin nicht bekämpft werden, treffen nur wenige Einwohner und sind zudem Teil der wiedererwachenden Nach-CoronaLebensfreude. Zu viele Leute profitieren bereits von der links-grün-grünliberalen Geldverteilungsmaschine oder sehen in der überbordenden Bürokratie eher gesicherte Beamtenstellen als ein Hindernis für die Entwicklung der Einwohner und des Gewerbes. Das ist sicher nicht falsch. Aber es bewegt die Stimmbevölkerung offenbar nicht genug. Was sind SVP-Themen in einer Stadt mit bald 120 000 Einwohnerinnen und Einwohnern, in der beispielsweise 60% der Leute kein Auto besitzen? Sicher auch die durch die SVP thematisierten Bereiche Parkplatzabbau und Tempo 30 auf Hauptstrassen. Aber wie lassen sich die autofreien 60% ansprechen?
Der Vorstand der Stadtpartei hat mit der Analyse des Wahlergebnisses begonnen. Dabei wurde klar, dass Wahlen nur beschränkt aufgrund des Wahlkampfes entschieden werden. (Siehe die Abbildung.)
Für den Wahlkampf braucht es einen Plan, eine Organisation, Geld, eine gute Agentur sowie Kandidaten, die mitziehen. Man kann sicher da und dort etwas besser machen, aber all das hatten wir. Das Umfeld können wir nur bedingt beeinflussen: die anderen Parteien, die Themen und die Grosswetterlage international, in der Schweiz und im Kanton. Auch der Einfluss auf Positionen und Aussagen von SVP-Mandatsträgern ausserhalb Winterthurs sind beschränkt. Es ist hauptsächlich das Produkt, also das, was die SVP Winterthur ausmacht und was der Wahlkampf den Wählern schmackhaft machen soll, an dem wir arbeiten können. Und auch müssen.
rund die Hälfte der Einwohner des Kantons Zürich wohnen in Städten.
Es braucht ein Legislaturprogramm: Das will die SVP erreichen Die Fraktionsmitglieder leisten gute und konsequente Arbeit. Aber zu häufig lässt sich die SVP-Fraktion im Stadtparlament von der Aktualität, das heisst von Stadtratsvorlagen und Vorstössen anderer Parteien treiben. Die Umsetzung des zu erstellenden Parteiprogrammes muss in ein Legislaturprogramm gegossen werden, das sich an den absehbaren Winterthurer Themen orientiert, aber vor allem auch eigene Themen setzt. Situatives Reagieren bleibt
Gemeinderat SVP Winterthur Kommunikationsstil
Eine Warnung: Sie werden sich hier nicht gemütlich durch einen Lösungsvorschlag lesen können. Sondern es ist Arbeit angesagt!
Es braucht ein Parteiprogramm: Das bedeutet SVP in Winterthur Was der SVP Winterthur fehlt, ist ein Konzept für SVP-Politik in Winterthur. Was meint Freiheit und Sicherheit in einem städtischen Umfeld? Welche Lösungen bieten wir Leuten an, die sich Sorgen um die Umwelt machen? Was bedeuten Heimat und Traditionen in der Grossstadt? Lösungskonzepte dazu können nicht von der schweizerischen oder der kantonalen Partei adaptiert werden. Die Parteiprogramme sind für städtische Fragestellungen wenig konkret. Aber
fentlich zugänglichen Toiletten der Stadt. Beide Vorlagen wurden an den Stadtrat überwiesen, entgegen den Voten der SVP (Susanne Brunner) und der FDP. Man kann als nächstes wohl erwarten, dass ein fünftägiger Menstruationsurlaub für städtische Mitarbeiterinnen aufs Tapet kommt, analog der Forderung zweier linker Gemeinderätinnen nach drei Wochen vorgeburtlichem Urlaub in der städtischen Verwaltung. Wo bleibt der Aufschrei der Männer nach Gleichberechtigung?
Rot-Grün ist Meisterin im Geldausgeben, aber es kümmert diese Seite wenig, woher das Geld kommt, und wer die ganze Zeche bezahlt, ganz nach dem Motto: «Wir verteilen an unsere Klientel und die Zeche bezahlt der Goldesel Staat». Der Steuerzahler ist verstimmt und schüttelt den Kopf. Ein SVP-Gemeinderat meint dazu lapidar: «Die SVP hat in der Stadt Zürich Sitze verloren, weil zunehmend Wähler die Rot-GrünGender-Velo-Nettonull-Stadt bereits verlassen haben. Dem ist nichts hinzuzufügen.»
Ein Highlight ist jedoch im März zu verzeichnen: die Mehrheit des Gemeinderats hat unter grossem Einsatz der SVP vor zwei Wochen den Pfauensaal als kulturhistorisch wichtigen Erinnerungsort gerettet und so das Vorhaben des Stadtrats und des Verwaltungsrates des Schauspielhauses abgeschmettert. Uffh, ein Stossseufzer der Erleichterung durchströmt die Brust einer Liebhaberin von gutem Theater, wie anno dazumal bei den Aufführungen von Frisch, Dürrenmatt und Brecht.
Übrigens: Wie nicht anders zu erwarten war, wurde am Mittwoch im Rat die Initiative «Eine Europaallee genügt –jetzt SBB -Areal Neugasse kaufen» (GR Nr. 2021/305) für gültig erklärt und wird den Stimmberechtigten an der Urne vorgelegt.
Kandidaten Stadtrat Kandidaten Schulpflege Leistungsausweis Stadtpartei / Fraktion
Kandidaten / Liste Stadtparlament Themen SVP Winterthur Kommunikationsmittel / Mix analog / digital / persönlich
wichtig, aber die grossen Leitlinien für die SVP-Arbeit müssen von uns gesetzt und mit konkreten Vorstössen vorangetrieben werden. Die SVP braucht einen sichtbaren Leistungsausweis. Es braucht Zusammenarbeit: Die SVP Winterthur kann es nicht allein Die SVP Winterthur hat weder die Kraft noch den Anspruch, die notwendigen konzeptionellen und programmlichen Arbeiten allein voranzutreiben. Im Bereich der aktuellen Themen ist die kantonale SVP-Spezialkommission «Parlamentsgemeinden» ein wichtiges Gremium. Es ist jetzt der Zeitpunkt, auch die programmliche Grundlagenarbeit aufzunehmen. Die SVP Winterthur ist bereit, sich zu engagieren, und wird auf die Kantonalpartei zugehen.
EINKAUFSTOURISMUS
Der Preis
Auch wenn der aktuell steigende Benzinpreis einige Einkaufstouristen vorübergehend abhält: Nach dem pandemiebedingten Rückgang wird der Einkaufstourismus rasch wieder boomen. Dies, obwohl eine Schweizer Familie durchschnittlich nur noch rund sieben Prozent ihres Einkommens für Nahrungsmittel ausgibt.
Zudem sind es oft nicht die «Ärmeren», sondern Leute mit teuren Autos, die dem Einkaufstourismus frönen. Die Einkaufstouristen sorgen bekanntlich dafür, dass unseren KMU jährlich über 10 Milliarden Franken für Lebensmittel, Bekleidung, Sportartikel und Einrichtungen verloren gehen, sodass Schweizer KMU vor allem in Grenznähe ums Überleben kämpfen. Was lässt sich dagegen tun? Warum eigentlich wird Einkaufstouristen die im Ausland gültige Mehrwertsteuer zurückerstattet?
Logischerweise sollte man doch dort, wo man einkauft, auch die entsprechende Mehrwertsteuer zahlen müssen. Der Bundesrat sollte v.a. mit der deutschen Regierung in diesem Sinn verhandeln. Natürlich ist das schwierig, weil viele süddeutsche Geschäfte und Restaurants zu einem wesentlichen Teil von Schweizer Einkaufstouristen leben.
PETITION EINGEREICHT
Kaufkraft im eigenen Land einsetzen
Es gibt eine viel einfachere Lösung: Indem wir mit unseren vergleichsweise hohen Schweizer Löhnen in der Schweiz einkaufen und dem Umstand Rechnung tragen, dass schweizerische Nahrungsmittel von bester Qualität sind, dass die landwirtschaftliche Produktion bei unseren klimatischen und topografischen Bedingungen etwas mehr kostet und dass unsere Tierhaltung sehr hohe Anforderungen erfüllt.
Und indem wir anerkennen, dass die KMU für gesunde Strukturen in unseren Dörfern und Quartieren sorgen, Arbeitsplätze schaffen und Lehrlinge ausbilden und dass sie das Rückgrat unseres Wohlstandes sind.
Fazit: Wir müssen das heimische Gewerbe unterstützen. Einkaufstouristen bestrafen sich längerfristig eher selbst.
Denn der wahre Preis, den wir für den Einkaufstourismus insgesamt zahlen, ist zu hoch.
Gewerbetreibende, Gastrobetriebe und Vereine beleben und bereichern Uster mit ihrem vielfältigen Engagement. Durch die hohen Gebühren auf öffentlichem Grund sowie bürokratische Vorschriften und Abläufe werden diese jedoch oft in ihren Bemühungen, der Ustermer Bevölkerung etwas Besonderes zu bieten, ausgebremst.
Die SVP Uster hat – gemeinsam mit prominenten Gewerbetreibenden, Gastronomen und Vereinsvertretern aus Uster – innert kürzester Zeit rund 600 Unterschriften für dieses Anliegen gesammelt und dem Stadtrat von Uster überreicht.
Die vielfältigen Restaurants, Cafés, Bars, Lebensmittelläden, Ladenlokale und Vereine beleben Uster. Sie laden zum Verweilen ein, fördern das gesellschaftliche Leben, bieten Möglichkeiten zur Freizeitbeschäftigung und tragen damit viel zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Doch was die Bevölkerung schätzt, wird durch hohe Gebühren und bürokratische Vorschriften ausgebremst.
Mit der Petition fordert das prominent besetzte Komitee, dass die Gebüh-
ren der Stadt Uster für Tätigkeiten von Gewerbe, Gastronomie und Vereinen auf öffentlichem Grund (z.B. GastroBestuhlung, Gestaltung Aussenbereich, temporäre Aktionen und Nutzungen von Infrastrukturen) reduziert und entsprechende Vorschiften minimiert werden.
Die grosse Zustimmung der Leute beim Unterschriftensammeln war spürbar. Die Leute wollen ein belebtes Uster. Die Leute wollen, dass die vielen Gewerbetreibenden und Vereine mit ihrer Tätigkeit und ihrem ausserordentlichen Engagement geschätzt und nicht durch zu hohe Gebühren ausgebremst werden.
Dies zeigt auch das Ergebnis der Petition: Innert kürzester Zeit sind rund 600 Unterschriften für das Anliegen zusammengekommen.
Nun hat der Stadtrat maximal ein Jahr Zeit für eine Antwort. Daniel Schnyder, Präsident des Komitees, verbindet eine klare Erwartung mit ihr: «Die Stellungnahme der Exekutive soll keine heisse Luft sein, sondern substanzielle Verbesserung für Gewerbe und Gastronomie aufzeigen.»
GENERALVERSAMMLUNG DER JUNGEN SVP OBERLAND-SEE
Die diesjährige GV der Jungen SVP gastierte im geschichtsträchtigen Dörfchen Kyburg. Nach der letztjährigen Durchführung via Zoom waren alle erfreut darüber, dass die GV wieder wie gewohnt physisch stattfinden konnte.
Nach einem feinen Apéro mit Pizzas, eröffnete der Präsident Benjamin Stricker aus Dürnten um 20.00 Uhr die Versammlung. Gekonnt führte er durch die traktandierten Geschäfte. Wie die Jahresrechnung 21 wurde auch das Budget 22 einstimmig angenommen. Bei den Verabschiedungen musste die Junge SVP Oberland-See engagierte, langjährige Vorstandsmitglieder und Revisoren ziehen lassen. Im Vorstand wurden die zuverlässigen «Chrampfer» Leonie Moser, Roxana Gossweiler und Severin Staubli gebührend mit einem Präsent verdankt. Ebenso die beiden langjährigen und pflichtbewussten Revisoren Regula Borer und Patrick Walder.
Kontinuierliche Verjüngung
Wenn etwas zu Ende geht, kommt immer auch etwas Neues. So wurden zwei neue Vorstandsmitglieder und zwei neue Revisoren gewählt. Marco Beerstecher aus Uster übernimmt von Leonie Moser die Kasse und Seraina Billeter, welche für den Gemeinderat in Bubikon kandidiert, tritt ebenfalls dem Vorstand bei. Als Revisoren stellen sich die erfahrenen Mitglieder Roxana Gossweiler und Thierry Gossweiler zur Verfügung. Die bisherigen Vorstandsmitglieder Yves Helfenberger, Darshan
Rubischung und Micha Baur, wie auch der Präsident Benjamin Stricker, wurden einstimmig bestätigt. Eine kontinuierliche Verjüngung zeichnet die Junge SVP aus. Nach nicht einmal 25 Minuten konnte der Präsident die effiziente Versammlung schliessen.
Unsinnige Idee zur Bezirkszusammenlegung Als Gastreferent war Kantonsrat und Präsident der SVP Bezirk Pfäffikon Paul von Euw dabei. Er hob hervor, wie wichtig Nachwuchsförderung ist, sowohl für die Partei als auch für die Zukunft in den Legislativen und Exekutiven unseres Staates. «Wenn die Jungen rufen, kommt man.» Er brachte der Runde auch die Situation im Kantonsrat näher. Insbesondere über das aktuelle Thema der Zusammenlegung von Bezirken informierte er ausführlich und erläuterte die Nachteile der Fusionen und die ablehnende Haltung der betroffenen Gemeinde in unserem Sektionsgebiet. Auch über das Stimmrechtsalter 16 sinnierte er und hielt fest, dass das Stimmrechtsalter mit der Mündigkeit zusammenfallen müsste. Nach einer interessanten und aufschlussreichen GV inklusiv Referat und angeregter Diskussionen traten alle motiviert für die Zukunft den Heimweg an.
Schiessanlage Luckhausen, 8307 Illnau – Effretikon
Scheiben 16 SIUS Ascor 9004
Schussrichtung Nord – Ost
Schiesstage und Freitag, 16 September 18.00 – 20.00 Uhr (Vorschiessen)
Schiesszeiten: Freitag, 23. September 18.00 – 20.00 Uhr
Samstag, 24. September 09 30 – 11.30 Uhr / 13.30 – 15 30 Uhr
Sonntag, 25. September 09 30 – 11.30 Uhr
Standblatt- Erfolgt auf dem Schiessstand Ausgabe 1/2 Std. vor Schiessbeginn bis 1/2 Std vor Schiessende Wettkampf Einzel- oder kombiniert mit Gruppen à 4 SchützInnen
Separater Auszahlungsstich
Absenden Sonntag, 25. Sept ca. 13.00 Uhr, Schiessplatz Luckhausen Ranglisten Können ab der Homepage, www.svp-illnau-effretikon.ch oder www.ssvie.ch ab Montag, 26. Sept. eingesehen und heruntergeladen werden
OK-Präsident Lukas Bosshard, 079 506 69 87, lukas.b99@gmx.ch
Chef Schiessen Jürg Benkert, 079 423 34 72, ssvie_300m@hispeed.ch
Schiessplan Zürcher Schiesssportverband (ZHSV), geprüft und Geschäftsstelle Reto Schweizer, 079 376 36 77 genehmigt
SVP-STAMM
Bezirk Andelfingen / Andelfingen
Jeden letzten Dienstag im Monat, ab 18 00 Uhr, Grilltreff, Im Bilg 2, Andelfingen.
Bezirk Bülach / Bachenbülach
Jeden zweiten Mittwoch im Monat, ab 19 00 Uhr, im UG Restaurant «Vis-à-Vis», Zürichstrasse 47, Bachenbülach.
Bezirk Bülach / Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, 11 00 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf.
REGIERUNGSRATSWAHLEN 2023
Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.
Bezirk Horgen / Thalwil
Jeden ersten Montag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 00 bis 12 00 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.
Stadt Winterthur / Oberwinterthur
Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Stadtrain, Römerstrasse 71, Winterthur.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeden Samstag, 11 00 –12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.
Junge SVP Kanton Zürich
Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich findest du auf unseren Social Media Channels oder auf unserer Website www.jsvp-zh.ch.
Das Büro der Parteileitung beantragt dem Parteivorstand einstimmig, die bisherige Regierungsrätin Natalie Rickli und den bisherigen Regierungsrat Ernst Stocker für eine weitere Amtszeit zu nominieren.
Parteipräsident Nationalrat Benjamin Fischer und Fraktionschef Kantonsrat Martin Hübscher zeigen sich erfreut, dass die SVP des Kantons Zürich mit bewährten Persönlichkeiten die Regierungsratswahlen vom 12. Februar 2023 in Angriff nehmen kann.
Sowohl Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli als auch Finanzdirektor Ernst Stocker haben insbesondere während der anspruchsvollen Zeit der Pandemie bewiesen, dass sie für den Kanton Zürich Verantwortung übernehmen und in schwierigen Zeiten besonnen, gradlinig und erfolgreich handeln.
SVP WALLISELLEN
Zwei ausgewiesene Profis und erfolgreiche Regierungsräte treten wieder an.
Mit Blick auf die aktuellen und kommenden Herausforderungen ist es von grösster Wichtigkeit, dass in der Kantonsregierung Mitglieder wirken, die zuverlässig für Stabilität sorgen.
Vollständige Medienmitteilung
Im Vorfeld der Wahlen kommendes Wochenende haben die Kandidatinnen und Kandidaten der SVP Wallisellen zum ungezwungenen und gemütlichen Feierabend-Apéro eingeladen, um mit den Wählerinnen und Wählern im Rahmen der Kommunalwahlen vom 27. März 2022 in Kontakt zu treten. Schön, sind einige dieser Einladung gefolgt, ist es doch nach so langer Pandemie-Abstinenz Zeit, wieder persönliche Kontakte zu pflegen.
Die KLS (T)Raumgalerie, mitten in Wallisellen gelegen, bot dazu den idealen Ort. Vielen herzlichen Dank dem Unternehmerpaar Esther und Jürg Müller, KLS Müller AG, für die Gastfreundschaft. An einem grossen runden Holztisch konnten angeregte Gespräche
geführt oder offene Fragen geklärt werden.
Am Anlass standen folgende Kandidaten Red und Anwort: Esther Müller und Thomas Eckereder, bisher, für den Stadtrat; Beatrice Morger, bisher, für die RGPK ; Adrian Bangerter, neu, für die Sozialbehörde; Melanie Wechsler, bisher, für die Schulpflege; und Yves Hürlimann, neu, für die RGPK
Mit dem Anlass konnten die Kandidatinnen und Kandidaten aufzeigen, dass sie für das bevorstehende Amt gut vorbereitet sind.
Die KLS (T)Raumgalerie empfiehlt sich als attraktive Location für Events aller Art.
Von der Pandemie in die Ukraine-Krise
Sessionsrapport und politische Standortbestimmung
Mittwoch, 30. März 2022
ab 19.15 Uhr
Kath. Kirchgemeindehaus Zollikon
Gustav-Maurer-Str. 13, 8702 Zollikon
Gregor Rutz Nationalrat SVP
Ihre Teilnahme würde uns freuen!
Es wird ein Imbiss und ein Glas Wein offeriert.
Wir bitten Sie um Anmeldung bis zum 27. März an christopher@linter.ch
svp-zollikon.ch
IMPRESSUM
ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne mentsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Thomas Ammann, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Elisabeth Liebi, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Bülach / Bülach
Sonntag, 27 März 2022, 17 00 Uhr, Wahlfeier, Restaurant Rathaus-Stube, Bülach.
ABGESAGT:
Bezirk Dielsdorf / Niederglatt
Montag, 11 April 2022, 19 30 Uhr, Podium zu den Abstimmungen, Singsaal «Eichi», Niederglatt.
Bezirk Horgen / Adliswil
Samstag, 26 März 2022, 10 00 –15 00 Uhr, Standaktion, Bruggeplatz, Adliswil.
Bezirk Meilen / Küsnacht
Donnerstag, 7 April 2022 19 30 Uhr, Podium zu den kantonalen Abstimmungsvorlagen, Foyer Heslihalle, Untere Heslibachstrasse 33, Küsnacht, mit Kantonsrat Stefan Schmid, SVP Niederglatt, und Kantonsrätin Sibylle Marti, SP Zürich.
Bezirk Meilen / Zollikon
Mittwoch, 30 März 2022 19 15 Uhr, Sessionsrapport, Kath. Kirchgemeindehaus, Gustav-Maurer-Strasse 13, Zollikon, mit Natio -
nalrat Gregor Rutz. Anmeldung an christopher@linter.ch.
Bezirk Meilen / Zumikon
Freitag, 1. April 2022, 18 00 Uhr, Bratwurst und Bier, Garage Schweizer, Schwäntenmos 6, Zumikon, mit den Nationalräten Lukas Reimann und Gregor Rutz.
Bezirk Uster / Maur Sonntag, 27 März 2022, 11 30 Uhr, Wahltreff, Restaurant Stallstube, Rellikonstrasse 53, Maur.
Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Montag, 28 März 2022, 18 00 Uhr, Sessionsbericht und Apéro, Vasco’s Bar, Bäckerstrasse 20, Zürich, mit den Nationalräten Therese Schläpfer, Alfred Heer und Thomas Matter.
Junge SVP Kanton Zürich
Samstag, 9 April 2022, 17 15 Uhr, Generalversammlung, Restaurant Weisser Wind, Oberdorfstrasse 20, Zürich, mit Oberstleutnant Andreas Moschin «Demonstration in Zürich: Handlungsspielraum der Stadtpolizei».
Podium zu den kantonalen Abstimmungen vom 15. Mai 2022
• Kantonales Bürgerrechtsgesetz
• Stimm- und Wahlrechtsalter 16
Pro Contra Sibylle Marti Stefan Schmid
Kantonsrätin SP Zürich Kreis 3 + 9 Kantonsrat SVP, Gemeindepräsident Niederglatt
Donnerstag, 7. April 2022 – 19:30 Uhr
sp-kuesnacht.ch svp-kuesnacht.ch