Eidgenössische Politik
Die Mehrheit der Arbeitslosen sind Ausländer
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Freitag, 11. März 2022 | Nr. 10 | 64. Jahrgang
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Kanton Zürich Mit einer Atommacht angelegt
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PFLICHTWIDRIGE LINKE UND BÜRGERLICHE
Aktuell
Stimmrechtsalter 16?
Nein danke
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Parlamentsgemeinden Ökologisch feuerlöschen verbrennt viel Geld
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Statt «Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz» zu treffen – wie in der heutigen Bundesverfassung in den Artikeln 173 und 185 vorgeschrieben – sind Bundesrats- und Parlamentsmehrheit gekippt und haben das Gegenteil getan. Mit bedrohlichen Folgen für die Schweiz.
Veranstaltungs-Tipp
Vortrag RR
E. Stocker, 16 3 22
Rückblick Covid
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Dass die Linken (zu denen auch die Grünen gehören) hier eingeknickt sind, hat mich nicht gewundert. Gewundert hat mich der Verfassungsbruch aber bei den Freisinnigen. Ihre politischen Ahnen waren – wie die der SVP – immerhin die «Verfassungsväter» von 1848, die den Bundesrat verpflichteten, über «die äussere Sicherheit, für die Behauptung der Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz» zu wachen.
Ich hätte mir gewünscht, dass die FDP wenigstens die Worte ihres früheren Nationalrats und NZZ -Chefredaktors Willy Bretscher verinnerlicht hätte. Dieser hat geschrieben, auf die schweizerische Neutralität «könne nicht der Schatten eines Zweifels oder einer Zweideutigkeit fallen». Die frühere CVP hätte sich immerhin an die Aussage der grossen katholischen Schriftstellerin Marie von Ebner-
Eschenbach erinnern sollen, die festhielt: «Der Platz des Unparteiischen ist auf Erden zwischen den Stühlen; im Himmel aber wird er zur Rechten Gottes sitzen.»
Die schweizerische Neutralität Die schweizerische Neutralität ist ein zentrales Friedensinstrument für unser Land. Sie zwingt die Schweizer Politiker, sich nicht in «fremde Händel zu
mischen». Darum will das Schweizer Volk zu über 90 Prozent unbedingt an der dauernden Neutralität festhalten.
Doch im jetzigen Ukrainekrieg liess sich die Bundesrats- und Parlamentsmehrheit dazu hinreissen, diese Neutralität preiszugeben.
Neu auch Kriegspartei
Nun ist die Schweiz im Krieg von Russland gegen die Ukraine eingeknickt und hat die dauernde Neutralität gebrochen. Damit ist unser Land zur Kriegspartei geworden, was die bewährte Neutralität eben gerade verhindern will. Die von den USA und der EU beschlossenen Wirtschaftssanktionen sind – wie der Waffeneinsatz – ein Kriegsmittel und bezwecken, ein Volk auszuhungern, damit der Staat einlenkt. Schon der Zürcher Reformator Huldrych Zwingli hat diese Sanktionen – die Brotsperre – als grausamstes Kriegsmittel bezeichnet.
Handhabung der Neutralität
Die Schweizer Neutralität ist – im Gegensatz zum Beispiel von Schweden –eine dauernde. Sie ist auch eine bewaffnete und eine für die politische Führung schwierige Maxime.
In der Ukraine tobt ein Angriffskrieg von Putins Russland auf den selbstständigen demokratischen Staat Ukraine. Das ist schrecklich und kann nicht gutgeheissen werden. Die USA und die EU – das heisst die Nato-Staaten – haben darauf nicht mit militärischen, sondern mit Wirtschaftssanktionen gegen Russland reagiert. Damit sind auch sie zur Kriegspartei geworden, was nicht zu verurteilen ist.
Es wird in der Schweiz wohl niemanden geben, der nicht mit Entsetzen, Wut und Abscheu auf den russischen Einmarsch reagiert. Und darum brin-
gen die Menschen ihre Gefühle, Abneigung, Empörung, Sympathien für die Ukraine, aber auch Verzweiflung und Trauer still oder auf der Strasse zum Ausdruck. Gut so! Doch der Staatsführung darf dies nicht genügen. Sie hat den Auftrag, die Unabhängigkeit, die Sicherheit und die Neutralität zu wahren. Aber man weiss: Der Neutrale ist bei beiden Kriegsparteien nicht beliebt, denn er steht nicht voll auf ihrer Seite. Darum haben die USA und die EU die Schweiz unter Druck gesetzt. Unser Land weiss aber auch, dass eine Nichtbeteiligung an den Sanktionen Russland begünstigen würde, was auch nicht neutral wäre. Darum hat die Schweiz dies jeweils durch den «courant normal» verhindert. Ein Ausbau des Handels kommt nicht infrage. Durch ihre dauernde Neutralität bekommt die Schweiz eine besondere Stellung, um «gute Dienste» anbieten zu können. Jetzt hat unser Land diese Möglichkeit im Ukrainekrieg leider preisgegeben. Als neutrales Land hätte sie einen besonderen Beitrag zur Beendigung dieses furchtbaren Krieges leisten können. Das wurde zunichte gemacht. Und gegenüber der Welt hat die Schweiz jetzt an Glaubwürdigkeit verloren. Es ist Zeit, jetzt dem politischen Zerfall nicht nur mit der Stärkung der Armee, sondern gerade auch mit der dauernd bewaffneten Neutralität entgegenzuwirken. Eine Volksinitiative dürfte sich aufdrängen. Eine neue grosse Aufgabe der SVP
Christoph Mörgeli
Fraktionschef mit Charakterproblem
Unlängst hat die FDP -Bundeshausfraktion einen neuen Fraktionschef gewählt. Erkoren wurde in einer Kampfwahl mit hauchdünnem Mehr von 19 zu 18 Stimmen der Neuenburger Nationalrat Damien Cottier. Er sitzt erst seit zwei Jahren im Parlament. «Wenn ich mich für ein Amt bewerbe, dann auf eine professionelle Art», prahlte er nach dem hauchdünnen Sieg gegenüber der NZZ Professionalität kann man Damien Cottier nicht absprechen. Sofern man den Begriff im Wortsinn versteht. Denn der studierte Politologe lebt seit je hauptberuflich von der Politik, sei es in Parteisekretariaten oder als Mitarbeiter von Ex-Bundesrat Didier Burkhalter. Wie die NZZ berichtete, hat Kommunikationsspezialist Cottier wenige Tage vor der Wahl den Wikipedia-Eintrag über seine Person mit vielen positiven Details anreichern lassen. «Von einem Kollegen», wie der Ertappte einräumte und gleichzeitig betonen musste, dass nicht er selber dieser «Kollege» sei.
Damit nicht genug: Wenige Tage vor der Wahl wurde der Wikipedia-Eintrag von Cottiers Konkurrenten, dem untadeligen Waadtländer Juristen Olivier Feller, mit vermeintlich negativen Details angereichert. Plötzlich stand dort, Feller sei in verschiedenen Dossiers von der freisinnigen Parteilinie abgewichen. Wahr ist: Der NetzAktivist Damien Cottier steht auf dem Linksaussen-Flügel der FDP, Olivier Feller denkt und stimmt zuverlässig bürgerlich-liberal. Kein Wunder, mochte Feller nicht am Siegesapéro des Foulspielers Cottier teilnehmen. Die Luft ist seither dick in der FDP -Fraktion. Schon wandeln die Freisinnigen wieder auf Abwegen: Diese Woche haben die vorgeblichen Bilateralisten einen EWR-freundlichen Vorstoss unterstützt und eine vertiefte Neutralitätsdiskussion verhindert. Dem Präsidenten Thierry Burkart ist misslungen, einen Fraktionschef zu installieren, der politisch gleich tickt. Und der weder unkollegiale Blutgrätschen nötig hat noch offensichtliche Charakterdefizite aufweist. Wer wie Damien Cottier andere klein machen muss, um selber grösser zu wirken, wird immer klein bleiben.
78 Voten zur Gletscherinitiative lagen vor. Der Rat widmete sich einem breiten Themenspektrum: Änderung beziehungsweise eine Modernisierung der Aufsicht der AHV, Preisbindungsklausel bei Hotel-Buchungsplattformen, Weltfrauentag, Ordnungsantrag Rutz und ein Vorstoss der Linken zur verbesserten Lebenssituation von Parlamentariern.
Therese Schläpfer
Nationalrätin SVP Hagenbuch
Acht Stunden hat die Diskussion über die Gletscherinitiative gedauert und liess die Wogen hoch gehen. Angst ist ein bewährtes Mittel, Abstimmungen zu gewinnen.
Weltuntergangsstimmung wurde verbreitet. Utopisch ist, was diese Initiative verspricht. Auf der Homepage der Initianten sagt jemand doch tatsächlich, dass mit einer Annahme der Vorlage die Gletscher gerettet werdn könnten. Was für eine Überheblichkeit. Zielkonflikte der Grünen in der Ausbauverhinderung der erneuerbaren Energien, wie zum Beispiel die Erhöhung der Grimsel-Staumauer, werden tunlichst ausgeblendet. Die grüne Nationalratspräsidentin hat in dieser Debatte in einer unprofessionellen, parteiischen, überheblichen und schulmeisterlichen Art ihre Bühne voll ausgenützt.
Unter dem Titel «Bundesgesetz über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit» berieten wir über die lästigen Telefonanrufe der Krankenkassen. Um die Diskussion zu ermöglichen, stimmte unsere Fraktion trotz der Wirtschaftsfreiheit dem Eintreten auf das Geschäft zu.
Gegenseitiger Marktzugang Schweiz–UK Einstimmig befürwortete der Nationalrat das befristete Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich über die Mobilität von Dienstleistungen. Ziel ist es, nach dem Wegfall des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und UK einen möglichst weitgehenden gegenseitigen Marktzugang für Dienstleistungserbringer zu erhalten.
Ausländische Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, kantonale Mindestlöhne zu bezahlen, und eine explizite Regelung bei Nichterfüllung dieses Grundsatzes soll etabliert werden. Das Anliegen hat seinen Ursprung bei den Linken. Um der Gefahr auszuweichen,
den Gewerkschaften noch mehr Macht einzuräumen und dass noch mehr Kantone Mindestlöhne einführen, folgte unsere Fraktion mehrheitlich der Empfehlung des Gewerbeverbandes und lehnte die Vorlage ab. Leider waren wir in der Minderheit.
Die Nationalratspräsidentin benutzte den Weltfrauentag dazu, den Frauen in der Ukraine besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Das ist einerseits sehr schön. Andererseits habe ich die Erwähnung ihrer Männer vermisst, welche das Land verteidigen und gefährliche und aufopfernde Einsätze leisten.
Buchungsplattformen und Preisgestaltung von Hotels Beim Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ging es um eine Änderung von Buchungsplattformen der Hotels wie beispielsweise booking.com. Beherbergungsbetriebe, welche auf dieser Seite ihre Angebote publizieren,
dürfen auf ihrer eigenen Homepage keine Angebote zu einem tieferen Preis machen.
Das wollte die Minderheit Schwander ändern und wie der Bundesrat die Preisparitätsklausel einschränken. Da sind wir leider unterlegen und hoffen auf eine Korrektur des Ständerates.
Gregor Rutz stellte einen Ordnungsantrag zur ausserordentlichen Session, welche von unserer Fraktion mittels einer Motion «Keine Kandidatur für den UNO -Sicherheitsrat» eingereicht wurde. Dieses Geschäft ist seit dem Einmarsch der russischen Truppen in der Ukraine noch brisanter geworden. Das Büro des Nationalrates hat das Geschäft in Kategorie IV mit beschränkter Redezeit eingestuft. Wir waren die einzigen Parlamentarier, welche alle Parteien zu Wort kommen lassen wollten und eine demokratische Diskussion forderten. Keine andere Partei wollte dazu öffentlich Stellung nehmen. Beschämend und
schwach, dass sie bevorzugen, sich schweigend verstecken zu können. Bereits vor der Abstimmung zur Medienförderung hat die GLP vorsorglich ein Postulat in die ähnliche Richtung eingereicht. Ungeachtet des Volkswillens stimmte die Mehrheit der Parlamentarier der Überweisung zu. Die Motion Dobler für die Schaffung eines elektronischen Impfausweises wurde vom Bundesrat zur Annahme empfohlen. Unsere Fraktion hat dies aus Angst vor Überwachung bekämpft, wurde aber überstimmt.
Der sicherheitspolitische Bericht 2021 zeigt auf, dass die Sicherheitslage instabiler, unübersichtlicher und unberechenbarer geworden ist. Er definiert neun Ziele, die in der Schweizer Sicherheitspolitik in den nächsten Jahren verfolgt werden sollen, und führt Massnahmen auf, welche umzusetzen sind. Bleibt zu hoffen, dass die linke Ratsseite einsichtig wird und einer Stärkung der Armee endlich positiv gegenübersteht, dies nicht nur temporäres Schöngeschwätz ist und dass sie ihre Volksinitiative gegen die F35-Beschaffung zurückzieht.
ERSTMALS MEHR AUSLÄNDISCHE ALS SCHWEIZER ARBEITSLOSE
Wenn uns die Personenfreizügigkeit etwas gebracht hat, so ist es eine wachsende Arbeitslosigkeit der Ausländer in der Schweiz. Sie belasten unsere Arbeitslosenkasse übermässig stark. Die aktuelle Statistik bestätigt dies.
Hans Kaufmann
Alt Nationalrat SVP Wettswil am Albis
Leidtragende sind die Schweizer Arbeitnehmer, die für den wachsenden Anteil ausländischer Arbeitnehmenden aufkommen müssen. Seit Beginn der erweiterten Personenfreizügigkeit am 1.4.2006 hat die Zahl der ausländischen Arbeitslosen zwar nur um 1,2% zugenommen, aber in der gleichen Zeit ist die Zahl der Schweizer Arbeitslosen um 26,4% gefallen. Deshalb hat die Zahl der ausländischen Arbeitslosen (61 727) im Januar 2022 erstmals die Zahl der einheimischen Arbeitslosen (60 541) übertroffen. Der Anteil der arbeitslosen Ausländer am Total ist von 42% vor Beginn der Personenfreizügigkeit auf 50,5% angestiegen. Unsere Arbeitslosenkasse ist auf eine Arbeitslosigkeit von rund 110 000 bis 120 000 Arbeitslose bzw. eine Ar-
beitslosenquote von rund 2,6% ausgelegt. Übersteigt die Arbeitslosenzahl diese Marke, dann kommt es zu Defiziten. Diese sind allenfalls durch höhere Beiträge wieder zu kompensieren.
Schweizer stets unter kritischer Marke
Die arbeitslosen Schweizer Arbeitnehmer überschritten die Marke von 2,6% seit Beginn der Personenfreizügigkeit nie, die ausländischen aber permanent.
Im Januar 2022 lag die Arbeitslosenrate der Ausländer mit 4,9% mehr als doppelt so hoch wie jene der Schweizer mit 1,8%. Genau lässt sich das Ausmass der Umverteilung innerhalb der Arbeitslosenkasse wegen der unterschiedlichen Anstellungsverhältnisse nicht berechnen, aber es ist offensichtlich. Läge die Arbeitslosenrate der Ausländer auf dem gleichen Niveau wie jenes der Schweizer (1,8%), dann würde ihre absolute
Zahl um fast 40 000 tiefer ausfallen und es würden heute insgesamt nicht 122 000 Arbeitslose gezählt, sondern lediglich 83 000. Es könnten aus den Beiträgen Reserven in der Kasse aufgebaut werden, damit bei der nächsten Krise die Finanzierung der Kurzarbeit nicht der Bundesrechnung angehängt werden müsste. Oder die Beiträge könnten gesenkt werden. Es besteht politischer Handlungsbedarf, denn es kann nicht sein, dass die fleissigen Schweizer Arbeitnehmer jahrzehntelang ausländische Arbeitslose durchfüttern müssen.
Zu Beginn der Morgensitzung stand die Vereidigung unseres neuen Rats- und Fraktionskollegen Patrick Walder an, welcher unseren Parteipräsidenten und neuen Nationalrat Benjamin Fischer ersetzt. Wir heissen unseren neuen Kollegen herzlichst willkommen.
René Isler
Kantonsrat SVP
Winterthur
Durch den Übertritt vom ehemaligen Kantonsrat Benjamin Fischer in den Nationalrat stand anschliessend die Wahl einer neuen SVP-Vertretung inklusive Präsidium für die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) an. Seitens der SVP-Fraktion wurde Roman Schmid für die KSSG und als deren Präsident nominiert. In der offenen Wahl wurde er einstimmig gewählt.
Bildungsgeschäfte auf der Traktandenliste
Nach diesen beiden Wahlen standen diverse politische Bildungsgeschäfte an. Den Start machte das Postulat «Krippen stärken statt schwächen». Unser KBIKVertreter, Rochus Burtscher, erklärte, die Problematik sei nicht primär dem Kinder- und Jugendhilfegesetz zuzuschreiben, sondern die Bau- wie auch die feuerpolizeilichen Vorschriften seien hinderlich und störend, was so gesehen ja nichts Neues sei. Wenn man etwas ändern möchte, müssten die genannten überregulierten Vorschriften geändert werden. In der Beantwortung der Regierungsrätin sehe man nun aber, dass die Forderungen der SVP-Fraktion weitgehend erfüllt worden seien. Das Postulat könne als erledigt abgeschrieben werden. Das Postulat «Erweiterung erwachsenengerechtes Berufsbildungsangebot» konnte nach Ansicht der SVP abgeschrieben werden. Es sei naiv, zu glauben, dass Personen ohne Ausbildung sich entscheiden würden, einen Ab-
schluss zu machen, nur weil ein zusätzliches Angebot vorhanden sei. Schlussendlich seien auch Personen «ohne» Ausbildung gefragt, sich aktiv um eine Weiterbildung zu bemühen. Aus der Gesamtbetrachtung könne abgeleitet werden, dass der Kanton Zürich in den letzten Jahren sehr viel entwickelt und sich gut in gesamtschweizerischen Vorhaben eingebunden habe. Auch beim Postulat «Härtefallregelung im Rahmen der integrativen Förderung» hätte man gemäss dem SVPReferenten, Matthias Hauser, viel Arbeit sparen können, weil die SVP-Fraktion die Überweisung abgelehnt hatte. Das Pflästerchen, welches die Postulanten damals gefordert hätten, nämlich dass Lehrpersonen, die länger als drei Jahre ohne Ausbildung sind, als Heilpädagogen arbeiten dürften, wäre etwa so, wie wenn man einen Fisch fliegen lehren wollte. Alle drei Postulate wurden als erledigt abgeschrieben.
Fragliche Berufsbildungsrevision
Bei der Interpellation «Reform Kaufleute 2022» handelt es sich gemäss unserem Referenten, Paul von Euw, vor allem um ein gewerkschaftliches Anliegen. Es sei nicht die Aufgabe des Kantons Zürich, die Revision einer Berufsbildung voranzutreiben. Die Revision stehe vor allem in der Verantwortung der Berufsorganisationen. Statt die Regierung zu beüben, hätten die Interpellanten gescheiter ihren Genossen Jositsch anfragen sollen.
Absurde linke Forderungen
Mit welchen absurden Geschäften sich der Kantonsrat auch auseinandersetzen muss, zeigte das links-grün gefärbte Postulat «Chancengleichheit auch beim Mensa-Besuch». Linke Kreise sollten sich besser um die aktuellen und realen Probleme kümmern.
WORTE DES VIZEPRÄSIDENTEN DER SVP KANTON ZÜRICH
Im Jahr 2019 hat das Zentrum für Sicherheitsstudien der ETH Zürich seine traditionelle repräsentative Befragung der Schweizer Bevölkerung durchgeführt. Nicht weniger als 96 Prozent befürworten demnach unsere bewährte Neutralität. Oder – so lässt die heutige Stimmung befürchten – zumindest das, was sie unter Neutralität verstehen. Jedenfalls verspüren wir davon nicht mehr viel, wenn wir die Abkehr von der bisherigen Neutralitätspolitik sehen, wie sie Bundesrat und Parlament wegen des Krieges zwischen Russland und der Ukraine beschlossen haben. Da mögen noch so viele behaupten, es sei überhaupt nichts Besonderes geschehen, die Schweizer Neutralität sei nach wie vor intakt. Noch nie hat die Schweiz EU -Sanktionen integral und vollständig übernommen und ausnahmslos ins schweizerische Recht umgegossen. Die Schweiz hat Sanktionen gegen andere Staaten nur dann akzeptiert, wenn sie durch ein Mandat der UNO beschlossen worden waren. Es ist auch nicht wahr, dass wir mit den gegen Russland beschlossenen Sanktionen das Neutralitätsrecht wahren, wie es 1907 in der Haager Konvention unterzeichnet wurde. Denn dort steht: «Ein Neutraler kann sich auf seine Neutralität nicht berufen, wenn er Handlungen zugunsten eines Kriegführenden begeht.» Die jetzt von der Schweiz beschlossenen umfassenden Sanktionen sind zweifellos Ausdruck einer Parteilichkeit, die eine Partei begünstigt und der anderen schadet.
Aussenminister Ignazio Cassis hat kürzlich gesagt: «Einem Aggressor in die Hände zu spielen, ist nicht neutral.» Aber genau dies hat unsere Neutralitätspolitik jeweils nicht getan. Seit Jahrzehnten kennt die Schweiz den Begriff des «Courant normal». Gerade um nicht als Kriegsgewinnler dazustehen, gerade um von Kriegen und Konflikten nicht durch Umgehungsgeschäfte zu profitieren, hat unser Land die Import- und Exportgeschäfte mit den jeweiligen Ländern auf dem Vorkriegsniveau eingefroren. Man hat also hierzulande den Aggressoren eben gerade nicht in die Hände gespielt. Niemand in der Welt mag übrigens dem Bundesrat glauben, das Neutralitätsrecht sei durch die Übernahme der EU -Sanktionen nicht berührt worden. Denn entscheidend ist natürlich, als wie glaubwürdig unsere Neutralität im Ausland wahrgenommen wird. Und da haben alle Politiker und Medien ausnahmslos von einer Zeitenwende, von einem entscheidenden Bruch einer jahrhundertealten Tradition gesprochen. «Wikipedia» hält mittlerweile fest: «In einem in diesem Umfang einmaligen Schritt schloss sich die Schweiz den EU -Sanktionen an.» Wir sollten diesen Schritt nicht unterschätzen. Und schon gar nicht kleinreden. Denn Fakt ist, dass wir uns im Fall von Russland mit einer Atommacht angelegt haben. Inwiefern dies der Sicherheit unseres weitgehend machtlosen Kleinstaates dienen soll, bleibt mir rätselhaft. Ich bin stolz, dass
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Fehlendes Kosten-Bewusstsein der Linken
Fraktionspräsident Martin Hübscher (rechts im Bild) begrüsst den neuen Ratskollegen Patrick Walder, Dübendorf.
Treffend meinte Burtscher, dass wir uns nicht in den sozialistischen und kommunistischen Abgrund ziehen lassen, sondern Georg Orwell rechtgeben sollten, welcher einmal sagte: «ALLE sind gleich, nur die SP ist gleicher!» Und wer nicht in der Mensa essen will, kann einfach etwas von zu Hause mitnehmen oder sich bei den vielen FastFood-Shops verköstigen. Das Postulat wurde am Ende der Debatte aufgrund der Aussichtslosigkeit durch die einreichenden Sozialisten zurückgezogen.
Unnötige Koordinationsstelle Beim Kommissions-Postulat der STGK «Koordination und Förderung im Bereich der Kinder- und Jugendrechte» gingen dann die ideologischen Wogen wieder hoch. Christina Zurfluh Fraefel (SVP) vertrat klar die Meinung, dass im Zuge der Kommissions-Beratungen festgestellt werden konnte, dass bereits heute sehr viele Stellen, Einrichtungen und/oder Foren für die Koordination und Förderung im Bereich der Kinder-
Rochus Burtscher
Kantonsrat SVP Dietikon
Die SP hat kürzlich zugeben müssen, dass im Bereich der Sicherheitspolitik, bezüglich Krieg und Angriff auf einen souveränen Staat, ihr Entscheid zum Abbau der Armee überdacht werden müsse. Wie viele weitere Fehlentscheide, wie beispielsweise auch beim eidgenössische Energiegesetz, die Linken noch gefällt haben – ich würde behaupten viele – wird nächstens ans Tageslicht kommen. Auch im Bildungsbereich des Kantons Zürich werden durch die Linken sehr viele Fehlentscheide provoziert und leider lassen sich häufig die Mitteparteien sowie unsere Freunde der FDP täuschen. Nun ist die Zeit reif, diese Fehlentscheide aufzudecken und dass die denkenden Linken hoffentlich zur Besinnung kommen.
Die Linken konnten es nicht lassen, hauptsächlich JUSO -mässige und gewerkschaftlich motivierte Voten zu halten. Dank der anderen Parteisprecher war die Ratseffizienz dennoch sehr hoch. So konnten immerhin 16 Traktanden abgearbeitet werden. Die SVP-KBIK-Kollegen Matthias Hauser und Paul von Euw haben mit ihren kompetenten kurzen Voten einen grossen Teil zur Effizienz beigetragen.
Die GLP hat einen Vorstoss für ein Konzept für Fernunterricht, unter der Prämisse der vergangenen Jahre der Pandemie, eingereicht. Die Bildungsdirektion emp-
und Jugendrechte vorhanden seien. Die SVP sehe es als nicht zielführend, hier eine zusätzliche Koordinationsstelle zu schaffen, welche vor allem nur Kosten generiere. Was die SVP als notwendig erachte, sei die Vernetzung der vorhandenen Stellen und Einrichtungen. Dies sollte im digitalen Zeitalter mit entsprechendem Willen problemlos machbar sein. Mit Ausnahme der SVP stimmten alle Parteien für die Überweisung des Postulates. Das Postulat «Gleicher Zyklus – gleiches Angebot: Anpassung der IF -Lek-
DIE SVP BEWEIST VOLKSNÄHE
die SVP als einzige Partei den Mut und die Kraft hatte, zur Neutralität zu stehen. Und ich habe mich gewundert, dass es leider auch in unseren Reihen überraschend viele gibt, die beim geringsten Druck von aussen nachgeben und einknicken. Oder die glauben, sie müssten wegen ihrer persönlichen Empörung über Russlands Aggression, die ich nachvollziehen kann, von unserer immerwährenden Neutralität abweichen, um sich stattdessen in die Empörung zu flüchten und Vergeltung zu fordern.
Einen schlechten Eindruck hinterlassen einmal mehr unsere öffentlichrechtlichen Monopolsender. In der «Arena» warf der Moderator der SVP bezüglich Flüchtlingshilfe wörtlich vor: «Also ist wieder nichts mit grosszügiger Aufnahme.» Um etwas später unserer Partei zu unterstellen: «Lieber zuschauen, wie Menschen sterben, als Haltung zeigen.» Wir kennen mittlerweile die «Haltung» der SRG -Exponenten unserer Zwangsgebührenanstalt zur Genüge. Umso überzeugter bin ich vom Nutzen unserer überparteilichen Volksinitiative «200 Franken sind genug!», die wir letzte Woche vorgestellt haben.
von Thomas Matter
fahl das Postulat zur Ablehnung. Die SVP vertritt die Meinung, dass Schule stattfinden muss, aber nicht alles digital sein muss. Dieses Konzept soll aufzeigen, welche Alternativen bzw. Szenarien vorhanden sind, damit bei einer erneuten ausserordentlichen Lage trotzdem Schule stattfinden kann. Wir müssen unseren jungen Menschen Sorge tragen und ihnen Perspektiven aufzuzeigen. Das Postulat wurde schliesslich mit grosser Mehrheit überwiesen.
Am meisten zu reden gab es bei den Interpellationen «Reform Kaufleute 2022» und «Lehrermangel an der Volksschule». Die Voten waren hauptsächlich gewerkschaftlich geprägt und sie lobten, dass es keine Entlassungen bei den Lehrpersonen im Bereich KV gegeben hätte und beim Lehrermangel forderten sie, dass die Löhne gerecht erhöht werden. Und das obwohl Lehrpersonen schon recht gut verdienen. Auch aus dieser effizienten Ratsdebatte kam klar hervor, dass die Linken definitiv kein Kostenbewusstsein haben. Sie fordern immer wieder, dass der Staat die Kosten übernehmen solle, so dass alles gratis ist. Deren Argumentation erinnert an die JUSO -Forderung «Überwindung des Kapitals», doch nun soll der Mittelstand mit- bzw. ausbluten. Wir konnten als SVP gut dagegenhalten und viele Postulate abschreiben.
Link zu den Grundlöhnen 2022
tionen auf der Kindergartenstufe» verlangte vom Regierungsrat, Voraussetzungen zu schaffen, damit die Anzahl einzusetzender Integrativen-FörderungsLektionen im ersten Zyklus über alle Jahrgänge gleich hoch seien. Nina Fehr Düsel brachte es auf den Punkt als sie meinte, es mache keinen Sinn, dass die IF -Lektionen über alle Jahrgänge gleich hoch sein sollten. Ihrer Meinung nach sollten solche Lektionen individuell und nach Bedarf in der jeweiligen Kindergartenklasse festgelegt werden.
Geschichte ist im Grunde ein grosser Feldversuch, bei dem es nach dem System von «Versuch und Irrtum» darum geht, die optimale Gesellschaftsform zu finden – falls es sie denn gibt. Das veranlasste Winston Churchill zu seinem berühmten Ausspruch: «Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.»
Für die Schweiz erwies sich die Demokratie als Segen; insbesondere in ihrer halbdirekten Form mit Volksinitiative und Referendum als Ergänzung zur Arbeit von Parlament und Regierung. Über Jahrhunderte haben wir ein einzigartiges Gemeinwesen aufgebaut. Oder, wie es bei Gottfried Keller heisst: «Eine preiswürdige Handarbeit. Je näher man es ansieht, desto reicher ist es gewoben und geflochten, schön und dauerhaft.» Zentrale Absicht unseres Staatsaufbaus ist die Verhinderung von Machtkonzentration. Niemand soll dominieren. Das ganze System ist auf Ausgleich bedacht. Demokratie ist die Staatsform der Einmittung, was auch in der Zusammensetzung unserer Regierungen zum Ausdruck kommt. Die meisten politischen Gremien, sogar die Gerichte, werden hierzulande nach dem sogenannten freiwilligen Parteienproporz bestellt. Das gewährleistet die Spiegelung der politischen Verhältnisse in der Bevölkerung. Auf Bundesebene beachtet die Vereinigte Bundesversammlung die «Zauberformel», die mit Anpassungen in jüngerer Zeit seit 1959 gilt. Aber auch in den
Kantonen, wo die Regierungen vom Volk direkt gewählt werden, kommt es kaum zu grösseren Veränderungen. Sitzverschiebungen gelten fast schon als revolutionär. Die Einbindung der massgeblichen Kräfte in die Regierungsverantwortung ist eine Eigenart unseres schweizerischen Systems und zweifellos einer der wichtigsten Faktoren für den Erfolg unseres Landes. Denn ihr ist die sprichwörtliche Stabilität zu verdanken. Es ist darum nicht ratsam, einer Partei den Einsitz in der Exekutive auf lange Zeit zu verwehren – nur weil man es kann. Meine Partei, die SVP, erzielte in den letzten Nationalratswahlen in IllnauEffretikon einen Wähleranteil von 32,4%. Mit der Volksinitiative «Attraktives Dorfzentrum Illnau» und dem Referendum «Neubau Passerelle Girhalden, Effretikon» haben wir nicht nur erfolgreich unsere Volksnähe bewiesen, wir haben auch gezeigt, dass wir Opposition können. Nun wollen wir uns auch im Stadtrat bewähren.
René Truninger, Kantonsrat und Stadtparlamentarier SVP, Effretikon
Nun also der Kanton Zürich: Die Bewegung, welche das Stimmrechtsalter 16 fordert, klopft nach diversen gescheiterten Versuchen im Kanton Zürich an. Es ist an uns, der Vorlage hier das gleiche Schicksal wie in anderen Kantonen zu bescheren.
Andreas Leupi
Bezirkspräsident
SVP Dietikon
Oberengstringen
Uri, Schwyz und Fribourg – all diese Kantone haben in der Vergangenheit das Stimmrechtsalter 16 aus guten Gründen abgelehnt. Oberflächlich mag die Verfassungsänderung wohl attraktiv aussehen: Wer will nicht mehr politische Partizipation?
Schön wäre es, doch leider muss die Realität wie so oft auch diese Illusion zerstören. Wer sich mit dem SRA16 eine Demokratiebewegung erhofft, der wird schwer enttäuscht.
Staats- und Handyverträge –grosse Diskrepanz Neben dem stark beschränkten Nutzen, darauf kommen wir später zurück, verstrickt sich die Vorlage in einen Widerspruch zum heutigen Bild von Jugendlichen: Man traut ihnen bis zur Volljährigkeit nicht wirklich alles zu, schützt sie teils sogar. Nun soll aber gerade das, was unser Land weltweit so einzigartig macht, zum Labor umfunktioniert werden. Beispiele gefällig?
Zum Einen hat das Stimmvolk gerade vor ein paar Wochen beschlossen, dass Jugendliche besser vor Tabak geschützt werden sollen, da sie sie zu stark von der Werbung beeinflusst würden. Zum Anderen darf ein 17-Jähriger heute keinen Handyvertrag unterschreiben, soll nun aber plötzlich in der Lage sein, komplexe Staatsverträge und deren Auswirkungen zu beurteilen.
All das soll nun keine Rolle spielen: Sie sollen dennoch über Milliardeninvestitionen, über Staatsverträge und komplexe Gesetze entscheiden können.
«Die Vorlage ist eine Bastellösung.»
Dass dies nicht einmal so abwegig ist, hat die Kampfjetabstimmung gezeigt und zeigen Gemeindeversammlungen jedes Jahr: Einzelne Stimmen können Wahlen und Abstimmungen entscheiden. Will man das, so müsste man wenigstens konsequent sein und die Volljährigkeit auf 16 Jahre heruntersetzen –
nun gerade das, was unser Land weltweit so einzigartig macht, zum Labor
diese Forderung ist aber noch nicht aufgekommen. Man traut Adoleszenten dann halt noch nicht alles zu.
Das führt aber unweigerlich dazu, dass die Vorlage, über welche wir bald befinden, eine Bastellösung ist: Das Wahlrecht wird wortwörtlich auseinandergerissen und regelt das passive und das aktive Wahlrecht neu unterschiedlich. Das ist unter den gegebenen Umständen logisch, denn man stelle sich vor, ein Exekutivmitglied wäre minderjährig: Für jede Unterschrift, sei es ein überkommunaler Vertrag oder die Visierung einer Rechnung, müssten die Eltern herbeigezogen werden. Das wäre an Absurdität kaum zu überbieten. Wenigstens dies wurde erkannt und das passive Wahlrecht wie erwähnt so belassen, wie es heute ist: Altersgrenze 18. Nur ist man halt so wieder bei der eingangs erwähnten Bastellösung angelangt. Was in der öffentlichen Debatte leider oftmals vergessen geht: Es gibt heute bereits genügend Möglichkeiten, wie sich Jugendliche engagieren können – dagegen spricht ja auch absolut gar nichts. Ich war selbst Vize-Präsident des kantonalen Jugendparlaments in der Aufbauphase und im Präsidium der Jugendsession, wo wir den Jugendlichen genau diese Chancen geben wollten, sich zu engagieren, sich in den richtigen Gefässen einzubringen und ihre Liebe zur Politik zu finden. Die meis-
ten von uns konnten damals selbst noch nicht oder eher gerade frisch abstimmen und wählen, geschadet hat das unserem politischen Interesse nicht. Denn für uns war eigentlich klar: In Jugendparlamenten, Jungparteien und der Jugendsession können wir als Interessierte uns viel stärker einbringen und viel mehr bewegen, als wenn wir bloss «Ja» oder «Nein» auf einen Stimmzettel schreiben dürfen.
Die direkte Demokratie ist das, was unser Land auszeichnet, was unser Land so einzigartig macht. Die Vorlage mag man zwar ein edles Ziel verfolgen, am Schluss ist es jedoch eine Operation am offenen Herzen unseres Landes. Man will zugunsten eines kleinen Zugewinns die Demokratie ein gutes Stück verwässern. Guido Westerwelle, der ehemalige deutsche FDP-Chef, hat einmal gesagt: «Freiheit stirbt immer zentimeterweise.» Das lässt sich auch auf unsere Demokratie anwenden. Denn kommt das Stimmrechtsalter 16, dann ist die Forderung nach dem nächsten Schritt nicht weit entfernt, dann wird auch das Ausländerstimmrecht schneller wieder zum Thema, als uns lieb sein kann.
Das ist die Message, welche wir in den nächsten Wochen an die Bevölkerung bringen müssen: Keine Experimente mit unserer Demokratie und Nein zu mehr Rechten ohne die dazugehörigen Plichten. DIE
DER «VERRÜCKTE PROFESSOR» BRUNO S. FREY
Wie durchbricht man Seilschaften und Klüngeleien in der Politik? Der Zürcher Ökonomieprofessor Bruno S. Frey diagnostiziert die Krankheit richtig. Seine interessanten und gleichzeitig verrückten Lösungsvorschläge schwächen jedoch eher die direkte Demokratie.
rw. Der Zürcher Ökonom Bruno S. Frey gehört zu den interessantesten Publizisten der Schweiz. Auch wenn man viele seiner Lösungsvorschläge nicht teilt. Seine Beschreibung des IstZustandes ist meistens sehr bemerkenswert. Kürzlich hat er im «SonntagsBlick» in einem Interview mit René Scheu viel Interessantes gesagt.
Immer mehr Staatsangestellte
Es gebe eine zunehmende Wirtschaftsfeindlichkeit in der Schweiz. Der Staat habe sich in den letzten Jahren massiv ausgebreitet, in der Schweiz würden 400 000 Menschen für den Staat arbeiten. Das sind satte 12 Prozent mehr als 2011. «Die Staatsangestellten denken naturgemäss weniger ans Erwirtschaften von Geld als ans Verteilen», meint Frey.
Frey stellt weiter fest, dass Frauen eher linksrot und linksgrün wählen, weil sie in umwelt, sozial und geschlechterpolitischen Fragen Staatslösungen grundsätzlich begrüssen würden.
Unternehmerverbände als träge Kolosse Kleinst und Kleinunternehmer müssen gemäss Frey vermehrt «in die Hosen steigen», Sie müssen ihre Anliegen auch gegenüber der Stimmbevölkerung vertreten. Frey stellt bedauernd auch fest, dass die wichtigen Unternehmerverbände die grossen Konzerne und ihre Manager vertreten würden, deren Einstehen für die Schweiz überzeuge niemanden. Economiesuisse und Swissmem erinnerten nur noch an «schwerfällige, bürokratische Kolosse», meint Frey. Der Ökonomieprofessor sieht die FDP als «viel zu abgehoben», ohne die SVP als stärkste politische Kraft auch nur zu erwähnen. Gegenüber dem «SonntagsBlick» sagt er: «Im Parlament sitzen ja keine Schreinermeister und Elektroinstallateure, sondern vor allem studierte Juristen und Lobbyisten.»
Vorschlag einer dritten Kammer Mit einer eher verrückten Idee will er dem begegnen. Frey schlägt eine dritte Parlamentskammer mit Gesetzgebungskompetenz vor. Er will in diese Kammer Abgeordnete per Zufall aus der wahlberechtigten Bevölkerung wählen lassen. Das garantierte gesunden Menschenverstand; es durchbreche Seilschaften und Klüngeleien, zeigt sich Frey überzeugt. Frey ist sicher, dass sich auch die staatlichen Einrichtungen weiterentwickeln müssten. Und nicht nur Wirtschaft und Gesellschaft. Frey würde auch Bürgerstimmen unterschiedlich gewichten. So möchtet er den 16 bis 18jährigen Stimmrechte geben, aber weniger stark gewichtete. Er würde die Stimmen der älteren Bevölkerung höher gewichten, wenn es um grundsätzliche Fragen, vor allem institutioneller Art gehe. Ältere Menschen würden ihre eigenen Interessen hintanstellen. «Denn sie wissen, dass ihre Tage gezählt sind», folgert Frey. Abgesehen von der Praktikabilität solcher Vorschläge ist zu bemerken, dass Freys Analysen meistens ins Schwarze treffen. Seine angebotenen Lösungen sind oft eher Forderungen eines «verrückten Professors», welche sich aber bestens zum Nachdenken eignen.
Politische Tätigkeit:
Co-Präsident SVP Birmensdorf
Ortspartei: Birmensdorf ZH
Geboren: 11. Oktober 1996
Sternzeichen: Waage
Beruf: Automobilmechatroniker EFZ
Hobby(s): Politik, Reisen, Sportanlässe besuchen
Grösse: 186 cm
Augenfarbe: Braun
Lieblingsgetränk: Irish Coffee
Lieblingsessen: Generell alles in der Wildsaison und Speisen mit Trüffel
Lieblingslektüre: Swissquote-Magazin, FuW Was niemand von mir weiss: Obwohl ich grundsätzlich ein ruhiger Typ bin, kann ich auch rebellisch und emotional sein.
Ich in meinem Lieblingsrestaurant, der Kronenhalle.
Damit kann man mir eine Freude machen: Freundlich zu sein und mir ein gutes Getränk anbieten. Harmonie und pünktliches Erscheinen sind mir wichtig.
Mein Wunsch für die Zukunft: Mein grösster Wunsch ist, zukünftig weiterhin in Freiheit und Unabhängigkeit leben zu können. Sei das gegenüber dem Staat oder dem Ausland. Unser Land ist das beste auf der Welt und dazu müssen wir jeden Tag Sorge tragen, damit auch die nachkommenden Generationen in einer lebenswerten Schweiz leben können.
Doch eher «schräge» Idee: Wie im Glücksspiel, d.h. nach Zufallsprinzip, sollen die Mitglieder einer dritten Kammer auserkoren werden.
Eigentlich wäre am traditionellen Politlunch der SVP die Vorsorge bei Tod und Handlungsunfähigkeit das Thema gewesen. Doch infolge kurzfristiger Erkrankung des Referenten sprang der Hettlinger SVP-Kantonsrat Tobias Weidmann in die Lücke, indem er den Begriff Sicherheit ins Zentrum setzte.
RoMü. Stefan Stutz musste infolge Krankheit sein Referat am Politlunch in Adlikon kurzfristig absagen. SVP-Bezirkspräsident Paul Mayer fand aber mit Tobias Weidmann einen höchst valablen Ersatzreferenten, der sich des Themas Sicherheit annahm. «Wer mit der Sicherheit konfrontiert wird, denkt zuerst an das Militär», hielt er einleitend fest. Doch diese militärische Sicherheit ist nur ein Teil davon. So gibt es die wirtschaftliche Sicherheit, bei der Stagnation und Inflation im Fokus stehen. Zugleich spielt die Energiesicherheit eine zentrale Rolle, weil diese das Leben und die Wirtschaft am Laufen hält. Für Weidmann zeichnet sich nun mit der jüngsten Krise rund um die Ukraine ein gefährlicher und hochexplosiver Mix von verschiedenen Sicherheitsaspekten ab. So sieht er in der nun bereits begonnenen Inflation als Folge der enormen Ausweitung der Geldmenge und der damit verbundenen Geldentwertung eine grosse Gefahr. «Vor der Finanzkrise betrug die Geldmenge beim Euro 880 Milliarden Franken, heute ist diese auf das sechsfache angestiegen», so Weidmann. Allein während der Coronakrise hat sich die Geldmenge verdoppelt und zu einer zusätzlich massiven Verschuldung zahlreicher Staaten geführt. Viele Länder stellt ein Zinsanstieg vor massive Probleme. Durch die Ukrainekrise verschärft, gehen Rohstoffpreise durch die Decke und führen in den USA zu einer Inflationsrate von 6,9 und in Deutschland von 5,1 Prozent. Besorgt zeigte sich Weidmann bezüglich der Preisentwicklung der sogenannten Zwischengüter, welche im vergangenen Jahr um 18,4 Prozent angestiegen ist und sich in der Folge auch auf die Konsumentenpreise durchschlägt. «Wir können die Inflation gar nicht bremsen, weil die Länder zu viele Schulden haben», sagte Weidmann. Mit Blick auf die USA verwies er darauf, dassdiese wohl hoch verschul-
«Für Weidmann zeichnet sich nun mit der jüngsten Krise rund um die Ukraine ein gefährlicher und hochexplosiver Mix von verschiedenen Sicherheitsaspekten ab.»
det sind, aber anteilmässig weniger Geld als die EU gedruckt haben. Dies macht es möglich, dass sie die Inflation besser angehen können. Bis anhin konnte die Schweiz dank dem erstarkten Franken einen Teil der importierten Teuerung ausgleichen. Doch die
Tobias Weidmann verwies mit Blick auf die aktuelle Krise im Energiesektor darauf, dass man auch bei der Energieversorgung möglichst unabhängig sein muss, um nicht unter Druck zu geraten.
weiterhin steigenden Preise werden auch zu einem Preisschub führen.
Aufrüsten heizt Inflation an Die jüngsten Kriegsereignisse lösen ein gewaltiges Aufrüsten vieler Armeen aus. Deutschland will sofort 100 Milliarden in die Bundeswehr stecken und das Verteidigungsbudget auf 2 Prozent des BIP aufstocken. Dies wird gemäss Weidmann die Inflation auch weiter anheizen. Demgegenüber sieht er mit Blick auf die immer grössere werdende Immobilienblase in der Schweiz nicht direkt eine Gefahr in einem möglichen Zinsanstieg, sondern dann, wenn die Immobillienpreise ins Rutschen kommen. «Dies führt sofort für jene Hauseigentümer, welche bei der Finanzierung alles ausgereizt haben, zu einer Nachschusspflicht», so Weidmann. Zugleich verwies er auf die Folgen einer starken Inflation, welche mit der Enteignung des Volkes zu vergleichen ist. Kritisch beurteilte Weidmann die Energieversorgungssicherheit. Diese wurde in den letzten Jahren massiv vernachlässigt. «Eine Versorgungskrise ist wahrscheinlicher als eine Pandemie und würde Schäden in Milliardenhöhe anrichten», hielt Weidmann mahnend fest. Würde man aber vor allem auf die erneuerbaren Energie setzen, so wäre die Versorgungssicherheit vor allem während der Wintermonate nicht gewährleistet. Entsprechend plädierte Weidmann für eine intensive Forschung im Bereich der Kernenergie, wo mit neuen Technologien der vorhandene
SVP GOSSAU MIT PROMINENTEM PRÄSIDENTEN
Abfall aus den Brennstäben ebenfalls noch genutzt werden kann. Entsprechend warnte er aber von einem Denkverbot, mit welchem diese Forschung belastet wird.
Neutralität – ein wichtiges Gut «Die Neutralität ist nicht einfach», hielt Weidmann mit Blick auf die aktuellen Diskussionen fest. Die seit 1907 der Schweiz zugesprochene immerwährende bewaffnete Neutralität ist für Weidmann ein durchaus wichtiges Gut. Diese gibt der Schweiz vor, dass sie in Konflikten nicht Partei nehmen darf und abseitsstehen muss.
Zugleich soll sie auch entsprechend den gesetzlichen Vorgaben dafür sorgen, dass Unabhängigkeit, Sicherheit und Wohlstand gewahrt werden. Bezüglich der Sanktionen, welche die EU erlassen hat, zeigte er sich eher zurückhaltend, wobei man diese übernehmen kann.
Doch dies könnte für die Schweiz durchaus sehr heikel werden. Dies auch darum, weil die Schweiz damit klar Partei nimmt und dadurch auch verstärkt in die Schlusslinie von Cyber-Angriffen kommen könnte.
Die Schweiz tut gut daran, bald eigene Lehren aus dem Konflikt zu ziehen. «Wir haben unsere Armee auch vernachlässigt», rief Weidmann in Erinnerung. Darum ist jetzt das Militärbudget von 5 auf 7 Mia. Franken aufzustocken, was einem Prozent des BIP entspricht. Zudem sind sofort rund 10 Mia. Franken einmalig zu investieren.
An ihrer Generalversammlung vom 9. März 2022 wählte die SVP Gossau ZH alt Nationalrat Claudio Zanetti an die Spitze der Ortspartei. Der engagierte und profilierte Verfechter von liberaler Politik kann von seiner Vorgängerin Leonie Moser einen gut eingespielten Vorstand übernehmen.
Daniel Wäfler Kantonsrat SVP Gossau
Mit seinem Team will Claudio Zanetti die Basis der Gossauer Ortspartei erweitern und den Bürgerinnen und Bürgern aufzeigen, dass man Politik mit Freude und Überzeugung machen soll.
Er meint: «Für eine gradlinige Politik holt man nicht nur Lorbeeren, sondern muss auch für unbequeme Positi-
onen den Kopf hinhalten. Nur so lässt sich das bewährte Milizsystem und die direkte Demokratie erhalten.» Neben dem Parteipräsidium wurde Claudio Zanetti auch schon in stiller Wahl in die Gossauer Sozialbehörde gewählt.
Die abtretende Präsidentin Leonie Moser konnte bei ihrer letzten Generalversammlung noch den nicht mehr zur Wiederwahl antretenden Gemeinderat Heiri Wintsch für seinen 32-jährigen Einsatz zugunsten der Gemeinde und der Partei verdanken. Dabei hob sie insbesondere die Pionierleistungen des «grünen SVPlers» Wintsch rund
um den Umweltschutz und das Landschaftsentwicklungs-Konzept (LEK) hervor. Gossau war die zweite Gemeinde im Kanton, welche ein LEK einführte. Mit dem Unternehmer und ehemaligen Feuerwehrkommandanten Markus Forrer aus Ottikon will die SVP ihren zweiten Gemeinderatssitz verteidigen und das Gewerbe stärker im Gemeinderat vertreten. Mit Debora Heusser steht eine neue Kandidatin für die Schulpflege zur Wahl. Nicht mehr zur Wahl steht hingegen das langjährige Schulpflegemitglied Christoph Romer, der sich als Kandidat zurückzog.
EINGEKNICKT
Statt – wie vorgeschrieben – «Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz» zu treffen, ist Bundesrats- und Parlamentsmehrheit gekippt und hat das Gegenteil getan.
Christoph Blocher Alt Bundesrat SVP Herrliberg
Mit dem Einknicken gegenüber der Europäischen Union hat die Schweiz die dauernde Neutralität der Schweiz gebrochen und ist zur Kriegspartei geworden, was die bewährte Neutralität gerade verhindern will. Wirtschaftssanktionen sind eben ein Kriegsmittel und bezwecken, ein Volk auszuhungern, damit ein Staat einlenkt. Ein grausames Kriegsmittel. Dabei weiss die Schweiz, dass sie die Kriegsparteien weder bevorzugen noch benachteiligen darf. Aber sie weiss auch, dass die Schweiz als friedliebender Kleinstaat damit eine besondere Stellung bekommt und damit gute Dienste anbieten kann, um einen Krieg zu beenden. Jetzt hat die Schweiz diese Möglichkeit im Ukrainekrieg preisge-
geben. Sie hat an Glaubwürdigkeit verloren.
Die Neutralitätsbrecher tun so, als brauche es Mut, im Chor mit fast allen Ländern mitzuschreien. Und es sei mutig, die bewährte Neutralität kampflos preiszugeben.
Sie verschweigen, dass damit die guten Dienste der Schweiz, um den grausamen Krieg zu beenden, ebenfalls geopfert werden. Doch man will bei den anderen Staaten an Ansehen gewinnen.
Der Bundesrat hat zwar erklärt: Die Neutralität gelte weiterhin. Es handle sich im Ukrainefall um eine «einmalige» Ausnahme. Nur haben andere Staaten – bis nach Amerika – die Botschaft anders verstanden.
Schwer ist der Classe politique dieser Verfassungsbruch nicht gefallen, denn die Neutralität ist ein Schutz des Volkes und schützt die Bürger davor, dass die Verantwortlichen in Politik, Diplomatie und Verwaltung sich nicht in fremde Händel einmischen. Aber gerade das tut die Classe politique heute.
Der Balanceakt Neutralität scheint während des Ersten Weltkrieges einiges besser gelungen zu sein als heute. Postkarte von 1915
von Susanne Brunner
Der russische Angriffskrieg auf den souveränen Staat Ukraine erschüttert uns alle. Russlands Überfall stellt eine Zeitenwende dar – auch für die Politik in der Stadt Zürich. Eine Einordnung.
Für die Freiheit sterben
Liebe SVP -Familie, liebe Freunde. Es fällt mir schwer, heute in dieser Kolumne über Auswüchse der Stadtzürcher Politik zu berichten. Ich bin erschüttert über den Krieg in der Ukraine. Ihnen geht es sicher ähnlich: Es fällt schwer, die Bilder von zerbombten ukrainischen Städten und das Leid der Menschen zu sehen. Der ungezügelte Aggressor Putin stürzt die Ukraine mit ihrem Volk ins Elend. Ich will hier nicht die geopolitische Lage besprechen. Dafür sind Experten da. Ich möchte vielmehr ausdrücken, wie bewegt und entsetzt ich bin. Putin greift Zivilisten an, er tötet Frauen, Männer und Kinder. Und er setzt das Leben der russischen Soldaten aufs Spiel. Sein Krieg stürzt auch sein eigenes Land in den Abgrund, denn die Sanktionen des Westens müssen ja Wirkung zeigen. Am schwersten auszuhalten ist wohl die Tatsache, dass der Westen bei Putins Bombenkrieg nur zuschauen kann. Seit dem Ausbruch des Krieges prüfe ich morgens online auf Newsportalen und Social-MediaKanälen, ob die Ukrainer noch Widerstand leisten. In den Medien erfahren wir über ihren heldenhaften Abwehrkampf. Ihr Mut, ihr Einsatzwille und ihre Zähigkeit bewegen mich zutiefst. Die Ukrainer kämpfen für die Freiheit. Sie sind bereit, für die Freiheit zu sterben.
Demgegenüber beelendet es mich zu sehen, welche Themen wir im Stadtzürcher Parlament behandeln. Die Grünen fordern zum Beispiel, in den Verpflegungsbetrieben der Stadt Zürich den Anteil an biologischen Produkten auf 50 Prozent zu steigern. Ebenso fordern die Grünen, dass in allen öffentlichen Toiletten der Stadt Zürich Gratis-Menstruationsartikel zur Verfügung gestellt werden. Sie begründen dies damit, dass «menstruierende Personen» für diese Menstruationsartikel ihr Leben lang Geld ausgeben müssten. Diese Menschen seien somit schlechter gestellt. Die AL will mit einem Vorstoss das Kirchgeläut aller Kirchen auf dem Stadtgebiet einschränken. In der Begründung tönt das so: «Die Stadt Zürich ist […] kosmopolitisch und mit einer ethnisch und religiös diversen Bevölkerung, von der heute nur noch ca. 45 Prozent der katholischen oder reformierten Kirche angehören. Im Namen der Tradition beschallt in Zürich also heute eine konfessionelle Minderheit die Mehrheit.»
Dieser Vorstoss und die Begründung erschüttern mich. Das Kirchengeläut ist für uns alle wichtig. Es vermittelt Heimatgefühl, ist Ausdruck unserer Kultur und schafft ein Gemeinschaftsgefühl.
Streichen wir das Kirchengeläut, streichen wir unsere Identität und unsere Heimat. Während in der Ukraine tapfere Frauen und Männer bereit sind, für ihre Heimat zu sterben, wollen gewisse politische Kräfte bei uns unsere Kultur und unser Heimatgefühl abschaffen. Der Kontrast könnte grösser nicht sein.
Samuel Balsiger Gemeinderat SVP Zürich
Der eiserne Vorhang fiel. Anschliessend war die westliche Welt geprägt von einer Aufbruchsstimmung. Konsum und sinnentleertes Vergnügen machten sich
breit. Ein unpolitisches Jahrzehnt voller Dekadenz – dann der Schock des 11. Septembers 2001. Die islamischen Terroranschläge waren eine Zeitenwende. Das Ende der Spassgesellschaft. Im Vakuum von wertefreien Gesellschaften gärte der linke Zeitgeist. Er war geprägt von einer übertriebenen moralisierenden Haltung. Einher ging eine Verweichlichung. Befeuert durch die verlogenen Kartellmedien gab es nun überall angebliche
Opfer von Rassismus und Sexismus. Jedes kleine Wörtchen konnte die sensiblen Gemüter scheinbar fast wie physische Gewalt verletzen. Alles drehte sich um rot-grüne Hirngespinste wie die «Klima-Katastrophe» oder den Gender-Gaga.
Bisher unvorstellbar
Am 24. Februar 2022 startete der russische Angriffskrieg auf den souveränen Staat Ukraine. Für unsere Generation
war es bislang unvorstellbar: Das kommunistisch geprägte Russland greift einen europäischen Staat mit Panzern und Bomben an. Wir sind in einer anderen Welt aufgewacht. Der 24. Februar stellt eine Zeitenwende dar. Die Realpolitik meldet sich brutal zurück. Es ist das Ende des linken Zeitgeistes. Nichts versinnbildlicht dies mehr als die Reaktion des «Hippie-Staates» Deutschland.
Eine brutale Zeitenwende
SPD -Mann Scholz war als Klima-Kanzler angetreten. Während Russland ukrainische Ziele bombardierte, wollte die rotgrün dominierte Bundesregierung anfänglich nur lächerliche 5000 Helme liefern – nun sind es Waffen. Der Militärhaushalt wird ausserdem dieses Jahr um 100 Milliarden Euro aufgestockt. Die Prioritäten haben sich in der westlichen Welt massiv verschoben. Wir können uns nun nicht mehr um eingebildete Problemchen der linken Gutmenschen kümmern.
Freiheit verteidigen Wir brauchen in der Schweiz eine starke Landwirtschaft, ein funktionierendes Militär, neue Kampfjets, EnergieSicherheit, Neutralität, sichere Grenzen, eine kontrollierte Einwanderung und optimale wirtschaftliche Rahmenbedingungen.
Nur so können wir unsere Sicherheit und Freiheit erhalten. Auch in der Stadt Zürich wird Russlands Überfall auf den souveränen Staat Ukraine Spuren hinterlassen. Die linken Hirngespinste klingen nun noch bescheuerter. Der Krieg wird auch das Denken der Städter nach rechts verschieben.
GEPLANTER ERSATZ EINES 25-JÄHRIGEN TANKLÖSCHFAHRZEUGES DURCH EIN FAHRZEUG MIT ALTERNATIVEM ANTRIEB
Schutz & Intervention Winterthur (SIW ) will ein 25-jähriges Tanklöschfahrzeug (TLF ) ersetzen. Gemäss Klimaschutz-Massnahmenpaket des Stadtrats soll die städtische Fahrzeugflotte bis 2028 weitgehend auf erneuerbare Antriebe umgestellt werden. Daher prüfte man ein Tanklöschfahrzeug der Firma Rosenbauer mit alternativer Antriebstechnik. Doch wie sieht die Ökobilanz aus?
Maria Wegelin Gemeinderätin SVP Winterthur
In einem ersten Schritt wurde unter Einbezug der Berufsfeuerwehr (BF) ein Leistungsprofil erarbeitet. Dieses gibt vor, welche Handlungen und Aktionen mit dem zukünftigen Fahrzeug ausgeführt werden sollen und bei welcher Ereignisart das Fahrzeug zukünftig eingesetzt wird. Momentan wird lediglich von der Firma Rosenbauer ein Tanklöschfahrzeug Typ Revolutionary Technology (TLF Typ RT ) mit alternativer Antriebstechnik angeboten. Bisher ist dieses TLF aber nur bei der Berufsfeuerwehr in Berlin im Einsatz und die Berufsfeuerwehr Basel hat im letzten September vier Fahrzeuge bestellt. Man kann also keineswegs behaupten, dass dieser Fahrzeugtyp wirklich erprobt wurde und sich gerade auch in Krisensituationen wie bei einem Grossbrand bewährt und den Test im Ernstfall bestanden hat.
Das Fahrzeug der BF soll aber nicht gekauft, sondern von der Gebäudeversicherung des Kantons Zürich (GVZ) gemietet werden. Die geplante Investition in ein neues TLF wurde beim letzten Budget nicht vorgenommen, stattdessen soll der ursprüngliche Investitionsbetrag für die Ladeinfrastruktur aufgewendet werden. Wir reden hier von 540 000 Franken. Die Mehrkosten beim Finanz- und Aufgabenplan 2023 belaufen sich zudem auf Mehrkosten von 45 000 Franken für die Miete des TLF bei der GVZ. Was ein benzinbetriebenes TLF kostet, kann ich nicht mit
Sicherheit sagen, aber wahrscheinlich bekäme man fast zwei neue Fahrzeuge für diesen Preis.
Das Fahrzeug wurde während zwei Tagen eingehend von der BF geprüft. Der Test und die Bewertung beschränkten sich auf technische und funktionale Leistungsanforderungen. Aus Sicht der BF sicher sinnvoll, doch aus Sicht der Umstellung auf erneuerbare Antriebe hätte die Ökobilanz des Fahrzeuges genau so geprüft werden müssen, denn nur mit einer deutlich positiven Ökobilanz wird eine solche Investition gerechtfertigt.
Als Vorteile gegenüber einem herkömmlichen Fahrzeug wurden der leise Antrieb, die erleichterte Kommunikation, die Ergonomie bedingt durch das absenkbare Fahrwerk, die schmale Bauart sowie die Hinterradlenkung genannt. Dem gegenüber wurde als Nachteil das kleinere Ladevolumen erwähnt. Nicht bewertet werden konnte die Lebensdauer des Fahrzeugs respektive der verbau-
ten Komponenten (Akkus, Software etc.), also Faktoren, die sich direkt auf die Kosten auswirken.
Aufschlussreiche Testtage Interessant waren die Erkenntnisse aus den Testtagen. Die ersten 48 Minuten konnte das Fahrzeug vollelektrisch betrieben werden. Anschliessend erfolgte die automatische Zuschaltung des Range-Extenders (3-Liter-Dieselmotor von BMW ). Von diesem Zeitpunkt an erfolgte der Pumpenbetrieb hybrid. Nach insgesamt vier Stunden Laufzeit (inklusive der 48 Minuten) waren rund 54% des Dieseltreibstoffs (Tankkapazität 125 Liter) verbraucht. Hierbei noch nicht berücksichtigt ist der Energieverbrauch für die Anfahrt an die Einsatzstelle.
Laut dem Hersteller Rosenbauer kann das TLF über industrieübliche Starkstromsteckdosen (Wechselstrom) oder über spezielle Gleichstromladestationen geladen werden. Ein Ladevorgang
dauert zwischen 40 Minuten (Gleichstrom) und 4 bis 5 Stunden (Wechselstrom) bei komplett leeren Batterien. Rosenbauer gibt an, diese seien auf mehrere Tausend Ladezyklen ausgelegt. Man kann wohl davon ausgehen, dass sich auch bei mit Diesel betriebenen Fahrzeugen die Technologie verbessert hat und die Fahrzeuge moderner wurden. Die berechtigte Frage stellt sich daher, ob man nicht zwei Fahrzeuge mit verschiedenen Antriebstechniken miteinander hätte vergleichen müssen. Zumindest was die technischen und funktionalen Leistungsanforderungen betreffen. Wenn man schon nur das TLF Typ RT mit Hybridmotor getestet hat, hätte man nicht vor allem das Augenmerk auf die Ökobilanz legen müssen?
Dieser Frage soll nun mittels einer Interpellation «Elektro-Tanklöschfahrzeug: Ökobilanz und Erfüllung der Leistungsanforderungen über die Gesamtlebensdauer», eingereicht von Urs Bänziger (FDP) und Maria Wegelin (SVP) nachgegangen werden. Die Antwort darauf wird jedoch zweitrangig sein, geht es doch einmal mehr um die Implementierung einer Ideologie.
Die Wahlunteralgen für die Gemeindewahlen vom 27. März 2022 sind eingetroffen. Nun gilt es, möglichst viele Leute zu mobilisieren, für die SVP Uster die Liste 2 in die Urne zu werfen und unsere Kandidaten für die Behördenämter aufzuschreiben.
Dazu sind wir mit unseren «Beizentouren» und «Standaktionen» ständig unterwegs. Diesen Samstag haben uns gleich drei Nationalräte dabei unterstützt, was uns sehr gefreut hat. Vielen Dank Bruno Walliser, Thomas Matter und Mauro Tuena! Mit so einem Publikumsmagnet macht Strassenwahlkampf noch mehr Spass. Mit den Leuten reden und deren Bedürfnisse aufnehmen, war uns wichtig.
Gleichzeitig sammelten wir Unterschriften für unsere beiden Anliegen:
1. Ustermer Volksinitiative «In Uster konsumieren, lokal parkieren», mit der wir den Erhalt der Parkplätze in Uster fordern.
2. Ustermer Petition «Belebtes Uster – Gewerbe und Gastronomie entlasten», mit der wir die Reduktion der Gebühren und der Vorgaben für das Gewerbe und die Gastronomie zur Benützung des öffentlichen Grunds verlangen.
Auf den Endspurt freuen wir uns und geben noch bis zum Schluss Vollgas!
Vollgas
An diesem in zeitlichen Abständen stattfindenden öffentlichen Anlass der SVP Küsnacht konnten – wie auch schon – politisch Interessierte den anwesenden Behördenvertretern auf dem Podium direkt Fragen zu aktuellen Themen stellen. Diesmal stand der Anlass im Zeichen der Gemeindewahlen vom 15. Mai 2022 und bot Gelegenheit, mit allen Kandidierenden der SVP direkt ins Gespräch zu kommen.
Die SVP ist bereit, im Sinne von Kontinuität und Stabilität weiterhin mit drei Vertretern im Gemeinderat mitzuwirken. Ulrich Erb und Martin Schneider treten als Bisherige an, während neu Adrian von Burg mit fundierter Erfahrung aus RPK und Beruf mit besten Voraussetzungen als Nachfolger von Gemeinderat Ueli Schlumpf zur Verfügung steht.
Auch für die RPK stehen mit den beiden Bisherigen Nicolas Bandle und Markus Ehrat sowie dem neu kandidierenden Michael Schollenberger (anstelle von Adrian von Burg) drei Kandidaten mit der erforderlichen Kompetenz für dieses Behördenamt zur Verfügung. Für die Schulpflege portiert die SVP mit Simone Häusermann-Bider eine ausgewiesene Fachperson mit Kindergarten- / Unterstufen-Lehrdiplom. Damit verfügt die Kandidatin über beste Voraussetzungen für die Behördentätigkeit in der Schulpflege.
Für die Sozialkommission steht mit Hans Kägi eine bestens bekannte Küsnachter Persönlichkeit zur Verfügung, welche aufgrund der reichen Erfahrung
im Beruf, in der Feuerwehr (lange Jahre als Kommandant) sowie im Vereinsleben über eine hohe Sozialkompetenz verfügt, welche für dieses Behördenamt unverzichtbar ist.
Für die Bürgerrechtskommission stellt sich Gianni Platz (bisher) zur Wiederwahl.
Das Publikum hat die Gelegenheit für Wortmeldungen rege benutzt, um zahlreiche «heisse» und kontroverse Themen aufzugreifen. So unter anderem – Revision der BZO, Ruf nach Liberalisierung – SBB Bahnhofprojekt – Kreisel vor dem COOP – Buslinien 912 und 916 nur noch bis Tiefenbrunnen – E-Bus-Garage im Gebiet Fallacher – Wie läuft es weiter mit der Forchbahn (Doppelspurausbau und Instandhaltungszentrum)
Die lebhafte Diskussionsbeteiligung hat einmal mehr bestätigt, dass die Bürgernähe der SVP auf gute Resonanz stösst.
Bild Wikipedia
Schiessanlage Luckhausen, 8307 Illnau – Effretikon
Scheiben 16 SIUS Ascor 9004
Schussrichtung Nord – Ost
Schiesstage und Freitag, 16. September 18.00 – 20.00 Uhr (Vorschiessen)
Schiesszeiten: Freitag, 23. September 18.00 – 20.00 Uhr
Samstag, 24. September 09.30 – 11.30 Uhr / 13.30 – 15.30 Uhr
Sonntag, 25. September 09.30 – 11.30 Uhr
Standblatt- Erfolgt auf dem Schiessstand Ausgabe 1/2 Std. vor Schiessbeginn bis 1/2 Std vor Schiessende
Wettkampf Einzel- oder kombiniert mit Gruppen à 4 SchützInnen
Separater Auszahlungsstich
Anmeldung Gruppen können angemeldet werden unter https://www.ssvie.ch/svp-schiessen-2022/anmeldung
Anmeldeschluss: 10. August 2022
Absenden Sonntag, 25. Sept. ca. 13.00 Uhr, Schiessplatz Luckhausen
Ranglisten
Können ab der Homepage, www.svp-illnau-effretikon.ch oder www.ssvie.ch ab Montag, 26. Sept. eingesehen und heruntergeladen werden
OK-Präsident Lukas Bosshard, 079 506 69 87, lukas.b99@gmx.ch
Chef Schiessen Jürg Benkert, 079 423 34 72, ssvie_300m@hispeed.ch
Schiessplan Zürcher Schiesssportverband (ZHSV), geprüft und Geschäftsstelle Reto Schweizer, 079 376 36 77 genehmigt
WAHLEN STEHEN VOR DER TÜR Rafzer SVP zeigt Präsenz
SAMSTÄGLICHE STANDAKTION MIT KAISERWETTER SVP Wetzikon will durchstarten
Ein gewinnendes Quartett in direkter Tuchfühlung mit den Rafzerinnen und Rafzern: Stefan Neukom (links) kandidiert für die Rechnungsprüfungskommission. Nicole Hanselmann ist Kandidatin für die Schulpflege. Nationalrätin Barbara Steinemann war als prominente Unterstützerin vor Ort. Daniel Meyer kandidiert für die reformierte Schulpflege.
Erneut war uns das Wetterglück hold bei der Standaktion vom 5 März 2022 . Auch viele andere Parteien warben vor der Oberland-Migros in Wetzikon um die Gunst der Passanten. Mit einem frischgebackenen Nationalrat und Parteipräsidenten konnte man aber nur am SVP -Stand ins Gespräch kommen. Beni Fischer stattete uns nämlich mit seiner Familie einen Besuch ab. Er strahlte mit dem SVP -Sünneli sowie unseren Stadtratskandidaten Henry Vettiger (bisher, kandidiert auch fürs Stadtpräsidium) und Rolf Zimmermann (neu) um die Wette. Mit dieser Unterstützung und unseren topmotivierten Kandidaten für alle Behördenämter hoffen wir auf ein gutes Wahlresultat am 27 März. Nun gilt es, gemeinsam durchzustarten für den Schlussspurt!
SVP-STAMM
Bezirk Andelfingen / Andelfingen
Jeden letzten Dienstag im Monat, ab 18 00 Uhr, Grilltreff, Im Bilg 2, Andelfingen.
Bezirk Bülach / Bachenbülach
Jeden zweiten Mittwoch im Monat, ab 19 00 Uhr, im UG Restaurant «Vis-à-Vis», Zürichstrasse 47, Bachenbülach.
Bezirk Bülach / Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 11 00 –12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf.
Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.
Bezirk Horgen / Thalwil
Jeden ersten Montag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 00 bis 12 00 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.
Stadt Winterthur / Oberwinterthur
Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Stadtrain, Römerstrasse 71, Winterthur.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeden Samstag, 11 00 –12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.
Junge SVP Kanton Zürich
Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich findest du auf unseren Social Media Channels oder auf unserer Website www.jsvp-zh.ch.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Andelfingen
Mittwoch, 16 März 2022, 19 00 Uhr, Wahlkampfauftakt, Autohalle Classics GmbH, Hostbachstrasse 4, Andelfingen, mit Regierungsrat Ernst Stocker.
Bezirk Bülach / Bülach
Sonntag, 27 März 2022, 17 00 Uhr, Wahlfeier, Restaurant Rathaus-Stube, Bülach.
Bezirk Horgen / Adliswil
Samstag, 12 März 2022 10 00 –15 00 Uhr, Standaktion, Bruggeplatz, Adliswil.
Samstag, 19 März 2022, 10 00 –15 00 Uhr, Standaktion, Bruggeplatz, Adliswil.
Samstag, 26 März 2022, 10 00 –15 00 Uhr, Standaktion, Bruggeplatz, Adliswil.
Bezirk Meilen / Küsnacht
Donnerstag, 7 April 2022, 19 30 Uhr, Podium zu den kantonalen Abstimmungsvorlagen, Foyer Heslihalle, Untere Heslibachstrasse 33, Küsnacht, u. a. mit Kantonsrat Stefan Schmid.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Samstag, 12 März 2022 08 00 –14 00 Uhr, Standaktion, Seestrasse vor Kirchgemeindehaus, Pfäffikon.
Samstag, 19 März 2022, 09 00 –13 00 Uhr, Standaktion, Seestrasse vor Restaurant Braui, Pfäffikon.
Bezirk Uster / Maur
Donnerstag, 17 März 2022, 20 00 Uhr, Wahlpodium, Türöffnung 19 30 Uhr, Loorensaal, Schulhaus Looren, Forch. Anschliessend Apéro.
Sonntag, 27 März 2022 11 30 Uhr, Wahltreff, Restaurant Stallstube, Rellikonstrasse 53, Maur.
Stadt Zürich / Kreis 4 und 5
Montag, 28 März 2022 18 00 Uhr, Sessionsbericht und Apéro, Vasco’s Bar, Bäckerstrasse 20, Zürich, mit den Nationalräten Therese Schläpfer, Alfred Heer und Thomas Matter.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Freitag, 23 September 2022, bis Sonntag, 25 September 2022, SVP-Schiessen 2022, Vorschiessen am Freitag, 16 September 2022, Luckhausen, Illnau-Effretikon. Weitere Informationen folgen.
IMPRESSUM
ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne mentsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Thomas Ammann, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Elisabeth Liebi, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.
Wahlkampf-Auftakt der SVP für die Gemeindewahlen im Bezirk Andel ngen
«Wie der Kanton Zürich durch die Covid-Krise
gekommen ist»
Sowie Vorstellung aller SVP-Kandidaten für die Gemeindewahlen im Bezirk Andel ngen
Wann:
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LESERBRIEF
www.werbevorlagen-svp-zuerich.ch
Bürgerliche Stimme im Stadtrat Illnau-Effretikon stärken
Zu den Neuwahlen vom 27. März 2022 Die Exekutive in Illnau-Effretikon wurde leider die letzten vier Jahre ohne Einsitz der SVP – als grösste Partei –bestritten, was zu einer unausgewogenen Mitte-links-Regierung geführt hat. So musste in dieser Zeit das Stimmvolk sowohl den Stadt- als auch den Gemeinderat zweimal korrigieren (Dorfplatz Illnau und Passerelle Girhalden). Eine ähnliche Parteien-Entwicklung (diesmal grün-links) ist insbesondere in den grösseren Städten zu beobachten. Der Zeitgeist spülte und spült junge, unerfahrene Grün-Sozis an die politischen Schalthebel. Sie machen nun ideologische Vorgaben, was man zu essen hat (vegan), wie man sich fortbewegen soll (Velo und ÖV), welche Energien man brauchen darf (nur erneuerbare). Sie fühlen sich souverän und sehen lauter offene Türen vor sich. Nur was es kostet beziehungsweise wer bezahlen muss und ob andere Menschen das wollen, interessiert sie nicht. Wenn die Herzen aufgehen, versagen die Kontrollen.
Ein Grund mehr, genau hinzuschauen, wen ich wähle. Da genügt es nicht, wie kürzlich ein SP-Mitglied in einem Leserbrief die zu Ende gehende Legislatur lobte: Unter anderem: «Wir haben einen Pump-Track, der Moosburgspielplatz hat endlich ein Sonnensegel, der Friedhof Effretikon eigene Besucherparkplätze», um dann die gleichen Leute wiederzuwählen. Zwar sind in den vielen Wahl-Flyern, die derzeit täglich in den Briefkästen landen – nebst dem Konterfei – politische Absichten formuliert.
Was kann man aber beispielsweise mit der Floskel: «Investieren für mehr Lebensqualität» des grün-liberalen Stadtrates anfangen? Für uns ist beispielsweise die Verlängerung des Veloweges Illnau–Bisikon ein völlig unnötiges Luxus-Vorhaben. Es wird wegen des Mitwirkungsverfahrens der Landanstösser und wegen des Naturschutzgebietes einen Riesenaufwand mit sich bringen, der notabene mit einer kleinen «Umfahrung» mit dem Velo zu lösen ist,
eben schweizerische Lösung. Wo ist der Aufschrei der Grünen, weil Kulturland zubetoniert wird?
Oder weshalb soll Samuel Wüst, SP als Stadtpräsident die richtige Wahl für Illnau-Effretikon sein? Auch er möchte investieren: in einen Stadtgarten hinter dem Corrodihaus. Offenbar sucht er geradezu Ideen, wie der Mitttelzufluss aus dem Finanzausgleich «verlocht» werden kann. Man könnte doch auch die Schulden abbauen oder den Steuerfuss reduzieren. Und was meint Samuel Wüst, wenn er zum Besten gibt, «dass Illnau-Effretikon eine Stadt für alle ist»? Ständig entstehen grosse Wohnbauten in unserer Stadt, die vor allem mit Zuzügern gefüllt werden. Wird ausgerechnet der dogmatische SP-Mann den Willen aufbringen, hinzuschauen und zu steuern, dass unsere schöne Stadt im Zürcher Oberland nicht zu einem «Spreitenbach» verkommt?
Karl Meier-Zoller, Effretikon
Was: 19.00 Einlass & Apéro
19.30 Referat von Regierungsrat Ernst Stocker, anschliessend Fragen und Diskussion 20.30 Vorstellung aller SVP-Kandidaten für die Behördenwahlen im Bezirk Andel ngen 21.00 Ende o zieller Teil und Ausklang mit anwesenden Kandidaten Alle sind herzlich eingeladen!
Mittwoch, 16. März 2022 Wo: Autohalle Classics GmbH Hostbachstrasse 4, Andel ngen Parkplätze sind ausreichend vorhanden svp-bezirk-andel ngen.ch
Die SVP Bülach lädt ein:
Sonntag | 27. März | Rest. Rathaus-Stube | ab 17.00 Uhr Wahlfeier Hintergrundinformationen zu den Wahlen
LESERBRIEF
Kommentar zur Ratssitzung vom 4. März 2022 über Verkehrsabgaben
Mit Verwunderung habe ich den Bericht von Romaine Rogenmoser über die Motion der Verkehrsabgaben gelesen. Dass so eine Motion von der SVP kommt, verstehe ich ehrlicherweise nicht. Wenn alle für die Infrastruktur bezahlen sollen, dann müssen es auch alle sein. Eine grosse Gruppe wurde einfach «vergessen», die ÖV-Benutzer. Auch die ÖV-Busse und damit deren Benützer bezahlen keine Verkehrsabgaben! Es sind genau diese schweren Fahrzeuge, die unsere Quartierstrassen kaputtmachen, bezahlt vom Steuerzahler. Dazu kommt, dass ÖV-Fahrzeuge und damit deren Benutzer zusätzlich von der Mineralsteuer befreit sind. ÖV-Benutzer bezahlen 0.– Abgaben. Es ist schon klar, dass es irgendwann neue Regeln braucht, da Verbrenner eine aussterbende Spezies ist. Ich fahre seit Jahren ein Elektroauto und habe auch (E-Fahrzeuge sind nun mal teurer) mehr investiert, die Befreiung der Verkehrsabgaben kommt natürlich gelegen. Ich fahre CO2-frei und tue was für die Umwelt, was der ÖVBusbenutzer nicht behaupten kann. Also wenn die Abgaben für die Infrastruktur gerecht bezahlt werden sollen, dann müssen es alle Verkehrsteilnehmer sein.