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Eidgenössische Politik Beni Fischer vereidigt
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INITIATIVE «ELTERNZEIT»
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Kanton Zürich Politischer Selbstmord Seite 3
Aktuell Jetzt erst recht! Seite 4 –5
Parlamentsgemeinden Solar-Investments: Fremdfinanziert und unrentabel
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Hintergrund Was die Sanktionen gegen Russland bedeuten
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Im kommenden Mai stimmt das Zürcher Volk über die Elternzeitinitiative ab. Es handelt sich um einen weiteren Schritt in Richtung Verstaatlichung der Familie. Es braucht ein NEIN, um die Familie als kleinste und wichtigste Zelle unserer Gesellschaft zu schützen und zu stärken.
Die Zürcher SP fordert die Einführung einer Elternzeit von je 18 Wochen pro erwerbstätigen Elternteil, bei Geburt oder Adoption eines Kindes. Bei ausserkantonalem Wohnsitz verkürzt sie sich auf je 14 Wochen. «Eine Elternzeit wirkt sich positiv auf die Produktivität, die Zufriedenheit sowie den Umsatz der Unternehmen aus. Zudem wird mit dieser Initiative die Benachteiligung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt verringert», so die Initianten. Die Elternzeit soll die Bindung zum Kind von beiden Elternteilen gleichermassen stärken und die psychische und physische Belastung der Mutter reduzieren.
Mit dieser Initiative soll die Familienfreundlichkeit der Schweiz gefördert werden. Tut sie das wirklich?
Zunehmende Verstaatlichung der Familie Mit dem zunehmenden Eingreifen des Staates in die Familiengestaltung wird versucht, die «staatlich normierte Familie» zu etablieren. Schleichend mischt er sich in die Erziehung ein, indem er finanzielle Anreize zur Fremdbetreuung schafft. Die mittelinks verorteten Familienpolitiker arbeiten ihre Wunschliste mittels Salamitaktik ab und haben Schritt für Schritt ihre Forderungen wie staatlich subventionierte Krippen
Die Bank für Unternehmer
plätze, Steuererleichterung für Drittbetreuung, Tagesschulen oder wie zuletzt den zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub verwirklicht. Damit aber nicht genug, laut Befürwortern dieser Initiative befindet sich die Schweiz mit ihrer Familienpolitik noch immer in der Steinzeit. Eine bezahlte Elternzeit sei längst überfällig.
Weiter wird argumentiert, dass mit dieser 18 wöchigen Elternzeit die Frauenerwerbstätigkeitsquote gesteigert und damit auch der Wirtschaftsstandort Zürich gefördert werde. Ist das nicht ein Widerspruch? Einerseits möchte man die Familienstruktur und die Bindung zwischen Eltern und Kind stärken,
aber nach 18 Wochen beide Elternteile wieder möglichst schnell in den Erwerbsalltag zurückschicken. Damit dies funktionieren kann, soll der Staat sodann die Rolle der Eltern übernehmen. Diese nächste Forderung liegt denn auch bereits auf dem Tisch – das subventionierte Betreuungsangebot muss ausgebaut und noch attraktiver gestaltet werden.
Politisches Umerziehungsprogramm
Die konventionelle Rollenverteilung von Ehemann und Ehefrau sowie das traditionelle Familienmodell stehen seit Jahren unter Dauerbeschuss. Zusätzlich soll auch die Bezeichnung Vater und Mutter aus dem Vokabular verschwinden. Alles schreit nach Gleichstellung. Selbst das Unterscheiden der Geschlechter soll verboten werden. So spricht man nicht mehr von der gebärenden Frau, sondern vom gebärenden Elternteil. Die 18 Wochen PapiZeit sind nichts anderes als ein weiterer Zwischenschritt im linken Umerziehungsprogramm hin zur staatlich normierten Familie.
Ein Angriff auf die KMU Mit dieser kantonalen Initiative würde nicht nur die traditionelle Familie geschwächt, sondern insbesondere auch der Wirtschaftsstandort Zürich mit seinen über 100 000 KMU. Wie sollen kleine und mittlere Unternehmen zusätzliche vier Monate auf ihre Mitarbeiter verzichten können? Der arbeitende Handwerker kann nun einmal nicht durch Geld ersetzt werden. Da die Elternzeit durch Lohnprozente aus der Erwerbsersatzordnung (EO) finanziert werden soll, würde dies die Unternehmen auch vor zusätzliche finanzielle Herausforderungen stellen. Wir würden mit diesem kantonalen Alleingang unserer Wirtschaftskraft durch höhere Arbeits
<lat.> emovere – «erschüttern», «aufwühlen» <lat.> emotio – «starke (innere) Bewegung»
Sollen Plakatkampagnen erfolgreich sein, müssen diese vom Betrachter wahrgenommen werden und etwas auslösen, ihn «erschüttern», damit er dann entsprechend handelt, wählt oder abstimmt. Deswegen gestalten wir für unsere Kunden emotionale Kampagnen.
kosten schaden und die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Nachbarkantonen schwächen.
Nein zur Elternzeit – Ja zur Familie Kein frischgebackener Vater muss auf eine Familienzeit verzichten. Jedem Arbeitnehmer stehen in der Schweiz mehrere Ferienwochen, Vaterschaftsurlaub und allenfalls ergänzende unbezahlte Abwesenheitstage zur Verfügung, die ganz individuell bezogen werden können. Wenn man nur will, gibt es bereits heute genügend Möglichkeiten, um einige Wochen in die Familie zu investieren. Selbst eine Mehrheit des Zürcher Regierungs und Kantonsrats erachtet die Elternzeit und die damit verbundene Entschädigung aus wirtschafts und gesellschaftspolitischen Gründen als nicht vertretbar (Regierungsratsbeschluss Nr. 536/2020, KRBeschluss Nr. 5624). Aus eigener Erfahrung weiss ich: Familie, Job und Kinder zu haben, bedeutet auch eine ständige Kompromiss und Verzichtsbereitschaft aller Beteiligten. Wer innerhalb der Familie welche Rolle und Verantwortung übernimmt, ist und bleibt Privatsache und darf nicht durch die Politik beeinflusst werden. Halten wir am Parteiprogramm der SVP Kanton Zürich fest und wehren uns gegen ein zunehmendes Eingreifen der Politik in die Familiengestaltung. Ich als dreifache Mutter werde dies mit Überzeugung tun, und zwar mit einem klaren NEIN zur Elternzeit am 15. Mai 2022.
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Christoph Mörgeli
Vorbild von Fall zu Fall
Für ein Selfie mit dem neuen deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz jetteten die SP -Grössen Cédric Wermuth, Fabian Molina und Jon Pult extra nach Berlin. Obwohl Wermuth zuvor noch ein Verbot sämtlicher Europaflüge gefordert hatte. «Es ging diesmal einfach nicht anders», entschuldigte Pult das klimaschädliche Verhalten der drei Berlin-Wallfahrer.
Cédric Wermuth äusserte sich tief beeindruckt über die SPD: «Sie hat sich in einer Präzision erneuert, die vorbildlich ist, und gezeigt, dass sozialdemokratische Politik noch mehrheitsfähig sein kann.»
Und Fabian Molina betonte: «Die SP und die SPD arbeiten seit Jahren eng zusammen. Wir tauschen uns über wichtige Themen aus.»
Vorbild, Erneuerung, Themenaustausch. Diese Stichworte sind angesichts der letzten Ukraine-Rede des deutschen Kanzlers interessant. Olaf Scholz sagte wörtlich: «Wir müssen deutlich mehr investieren in die Sicherheitspolitik unseres Landes.» Das Ziel sei «eine leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr, die uns zuverlässig schützt». Trotz diesem Wehrbekenntnis der SPD verlangen unsere Sozialdemokraten in ihrem Parteiprogramm: «Die SP setzt sich für die Abschaffung der Armee ein. Bis dieses Ziel erreicht ist, soll die Schweizer Armee massiv ab- und umgebaut werden.»
Während die SP Schweiz den Kauf des neuen Kampfjets per Referendum verhindern will, sagt Olaf Scholz: «Wir brauchen Flugzeuge, die fliegen, Schiffe, die in See stechen, und Soldatinnen und Soldaten, die für ihre Einsätze optimal ausgerüstet sind.»
Während unsere SP die Armee bis zum Verschwinden totsparen will, meint der deutsche Bundeskanzler: «Aber machen wir uns nichts vor: Bessere Ausrüstung, modernes Einsatzgerät, mehr Personal, das kostet viel Geld.» Scholz will den Verteidigungshaushalt zu den 47 heutigen Milliarden mit 100 zusätzlichen Milliarden Euro ausstatten. Ist die SPD unserer SP tatsächlich ein Vorbild an Erneuerung und Themenaustausch, muss Cédric Wermuth für die Schweiz jetzt 14,7 Milliarden Franken Armeebudget fordern. Sonst entblösst sich der Vorredner als Vorschwätzer.
FRÜHLINGSSESSION 2022 1. WOCHE
Ein Höhepunkt der ersten Woche für unsere Zürcher Fraktion war die Vereidigung von Beni Fischer. Beschäftigt haben uns auch ein Abkommen mit Tunesien im Bereich soziale Sicherheit, das Kostendämpfungsprogramm im Gesundheitswesen, parlamentarische Vorstösse im Finanzdepartement, das Gentechnik-Gesetz und die Gletscher-Initiative.
Therese Schläpfer Nationalrätin SVP Hagenbuch
Die Erklärung zum Ukraine-Konflikt aufgrund des Einmarschs der Truppen von Putin war ein sehr emotionales Gesprächsthema. Unser Bedauern ist bei der unschuldigen Zivilbevölkerung. Die Zusage von humanitärer Hilfe wird von uns allen unterstützt. Wie soll sich nun die Schweiz verhalten? Wie kann sie ihre neutrale Rolle einhalten und ihrer in der Bundesverfassung verankerten Verpflichtung zur Neutralität am besten Rechnung tragen? Zur Neutralität zu stehen braucht Kraft, ist aber die beste «Waffe» für die Gewährleistung der Sicherheit unserer Bevölkerung und das ist unser oberstes Gebot.
Schwächung der Armee umgehend korrigieren
Lukas Reimann stellte den Antrag auf Rückweisung an die SPK mit dem Auftrag, einen Entwurf vorzulegen, der es der Schweiz ermöglicht, eigenständig und unabhängig von den Entscheidungen der EU über Sanktionen zu entscheiden.
Dieser wurde leider abgelehnt. Unsere Fraktion unterstützt die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen sowie Hilfslieferungen in die Ukraine. Ausser der SVP erkannte wohl niemand die Tragweite der Unterstützung dieser Erklärung.
Keine staatsmännische Grösse zeigte der Bundespräsident Cassis, als er sich weigerte, die einzige angekündig-
te Frage zu beantworten. Sie wäre von Roger Köppel gekommen. Ein untrügliches Zeichen von Schwäche und Unsicherheit.
Was die Linken und Grünen aber einsehen müssen, ist, dass sie mit der Schwächung unserer Armee einen unnötigen und falschen Weg eingeschlagen haben, welchen es umgehend zu korrigieren gilt. Auffällig und parteiergreifend in den Farben der Ukraine gekleidet zeigte sich Bundesrätin Sommaruga.
Beim Bundesgesetz über die Krankenversicherung mit dem Massnahmenpaket 1 zur Kostendämpfung gab es Differenzen zu bereinigen. Beide Kammern lehnten ein Referenzpreissystem, wie es der Bundesrat vorsah, ab. Hier hätte eine Gefahr bestanden, dass mittelfristig nicht genügend und auch nicht alle benötigten Medikamente verfügbar gewesen wären.
Linke verhindert Konkurrenzdruck im Gesundheitswesen Eine Möglichkeit für tiefere Prämien durch Konkurrenzdruck wurde von der Linken bekämpft. Mit 98 zu 97 Stimmen hat der Nationalrat die Möglichkeit abgelehnt, für Krankenkassen und Leistungserbringer günstigere Tarife auszuhandeln, als sie die Tarifvereinbarungen vorsehen, und dass diejenigen, die das vorantreiben, auch belohnt werden.
Davon kämen drei Viertel direkt zugunsten der Patientinnen und Patienten, also der versicherten Personen, und ein Viertel wäre ein Anreiz für die Versicherer gewesen, dies überhaupt zu tun. Wenn sie diesen Anreiz nicht haben, dann machen sie es nicht, und dann wird es auch nicht günstiger; so einfach ist das.
PRÄSIDENT UND NATIONALRAT – EINE ANSPRUCHSVOLLE DOPPELAUFGABE
«Es
Was Beni Fischer nun anpackt, kann Nationalrat Fredi Heer gut einschätzen. Über viele Jahre war er gleichzeitig Mitglied der grossen Kammer in Bern und Präsident der kantonalen SVP
Ins höchste Legislativgremium des Landes aufgenommen zu werden, ist ein spezieller Moment. Was ging dir bei der Vereidigung als Nationalrat durch den Kopf?
Wir wurden alle gemeinsam vereidigt. Es war ein feierlicher Anlass. Mir ging vor allem durch den Kopf, wie ich meine Wähler in Bern wirksam vertreten kann
Das grosse Bundeshaus mit all den Alphatieren und mir als Neuling war doch ein Unterschied zum Rathaus in Zürich, wo man sich persönlich kannte und gute Allianzen schmieden konnte.
Was bringt die Doppelfunktion Nationalrat und Präsident der SVP des Kantons Zürich insbesondere mit sich?
Diese Doppelfunktion ist nicht zu unterschätzen. Es braucht eine gute Organisation, damit man in Bern seine Arbeit für die Wählerinnen und Wähler effektiv gestalten kann. Die SVP des Kantons Zürich will geführt sein und Wahlen sowie Abstimmungen müssten auch im Kanton Zürich organsiert werden. Es braucht vollen Einsatz an beiden Orten, da beide Ämter wichtig sind.
Welchen Wunsch möchtest du Beni Fischer mit auf den Weg geben?
Beni ist jung, tatkräftig und hat ein grosses Engagement. Ich bin sicher, dass er seine Aufgabe als Nationalrat und Präsident der kantonalen SVP sehr gut ausüben wird. Wichtig ist, dass wir Zürcherinnen und Zürcher ihn auch tatkräftig unterstützen.
Da wird man sich auf spannende Wortgefechte freuen dürfen. Beni Fischer im Austausch mit Angelo Barrile (SP).
Beim Voranschlag 2022 sollen drei Nachtragskredite von insgesamt 3,4 Mia. Franken zur Bewältigung der CoronaPandemie genehmigt werden. Somit sollen die Beträge für den Corona-Erwerbsersatz, die Härtefälle und die Kurzarbeitsentschädigung aufgestockt werden.
Eine Minderheit Guggisberg beantragte dabei die Halbierung der Erwerbsersatzleistungen auf 845 Mio. Franken. Sie wurde abgelehnt, im Gegensatz zur Minderheit Egger, welche eine Erhöhung der Mittel von 5,7 Mio. für temporäre Not-Schutzmassnahmen gegen den Wolf forderte. Nicht einig war unsere Fraktion bei der Motion Haab für ein Importverbot von tierquälerisch erzeugter Stopfleber, besser bekannt als «foie gras».
Es kann nicht sein, dass unsere Landwirte in der Schweiz äusserst strengen Vorschriften unterstehen und der Import von tierquälerischen Produkten erlaubt ist. Die Motion wurde angenommen und geht nun in den Ständerat.
Bei der umfangreichen Änderung der Strafprozessordnung wurde eine Minderheit Geissbühler mit einer fehlenden Stimme abgelehnt. Sie wollte dem Bundesrat folgen und bei verurteilten Verbrechern die Möglichkeit der Erstellung eines DNA-Profils schaffen. Zur Gletscherinitiative versammelte sich eine grosse Schar Kliamaaktivisten auf dem Bundesplatz. Für die Debatte, welche bei Redaktionsschluss noch im Gange ist, meldeten sich 78 Votanten zu Wort.
Bei so vielen peinlichen Widersprüchen und idealistischen Aussagen einiger Votanten ziehen sich die Gletscher sicher zurück und schmelzen.
Einig sind sich die Räte darüber, dass parallel importierte Generika weiterhin eine Zulassung benötigen. Der Nationalrat hätte diese Vorschrift anfänglich streichen wollen, schloss sich nun aber dem Ständerat an. Die grosse Kammer will allerdings Vereinfachungen für diese Importe.
Zu Beginn der Kantonsratsdebatte gab es eine gemeinsame Fraktionserklärung aller Parteien zum Russland-UkraineKonflikt und zur Neutralität der Schweiz und Solidarität mit der Ukraine, die für einige hitzige Gemüter sorgte.
Zuerst ging es in der ganztägigen Debatte um die Wahl des Bankrats der ZKB und um die Wahl eines Mitglieds der Finanzkommission des Kantonsrats.
Das erste Geschäft war der Antrag der Redaktionskommission zur parlamentarischen Initiative (PI) Schweizer Bürgerrecht für Angehörige der Zürcher Polizeikorps von Nina Fehr Düsel. Diese wurde erfreulicherweise grossmehrheitlich angenommen. Zukünftig gilt das Schweizer Bürgerrecht als Voraussetzung bereits ab Beginn der Polizeiausbildung.
Verkehrsfragen
Schliesslich ging es um den Schulweg als Erlebnis, um Halteverbote festzulegen bei Schulen, eine Motion der Linken, u.a. von Qendresa Sadriu von der SP. Rochus Burtscher und Ueli Pfister (SVP) erklärten zu Recht, dass es nicht mehr Regulierung brauche und dass das Halteverbot nicht auf der kantonalen, sondern vielmehr auf der Gemeindeebene angesiedelt werden müsste. Mit einem Halteverbot verlagert sich der Verkehr nur.
Dies ist nicht zielführend. Auch Regierungsrat Mario Fehr sprach darüber, dass die Sicherheit des Schulweges wichtig sei, aber man sich bereits jetzt der Thematik bewusst sei und es Möglichkeiten gebe. Die SVP lehnte die Motion ab. Leider wurde die Motion dennoch knapp angenommen.
Es folgte eine Motion von Romaine Rogenmoser (SVP) zum Thema gerechte Verkehrsabgaben für alle Verkehrsmittel, auch solche mit alternativen Antrieben wie Elektro. Handlungsbedarf bestehe gemäss den Linken, trotzdem wollte man nicht mitmachen. Ausgerechnet die Grünen sprachen von mehr Bürokratie. Leider erreichte die Motion keine Mehrheit.
Parlamentarische Initiativen Eine Debatte zum Thema «Betreuungsschlüssel in Kindertagesstätten anpassen» folgte. Die Initiative wurde nur von der linken Seite und der Mitte unterstützt, mit 90 Stimmen reichte es aber. Es folgten weitere parlamentarische Initiativen, welche alle angenommen wurden. In der Initiative von Diego Bonato (SVP) ging es um die Veröffentlichung bedeutender gebundener Ausgaben auf Gemeindeebene, welche mit 93 Stimmen angenommen wurde. Eine weitere Initiative von Diego Bonato hatte ebenfalls Erfolg, wobei es um die Transparenz für die Legislative zu gebundenen Ausgaben in der Jahresrechnung auf Gemeindeebene ging. Die parlamentarische Initiative «Vorbildlicher Strickhof» wurde ebenfalls (entgegen dem Willen der SVP) unterstützt.
Nach der Fraktionssitzung ging es am Nachmittag weiter mit diversen Vorstössen im Energiebereich. Zuerst zum Unterhalt von Beförderungsanlagen
WORTE DES PRÄSIDENTEN DER SVP STADT ZÜRICH
(Liften), einer parlamentarischen Initiative von HansPeter Amrein. Danach folgte das Postulat Humusaufbau zur Speicherung von CO 2. Martin Farner (FDP) präsentierte dabei den Antrag der KEVU
Es folgte das Traktandum Entsorgung radioaktiver Abfälle, Standort Verpackungsanlage. Schliesslich folgte das Postulat «Wassergebühren für die Qualität unseres Trinkwassers» der GLP. Zum Schluss kam wiederum das Thema Elektromobilität an die Reihe. Ein Postulat der GLP forderte Leitlinien für das Zurverfügungstellen des öffentlichen Raums für das Aufstellen von ElektroautoLademöglichkeiten durch Private. Das Postulat wurde erfreulicherweise abgelehnt.
Unser Kantonsrat und kantonaler Parteipräsident Benjamin Fischer wurde in den Nationalrat verabschiedet. Am Nachmittag wurde er im Nationalrat vereidigt und darf nun seine erste Session erleben.
Es herrscht Krieg in Europa. 1500 km von der Schweiz entfernt. Ein Umstand, welcher in unseren Köpfen kaum vorstellbar war. Ein Umstand, der Angst auslöst.
Ich erinnere mich noch gut, als erst vor kurzem sogenannte Sicherheitspolitikerinnen der SP und der Grünen öffentlich sagten, die Zeit von Bewegungskriegen und Panzerschlachten sei vorbei. Gleichzeitig beantragten diese Personen, das Armeebudget der Schweiz massiv zu kürzen. So sollte zum Beispiel die Nutzungsverlängerung der Schützenpanzer 2000 gestrichen werden. Die Realität ist eine andere. Spätestens jetzt mit dem UkraineKrieg sollte auch den linken Utopisten klar werden: Die Schweiz braucht eine starke Verteidigungsarmee.
Die äussere Wahrnehmung der Bereitschaft und Fähigkeit der Armee ist ein elementarer Beitrag zur aktiven Verteidigung der Schweiz. Unglaublich ist, dass in unserem Land in dieser kriegerischen Phase gewisse linke Kreise Unterschriften gegen den Ersatz der veralteten Kampfflugzeuge sammeln. Das Referendum ist ein weiterer Schritt der Linken auf dem Weg, die Armee abzuschaffen.
Aufgrund der aktuellen Ausgangslage gibt es dringenden Handlungsbe
darf im Bereich der schweizerischen Sicherheitspolitik. Insbesondere sind riskante und unbedachte politische Entscheide (wie zum Beispiel die vom Bundesrat geplante Einsitznahme im UNO Sicherheitsrat) im aktuell fragilen und aufgeheizten Umfeld unbedingt zu vermeiden.
Zu den Bedrohungen, mit denen die Schweiz und ihre Armee bereits heute konfrontiert sind oder innert Stunden konfrontiert werden können, gehören verdeckte Informationsbeschaffung (zum Beispiel Industriespionage), Beeinflussungsaktivitäten, Cyberangriffe sowie latente Bedrohungen ausgehend von gewaltextremistischen Anschlägen.
Im Krisen, Konflikt oder Kriegsfall muss die Schweiz notfalls in der Lage sein, sich selbst zu schützen und zu verteidigen. Im Ernstfall ist kein Verlass auf etwelche Partner und Verbündete, die zur Unterstützung oder Kooperation fähig oder willens wären (wie die aktuell schwierige Lage im UkraineKrieg zeigt). Dazu braucht die Schweiz eine Milizarmee, die ihre Aufträge gemäss Artikel 58 Absatz 2 der Bundesverfassung erfüllen kann. Abgeleitet von diesen Aufträgen sowie unter Berücksichtigung der möglichen Bedrohungen im gesamten Es
kalationsspektrum bis hin zum bewaffneten Konflikt, ist die entsprechend notwendige personelle Alimentierung wie auch die materielle Ausrüstung politisch sicherzustellen. Der taktische und operative Ausbildungsstand, welcher zur unabdingbaren Fähigkeit zum Einsatz der verbundenen Waffen befähigt, ist mittels regelmässiger und insbesondere auf die gefährlichsten Bedrohungen ausgerichteter Volltruppenübungen zu überprüfen.
Damit die Armee als letzte Sicherheitsreserve des Landes auch nach lediglich kurzer Vorbereitungszeit (wenige Tage) einsatzbereit ist, müssen im Rahmen solcher Volltruppenübungen sämtliche militärischen Stufen (Soldaten, Kader, höhere Stabsoffiziere und politische Führung) zusammen mit den zivilen Partnern aus dem Sicherheitsverbund Schweiz (SVS) regelmässig beübt und beurteilt werden.
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Politischer Selbstmord …
Romaine Rogenmoser Kantonsrätin SVP Bülach
… oder frei nach Rilke: Herr, es ist Zeit –für eine benutzergerechte Strassenverkehrsabgabe.
Nun mögen sich einige verwundert die Augen reiben, dass sich die SVP plötzlich für eine Abgabe stark macht, wo sie doch auf ihre Fahne geschrieben hat, Abgaben im Grunde zu bekämpfen. Man könnte so einen Vorstoss durchaus als politischen Selbstmord bezeichnen. Wenn man sich aber mit den Details auseinandersetzt, merkt man schnell, dass es tatsächlich Zeit ist, am Verkehrsabgabengesetz Verbesserungen anzubringen.
Der Regierungsrat wird mit der Motion aufgefordert, die gesetzlichen Rahmenbedingungen im Verkehrsabgabengesetz dahingehend anzupassen, dass für alle Verkehrsmittel – also auch für solche mit alternativen Antrieben – eine angemessene und gerechte Verkehrsabgabe erhoben wird.
Aktuell haben wir folgende Situation: Nicht alle Fahrzeuge, die die teuer bereitgestellte Infrastruktur mitbenutzen, zahlen auch etwas dafür. Nun mag man den ökologischen Gedanken durchaus mitgewichten und vermeintlich sauberere Antriebe steuerlich etwas entlasten. Dies ist aktuell bei Hybridantrieben der Fall. Dass aber viele Verkehrsteilnehmer ganz von den Verkehrsabgaben befreit sind, also überhaupt nichts zahlen, wie z.B. elektrisch betriebene Fahrzeuge, widerspricht einer verursachergerechten Besteuerung. Denn auch diese Verkehrsteilnehmer belasten die Infrastruktur. Und dieser Infrastruktur müssen wir Sorge tragen, sodass nicht nur der Individualverkehr gewährleistet ist, sondern eben auch der Berufsverkehr und die Versorgung mit Lebensmitteln und Gütern. Und ebenso brauchen wir diese Infrastruktur für unsere
Notfallorganisationen (Polizei, Notarzt und Feuerwehr). Nun werden die Kosten für die Instandhaltung dieser Infrastruktur über den Strassenfonds gedeckt. Dieser wird zurzeit ausschliesslich von Fahrzeugen mit Verbrennungs oder Hybridmotor geäufnet. Künftig sollen alle Verkehrsmittel ihren Beitrag an die Benutzung der Infrastruktur, an den Ressourcenverbrauch von wertvollem Land und an die Kosten für die Sicherheitsmassnahmen und Unfallbewältigung leisten. Zudem belegen die neusten Zahlen bei den NeuInverkehrsetzungen: Der Anteil der Fahrzeuge, die keine Strassensteuern bezahlen (nämlich Elektro, Wasserstoff) steigt stetig und rasch. Die offiziellen Zahlen des Statistischen Amtes zeigen im Vergleich 20/21: Bei den Benzinern wurden 24% weniger Fahrzeuge in Verkehr gesetzt, bei den Dieselfahrzeugen 32% weniger als im Vorjahr. Zur Erinnerung: Das sind diejenigen, die bezahlen. Beim Hybrid fand eine Steigerung von atemberaubenden 88% statt.
Die bezahlen zwar, tragen aber bei den tiefen Ansätzen (z.T. bis 80% Steuererleichterung) wenig an das Steuersubstrat bei. Und bei den Elektroautos gab es eine Steigerung von 64% – diese bezahlen gar nichts an die allgemeinen Verkehrskosten.
Durch die immer grösser werdende Zahl der Fahrzeuge mit alternativen Antrieben ist künftig mit substanziellen Mindereinnahmen im Strassenfonds zu rechnen. Dies zusätzlich zur neusten gesetzlichen Änderung, durch die dem Strassenfonds noch mehr Mittel entzogen werden. Das Ausbluten des Strassenfonds gilt es aber unbedingt zu verhindern. Es ist also allerhöchste Zeit, hier endlich Gerechtigkeit zu schaffen. Aber natürlich hatte keine andere Fraktion den Mut, diese Motion zu unterstützen, obwohl praktisch sämtliche Fraktionsvoten bei diesem Thema Handlungsbedarf sahen. Heuchlerische, scheinheilige Politwelt. Da sterbe ich gerne den PolitTod, dafür kann ich am Morgen noch in den Spiegel schauen.
Für alle Verkehrsmittel – also auch für solche mit alternativen Antrieben –soll eine angemessene und gerechte Verkehrsabgabe erhoben werden.
KAMPFMUTIG WIE ZÜRCHER LÖWEN UND PRODUKTIV WIE LEGEHENNEN
Die Erneuerungswahlen des Gemeinde- und des Stadtrats brachte aus Sicht der SVP keine Wende zum Besseren. Woran lag es?
Stephan Iten
Gemeinderat SVP
Die letzten Gemeinde- und Stadtratswahlen waren für die SVP ernüchternd.
Nach dem Verlust 2018 von sechs Sitzen verloren wir bei den Erneuerungswahlen 2022 wieder drei Sitze. Mit Blick auf die Fraktionsstärke liegen wir nun noch auf Platz fünf. Aber nicht nur die SVP verlor Sitze. Die SP büsste sogar sechs Sitze ein. So können wir wenigstens sagen, dass wir unsere Mandate nicht an die Sozialdemokraten verloren haben. Aber wo gingen all die Mandate hin? Leider legten die Grünen nochmals zu, ebenso die Grün«liberalen» und neu ist auch die Mitte (ehemals CVP) wieder mit sechs Sitzen im Gemeinderat vertreten.
Verdichtungseffekt
Trotzdem ist unser Verlust nicht schönzureden. In einzelnen Kreisen, in sogenannten SVP-Hochburgen, verloren wir zum Teil Stimmenanteile von fast 5%.
Verdächtig: Es sind ausgerechnet die Gebiete, die gerade und weiter verdichtet werden. Zürich-Nord und Altstetten sind am meisten betroffen. Und ich als Zürich-Nördler weiss, dass sich dort nicht die SVP-Wähler ansiedeln. Es sind vielmehr sozial schlechter Stehende, denen von Links-Grün bei Wahlen preisgünstige Wohnungen und andere «Wohltaten» versprochen werden. Freiheitsliebende Menschen, die von frühmorgens bis abends spät arbeiten, Chrampfer also, werden durch die linksgrüne Politik je länger, je mehr aus der Stadt Zürich vertrieben bzw. kehren
ihr den Rücken. Immer mehr Vorschriften und Regulierungen schränken das freie Leben ein. Das Gewerbe, welches einen doch beachtlichen Teil der Steuereinnahmen generiert, ist in der Stadt Zürich nicht mehr willkommen, ausser es tätigt sein Geschäft mit dem Velo. Vertrieben werden die Unternehmen mit flächendeckend Tempo 30 und permanentem radikalem Parkplatzabbau. Beides erschwert das Arbeiten unnötig und bedroht so die Existenz eines Gewerbetreibenden.
Das merkte nun auch die Basis der SP und sie goutierte die einseitige und radikale Politik der Sozis nicht mehr. Mit ein Grund, dass die sozialistische Partei Federn lassen musste.
Sehr spannend war auch das Wahlergebnis der neu gewählten Stadträtin der SP in Schwamendingen: der einzige Kreis, der den Verkehrsrichtplan ablehnte, trotzdem erhielt die Neugewählte Autohasserin doppelt so viel Wählerstimmen wie die SVP-Kandidaten. Nicht dass man als Mitglied der SVP davon
ausgeht, in den Stadtrat gewählt zu werden, das Schlussresultat war aber doch sehr enttäuschend. Ehrlich gesagt erhoffte ich mir schon ein besseres Resultat. Aber wenn man das Resultat anschaut, muss man halt schon feststellen, dass, wenn man nicht betont queer, links, grün oder eine Frau ist, man nur geringe Chancen auf ein Stadtratsmandat in Zürich hat.
Das zeigt auch das Ergebnis des kandidierenden Grünschnabels, welcher politisch und im Leben noch total unerfahren ist. Ein Kandidat, welcher ohne jegliche Führungserfahrung an die Spitze eines riesigen Apparats mit vielen unterstellten Verwaltungsangestellten geraten wäre.
Ja, es ist einfach, der Bevölkerung Honig ums Maul zu schmieren, Versprechungen abzugeben, welche schön klingen, aber nie eingehalten werden können. Die SP macht schon zum dritten Mal Wahlkampf mit dem Versprechen, mehr preisgünstige Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Klar, wer will
nicht preisgünstig wohnen? Aber die SP erklärte nie, wie sie das bewerkstelligen wird und wer das bezahlen muss. Sie sprach lediglich davon, dass sie die bösen «Immobilienhaie» enteignen wolle. Also wenn man schon soziale Wärme versprühen will, darf es nicht nur warme Luft sein.
Kostenwahrheit aufzeigen Und genau das muss unsere Aufgabe für die nächsten vier Jahre sein! Der Bevölkerung aufzeigen, was die linksgrüne Ideologie für die städtische Bevölkerung bedeutet! Vieles, was schön klingt, ist eben nicht immer schön. Preisgünstige Wohnungen klingt zwar gut, bezahlen muss es einfach jemand. Velowege und -routen klingt schön, aber auch hier müssen andere Verkehrsteilnehmer massiv verzichten. Eine klimaneutrale Stadt bis 2040 klingt auch gut, aber auch das muss jemand bezahlen. Das letzte Beispiel kostet den Steuerzahler 12 Milliarden Franken, also 500 Millionen Franken jährlich.
Und genau diese Abstimmung NettoNull-CO 2 bis 2040 wird unsere nächs-
VOM F-35-BASHING ZUR WELTBEDROHUNG
«Si vis pacem, para bellum»: Wer den Frieden liebt, bereite den Krieg vor. Diese Folgerung wurde dem Westen und der Schweiz gerade vor Augen geführt. Der erste Teil dieses Beitrags wurde vor der Invasion in die Ukraine geschrieben, der Schluss danach.
Bernhard im Oberdorf
Gemeinderat SVP
Zeitgleich mit russischen Drohkulissen, das heisst noch vor der «militärischen Spezialoperation», widmete sich eine mehr als fragwürdige Sendung der «Rundschau» dem Thema F-35. Es war ein gescheiterter Versuch von «Investigativjournalismus»: Die Enthüllung bestand darin, dass man an klassifizierte Papiere gelangte, die der Evaluation des F-35 zugrunde lagen: Der Verrat von geheimen Dokumenten ist keine journalistische Leistung, sondern eine Selbstbeschmutzung: Wenn es um den Abschuss des F-35 geht, ist der Linken offenbar jedes Mittel recht; sachliche und logische Defizite spielen dann keine Rolle.
F-35 -Bashing – jenseits der Realität Konkret: Es wurde der Evaluation vorgeworfen, dass die zu beschaffenden Kampfflugzeuge fähig sein müssen, auch weit entfernte Gebiete angreifen zu können.
Bei diesen Szenarien geht es um Kriterien, bei denen auch die schlimmsten aller Fälle zu antizipieren sind. Die Kritiker interpretieren das so, dass diese potentiellen Ziele im Osten und nicht im Westen liegen, so, als ob man ein Szenario mit einer Landung der Amerikaner aus dem Atlantik als gleich einstufe wie eine Bedrohung aus dem Osten.
So wurde in der Sendung diskutiert, was denn ein tschechischer General sagen würde, wenn bei ihm eine Brücke bombardiert würde, weil von dort aus ein Angriff auf die Schweiz drohe. Da wird die ideologische Kurzsichtigkeit erst recht sichtbar. Es könnte dort auch ein russischer General stehen, wenn – in einem unerträglichen Szenario – die Russen die Nato-Ostflanke überrollt hätten. So könnten sich diese «Enthüllungsjournalisten» einreihen in die Riege der «Putin-Versteher».
Auch der etwas höhere Lärm der F-35 wurde thematisiert. Da müsste man sarkastisch die Frage stellen, was denn schlimmer sei: die Dezibel der F-35 in Übungsformation oder der reale Kanonendonner fremder Armeen im eigenen Garten?
Bewundernswert war, wie der neue Chef der Luftwaffe, Divisionär Peter Merz, den wir als äusserst kompetent kennengelernt haben, in ruhigem Ton im Interview auf die Fragen einging und jene gekonnt konterte, die als Fangfragen daherkamen.
Abhängigkeiten, Ignoranz und kriegerische Aggression Es ist nicht verständlich, wie eine Sendung in dieser manipulativen Tonalität im Schweizer Fernsehen in den Äther gehen kann, wenn sich gleichzeitig der russische Präsident Vladimir Putin mit einem Truppenaufmarsch ohnegleichen die Ukraine gewissermassen «als Geisel nimmt», um den Westen damit zu erpressen, dass dieses Land, seine Selbstbestimmung überrollend, nie in
die Nato aufgenommen werden dürfe und darüber hinaus auch internationale Truppen von der bestehenden NatoOstflanke abgezogen werden müssen. Die unverhandelbaren Forderungen sind überdies absurd: Die Nato ist seit jeher ein explizites Verteidigungsbündnis und war gar im Begriff, zu erodieren, weil Bedrohungen nicht mehr wahrgenommen wurden. Ausserdem ist es in der Forschung der Internationalen Beziehungen belegt, dass demokratisch regierte Länder keine Kriege gegeneinander führen, autokratisch geführte aber sehr wohl: Demokratien sind nur im Verteidigungsfall in Kriege involviert, es sei denn, es gehe um eine «humanitäre Intervention». Russland mag sich in der Geschichte wegen seiner langen Grenzen auch im Osten im Sinne einer Rundumverteidigung bedroht gefühlt haben. Gegenüber dem Westen und insbesondere gegenüber Europa gründet das Hochspielen der Gefahr auf der Basis von Verschwörungstheorien in einem Verfolgungswahn. Die Drohkulisse von Russland wird dadurch untermauert, dass sich die EU und insbesondere Deutschland, seit langem in eine von mir in Zeitungsartikeln schon kritisierte Abhängigkeit von Russland begeben hatte: Mit offenen Augen ist die EU in diese Falle gerannt, weil man Moskau zu sehr vertraute –oder, genau gesagt, naiv war. Dazu gehören auch «Putin-Versteher».
Schlag der verdrängten Realität
Inzwischen ist es zur Invasion auf ein friedliches Land gekommen. Dazu
te Chance sein, der Bevölkerung aufzuzeigen, was Links-Grün plant, was das für jeden Einzelnen bedeuten wird. Die Umsetzung wird nicht ohne Steuererhöhung möglich sein. Mit dem städtischen Budget wird das Eigenkapital der Stadt Zürich nämlich fast aufgebraucht und der Eigenfinanzierungsgrad wird auf 30% sinken. Nicht langfristig, sondern mittelfristig! Um es mit den Worten von Bruno Sidler, langjähriges Ratsmitglied und städtischer Parteisekretär, zu sagen: Mit Eierlegen ist es in der nächsten Legislatur nicht getan! Wir müssen bei jedem Ei, welches wir legen, laut gackern!
Der Gemeinderat bestehe jetzt aus 63 linken und 62 bürgerlichen Mitgliedern, hiess es in den Medien. Wenn man bedenkt, dass die GLP (welche ja nun wirklich nicht als bürgerliche Partei angesehen werden kann) fast ausschliesslich und die CVP aus Erfahrung sehr oft mit den Linken stimmt, ist dieses Verhältnis sehr trügerisch und schürt eine falsche Hoffnung.
Und darum ist es jetzt wichtiger denn je, dass wir der Bevölkerung die linksgrüne Politik vor Augen führen, was die radikalen Forderungen und Umsetzungen für jeden einzelnen Einwohner der Stadt bedeuten, was diese für Auswirkungen haben werden.
Wir müssen unsere mediale Präsenz intensivieren, um dies klarzustellen. Wir müssen als echte Zürcher Löwen kämpfen und politisch kluge Eier legen, ausbrüten und gackern oder, um bei der Löwenanalogie zu bleiben, brüllen! Unsere Forderungen hör- und sichtbar aufzeigen!
Nämlich dass Schluss sein soll mit dem Schikanieren von Gewerbe und Autofahrern, dass wir unsere Kinder nicht zu Genderkindern umerziehen wollen, dass wieder für mehr Sicherheit in der schönen Stadt Zürich gesorgt wird, dass die Quartiere lebenswert bleiben! Jetzt erst recht!
Der F-35 in Übungsformation ist zwar nicht geräuschlos, aber auf jeden Fall realem feindlichem Kanonendonner im eigenen Garten vorzuziehen. Bild Wikipedia
mussten irrwitzige Theorien herhalten: Wenn da ein «Genozid» in der Ostukraine durch ukrainische Truppen in Staatsmedien herumgeboten wird, erinnert das an den Reichstagsbrand in Berlin im Zuge der Machtübername der Nazis; in dasselbe Muster gehört die Mär, dass Russland angegriffen worden sei und die Ukraine – mit einem jüdischen Präsidenten! – «entnazifiziert und entwaffnet» werden müsse: «Nun wird zurückgeschossen», diese Formel wurde beim Angriff auf Polen zur Eröffnung des Zweiten Weltkrieges schon in die Welt gesetzt. Wer die Wutreden von Putin, der am Drücker der Atommacht sitzt, gehört hat, nämlich dass jene, die der Ukraine zu Hilfe eilen, mit Konsequenzen rechnen müssen, welche die Welt noch nie gesehen hat, muss sich fühlen wie jene, die ohnmächtig einer Vergewaltigung zusehen müssen, weil Helfende im Falle einer Hilfeleistung mit dem Erschiessen bedroht werden. Angesichts solcher Proportionen ei nes Realitätsverlustes wird klar, dass es Putin um eine radikale Grossmachtpolitik in der Manier Iwans des Schrecklichen geht. Paart sich ein Grössenwahn mit dem Verfolgungswahn, ist einem irrationalen Wahnsinnigen alles zuzutrauen, im Falle einer ausweglosen geopolitischen Isolation auch, dass ein weltweit geächteter Kriegsverbrecher den kollektiven Selbstmord dem Erleben einer weltweiten Schande vorziehen könnte. Beim Konstruieren von rechtfertigenden Verschwörungstheorien sind dem Kreml keine Grenzen gesetzt: Nun wird der Ukraine gar die Absicht unterstellt, atomar aufrüsten zu wollen.
Der Schweiz geht der Strom aus. Nicht heute und morgen, aber übermorgen. Schon 2025 kann es hierzulande zu einer Strommangellage kommen. Das sage nicht ich. Das sagt der Bundesrat, der mit seiner Verwaltung bereits begonnen hat, grössere Unternehmen und die Betreiber kritischer Infrastrukturen aufzufordern, sich auf das Schlimmste vorzubereiten.
Ich weiss nicht, ob wir wissen, wovon wir hier überhaupt reden. Eine Strommangellage – auch nur für wenige Stunden – bedeutet: kein Strom, bedeutet: kein Licht, keinen Handyakku laden, keinen Kühlschrank, keine Waschmaschine, kein Warmwasser, keinen Kochherd, keine E-Mail, kein Telefon, kein Elektroauto, keine Bahnverbindung, keine Wärmepumpe, kein Geld am Bankautomaten, keine Bohrmaschine auf der Baustelle, keine Produktion in der Lonza, kein gar nichts. Kein Strom bedeutet eine riesige Katastrophe, die uns schätzungsweise bis zu vier Milliarden Franken kosten würde – pro Tag. Corona wäre im Vergleich nicht mal eine Vorbotin, nicht mal Nasenwasser. Ja, es müsste schon einiges schieflaufen, dass es wirklich so weit kommt. Die Szenarien des Bundesrats sind denn auch abgestuft. Und wenn sie nicht eintreffen, dann umso besser. Aber es ist Aufgabe der Politik, vom Schlimmsten auszugehen. Was wir bei Corona kläglich verpasst haben, darf uns nicht noch einmal passieren. Wir müssen vorbereitet sein, wenn uns ein Blackout droht. Derzeit überbieten sich die Parteien in Bundesbern mit Vorschlägen, wie man das Problem lösen könnte.
Eine grosse Illusion Das Hauptproblem bleibt aber immer noch die Tatsache, dass das Problem als solches nicht erkannt und benannt wird, nämlich: Die Energiestrategie 2050 ist kläglich gescheitert. Die Energiewende, wie sie von der früheren Energieministerin, CVP-Bundesrätin Doris Leuthard, durchgeboxt wurde, ist eine Illusion. Wir brauchen immer mehr Strom, weil wir unsere Mobilität, Heizsysteme und andere Dinge des Alltags immer mehr elektrifizieren. Dekarbonisierung nennt sich das. Man könnte auch von naiver Aufgabe von bewährten fossilen Energieträgern sprechen. Greta Thunberg sei Dank.
Einfache Gleichung:
Mehr Menschen – mehr Strom Gleichzeitig lassen wir die Zuwanderung ungebremst zu. Das heisst immer mehr Menschen brauchen immer mehr Strom. Und zu guter Letzt wollen wir noch alle Kernkraftwerke abschalten und die Bandenergie, also den täglichen
Wahlkampf-Auftakt der SVP für die Gemeindewahlen im Bezirk Andel ngen
Voreilig aus bewährten fossilen Energieträgern auszusteigen, erweist sich nun als sehr gefährlich. Bild
Grundbedarf an Strom, mit dem Flatterstrom aus Wind und Sonne ersetzen. Forschung und Weiterentwicklung von fossiler und nuklearer Energie sind verpönt, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Doris Leuthard wollte als junge Politikerin mit dem Wahlslogan «Duschen mit Doris» das Land auffrischen. Mit ihrer Energiestrategie, der das Stimmvolk 2017 zugestimmt hat, geht das Land jetzt mit Doris baden statt duschen. Und das eiskalt.
Chaos aufräumen Es ist jetzt an Simonetta Sommaruga, das Chaos ihrer Vorgängerin aufzuräumen. Die SP-Bundesrätin ist aber nach mehreren verlorenen Abstimmungen angeschlagen. Jetzt muss ihr sogar Guy Parmelin, der von der Linken so oft verunglimpfte SVP-Bundesrat, Beine machen. Der Wirtschaftsminister versuchte, Sommaruga dahin zu bewegen, dass sie schleunigst Gasturbinen-Kraftwerke als Reserve bauen lässt – erfolglos. SP und Grüne träumen immer noch von Klimazielen, während die Naturverbände wichtige Wasserkraft-Projekte blockieren (wollen). Die FDP ist vor allem mit sich selbst beschäftigt. Und die CVP – oder wie sie in Bern sagen: Die Mitte – will auch nicht über den
Einladung zum Vortrag von SVP-Regierungsrat
Ernst Stocker
«Wie der Kanton Zürich durch die Covid-Krise gekommen
ist»
Sowie Vorstellung aller SVP-Kandidaten für die Gemeindewahlen im Bezirk Andel ngen
Wann:
Mittwoch, 16. März 2022 Wo: Autohalle Classics GmbH Hostbachstrasse 4, Andel ngen Parkplätze sind ausreichend vorhanden
Was:
19.00 Einlass & Apéro
19.30 Referat von Regierungsrat Ernst Stocker, anschliessend Fragen und Diskussion 20.30 Vorstellung aller SVP-Kandidaten für die Behördenwahlen im Bezirk Andel ngen 21.00 Ende o zieller Teil und Ausklang mit anwesenden Kandidaten Alle sind herzlich eingeladen!
svp-bezirk-andel ngen.ch
IMAGEPOLITUR STATT RÜCKGRAT
Reinen Wein einschenken!
Selbstverständlich kann und soll man mit der EU über alles reden. Doch eines müsste der Bundesrat mit aller Entschiedenheit und Deutlichkeit in Brüssel deponieren: Die Souveränität gibt die Schweiz nicht preis!
Christoph Blocher
Alt Bundesrat SVP Herrliberg
Wir wollen nicht, dass die EU hierzulande die Gesetze macht. In der Schweiz sind das vom Volk gewählte schweizerische Parlament und das Volk – das ist entscheidend – für die Gesetzgebung zuständig. Auch kann die Schweiz den EU -Gerichtshof nicht als oberste Gerichtsinstanz anerkennen – weil wir seit 1291 keine fremden Richter haben wollen!
Die EU will eine dynamische oder automatische Rechtsübernahme, das heisst, die EU würde in der Schweiz zukünftig Recht setzen und über unser Land zu Gericht sitzen, wie wenn wir ein EU -Mitglied wären. Genau das will die Schweiz nicht. Und das müsste der Bundesrat heute der EU im Klartext mitteilen. Man müsste bezüglich unse-
rer Souveränität Brüssel endlich reinen Wein einschenken. Im Russland-Ukraine-Konflikt gilt das Gleiche. Auch hier gelten per Verfassung über Jahrhunderte bewährte Staatsmaximen, denen man lediglich folgen müsste. Es ist die immerwährende, bewaffnete Neutralität: Wir mischen uns nicht in fremde Händel! Die Neutralität ist nicht irgendeine geschwätzige Handlungsmöglichkeit. Sondern gültiges Verfassungsrecht, steht doch im Artikel 185: «Der Bundesrat trifft Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz.»
Darum müsste der Bundesrat dafür sorgen, dass sich sein diplomatisches Bodenpersonal nicht dauernd in fremde Händel einmischt und nicht dauernd andere Länder kritisiert.
Alle diese neutralitätswidrigen Kritiken beseitigen keine Missstände. Bundesbern will lediglich, dass man gut dasteht. Statt Richtiges und Gutes zu tun, will man gut dastehen – das eigene Image polieren.
Elefanten im Raum sprechen. Aus falscher Rücksicht gegenüber ihrer früheren Bundesrätin, die beim Volk sehr beliebt war, den Sinkflug der Partei aber auch nicht stoppen konnte. Die SVP war die einzige Partei, die die Energiewende bekämpft hatte. Die heutige Situation gibt uns leider Recht. Aber was bringt es uns, Recht zu behalten, wenn wir alle im Dunkeln sitzen? Deshalb haben wir versucht, die bürgerlichen Parteien an einen runden Tisch zu bringen, um gemeinsam Lösungen zu finden. Die Präsidenten der FDP und der Mitte haben abgesagt. Mit Trotz und Hochmut werden wir diese Krise nicht abwenden. Der Bau von neuen Kernkraftwerken darf kein Tabu mehr sein.
Das Volk muss die Möglichkeit erhalten, auf seinen Entscheid von 2017 nochmals zurückzukommen. Ich hoffe, dass es nicht zuerst ein Blackout braucht, damit wir begreifen, wovon wir hier eigentlich sprechen.
Gastbeitrag von Michael Graber. Der Autor, *1981, wohnt in Brig-Glis. Er ist Rechtsanwalt und Notar sowie SVP-Nationalrat und Stadtrat. Zudem ist er Lehrbeauftragter der FernUni Schweiz.
«Der Bundesrat trifft Massnahmen zur Wahrung … der Neutralität der Schweiz», steht in Artikel 185 der Bundesverfassung. Wie sich die ergriffenen Sanktionen im Ukraine-Konflikt damit in Einklang bringen lassen, ist schleierhaft.
Allerlei
UNSYSTEMATISCHE GEDANKEN ZUR UKRAINE-KRISE
Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine ist ein «game changer» – auch für die Schweiz. Nichts wird mehr so sein wie vorher.
rw. Kaum haben sich Russlands Truppen an strategisch wichtigen Punkten in der Ukraine festgesetzt, hat sich die Welt dramatisch verändert. Dabei scheint kein Stein mehr auf dem anderen zu bleiben. Und Corona ist wie über Nacht verschwunden.
Eine völlig neue Agenda Die «Agenda» hat sich komplett verändert. Regierungen werfen über Nacht alle ihre Prinzipien über Bord. Deutschland findet oder druckt plötzlich 100 Milliarden Euro für die seit Jahren marode Bundeswehr. War es nicht der viel geschmähte Trump, der von den Europäern höhere Verteidigungsausgaben gefordert hatte? Und die Schweiz steht zu ihrer Neutralität. Nur um einen Tag später alte und bewährte Prinzipien über Bord zu werfen. Fortsetzung folgt.
Aussenpolitik ist eine Sache der Interessen jedes Landes. Wird diese ruckartig, ja panisch auf Grund eines dramatischen Ereignisses geändert, ergeben sich sofort massive Unsicherheiten. Auch Wahlen werden ein neues (oder altes?) Gesicht bekommen. Die politische Grosswetterlage
hat gedreht. Wird die Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine Renaissance erleben? Ist die Ukraine das neue Fukushima? Wer «profitiert» von dieser neuen Situation? Frankreich etwa steht vor Präsidentschaftswahlen. Der Amtsinhaber hat plötzlich sehr gute Chancen, als Sieger vom Platz zu gehen. In Krisenzeiten werden meistens die vorherrschenden Machtstrukturen noch gestärkt.
Wer will noch Frieden?
Das «Friedensprojekt Europäische Union» und die Friedensbewegung wollen plötzlich Waffen in die Ukraine senden und damit den Brand noch vergrössern. Stehen wir wirklich vor einem dritten Weltkrieg? Will denn niemand Friedensverhandlungen?
Nur eines ist sicher: Die Geopolitik ist wieder da! Aber LGBT, Genderwahn und all die anderen, gesinnungsethisch aufgeladenen und unwichtigen Themen, für die sich die EU und die «freie westliche Welt» ins Zeug legen, haben die essentiellen und lebensrelevanten Politikfelder abgelöst. Manche Staaten haben eben die Regierung, die sie verdient haben ...
von Samuel Balsiger
Ein Gespenst geht um
Es ist einer der grössten Erfolge der verlogenen Kartellmedien: die Erfindung des «rechtextremen» Gespenstes. Überall geistert es medial umher, um den Leuten Angst zu machen und sie politisch nach links zu treiben. Spitzenklasse im Erzählen von solchen Geistergeschichten ist der «Tages-Anzeiger». Er wendet dabei einen perfiden Trick an: «Rechtsextremismus-Experten» präsentiert er als neutrale Bürger der Zivilgesellschaft. Nur wer die Namen im Internet überprüft, findet heraus, dass diese «neutralen Berichterstatter» oft linke bis linksextreme Politiker sind. Manchmal gibt es auch einen verstecktem Hinweis auf die linke Parteizugehörigkeit. Als ob beim Fussball der Schiedsrichter gleichzeitig Manager der gegnerischen Mannschaft wäre. «In einer Krise werden Kräfte wie die SVP zu einer besonderen Belastung» ist eine dieser Schlagzeilen. Befragt hat der «Tages-Anzeiger» die österreichische Politologin Natascha Strobl. Sie ist Mitglied der linken SPÖ. Ein positives Urteil über eine rechte Partei ist somit ausgeschlossen. Aber im Interview gibt es keinen Hinweis darauf. Es geht dem linken Kampfblatt ja auch nicht um journalistische Qualität. Vielmehr soll das «rechtsextreme» Gespenst medial am Leben erhalten werden.
In Wahrheit unterscheiden sich «Rechts»- und Linksextreme kaum. Sie alle hassen die freie Marktwirtschaft, das Kapital, Israel und generell die Freiheit. Am Schluss wollen beide den Sozialismus. Deshalb nennen sie sich auch (Volks-)Genossen. Was diese Extremisten trennt, ist die Frage, ob sie sich nach innen oder nach aussen ausrichten. Ob sie ihren Sozialismus auf das eigene Land ausrichten und deshalb keine Ausländer mögen oder ob sie die Internationale singen und die Nationalstaaten auflösen wollen.
Die Kartellmedien haben mit ihrer Reichweite eine extreme Macht. Die linken Wahlkämpfer in den Redaktionsstuben von «TagesAnzeiger» bis SRF, die lügen und verdrehen, sind die grössten Feinde unserer freien Gesellschaft. Stirbt die Wahrheit, stirbt die Demokratie.
Der nationale Parteichef der SVP, Marco Chiesa, meint: «Als mächtigstes Medium der Schweiz beschreibt die SRG die Welt mehrheitlich aus einer linken Optik. Das ist in jeder Hinsicht inakzeptabel.» Es ist also richtig, dass die SVP mit der Halbierungs-Initiative die SRG -Gebühren auf 200 Franken senken will. Bald startet die Unterschriftensammlung!
Im Dezember 2020 hat die linke Seite das Postulat 2020/554 eingereicht mit dem Ziel, einen Sammelkredit für vier Jahre in der Höhe von einer Million Franken zu bewilligen. Er muss sich automatisch nach Ablauf der Frist im gleichen Betrag erneuern, ohne dass der Gemeinderat etwas dazu sagen darf.
Walter Anken Gemeinderat SVP Zürich
Mit dem Betrag sollen lokale Zürcher Netzwerke und Akteur-Plattformen unterstützt werden, indem man ihnen z.B. die Miet- und IT-Kosten mit Steuergeldern finanziert.
Diese Netzwerke / Plattformen müssen zwingend im Bereich nachhaltiger Konsum und Ernährung, Recycling, Reparatur, soziale und ökologische Bekleidung, bewusster Einkauf und Konsum tätig sein. Auch Unternehmen, die Veranstaltungen zu Klima und Ernährung machen, sind willkommen, nicht aber alle anderen.
Die SVP ist dezidiert der Meinung, dass nicht die Stadt den Einwohnerinnen und Einwohnern zu sagen hat, was sie einkaufen dürfen und wie sie sich zu ernähren haben. Weiter ist es nicht ihre Aufgabe, uns zu sagen, welche
«Glücklicherweise konnten zwei der drei Postulate an den Stadtrat überwiesen werden.»
Kleider wir kaufen und tragen müssen. Wer heute schon einen nachhaltigen Lebensstil pflegen will, kann das tun und dagegen haben wir von der SVP auch nichts. Der mündige Bürger hat viele Möglichkeiten, sich über verschie-
den Kanäle betreffend Nachhaltigkeit zu informieren und danach zu leben. Der permanente Versuch von Links, die städtischen Menschen zu bevormunden, muss endlich entschieden gestoppt werden.
5 G-Mobilfunknetz
Die bürgerliche Ratsseite hat 2021 eine Motion und zwei Postulate zur 5G-Mobilfunktechnologie eingereicht. In der Motion geht es darum, dass in der Stadt Zürich bis 2025 ein 5G-Mobilfunknetz von privaten Anbietern realisiert werden muss. Es soll das erste flächendeckende 5G-Netz in der Schweiz sein. Im Postulat wurde verlangt, dass der Stadt-
RATSBERICHT STADTPARLAMENT WINTERTHUR VOM 28. FEBRUAR 2022
rat auf städtischer Infrastruktur Standorte für 5G-Mobilfunkantennen zur Verfügung festsetzt. Im letzten Postulat wurde der Stadtrat aufgefordert, beim Kanton vorstellig zu werden und die Wichtigkeit eines flächendeckenden 5G-Netzes aufzuzeigen und bewusst zu machen. Der Stadtrat müsse auch bei regionalen Zusammenschlüssen und Mobilfunkbetreibern anklopfen. Ich konnte bei der Gelegenheit im Gemeinderat aufzeigen, wie wichtig das 5G-Mobilfunknetz für die Gegenwart und die Zukunft ist. Schweizweit sind aktuell rund 3000 Baugesuche für Antennen durch Einsprachen blockiert. Die Strahlenbelastung ist bei 5G durch
Zu Beginn der Parlamentssitzung setzte der Rat ein Zeichen gegen den Krieg in der Ukraine. Eine einseitig verurteilende Erklärung gegen Russland wollte die SVP jedoch nicht mittragen. Uns lokalen Politiker-/innen fehlen gesicherte Informationen im Ukraine-Konflikt.
Michael Gross Gemeinderat SVP Winterthur
Es stehen nur die Nachrichten der Medien zur Verfügung. Diese sind allerdings in Kriegszeiten selten sachlich und unbefangen. Die Schweiz muss ihrer humanitärer Tradition gerecht werden und in der Ukraine Hilfe leisten – ohne Partei zu ergreifen. Die Fraktionen einigten sich schlussendlich auf eine kurze Ansprache der Gemeinderatspräsidentin sowie auf eine Schweigeminute für alle Pandemie- und Kriegsopfer.
Bei den Sachgeschäften gab die städtische Beteiligung an der Aventron Holding AG zu reden. Aventron produziert Strom aus erneuerbaren Energien in ganz Europa. Die Investitionen konzentrieren sich auf Norwegen, Spanien, Italien und Deutschland. Nur ein verschwindend kleiner Teil des Kapitals wird in der Schweiz angelegt (rund 6%). Die Stadt Winterthur ist mittlerweile mit knapp 70 Millionen Franken bei zwei solchen Firmenkonglomeraten investiert.
Das Kapital wird über Schulden finanziert. Einen direkten Nutzen für die Bevölkerung gibt es nicht. Das Investment ist weder rentabel, noch kann Stadtwerk günstiger Strom beziehen. Das Engagement trägt nicht einmal zur Stromsicherheit der Schweiz bei. Im Notfall – das zeigten die letzten Krisen – findet kein einziges Elektron den Weg in die Schweiz respektive nach
Winterthur. Das bestätigte sogar der zuständige Stadtrat. Die SVP setzte sich dafür ein, dass sich die Stadt sofort aus diesen Risikoinvestments zurückzieht. Stadtwerk muss sich dringend auf die grösste Herausforderung fokussieren: die drohende Energielücke in der Schweiz und in Winterthur. Der wichtigste Auftrag in den nächsten Jahren ist die Versorgung der Bevölkerung mit genügend Energie. Genau das kann Aventron im Krisenfall nicht leisten. Leider unterstützte uns nur die FDP
Baumschutz- und Baumpflanzpflicht
Die Ergänzung der Bau und Zonenordnung bezüglich Frei- und Grünflächen gab im Rat aufgrund einer Motion der Grünen erneut zu reden. Eigentlich muss der Kanton zuerst die Rahmenbedingungen festlegen. Das geht den vereinigten Grünen jedoch zu langsam. Sie wollen die Gunst der Stunde nutzen, um das Eigentumsrecht möglichst rasch weiter einzuschränken. Mit gewissen Vorschlägen könnte die rechte Ratsseite noch umgehen. Es gibt Ideen zur Verbesserung der ökologischen Situation sowie der Biodiversität, die sinnvoll und umsetzbar sind. So steht einer Aufhebung oder Reduktion des privatrechtlichen Bepflanzungsabstands nichts im Wege. Es ist tatsächlich störend, dass Eigentümer aufgrund der minimal geforderten Abstände in der Stadt kaum mehr Bäume nachpflanzen können. Aus städtischer Sicht knapp tolerierbar sind auch Vorgaben, die bei einem Baugesuch die Stellung von Baukörpern begrenzen, um Kaltluftkorridore nicht zu beeinträchtigen.
die adaptiven Antennen deutlich tiefer als bei der älteren Technologie. Die Strahlengrenzwerte sind in der Schweiz zehnmal strenger als z.B. in Deutschland. Alle zwei Jahre nimmt der Datenverkehr in der Schweiz um den Faktor 1,7 zu. Wenn wir diese Mobilfunkantennen nicht rasch bauen können, laufen wir unweigerlich in einen Datenstau hinein mit massiven Nachteilen für unsere Hochschulen, unsere Wirtschaft und die ganze Gesellschaft. Wir sind in der Schweiz gerade dabei, den aktuell grössten Vorteil, den wir haben, durch Einsprachen zu verspielen, und nehmen damit in Zukunft massiven wirtschaftlichen Schaden in Kauf. Das ist sehr schade. Glücklicherweise konnten zwei der drei Postulate an den Stadtrat überwiesen werden.
Netto Null 2040
Wie immer ging es auch am letzten Mittwoch um das Klimaziel Netto Null 2040, indem Fördergelder für die Gebäudesanierung in der Höhe von 18,7 Mio. Franken bewilligt wurden. Neben energetischen Gesamtsanierungen von Gebäuden sollen auch Beiträge für Fenster und Fassaden ausgerichtet werden. Ein besonderes Augenmerk werde auf die Mietzinsen gelegt, indem die Förderbeiträge bei der Mietzinsberechnung vom Hauseigentümer in Abzug gebracht werden müssen, so die Stadtregierung. Zudem darf die Sanierung keine Leerkündigungen zur Folge haben. Erst nachdem diese Weisung an den Stadtrat überwiesen ist, will er festlegen, was aus seiner Sicht unzulässige Mietzinserhöhungen sind.
Die SVP ist der Meinung, dass es sich hier um einen massiven Eingriff in die Eigentumsfreiheit handelt, weshalb wir als einzige Fraktion die Weisung ablehnten.
Hausbesitzenden soll aber in Zukunft eine Baumschutz- und Baumpflanzpflicht aufgezwungen werden. Das heisst, die Verwaltung bestimmt, wie unsere Gärten in Zukunft auszusehen haben. Man will eine Bewilligungspflicht für Änderungen der Umgebung und für das Fällen eines Baums sowie generell strengere Gestaltungsvorschriften. Die Bürokratie wird an allen Ecken und Enden ausgebaut. Gärten sollen nach staatlichen Vorschriften gestaltet werden. Für Individualität ist kein Platz mehr.
Das Anlegen eines Gemüsegartens bedarf in Zukunft einer Baubewilligung. Die Behörde regelt die Gartengestaltung bis ins kleinste Detail im Gesetz. Zwangsökorabatte statt individueller Blumengarten.
Die SVP lehnt solche massiven Angriffe auf das Grundeigentum vehement ab. Auch wenn noch nichts entschieden ist: Weitere Beschneidungen der Hauseigentümer/-innen sind nicht tolerierbar.
Das Eigentumsrecht ist einer der zentralsten Grundwerte einer liberalen und prosperierenden Gesellschaft. Die Vorschläge der Grünen, Grünliberalen und der SP sind dagegen kommunistische Rezepte in Reinkultur.
Es ist erstaunlich, wie beliebt der Finanzkapitalismus plötzlich werden kann. Aktuell müsste eigentlich auch jeder Linke anerkennen, dass dieser in seinem Sinne Gutes bewirken kann. Denn der Westen hat kaum andere Möglichkeiten, der Ukraine zu helfen, ohne Waffen einzusetzen.
York-Peter Meyer
Finanzexperte
Küsnacht
Die Wirtschaft ist die Achillesferse Russlands. Der Krieg gegen die Ukraine soll Russland gemäss Riho Terras, einem früheren Verteidigungschef Estlands, 20 Mia. USD pro Tag kosten.1 Und Russland ist trotz seiner Bodenschätze kein reiches Land. Im Jahre 2020 betrug die gesamte Wirtschaftsleistung (Bruttosozialprodukt) 1484 Mia. USD. Das ist knapp doppelt so viel wie das Schweizer Bruttosozialprodukt von 752 Mia. USD und offensichtlich ziemlich wenig für jemanden, der die westliche Welt herausfordert.2
Deshalb hat Putin sich einen «Notbatzen» zur Seite gelegt: Die russische Zentralbank besitzt Vermögenswerte von knapp 600 Mia. USD für Krisenfälle. Davon ist rund ein Viertel Gold, das vermutlich in Russland aufbewahrt und somit für den Kreml sicher ist, aber schwer zu verwerten. Wie Milliarden Dollar an Gold verkaufen, wenn man kaum Zugang zu den westlichen Finanzmärkten hat?
Die übrigen Guthaben der russischen Zentralbank wie z.B. Wertschriften sind eingefroren. Sie verbleiben im Eigentum dieser Zentralbank, aber sie kann ihr Geld nicht abziehen oder transferieren. Es ist damit für Russland bis auf weiteres nutzlos. Deshalb kann sie den Rubel nicht mehr stützen, indem sie ihn gegen westliche Währungen kauft. Und das ist notwendig, denn im Falle einer Krise möchten viele Russen unbedingt ihre Rubel verkaufen. Man erinnert sich gut an die enorme Inflation der 90erJahre, die so viele Ersparnisse wertlos gemacht hat.
Von Jahresende bis Redaktionsschluss hat der Rubel mehr als ein Viertel seines Wertes verloren. Das ist gravierend, weil Russland viele Konsumgüter importiert. Die Wirtschaft ist nach wie vor auf Rohstoffe, Rüstung und Landwirt
1 TwitterThread 26.2.2022, siehe auch https:// www.foxnews.com/world/putinfuriousukraineinvasioneasyeurihoterrasintel 2 https://tradingeconomics.com/russia/gdp
schaft ausgerichtet. Oder wann haben Sie, lieber Leser, das letzte Mal ein Produkt «Made in Russia» gesehen?
Was ist Swift?
Swift ist strenggenommen kein System, das Überweisungen und Zahlungsverkehr ermöglicht. Es versendet lediglich Benachrichtigungen zu Überweisungen (Messaging). Damit informiert eine Bank die andere, dass sie über andere Systeme einen bestimmten Betrag an einen bestimmten Kontoinhaber überweist. Wenn russische Banken also von Swift abgeschnitten werden, dann können sie eine Überweisung immer noch durchführen, aber die Bank des Empfängers nicht mehr wie gehabt benachrichtigen.
Theoretisch könnte man diese Information z.B. auch über EMail austauschen, aber das ist natürlich sehr ineffizient. Das Massengeschäft ist damit blockiert, aber z.B. für eine grössere Gaslieferung ist dieser Ausweg realistisch.
Alternativen zu Swift Es gibt zahlreiche Alternativen zu Swift. Der Handel mit Russland wurde ja nicht verboten, nur einige russische Banken werden von Swift abgetrennt. Russland arbeitet seit einigen Jahren an einem Ersatz zu Swift namens SPFS. Das soll Überweisungen innerhalb Russlands weiterhin ermöglichen, aber es sind keine ausländischen Banken angeschlossen (ausser in Ländern wie Belarus). Andere Alternativen – z.B. Transporte von Bargeld und Gold mit Flugzeugen – sind nicht alltagstauglich. Kryptowährungen könnten jedoch helfen, v.a. diejenigen mit geringer Volatilität wie Stablecoins. Das könnte auch ein wichtiger Grund sein, warum die US Regierung ausgerechnet diese regulieren
WECKRUF AN ALLE, WELCHE UNSERE LEBENSVERSICHERUNG ARMEE
SCHWÄCHEN WOLLEN
Weite Kreise der Schweizer Bevölkerung waren sich darin einig, dass es in Europa nie wieder Krieg geben werde, und dies schon gar nicht mit konventionellen Waffen wie Kampfflugzeugen, Artillerie und Panzern. Heute sind die Schrecken des Krieges nicht weit von uns entfernt – die Ukraine ist näher bei uns als beliebte Feriendestinationen in Griechenland oder Portugal.
Reine Gewalt regiert – die Friedenspolitik ist gescheitert. Ein Hauptpunkt des Parteiprogramms der Schweizer Sozialdemokraten passt da nicht mehr ins Bild: «Die SP setzt sich für die Abschaffung der Schweizer Armee ein. Bis dieses Ziel erreicht ist, soll die Schweizer Armee massiv ab und umgebaut werden.» Die Abschaffung der Streitkräfte ist in der Tat bereits weit fortgeschritten, und die Sicherheit unserer Bevölkerung und unserer Infrastrukturen ist im Notfall nicht mehr gewährleistet. Die Gruppe Giardino für eine starke Milizarmee ruft Politikerinnen und Politiker jeder Stufe auf, sich Gedanken zu machen, ob es vielleicht doch klug wäre, unserer Lebensversicherung, der Armee, mehr Beachtung zu schenken, mehr Mittel zur Verfügung zu stellen und mit deutlich höheren Beständen zu alimentieren.
Gruppe Giardino Anne Lore Leiva, Stabschefin
Russland mag militärisch und flächenmässig ein Riese sein. Wirtschaftlich ist es klein – mit einem BIP gerade mal doppelt so gross wie das der Schweiz. Bild Wikpedia
möchte. Aber wer im Westen würde es wagen, solche Alternativen zu nutzen? Allein der Reputationsschaden wäre enorm. Das kommt für eine seriöse Firma aktuell nicht in Frage.
Lebensstandard wird deutlich fallen
Insgesamt wird Russland vom westlichen Finanzsystem also nahezu abgeschnitten. Es wird teuer und schwierig für Russen, weiterhin westliche Konsumgüter zu beziehen. Auch werden die Einnahmen aus Exporten deutlich zurückgehen, weil die Bezahlung so viel schwieriger wird. Der Lebensstandard wird deutlich fallen.
Aber auch der Westen wird gewisse wirtschaftliche Verluste erdulden müssen. Offensichtlich werden die Exporte nach Russland zurückgehen, und Rohstoffe wie Energie werden klar teurer. Die Inflation wird noch höher.
Ferner werden russische Firmen und Personen Kredite und andere Verpflichtungen nicht zurückzahlen, wie denn auch? Und westliche Banken werden Verluste erleiden, wenn sie dort aktiv sind. Auch unbeteiligte Länder können betroffen sein. Die Ukraine und Russland sind bedeutende Produzenten von Nahrungsmitteln. Diese werden weltweit teurer, fehlen irgendwo und es muss leider jemand hungern. Es ist sogar vorstellbar, dass dieser Druck eine Revolution auslöst, ähnlich wie beim arabischen Frühling 2011, der durch höhere Preise für Nahrung und Energie ausgelöst wurde (andere Ursachen wie Korruption kamen natürlich hinzu). Dann würde ironischerweise eine ganz andere Regierung den Sanktionen gegen Russland zum Opfer fallen. Es gibt also viele Konsequenzen, die nicht gut absehbar sind. Es ist klar, dass die Sanktionen die russische Wirtschaft deutlich schwächen. Möglicherweise kollabiert diese vor der ukrainischen Armee. Aber je länger die Sanktionen dauern, desto mehr treffen sie auch andere.
Schiessanlage Luckhausen, 8307 Illnau – Effretikon
Scheiben 16 SIUS Ascor 9004
Schussrichtung Nord – Ost
Schiesstage und Freitag, 16. September 18.00 – 20.00 Uhr (Vorschiessen)
Schiesszeiten: Freitag, 23. September 18.00 – 20.00 Uhr
Samstag, 24. September 09.30 – 11.30 Uhr / 13.30 – 15.30 Uhr
Sonntag, 25. September 09.30 – 11.30 Uhr
Standblatt- Erfolgt auf dem Schiessstand
Ausgabe 1/2 Std. vor Schiessbeginn bis 1/2 Std vor Schiessende
Wettkampf Einzel- oder kombiniert mit Gruppen à 4 SchützInnen Separater Auszahlungsstich
Anmeldung Gruppen können angemeldet werden unter https://www.ssvie.ch/svp-schiessen-2022/anmeldung
Anmeldeschluss: 10. August 2022
Absenden Sonntag, 25. Sept. ca. 13.00 Uhr, Schiessplatz Luckhausen
Ranglisten Können ab der Homepage, www.svp-illnau-effretikon.ch oder www.ssvie.ch ab Montag, 26. Sept. eingesehen und heruntergeladen werden
OK-Präsident Lukas Bosshard, 079 506 69 87, lukas.b99@gmx.ch
Chef Schiessen Jürg Benkert, 079 423 34 72, ssvie_300m@hispeed.ch
Schiessplan Zürcher Schiesssportverband (ZHSV), geprüft und Geschäftsstelle Reto Schweizer, 079 376 36 77 genehmigt
Die SVP Bülach lädt ein:
Mittwoch | 9. März | Goldener Kopf | 19.00 Uhr Podium Stadtratskandidaten Fragerunde mit den Kandidaten aller Parteien
Sonntag | 27. März | Rest. Rathaus-Stube | ab 17.00 Uhr Wahlfeier Hintergrundinformationen zu den Wahlen
Liebe SVP-Familie. Traurig und fassungslos muss ich Ihnen mitteilen, dass mein langjähriger Freund und SVP-Mitglied meiner Sektion Winterthur-Seen, Max Willi, nach kurzer, aber schwerer Krankheit letzte Woche verstorben ist.
Mit Max verlieren wir nicht nur einen herzensguten Menschen, sondern auch einen freiheitsliebenden, bodenständigen und überaus hilfsbereiten Kollegen. Ja, «unser» Max war tatsächlich etwas Besonderes. Als gelernter Funktechniker zeigte er eine technische Affinität, die ihresgleichen sucht. Seinem Freiheitsdrang folgend, zog es ihn schon in ganz jungen Jahren auf alle Meere dieser Welt, wo er zuerst als Funker und später als Übermittlungsoffizier während Jahrzehnten vor allem auf Handelsschiffen zu Hause war. Was er dabei alles erlebt hat, konnte bei seinen stets spannenden Erzählungen und Geschichten jeweils nur erahnt werden. Der Charakter von Max passte vollends zur Person eines Seefahrers. Nicht viel reden oder wollen, sondern machen, war seine Losung. So bären
haft jeweils Max mit seiner tiefen Stimme auch aufgetreten ist, so zuvorkommend und liebevoll ging er mit seiner bis zuletzt innig geliebten Frau Inge um. Die Sanftmut und Güte
in Person. Max war sich auch nie zu schade, tatkräftig anzupacken, wenn man ihn für Anlässe der SVP angefragt hatte. Dass Max auch viele Kandidierende der SVP oftmals mit grosszügigen Spenden unterstützte, erzählte er niemandem. «Geht niemanden etwas an», brummelte er dann jeweils unter seinem buschigen weissen Bart hervor. So war er halt, unser Seefahrer Max. Im Namen des Vorstandes und der gesamten SVPSektion Seen entbieten wir seiner geliebten Inge und seinen Familienangehörigen unsere aufrichtige Anteilnahme. Es waren wundervolle und einmalige Jahre mit Max. Wir werden dich sehr vermissen.
René Isler, Kantonsrat und Sektionspräsident Winterthur-Seen
SVP-STAMM
Bezirk Andelfingen / Andelfingen
Jeden letzten Dienstag im Monat, ab 18 00 Uhr, Grilltreff, Im Bilg 2, Andelfingen.
Bezirk Bülach / Bachenbülach
Jeden zweiten Mittwoch im Monat, ab 19 00 Uhr, im UG Restaurant «Vis-à-Vis», Zürichstrasse 47, Bachenbülach.
Bezirk Bülach / Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 11 00 –12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf.
Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.
Bezirk Horgen / Thalwil
Jeden ersten Montag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, 11 00 –12 00 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.
Stadt Winterthur / Oberwinterthur
Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Stadtrain, Römerstrasse 71, Winterthur.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeden Samstag, 11 00 –12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.
Junge SVP Kanton Zürich
Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich findest du auf unseren Social Media Channels oder auf unserer Website www.jsvp-zh.ch.
HÄRTEFALLPROGRAMM: KANTON ZÜRICH UNTERSTÜTZTE FIRMEN MIT 1,35 MILLIARDEN FRANKEN
Der Kanton Zürich hat als Wirtschaftslokomotive der Schweiz die Pandemie ökonomisch erstaunlich gut überwunden. Eine Schlüsselrolle spielte und spielt dabei die Finanzdirektion des Kantons Zürich unter Leitung von SVP-Regierungsrat Ernst Stocker.
Wenn es brennt, muss das Feuer möglichst rasch gelöscht werden. Angesichts der durch Corona verordneten Lockdowns drohte der hiesigen Wirtschaft ein Flächenbrand mit gravierenden langfristigen Folgen für Wohlstand und Zusammenhalt in der Gesellschaft.
Höchst komplexe Aufgabe mit Bravour gelöst Vor diesem Hintergrund galt es, das Härtefallprogramm des Bundes auf kantonaler Ebene rasch und effizient umzusetzen. Die Finanzdirektion des Kantons Zürich bewältigte diese äusserst komplexe Aufgabe hervorragend und verdient aus Sicht der SVP des Kantons Zürich hierfür höchste Anerkennung.
Regierungsrat Ernst Stocker und sein Team setzten konsequent auf eine digitale, absolut transparente Abwicklung der mittlerweile rund 10 000 Gesuche. Der durchgängig papierlose Prozess von der Gesuchseingabe über die Fallbe
arbeitung bis zur Auszahlung ermöglichte es auch, die im Verlauf der Pandemie zum Teil angepassten Anspruchskriterien in allen bisher fünf Runden flexibel und zeitnah zu berücksichtigen. «Regierungsrat Ernst Stocker hat uns aus der CoronaPatsche geholfen, dafür danken wir ihm herzlich», meinte anlässlich der Medienorientierung vom 1. März 2022 Patrick Camele, CEO der SVGroup, eines der grössten Gastronomieunternehmen des Landes.
Schnell und gründlich
Um des grossen Gesuchsvolumens Herr zu werden, setzte die Finanzdirektion bis zu 18 Mitarbeitende ausschliesslich für das Härtefallprogramm ein. Bis zu 60 externe Gesuchsprüfer wirkten mit, ebenso zwei Anwaltskanzleien für rechtliche Spezialfälle sowie zwei SoftwareUnternehmen und das Amt für Informatik. Stand 24. Februar waren von den 9598 Härtefallgesuchen knapp
74% (7048 Fälle) bewilligt. Diese Kennzahl zeigt auch, dass die Finanzdirektion schnell und gründlich gearbeitet hat: Wo kein Anspruch bestand – bei einem Viertel der Gesuche, floss kein Geld. Gegenwärtig sind noch 349 Gesuche in Abklärung. Die Zahlen sprechen für sich.
Wirtschaft und Gewerbe kamen insgesamt erfreulich gut durch die schwierige Zeit. Über 7000 Betriebe profitierten im Kanton Zürich vom Härtefallprogramm. Bild Pixabay
Treffen Sie die SVP Gemeinderatskandidaten Manuela Burkhalter (bisher) und Beat Fankhauser (neu) sowie unsere Schulpräsidentin Karin Inauen (bisher), die Mitglieder von RPK und Sozialbehörde
und geniessen Sie beim Gespräch eine kulinarische Köstlichkeit.
Datum: 5. März 2022, 08.30 – 10.30 Ort: Beim Café Voland in Bauma
Unsere Gäste sind die Nationalrätin Barbara Steinemann und der Nationalrat Alfred Heer Wir freuen uns auf Ihren Besuch.
Mit wenigen Clicks zum massgeschneiderten Flyer. Werden Sie kreativ und innovativ. Alle Layouts stehen Ihnen gratis zur Verfügung. Nutzen Sie diese Gelegenheit!
Viel Spass und gutes Gelingen beim Gestalten!
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IMPRESSUM
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Bezirk Pfäffikon / Bauma
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Bülach / Bülach
Mittwoch, 9 März 2022, 19 00 Uhr, Podium, Goldener Kopf, Bülach, mit den Stadtratskandidaten.
Sonntag, 27 März 2022 17 00 Uhr, Wahlfeier, Restaurant Rathaus-Stube, Bülach.
Bezirk Horgen / Adliswil
Samstag, 5 März 2022, 10 00 –15 00 Uhr, Standaktion, Bruggeplatz, Adliswil.
Samstag, 12 März 2022, 10 00 –15 00 Uhr, Standaktion, Bruggeplatz, Adliswil.
Samstag, 19 März 2022, 10 00 –15 00 Uhr, Standaktion, Bruggeplatz, Adliswil.
Samstag, 26 März 2022, 10 00 –15 00 Uhr, Standaktion, Bruggeplatz, Adliswil.
Samstag, 5 März 2022, 08 30 –10 30 Uhr, Standaktion, beim Café Voland, Bauma, mit den Nationalräten Alfred Heer und Barbara Steinemann.
Bezirk Pfäffikon / Russikon
Samstag, 5 März 2022 09 00 –12 00 Uhr, Kandidatenvorstellung, Gemeindehausplatz, Russikon. Gratis Bratwurst und Getränke.
Dienstag, 8 März 2022, 18 30 Uhr, Generalversammlung, Restaurant Krone, Russikon, mit Werner Gartenmann, Parteisekretär SVP des Kantons Zürich.
Bezirk Winterthur / Wiesendangen Samstag, 5 März 2022, 09 00 Uhr, Standaktion, vor dem Volg, Wiesendangen.
Die Freiheitstrychler demonstrierten gegen Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus. Obwohl diese absolut erforderlichen Massnahmen weitgehend aufgehoben worden sind, wird weiter demonstriert. Es besteht deshalb die Wahrscheinlichkeit, dass die Freiheitstrychler in die Bedeutungslosigkeit versinken. Um dies zu verhindern, müssten sie gegen einen anderen, rea
KOMMUNALWAHLEN VOM 27. MÄRZ
leren Übelstand demonstrieren. Die Trychler könnten sich nämlich die illegale Einwanderung vorknöpfen. Damit könnten sie auf breite Unterstützung des Volkes, speziell aber derjenigen zählen, die durch kriminelle Einwanderer geschädigt wurden.
Otto Weiersmüller, Uetikon
Werner Rüegg Vorstand SVP Urdorf
Am vergangenen Samstag, 26. Februar 2022, lud die SVP Urdorf zur Standaktion im Einkaufszentrum Spitzacker in Urdorf. So bot sich eine ideale Gelegenheit für die interessierte Bevölkerung, mit den Kandidaten für die bevorstehenden Kommunalwahlen direkt ins Gespräch zu kommen. Der SVPTrauben
zucker lieferte zusätzliche Power und es erwies sich als willkommenes Geschenk für die Besucher. Unsere Kandidaten sind: Adrian Stutz, Gemeinderat (bisher), Jan Voregger für die Schulpflege (neu) und Markus Binder, RPK (bisher).
Zusätzlich am Stand anwesend war Urs Riemensberger, parteilos, für den Gemeinderat (bisher), welchen wir auch für die Wahl vorschlagen. Parallel zur Standaktion wurden bei schönstem Sonnenschein auch die Plakate in Urdorf verteilt. Eine weitere Standaktion werden wir am Vormittag des 12. März 2022 beim Spar in Urdorf durchführen.
