Eidgenössische Politik Unser Wohlstand wächst nicht auf den Bäumen
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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Kanton Zürich Das heisse Eisen «E-Voting»
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KONZENTRATION AUF DAS WESENTLICHE – DIE SACHE INS ZENTRUM
Aktuell
Jubiläums-GV 100 Jahre SVP Aesch
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Die Frage nach dem Warum
Mit den städtischen Wahlen vom letzten Sonntag ist die Wahlsaison offiziell eröffnet. Im März und Mai folgen die weiteren kommunalen Wahlen, welche wiederum den kantonalen Wahlkampf eröffnen. Exakt in einem Jahr wählen wir den Kantons- sowie den Regierungsrat und im Herbst darauf endet die Kaskade schliesslich mit den eidgenössischen Wahlen.
Politiker werden nervös, es werden Slogans studiert, Plakate gestellt und Flyer verteilt. Das ist alles schön und recht, nur geht das Wichtigste zu oft im Wahlkampfgetöse vergessen: der Inhalt, die Sache, der Auftrag oder wie man im Managementkurs auf Neudeutsch lernt –the purpose.
Jede und jeder, der antritt, muss sich bewusst sein, dass eine Wahl nur das Mittel zum Zweck ist. Gewählt werden ist die Voraussetzung, um in einem Parlament oder einer Exekutive arbeiten zu können. Das klingt zwar selbstverständlich, ist aber bei Weitem nicht allen klar. So führen sich Gewählte am
Wahlsonntag auf, als wäre die Arbeit damit bereits getan. Ziel und Zweck der SVP ist es, der Bevölkerung eine sichere Zukunft in Freiheit zu garantieren.
Die Stromkatastrophe Sicherheit und Freiheit sind im Moment aus verschiedenen Gründen gefährdet. Allem voran durch einen drohenden Stromkollaps. Unsere Wirtschaft und unsere Haushalte benötigen eine zuverlässige Verfügbarkeit von genügend sicherem, und kostengünstigem Strom. Doch die Verantwortlichen haben keinen Plan, wie die Stromversorgung sichergestellt werden soll. Schlimmer
noch, sie wissen nicht einmal, wer nun wirklich verantwortlich ist, und schieben sich den schwarzen Peter gegenseitig zu. Die Mobilität soll auf elektrisch umgestellt, Ölheizungen durch Wärmepumpen ersetzt werden, überall soll der Stromverbrauch steigen. Wie der steigende Bedarf gedeckt werden soll, scheint niemanden zu interessieren. Im Gegenteil, mit dem Ende der Kernkraft soll auf einen der wichtigsten und klimafreundlichsten Stromlieferanten verzichtet werden. Man könnte meinen, es habe sich tatsächlich der Glaube durchgesetzt, der Strom komme aus der Steckdose.
Massenzuwanderung geht im Stillen weiter Der Elefant im Raum, nämlich das weiterhin massive Bevölkerungswachstum, ist erst recht kein Thema. Im letzten Jahr sind wieder rund 60 000 Menschen mehr ein als ausgewandert. Das entspricht fast zweimal der Stadt Dübendorf, und das Jahr für Jahr! Wie der zusätzliche Energiebedarf gedeckt werden kann, ist nur eine der Fragen, worauf diejenigen, welche die masslose Zuwanderung mit offenen Armen begrüssen, keine Antwort haben. Nach wie vor will die Bevölkerung keine 10 MillionenSchweiz. Wir müssen die Zuwanderung endlich wieder selber steuern. Artikel 121 unserer Bundesverfassung sagt: «Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.» Es ist und bleibt
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Parlamentsgemeinden Analyse Wahlen Winterthur
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unsere Aufgabe, die Verfassung umzusetzen. Das ist Sache, aber darüber spricht man in den wohlstandsverwöhnten Blasen nicht gerne.
Linke Politiker machen Extremisten salonfähig – Stadt kuscht vor Gewalt
Eine solche wohlstandsverwöhnte Blase ist die Stadt Zürich, wo am Tag vor dem Wahlsonntag linksextremistische Gruppierungen einmal mehr für wüste Szenen gesorgt haben. In den Kreisen 4 und 5 versuchten die teilweise vermummten Demonstranten, Polizeisperren zu durchbrechen.
Mehrere Videoaufnahmen zeigen eindrücklich, wie sich die Polizei vor dem randalierenden Mob zurückziehen musste. SP Nationalrat Molina präsentiert sich in den sozialen Medien stolz in der Menge der Vermummten, JUSO Präsidentin Jansen dankt den Extremisten für ihr «starkes Zeichen» und der grüne Stadtratskandidat Waser (zum Glück tags darauf nicht gewählt, aber den linken Städtern hätte man das durchaus zugetraut) ist «stolz auf diese Stadt».
Absurde Normalisierung
Thomas Renggli von der Weltwoche schreibt: «Dem neutralen Beobachter verschlägt es die Sprache. Politikerinnen und Politiker loben kriegsähnliche Zustände. Kann das sein?» Ich würde korrigieren: Dem neutralen Beobachter sollte es die Sprache verschlagen! Leider nehmen es viele scheinbar mit einem Achselzucken hin, zu normal sind solche Szenen schon geworden. Überall wird laut nach mehr Staat geschrien, nur dort, wo er tatsächlich eine Aufgabe zu erfüllen hätte, nämlich für Sicherheit zu sorgen, dort ist er auf dem Rückzug.
Veranstaltungs-Tipp Polit-Lunch mit Andreas Glarner
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Banalität und Oberflächlichkeit Es kommt einem vor wie ein schlechter Film. An allen Ecken und Enden sind grosse Probleme zu lösen, doch Politiker und Journalisten haben hauptsächlich im Kopf, wer welche Pöstchen bekommt und welche Partei wie viele Prozentchen mehr oder weniger hat. «Wie fühlen Sie sich?», «Waren Sie nervös?» oder «Sind Sie enttäuscht?» sind dann auch die häufigsten Fragen, die an einem solchen Wahlsonntag gestellt und von den Politikern ausschweifend beantwortet werden. Zeitweise sind Banalität und Oberflächlichkeit des ganzen Spektakels kaum auszuhalten.
Das Richtige tun Nach dem Wahlauftakt in den Städten gilt es, zu analysieren und unseren Kampf entschlossener denn je weiter zu führen. Entscheidend dafür ist immer das eigene Motiv. Warum müssen wir antreten? Warum soll man uns wählen?
Wir machen Politik, um das Notwendige zu tun, nicht, weil es einfach ist, nicht, weil man damit Lorbeeren ernten oder Pöstchen gewinnen kann, sondern aus der Überzeugung, dass es richtig ist.
Wir kämpfen weiter, nicht für das gute Gefühl, sich als Sieger auf die Schultern klopfen zu können, sondern aus der Verpflichtung, für unser Land und unseren Kanton das Richtige zu tun. Wenn nicht wir für eine sichere Zukunft in Freiheit kämpfen, wer dann?
Benjamin Fischer
Präsident SVP des Kantons Zürich Volketswil
Ziel und Zweck der SVP ist es, der Bevölkerung eine sichere Zukunft in Freiheit zu garantieren. Bild Pixabay
Christoph Mörgeli
Sie ist dann mal weg
Der Fernsehmoderator von «10 vor 10» verkündete die «Personalmeldung» mit Leichenbittermiene –als hätte soeben König Elizabeth das Zeitliche gesegnet. Tatsächlich ging es um SP -Nationalrätin Jacqueline Badran, die eine Auszeit bis zum Sommer angekündigt hat. Was unsere Staatsrundfunkanstalten tatsächlich in die Krise stürzt. Mit wem ums Himmels Willen sollen sie bis dahin ihre Sendungen füllen? Sandro Brotz von der SRF -«Arena» wünschte ihr jedenfalls augenblicklich «gute Erholung und bis bald in Studio 8». Auf «dringliches» Anraten ihres Hausarztes müsse sie sich eine Auszeit nehmen, gab Jacqueline Badran am Montag bekannt. Ihr Hausarzt ist zumindest ein guter Politiker. Denn Badrans zwingend erforderliche Schonung terminierte er exakt auf den Tag nach dem Abstimmungssonntag. Sodass sie als Siegerin noch publikumswirksam in die Kameras heulen konnte. Jeder Franken, der an den Staat statt in die Wirtschaft fliesst, ist den Linken eine Freudenträne wert.
Badran wäre nicht Badran, wenn sie die Ursache ihrer «physischen und psychischen» Beschwerden nicht genaustens diagnostizieren könnte. Schuld ist selbstverständlich weder ihr Kettenrauchen noch ihr Übergewicht. Sondern das «Politikversagen der Mitte-RechtsMehrheiten». Krank machen die SP -Frau neben «Klimakrise» und «Kapitaleigentümer» obendrein «die Renten, die explodierenden Miet- und Immobilienpreise, die Energiewende, das Artensterben, die Ungleichheit, die Desinformationskriege, die Armut auch bei uns».
Doch wie nimmt sich für jene Mitmenschen Badrans luxuriöse Auszeit aus, die wirklich mit der Armut kämpfen? Was meinen alleinerziehende, berufstätige Mütter zum Erholungsquartal der kinderlosen Berufspolitikerin? Was empfinden hart arbeitende Familienväter, die von früh bis spät arbeiten und jede Ausgabe überdenken müssen? Nicht alle führen ein Leben zwischen Zürichberg-Villen, Sankt Moritzer Skipisten, Bundeshauskuppel, Fernsehkameras und Radiomikrofonen. Und wird sich Jaqueline Badran wirklich an ihre Auszeit halten? Oder kommt es zum lautstärksten Schweigen, das wir je erlebt haben?
Unser Wohlstand wächst nicht auf den Bäumen
Wohlstand ist für alle ein positiver Zustand, bedeutet einen hohen Lebensstandard und einen hohen Grad der Versorgung von Personen, privaten Haushalten und der gesamten Gesellschaft mit Gütern und Dienstleistungen. Es wird unterschieden zwischen dem materiellen Wohlstand und dem persönlichen Wohlbefinden.
Therese Schläpfer Nationalrätin SVP Hagenbuch
Den einen bedeutet das Materielle mehr, anderen ist das persönliche Wohlbefinden wichtiger. Wir wissen auch, dass der materielle Wohlstand in unserem Land einer der höchsten der Welt ist, und diesen dürfen wir geniessen. Auch die Schwächeren in unserer Gesellschaft müssen nicht betteln und haben ein Dach über dem Kopf. Dafür sorgt unsere Solidarität mit den Steuergeldern. Die meisten von uns leben so, als ob der Wohlstand ein Naturgesetz ist und sich daran nie etwas ändern könnte. Ebenfalls sind wir uns bewusst, dass je höher man aufsteigt, desto tiefer der Fall sein kann. Nur beim Wohlstand dünkt es mich, dass dieses Prinzip viele vergessen haben. Hat man Freude an etwas, sollte man es hegen und pflegen, auch so beim Wohlstand. Dieser scheint aber vielen garantiert bis in alle Ewigkeit. Ist er aber nicht. Weshalb können wir den Wohlstand überhaupt geniessen? Weil unsere Vorfahren mit viel Fleiss, guten Ideen und Verzicht daran gearbeitet haben. Der Bundesstaat legte dafür die Grundlagen. Mit dem Föderalismus und ausgewogenen, liberalen Gesetzen wurde keine dominante Mehrheit zugelassen. Der Rechtsstaat und die Eigentumsgarantie trugen ebenfalls einen grossen Teil dazu bei. Die Solidarität von Reich und Arm wurde selbst in der Bundesverfassung festgehalten
Geht leider zu oft vergessen: Der Wohlstand in unseren Breitengraden – wahrnehmbar an der Produktevielfalt – ist keine Selbstverständlichkeit. Bild Pixabay
und eine Umverteilung findet mit unserem Steuersystem statt.
Wert der Bildung früh erkannt Als eine der besten Ideen scheint mir die Schulpflicht. Die Schweiz war eines der ersten Länder, die diese einführte. Nur mit einer guten Bildung, welche für alle zugänglich ist, kann in einem Land ohne Bodenschätze und Meerzugang etwas erreicht werden. Der Fleiss entsprang wahrscheinlich dem Wunsch, ein besseres Leben führen zu können, in dem man immer genug zu essen hatte, sprich genug verdiente. Heute bewegen wir uns Gott sei Dank in anderen Verhältnissen. Wir fühlen uns sehr sicher, dass wir den Wohlstand halten können, so wie er jetzt und heute ist. Auf der gegenwärtigen Höhe unseres Lebensstandards täten wir gut
HIN UND HER STATT SOFORTIGES HANDELN
daran, uns zu besinnen, was uns hierhin gebracht hat. Immer öfter begegne ich jüngeren, kinderlosen Menschen, welche beispielsweise nur noch Teilzeit arbeiten. Ihr Einkommen reiche ihnen aus, sagen sie. Sie würden gerne ein bisschen bescheidener leben und dafür über mehr Freizeit verfügen. Diesen Trend beobachte ich immer öfter. Einige dieser «Lebensoptimierer», welche durchaus voll arbeitsfähig sind, fahren ihr Einkommen sogar so weit zurück, dass sie noch von den Prämienverbilligungen der Krankenkasse und anderem profitieren können. Solche Beispiele wurden schon in den Medien vorgestellt. Diese Rechnung geht jetzt gerade für sie persönlich auf. Aber wie sieht es mit dem Rest aus? Die fehlenden AHVAbzüge des Lohnes für die heutigen Rentner und die tiefe
Energiepolitik – die «Torheit der Regierenden»
2017 warnte die SVP als einzige Partei vor der verfehlten Energiestrategie 2050. In Doris Leuthards vergiftetem Päckli war auch der Ausstieg aus der Kernenergie samt Forschungsverbot mit drin. Das haben wohl viele Stimmbürger gar nicht bemerkt.
Reinhard Wegelin Alt Parteisekretär Pfäffikon
Im Nachhinein tönt es fast lächerlich, was eine grosse Mehrheit vom Parlament dem Volk damals zumutete. Und dann gab es noch ein Plakat der Gegner dieses Mammutprojekts: «3200 Franken mehr bezahlen – und erst noch kalt duschen». Das treffende Argument wurde lächerlich gemacht.
Plötzliche Technologieoffenheit der FDP
Niemand glaubte an die drohende Stromlücke. Offenbar auch die FDP nicht. Denn sie stimmte geradezu mit Inbrunst für die Energiestrategie 2050. Sie legte sich mit den Grünen ins Bett, stimmte für die Abschaffung der Kernenergie, das Neubauverbot und ein faktisches Forschungsverbot. Nun soll plötzlich alles anders sein. Die FDP will eine Kurskorrektur. Sie hat es jedenfalls mediengerecht angekündigt: Jetzt gilt plötzlich Technologieoffenheit, was für eine liberale Partei eigentlich eine Selbstverständlichkeit wäre. Allerdings wurde die FDPSpitze am Parteitag in Montreux wieder zurechtgestutzt.
Die neue Generation der KernkraftTechnologie soll «langfristig» ihren Beitrag an die Versorgungssicherheit leisten können. «Sofern die Sicherheit jederzeit gewährleistet werden kann.»
Ein klares Bekenntnis zur Kernenergie sieht eigentlich anders aus.
Klimaschutz und Kernkraft Energiepolitisch auf dem Holzweg – im Gegensatz zu Brüssel? Gegen den massiven Widerstand Deutschlands hat die EU die Kernenergie endlich als klimafreundlich eingestuft. Die nukleare Stromproduktion erzeuge wenig CO2 Das ist ein Argument, das immer schon galt und jetzt in Zeiten von Stromknappheit und Blackouts plötzlich salonfähig wird.
Als «Greenwashing» wurden die Argumente Brüssels vor allem von deutschen Medien verhöhnt. Das Wort «nachhaltig» im Zusammenhang mit Kernkraft und Gas ist in Deutschland offenbar gotteslästerlich. Dabei gab Brüssel lediglich grünes Licht für neue Investitionen zur Sicherung der Energieversorgung. Der nun angenommene Rechtsakt in der EU sieht vor, dass Investitionen in neue Gaskraftwerke bis 2030 als nachhaltig gelten, wenn sie unter anderem schmutzigere Kraftwerke ersetzen und bis 2035 komplett mit klimafreundlicheren Gasen wie
Wasserstoff betrieben werden. Gleichzeitig muss ein neues Kraftwerk weniger strenge Auflagen erfüllen, um zu zeigen, dass es weniger CO 2Emissionen ausstösst als etwa ein Kohlekraftwerk, das es ersetzt. Neue Atomkraftwerke sollen bis 2045 als nachhaltig klassifiziert werden, wenn ein konkreter Plan für die Endlagerung radioaktiver Abfälle ab spätestens 2050 vorliegt. Auch der Umbau von alten Kraftwerken kann als klimafreundliche Investition gelten.
Der Preis für moralische Aussenpolitik Geradezu selbstmörderisch begibt sich die linksgrünextremistische deutsche Regierung ins Abseits. Die massive Verteuerung von Energie feuert sie noch an. Die NordStream2Gaspipeline mit Russland wird fallen gelassen, weil es die USA so wollen. Und die deutsche Aussenministerin Baerbock entblödet sich nicht, zu Protokoll zu geben, Deutschland sei in der UkraineKrise zu
ren Steuereinnahmen der Gemeinde und des Staates? Renten, Infrastrukturen, Schulen, Sicherheit, Gesundheit und öffentliche Einrichtungen müssen irgendwie finanziert werden. Der Staat holt sich die Mittel dort, wo er etwas holen kann. Bei den Einkommen der Privaten und beim versteuerten Gewinn der Unternehmen. Also werden jene, die voll arbeiten und Steuern zahlen, noch stärker zur Kasse gebeten. Wo bleibt da die vielgelobte Solidarität? Von linker Seite wird der Ruf nach einer VierTageWoche immer lauter. Die Firmen verdienen ja genug, also müsse der Lohn nicht nach unten angepasst werden. Dies sind Forderungen, welche uns zu denken geben müssen. Den Wohlstand fördern solche Lebensoptimierer nicht. Länder mit einer 36StundenWoche sind keine Vorbilder. Sie sind nicht konkurrenzfähig. Die Lebensoptimierer zählen wohl auch darauf, wenn sie selber ins Rentenalter kommen. Die AHV soll einfach irgendwie finanziert werden. Ob sie sich wohl fragen, wie ihr Lebensstandard dann als Rentner mit den fehlenden BVG Beiträgen aussieht? Eine dritte Säule konnte wahrscheinlich sowieso nicht finanziert werden. Zählen sie vielleicht heute schon auf die Ergänzungsleistungen? Geht dann das grosse Gejammer los? Auch sie hätten schliesslich 44 Jahre gearbeitet und möchten einen ähnlichen Lebensstandard weiterführen können wie als Erwerbstätige. Dass dies nur teilzeitlich geschah, muss unbedingt berücksichtigt werden. Niemand möchte beim Lebensstandard zurückstecken. Jedoch sollte vielen wieder bewusst gemacht werden, dass dieser weder an den Bäumen hängt noch auf der Strasse liegt, sondern dass dafür gearbeitet werden muss.
Sanktionen gegen Russland bereit. «Wir sind auch selbst bereit, einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen», sagte sie. Selbstverständlich wurde das «wir» nicht gefragt. Das Volk muss die «Torheit der Regierenden» einfach bezahlen.
Besser spät als nie! Hin und her statt sofortiges Handeln: Auch die Schweiz muss sich endlich bewegen. Sie muss die «Torheit der Regierenden» endlich beenden und alle
«Jetzt gilt plötzlich Technologieoffenheit, was für eine liberale Partei eigentlich eine Selbstverständlichkeit wäre.»
Energiearten gemäss ihren Stärken nutzen. Unter der Führung der SVP muss die linksgrüne Gesellschaftsveränderung in der Energiepolitik zurückgedrängt werden. Dazu braucht es jetzt schnelle Entscheide. Die FDP ist im Lager der Vernünftigen jedenfalls willkommen. Besser spät als nie.
Und siehe da: Plötzlich wird Kernspaltung in der EU als nachhaltiger Energielieferant wieder salonfähig. Bild Pixabay
Direkte Demokratie und bewaffnete Neutralität
In der Menschheitsgeschichte haben sich ein paar Eigenschaften als dauerhaft erwiesen und bilden damit die eigentlichen Treiber im menschlichen Alltag und dies bis in die hohe Politik hinein. Nach dem englischen Philosophen Thomas Hobbes (1588–1679) wird der Mensch durch drei Triebfedern gesteuert: Verlangen, Furcht und Vernunft. In Hobbes negativem, aber dafür realistischem Weltbild findet ein «Krieg aller gegen alle» (bellum omnium contra omnes) statt, in dem «der Mensch dem Menschen ein Wolf ist» (homo homini lupus).
Daniel Wäfler Kantonsrat SVP Gossau
Thomas Hobbes wurde 1588 in unruhige Zeiten hineingeboren. Gemäss seinen eigenen Aussagen habe die Furcht vor der spanischen Armada frühzeitig die Wehen seiner Mutter ausgelöst. Monarchie und Demokratie waren damals genauso unvereinbar wie Katholizismus und Protestantismus. Konflikte innerhalb und ausserhalb der Gesellschaften waren an der Tagesordnung und es brauchte nicht viel, um den Kopf zu verlieren. So nahm Hobbes damals richtigerweise an, dass auch ein friedlicher Mensch, der sein Verlangen nicht auf Kosten anderer befriedigt, annehmen muss, sein Gegenüber sei auf seinen Reichtum und seine Freiheit aus. Diese Annahme trifft nicht nur auf einen einzelnen Menschen zu, sondern auch auf ein Staatswesen. Auch wenn die Schweiz brav ihre Beiträge an die Bildungsprogramme der EU zahlt und dieser nichts Böses will, so sieht sich der kleinere Partner doch dem Hunger des Grösseren ausgesetzt. Diesem «Hunger», der wohl der Triebfeder des Verlangens entspringt, sieht man sich permanent ausgesetzt. Sei es nun in den grossen Konflikten Chinas Hunger nach Taiwan oder der Hunger des Westens nach mehr Einfluss im Osten Europas. Die zweite Triebfeder, der Argwohn, wird dann meist als Reaktion auf Aktivitäten anderer im eigenen Interessenbereich sichtbar, wie am Beispiel Russlands, und scheint sich bei den Akteuren je nach Gefühlslage mit dem Hunger abzulösen. Es gibt aber noch die
WORTE DES PARTEISEKRETÄRS
Vernunft und die dadurch resultierende Fähigkeit zu Kompromissen. In der Ukrainekrise, im Verhältnis der Schweiz zur EU oder in der CoronaPandemie haben sich Hobbes Theorien einmal mehr bestätigt. Am Schluss muss wohl die Vernunft obsiegen, da weder das «Verlangen» noch der «Argwohn» allein Lösungen hervorbringen, oder kurz gesagt, eine sich zur Neutralität bekennende Ukraine wäre ein Kompromissweg.
Verlangen und Furcht als Spaltpilze Wie schnell das Streben nach Vorteilen oder die Angst vor Unannehmlichkeiten die Gesellschaft entzweien können, hat die CoronaKrise zuletzt deutlich gezeigt. Quer durch Familien und alle Gesellschaftsschichten hindurch gingen neue Risse und am Ende müssen
Die drei von Thomas Hobbes vor über 400 Jahren bezeichneten Triebfedern Verlangen, Angst und Vernunft liegen bis heute oft im Widerstreit. Bild Wikipedia
sie wohl wieder zugekittet werden. Man kann sich fragen, warum die Menschheit oder zumindest gewichtige Teile davon immer wieder ins Feuer für eine vermeintliche Wahrheit geraten und bereit sind, zumindest symbolische Scheiterhaufen anzuzünden. Hobbes hat mit seiner TriebfedernTheorie eine gute Antwort darauf geliefert und die Gewaltenteilung von Montesquieu ist ein alternativer Ansatz, um Machtmissbrauch zu verhindern, wenn auch Hobbes die Gewaltenteilung strikt ablehnte, da er befürchtete, der Staat würde bei geteilten Gewalten auseinanderbrechen. Zumindest hier irrte sich der grosse Denker und gerade die Schweiz zeugt vom Erfolg der Gewaltenteilung. Die Schweiz ist mit ihrer direkten Demokratie sowie der bewaffneten Neutralität sicherlich eher ein
Und dieser linke Mob argumentiert mit Demokratie …
Produkt der Vernunft und voll darauf ausgerichtet, die anderen Triebfedern in Schach zu halten. Mit einer religiösen Zweiteilung von Ständen und Bevölkerung war die Eidgenossenschaft ab dem 16. Jahrhundert stark darauf angewiesen, die religiösen Leidenschaften Europas an ihrer Grenze aufzuhalten und nicht in äussere Konflikte hineingezogen zu werden. Den Hunger der jungen Generation und der Kriegsgewinnler konnte man damals trotz Neutralität mit dem Reislaufen stillen und Stadtmauern schützten etwa die gnädigen Herren von Zürich oder Bern vor dem Argwohn ihrer Untertanen. Mit einem Flickenteppich von Kantonen und zwei Konfessionen sowie mehreren Sprachen wurde die moderne Schweiz von 1848 dann gerade zu einem revolutionären Gegenmodell zu den umliegenden Monarchien und anstatt diesen nachzugeben, wurden die Volksrechte kontinuierlich ausgebaut und so die Ansprüche und Ängste der Bevölkerung in gute Kompromisse umgewandelt. Geschichte kann sich wiederholen Demokratische Grundrechte sowie eine glaubhafte Neutralität bedürfen aber stets einer glaubwürdigen Sicherung. Denn die Verfassung ist letztendlich nur ein Stück Papier, wenn nicht die Bereitschaft und die Fähigkeit besteht, dieses auch umzusetzen und zu verteidigen. Daher ist ein neutraler und direktdemokratischer Staat wie die Schweiz immer angehalten, seine auf der Vernunft basierenden Grundwerte notfalls verteidigen zu können. Die aktuellen Krisen haben uns gezeigt, dass sich die Geschichte wiederholen kann
und dass wir als souveräne und neutrale Schweiz nur dann unsere guten Dienste anbieten können, solange wir unsere Unabhängigkeit auch erhalten können. Rechtssicherheit, eigene Energieversorgung, eine eigene Landesverteidigung, aber auch vielfältige und kritische Medien, sind unabdingbar für einen Wohlstand in Freiheit. Wir sind die Schweiz und nicht Brüssel, aber auch nicht Moskau. Aus diesen Gründen ist etwa der Kauf des F35 sicherlich ein wichtiger Entscheid, aber auch die Annäherung an Bildungseinrichtungen ausserhalb der EU, um dem Druck und Hunger Brüssels zu entgehen.
Kraft der Vernunft
Die spanische Armada landete 1588 nicht in England und Kommunismus und Faschismus wurden auch gebändigt. In diesem Sinne hat die Vernunft bisher immer obsiegt. Doch seien wir vorsichtig und bereit, weiterhin für die Freiheit einzustehen und der verantwortungslosen Gier, aber auch dem überregulatorischen Neid, die Vernunft entgegenzusetzen. Die Rolle der SVP während der CoronaPandemie war hier sicherlich ein Lichtblick in dunkler Zeit und egal wo die SVPler auch persönlich standen oder stehen, die Toleranz wurde hochgehalten und das Gegenüber akzeptiert. So sieht eine pragmatische Politik ohne Angst vor unbequemen Wahrheiten aus und davon braucht es künftig noch mehr. Dies wünsche ich mir auch ganz speziell für die SVPFraktion im Zürcher Kantonsrat, welche nach den Sportsferien mit frischem Elan zugunsten der Bevölkerung weiterarbeiten wird.
SICHERHEIT HAT ABSOLUTE PRIORITÄT
Das heisse Eisen «E-Voting»
Aus Bundesbern hiess es einmal, dass E-Voting (elektronisches Abstimmen) bis 2021 in der ganzen Schweiz eingeführt sein solle. Doch so einfach ging es dann doch nicht, wie uns die Geschichte lehrt.
Es ist höchste Zeit, dem antidemokratischen linken Gewalt-Geschwurbel «gegen Neonazi/Faschismus» mit Härte in Wort und Tat zu begegnen.
wir, SPNationalrat Molina verbrüderte sich mit dem Gewalttross – es droht ihm nun eine Busse. Er liess wissen: «Ich würde noch mehr in Kauf nehmen als eine Busse.» Und für den Widerstand gegen den Faschismus seien für ihn auch Grenzüberschreitungen nicht tabu. Grenzüberschreitungen? Diesen Sonntag sind wieder linksextreme Gewaltmärsche und offenbar mit «MolinaSegen» Grenzüberschreitungen angesagt. Dieser Terror hat nichts mehr mit dem Grundrecht der friedlichen Demonstration zu tun. Es ist höchste Zeit, dem antidemokratischen linken GewaltGeschwurbel «gegen Neonazi/Faschismus» mit Härte in Wort und Tat zu begegnen. Wir Bürgerlichen kuschen. Oftmals rechtfertigen wir uns sogar für unsere SVPMitgliedschaft oder «tarnen» diese sogar. Hat sich die Linke vom letzten Gewaltsamstag vernehmbar distanziert –vom stalinistischen Menschenbild?
Wir blieben in der Stadt Zürich, die Wut über den Linksterror konnten wir mit einem ausgedehnten Apéro in den Griff bekommen. Dank Gastgebern, die an einem Samstag für die Volkswirtschaft «chrampfen».
Nachdem einige Kantone bereits eine Testphase mit EVoting laufen liessen, kam 2013 der jähe Abbruch im Kanton Genf. Auch bei der Schweizerischen Post AG wurde die Sache wegen Sicherheitslücken auf Eis gelegt.
Der Kanton Zürich machte sich ebenfalls enthusiastisch ans Projekt EVoting. In der Hoffnung, dass es mit dem elektronischen Abstimmen endlich vorwärts geht, wurde in 3 Phasen im Kanton Zürich daran gearbeitet, baldmöglichst zum Ziel zu kommen.
Doch am 26. Juni 2019 wurde auf Bundesebene die Notbremse gezogen, was auch schweizweite Konsequenzen hatte. In allen Kantonen wurde das EVoting in den «Standby» geschickt. Die SVP hatte seit Beginn der Testphasen in Sache EVoting den mahnenden Finger erhoben. Sicherheit und Nachvollziehbarkeit müssen gewährleistet sein und stehen an oberster Stelle. Es darf auf keinen Fall eine Möglichkeit geben, die Wahlresultate manipulieren zu können. Geht es doch um unsere Demokratie und den Bürger, dessen Stimme wahrheitsgetreu in die Resultate fliessen muss.
Unsere politischen Rechte verdienen im Internet ebenso hohen Schutz wie unsere materiellen. Bild Pixabay
Moment aktiv: Freiheit, Respekt, Toleranz, Demokratie. Im Nachgang lesen
Den letzten Samstag verbrachten meine Frau und ich in der Stadt Zürich. Wir kamen zum Schluss, Zürich ist die schönste Stadt der Schweiz – immerhin sind wir «BernAngehörige». Und Zürich wirkt eigentlich sehr bürgerlich – im wahrsten Sinn des Wortes. Wohlorganisiert, sauber (grundsätzlich), lebendig, viele Geschäfte, Bars, Restaurants, tolle Plätze und grüne Oasen, historische Orte. Der Verkehr fliesst an diesem Tag, das Miteinander auf den Strassen funktioniert – höchstens ein intoleranter EBiker mit hohem Tempo scheint für sich in Anspruch zu nehmen, eigenen Verkehrsregeln zu folgen. Plötzlich riegeln motorisierte Polizeikräfte die Strassen ab. Feuerwehreinsatz? Unfall? Wir laufen wenig später voll auf einen – unbewilligten – «AntifaSpaziergang» auf. Schwarze Rauchpetarden, Lärm, Knall, unzählige schwarzgekleidete vermummte Figuren in Front, rote Fahnen mit kommunistischen und sozialistischen Emblemen. Unheimlich. Man vernimmt und liest, man verjage den Faschismus aus der Stadt. Petarden, rote KommunistenFahnen, schwarze Vermummung, Sachbeschädigung, Bedrohung von Passanten, «Faschismus raus aus der Stadt» passt nicht; gibt keinen Sinn. Und dieser linke Mob argumentiert mit Demokratie, Antirassismus … passt auch nicht. Ich gebe es zu, ich entwickle in solchen Momenten durchaus eine Art Wutpotenzial. Ich zeigte, nicht gerade zur Freude meiner Frau, eine entsprechende, unmissverständliche «Fingerübung» Richtung Krawalltross. Dann standen zwei – sorry – «Schnudderbuebe» vor mir und fragten mich: «Bist du SVP?» Oh. «Ja, klar!» «Also bist du ein Rassist, ein Ausländerhasser.» Das linke Narrativ. Diskussion überflüssig. Viele Passantinnen und Passanten reagierten ebenfalls mit Unverständnis und Zorn auf die linksextreme Inszenierung mit ihren «Schnudderbuebe»Mitläufern. Verängstigte Kinder wurden in den Arm geschlossen. Offenbar ist in der Stadt Zürich nach wie vor ein bürgerliches
von Werner Gartenmann
Cybercrime und Hackerangriffe nehmen nachweislich zu. Jüngstes gravierendes Beispiel am 4. Februar 2022 die Attacke auf Swissport, die weltweit grösste Servicegesellschaft für Fluggesellschaften und Flughäfen. Die Dunkelziffer betreffend Hackerangriffe lässt sich bei Weitem nicht genau beziffern, da längst nicht alle gemeldet oder publik werden. Oft ist es auch viel zu spät, wenn die Lücken entdeckt werden. Was würde das bezogen auf EVoting heissen – leider nichts Gutes. Noch immer wird versucht, eine Lösung zu finden. Wie lange es aber noch geht und ob dies überhaupt dazu führt, ein EVoting einführen zu können, das wissen die Götter. Anfang Februar haben wir (SVP, Grüne und EDU ) einen weiteren Vorstoss eingereicht, in welchem wir Klarheit verlangen, wie es im Kanton Zürich betr. EVoting weitergeht. Für uns steht nach wie vor die Sicherheit an oberster Stelle. Solange nicht belegt ist, dass wir ein verlässliches System haben, werden wir nach wie vor wachsam die Sachlage beobachten und falls nötig intervenieren.
Vorstoss – 45/2022: Klarheit schaffen in Bezug auf E-Voting im Kanton Zürich
Erika Zahler Kantonsrätin SVP Boppelsen
NOMINIERUNGEN, QUIZ, PRÄSIDENT
Jubiläums-GV 100 Jahre SVP Aesch
Die SVP Aesch ZH feiert im Jahre 2022 ihr 100 Jahre altes Bestehen. Am 8. Februar 2022 traf man sich zur Jubiläums-Generalversammlung im Gemeindesaal Nassenmatt, unter Einhaltung der COVID -Verordnung. Nebst den ordentlichen Traktanden standen an dieser Jubiläums-GV die Nominierungen für die anstehenden Gemeindewahlen, ein Jubiläums-Quiz und ein historischer Rückblick auf 100 Jahre SVP Aesch auf der Tagesordnung.
Ende März 2022 stehen in Aesch die Gemeindewahlen an. Die SVP Aesch unterstützt die folgenden SVP-Kandidaturen: für den Gemeinderat Flavio Friedrich, für die Primarschulpflege Farrah Peter, für die Sekundarschulpflege Sybille Gut (bisher). Unterstützt werden ferner folgende andere Kandidaturen: als Gemeindepräsident André Guyer (FDP, bisher Gemeinderat), als Schulpflegepräsident Marco Gerber (FDP), als Sekundarschulpflegerinnen Denise
Brunner-Krebser (SVP, Birmensdorf, bisher) und Katia Miniati (parteilos, Aesch). Zur Wahl lediglich empfohlen werden: für den Gemeinderat Janine Vannaz (Die Mitte, bisher), Thomas Bürgi (GLP), Mischa Kaiser (parteilos), für die Primarschulpflege Thomas Gut (parteilos, bisher), Monja Käser (parteilos, bisher), Jürg Niederbacher (FDP, bisher), für die RPK Roger Stoop (parteilos, Präsident, bisher), Beat Schlund (parteilos, bisher), Patrizia Nyfenegger (parteilos, bisher),
Matthias Berger (FDP), für die Sekundarschulpflege Isabelle Carson (FDP, Präsidentin, Birmensdorf, bisher), Peter Zimmermann (parteilos, Birmensdorf, bisher).
Quiz und Rückblick auf 100 Jahre SVP Aesch
Nach den ordentlichen Traktanden sorgte das Quiz zu 100 Jahre SVP Aesch für rege Gespräche unter den zahlreich erschienenen Mitgliedern. 20 Fragen bot das Ratespiel, alle spezifisch zur SVP Aesch, etwa wie viele Mitglieder die Partei bei der Gründung am 13. März 1922 hatte, wie viele National- und Kantonsräte sie schon stellte, in welchem Jahr Frauen zur Mitgliedschaft zugelassen wurden oder wie sich der Name von Bauernpartei über BGB zu SVP entwickelte.
Die besten drei Quizteilnehmer erhielten schöne Preise, nämlich einen Aescher Früchtekorb, Zürcher Wein und einen Aescher Butterzopf (Gewinner 1. Monika und Markus Stalder, 2. Marlies Wüthrich, 3. Petra Mörgeli mit Michael Gut).
Einen Rückblick auf 100 Jahre SVP Aesch hatte dann unser Aescher SVPKantonsrat Diego Bonato vorbereitet. Er las interessante, ernste, anekdotische Textstellen aus den ehrwürdigen Protokoll-Büchern vor, die ja mit Tinte und in Schnürlischrift geschrieben sind. Klar ist, unsere Vorgenerationen haben vieles richtig gemacht, dass wir so ein schönes und lebenswertes Dorf haben.
Neuer Präsident im Vorstand
Bei den Wahlen von Vorstand, Präsident und Revisoren blieb alles beim Alten, ausser beim Präsidium. Seit einem Jahr führte der Vizepräsident aufgrund eines Rücktritts ad interim die Partei. Nun wurde Diego Bonato als neuer, ordentlicher Präsident der SVP Aesch einstimmig gewählt. Im Vorstand einstimmig bestätigt wurden Markus Mörgeli (Vizepräsident), Flavio Friedrich (Kassier), Patrick Mörgeli (Aktuar), Ursula Gysel (Wirtschaft).
STADTSPITÄLER BETREIBEN WUCHER
Einzelzimmer zu Suitenpreis wie im Luxushotel
Das Upgrade auf ein Zweibett- oder Einzelzimmer im Spital für Allgemeinversicherte wird zum neuen Geschäftsmodell. Immer mehr öffentliche Spitäler betreiben damit regelrecht schamlose Abzockerei.
rw. Auch mancher Allgemeinversicherte möchte sich nach einer schweren Operation in einem Einzelzimmer erholen.
Dann bezahlt er dem Spital einen Aufpreis. Immer mehr Spitäler bieten solche Upgrades an – und machen damit offenbar ein lukratives Geschäft.
Schamloses Abzocken Immer mehr Patienten, die allgemein versichert sind, wünschen sich ein Einzelzimmer. Die Nachfrage nach einem Upgrade ist auch ganz besonders auf den Geburtsabteilungen gestiegen. Ein Vergleich des K-Tipp zeigt, dass Zuschläge für ein Einzelzimmer in den Stadtspitälern bis 1100 Franken betragen.
Beim stolzen Aufpreis geht es lediglich um medizinfremde Zimmer- und Hotellerie-Aufschläge. Bild Homepage Embru
DIDAKTISCHE RATSCHLÄGE VON SRF
Moderne Kindererziehung
Die Erziehung von Kindern und Jugendlichen ist keine einfache Angelegenheit. Darum sollte man eigentlich die diesbezüglichen Ratschläge unserer Journalisten dankend annehmen. Sie wissen viel, und sie wissen alles besser – ob es um die richtigen Spielzeuge oder um Kinderbücher geht. Aber aufgepasst, die Empfehlungen aus den Redaktionen sind mehr als nur ein bisschen ideologisch eingefärbt.
Die Jugendbuchhelden der TKKG -Bande wurden in den Medien neulich heftig kritisiert. Die Geschichten seien voll von schlimmen Geschlechterklischees. Tim, der Anführer, sei mutig und stark, seine Freundin Gaby hingegen brav und vorsichtig. Das war bereits genug, um die Eltern unter den Zeitungslesern vor diesen Krimis zu warnen.
Nun hat ein besorgter Journalist aber noch viel Schlimmeres entdeckt: Die TKKG -Bande stehe politisch rechts und sei konservativ. Belegt wurde diese Aussage damit, dass die Bösewichte in diesen Geschichten häufig einen Migrationshintergrund hätten, also zum Beispiel Mafiosi oder Betrüger aus Russland seien. Auch politisch links stehende Punks seien in einem TKKG -Buch einmal kriminell. Klar, dass Journalisten
da einen Skandal der Literaturgeschichte wittern. Darum warnten nun zahlreiche Tageszeitungen vor den TKKGKrimis. Die Geschichten sollten von den Kindern nur noch mit begleitenden Erklärungen seitens der Eltern gelesen werden dürfen, lautete die Empfehlung aus den Redaktionen.
Die böse Farbe Rosa Noch schlimmer als die TKKG -Geschichten ist aber die Realität. Zumindest für die News-Redaktion des Schweizer Fernsehens, die sich kürzlich ebenfalls dem Thema Erziehung widmete. Es sei fast unmöglich, genderneutrales Spielzeug zu finden, beschwerten sich die gebührenfinanzierten Journalisten. Die an Mädchen gerichteten Spielsachen seien nach wie vor häufig in der Farbe Rosa gehalten. Das zu diesem Thema interviewte Mädchen schien sich daran allerdings nicht zu stören. Sie möge die Farbe Rosa und darum auch die Spielsachen in dieser Farbe. Das konnte das Schweizer Fernsehen aber beim besten Willen nicht so stehen lassen. Eine solche
Einstellung schade entwicklungspsychologisch und habe destruktive Folgen. Die Spielwarenindustrie habe zudem ein Interesse an der Beibehaltung der traditionellen Geschlechterordnung und hinke der gesellschaftlichen Entwicklung hinterher, hielt der Bericht mit erhobenem Zeigefinger fest. Vermutlich weiss die Spielwarenindustrie aber besser als das SRF, was bei den Kindern beliebt ist und sich gut verkaufen lässt.
Aber beim Schweizer Fernsehen darf man Ideologie leben und muss keinen Gewinn erwirtschaften.
Kickboxen statt Bücher
Eine ganz andere Art der Erziehung durfte der junge Straftäter Brian, vormals bekannt als Carlos, geniessen. Statt in die Schule gehen oder Bücher lesen zu müssen, durfte er sich in einem Sondersetting zum Kickboxer ausbilden lassen. Der Nutzen dieser Massnahme ist bekannt. Brian wurde infolge Gewalttätigkeiten vom teuren Sonderschüler zum teuren Gefängnisinsassen. Oder waren vielleicht die falschen Bü-
Im Universitätsspital sind es 1000 Franken pro Tag. Beim Spital Thurgau beträgt der Aufpreis im Vergleich bescheidene 250 Franken. Wohlverstanden, man spricht hier lediglich von medizinfremden Zimmer- und HotellerieAufschlägen.
Pflegefremde Goodies
Einzelzimmer bringen grosse Vorteile. Man hat keine einschränkenden Bedingungen wie infektiöse Patienten, Geschlechtertrennung oder im schlimmsten Fall gar sterbende Patienten. Auch aus medizinischer Sicht gebe es grosse Vorteile, ist aus ärztlicher Sicht zu hören. Der Patient habe mehr Ruhe, und das wirke sich positiv auf den Heilungserfolg aus. Allerdings zeigt das Beispiel der Stadtspitäler, dass pflegefremde Goodies den Aufenthalt im Einzelzimmer massiv verteuern. Ob diese Zusatzleistungen wirklich der Wunsch des Patienten sind, ist mehr als fraglich. Eintrittsoder Geburtstagsgeschenke sind nicht notwendig. Ebenso die Betreuung durch einen persönlichen «Guest-Relations Manager».
Stadtspitäler betreiben Wucher
Die beiden Zürcher Stadtspitäler Triemli und Waid betreiben in dieser Frage Wucher. Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass nirgends in Zürich eine Behandlung teurer ist als in den Stadtspitälern. Natürlich wurde versucht, die Kosten unter anderem mit der Fusionierung in den Griff zu bekommen. Aber derart horrende Zusatzkosten sind schlicht nicht nötig und werfen ein schlechtes Licht auf die öffentliche Spitallandschaft der Stadt Zürich.
Ist die Puppe künftig nur mit Warnhinweis erhältlich? Dass Rosa bei vielen Mädchen hoch im Kurs steht, schade laut SRF entwicklungspsychologisch und habe destruktive Folgen. Bild Pixabay
cher und Spielzeuge daran schuld? Nein, aber eine UNO -Expertengruppe hat inzwischen eine andere Ausrede gefunden: Brian sei das Opfer von Rassismus. Mit weisser Hautfarbe hätte er niemals das gleich hohe Strafmass bekommen, behauptet die Kommission, ohne einen Beweis dafür vorlegen zu können. Die US -Amerikanerin Dominique Day, die Vorsitzende dieser UNOExperten, hält die Lösung gegen Rassismus in der Schweiz aber schon bereit: Es brauche in den Schulen mehr Leh-
rer mit schwarzer Hautfarbe. Keine TKKG -Bücher und keine rosa Puppen mehr, dafür mehr Lehrer mit schwarzer Hautfarbe, und alle Probleme sind gelöst. Tatsache dürfte aber etwas ganz anderes sein: Man hätte Brian in seinem teuren Sondersetting besser das Spielen mit rosa Puppen beigebracht, anstatt ihn mit Kickboxen zur gefährlichen Kampfmaschine auszubilden. Das wäre zur Freude des Schweizer Fernsehens auch eine genderneutrale Erziehung gewesen.
Vorstand SVP Aesch ZH v.l.: Patrick Mörgeli, Flavio Friedrich, Diego Bonato (Präsident), Ursula Gysel und Markus Mörgeli.
Quiz-Gewinner v.l.: Petra Mörgeli, Michael Gut, Markus und Monika Stalder, Marlies Wüthrich.
Tobias Infortuna Präsident SVP Bezirk Uster Egg
Engagement im Team statt im Individual-Trip
Ein Erfolg bei den Wahlen ist dann zu erreichen, wenn alle am selben Strick ziehen. Das erfordert sowohl eine Arbeit im Team als auch ein persönliches Engagement mit dem Blick auf das Ganze. Trittbrettfahrende bringen das nicht.
Bernhard im Oberdorf Gemeinderat SVP Zürich
Es stellt sich die Frage, wie der Erosion des Wähleranteils, der sich bei den Wahlen in den Stadtzürcher Gemeinderat erneut gezeigt und bei nur noch 17 Mandaten zu weiteren drei Sitzverlusten geführt hat, begegnet und der Trend gekehrt werden könnte: Das geht nur über ein glaubwürdiges Engagement für die Inhalte und ein vorgelebtes Beispiel im Wahlkampf.
Natürlich spielt die «Grosswetterlage» eine Rolle, aber damit lässt sich nicht alles kleinreden. Auch die Suche nach Kandidierenden muss gestärkt werden, die sich für die Ideale einer Partei einsetzen, frische Ideen einbringen, aber gleichzeitig über Erfahrung verfügen: das wäre dann eine ausgewogene Palette, die nicht auf formale oder arithmetische Kriterien reduziert sein sollte. Engagement und Vorbild für das Ganze zentral …
An vorderster Stelle stehen sollte die Bereitschaft des persönlichen Engagements, wie ich es unter dem Titel «Begegnungen auf den Wegen durch das Quartier» in dieser Zeitung vor zwei Wochen beschrieben habe. Da bekam ich verschiedentlich zu hören, dass die Politiker genau so zu den Leuten gehen sollten: das Gespräch suchen und damit Einsichten in die Anliegen der
Bevölkerung gewinnen. So sind auch Wechselwähler oder passive Menschen zu gewinnen.
Das muss bis am Schluss durchgezogen werden, denn gerade diese Wahlberechtigten haben noch nicht brieflich abgestimmt. Positive Kommentare des Erstaunens waren zu vernehmen, als ich noch in der Nacht auf den Wahlsamstag Flyer in vereiste Briefkästen legte: Denn diese werden im letzten Moment vor dem Wahlsonntag noch geleert und können Unentschlossene erreichen.
So entspricht es auch dem Sinn eines guten Vorbildes, als wir am letzten Samstag vor den Wahlen mit drei Spitzenkandidaten auf dem SchwamendingerPlatz mit dem Stand noch präsent waren, als einzige, denn die anderen Parteien hielten alles schon für gelaufen. Dieses Engagement, am Stand und individuell, ist das, was man als «Äusseren Wahlkampf» bezeichnen kann: Er bringt mehr Wähleranteile für die Partei, aber, wie Rückmeldungen zeigen – wir haben die SVPListe (unverändert) eingelegt – weniger persönliche Punkte. Aber nur so, im Ganzen, ergeben sich Gewinne.
und Trittbrettfahren individuell effizient
Es ist allerdings erstaunlich, wenn Kandidierende, die in der offenen Kampagne kaum oder überhaupt nicht sichtbar waren und auch im Quartier nicht besonders bekannt sind, plötzlich andere überholen und weit nach vorne fliegen. Eine mögliche Erklärung könnte sein, dass die Bewerbung hier im
Hintergrund erfolgt, über soziale Netzwerke. Dort kann man besonders leicht zum Kumulieren auffordern.
Ähnlich ist es auch, wenn Kandidierende schwerpunktmässig ihre Nase darauf ausrichten, gerade dann und dort präsent zu sein, wo sie sich bei Pressevertretern persönlich profilieren können.
Das ist das, was man als «Internen Wahlkampf» bezeichnen kann, weil er für den Stimmenanteil der Partei weniger bringt, dafür desto mehr für die persönlichen Stimmen der sich so profilierenden – auf Kosten der anderen Mitbewerber auf der Liste. Bei diesen Wahlen traf zwar nicht zu, dass Trittbrettfahrende sich auf einen Sitz setzen, den andere mit ihrem Engagement gewonnen haben: ein Schuss in den eigenen Fuss wäre es allerdings dann, wenn gerade der «Interne Wahlkampf» einen Sitz gekostet hätte.
Suche nach Kandidierenden Es wäre daher fatal, vermeintlich als «Überflieger» Bewunderte zu favorisieren. Im Vorfeld hatte sich vielmehr gezeigt, dass es schwierig war, überhaupt Kandidierende zu finden, die sich nicht bloss als «Fahrende» in Szene gesetzt hätten.
Gerade bei Frauen, die durchaus auf einer SVPLinie engagiert sind, bekam ich mehrfach Absagen, weil sie sich mit einzelnen Punkten innenpolitisch (Arena?) oder geopolitisch (pekingfreundliches Image?) nicht vorbehaltlos identifizieren wollten oder konnten: Das ist dann ein vorgelagertes, aber dennoch grundlegendes Problem.
Persönliches Engagement vor und hinter den Kulissen im Team und bis zuletzt: Das ist in einem Wahlkampf zentral.
SCHLUSSSPURT VOR WAHLSONNTAG
Viele Unterschriften für städtische Initiativen gesammelt
Bei wunderschönem Wetter und guter Stimmung hat die SVP Kreis 7/8 im Zentrum Witikon mit den beiden Stadtratskandidaten Stephan Iten und Roland Scheck, Gemeinderätin Susanne Brunner sowie Nationalrat Gregor Rutz Unterschriften gegen goldene Fallschirme und gegen Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen in der Stadt Zürich gesammelt. Die beiden Initiativen stiessen bei der Bevölkerung in Witikon auf grosses Interesse und wir konnten viele Unterschriften sammeln. Ich bedanke mich bei allen Beteiligten für eine gelungene Standaktion.
Yves Peyer SVP Kreispartei Zürich 7/8
DIE GRUNDLAGE FÜR EINEN RICHTIGEN EIDGENOSSEN
Ein Erstklässler
Christoph Blocher Alt Bundesrat SVP Herrliberg
In einem Kanton wird auf den 1. Januar für alle Schüler – ab der ersten Primarklasse – die Schutzmaske für obligatorisch erklärt. Eine Mutter erzählt mit Freude: Die Lehrerin habe die Eltern der Erstklässler gebeten, sie mögen doch bitte diesen Kleinen schon zu Hause die Schutzmaske anprobieren. Denn es sei schwierig, dies allein der gesamten Schülerschar in der ersten Minute des Unterrichts beizubringen. Am besten sei es, wenn die Kinder diese Schutzmasken am ersten Tag schon auf dem Schulweg tragen würden. «Dann können sie sich schon dran gewöhnen.»
Die Mutter versuchte, das ihrem Söhnchen beizubringen. Doch der Sohn sprach: «Sicher trage ich keine solch blöde Maske!» Die Mutter besänftigt: «Doch, das muss man jetzt tun. Du siehst, wir Erwachsenen müssen es auch. Schlimm ist das nicht.»
Schliesslich gibt der Schüler nach,
BEZIRK PFÄFFIKON
SVP
«Die Schweizer sind wunderbar. Jeder schaut zu jedem und auf jeden.»
stellt sich mit der Mutter vor den Spiegel und lacht schallend: «Das ist ja lässig, wie an der Fasnacht!» Dann schreitet er stolz mit «Schülerthek» und Maske zur Schule. Fühlt sich als etwas Besonderes. Da kommen ihm Erwachsene entgegen – alle ohne Masken. Der kleine «bemaskete» Schüler geht schnurstracks auf jeden Erwachsenen zu und sagt mit erhobenem Zeigefinger: «Sie, Sie haben keine Maske an! Das geht im Fall nicht: Meine Mutter hat gesagt, auch die Grossen müssen Masken tragen!» Ich erinnere mich, wie mir ein international tätiger amerikanischer Drogenfahnder einst erklärte: «Die Schweizer sind wunderbar, jeder beobachtet jeden. Jeder schaut zu jedem und auf jeden.» Ein unschlagbarer Nachrichtendienst sei das! Der Erstklässler mit Schutzmaske beweist es. Damit ist die Grundlage für einen richtigen Eidgenossen gelegt.
setzte sich bei Sozialgebäude durch
Der Sozialdienst des Bezirks Pfäffikon (SDBP) folgt nach seiner Abstimmungsniederlage im Jahr 2020 der Forderung der SVP betreffend Vermeidung von Kostensteigerungen im Bereich Büromieten. Die erarbeitete Lösung kann nun ohne weitere Volksabstimmung in Kraft treten.
Entgegen dem damals präsentierten Vorschlag seitens SDBP betreffend Umzug der Räumlichkeiten verbunden mit einer massiven Kostensteigerung der Miete um satte 92 Prozent präsentiert dieser nun nach der deutlichen Niederlage an der Urne (70 Prozent NeinStimmen im ganzen Bezirk) einen neuen Vorschlag, der auf die damaligen Argumente der SVP aufbaut.
Mietkosten stark reduziert Es ist nun scheinbar doch möglich, die Arbeiten dezentral zu erledigen und somit den Mietkostenanstieg um zwei Drittel zu reduzieren. Somit haben die von der SVP damals im Vorfeld der Abstimmung ins Feld geführten Argumente gegriffen und zu einem Umdenken geführt.
Unmögliches wird möglich
Der SDBP musste nach der verlorenen Abstimmung im Nachgang eine neue
Strategie erarbeiten. Erstaunliches kann nun festgestellt werden. Unmögliches wird möglich. Es funktioniert nun, die Büros an mehreren Standorten zu betreiben, einen minimalen Flächenzuwachs auszuweisen und den Mietzins pro Quadratmeter so zu vereinbaren, dass der jährliche Mietkostenanstieg anstelle der geforderten 155 000 Franken auf 42 500 Franken reduziert wird.
Die SVP ist sich klar bewusst, dass der SDBP seine Arbeit gemäss Auftrag erledigen muss und auch erledigen soll. Die SVP erwartet aber auch zukünftig, dass solche Wachstumsexzesse ausbleiben und der Verband sich nicht selber in den Mittelpunkt stellt, sondern die Interessen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger vertritt.
Paul von Euw Kantonsrat Präsident SVP Bezirk Pfäffikon
Einladung an alle Küsnachterinnen und Küsnachter zum Gespräch mit unseren Gemeinderäten und den Kandidaten für die Küsnachter Behördenwahlen vom 15. Mai 2022
Donnerstag, 3. März 2022, 19.30 Uhr Foyer, HesliHalle, u. Heslibachstr. 33, Küsnacht
Die zum aktuellen Zeitpunkt geltenden Coronaregeln werden eingehalten.
Bild Pixabay
von Maria Wegelin
«Ich kann es kaum erwarten, bis Moral, Respekt und Intelligenz wieder im Trend sind»
Als an Silvester meine Familie miteinander angestossen hat, stand ich allein auf meiner Terrasse. Die Tränen konnte ich nicht zurückhalten, wie so oft im letzten Jahr. Es gab Tage, an denen ich nicht aufhören konnte, zu weinen. Teils, weil ich unglaublich schöne und ermutigende Mails, Briefe und auch persönliche Anrufe bekommen habe, teils, wegen des Schmerzes, den Leute, die ich – zum Glück – nicht mal kenne, in mir ausgelöst haben, was nie jemand verstehen wird, der sich nie in meiner Situation befunden hat. Anstand und Respekt sind gerade auf sozialen Medien zu absoluten Fremdwörtern verkommen. Oft blieben die Absender anonym oder bedienten sich Pseudonymen. Wahrscheinlich im Wissen, dass man sich lieber versteckt, als mit seinem Namen für seine Diffamierungen hinzustehen. Das nenne ich Feigheit! Und wahrscheinlich ist es besser, diese Leute bleiben namenlos, denn sie sind es nicht wert, gekannt zu werden. Ich weiss nicht, von wem diese Aussage stammt, aber es trifft wohl zu, dass diese Menschen auch im realen Leben für nichts zu gebrauchen sind!
Ich wurde als Superspreader bezeichnet, weil ich nicht bereit war, mich testen zu lassen. Dabei blieb ich Anlässen, Restaurantbesuchen etc. fern. Ich war wohl eine, die gerade deshalb, weil ich die Konsequenzen des Nichttestens getragen habe, das Virus nicht verbreitet habe. Als ich dann krank wurde, nahm ich meine Verantwortung wahr und liess mich testen, worauf ich zehn Tage in Quarantäne verbringen musste. Die meiste Zeit gesund, denn nach drei Tagen war ich bereits wieder symptomlos. Und als ich dann aufgrund des positiven PCR -Tests ein Zertifikat erhielt, konnte ich die Tränen ein weiteres Mal nicht zurückhalten. Es nahm einen Druck von mir weg, den man nicht in Worte fassen kann. Kein einziger, der geimpft ist, kann sich in diese Lage versetzen. Keiner! Denn die Geimpften hatten von Anfang an alle Privilegien. Und plötzlich hatte ich sie auch wieder, diese falschen Freiheiten, Privilegien genannt, die einem einfach wieder genommen werden können! Obwohl ich diese «Freiheiten» nicht wollte, war es doch tröstlich, zu wissen, dass man nun mit seinen Kindern in ein Spital könnte, falls es denn notwendig werden würde. Nicht für Kino- oder Theaterbesuche. Nein, für ganz grundlegende Dinge, wie in ein Spital zu können. Man braucht einen «Beweis» dafür, gesund zu sein, um in ein Spital gelassen zu werden. Wie absurd! Das alles macht etwas mit einem! Mich hat es stärker, mutiger und gelassener werden lassen.
Der Schauspieler Denzel Washington sagte einst: «So viele Dinge kommen zurück und sind wieder in. Ich kann es kaum erwarten, bis Moral, Respekt und Intelligenz wieder im Trend sind.» Ja, ich kann es auch kaum erwarten! Denn eine Gesellschaft funktioniert nur mit Anstand und Respekt.
INTERVIEW MIT ROGER BARTHOLDI
«Wir
ändern
unsere Meinung nicht wie Windfahnen»
Als Fraktionsvorsitzender der SVP im Stadtzürcher Gemeinderat trägt Roger Bartholdi eine grosse zusätzliche Verantwortung. Woraus er Kraft schöpft und warum ihm die politische Arbeit Freude macht, verriet er dem Zürcher Bote im Gespräch.
Die Wahlen liegen gerade hinter uns. Wie lautet Dein persönliches Fazit?
Wir haben in der Stadt Zürich Wähleranteile und drei Sitze verloren und sind nur noch fünftgrösste Fraktion/Partei.
Da kommt keine Freude auf, die Zielsetzungen wurden verfehlt und wir sind sehr enttäuscht. Als Fraktionspräsident trägt man Verantwortung und die Konsequenzen für dieses Ergebnis.
Da nützt auch nichts, wenn man persönlich mit einem Glanzresultat gewählt worden ist. Die Analyse läuft, aber so oder so, so kann und darf es nicht weitergehen. Massnahmen und Konsequenzen sind erforderlich.
Einen kleinen Lichtblick brachten die Wahlen hingegen schon, die rotgrünen Parteien erreichten zusammen keine 50% der Wählerstimmen. Das «Bündnis» verlor 8 Sitze. Stimmt die GLP mit den bürgerlichen Parteien, lautet das Verhältnis 63 zu 62 Stimmen, eine äusserst knappe Mehrheit für Rot-Grün.
Als Fraktionspräsident ist man ja eine Art «Tätschmeister». Worauf kommt es insbesondere an, um den vielseitigen Anforderungen gerecht zu werden?
Als Fraktionsvorsitzender trägt man die Verantwortung. Wenn etwas nicht funktioniert, muss man immer einen Plan B haben oder spontan eine Lösung finden. Läuft etwas gut ab, kriegt man kaum Lorbeeren. Wenn etwas schief geht, dann ist die Kritik sicher, wie das Amen in der Kirche. Man muss ein eigentliches Multitalent sein, Führungserfahrung, Kommunikationstalent, Ausdauer, Dossiersicherheit, stets ist man Coach oder manchmal Seelsorger. Die
QUO VADIS WINTERTHUR?
Nach der intensiven Wahlkampfphase freut sich Quirin umso mehr auf ausgedehnte gemeinsame Streifzüge mit seinem Herrchen Roger
Anforderungen sind hoch und vielfältig. Dass man nicht immer alles erfüllen kann, versteht sich von selbst. In der Regel wächst man mit der Zeit ins Amt hinein. Es ist auch wichtig, dass man eine kompetente und zuverlässige Stellvertretung hat, und mit Stephan Iten ist dies der Fall.
Zwar ist das in Zürich in letzter Zeit nicht allzu oft vorgekommen. Doch inwieweit können die Fraktionspräsidenten vor und hinter den Kulissen zu parteiübergreifenden Kompromissen beitragen?
Dies findet schon statt, vor allem wenn es um Abläufe und verfahrenstechnische Angelegenheiten geht. Seit die
Parteien SP, Grüne und AL eine komfortable Mehrheit haben (2018 bis 2022) waren Kompromisse kaum mehr möglich. Rot-Grün überbot sich gegenseitig mit extremen Forderungen.
Wie zeitintensiv ist die Zusatzaufgabe Fraktionspräsidium? Das variiert natürlich sehr. Es ist eben viel mehr, als nur die Fraktionssitzungen zu leiten. Man ist ständiger Ansprechpartner für die Fraktionsmitglieder, für die Presse, für die Partei, für die Parteimitglieder, für andere Parteien, Stadtrat, Behörden, für Bürgerinnen und Bürger. Diesen Aufwand darf man nicht zusammenzählen. Man muss diese Tätig-
Wahlen in der Eulachstadt
Unter der links-grünen Mehrheit im Parlament und im Stadtrat war es uns in den letzten vier Jahren nicht möglich, für bürgerliche Anliegen eine Mehrheit zu gewinnen. Am letzten Sonntag hat die Winterthurer Stimmbevölkerung ein neues Parlament und einen «neuen» Stadtrat gewählt. Doch wie sieht es nach den Wahlen konkret aus? Eine erste Analyse von Thomas Wolf und Maria Wegelin.
Bei einer leicht höheren Stimmbeteiligung gegenüber 2018 von 45,4% wurden alle bisherigen Stadträte wiedergewählt. Die als Herausforderin angetretene Romana Heuberger, FDP, wurde zwar gewählt, schied aber überzählig aus. Die beiden SVP-Kandidaten, Thomas Wolf und Maria Wegelin, wiesen einen doch beträchtlichen Rückstand zur FDP-Kandidatin auf. Im Gegensatz zur «Progressiven Allianz» hat beim Team Freiheit die gegenseitige Unterstützung nicht funktioniert. Die beiden Stadträte mit den besten Resultaten sind Mike Künzle von der Mitte sowie Stefan Fritschi von der FDP. Mike Künzle wurde ebenfalls als Stadtpräsident mit grossem Vorsprung auf den Kandidaten der SP gewählt. Das zeigt, dass das Potenzial für eine bürgerliche Wende da wäre. Die Bevölkerung von Winterthur hat aber anders entschieden und will den links-grünen Weg weitergehen.
«Die Konsequenzen werden der Bevölkerung in der nächsten Legislatur hoffentlich bewusst werden.»
Im Parlament konnte der «Pirat» Marc Wäckerlin seinen Sitz nicht in die SVP übertragen und scheidet aus dem Parlament aus. Der Sitz, den die SVP verlor (neu 9 Sitze), ging wahrscheinlich an die Mitte, die einen Sitz dazu gewonnen hat (neu 4 Sitze). Die FDP kommt nun ebenfalls auf neun Sitze. Sie konnte somit den während der Legislatur bekommenen BDP-Sitz verteidigen und die EDU behält ihren Sitz. Die SP verlor drei Sitze an die Grünen (neu 15 respektive 8 Sitze) und ebenfalls Gewinnerin eines Sitzes sind die Grünliberalen (neu 8 Sitze). Bei der EVP und der AL blieb alles beim Alten. Gesamthaft haben die bürgerlichen Parteien einen Sitz an die links-grüne Mehrheit abtreten müssen und kommen nun auf 23 Parlamentssitze.
Annäherung ans «Zürcher-Modell» –aber ohne Steuersubstrat Gesamthaft eine Enttäuschung für uns, haben wir uns doch nach einem engagierten Wahlkampf mehr erhofft. Die Konsequenzen werden der Bevölkerung in der nächsten Legislatur hoffentlich bewusst werden: Abbau von Parkplätzen, Tempo 30 auch auf Hauptverkehrsachsen, weiteres Ausgabenwachstum der Verwaltung, garniert mit einer saftigen Steuererhöhung. Wir werden uns dem «Zürcher-Modell» annähern, bloss ohne die guten Steuereinnahmen der Metropole.
Beim neuen Schulpflegegremium sieht es aus Sicht der SVP düster aus. Nicht genug, dass die Schulpflege gesamthaft stark reduziert wird, von bisher 43 vom Volk gewählten Vertretern plus deren vier Präsidien auf sechs Teil-
keit aus Berufung machen. Eine Entschädigung gibt es keine dafür, nicht einmal die Spesen werden entrichtet. Links-Grün beabsichtigte, eine Entschädigung für Fraktionspräsidien einzuführen.
Ich war dagegen und vor den Wahlen war ihnen diese Erhöhung doch ein zu heisses Eisen und sie haben es vorerst fallen gelassen. Wann und warum bist Du eigentlich ursprünglich zur SVP gestossen?
«Dass man nicht immer alles erfüllen kann, versteht sich von selbst.»
Das war im letzten Jahrhundert. Es war ein Kollektivübertritt in die SVP. Ich finde, wenn man in einer Partei ist, soll man ihr auch treu bleiben, ausser eine Partei löst sich auf. Die Gründe, der SVP beizutreten, waren bzw. sind in etwa die gleichen wie die heutigen. Im Gegensatz zu anderen Parteien, die ihre Meinungen wie Windfahnen ändern, ist die SVP verlässlich. Das wird uns auch von der Gegnerschaft attestiert.
Worin findest Du nebst Deiner hauptberuflichen Tätigkeit bei einer Grossbank und dem politischen Engagement privat Ausgleich?
Ohne die Unterstützung der Partnerin, meiner Frau Susanne, wäre dies gar nicht möglich. Den Ausgleich finde ich u. a. mit dem vierbeinigen Landseer Quirin oder dem Sport (Ultraläufe in erster Linie) oder mit meiner Ausbildung zum Mentaltrainer.
Aber wichtig ist, dass die Tätigkeiten Spass machen, ob im beruflichen Umfeld, Politik oder Freizeit.
zeitstellen mit einem Pensum von je 50%. Hier wurde leider keine unserer drei hervorragenden Kandidatinnen gewählt, die FDP hingegen brachte zwei Sitze heim. Überraschend konnte die AL und die EVP einen Sitz für sich einnehmen. Ein Sitz ging zudem an die SP und die in Winterthur links positionierte GLP. Somit ist zusammen mit dem Departementsvorsteher der Grünen die Schule klar links-dominiert. Ein weiterer Ausbau der Eltern-unabhängigen Betreuung sowie KITA s für alle, finanziert von allen, und Ganztagesschulen stehen hier auf der Wunschliste. Alle Parteien der nun gewählten Kandidatinnen und Kandidaten waren treibende Kräfte, um die Kreisschulpflegen abzuschaffen.
Die Mitte und die SVP, die das verhindern wollten, haben nun nicht einmal einen Sitz im neuen Gremium. Quo vadis, Schule? Erschreckend dabei
Wahlen I Endergebnis
Anzahl Sitze pro Partei
«Somit ist zusammen mit dem Departementsvorsteher der Grünen die Schule klar linksdominiert.»
ist, dass die Kandidatinnen der SVP einen sehr engagierten und präsenten Wahlkampf führten und unsere Frauenquote war mehr als erfüllt. Daneben waren die Kandidaten der FDP und der Mitte ebenfalls ziemlich präsent, was man von den anderen Parteien nicht behaupten kann. Was ganz klar aber auch hier zum Vorschein kommt: FDP-Wähler und -Wählerinnen schreiben keine SVP-Kandidaten auf ihre Wahlzettel. Noch nicht mal den MitteKandidaten!
Wir werden uns nun in der Fraktion auf die neue Legislatur vorbereiten, die uns zustehenden Sitze in den Kommissionen und in der Ratsleitung zuteilen und uns weiterhin als Oppositionspartei für die bürgerlichen Werte einsetzen.
Bartholdi.
«Zuschauer bevorzugen es kurz und klar»
Das Video-Format «Uf dä Punkt» greift aus SVP-Sicht wöchentlich heisse Eisen auf und hat sich über Youtube bzw. Social Media eine ansehnliche Nutzer-Community erarbeitet. Lanciert hat es Camille Lothe. Sie erklärt, wie spannende Folgen in hoher Kadenz entstehen.
Wie setzt ihr die Themen für das nächste «Uf dä Punkt»?
In den meisten Fällen kennen wir das Thema bereits im Verlauf. Alle Protagonisten von «Uf dä Punkt» verfolgen ständig die neusten Nachrichten aus der Politik und sind durch ihre politische Tätigkeit auch selber nahe am Geschehen. Es gibt aber Wochen, da fehlen die Themen. Es ist immer einfacher vor den Abstimmungen, eine Sendung vorzubereiten, als im sogenannten Sommerloch. In diesen Fällen kommen dann allgemeine Diskussionsfragen zum Zug.
Wie bereitetest Du den Beitrag konkret vor?
Für die Sendung lese ich in unterschiedlichen Zeitungen Berichte zum ausgewählten Thema. Mir ist es wichtig, dass ich die Zuschauer zuerst über die Thematik informieren kann, da diese sich oft nicht damit auskennen. Persönlich habe ich bereits im Voraus eine klare Meinung zum Thema, doch mir ist auch die Präsentation der Gegenargumente wichtig. Dafür lohnt sich oft ein Blick auf Twitter.
Entsteht die Aufnahme allein oder sind Helfer zugegen?
Willkommener Beitrag zum Erfolg: «Uf dä Punkt» macht vor, wie man ein modernes Publikum erreicht.
Der Inhalt der Sendung wird von uns «geliefert, doch für die Aufnahme und den Schnitt haben wir natürlich etwas Hilfe.
Wir alle bei »Uf dä Punkt» gehen einem Job oder einer Ausbildung nach und setzen uns bereits aktiv in der Politik ein. Ohne die Unterstützung eines Profis wäre die Sendung ansonsten nicht zu meistern.
Entscheidend ist, wie viele Leute eine Folge anschauen. Womit könnt ihr die Verbreitung insbesondere via Social Media weiter optimieren?
Für eine hohe Anzahl Zuschauer spielen unterschiedliche Faktoren eine Rolle. Bereits die Thematik hat einen grossen Einfluss auf den Erfolg des Videos. Mir war bewusst, dass ein Video
GENFER STADTPARLAMENT FOUTIERT SICH UM DIE VERFASSUNG
mit pinker Waffe interessanter ist als ein Bericht über die Unternehmenssteuerreform. Dazu kommt, dass viele Zuschauer keine langen Videos sehen möchten. Sie bevorzugen kurze Videos mit klaren Statements. Wer die Zuschauer nicht in den ersten fünf Sekunden für sich gewinnen kann, hat keine Chance auf Social Media. Für die Zukunft wollen wir sicherlich unseren Kanal weiter ausbauen. Besonders für die Wahlen 2023 zielen wir auf ein grösseres Publikum. Ich bin überzeugt, dass wir dies mit dem aktuellen Team auch hinkriegen.
Wir sprechen Klartext und freuen uns, auch deine Meinung zu hören. Ohne grosses Blabla.
Steckbrief Camille Lothe
28 Jahre alt, Präsidentin Junge SVP Kanton Zürich Politikwissenschaftlerin Erfinderin des Formats «Uf dä Punkt»
Eigenartige Auffassung zu «Égalité» an der Rhone
In Zürich ist man es sich ja mittlerweile gewohnt, dass es die Stadtregierung mit übergeordnetem Recht nicht so genau nimmt. Stichwort Sozialhilfe an Sans Papiers. Wie einst Calvin als «Junior-Partner» von Reformator Zwingli halten nun offensichtlich auch die Lenker im republikanischen Genf die Zeit für gekommen, im radikalen Glauben an neue, zeitgemässe (flexible) Gleichheit noch einen wackeren Schritt weiter zu gehen.
ta. In Genf sollen Frauen für städtische Einrichtungen bald weniger Eintritt bezahlen als Männer. Der Blick brachte die frohe Kunde letztes Wochenende in die Deutschschweiz: Männer zahlen 20 Prozent mehr – Genf führt FrauenRabatt ein!
Genferinnen, ob Millionärin, Mittelstand oder mausarm, sollen demnach in städtischen Einrichtungen – etwa im Schwimmbad oder im Theater – einen Preisnachlass von zwanzig Prozent erhalten. Citoyens gucken in die Röhre.
Das Genfer Stadtparlament hat kürzlich nach hitzigen Debatten eine entsprechende Motion verabschiedet.
«Auf die Lohnschere hinweisen» Die links-grüne Mehrheit der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte will damit auf die noch immer bestehende Lohnschere zwischen den Geschlechtern hinweisen. Unrichtiges mit Unrichtigem vergelten, kommt aufs Gleiche hinaus, wie Unrecht mit Unrecht bekämpfen.
DIE GÄSTIN UND ANDERE WORTE ALS SCHMERZREIZ
Nach der Dunkelheit das Licht – wirklich?
Der Blick lässt Staats- und Verfassungsrechtler Bernhard Waldmann ein unmissverständliches Verdikt fällen: «Eine solche Regelung ist klar verfassungswidrig.» Auch die Stadt Genf müsse die Grundrechte der Bundesverfassung befolgen. Differenzierungen nach Geschlecht dürften nur vorgenommen werden, wenn triftige Gründe vorliegen würden. Nach dem letzten Wahlsonntag besteht kein Zweifel, dass in Zürich die rot-grüne Mehrheit Fortbestand hat, wenn auch nur hauchdünn. Vor diesem Hintergrund sind weitere Vorstösse programmiert, die sich um übergeordnetes Recht, Verfassung und andere Nebensächlichkeiten foutieren. Das ist so sicher wie das Amen im Grossmünster und in der Kathedrale St. Pierre.
Sprachliches Sendebewusstsein im Staatssender
ta. Eigentlich ging das Aufstehen an diesem Februarmorgen gut. Eiseskälte und Bise draussen, die sonst oft schon nachts eine Migräne auslöst, die nach zwei Dafalgan schreit. Die Kaffeekanne auf dem Herd faucht und verbreitet einen willkommenen Duft, während auf Radio SRF «Heute Morgen» läuft.
Eigentlich eine insgesamt gut recherchierte, informative Sendung. Der Sprecher – die sprechende Person – beginnt einen Beitrag zu Wolfsrissen auf Alpweiden. Als Stadtmensch und mit immer noch reichlich Melatonin im Kopf hört man da bestenfalls mit halbem Ohr
Es mag noch so selten vorkommen und schräg anmuten: Für SRF ist kein Wörtlein zu rar, um im Sprach-Cocktail nicht zur Hirnwäsche Verwendung zu finden.
Besichtigung Kläranlage mit Andrea Spycher Gratis Imbiss und Getränke
Mittwoch | 9. März | Goldener Kopf | 19.00 Uhr Podium Stadtratskandidaten Fragerunde mit den Kandidaten aller Parteien
hin. Doch dann ist plötzlich, und zwar durchgängig, die Rede von «der Hirtin» bzw. was alles an Zusatzaufwand auf sie zukomme, wenn Meister Isegrim sich an der Herde vergangen habe und dass das nun besser entschädigt werden soll.
«Göschenen–Airolo» geht nicht Muss das sein? Auf Teufel komm raus ein generisches Feminin «dürestiere»? Konsequent ist es dann übrigens ja doch nicht angewandt. Denn das Blutbad hat laut Bericht nicht eine Wölfin, sondern ein Wolf angerichtet. Der Versuch, die Ohren für den Rest der Nachrichten auf «Göschenen–Airolo» zu stellen, will nicht gelingen. Es wäre, den Kopf vor der vorsätzlichen Indoktrina-
Sonntag | 27. März | Rest. Rathaus-Stube | ab 17.00 Uhr Wahlfeier Hintergrundinformationen zu den Wahlen
Kurt Münger (1949 –2022)
LANGJÄHRIGES VORSTANDSMITGLIED DER SVP BEZIRK PFÄFFIKON Zum Gedenken an
rw. Am 11. Januar ist Kurt Münger in seinem 73. Lebensjahr verstorben. Er war über 20 Jahre lang in der RPK Bauma, davon vier Jahre als deren Präsident. Das altgediente SVP-Mitglied war von 2006 bis 2020 Aktuar der Bezirkspartei Pfäffikon. Während dieser langen Zeit bereitete er viele Wahlen vor und war eine wichtige Konstante für die Bezirkspartei. Er wusste immer, «wie der Hase lief». Das langjährige Vorstandsmitglied der SVP Bauma bezog klar Stellung zu wichtigen Themen. Seine Meinung und sein politischer Instinkt waren
gefragt. Kurt war ein äusserst engagiertes Mitglied. Er fehlte an keinem Anlass und war auch stets ein treuer Helfer, wenn es etwas anzupacken galt. Mit seiner Gattin Silvia – die ebenso ein treues Mitglied der SVP ist – unternahm er zahlreiche Reisen in ferne Länder. Er setzte sich auch gesellschaftlich immer wieder für das Gedankengut der SVP ein, solange es ihm die Gesundheit erlaubte. Mit Kurt Münger verlieren die SVP Bauma und die SVP-Bezirkspartei eine grosse Stütze. Er wird fehlen. Seine SVP wird ihm ein ehrendes Andenken bewahren.
tion des Staatssender in den Sand stecken. Überdies meldet sich auf der linken Stirnhälfte ein erstes Ziehen, das über den Kopf bis zum Nacken strahlt. Mittags wird es beim «Rendez-Vous» nicht besser, im Gegenteil. In euphorischem Ton, der an nordkoreanische Nachrichtenmoderatorinnen erinnert, kündigt die Sprecherin zu Beginn als Höhepunkt das Mittagsgespräch um 13.00 Uhr zum Thema Reputationsmanagement von Grossbanken an. Akademikerin xy sei genau die richtige «Gäs-
tin», um die fehlbaren Geldhäuser am Mikrophon zusammenzufalten. Der Duden, der das Wort vor ein paar Jahren wohl damals schon unter einschlägigem politischem Druck aufgenommen hat, klassifiziert es mittlerweile als selten – kurz vor dem Rausschmiss.
Für SRF kein Grund, vom propagandistischen Einhämmern derartiger Begriffe abzusehen. Mit dem Resultat, dass nun gegen Ende der Mittagspause zwei Dafalgan nötig sind.
Ein Kommentar, der nur Likes erhält, spricht für sich.
Schon angemeldet?
Der Politlunch der SVP wird wieder aufgegriffen. Und das aus gutem Grund: Die Verunsicherungen und die Behördenauflagen infolge Covid zwangen den beliebten Anlass in die Pause. Für Parteisekretär Werner Gartenmann ist klar: «Der Politlunch muss physisch und live stattfinden. Jetzt geht es am 23. Februar 2022 endlich wieder los. Eingeladen sind alle SVP-Mitglieder und Polit-Interessierte.
In Französisch spricht man von «dîner et débat» – eigentlich schöner als auf Englisch.» Das gemeinsame
«Der Polit-Lunch wird in bester Zusammenarbeit mit Alt Nationalrat Dr. Ueli Schlüer von der Schweizerzeit organisiert.»
Essen bietet eine hervorragende Plattform, politische Themen mit einem speziellen Gast zu erörtern. Es erinnert mich an den Familientisch. Im Vordergrund steht die Diskussion, es soll «interaktiv» sein.
Den Auftakt macht am 23. Februar Nationalrat Andreas Glarner zu Missständen unserer Migrationspolitik. Welche Referenten und Themen sind für 2022 «in peto»? Werner Gartenmann führt aus: «Wir haben nach wie vor
Das Hotel Stoller am Albisriederplatz bietet das ideale Ambiente für die Wiederaufnahme des Polit-Lunchs nach der Corona-Pause.
eine masslose Zuwanderung – besonders aus dem EU -Raum. Und die Asylzahlen steigen wieder. Es ist höchste Zeit, das Thema zu reaktivieren. Der Polit-Lunch wird in bester Zusammenarbeit mit Alt Nationalrat Dr. Ueli Schlüer von der Schweizerzeit organisiert. Wir werden topaktuelle The-
men wählen. Sicher wird die Stromversorgung und die Sicherheit allgemein auf den Tisch kommen.» Und warum lohnt sich ein Besuch besonders? Die Teilnehmenden können untereinander und mit dem Gastreferenten sehr direkt das politische Gespräch führen. Und man trifft auf Gleichgesinnte, das «tut gut»!
Donnerstag, 3 März 2022, 19 30 Uhr, Anlass zu den Kommunalwahlen, Foyer Heslihalle, Untere Heslibachstrasse 33, Küsnacht.
Junge SVP Kanton Zürich
Freitag, 4 März 2022, bis Sonntag, 6 März 2022, Skiweekend, weitere Informationen unter www.jsvp-zh.ch.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Mittwoch, 23 Februar 2022 11 30 –14 00 Uhr, Politlunch, Restaurant Stoller, Badenerstrasse 357, Zürich, mit Nationalrat Andreas Glarner: Masseneinwanderung und kein Ende. Kosten: Fr. 70.–. Anmeldung (mit Wahl Fleisch oder Vegi) an: info@schweizerzeit.ch.
LESERBRIEF
Parkplätze – Worte und Taten
Auf Tele Züri erklärte Markus Knauss, Mitglied bei den Grünen, dass die Stadt Zürich die Eigentümer verpflichten müsse, mehr Parkplätze anzubieten. Da wir Liegenschaften in der Stadt Zürich besitzen, haben wir genau das Gegenteil erlebt. Die Linken und die Grünen haben uns immer wieder verpflichtet, bei einem Baugesuch private Parkplätze abzubauen. Wir mussten dann mit teuren Beweisen aus den Archiven belegen, dass diese Parkplätze schon vor 1960 bestanden, ansonsten wir diese abbauen und durch Grünflächen ersetzen mussten. Es ist auch sehr störend, dass gewisse Linke und Grüne verlangen, dass keine Parkkarten für die blaue Zone mehr an Einwohner/innen über 65 Jahre vergeben werden sollen, da diese private Parkplätze mieten könnten.
Dies ist eine weitere Diskriminierung der älteren Menschen, welche zum Teil auf das Auto angewiesen sind.
Gerald Räbsamen, Zürich
Wer im Rentenalter ist, soll gefälligst privat einen Parkplatz mieten statt die blaue Zone besetzen. Leider propagieren links-grüne Exponenten auch solche Ideen.
