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Eidgenössische Politik
Rauchen: NEIN
zum faktischen Werbeverbot
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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Kanton Zürich
SVP, die Strom-Partei
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Aktuell Begegnungen auf den Wegen durchs Quartier
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Parlamentsgemeinden Uster: Parkplatzinitiative läuft prächtig
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In Memoriam Nachruf Martin Vetter
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Schmerzmittel, Impfstoffe, Antibiotika und vieles mehr: 2020 wurden in der Schweiz rund 556 000 Tierversuche durchgeführt, rund jeder dritte kam der Krebsforschung und der Verbesserung von neurologischen Krankheiten wie Schlaganfällen oder Parkinson zugute.
Bei den heute geltenden Anforderungen dürfte es sich um die strengsten der Welt handeln. Eine Bewilligung erhält nur, wer als Forschender speziell dafür geschult wird und für vorbildliche Tierhaltung mit sorgfältiger Versuchsplanung, von unabhängigen Stellen evaluiert, sorgt. Ein Gesuch ist von einer Güterabwägung begleitet, ob der Nutzen des Versuchs grösser ist als das Leiden und die Verletzung der Würde des Tieres. Für kosmetische Produkte ist ein Antrag aussichtslos. Mäuse sind die beliebtesten Versuchstiere, gefolgt von Vögeln, Ratten und Fischen. Die Versuche am lebenden Wesen sind in Schweregrade von 0 bis 3 einge
teilt. Nur für 3,5 Prozent der Tiere bedeuten die Eingriffe eine schwere Belastung, etwa durch die Verpflanzung eines Tumors. Die allermeisten Prozesse sind weit weg von der Tierquälerei. Ein landwirtschaftlicher Lehrgang mit Tastgriffen am lebenden Tier oder eine Verhaltensbeobachtung gilt hierzulande mit Schweregrad 0 bereits als Tierversuch und unterliegt ebenso der Bewilligungspflicht. Die Initiative macht hier keinerlei Differenzen und untersagt pauschal alle Vorgänge.
Forschung am Menschen Von der radikalen Verbotsideologie betroffen wäre zudem die Forschung zu
Krankheiten am Menschen. Sie unterliegt dem Humanforschungsgesetz und umfasst alle Tätigkeiten, die mit lebenden oder verstorbenen, manchmal auch mit nichturteilsfähigen Personen wie beispielsweise Demenzkranken, aber auch mit Embryonen und Föten, mit biologischem Material und mit gesundheitsbezogenen Personendaten durchgeführt werden. Verhindert würden in Zukunft wichtige, aber völlig harmlose Studien mit Blut, Beobachtungen von Verhaltensweisen bei Personen mit Schlafstörungen oder die blosse Reaktion auf Medikamente, aber auch Forschungen im Bereich der Psychologie, Pflege und Pädagogik.
Der Schutz unserer Kinder vor Tabak-Produkten ist uns allen wichtig!
Deshalb hat das Parlament im Herbst 2021 ein pfefferscharfes Tabakproduktegesetz beschlossen. Mit dem neuen Gesetz verschwindet Tabak-Werbung aus dem öffentlichen Raum. Und es gilt künftig schweizweit ein Verkaufsverbot an unter 18-Jährige.
Die Volksinitiative «Tabakwerbe-Verbote» ist also zielgerichtet umgesetzt und damit überflüssig. Und zudem ist sie extrem und gefährlich, weil sie zu noch mehr Verboten führt!
Deshalb lehnen Bundesrat, Parlament, die bürgerlichen Parteien und über 40 Verbände die Initiative ab!
Tierische Sturheit führt zu Medikamenten- und Therapie-Einkaufstourismus Vollendet würde die TherapieAutarkie Schweiz durch den zweiten Aspekt der Initiative mit noch viel verheerenderen Folgen: ein Einfuhr und Handelsverbot für sämtliche Produkte, die unter Anwendung von Tier und Menschenversuchen entwickelt wurden. Wer es sich leisten kann, wird dann für die CoronaImpfung, die KrebsBehandlung oder die Medikamentenbeschaffung ins Ausland reisen; so würde die Zweiklassenmedizin Realität.
Verbissene Ideologen gefährden unsere Gesundheit und unsere Innovationskraft
Die Initianten gehen von der Annahme aus, kein Tier, aber auch kein Mensch könne verlässliche Vorhersagen für andere Lebewesen liefern. Eine Behauptung, die der Realität nicht standhält. Der Denkart der Initianten zufolge wären beispielsweise niemals Therapien und Medikamente gegen Aids, Alzheimer oder KrebsErkrankungen gefunden worden. Mit dieser sturen Verbotsideologie wären wir auch in der Coronakrise keinen Schritt weitergekommen, denn es dürfte wohl kein Impfstoff existieren, der gänzlich ohne Versuche am Lebewesen entwickelt wurde. Ebenso würde die Entwicklung der Tierarznei abgewürgt, wodurch Tiere indirekt selbst die Leidtragenden wären. Wie radikal die Initianten sind, davon zeugt auch ihre bornierte Haltung: Normalerweise kalkulieren ja Komiteemitglieder auf einen Gegenvorschlag in der einen oder anderen Form und kooperieren im Parlamentsprozess. Das
Wir sagen NEIN zur Volksinitiative:
Überparteiliches Komitee gegen Werbe-Verbote, Postfach, 8021 Zürich, www.werbeverbote-nein.ch
war bei dieser am 18. März 2019 mit 123 640 gültigen Unterschriften eingereichten Volksinitiative ganz und gar nicht der Fall. Genauso rabiat haben die Eidg. Räte die Volksinitiative versenkt: Der Nationalrat empfiehlt mit 195 zu 0 Stimmen die Ablehnung, der Ständerat mit 42 zu 0. Erwähnenswert ist, dass auch der Schweizer Tierschutz die Initiative zurückweist, obwohl dieser Verband Tierversuche an sich ablehnt.
Nordkoreanische Verhältnisse für die Schweizer Pharmaindustrie Eine Annahme der Initiative würde die Schweizer Bevölkerung von der Versorgung von lebenswichtigen Medikamenten ausschliessen, allen Patienten die aktuellsten Produkte vorenthalten und zu drastischen Versorgungsproblemen in den Gesundheitsinstitutionen führen. Die Innovationskraft der Schweizer Forschung und Entwicklung von Medikamenten und vielem mehr würde ins Ausland verjagt.
Diese Initiative ist ein typischer Vorstoss aus der Kategorie «politisches Sektierertum»; wer aus rein ideologischen Gründen und zu seinem eigenen Nachteil auf medizinische Behandlungen verzichten will, soll dies tun, jedoch die Allgemeinheit von den persönlichen Folgen dieser Radikalpositionen verschonen.
Christoph Mörgeli
Die Jäger und Sammler im Bundeshaus haben einmal mehr das getan, was sie am liebsten tun: Sie griffen in die Bundeskasse und verteilten an ihre Klientel so viele Geldbündel wie möglich. Jene Vertreter von Sonderinteressen, die den schwersten Druck aufsetzen, kommen am leichtesten zu Steuer-Zaster. Je unverschämter und erpresserischer sie auftreten, desto erfolgreicher sind sie. Es gibt viel zu wenig Mutige, die diesem Raubzug entgegentreten. Geht es nach den Medienunternehmern und deren Zuarbeitern in Bundesrat und Parlament, soll der Staat künftig reiche Verleger mit jährlich 178 Millionen Franken subventionieren. Die Schweizer Bürger werden am 13. Februar entscheiden, ob sie diese Staatsfinanzierung der Medien wollen. Die Zahlung wäre eigentlich wie eine Belohnung für eine gute Leistung. Also gewissermassen ein Bonus.
Da stellt sich die Frage, ob unsere Medien diesen Bonus verdient haben. Dies lässt sich am besten anhand einer wirklichen Herausforderung beurteilen. Jede Generation hat ihre Herausforderung – ehedem den Ersten, dann den Zweiten Weltkrieg, noch später den Kalten Krieg. Die einzige Herausforderung der gegenwärtigen Generation war die Covid-Pandemie der letzten zwei Jahre. Und darum die Frage: Standen die Medien auf der Höhe ihrer Aufgaben? Haben sie die Herausforderung gut gemeistert? Und verdienen sie deshalb einen Bonus?
Die Antwort lautet Nein. Die Medien haben vor dem Covid-Virus versagt. Fast alle von ihnen haben die Gefahr grotesk übertrieben, unverantwortlich dramatisiert, die Bevölkerung eingeschüchtert und verängstigt statt sachlich informiert und beruhigt. Sie haben den Behörden aus der Hand gefressen, statt ihre Behauptungen kritisch zu hinterfragen. Die Journalisten haben der immensen Schädigung unserer Volkswirtschaft applaudiert. Sie haben der Jugend zwei unbeschwerte Jahre gestohlen. Die Medien haben den Bonus einer Medienförderung nicht verdient. Denn während der Corona-Seuche haben sie sich neben dem Panik-Virus noch mit einer weit gefährlicheren Seuche infiziert: der Geldsucht.
So lautet die raffinierte Formulierung der Initiative, über welche wir am 13. Februar abstimmen werden. Sicher ist niemand dafür, dass Kinder mit Tabak versorgt werden. Das ist auch mit einer eingeschränkten Werbung, so wie es der Gegenvorschlag aufgenommen hat, nicht der Fall.
Therese Schläpfer Nationalrätin SVP Hagenbuch
Wir müssen uns aber bewusst sein, dass wir über ein faktisches Verbot der Tabakwerbung abstimmen werden. Werbung für Tabakprodukte ist in der Schweiz unter geltendem Recht jetzt schon nur unter Einschränkungen erlaubt. Verboten ist Werbung, die sich gezielt an Minderjährige richtet, insbesondere an Veranstaltungen oder in Publikationen für Jugendliche sowie in Fernsehen und Radio. Verboten ist auch die Abgabe von Gratismustern.
Die Initiative will, dass überall, wo Kinder und Jugendliche erreicht werden können, ein Werbeverbot herrscht.
Die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» strebt de facto ein totales Werbeverbot von Tabakprodukten an. Die Einschränkungen für Werbung sind allgemein und umfangreich formuliert mit dem Wortlaut: «überall wo Kinder und Jugendliche Einsicht haben». Sie lassen keine Ausnahmen zu. Denn gesehen werden kann Werbung eigentlich überall von allen. Dies betrifft auch Zeitungen und Magazine wie die NZZ oder die Bilanz.
Obwohl dies in der Regel kein Lesestoff für Kinder ist, könnte es trotzdem sein, dass beispielsweise bei der Papiersammlung eine aufgeschlagene Seite mit einer Tabakwerbung ganz oben auf
Gesehen werden kann Werbung eigentlich überall – zum Beispiel auch im Altpapier. Bild Pixabay
dem Stapel liegt und von Jugendlichen eingesehen werden könnte. Fast jedes Produkt kann heutzutage auch Kinder und Jugendliche erreichen. Ausser Mailings und eine Abgabe von Flyern an Erwachsene wäre keine Werbung mehr erlaubt.
Legale Produkte – legale Werbung
Die Initianten schielen schon stark auf Länder, in welchen die Zigarettenpackungen nur noch weiss, versehen mit Warnungen und mit abschreckenden Fotos erhältlich sind. Aber Raucherwaren sind legal und legale Produkte sollen auch dementsprechend beworben werden können.
Die Initiative mit dem weitreichenden Werbeverbot geht dem Bundesrat und dem Parlament zu weit. Deshalb stellen sie dem neuen Tabakproduktegesetz einen indirekten Gegenvorschlag
«SIPPENHAFTUNG» MIT GROSSBRITANNIEN
gegenüber. Dieser ist präzise formuliert. Damit kann gezielter vorgegangen werden. Er sieht ebenfalls weitreichende Werbeeinschränkungen vor. Ein Sponsoring an nationalen Anlässen könnte erlaubt werden, ausser wenn der Anlass auf Minderjährige abzielt. Erlaubt wären weiterhin Werbung in den Print Medien und im Internet sowie an Verkaufsstellen wie z.B. Kiosken. Ebenfalls beinhaltet der Gegenvorschlag ein einheitliches Verkaufsverbot von Tabakprodukten in der ganzen Schweiz an unter 18-Jährige. Heute liegt das Mindestalter in 12 Kantonen bei 16 Jahren. Eigenartigerweise stehen genau jene Politiker für ein Werbeverbot von Tabakprodukten ein, welche das Pilotprojekt für eine legale Abgabe von Cannabis ab 18 Jahren unterstützen. Im klaren Wissen, dass Cannabis von Jugendlichen bereits ab 13 Jahren geraucht wird.
EU vexiert die Schweiz auch bei Finanzdienstleistungen
Brüssel will ausländischen Banken das Geschäft in EU -Staaten madig machen und hat dabei vor allem London im Visier. Doch auch Schweizer Instituten steht erneut Ungemach ins Haus. Finanzexperte York-Peter Meyer, langjähriges Managementmitglied bei Vontobel und Leonteq, erläutert im Gespräch die Konsequenzen.
Herr Dr. Meyer, worum geht es bei CRD6 (Capital Requirements Regulation)? Es handelt sich um ein Regulierungsvorhaben der EU, das Banken von ausserhalb das Geschäften in der EU erschwert. Konkret dürfen Schweizer und englische Banken für zahlreiche Bankgeschäfte keine Kunden mehr aktiv angehen, wenn sie keine Niederlassung im jeweiligen EULand haben. Vielmehr müssen sie warten, bis sie von einem Kunden angegangen werden («reverse solicitation»). Und zu den betroffenen Bankgeschäften gehören auch Portfoliomanagement und -beratung, also das Kerngeschäft der Schweizer Banken.
Und warum erlässt die EU jetzt diese neuen Vorschriften gegen Schweizer Banken? Diese richten sich nicht gezielt gegen Schweizer Banken. Vielmehr möchte die EU nach dem Brexit Grossbritannien sanktionieren, auch indem sie englischen Banken den Marktzugang erschwert. Sie erlässt deshalb Regulierungen, die für alle nicht-EU -Banken greifen. Also frei nach dem Motto «Lieber zu viel regulieren als zu wenig». Dennoch gibt es auch einen langfristigen Trend, Schweizer Banken den Zugang zur EU zu erschweren. Aber vor allem werden die Schweizer Banken wohl unter den schwierigen Beziehungen zwischen der EU und Grossbritannien leiden. Am stärksten trifft es diejenigen Banken, die bisher im Rahmen einer Vereinbarung mit einem EU -Land freigestellt sind und aktiv Kunden angehen können.
Das sind allein für Deutschland meines Erachtens ungefähr 60 Schweizer Ban-
ken. Diese Vereinbarungen mit einzelnen EU -Ländern werden durch CDR6 nämlich annuliert.
Wie gravierend ist die Absicht der EU, den Vermögensverwaltungsbanken durch eine Filialpflicht den Marktzugang zu erschweren?
Banken sind bekanntlich bereits hoch reguliert und haben immer weniger unternehmerischen Spielraum. Auch ihre Kunden bekommen das immer mehr zu spüren, beispielsweise durch immer mehr lästige Formulare, die sie unterschreiben müssen. Im ersten Halbjahr 2021 haben unsere Banken nur 146 Arbeitsplätze in der Schweiz geschaffen, und das in einer relativ profitablen Zeit. Die Anzahl Privatbanken in der Schweiz ist von 158 im Jahr 2011 auf nur noch 96 im Jahre 2021 gefallen. Die Branche verwaltet immer noch rund 1000 Milliarden von EU -Kunden, aber sie leidet strukturell. Und nun kommt ein weiteres Regulierungsprojekt, das ihr das Leben noch schwerer macht. Aber dieses Projekt hat natürlich auch negative Auswirkungen auf die EU. Protektionismus wird auch hier zu höheren Preisen, zu schlechterem Service und zu behäbigeren Anbietern führen. Deshalb wehren sich Firmen in der EU dagegen, teilweise auch erfolgreich. Sie brauchen weiterhin Zugang zu internationalen Kapitalmärkten und Investmentbanken. Die Privatanleger, also die Kunden der Schweizer Banken, sind allerdings politisch kaum organisiert und können ihre Anliegen fast nicht einbringen.
Betreffen die neuen EU -Restriktionen «nur» Privatbanken oder auch unabhängige Vermögensverwalter sowie Family Offices?
Ebenfalls wollen liberale Grüne ein Werbeverbot für Tabak. Einmal mehr fragt man sich, wo denn der liberale Gedanke geblieben ist. Da wird uns wieder bewusst, dass sich die GLP ja von den Grünen abgespaltet hat. Was heisst, dass sie den Linken näherstehen als den Liberalen.
Vor Werbung abschirmen, aber mit 16 abstimmen
Jugendliche seien eben stark beeinflussbar und dürften deshalb der Werbung nicht ausgesetzt werden, ist eines ihrer Argumente. Ein krasser Widerspruch zu ihrer eigenen Forderung des Stimmrechtalters 16. Hier haben sie sich nun selbst entlarvt. Weil Jugendliche in diesem Alter stark beeinflussbar sind, könnten sie mit einem tiefen Stimmrechtsalter von den Parteien verführt werden.
Schlussendlich sind immer noch die Eltern für die Erziehung ihrer Kinder verantwortlich. Mit einem Werbeverbot soll die Rolle des Staates gestärkt und jene der elterlichen Erziehung subtil in den Hintergrund geschoben werden. Neue Vorstösse für Werbeverbote wie z.B. für Alkohol oder Produkte und Dienstleistungen, die einen hohen CO2Ausstoss und grosse Auswirkungen auf das Klima haben, sind bereits eingereicht worden. Jenes für Fleisch wird ebenfalls diskutiert. Auch der Zuckerkonsum soll vom Staat reguliert werden. Die Gesundheit der Kinder liegt uns allen am Herzen. Für eine Aufklärung, dass Rauchen schädlich ist, können aber Eltern und Lehrer präventiv besser wirken als Werbeverbote. Mit einem NEIN zur Initiative kommt der Gegenvorschlag zum Tragen und generellen Werbeverboten kann vorerst ein Riegel geschoben werden.
Nach aktuellem Stand der Dinge werden für Zwecke der Vermögensverwaltung zwar die Banken reguliert, aber kleinere Vermögensverwalter ausgenommen. Allerdings ist hier einiges noch unklar, denn für andere Aktivitäten wie z.B. FX-Transaktionen sind auch kleinere Vermögensverwalter nicht ausgenommen, und ohne Devisentransaktionen kann man nur schwer Vermögensverwaltung betreiben. Die aktuellen Pläne sind hier also noch widersprüchlich.
Ketzerische Frage: Wenn die Bedingung «zumindest eine Filiale in der EU» ist, wäre dann nicht die Gründung einer Mini-Dependence in Grenznähe eine Lösung? Nein, leider nicht. Im Gegenteil sieht diese Regulierung sogar zahlreiche neue Vorschriften für Niederlassungen in der EU vor. Diese betreffen unter anderem Mindestkapitalisierung und Liquidität. Auch soll eine Niederlassung in einem EU -Land nur den Vertrieb in diesem Land und nicht in anderen EU -Ländern ermöglichen. Das sind grosse Hindernisse für Schweizer Banken. Viele werden also grössere Niederlassungen in
einem oder mehreren EU -Ländern eröffnen müssen mit entsprechenden Kostenfolgen.
Kann der Bundesrat konkret aktiv werden, um die EU von ihrem Vorhaben abzubringen?
Theoretisch ist das noch möglich. Das ganze Regulierungsvorhaben war bis 12. Januar in der Vernehmlassung und kann noch beeinflusst werden. Es wird auch frühestens 2024 oder 2025 in Kraft treten. In der Praxis ist es für die Schweiz aber schwierig, allein schon weil die Massnahmen sich ja weniger gegen Schweizer Banken als vielmehr gegen britische richten. Man könnte sich natürlich mit London abstimmen, aber dann werden wir wohl erst recht in die Brexit-Turbulenzen hineingezogen. Und Barrieren gegen Grossbritannien sind für die EU zurzeit leider sehr wichtig.
Quellen:
https://www.tagesanzeiger.ch/neuenadelstiche-aus-bruessel-gegen-schweizerbanken-138724778172
https://www.cliffordchance.com/content/ dam/cliffordchance/briefings/2021/11/ new-eu-third-country-regime-for-bankingbusiness.pdf
https://home.kpmg/ch/de/blogs/home/ posts/2021/04/revision-mifid.html
Viele Schweizer Banken werden grössere Niederlassungen in einem oder mehreren EULändern eröffnen müssen – mit entsprechenden Kostenfolgen.
Die letzte Sitzung jeden Monat ist in der Regel eine Doppelsitzung. Im Januar 2022 stand diese ganz im Zeichen der Baudirektion mit dem klaren Schwerpunkt Umwelt und Landwirtschaft.
Zu Beginn der Morgensitzung wurde
Mark Roth (SP) mit 129 von 152 Stimmen als neues Mitglied für das ZKBBankratspräsidium gewählt. Dann wurde in zweiter Lesung dem Gegenvorschlag zur Volksinitiative «für eine nachhaltige Nutzung von Werkstoffen» (Kreislauf-Initiative, 5668 b) mit 160 Stimmen zugestimmt. Da dieser Gegenvorschlag eine Verfassungsänderung vorsieht (neuer Art. 106a Stoffkreisläufe), wird es noch in diesem Herbst zum obligatorischen Referendum, zu einer Volksabstimmung, kommen.
Ausgabenfreudiger Rat
Der Rat zeigte sich in der Folge auch sehr «ausgabenfreudig» und sprach mit zwei Objektkrediten, zum Winterdienst und zur Baugewerblichen Berufsschule Zürich, schnell einmal knappe 60 Mio. Franken.
Die Ausgabenbremse, eine finanzpolitische Hürde mit Quorum von 91 Mitgliedern des Rates, wurde jeweils komfortabel mit 168 Stimmen übersprungen. Dass mit diesen Investitionen auch jährlich wiederkehrende «neue» Betriebskosten anfallen, wird spätestens in der nächsten Budget-Debatte zum Thema werden!
Rot-grüne Landwirtschaftspolitik
Der Rest des Tages offenbarte in mehreren Geschäften das Bild der hiesigen
Landwirtschaft in den Köpfen rot-grüner Politiker. Obwohl sich die SVP-Fraktion nach Kräften wehrte, blieb sie in den meisten Geschäften des Nachmittags chancenlos! Bei den grün gefärbten Postulaten zu folgenden Themen sogar alleine auf weiter Flur: 369/2019 Mangel an ökologisch wertvollen Magerwiesen beheben, 381/2019 überhöhte Stickstoffeinträge reduzieren und 393/2019 ungenügende ökologische Infrastruktur sanieren! Als «Zugabe» zum schon versalzenen Menu überwies
Links-Grün auch noch drei Postulate gegen den Willen der Regierung, wobei sich der grüne Baudirektor nicht wirklich in Widerstand und Widerspruch übte, sondern eher nach seinem Parteibuch lavierte.
An solchen Tagen fragt man sich vergebens, ob sich Rot-Grün Gedanken zur Versorgungssicherheit der stetig wachsenden Bevölkerung macht oder ob nur die Verhinderungs- und Verbotspolitik nach grünem Gusto, Maxime der politischen Debatte ist.
Für einmal muss man der NZZ vollumfänglich zustimmen. Letzten Samstag titelte das Blatt: «Die SVP positioniert sich als Strom-Partei und will bei der Klimapolitik mitreden». Nur ist unsere Partei nicht erst seit gestern eine starke Meinungsführerin in der Schweizer Energiepolitik. Sie hat die verhängnisvolle Energiestrategie 2050 von Anfang an als Mogelpackung durchschaut und zum Glück das Referendum dagegen ergriffen.
Die SVP hat Technologieverbote wie den unüberlegten Ausstieg aus der Kernkraft nie gutgeheissen. Und sie hat gemeinsam mit einer Volksmehrheit gegen alle anderen Parteien das CO2-Gesetz gebodigt, das die Energie, den Strom, das Benzin, das Heizöl und das Fliegen massiv verteuert hätte.
Die Parteileitung der SVP Schweiz hat die traditionelle Thementagung in Bad Horn von Anfang Januar ganz der Energiepolitik gewidmet. Sie hat die Verantwortlichen des Bundes für den Bevölkerungsschutz und für die wirtschaftliche Landesversorgung sowie den Vizekanzler der Eidgenossenschaft und den Präsidenten von Swiss Electric angehört. Auch Wirtschaftsminister Guy Parmelin und Nationalrat Christian Imark lieferten gehaltvolle Beiträge zum drängenden Thema der Versorgung mit genügend, sicherem und kostengünstigem Strom. Die Erkenntnis der Tagung war in zweifacher Hinsicht beklemmend: Erstens droht in zwei oder drei Jahren ein Zusammenbruch der Stromversorgung, wenn wir nicht dringend etwas unternehmen, sondern das Problem schleifen lassen. Und zweitens fühlt sich in der Schweiz niemand wirklich zustän-
dig für eine zuverlässige Stromversorgung. Was eine solche Stromkatastrophe auslösen würde, können wir uns heute noch kaum ausmalen. Betroffen wären wir alle, unsere Haushalte und Arbeitsplätze, der Geldverkehr, Bahn und Tram, die Spitäler usw. Eine falsche Politik hat den Bürgerinnen und Bürgern diese reale Gefahr eingebrockt, gegen welche sich die Herausforderung von Covid geradezu klein ausnimmt. In kopfloser Panik haben Bundesrat und Parlament 2011 nach Fukushima den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen in der naiven Hoffnung, man könne die dadurch entstehende Stromlücke von fast 40 Prozent mit erneuerbaren Energien – etwa von Sonne und Wind – ersetzen. Dadurch wurde eine CO 2-neutrale und damit unbestritten klimafreundliche Technologie aus rein ideologischen Gründen verboten.
Die voraussehbaren Lücken, so glaubte die Politik, könne man dann mit Zukäufen aus dem Ausland decken. Als ob sich in einer Mangellage nicht jedes Land selber das nächste wäre! Im rot-grün regierten Berlin waren kürzlich 90 000 Wohnungen mitten im Winter für längere Zeit ohne Strom. Dabei wissen wir genau, dass in Zukunft der Stromverbrauch nicht sinken, sondern steigen wird. Dies ist das Ergebnis der zunehmenden Elektromobilität, des Ersatzes der Ölheizungen durch Wärmepumpen und der ständig steigenden Zuwanderung – im Jahr 2021 von netto fast 60 000 Menschen. Doch die Schweiz stellt mutwillig bestens funktionierende Kernkraft-
werke ab, die uns seit Jahrzehnten zuverlässig mit sauberer Energie versorgt haben. Mit einer falschen Energiestrategie liefern wir uns dem Stromimport aus dem Ausland aus und verlieren unsere Unabhängigkeit und Sicherheit im Bereich der Energieversorgung. Dies war der früher zuständigen Bundesrätin Doris Leuthard wohlbewusst, darum hat sie sich so verzweifelt ans Rahmenabkommen mit der EU und an ein Stromabkommen mit Brüssel geklammert. Der Preis für die höchst unsichere Stromlieferung wäre gewesen, dass unsere Bürger mitsamt ihren gewählten Volksvertretern die Rechtssetzung aus der Hand geben und fremde Richter hätten akzeptieren müssen.
Um die Schweizer Energiesicherheit zu gewährleisten, fordert die SVP Schweiz angesichts des Ernstes der Situation wie im Aktivdienst einen «Stromgeneral». Dieser muss bis zum Sommer 2022 die drohende Energielücke analysieren und Lösungsvorschläge vorlegen.
Ein paar Leuchtraketen von Bundesrätin Simonetta Sommaruga wie eingeschränkte Einsprache-Möglichkeiten gegen Windräder oder Solarpanels auf den Autobahnen nützen niemandem und sind ein reines Ablenkungsmanöver.
von Thomas Matter
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Ist Herr Neukom nett zu den Bauern?
Sandra Bossert Kantonsrätin SVP Wädenswil
Durch den tendenziösen «Güllebauern»Zeitungsartikel vom 20. Januar 2022 im Tagi, der einmal mehr «Bauernbashing» in Reinkultur zelebrierte, war die Stimmung rund um die Abschreibung von Traktandum 4 «Umweltbericht: Reduktion der Ammoniakemissionen» bereits aufgeheizt. Ich erklärte nachdrücklich den Zielkonflikt, der sich aus Tierwohl versus Ammoniak-Ausstoss ergibt. Die von den Konsumenten geforderten Freilaufhaltungen und Labels, welche das Tierwohl nachweislich steigern, heben die eingeleiteten Massnahmen zur Reduktion praktisch auf, dieser zeitliche Zusammenhang wurde in Studien auch bestätigt. Die Zürcher Landwirte, begleitet vom Strickhof (Ressourcenprojekt etc.), sind auf dem neusten Stand und geben jeden Tag ihr Möglichstes, um den Spagat von Produktion und Nachhaltigkeit zu meistern. Fast alle bäuerlichen Kantonsräte haben sich zusätzlich mit starken Voten gemeldet und sich gegen den geforderten Zusatzbericht von Links-Grün gestellt. Der Klimaarroganz, diesmal angeführt von der GLP, sind die bestehenden und aufgegleisten Massnahmen zur Verringerung,
EINSTIMMIGER KANTONSRAT
nicht genug. Sie behauptet, dass nur eine Reduktion der Anzahl Nutztiere (in unserem vieharmen Kanton Zürich) eine schnelle und langfristige Reduktion bringen würde. Was soll das bringen? Gegessen wird jeden Tag und der Selbstversorgungsgrad liegt bei mageren 50%! Auf die Frage, ob in ihrem Sinne der vermehrte Import die Lösung sei, geben sie keine Antwort. Einmal mehr soll Ablasshandel betrieben werden. Diesmal waren die Forderungen von Links-Grün auch der EVP zu extrem und das Postulat wurde abgeschrieben und der landwirtschaftsfeindliche Minderheitsantrag konnte abgeschmettert werden. Das wird aber nicht das Ende sein, so «werkelt» die Baudirektion bereits am neuen Massnahmenplan Reduktion Ammoniak, dieser wird im Jahr 2023 vorgestellt … Die weiteren Postulate im Verlauf des Tages über Magerwiesen, ökologische Infrastruktur etc. wurden allesamt gegen den Willen der SVP an die Baudirektion überwiesen. In seinen Voten zeigte sich der Baudirektor überaus empfänglich und erfreut über die Abstimmungsausgänge zu seinen Gunsten. Nur bei der Überweisung des Postulats von Daniel Wäfler (mitunterzeichnet von den Grünen und der SP), welches den Kanton bei der Neophyten-Bekämpfung in die Pflicht nehmen will, ging es nicht nach dem Willen des grünen Regierungsrates. Fazit von diesem Tag: Nein, Herr Neukom ist nicht (zu) nett!
Eine der Kernaufgaben des kantonalen Tiefbauamtes ist neben dem Unterhalt der Staatsstrassen die Organisation und Durchführung des Winterdienstes auf den rund 1600 Strassenkilometern des Kantons.
Walter Honegger Kantonsrat SVP Wald
Diese Aufgabe wird heute individuell durch die 9 Bezirksleiter der entsprechenden Werkhöfe ausgeübt. Diese werden durch knapp 70 Messstationen informiert, zudem werden Kontrollfahrten angeordnet, um den Zustand der Strassen zu bestimmen.
Digitalisierung auch im Winterdienst
Neu soll nun der ganze Verantwortungsbereich auf eine Leitstelle übertragen werden, die Kontrollfahrten werden auf ein absolutes Minimum reduziert. Dazu bedarf es zusätzlich rund 100 Messstellen sowie eines digitalisierten Auswertungsprogrammes und zusätzlicher organisatorischer Anpassungen.
So werden z.B. sämtliche im Einsatz stehenden Fahrzeuge mit einem Datenlogger ausgerüstet. Durch die neue Organisationsform, welche sich hauptsächlich auf datenba-
sierte, digitalisierte Informationen bezieht, soll Folgendes erreicht werden:
– Einsparung von rund 100 000 km Kontrollfahrten pro Jahr
– Einsparung von rund 5000 Arbeitsstunden
– Optimierter und somit reduzierter Salzverbrauch
– Effizienzsteigerung der Fahrzeugflotte
Diesen jährlichen Einsparungen von rund Fr. 900 000.– stehen Mehrkosten von Fr. 495 000.– pro Jahr gegenüber. Diese werden durch die Kapitalfolgekosten verursacht. Somit wird der jährliche Winterdienst um gut Fr. 400 000.–günstiger bei aktuell durchschnittlichen jährlichen Kosten von Fr. 18,5 Mio. In der Ratsdebatte waren sich dann auch alle Parteien einig, dass dies ein richtiger Schritt ist und dass man auch in diesem Gebiet auf datenbasierte Grundlagen zurückgreifen soll. Die Digitalisierung schreitet somit auch im Winterdienst voran. Das Geschäft wurde einstimmig gutgeheissen.
Die Betriebsaufnahme ist für das Jahr 2025 vorgesehen, bis dahin müssen die umfangreichen Vorbereitungsarbeiten abgeschlossen sein.
An den Standaktionen erreicht man einige Wähler. Noch wichtiger ist der Gang durch das Quartier: Da gibt es weniger Ablehnung als beim Stand, sondern vielmehr Wohlwollen, weil geschätzt wird, dass man zu den Menschen hingeht. Der «Häuserkampf» muss dabei nicht ein besonders in Corona-Zeiten aufdringliches «Hausieren» sein: Es sind viele Wähler spontan in den Quartierstrassen anzutreffen – und damit wird einiges für die Mobilisierung erreicht.
Es ist immer wieder erlebnisreich, wenn ich bei Wahlen – seien das jene für den Nationalrat, den Kantonsrat oder jetzt für den Gemeinderat – die Flyer selber verteile und mit den Menschen ins Gespräch komme: So lernt man nicht nur das Quartier kennen, sondern erfährt auch, was die Einwohner bewegt. Und immer wieder ist Erstaunen und ein unterstützendes Feedback zu hören: «Ach, das sind ja sie selber als Gemeinderat, der die Flyer verteilt. Das sollten eigentlich viel mehr Politiker so machen und sich persönlich engagieren.»
Lebensgeschichten hinter Namensschildern
Was verbergen sich für Schicksale hinter den Namenschildern an den Briefkästen? Ein jedes Schild steht für Leben: von Familien und Alleinerziehenden; oder von einzelnen, vielleicht sind es einsame Menschen oder glückliche Singles. Bin ich spät nachts unterwegs, leuchtet es zeitweise hell aus einigen Wohnungen; dadrin fühlt es wirtlicher an als hierdraussen, wo es nasskalt ist und Schneeregen fällt. Aber ich freue mich für jene, die dort in der Wärme sind; der Wahlkampf, auch bei Nacht und Kälte, soll ihnen dienen.
Natur in der Stadt
Einige Häuser und Siedlungen sind mir «heimisch» geworden, weil es sie immer
noch gibt; gelegentlich erinnere ich
mich sogar daran, dieselben Namen schon einmal am Briefkasten gelesen zu haben; andere Siedlungen sind verschwunden und durch neue ersetzt worden. Dabei wird auch deutlich, wie naturnah einige Neubauten gestaltet wurden, so wie jene in der Nähe des Schwamendingerplatzes, durch die ein geöffneter Bach fliesst, der von Weiden gesäumt wird.
Da erfahre ich von einer Bewohnerin, die mit den Kindern beschäftigt ist, dass dies ein Konzept sei, das sich auch weiter unten weiterziehe durch den Kern des Quartiers. In der Tat, der Bach führt weiter, parallel zur Herzogenmühle; so werden sogar die grossen Wohnblocks ein wenig «heimeliger».
SVP bei Secondos beliebt Auch an der Altwiesenstrasse entstehen viele Ersatzneubauten; sie sind schön gestaltet. Eine Rentnerin erzählt mir, wie ihr Mann dem Fortschritt der Bauarbeiten interessiert zusehe. Sie meint, es wohnen viel Ausländer hier. Das bestätigt sich auch anhand der Namen auf den Briefkästen; eine Gruppe junger Leute, Secondos, bricht gerade auf in den Ausgang. Wer wäre da nicht gerne mitgegangen?
In der naturnahen, nicht mehr ganz neuen Siedlung oben an der Probstei zeigt sich das ebenso. Auch da sind einige Gäste, die im Garten zu Besuch waren, am Gehen; miteinander unterhalten sie sich in einer Sprache, die ich nicht verstehe, aber mit mir ergibt es ein schönes Gespräch in gutem Dialekt. So verbinden sich Welten.
Zwei jüngere Männer wollen wissen, für welche Partei ich meine Flyer ver
teile. Die Antwort «für die SVP» löst Zustimmung aus. «Das ist gut, so werden wir die SVPListe einlegen.» An einem anderen Ort in der Nacht bei einem Heimkehrer eine ähnliche Reaktion: «Da werden auch meine Eltern die SVPListe einlegen.» So wird mobilisiert und das ist gut so, auch wenn ich nicht kumuliert werde: denn so wird der Wähleranteil erhöht.
Zwischen Oerlikon und Neapel
Beim malerischen Föhrenhof der Grenze zu Oerlikon weiss ich seit Langem, welcher Knopf zu drücken ist, damit man am Vormittag vor der Post noch zu den Briefkästen im Innern kommt. Wie es dort im mir unbekannten Innenhof mit den Föhren wohl aussieht? Gleich daneben am Burriweg ergibt sich ein interessantes Gespräch mit einer Italienerin, die mit ihrem Kind unterwegs ist: Sie schildert, wie interessant von der Vegetation her die Gegend südlich von Neapel ist. Auch in ihrer Nähe ist eine kleine Siedlung neu entstanden – ich freue mich für die Bewohner, dass diese mit der Umgebung so schön gestaltet ist.
Sorge mit höheren Mieten Aber nicht nur Freude gibt es, sondern auch Sorgen: Wenn bei Neubauten die Mieten höher sind als bisher und das Budget nur noch eine kleinere Wohnung erlaubt; oder wenn die Miete das verfügbare Einkommen schmälert. Und es stehen noch viele Neubauten an in Zürich Nord.
Das bekam ich auch im Mattenhof draussen zu hören, als die kleinen Häuser abgebrochen wurden und eine Wohnbaugenossenschaft eine grosse neue Siedlung erstellte – schön gestaltet ist auch sie und stark gesichert; da kommt man nur mit einem Code zu den Briefkästen in den Häusern – oder über die guten Geister der Verwaltung.
Tiefe Wahlbeteiligung in der Demokratie
An der Saatlenstrasse kann ich zunächst eine Bewohnerin aufklären, dass ihre
FRAGWÜRDIGES URTEIL DES ZÜRCHER VERWALTUNGSGERICHTS
Das Zürcher Verwaltungsgericht hat das ZKB -Projekt einer vorübergehenden Seilbahn über dem Zürichsee abgewürgt. Ein schlimmes Urteil, denn es erteilt jeglichem Innovationsgeist eine brüske Absage.
rw. Die ZKB wollte der Bevölkerung zu ihrem 150 JahreJubiläum eine Luftseilbahn vom Zürcher Tiefenbrunnen zum Mythenquai schenken. Sie sollte 80 Millionen Franken kosten und nach fünf Jahren wieder abgebaut werden. Die Fahrgäste sollten für eine einfache Fahrt 14 Franken bezahlen.
Beliebtes Projekt
Eine aktuelle Umfrage hatte ergeben, dass ein Grossteil der Bevölkerung die Seilbahn durchaus befürworten würde. Demnach stünden drei Viertel der Bevölkerung dem Projekt neutral bis sehr positiv gegenüber. Auch in den betroffenen Quartieren liege die Zustimmung bei zwei Dritteln der Bevölkerung. Im an und für sich nicht zuständigen Zürcher Gemeinderat hatte sich die linke Mehrheit teilweise sehr gehässig gegen dieses Projekt ausgesprochen. Die Seilbahn sei eine Zumutung und entspreche keinem Bedürfnis, war da zu hören.
Touristischer Erlebniswert
Die Seilbahn über das Seebecken wäre als touristischer Erlebniswert für Zürich unbezahlbar gewesen. Die notorischen Querulanten in dieser weitgehend humorlosen Stadt würgen jegliche Innovation einfach ab. Einmal mehr gibt ein Zürcher Gericht den privilegierten Umweltverbänden recht. Die wichtigsten Gründe dafür seien ein fehlender Eintrag für das Projekt im kantonalen Richtplan sowie «überwiegende öffentliche Interessen, die gegen eine Realisierung des Projekts sprechen».
Strenge und innovationsfeindliche Richterschaft
Die kantonale Baudirektion setzte im April 2019 den kantonalen Gestaltungs
Katze eine «Schildpatkatze» ist. Die junge Frau stammt aus der Türkei, wie ich aus ihrem Namen schliesse – es folgt ein Gespräch über die Demokratie und wie es darum in ihrer ursprünglichen Heimat bestellt ist. Wir sind uns einig im Fazit: In ihrem Herkunftsland
plan «Seilbahn Mythenquai–Zürichhorn» fest. Im kantonalen Richtplan fehlt ein Eintrag für die Seilbahn. Hingegen gibt es einen solchen im regionalen Richtplan. Wenn ein Projekt Auswirkungen auf Raum und Umwelt habe, verlange das Bundesrecht einen Eintrag im kantonalen Richtplan. Auch das gute Argument einer Befristung des Projekts fand vor der strengen Richterschaft keine Gnade.
Statt die Stadt Zürich – auch nach Corona im In und Ausland als Superdestination zu bewerben, wird hier eine grosse Chance einfach vertan. Gewerbe und Zürich Tourismus rackern sich ab, erhalten aber von der Politik und den Gerichten keinen Support. Anlässlich der Landesausstellung 1939 wurde eine 900 Meter lange Seilbahn mit Gondeln zwischen den beiden Zürichseeufern gebaut. Die Seilbahn war eine der grossen Attraktionen der «Landi» im Schatten des Zweiten Weltkriegs. Auch 1959 an der GartenbauAusstellung wurde ein SeilbahnProjekt verwirklicht. Unsere Vorväter hatten in schwieriger Zeit wahrlich viel mehr Mumm und Innovation in den Knochen!
Publikumsmagnet an der Landesausstellung 1939 . Eine 900 Meter lange Seilbahn mit Gondeln verband temporär die beiden Zürichseeufer.
Bildarchiv ETH
herrscht derzeit eine Demokratur; wir haben dagegen in der Schweiz – wissen wir unser Glück zu schätzen? – gute demokratische Strukturen. Wenn doch nur, als Zeichen von Interesse und Wertschätzung, die Wahlbeteiligung höher wäre.
Haben Sie Fragen zu den Wahlen oder Abstimmungsvorlagen vom 13. Februar 2022?
Treffen Sie die SVP-Kandidatinnen und -Kandidaten an einer Standaktion in der Stadt Zürich in Ihrer Nähe:
Wochentag Datum Zeit Standort
09:30 - 12:00 Uhr
Uhr 09:00 - 11:00 Uhr 10:00 - 12:00 Uhr 09:00 - 11:00 Uhr 09:45 - 12:00 Uhr 09:45 - 12:00 Uhr 17:30 - 19:00 Uhr
Morgental, Zürich-Wollishofen
1. Volksinitiative vom 18. März 2019 «Ja zum Tier und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt»
2. Volksinitiative vom 12. September 2019 «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)»
3. Änderung vom 18. Juni 2021 des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (StG)
4. Bundesgesetz vom 18. Juni 2021 über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien
Schmiede Wiedikon, Zürich-Wiedikon vor dem Migros Gutstrasse, Zürich-Wiedikon
vor dem Migros Limmatplatz, Zürich-Industrie Schaffhauserplatz, Zürich-Unterstrass vor dem Migros Haltestelle Rigiblick, Zürich-Oberstrass
Hottingerplatz, Zürich-Hottingen
Zentrum Witikon, Zürich-Witikon
Lindenplatz, Zürich-Altstetten
Lindenplatz, Zürich-Altstetten Goldbrunnenplatz, Zürich-Wiedikon
Kappenbühlweg, Zürich-Höngg Röschibachplatz, Zürich-Wipkingen
Marktplatz, Zürich-Oerlikon Marktplatz, Zürich-Oerlikon
vor dem Migros Schwamendingerplatz, Zürich-Schwamendingen vor dem Migros Schwamendingerplatz, Zürich-Schwamendingen
Liste wählen!
BRACHIAL MATRIARCHALISCH?
Derzeit ausschliesslich Staatssekretärinnen –dank SP-Alt-Bundesrätin
«Le Matin Dimanche» war es am letzten Wochenende einen Artikel wert. Das Blatt frohlockte, in der Bundesverwaltung seien derzeit alle Staatssekretariate in weiblicher Hand.
ta. Man stelle sich den Medienhype vor, wenn es umgekehrt wäre. Durchmischung? Chancengleichheit und Vorreiterrolle der Öffentlichen Hand? Fehlanzeige. Die zweifelhaften, exklusiv Frauen vorbehaltenen Früchte im hohen Staatsdienst gehen auf Alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey (SP) zurück. 2005 entschied die Genferin, Frauenkandidaturen im sogenannten Concours diplomatique zu bevorzugen. Zwar habe es zunächst Kritik gegeben. Aber die für die Laufbahn ausgewählten Frauen hätten bewiesen, dass sie ihren Aufgaben gewachsen seien, und der Zorn habe sich gelegt.
SMI -Firmen schon fast 20 Prozent Am gleichen Sonntag beugte sich eines der Deutschschweizer Blätter über die Frauenquote auf der Teppichetage in börsenkotierten Unternehmen mit über 250 Mitarbeitenden. Sie soll gemäss Vorgaben des Bundes bis 2031 mindestens
20 Prozent erreichen. Aktuell kommen die SMI-Firmen von ABB bis Zürich Versicherung immerhin schon auf 19 Prozent. Für den Journalisten Peter Burkhardt offenbar zu wenig. Er moniert: «Nein, die Schweiz ist keine Vorreiterin
bei der Gleichstellung von Frau und Mann im Wirtschafts- und Arbeitsleben.» Man darf mit Fug und Recht ergänzen, dass die Defizite in gewissen Bereichen des Staates hier besonders ausgeprägt sind.
Vom einen Extrem ins andere? An der Spitze der Staatssekretariate steht einstweilen kein einziger Mann.
IN HETTLINGEN AM SVP-JASSTURNIER DES BEZIRKS WINTERTHUR
«Es ist mir ein grosses Anliegen, diese Bezirksveranstaltung durchzuführen, auch wenn weniger Leute kommen», meinte Luc Parel, Gastgeber und Sektionspräsident der SVP Hettlingen, voller Tatkraft. Nach einer prägnanten Begrüssung seinerseits nahm das diesjährige SVP-Jassturnier des Bezirks Winterthur am Freitag, 28. Januar, um 19.30 Uhr in einem abgetrennten Bereich der Mehrzweckhalle Hettlingen seinen Lauf.
ATTRAKTIV FÜR ALLE VERKEHRSTEILNEHMER – INKLUSIVE AUTOS
Alle 52 Jasserinnen und Jasser sowie weitere Gäste wurden bereits zuvor am Eingang überprüft, ob sie die vorherrschende 2G-Regel einhalten können, und dazu angehalten, die Maskentragepflicht zu befolgen, sobald der Sitzplatz verlassen wird. Trotz dieser Erinnerung an die aktuellen Umstände und nicht zuletzt auch an die coronabedingte Absage des letztjährigen Turniers war die Erleichterung sowie die immense Freude über die Durchführung dieses Bezirksanlasses bei allen Anwesenden deutlich spürbar. Neben Martin Hübscher gaben sich auch die Kantonsräte Martin Huber und Tobias Weidmann – Letzterer stellte unermüdlich sein Talent im Service unter Beweis – sowie zwei Alt Kantonsräte die Ehre. Die nachfolgenden Rundenpausen nutzten Maria Wegelin und
Ob privat oder beruflich: Für Stadtbewohner ist ein Auto entgegen linker Unkenrufe weder Luxusnoch Liebhaberobjekt. Sie sind auf ihren fahrbaren Untersatz angewiesen. Wer sich in Zürich ans Steuer setzt, tut dies auch und vor allem stadtintern nicht zum Zeitvertreib.
ta. Der Gipser aus Wollishofen, der einen Auftrag in Schwamendingen erfüllen soll, die fünfköpfige Familie aus Affoltern, welche im Sihl City eine Skiausrüstung für die Jungmannschaft gefunden hat, haben die gleichen Bedürf-
nisse. Sie möchten ohne übermässigen Zeitverlust die städtische Binnendistanz von A nach B zurücklegen und möchten ihr Fahrzeug zu Hause, beim Geschäft oder beim Kunden abstellen können. Doch die Suche nach einem Parkplatz – in der blauen und in der zahlpflichtigen weissen Zone – wird zur nervtötenden und obendrein unökologischen Odyssee. Flächendeckende Temporeduktionen sogar auf Hauptachsen und akuter Parkplatzmangel beeinträchtigen zudem Effizienz und Pünktlichkeit des öffentlichen Verkehrs, mitunter massiv.
Schikaniererei beenden
Die SVP der Stadt Zürich setzt sich konsequent dafür ein, dass die einseitige Verkehrspolitik gegen Autofahrerinnen und Autofahrer aufhört. Sie steht für einen flüssigen Verkehr für alle Verkehrsteilnehmer ein; keiner soll gegen den anderen ausgespielt werden. Was das konkret heisst? Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen soll es dank der soeben
DIE WAHRHEIT MACHT DAS MEISTE LEICHTER
Der frühere Staatssekretär Jean-Daniel Gerber kritisiert in der «NZZ», die Schweiz verkenne die Tatsache, dass die EU -Mitgliedstaaten «ein Mehrfaches» der Schweiz zum Aufbau der EU beitragen würden.
Was stört hier? 450 Millionen EUBürger leisten mehr für die EU als die 8 Millionen Schweizer – die allesamt Nicht-EU -Mitglieder sind. Natürlich, die 26 Schweizer Kantone zahlen auch mehr für den Aufbau der Schweiz als die EU -Staaten.
Der Staatssekretär plädiert nach der Ablehnung des Kolonialvertrages –genannt Rahmenvertrag – für einen neuen Einbindungsvertrag. Er beklagt den fehlenden Plan B und dass der Bundesrat noch nichts vorgelegt habe.
Ich meine: Ein sinnvoller Plan B wäre, vorerst nichts zu tun. Denn wer nichts tut, tut zumindest nichts Dummes. Mehr braucht es zurzeit nicht.
Wie haben gewisse Branchenverbände gejammert, unsere Medizinaltechnik werde ohne Rahmenvertrag schwerste Nachteile erleiden. Und
Thomas Wolf, die beide für den Winterthurer Stadtrat kandidieren, für den Wahlkampf und erinnerten die Anwesenden daran, dass jede Stimme am 13. Februar zählt, um die politischen Verhältnisse des Stadtrats neu auszurichten.
Mit 4191 aufs Podest Rund vier Stunden später beendete die letzte Vierergruppe ihre Spielrunde, und nach der eingehenden Analyse der Resultate standen die drei Sieger auch schon fest: Hans Ueli Knecht erspielte sich mit 4191 Punkten den ersten Platz, Marc Huser belegte mit nur zwölf Punkten weniger den zweiten Rang und Hans Lutz erreichte mit 4160 Punkten die dritte Platzierung. An dieser Stelle darf auch der solide sechzehnte Platz
Die SVP Bülach lädt ein:
lancierten Volksinitiative nicht geben. Ebenso keine Behinderung des Öffentlichen Verkehrs (sowie der Blaulichtorganisationen) durch Tempo-30-Zonen. Dem dogmatischen Parkplatzabbau bieten wir die Stirn, insbesondere mit Blick auf Blaue-Zone-Parkplätze in den Quartieren. Und wir wehren uns gegen die schleichende Umnutzung von Strassen zu Spiel- oder Freizeitplätzen, die Projekte wie «Bring’s uf d’Strass» letztlich bezwecken. Unsere Verkehrspolitik setzt nicht aufs Brecheisen, sondern auf ein pragmatisches Mit- und Nebeneinander. Im Dienst der Lebensqualität und für den grössten Wirtschaftsstandort der Schweiz.
Haben Sie als Stadtzürcher unsere Initiative schon unterschrieben?
Und jene zu den goldenen Fallschirmen?
jetzt das: Deutschland anerkennt in der Schweiz zertifizierte Medizinaltechnik-Produkte.
Aber eines wäre dringend nötig: Der EU in kurzen, knappen, klaren Sätzen mitzuteilen, was die Schweiz vor allem will. Nämlich: «Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes.» So steht es in der Bundesverfassung.
Daraus folgt: Das Schweizer Volk –als verfassungsmässig oberste Instanz – ist nicht bereit, die Gesetzgebung für die Schweiz an die Europäische Union abzutreten, und ebenso wenig, den Europäischen Gerichtshof als letztinstanzlich entscheidendes Gremium anzuerkennen.
Wenn der Bundesrat so Klartext reden würde, würde er in Brüssel auch verstanden.
Es gilt in der Politik, im Geschäftsund im Privatleben: Die Wahrheit macht das meiste leichter! Schon vor 2500 Jahren hat der griechische Dichter Euripides gesagt: «Das Wort der Wahrheit lautet schlicht und ungeschminkt.»
des Stammgasts Bruno Kräuchi, Gemeindepräsident von Hettlingen, nicht unerwähnt bleiben, der solide 3952 Punkte erzielte. Selbstverständlich ging bei der SVP niemand mit leeren Händen nach Hause, denn der Gabentisch war dank der grosszügigen Spende von zehn regional ansässigen Firmen und zwei Privatpersonen reichlich gedeckt. Kurz nach Mitternacht rundete der Bezirkspräsident Tobias Weidmann den friedlichen Anlass mit einem Schlusswort ab und richtete seinen Dank an Marco Calzimiglia, der in seiner Funktion als Vorstandsmitglied für die Organisation des Abends verantwortlich war.
Kevin Kübler, Redaktor SVP-Bezirksvorstand Winterthur
Freitag | 4. Februar | Lindenhof | 18.00 – 21.00 Uhr Wahlauftakt Gemeindewahlen 2022
Gratis Würste am Feuer und Getränke Kandidaten kennenlernen; sich austauschen, geniessen Mit Grusswort von Roger Köppel Keine Zertifikatspflicht
Freitag | 11. Februar | Rest. Rathaus-Stube | 18.00 – 20.00 Uhr
Politstubete mit Stephan Blättler Gratis Imbiss und Getränke am Feuer
Im Restaurant Draussen am Feuer 2G Zertifikatspflicht Keine Zertifikatspflicht
Freitag | 18. Februar | Kläranlage Bülach | 18.00 – 20.00 Uhr
Besichtigung Kläranlage mit Andrea Spycher Gratis Imbiss und Getränke
Voraussichtlich 2G Zertifikatspflicht
Mittwoch | 9. März | Goldener Kopf | 19.00 Uhr Podium Stadtratskandidaten Fragerunde mit den Kandidaten aller Parteien 2G Zertifikatspflicht
Sonntag | 27. März | Rest. Rathaus-Stube | ab 17.00 Uhr
Wahlfeier Hintergrundinformationen zu den Wahlen
Im Restaurant Draussen am Feuer 2G Zertifikatspflicht Keine Zertifikatspflicht
Verantwortung von und gegenüber unseren Kindern von Daniel Oswald
Maskenpflicht, Massentests und Quarantäne; die Kinder leiden unter den harten Coronamassnahmen. Es heisst, Infektionsketten müssten durchbrochen werden. Diese Argumentation suggeriert, dass allfällig infizierte Kinder eine Verantwortung gegenüber der Gesellschaft zu übernehmen hätten. So nannte jüngst der deutsche Fernsehmoderator und Satiriker Jan Böhmermann die Kinder im ZDF -Magazin Royal «gemeingefährlich». Sie infizierten sich ständig und diese «unverantwortlichen kleinen Halbmenschen» würden nichts dagegen tun.
Frage an Böhmermann: Seit wann sind Erstklässler für andere verantwortlich? Positiv getestet oder nicht: Kinder sind nicht für die Gesundheit ihrer Mitschüler oder die von Böhmermann verantwortlich, nicht für das wirtschaftliche Überleben eines Unternehmens; und sie sind ganz bestimmt nicht für eine komplette Gesellschaft verantwortlich. Sie sind ja nicht einmal für sich selbst verantwortlich! Es ist nicht die Aufgabe der Kinder, Infektionszahlen tief zu halten; es ist nicht die Aufgabe der Kinder, Schliessungen von Restaurants zu verhindern, und es ist nicht die Aufgabe der Kinder, eine andere Person zu schützen! Nein es sind die Kinder, die geschützt werden müssen. Kinder sind nicht in der Lage, gewisse Zusammenhänge zu verstehen und allfällige Auswirkungen abzuschätzen. Eigentlich sollten sie daher nicht für ihre Handlungen verantwortlich gemacht werden können. Genau das passiert aber zurzeit. Kinder haften für einen positiven Test – für den sie selbst absolut nichts können – mit Quarantäne.
Die wichtige Frage «Schaden diese Massnahmen meinem Kind?» wird dem rein hypothetischen, dazu nur eventuell eintreffenden Schaden von anderen untergeordnet. Diese Priorisierung ist falsch. Es ist die Verantwortung von uns Eltern, Lehrern, Ärzten und Politikern sowie Medienschaffenden wie Böhmermann, die Kinder zu schützen. Ihnen eine Stimme zu geben und sich für sie einzusetzen, da sie selbst es nicht können. Allfällige Benachteiligungen für uns selbst sind hintenanzustellen. Statt Kinder zu beschuldigen, müssen wir für ihre Gesundheit sorgen. Dies beinhaltet auch Sicherheit und Geborgenheit. Die vom Bund und den Kantonen angeordnete Isolierung und die damit verbundenen Schuld- und Verantwortungszuweisung sind daher absolut verwerflich und müssen sofort aufgehoben werden. Stattdessen müssen die verantwortlichen Behörden für den Schaden haften, welchen ihre Massnahmen bei unseren Kindern verursacht haben.
An der Ratssitzung vom 2. Februar 2022 wurden Geschäfte aus dem Departement der industriellen Betriebe behandelt. Ökologie war Trumpf, so wurde unter anderem die «Begrünung aller Dächer und Wände der Tram- und Bushaltestellen» gefordert. Das «Klimaschutzziel Netto-Null 2035 bzw. 2040» wurde formal verabschiedet. Und die «Photovoltaik-Strategie der Stadt Zürich» behandelt. Nach dem Motto «die Energie kommt aus der Steckdose». Erneuerbar soll sie sein, koste es, was es wolle.
Gemeinderat SVP Zürich
An dieser Stelle eine persönliche Replik zur Legislatur von 2018 bis 2022: Die Stadt Zürich tickt links. Das 125-köpfige Parlament ist ultralinks. Die sozialistischen Lifestyle-Parteien haben sich in der Legislatur 2018 – 2022 stets gegenseitig mit linken Forderungen überboten. «Wer hat noch nicht – wer will noch mal?»
Wie auf einem Wohltätigkeitsbazar Realisiert wird das, was der eigenen Klientel und sich selbst dienlich ist, so
bspw.: Goldene Fallschirme für Behördenmitglieder (850 000 Franken Abfindung für Alt-Stadträtin Nielsen). Bedingungslose Grundeinkommen (Pilot). Kostenlose Masseneinbürgerungen. Subventionierte Wohnungen. Kostenlose Menstruationsartikel. City Card und kostenlose Gesundheitsversorgung für illegal Anwesende. Gratis Badis, uvm.
Staatlich finanzierte Klientel, von allen für wenige Die massive Schieflage des städtischen Finanzhaushalts wird negiert. Gefordert wird ideologisch. Nullzins-Fremdkapital wird aufgenommen, ein Schuldenberg wird aufgetürmt.
Ultralinke SP, Grüne, AL , GLP – mit einer Arroganz der Macht werden ihre klientelgerechten Ziele angestrebt. Lu-
xus-Sozialismus in Reinkultur! Die Kompromissbereitschaft bleibt auf der Strecke. Mehr und mehr driften auch «Mitte»- bzw. bürgerliche Parteien ab, täuschend rechts blinken und dann links abbiegen. Nicht so die SVP. Jetzt gilt es für Stimmbürger/-innen, ab an die Urnen. Am 13. Februar wählen gehen. Denn, wer in der Demokratie schläft – wacht in der Diktatur auf.
Besserwisser und Bevormundung
Die linke und ultralinke Politik ist die Politik der Besserwisser, der Bevormundung.
Immer mehr Ideologien werden umgemünzt und den Bürger/-innen vorgeschrieben: Was man zu essen hat. Wie man zu leben hat. Welchen Strom/
SVP USTER MACHT NÄGEL MIT KÖPFEN
Ustermerinnen und Ustermer sollen in Uster einkaufen und so das lokale Gewerbe unterstützen. Dies ist nur möglich, wenn das Zentrum verkehrsmässig gut erschlossen ist und genügend Parkmöglichkeiten bestehen. Die SVP Uster hat daher eine Volksinitiative lanciert, die den Erhalt von öffentlichen Parkplätzen fordert und insbesondere auch unterirdische Parkmöglichkeiten vorsieht. Schon sind Unterschriften im dreistelligen Bereich gesammelt.
Mangelnde Parkplätze und unzureichende Verkehrserschliessung brennen der Bevölkerung von Uster unter den Nägeln. Kaum lanciert haben zahlreiche Stimmberechtigte die kommunale SVPInitiative zur Behebung unterschrieben. Es läuft hervorragend. Einzureichen sind 600 Unterschriften – bis zum 17. Juni. Um auf Nummer sicher zu gehen, peilen die Verantwortlichen 700 an. Die Stadt Uster ist auf ein starkes Gewerbe angewiesen. Es belebt Uster, unterstützt den lokalen Einkauf und schafft Freizeitmöglichkeiten, Arbeitsplätze und Lehrstellen. «Für ein vielfältiges, attraktives Gewerbe in Uster muss dieses entsprechend verkehrsmässig intelligent erschlossen sein.»
Weiterhin Vollgas
Gewerbevertreter und Mitinitiant Daniel Schnyder, der für das Stadtpräsidium kandidiert, will weiterhin ein forsches Tempo beim Unterschriftensammeln an den Tag legen.
Die Standaktionen im Vorfeld der Wahlen vom 27. März sind dafür ideal. Genügend Parkplätze sind zentral, da-
mit die Ustermerinnen und Ustermer lokal einkaufen und so das Ustermer Gewerbe unterstützen.
Stand heute sind fast 17 000 Personenwagen in Uster eingelöst, Tendenz steigend. Dazu kommt das Wachstum der Bevölkerung.
Energie man zu beziehen hat. Welche Mobilität man zu nutzen hat uvm.
Notwendiges Gegengewicht
Die Volkspartei ist in der Stadt Zürich die Oppositionspartei. Ein notwendiges Gegengewicht zu den Linken und UltraLinken.
Trotz jeweils dritt- / zweitgrösstem Wähleranteil: Seit über 30 Jahren (seit Kurt Egloff, SVP, 1982–1990) verwehrt man der SVP einen Exekutivsitz im neunköpfigen Stadtrat.
Ich und meine Fraktionskollegen/ -innen setzen sich für die Wahlversprechen der SVP ein. X Fälle der rot-grünen Miss- und Vetterliwirtschaft haben wir ans Tageslicht gebracht, korrigierende Forderungen eingereicht. Gegensteuer statt staatlich finanziertem Lifestyle.
Wir machen eine Politik für d’Chrampfer
Die Volkspartei setzt sich für Menschen ein, welche frühmorgens aufstehen und ihre Ziele verwirklichen wollen. Täglich ihre Arbeit verrichten und fleissig Steuern zahlen.
Auch in der Legislatur 2022–2026 gibt es einiges zu tun. Ein Weg entsteht dadurch, dass er begangen wird. Es braucht Opposition zum rot-grünen Polit-Establishment. Konsequent, hartnäckig, zielorientiert, geradlinig.
Verlässlichkeit – sagen was wahr ist, tun, was man sagt Es gilt, zu sagen, was wahr ist. Zu sagen, was Rot-grün nicht gerne hört, darum manchmal auch lauter. Hart in der Sache, wie im Sport austeilen – und einstecken können. Hart, aber fair, im Umgang respektvoll mit dem politischen Gegner. Es gilt, zu sagen was man denkt, und zu tun, was man sagt. Im rot-grünen Milieu mitunter diffizil, aber dringend notwendig.
Ausblick auf die Legislatur 2022 bis 2026
Es gibt viel zu tun. Es braucht ein Gegengewicht zur ultralinken Arroganz der Macht. Ein Gegengewicht zum feudal herrschenden Polit-Establishment. Es braucht die erstarkte Volkspartei, mehr denn je.
Und eine hohe bürgerliche Stimmbeteiligung am 13. Februar 2022. Für Zürich. Für unser Zürich.
Links-Grün völlig unüberlegt
Dieser herausfordernden Situation begegnet die aktuelle links-grüne Mehrheit im Gemeinderat völlig unüberlegt, indem sie keine Lösungen für den Verkehr bringt, sondern einfach Autos verbietet und Parkplätze abbauen will. So
z.B. auch beim Neubau auf dem Zeughausareal. Schleichend findet hier bereits jetzt ein Parkplatzabbau statt, denn nach aktueller Planung des Areals sollen 12 Parkplätze ersatzlos verschwinden. Daniel Schnyder meint: «Es würde mich nicht wundern, wenn auch noch die verbleibenden 72 Parkplätze gestrichen würden, wie es von linksgrünen Exponenten bereits angekündigt wurde.» Das alles zeigt: Diese SVPInitiative braucht es dringend.
Mit grosser Betroffenheit mussten wir den Hinschied unseres Mitgliedes Martin Vetter vernehmen. Martin Vetter trat in die SVP Wipkingen/ Höngg ein, als er aus dem aargauischen Wohlen nach Wipkingen zügelte. Sogleich engagierte er sich stark für die Kreispartei, kandidierte sogleich auf der Gemeinderatsliste und nahm an den Standaktionen teil. Mit grossem Engagement half er bei Veranstaltungen und Aktionen mit. Er trat ein für eine freie Schweiz und vertrat seine Ansichten als Delegierter der SVP Wipkingen/Höngg in der Stadtpartei und an den kantonalen Versammlungen. Mit seinem Humor und seinen träfen Sprüchen trug er viel zur guten Stimmung bei und er war bei Anlässen und Festen ein gern gesehener Gast.
Dem aargauischen Wohlen blieb er verbunden. Eines seiner Hobbies war Eislaufen. Auch hier war er sehr engagiert, als Schiedsrichter leitete er manche Hockeypartie souverän. Beruflich war Martin Lastwagenchauffeur. Auch als Chauffeur vertrat er die Interessen seiner Berufskolleginnen und -kollegen. Er war seit 2015 Vorstandsmitglied der aargauischen Sektion «Les Routiers Suisses», seit einem Jahr als Vizepräsident. Im Vorstand arbeitete er loyal und fleissig mit.
Er organisierte die obligatorischen Weiterbildungskurse für Berufschauffeure, koordinierte die Kurse und reservierte die Lokalitäten. Es war für ihn selbstverständlich, für eine weitere Amtsperiode im Vorstand der Routiers Suisses zu kandidieren. Auch hier wird er eine grosse Lücke hinterlassen.
Täglich fuhr er mit dem Velo in aller Herrgottsfrühe nach Dietikon zur Firma Transstahl, wo er den Lastwagen in Empfang nahm für die Tagestour. Er transportierte Langstahl, unfallfrei und sicher. Am Abend fuhr er wieder mit dem Velo nach Wipkingen, wo er mit seiner Frau Jacqueline an der Hönggerstrasse in einer hübschen Wohnung wohnte. Geheiratet hatten sie am 11. Mai 2019 in der Kirche Wohlen. Dem jungen Paar sollte nur eine kurze gemeinsame Zeit beschieden sein. Nach einem Arbeitstag telefonierte er Jacqueline, er fühle sich unwohl, ob sie ihn in Dietikon abholen könne. Während der Heimfahrt ging es ihm schlechter und sie fuhren ins Spital, wo er sogleich operiert wurde. Die Operation blieb erfolglos und er verstarb am nächsten Tag an einer Hirnblutung. Wir werden Martin Vetter ein ehrendes Andenken bewahren und wünschen seiner Frau Jacqueline, der Familie und seinen Freunden viel Kraft.
Martin Bürlimann, Zürich
KREISPARTEI ZÜRICH 6
Am Schaffhauserplatz geht die Post ab
Ausgezeichnetes Engagement der SVP Kreis 6 am Schaffhauserplatz mit nationalrätlicher Unterstützung für die Gemeinderats- und Stadtratswahlen vom kommenden 13. Februar und für die Unterschriftensammlungen gegen goldene Fallschirme und gegen flächendeckendes Tempo 30 in der Stadt Zürich. V.l.n.r. Christiaan Neijzen, Gemeinderatskandidat, Brigitte Steiger, Gemeinderatskandidatin, Benedikt Hoffmann, a. Kantonsrat, Stephan Iten, Stadtratskandidat, Mauro Tuena, Nationalrat, Walter Anken, Gemeinderat und Colin Gasser, Gemeinderatskandidat.
SVP OETWIL AM SEE
Nach der nominierenden Parteiversammlung haben sich nochmals einige Änderungen ergeben. Insbesondere kann sie für das Männergremium eine Frau portieren. Die SVP hat nun die definitive Kandidatenliste eingereicht: für
den Gemeinderat die bisherigen Pally Thomas (Eidg. dipl. Malermeister) und Walder Georg (Kurier-Unternehmer) sowie neu Engelland Diana (dipl. Betriebswirtschafterin HF); für die RPK die neuen Schlumpf Dominik (Landwirt) und Zuber Manfred (WirtschaftsIngenieur); für die Schulpflege die bisherige Leumann Mylène (Sekundarlehrerin, parteilos) und den neuen Streuli Reto (Eidg. dipl. Hauswart). Zusätzlich lässt sich der parteilose Götz Christian (Geschäftsführer Sicherheitsdienst-Unternehmen) als Gemeinderatskandidat aufstellen. Und da sich nun bezüglich des Gemeindepräsidenten noch eine zweite Person zur Wahl stellt, nämlich der parteilose und bisherige Gemeinderat Nami Gangshontsang, wird dieser auch von der SVP einhellig unterstützt.
Das Wahlcouvert auspacken.
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Gemeinderatswahlen: Die Liste 3 abtrennen und aufbewahren. Übrige Listen ins Altpapier werfen.
Die unveränderte Liste 3 SVP für den Gemeinderat und den ausgefüllten Wahlzettel für den Stadtrat in das kleine Couvert legen, dieses verschliessen. Beim Gemeinderat dürfen Sie nur eine Liste einlegen! 4
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Den Stimmrechtsausweis ins Wahlcouvert legen, so dass die Adresse der Stadt Zürich vorne ersichtlich ist.
Das kleine Couvert ins Wahlcouvert legen.
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3
Stadtratswahlen: Roland Scheck und Stephan Iten je einmal auf den leeren Wahlzettel für den Stadtrat schreiben.
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Den Stimmrechtsausweis unterschreiben.
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Das Wahlcouvert bis zum 8. Februar per Post zurücksenden. Später können Sie es in den Briefkasten Ihres Kreisbüros werfen oder persönlich am 13. Februar bis 12 Uhr zur Urne bringen
Kreisbüros und Urnenlokale: Die Öffnungszeiten und Standorte finden Sie auf der Rückseite des Stimmrechtsausweises. Haben Sie Fragen? Dann kontaktieren Sie unser Sekretariat: 044 310 81 19
Stadtrat Gemeinderat
Erneuerungswahl des Stadtrates und Stadtpräsidiums für die Amtsdauer 2022–2026 Erster Wahlgang vom Sonntag, 13. Februar 2022 9 Mitglieder des Stadtrates Name Vorname
ahlzettel Scheck Roland Iten Stephan
SVP BRÜTTEN
3
SVP der Stadt Zürich, 8050 Zürich, svp-stadt-zuerich.ch
An der Generalversammlung vom 27. Januar haben die Mitglieder der SVP Brütten den Vorstand neu gewählt! Nach jahrelangem Einsatz für die Gemeinde und Partei haben sich die bisherigen Vorstandsmitglieder Urs Knecht (Präsident), Yvonne Diezi und Fritz Meili nicht mehr zur Wiederwahl gestellt.
Mit einem komplett neuen Vorstand wurde eine wichtige Weiche gestellt, um die wählerstärkste Partei auch in Zukunft in Brütten stark zu verankern. Mit zwei Frauen und unterschiedlichsten beruflichen Erfahrungen verkörpern die fünf Neugewählten eine hohe Diversität und liefern Allrounder Qualitäten.
Zum Präsidenten wurde alt Nationalratspräsident und Drogist Jürg Stahl gewählt. Angesprochen auf die Frage,
ob das nun nach dem Rücktritt aus dem Nationalrat 2019, ein politisches Comeback sei, antwortet er sportlich: «Nein, nein; eher eine Verlängerung oder Nachspielzeit! Aber es ist wichtig, dass unsere Partei einen kompletten Vorstand hat, um die Herausforderungen in der Gemeinde miteinander meistern zu können. Mit Peter Ball (Gemeinderat), Ursina Baltensperger, Jasmine Capatt-Meier und Bruno Wegmann ist der Vorstand stark besetzt, ich freue mich auf die Zusammenarbeit!» Bereits in 8 Wochen finden auch in Brütten die Kommunalwahlen statt. Mit den nominierten Mitgliedern Peter Ball (Gemeinderat, bisher), Urs Knecht (Schulpflege, bisher) und Sabine Stahl (Schulpflege, neu) tritt ein starkes Trio an, um die Arbeit für Gesellschaft und Gemeinde mitprägen zu können. Eine vernünftige Finanzpolitik, die Eigenständigkeit, gute Bildung und kommunale Versorgungssicherheit sind Kernthemen; dazu kommt, dass die Gemeinde Brütten wichtige – bereits genehmigte und geplante – Projekte umsetzen wird, welche auch von der Partei mit Aufmerksamkeit begleitet werden müssen.
Am Ende der Versammlung wurden die drei langjährigen Vorstandsmitglieder mit Applaus und einem Geschenk geehrt. «Sich über Jahre für die Gemein-
de und Partei im Parteivorstand zu engagieren ist keine Selbstverständlichkeit und verdient unsere grosse Anerkennung und ehrlichen Dank», sagte der neugewählte Präsident. Kantonsrat und SVP-Bezirkspräsident Tobias Weidmann verfolgte die Versammlung aufmerksam, bedankte sich bei den scheidenden Vorstandsmitgliedern für ihren Einsatz und wünschte dem neugewählten Vorstand viel Glück und Erfolg!
SVP-STAMM
Bezirk Andelfingen / Andelfingen
Jeden letzten Dienstag im Monat, ab 18 00 Uhr, Grilltreff, Im Bilg 2, Andelfingen.
Bezirk Bülach / Bachenbülach
Jeden zweiten Mittwoch im Monat, ab 19 00 Uhr, im UG Restaurant «Vis-à-Vis», Zürichstrasse 47, Bachenbülach.
Bezirk Bülach / Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 11 00 –12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf.
Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.
Bezirk Horgen / Thalwil
Jeden ersten Montag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 00 –12 00 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.
Stadt Winterthur / Oberwinterthur
Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Stadtrain, Römerstrasse 71, Winterthur.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeden Samstag, 11 00 –12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.
Junge SVP Kanton Zürich
Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich findest du auf unseren Social Media Channels oder auf unserer Website www.jsvpzh.ch.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Bülach / Bülach
Freitag, 4 Februar 2022, 18 00 –21 00 Uhr, Wahlauftakt Gemeindewahlen 2022, Lindenhof, Bülach, mit Nationalrat Roger Köppel. Keine Zertifikatspflicht.
Freitag, 11 Februar 2022, 18 00 –20 00 Uhr, Politstubete, Restaurant Rathaus-Stube, Bülach, mit Stephan Blättler. Im Restaurant 2G, draussen am Feuer keine Zertifikatspflicht.
Freitag, 18 Februar 2022, 18 00 –20 00 Uhr, Besichtigung Kläranlage, Bülach, mit Andrea Spycher. Voraussichtlich 2G.
Mittwoch, 9 März 2022, 19:00 Uhr, Podium, Goldener Kopf, Bülach, mit den Stadtratskandidaten. Es gilt 2G.
Die Zeit der Höflinge ist vorbei
Das sogenannte «Mediengesetz», über welches wir am 13. Februar 2022 zu befinden haben, hat es wahrlich in sich. Die sonst schon regierungs- und somit obrigkeitsgläubigen Medien, sprich ihre zumeist links-gefärbten Schreiberlinge, wollen nun also noch mehr. Eine Menge mehr – mindestens 180 Millionen Franken zusätzlich – Jahr für Jahr. Und für was? Für die immer wieder ins Feld geführte «Medienvielfalt»? Eher Einfalt würde ich meinen!
So zumindest mein Fazit, wenn man sich die vergangenen knapp zwei Jahre im Zusammenhang mit den «CoronaBerichterstattungen» vor Augen hält. Wo waren bzw. sind hier Unterscheidungen in den Berichterstattungen zu finden? Wie Höflinge im Machtzentrum der Politik begleiteten sie uns tagtäglich mit Angst und Schrecken über den angeblich so gefährlichen Virus. Kritik und anderslautende Wahrnehmungen zum Thema waren und sind noch heute unerwünscht, wurden und werden verpönt und ins Reich der «Verschwörungstheorien» verbannt. Nein, so geht es nun wahrlich nicht. Wenn man sich schon mit den Prädikaten «unabhängig», «regional», «sachlich», «neutral», «fundiert» etc. hervorheben will, muss man dies auch beherzigen. Leider ist davon wenig zu sehen bzw. zu lesen. So gesehen erstaunt es auch nicht, dass das allgemeine Vertrauen in die Medien mehr und mehr
Endlich werden die E-Bike-Fahrer – wenn es um Tempoüberschreitung geht – den anderen Verkehrsteilnehmern gleichgestellt. Es war eine Unverschämtheit, die E-Bike-Fahrer bei der Tempoüberschreitung nicht zu büssen, weil sie keinen Tacho haben müssen. Warum wurde dies nicht bei der Einführung dieser Fahrzeugkategorie vorgeschrieben? Haben die zuständigen Instanzen geschlafen?
Das gleiche Debakel zeichnet sich bei der Helmtragpflicht ab. Für schnelle EBikes (45 km/h) genügt ein Velohelm. Aber bei Mofas (30 km/h) muss es ein Integralhelm sein. Ist mir schon klar, dass ein Integralhelm für einen E-BikeFahrer nicht so schick aussieht. Und es geht weiter mit den Privilegien. Eine
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Abgabe für E-Autos auf den Strom, analog den Treibstoffabgaben für Diesel und Benzin, wird vermutlich noch lange nicht kommen. Die Zweiklassengesellschaft wird weiterhin Bestand haben. Das Paradebeispiel, der Steuerstreit zwischen Eheund Konkubinatspaaren, wird sicher noch einige Jahre andauern, obwohl auch das ein Versäumnis der zuständigen Behörden ist. Die Bereinigung dieser massiven Ungerechtigkeit hätte auf den Zeitpunkt der Aufhebung des Konkubinatsverbotes erfolgen müssen. Es sind immerhin gut vierzig Jahre verstrichen. Mit Blick auf weitere Entwicklungen kann ich ja gespannt sein.
Karl Bertschinger, Ebmatingen
schwindet. Der frei denkende Bürger bildet sich seine Meinung selber – dafür braucht es keine staatlich kontrollierte Medienlandschaft – gut so! Genau wie bei Wahlen Politiker die Quittung für ihr Tun oder besser gesagt für ihr Nichtstun erhalten, werden auch die hiesigen Medienschaffenden am 13. Februar den Willen des Volkes zu spüren bekommen.
Ein klares NEIN zum Mediengesetz ruft dannzumal hoffentlich jene Prädikate hervor, für welche es sich auch lohnt, als Abonnent für eine Leistung zu bezahlen.
Bernhard Diethelm, Vorderthal SVP-Kantonsrat
Auf dem Mofa brauchts den «richtigen» Helm – und möglichst einen Integralhelm, auf dem E-Bike reicht ein leichter Velohelm. Bild Pixabay
Der Co-Präsident der SP hat wenig Berufserfahrung. Er verstieg sich jüngst zu Aussagen, wann seiner Meinung nach die richtigen Chrampfer ihr Tagewerk beginnen. Die SVP gibt ihm und seinesgleichen nun via Videoclip etwas Nachhilfe.
Lassen Sie sich diesen amüsanten Youtube-Clip nicht entgehen.
IMPRESSUM
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Sonntag, 27 März 2022, 17 00 Uhr, Wahlfeier, Restaurant Rathaus-Stube, Bülach. Im Restaurant 2G, draussen am Feuer keine Zertifikatspflicht.
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Freitag, 4 Februar 2022, 19 00 Uhr, RacletteAbend, Rotblattstübli, Esslingen. Kosten für
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Junge SVP Kanton Zürich
Freitag, 4 März 2022, bis Sonntag, 6 März 2022, Skiweekend, weitere Informationen unter www.jsvp-zh.ch.
Dr. Gunter Erfurt
CEO Meyer Burger, Thun
«Was ist von der Solarindustrie zu erwarten»
Einladung zum Insider Talk
Moderiert von Wolfram Kuoni und Ariel Sergio Davidoff
Im Linth-Escher Saal des Hotels St. Gotthard Bahnhofstrasse 87, 8001 Zürich Montag, 7. Februar 2022, 11.45 Uhr – 13.45 Uhr
Dr. Gunter Erfurt
Inklusive sind der Apéro mit Snacks, ein dreigängiges Mittagessen, mit Wasser, Wein und Kaffee.
Anmeldeprozedere, um das 2G-Sicherheitskonzept ohne Anstehen umzusetzen: Anmeldung unbedingt mit Einzahlung auf CH38 0483 5156 0043 5100 1, Rubrik “Insider Talk” Credit Suisse, Davidoff Frey Family Office, 8003 Zürich
CEO Meyer Burger, «Was ist von der Solarindustrie Einladung zum Insider
Schriftliche Bestätigung folgt nach Einzahlung Bitte Email bekanntgeben bei Einzahlung oder unter asgoekmen@aol.com
Der Preis beträgt 100 Franken. No show wird belastet.
Die Teilnehmerzahl ist durch die Lokalität begrenzt.
Moderiert von Wolfram Kuoni und Im Linth-Escher Saal des Hotels St. Gotthard, Montag, 7. Februar 2022, 11.45 Inklusive sind der Apéro mit Snacks, ein dreigängiges Kaffee.
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