Die Bank für Unternehmer
Eidgenössische Politik Emissionsabgaben abschaffen
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AUFGABE DES STAATES
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Kanton Zürich Mobilisieren wird entscheidend
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Aktuell
Albisgüetli-Tagung 2022: Highlights in Wort und Bild
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Freiheit und Sicherheit des Bürgers
Die Stimmung im Saal liess keinen Zweifel: Die Albisgüetli-Tagung 2022 stand im Zeichen des Aufbruchs – am Ende von Corona und am Anfang von zwei Wahljahren. Die hier in leicht verkürzter Form wiedergegebene Rede von Christoph Blocher fesselte mit ihrer Substanz und analytischen Schärfe das Publikum vom ersten bis zum letzten Satz.
Rundum sehen wir es: Wir leben in einer politisch weitgehend verwahrlosten Zeit. Weite Kreise haben keinen Boden mehr unter den Füssen. Allzu viele haben den soliden politischen Kompass verloren. In Wirtschaft und Politik zerfallen Persönlichkeiten zu papierenen Figuren. Statt sich unerbittlich für die Sache einzusetzen, zählt nur noch das eigene Ansehen! Wo der Souverän Korrekturen verlangt hat – so bei der Zuwanderungsinitiative, im Asylrecht, der Ausschaffungsinitiative, bei der klaren Verwerfung des CO 2 Gesetzes, beim historischen Nein zum EWRVertrag –, überall versuchen jene, die durch das Volk gewählt wurden, das Gegenteil zu machen. Und die Missstände dauern an. Die Folgen sind gravierend: Bei Einführung der Personenfreizügigkeit lebten in der Schweiz 7,32 Millionen Menschen, heute sind es 8,61 Millionen. Versprochen wurde ein Zuwachs von 8000 pro Jahr. Gekommen sind über eine Million statt der versprochenen 160 000! Erschreckend ist die Kriminalitätszunahme vor allem durch Eingewanderte oder Leute mit Migrationshintergrund. Es gibt praktisch keine Ausschaffung
Christoph Blocher
Alt Bundesrat SVP
Herrliberg
Krimineller, obwohl man dem Volk das Gegenteil versprochen hat. Auch praktisch keine Rückschaffung der Wirtschaftsflüchtlinge, obwohl dies der Gesetzgeber verlangt. Die Strategie, um Gegensteuer zu geben, ist einfach: Rückkehr zum eigenen Auftrag. Und wie heisst der Auftrag aller führenden Leute im Land? Dafür zu sorgen, dass die Schweizer und Schweizerinnen in Sicherheit und Freiheit leben können.
Aber auch in CovidZeiten gilt: Sicherheit ist nicht Selbstzweck. Schon 1775 hat beispielsweise der amerikanische Politiker Benjamin Franklin erklärt: «Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.» Das gilt in CoronaJahren besonders. Doch wir brauchen weder bis ins 18. Jahrhundert noch bis nach Amerika zurückzugehen. In der schweizerischen Bundesverfassung –ganz am Anfang (Artikel 2) – leuchtet es fast wie in Stein gemeisselt:
«Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes.»
Schwarz auf weiss. Aber die Classe politique foutiert sich drum, pflegt lieber das «Image»! Leichtfertig sollen die Unabhängigkeit, die Volksrechte, die Freiheit, die Sicherheit des eigenen Volkes verschachert werden. Man nimmt dem Volk die Handlungsfreiheit, indem wir uns als Kolonie fremden Gesetzgebern unterordnen sollen.
Ohne klare und verständliche Botschaft kein Wahloder Abstimmungserfolg. Denn die Botschaft überbringt die Kernaussage Ihres Anliegens. Wir verleihen Ihrer Botschaft Flügel, damit Sie schnell Ihr Ziel erreichen. Botschaft abgel. v. «Bote»; <lat.> nuntius (Bote, Botschaft)
Man muss sich nicht in jedem Detail der Schweizer Geschichte auskennen. Aber die vier wichtigen Gedenkjahre haben wir zu verinnerlichen und uns stets an sie zu erinnern:
1291 – mit dem Bundesbrief
1848 – mit der Bundesverfassung – 1992 – dem Nein zum EWR/EUBeitritt – 2021 – dem Nein zum Rahmenvertrag
Betrachten wir die beiden Jahre 1992 und 2021 etwas näher.
EWR -Nein 1992
An diesem historischen Tag hatte das Schweizer Volk die Kraft und den Mut, bei einer rekordhohen Stimmbeteiligung den unwürdigen Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), dem Vorläufer zum Beitritt zur Europäischen Union, abzulehnen.
Nach dreissig Jahren sind die Protokolle der Bundesratssitzung vom 17. April 1991 öffentlich geworden, als der Bundesrat einhellig den EWRVertrag beschloss, der die Schweiz in die EU hätte führen sollen. Wir erfahren: Die Mehrheit der anwesenden Bundesräte beurteilte den EWRVertrag in den Voten als «unwürdig», als «Frechheit», als «unbrauchbar». Alles wörtlich! Bundesrat Kaspar Villiger liess verlauten: «Die EU hat die Schweiz an die Wand gedrückt. Wir bewegen uns auf dem Weg eines Kolonialstaates mit Autonomiestatus.» Die Vorschläge der EU, so Villi
Parlamentsgemeinden Schlieremer SVP: Wahlkampf mit Selbstbewusstsein und Respekt
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Hintergrund Putin rote Linie aufzeigen Seite 7
ger, seien für das Land «unwürdig», ja «eine Frechheit». Otto Stich sprach von einem «schlechten Vertrag» und einer «Satellisierung der Schweiz». Arnold Koller meinte, in der Öffentlichkeit sei der Eindruck entstanden, «dass die Schweiz sich tranchenweise abschlachten lässt». Der damalige Bundespräsident Flavio Cotti nannte die Verhandlungen eine «ununterbrochene Abfolge von Enttäuschungen». Der EWR komme einem «Rückschritt» gleich, der nicht einmal als «Übergangslösung» tauge. Beim Lesen kam es mir vor, es seien sieben Blochers im Bundesrat gewesen! Was war die Schlussfolgerung? (Ich zitiere das Protokoll wörtlich): Der Bundesrat beschloss «im Konsens und ohne Abstimmung, Ja zum EWR zu sagen».
Später versuchte der Bundesrat, diesem Weg in den Abgrund zu entrinnen, indem er sich nicht etwa für die Unabhängigkeit entschied, sondern noch einen Schritt weiter ging, nämlich beschloss, der EU beizutreten und das Beitrittgesuch einzureichen.
Aber die Geisterfahrt ging weiter im Abstimmungskampf. Die Übermacht von Verwaltung, Bundesrat, Parteien, alle Kantonsregierungen, Gewerkschaften, die Wirtschaftsverbände und ein Grossteil der Wirtschaft – ich nannte und nenne es die Classe politique – mar
Der lang anhaltende Applaus für eine brillante Rede ging mit der Freude einher, dass die Albisgüetli-Tagung nach ihrer virtuellen Ausgabe im Vorjahr nun wieder physisch stattfinden konnte. SO STIMMEN SIE RICHTIG !
schierten geschlossen in den Abgrund. Sie verkauften dem Volk diesen EWRVertrag zur Preisgabe des Landes als Rettung. Sie bezeichneten den Vertrag in der Volksabstimmung als Alternative zum EUBeitritt. Obwohl Bundespräsident Felber den Journalisten unmittelbar nach Unterzeichnung noch die Wahrheit sagte. Wörtlich: «Für den Bundesrat ist dieser Vertrag eine Etappe auf dem Weg zum klaren Ziel der vollständigen Integration der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft.» Alle Journalisten hörten dies und schrieben regierungstreu – mit Ausnahme der «Schaffhauser Nachrichten» und der damals der Familie Isler gehörenden «Finanzund Wirtschaft», die Unwahrheit. Herr Walder von Ringier lässt grüssen!
Die Abstimmungsanalysen über die Volksabstimmung vom 6. Dezemver 1992 belegen es: Hier, in diesem AlbisgüetliSaal, wurde die Entscheidungsschlacht gegen diesen Kolonialvertrag geführt und gewonnen.
Hier an dieser AlbisgüetliTagung beschlossen am 3. Juli 1992 die ZürcherSVPDelegierten für die ganze Schweiz überraschend die NeinParole mit 435 gegen 14 Stimmen. Dies, obwohl der
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Eidgenössische Vorlagen
1. Volksinitiative vom 18. März 2019 «Ja zum Tier und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt»
2. Volksinitiative vom 12. September 2019 «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)»
3. Änderung vom 18. Juni 2021 des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (StG) JA
4. Bundesgesetz vom 18. Juni 2021 über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien
NEIN
Christoph Mörgeli
Ringier-Ethik und Berset-Affäre
Nachdem die «Weltwoche» die Affäre Berset hatte platzen lassen, wurde die Erpressungsgeschichte auch beim Ringier-Verlag zum Thema. Anlässlich eines Video-Gesprächs unter Ringier-Journalisten im Herbst 2021 gab der stellvertretende «Blick»-Politchef Pascal Tischhauser dem CEO Marc Walder zu bedenken: Erst als RingierPublizist Hannes Britschgi in TeleZüri von Bersets «ehemalige Affäre» gesprochen habe, habe man bei Ringier auch so schreiben dürfen. «Und sonst durften wir das nicht. Alle andern Journalisten haben es gemacht.»
Da appellierte ein Journalist an die journalistischen Grundregeln, dass sein Verlagshaus auch im Fall von Gesundheitsminister Berset wahrheitsgemäss informieren müsse. Dies war ihnen aber gemäss ihrer Wahrnehmung im Gegensatz zu allen anderen Journalisten nicht erlaubt. Pascal Tischhauser stellte die Frage an CEO Walder, dessen persönliche Nähe zu Alain Berset den RingierMitarbeitern wohlbekannt ist.
Marc Walder antwortete ausweichend: «Ich kenne den Fall nicht.»
Obwohl die ganze Schweiz seit zehn Monaten darüber sprach. Auch kenne er niemanden in diesem Land, über den man nicht frei berichten könne. Um dann anzufügen: «Es ist dann eine Frage der Ethik. Ich will jetzt nicht in diese Strasse reingehen bei der Affäre Berset. [Es ist] zum Schluss noch eine Frage der Ethik, was man berichtet und was man nicht berichtet. Aber ich will auch Pascal Tischhauser hier nicht widersprechen, ich will nur einen offenen Dialog führen.»
Offensichtlich wollte Marc Walder seinem Politredaktor Pascal Tischhauser nicht widersprechen bei dessen Aussage, dass die Ringier-Journalisten nicht über eine Affäre Berset berichten durften. Doch welche Ethik meinte nun
Marc Walder genau? Die Ethik von Krawall, Sex und Skandalen, dank denen Ringier über Jahrzehnte gutes Geld verdient hat?
Oder die Ethik von Alain Berset, eine Ex-Geliebte mittels seines Staatsapparats zum Schweigen zu bringen? Nein, Walder appellierte wohl an die Ethik, jene Mächtigen, Reichen und Schönen nicht zu kritisieren, in deren Glanz er sich so gerne sonnt.
erhält nur in Freiheit ihren Wert
Seit über 100 Jahren kämpft die SVP für die Freiheit und Sicherheit der Schweizerinnern und Schweizer. Das ist zentral für ihr Parteiprogramm. Man muss sich aber immer bewusst sein, dass Sicherheit ohne Freiheit wertlos ist.
Reinhard Wegelin Alt Parteisekretär Pfäffikon ZH
Es ist der Kernauftrag unseres Staatswesens. Im Parteiprogramm der SVP ist dies sehr gut ausformuliert: «Wir erwarten von unserem Rechtsstaat, dass er uns gegen innen und aussen Sicherheit gibt, damit jeder und jede sich in Frieden und Freiheit entfalten kann. Doch der Staat kümmert sich heute um alles Mögliche, aber viel zu wenig um seine Kernaufgabe: die Erhaltung der freiheitlichen Rechte des Volkes und den Schutz der Menschen vor Verbrechen und Verbrechern.»
Fetischisierte Sicherheit Während die Sicherheit bei uns manchmal fast fetischisiert wird, geht die Freiheit oft unter. Dies ist auch gut in der CoronaDiskussion zu beobachten. Bei allen Notstandsmassnahmen muss immer wieder deutlich gemacht werden, dass sie befristet sein müssen. Es braucht die Freiheitsperspektive. Der Tag der Freiheit muss bald kommen. An die Spitze dieser Forderungen hat sich diese Woche in der Schweiz das Gewerbe gesetzt. Ein so genannter Freedom Day – er müsste nicht englisch benannt werden – soll im Februar
stattfinden. Insbesondere sei die Zertifikatspflicht in der aktuellen Situation unverhältnismässig und verfassungswidrig. «Der Grossteil der Bevölkerung hat sich angesteckt oder wird sich in den nächsten zwei Wochen anstecken, die Mehrheit davon ohne oder nur mit leichten Symptomen», sagte etwa Nationalrat Thomas Matter an der Medienkonferenz des Gewerbes und der bürgerlichen Parteien. Nun soll am 2. Februar der Tag der Freiheit begangen werden.
Es ist die Zeit gekommen, die Bevölkerung, die Wirtschaft und all die betroffenen KMU wieder in die Freiheit zu entlassen. Freiheit und Sicherheit scheinen endlich wieder den Status zu erreichen, der nötig ist, die souveräne Schweiz zu erhalten.
Dauerhaft weniger Freiheit?
Ein Land ohne Freiheit – nehmen wir einmal Nordkorea – kann noch so sicher sein. Das nützt ihm nichts. Denn Sicherheit ist nur durch Freiheit denk
rechnet der Bund mit 250 Millionen Franken statischen Mindereinnahmen pro Jahr. Das ist aber eine höchst fragwürdige Grösse, denn ohne Emissionsabgabe kommen die Firmen zu rascherem Gewinn und zahlen darauf wiederum Gewinn und Kapitalsteuern. Linke gegen Wirtschaft und Arbeitsplätze
Die Emissionsabgabe ist aber auch darum schädlich, weil sie die Unternehmen verleitet, Fremdkapital aufzunehmen, um die Emissionsabgabe zu umgehen. Es wäre aber viel sinnvoller, sie würden mit solidem Eigenkapital arbeiten. Zudem wird mit der leider von der Schweiz akzeptierten OECD Mindestbesteuerung der internationale Wettbewerb um Unternehmen und Arbeitsplätze noch härter. Da ist jede Massnahme der Entlastung dringend nötig. Die SP hat gegen die Vorlage das Referendum ergriffen – wie fast immer, wenn für einmal die Wirtschaft und nicht der Staat profitieren soll. Damit schädigt die Linke die Wirtschaft, speziell die von der CovidKrise betroffenen Unternehmen. Denn viele müssen nach Verlusten jetzt ihr Eigenkapital aufstocken.
Es ist grundsätzlich falsch, wenn der Staat bei der Kapitalisierung von Unternehmen Geld abschöpft. Von der Eigenkapitalaufstockung der privaten Wirtschaft sind die Steuerzahler nicht betroffen und werden deswegen nicht zur Kasse gebeten. Darum darf der Staat an der Übernahme von wirtschaftlicher Eigenverantwortung und von wirtschaftlichem Risiko nicht mitverdienen. Schädlich ist es auch, wenn wir beispielsweise Jungunternehmer steuerlich belasten, noch bevor sie auch nur einen einzigen Franken Umsatz erzielen konnten. Die dringend nötige wirtschaftliche Erholung darf nicht durch eine längst veraltete, aus der Zeit gefallene Emissionsabgabe belastet werden. Diese Abgabe an den Staat zur privatwirtschaftlichen Eigenkapitalbeschaffung muss abgeschafft werden!
bar. Immer wieder wird die Schweiz für ihre wirtschaftliche und persönliche Freiheit gelobt. So belegt die Schweiz im kürzlich wieder veröffentlichten bekannten FreiheitsIndex des amerikanischen CatoInstituts Platz eins. Die NZZ kommentierte dies nachdenklich: «In dem Masse, in dem die Gefährlichkeit des Virus abnimmt, gilt es, die Rücknahme der Freiheitsbeschränkungen einzufordern. Nur so lässt sich verhindern, dass die Krise dauerhaft in weniger Freiheit mündet.»
Freiheit und Unabhängigkeit werden immer mehr eingeschränkt – auch durch bürokratische Vorschriften und Verbote. Vielleicht dienen einige Vorschriften der Sicherheit, zum Beispiel im Strassenverkehr. Oft hat man aber schlicht den Eindruck, es gehe um reine Schikanen.
Es ist eindeutig: Der Staat will immer die Freiheit zugunsten der Sicherheit einschränken. Weil das Volk jedoch in der direkten Demokratie Nein sagen kann und oft auch Nein sagen muss, können die Politiker erst weniger Geld ausgeben. Darum geht es uns allgemein weniger schlecht als in anderen Ländern.
Sinn der Sicherheit
Es wird auch in Zukunft die Leitschnur sein. Nur durch Freiheit werden wir die politischen Probleme lösen. Nur durch Freiheit wird demokratische Sicherheit gewährleistet.
Und nur durch diese Freiheit und Unabhängigkeit bekommt die Sicherheit überhaupt einen Sinn.
Die Schweiz braucht Innovation und Start-ups. Daher ist es schädlich, Jungunternehmen steuerlich zu belasten, bevor der erste Franken erwirtschaftet ist.
Bild Pixabay
Die Bürokratie ist einer der ärgsten Widersacher der Freiheit. Bild Pixabay
AUS DEM KANTONSRAT
Fokusthema «Gesundheit» – aber mit zeitlich aufwendigen dringlichen Interpellationen
von Rot-grün
SVP-Kantonsrat Rochus Burtscher stellte klar: «Wieder einmal eine hyperaktive Tendenz von Links. Wir haben möglicherweise eine kurzfristige Bugwelle, die es nun abzuarbeiten gilt. Aber ihr stellt schon wieder Forderungen auf Vorrat. Das zeigt eure Idee der temporären Stellenaufstockungen. Diese Interpellation war unserer Meinung nach nicht dringlich – lasst die Mitarbeitenden doch einfach arbeiten!»
Daniela Rinderknecht
Kantonsrätin SVP
Wallisellen
Regierungsrätin Silvia Steiner verlas zu Beginn der Sitzung die Antwort des Regierungsrates zur dringlichen Interpellation «Viel zu lange Dauer der Bearbeitung von Stipendiengesuchen» (KR Nr. 437 / 2021). Gemäss Erstunterzeichnerin Sibylle Marti SP (und Unterstützerinnen von AL und Grünen), dauert die Bearbeitungszeit momentan über acht Monate. Das habe zur Folge, dass stipendienberechtigte Personen zur Überbrückung in die Sozialhilfe gedrängt werden würden. Silvia Steiner führte aus, dass das neue Stipendiengesetz vorübergehend zu Mehraufwand führe, es bestehe eine neue Art der Bemessung der Bewertungsgrundlagen und man müsse zuerst Praxiserfahrung sammeln. Dies sei auch so vorhersehbar gewesen, dass entsprechende Massnahmen getätigt wurden. Der Regierungsrat bedauere aber, dass trotz umfassenden technischen und personellen Sofortmassnahmen, die Dauer verlängert wurde. Er ist zuversichtlich, dass sich die Frist nun wieder normalisieren werde. Übrigens: Im Jahr 2021 wurden 15% mehr Gesuche eingereicht als noch im Jahr 2020 – dies wohl als Corona-Effekt. Die zweite dringliche Interpellation betraf das Thema «Tiefenlager und Tiefengrundwasser». Dabei geht es um den noch offenen Standort für ein Tiefen-
FRAKTIONSERKLÄRUNG
lager. Urheber war auch hier die SP mit Unterstützung der Grünen, AL und GLP (KR Nr. 438 / 2021). Regierungsrat Martin Neukom hielt fest, dass das Tiefengrundwasser nichts mit dem Grundwasser oder unserem Trinkwasser zu tun hat. Das Tiefengrundwasser befindet sich mehrere 100 m unter der Bodenoberfläche und sei mineralisch, also salzig und somit nicht trinkbar. «Mir ist kein anderer politischer Prozess bekannt, der so komplex ist und so lange dauert, wie das Finden eines Standortes für das Tiefenlager. Der Ablauf ist aber im Sachplan ‹geologisches Tiefenlager› definiert. Wir befinden uns in der 3. Phase, in der letzten Etappe. Nach Ankündigung des Standortes durch die NAGRA im Herbst 2022 wird der Bundesrat frühstens im Jahr 2029 nach diversen weiteren Überprüfungen entscheiden.» Der Kanton Zürich hat den Prozess kritisch begleitet und wird dies auch weiterhin tun, so Neukom. SVPKantonsrat Christian Lucek argumentiert in seinem Votum klar und direkt: «Die Interpellanten sorgen sich mit dramatischen Worten um das Tiefengrundwasser. Alles in allem ist die Interpellation ein Sturm im Tiefengrundwasserglas und hält wissenschaftlichen Krite-
Replik zur Fraktionserklärung der Grünen –
Thomas Forrer
Die Ankündigung der FDP-Parteileitung, auf das Verbot von Kernkraftwerken zurückzukommen, hat erwartungsgemäss die Grünen auf den Plan gerufen, welche mit einer polemischen Fraktionserklärung im Kantonsrat nur Schimpf und Schande für diese Kehrtwende der FDP übrig hatten.
Dies durfte nicht unwidersprochen bleiben. Fraktionsvizepräsident und Leader der SVP in der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt, Christian Lucek, konterte seinerseits in einer spontanen Fraktionserklärung. Bislang wurde im Kantonsrat unermüdlich das Klimaevangelium gepredigt, als Hauptübel für unseren Planeten gilt der CO2-Ausstoss, welchen es um jeden Preis zu senken gilt. Nun ist eben gerade die Kernenergie die einzige Stromquelle, welche stetig, auch wenn es bewölkt und windstill ist, in genügendem Umfang Bandenergie liefern kann. Dies ist gerade mit dem
Ausbau von erneuerbaren Energien, welche unregelmässigen Flatterstrom liefern, umso wichtiger. Diesen Bandstrom künftig mit Gaskraftwerken zu erzeugen, was ziemlich sicher eintreffen wird, kann ja kaum im Interesse der Klimaapostel sein – ganz zu schweigen von der Abhängigkeit von Gaslieferungen, zum Beispiel mit dem SPDProjekt Nord Stream II, aus Russland. Dass das Thema Energieversorgung ganz nach oben auf die politische Agenda gehört, ist klar. Zu den sicherheitspolitischen Hauptrisiken zählt seit Längerem an erster Stelle die Gefahr einer Pandemie: nun das hätten wir. Als zwei-
te Hauptbedrohung gilt eine längerdauernde Strommangellage. Angesichts der gravierenden Auswirkungen ist es mehr als berechtigt, sich Gedanken zur zuverlässigen Energieversorgung zu machen.
In diesem Sinne begrüssen wir natürlich die Überlegungen der FDP ausdrücklich. Das Ablehnen von Technologieverboten ist schliesslich auch zu tiefst liberal, es ist zu hoffen, dass die FDP mit einer vernünftigen Energiepolitik wieder zu einem ernst zu nehmenden bürgerlichen Partner wird.
Christian Lucek, Kantonsrat SVP, Dänikon
WORTE DES FRAKTIONSPRÄSIDENTEN Mobilisieren wird entscheidend
Bereits sind die Stimmcouverts für die nächste Abstimmung vom Februar wieder in den Haushalten verteilt und warten darauf, ausgefüllt zu werden. In einzelnen Städten und Gemeinden finden demnächst Wahlgänge von Legislative und Exekutive statt. Erste Wahl- und Abstimmungsumfragen sind publiziert und weisen darauf hin, wer an diesen Umfragen mobilisieren konnte. Erfahrungsgemäss ist im Februar die Stimmbeteiligung tief und so wird das Mobilisierungspotenzial einmal mehr zum alles entscheidenden Erfolgsfaktor. Was möglich ist, haben wir im letzten September 2021 gesehen: Beim CO2-Gesetz und den Agrarinitiativen ist es uns gelungen, unsere Wählerinnen und Wähler aus der Reserve zu locken. Das muss der Massstab sein auch für die kommenden Abstimmungen und Wahlen. Natürlich ist es einfacher, wenn es um emotio-
nale Vorlagen geht. Das darf aber keine Entschuldigung sein, sondern soll vielmehr Auftrag und Motivation sein für uns alle. Es muss uns gelingen, auch bei Vorlagen, bei denen auf den ersten Blick keine persönliche Betroffenheit mitschwingt, genau diese Verbindung zu schaffen. Ein gutes Beispiel ist die Änderung der Stempelsteuer. Die Gegner der Abschaffung der Emissionsabgabe wollen der Stimmbevölkerung weismachen, dass der Grossteil der Bevölkerung nicht betroffen sei. Genau das Gegenteil ist der Fall: Dass der Staat eine Steuer einzieht, wenn wir Eigenkapital in ein Unternehmen investieren, ist per se ein Unding. Damit wird indirekt honoriert, wer mit Fremdkapital finanziert. Der Staat setzt damit komplett falsche Anreize. Eine stabile Volkswirtschaft zeichnet sich ja gerade aus, dass die Unternehmen nicht zu stark verschuldet sind. Das hat ge-
rade auch die aktuelle Pandemie gezeigt. Eigentlich müsste der Staat Anreize setzen für Investitionen mit eigenem Kapital und sicher nicht das Gegenteil.
Nur durch Wiederholung all der falschen Behauptungen der Gegner der Emissionssteuerabschaffung werden diese nicht wahrer.
Genau da müssen wir ansetzen, die Fakten bekannt machen und so direkte Betroffenheit auslösen. Nur so wird es uns gelingen, auch für diese Abstimmungen unsere Wählerschaft zu mobilisieren.
von Martin Hübscher
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Ärztefon vom schweren Start zum guten Ende?
Lorenz Habicher
Kantonsrat SVP Zürich
Gerade zum richtigen Zeitpunkt oder nach langer Leidensgeschichte hat der Kantonsrat Zürich über drei Parlamentarische Initiativen der Grün-Liberalen aus dem Jahre 2017 beraten und befunden. Die Geschichte der Notfall-Triagestelle, dem Ärztefon im Kanton Zürich, ist lang und bisweilen unrühmlich. Unsere Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli hat von ihrem Vorgänger Thomas Heiniger (FDP) hier eine Altlast der besonderen Art übernommen.
Ohne Ausschreibung und mit einer pauschalen Kostenübernahme, 50% Kantonsund 50% Gemeindeanteil, wurde die Übung zur Schaffung einer Triagestelle im Teil C. Notfalldienst des neuen Gesund-
rien nicht stand. Sie unterstellen der NAGRA , dass sie die Schutzziele zu wenig oder gar nicht beachten würde. Dies ist schlicht falsch! Bereits im Frühling darf ein neuer umfassender Bericht der NAGRA diesbezüglich erwartet werden. Der Schutz gilt dabei dem für die Trinkwasserversorgung nutzbaren Trinkwasser!». Beide Geschäfte waren nach der fast 90-minütigen Diskussion erledigt. Da-
WECHSEL IM ZÜRCHER KANTONSRAT
heitsgesetzes etwas überhastet gestartet und durch den Kantonsrat verabschiedet. Schnell wurde allen Beteiligten klar, dass mit 10 Franken pro Einwohner und einer erwarteten Anzahl von 250 000 Anrufen pro Jahr, die Kosten viel zu hoch berechnet und die bearbeiteten Anrufe unerreichbar sind.
Lösungen mussten gefunden und die involvierten Player faktisch an den Verhandlungstisch gezwungen werden. In den letzten fünf Jahren wurden dann Schritt für Schritt Mängel angegangen und behoben. Heute, nach zwei Jahren CoronaPandemie, leistet das Ärztefon einen hervorragenden Beitrag im Notfalldienst des Kantons Zürich. Die Kosten liegen zwischen 3 und 4 Franken pro Einwohner und die Anzahl bearbeiteter Anrufe bei rund 200 000. Rückmeldungen gut, alles gut? Nicht ganz, die Kantonsratsmehrheit aus FDP, GLP und SVP hat am Montag beschlossen, dass eine Ausschreibung stattfinden und das gute Ende in dieser Sache somit noch warten muss …
nach ging es weiter mit den Geschäften im Bereich Gesundheit, wobei das Geschäft betreffend die Ausschreibung und den Betrieb der Triagestelle zur Koordination der Notfalldienste und Patientenvermittlung – das sogenannte Ärztefon – am meisten zu reden gab. Dazu äussert sich Kantonsrat und KSSGLeader (Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit) Lorenz Habicher im dazugehörigen Kommentar.
Karl-Heinz Meyer neu im Zürcher Kantonsrat
Am Montag, 17. Januar 2022, trat der Neeracher SVP-Politiker Karl-Heinz Meyer sein Amt als Mitglied des Zürcher Kantonsrats an. Er ersetzt Beat Huber (Buchs), der seinen Rücktritt aus dem Kantonsrat bekannt gab.
de. Bei den Gesamterneuerungswahlen 2019 wurde Meyer mit einem sehr guten Ergebnis auf der Liste der Schweizerischen Volkspartei des Wahlkreises Dielsdorf auf den ersten Ersatzplatz gewählt. Mit dem Rücktritt des Kantonsrats Beat Huber übernimmt Meyer nun den frei gewordenen Sitz.
In seiner rund zehnjährigen politischen Laufbahn als Gemeinderat der Gemeinde Neerach und zahlreichen Engagements in Wirtschaft, Politik und Sport sammelte Meyer wertvolle Erfahrungen für sein neues Amt auf kantonaler Ebene. «Ich freue mich, mit KarlHeinz Meyer einen kompetenten, gradlinigen und engagierten Nachfolger im Zürcher Kantonsrat zu wissen», sagt der scheidende Buchser Beat Huber.
Für einen starken Wirtschaftsstandort Zürich
Als selbstständiger Unternehmer kennt Meyer die Bedürfnisse und Herausforderungen der Wirtschaft aus erster Hand. Im Kantonsrat setzt er sich daher zukünftig insbesondere für stabile wirtschaftliche Rahmenbedingungen und starke KMU ein. «Mein politischer Schwerpunkt liegt auf dem Abbau bürokratischer Hürden, massvollen Steuerausgaben und einer leistungsfähigen
Verkehrsinfrastruktur, die Verkehrsträger nicht gegeneinander ausspielt», so Meyer. Dank seinem starken Bezug zum Zürcher Gewerbe und seinen Erfahrungen als Finanzvorstand der Gemeinde Neerach bringt Meyer viel Kompetenz und Sachwissen mit.
Starker regionaler Bezug Als langjähriger Kommunalpolitiker im Bezirk Dielsdorf wird sich Karl-Heinz Meyer auch auf kantonaler Ebene für die Anliegen der Dielsdorfer Bürgerinnen und Bürger stark machen. Beispielsweise bei der Verkehrsplanung: Die geplante Verlegung der wichtigen Verkehrsachsen zwischen Dielsdorf und Höri sowie Niederglatt und Neerach will Meyer im Kantonsrat kritisch begleiten. Meyer, der kommunal weiterhin als Gemeinderat der Gemeinde Neerach wirkt, behält damit einen starken regionalen Bezug. «Ich vertrete die Anliegen der Leute hier vor Ort. Auch beim Thema Fluglärm muss sich endlich etwas tun. Eine Pistenverlängerung, wie sie vom Regierungsrat unterstützt wird, kommt für mich daher nicht infrage», stellt Meyer klar, der sich im Leistungsausschuss der IG -Nord einbringt. Er freut sich auf die anstehenden Debatten im Rat und seinen Amtsantritt.
Über Karl-Heinz Meyer Karl-Heinz Meyer (59) stammt aus einer Gewerbefamilie und begeisterte sich bereits früh für die Politik. Nach einer Lehre als Maschinenmechaniker und einer Ausbildung zum Offizier der Schweizer Armee studierte er am Abendtechnikum Masch. Ing. HTL und machte sich 2000 als Unternehmer selbstständig. Meyer ist verheiratet, Vater von zwei Kindern und lebt in Neerach, wo er sich als Gemeinderat seit 2012 politisch im Dorf engagiert.
Kantonsrat Christian Lucek bezeichnet die Interpellation als «Sturm im Tiefengrundwasserglas».
hochfähige und intelligente schweizerische Staatssekretär, Prof. Dr. Franz Blankart, den Pro-Standpunkt glänzend vertrat. Ohne diese denkwürdige Versammlung im Albisgüetli hätte der Abstimmungskampf einen anderen Verlauf genommen.
Und so geschah es: Das Stimmvolk entschied sich am 6. Dezember 1992 mit einem NEIN -Anteil von 50,3 Prozent gegen die Vorlage. Zwei Drittel der Kantone verwarfen den EWR ebenfalls. Die Stimmbeteiligung von 78,7 Prozent war die höchste seit vielen Jahrzehnten und wurde seitdem nie mehr übertroffen. Schimpf und Schande, die im Abstimmungskampf auf die SVP niedergeprasselt sind, haben sich gelohnt. Das Albisgüetli ist nichts anderes als das zweite Rütli, ein Kraftort der unabhängigen Schweiz.
2021: Rahmenabkommen vom Tisch Der vierte Gedenktag der Schweizer Geschichte, der 26. Mai 2021, wäre ohne den derzeitigen Bundesrat undenkbar. Wir danken dem Bundesrat dafür, dass er den Mut und die Kraft hatte, das unselige Institutionelle Abkommen mit der EU – den Rahmenvertrag – zu beerdigen. Wir danken dem Schweizer Aussenminister, dem derzeitigen Bundespräsidenten Ignazio Cassis, dass er diesen Entscheid vorbereitet und mitgetragen hat!
Wie am 6. Dezember 1992 wurden wir am 26. Mai 2021 von einem erneuten Kolonialvertrag befreit. Im Namen des Gesamtbundesrates überbrachte der damalige Bundespräsident Guy Parmelin der EU diese Botschaft. Es war eine Freude: Da stand er, der einfache Waadtländer Weinbauer, und teilte der EU mit nüchternen Worten mit, dass sich
KERNAUSSAGEN
die Schweiz und die EU über das vorliegende Institutionelle Abkommen nicht einigen könnten. Die Schweiz beende darum die entsprechenden Verhandlungen, werde aber weiterhin gutnachbarschaftliche Beziehungen pflegen.
Klarheit mit der EU schaffen Bundespräsident Parmelin durfte in Brüssel allerdings nicht erklären, dass die Schweiz, bei aller Freundschaft, keine Kolonialverträge eingeht, dass die Schweiz keine fremden Gesetzgeber und keine fremden Richter akzeptieren wird, weil damit die Schweizer Bürger als Gesetzgeber ausgeschaltet würden und dies die Freiheit und Sicherheit verunmöglichen würde.
Das Grundübel – die Preisgabe der Selbstbestimmung – als Ablehnungsgrund des Rahmenvertrages brachte der Bundesrat nicht über die Lippen. Darum entwickelt sich die Fortsetzung als neuer Irrläufer. Erneut in Richtung Kolonialvertrag.
Herr Bundespräsident Cassis, bitte geben Sie der EU bekannt: Die Schweiz schliesst keine Kolonialverträge mit fremden Gesetzgebern und fremden Richtern!
Das gäbe Ruhe und Sicherheit.
Freiheit, Sicherheit und Unabhängigkeit
Freiheit und Sicherheit wurde unseren Ahnen nicht in die Wiege gelegt. Sie mussten es über Jahrhunderte in schweren Kämpfen erringen. Darum geht es seit Jahrzehnten im Albisgüetli: Um eine sichere Zukunft in Freiheit, wie es der frühere hochverdiente SVP-Stadtparteipräsident und Alt Nationalrat Walter Frey als Parteimotto weitsichtig propagierte.
Auch unsere dauernd bewaffnete Neutralität dient der Freiheit und der
Sicherheit. Daher hat die SVP keine Freude, wenn die Schweiz demnächst im UNO -Sicherheitsrat mittun will, wenn sie über Krieg und Frieden, wenn sie über Boykottmassnahmen und über die Hungerwaffe beschliesst und damit unsere Neutralität gefährdet. Wir verurteilen auch die ständigen Einmischungen aus Bundesbern in die Angelegenheiten anderer Länder. Und wir wissen: Unsere Unabhängigkeit muss verteidigt werden. Darum braucht es eine Armee. Lasst Euch nicht in eine Diskussion über die verschiedenen Fliegertypen verwickeln! Wir brauchen den F-35, weil wir den Schutz der Sicherheit und Freiheit unserer Bürgern gewährleisten müssen. Die Gegner sind alle vaterlandslose Gesellen: Sie erzählen den Bürgern einen Stuss über angeblich bessere Flieger. Aber sie wollen nicht ein anderes Flugzeug, sondern die Armee abschaffen! Sie lassen die Menschen schutzlos.
SVP verhindert Stromkollaps Ein Hauptrisiko in unserem Land ist ein Risiko, das unsere Politiker selber geschaffen haben, nämlich ein drohender Stromkollaps in zwei bis drei Jahren. Wir benötigen eine zuverlässige Verfügbarkeit von sicherem, genügendem und kostengünstigem Strom – der Schlüsselenergie. Wenn wir diesen nicht haben, ist die Wohlfahrt, die Sicherheit und die Freiheit unmöglich. Gut, dass die SVP das Heft in die Hände nimmt. Ohne Gegensteuer verschlimmert die eigene Schweizer Politik die Situation täglich: Sie beschliesst einerseits, überall den Stromverbrauch zu erhöhen und andere Energie durch Strom zu ersetzen. Man reisst Ölheizungen raus, ersetzt diese mit Wärmepumpen, d.h. mit Strom, stellt den Verkehr auf Elektroautos um und tut nichts
Grusswort von Parteipräsident Benjamin Fischer
Zu Covid
Seit zwei Jahren muss der Staat eine gefährliche Seuche bekämpfen. Es gilt auch hier das so viel beschworene Verhältnismässigkeitsprinzip. Es ist immer ein Abwägen von Sicherheit UND Freiheit. Doch der Staat ist NICHT für die Gesundheit des Einzelnen verantwortlich. Weder kann und schon gar nicht soll er diese Verantwortung wahrnehmen. Ein Staat, der die Eigenverantwortung seiner Bürger an sich reisst, wird in der Konsequenz jeden Lebensbereich diktieren und überwachen. Das ist riskant, denn einmal verlorene Freiheit zurückzugewinnen, ist ein Vielfaches schwerer, als seine Freiheit zu verteidigen. Es geht in der aktuellen Krise gar nicht so sehr darum, ob man einzelne freiheitseinschränkende
Massnahmen richtig oder falsch findet. Viel wichtiger ist die grundsätzliche Frage, wie weit der Staat gehen darf und wie viel Machtkonzentration noch gesund ist.
An den Bundespräsidenten
Herr Bundespräsident Cassis: Gehen Sie als derjenige Bundespräsident in die Schweizer Geschichte ein, in dessen Amtszeit diese massiven Eingriffe in unsere persönliche Freiheit endlich beendet werden und wir zur Normalität zurückkehren. Als Liberaler kennen Sie ja den Grundsatz: So viel Staat wie nötig, so wenig Staat wie möglich. Auf dem Weg zurück zur Normalität können Sie auf die SVP zählen.
Herr Bundespräsident, wir Deutschschweizer haben es Ihrem Südkanton
STEFANO FRANSCINI – ERSTER TESSINER BUNDESRAT
Aufstiegsmöglichkeiten
in der Schweiz gepackt
Als Kind von Tessiner Bauern, die in einfachsten Verhältnissen im damals abgelegenen Bodio lebten, war Stefano Franscini (1797–1858) nicht an der Wiege gesungen, wie weit er es bringen würde. Mit viel Fleiss und kombi-
niert mit autodidaktischem Engagement holte er sich das Rüstzeug, um vorerst als Lehrer in der Sonnenstube der Schweiz zu wirken. Sein Weg bis ins höchste politische Amt des jungen Bundesstaates zeigt, dass soziale Mobilität unabhängig von Herkunft und Sprachzugehörigkeit seit Anbeginn zur DNA der Schweiz gehört. Dass eine der wichtigsten Voraussetzungen hierfür der Zugang zu Bildung ist, wusste Franscini aus eigener Erfahrung und setzte sich als Magistrat vehement dafür ein: Es ist vor allem in der Deutschschweiz wenig bekannt, dass auch er, der im Schatten des grossen Alfred Escher und anderer Mitstreiter stand, die Gründung des Eidgenössischen Polytechnikums energisch vorantrieben hat.
Christoph Blocher appelliert klar: «Herr Bundespräsident Cassis, bitte geben Sie der EU bekannt: Die Schweiz schliesst keine Kolonialverträge mit fremden Gesetzgebern und fremden Richtern!»
gegen das massive Bevölkerungswachstum. Andererseits werden gut laufende Kernkraftwerke abgeschaltet trotz steigendem Stromverbrauch. Der Irrsinn führt nicht in eine Krise, sondern in eine Katastrophe. Darum ist – wie in Kriegszeiten –unverzüglich ein Stromgeneral zu bestimmen, der bis Mitte 2022 Lösungsvorschläge für die Landesversorgung mit genügender, sicherer, kostengünstiger, eigenverantwortlicher elektrischer Energie erarbeitet und einen Antrag für das weitere Vorgehen stellt.
Wahlen
Wir stehen vor Wahljahren und es braucht die SVP dringend. Dank der SVP sind die schlimmsten LockdownMassnahmen in der Schweiz verhindert worden.
So sind die Ausgaben und die Schulden der Eidgenossenschaft trotz Covid19 nicht in astronomische Höhen geklettert. Wir danken dafür vor allem auch unserem Finanzminister Ueli Maurer! Auch der Kanton Zürich hat die Krise recht gut gemeistert. Ich habe in der Covid-Pandemie die staatlichen Präventionsmassnahmen im Kanton Zürich nicht als Privilegierter, sondern als ganz normaler Senior mit etwas erhöhtem Risiko miterlebt. Was die Information, Anmeldung und Durchführung der Impfaktionen betrifft, habe ich einen sehr günstigen Eindruck erhalten. Das Zürcher Gesundheitswesen ist mit Regierungsrätin Natalie Rickli in guten Händen! Danke Natalie, mach so weiter. Auch gut gemeistert hat es der Kanton Zürich in finanz- und wirtschaftspolitischer Sicht. Dies nicht zuletzt dank der ruhigen, überlegten und unaufgeregten Politik unseres Zürcher Finanzdirektors Ernst Stocker. Danke auch Dir, Ernst!
Den Zürcher Regierungsräten der bürgerlichen Parteien und insbesondere den Freisinnigen im Rückblick auf die Ständeratswahlen sollte klar sein: Die bürgerliche Zusammenarbeit muss künftig wieder Normalfall sein!
Bei den Wahlen müssen SVP, FDP, Die Mitte (CVP) zusammenhalten, sonst gewinnt Rot-Grün!
Überall, wo die Schweiz blüht und gedeiht, hat das Bürgertum dafür gesorgt – und hat das Bürgertum die Rechnungen bezahlt.
So wünsche ich Ihnen fürs 2022 ein helles Licht am Ende des Tunnels. Ich sehe es schon! Und unserem Volk eine sichere Zukunft in Freiheit!
– Es lebe die Schweiz! – Vive la Suisse!
– Viva la Svizzera!
Viva la Svizra!
AUSZUG AUS DER GEGENREDE VON BUNDESPRÄSIDENT IGNAZIO CASSIS
«Ein
InstA 2 .0 wird es nicht geben»
nicht immer leicht gemacht. Der erste Tessiner Bundesrat, der Freisinnige Stefano Franscini, wurde 1854 vom Parlament erst im 23. Wahlgang wiedergewählt!
Herr Bundespräsident Cassis, ich garantiere Ihnen, dass IHNEN das nicht passieren wird. Wenn es nach der SVP geht, verdienen Sie die Wiederwahl im ERSTEN Wahlgang!
Besinnung auf unsere Grundsätze «Seit über hundert Jahren kämpft die Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich – die Partei des Mittelstandes – für die Freiheit und Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger.» So lautet die Einleitung zu unserem Parteiprogramm.
Leider geht diese einfache, aber bedeutungsvolle Kernbotschaft im Lärm der aktuellen Tagespolitik zu häufig unter. Vor allem Behördenvertreter und Amtsträger verzetteln sich allzu leicht und verlieren den Blick für das Wesentliche.
Umso wichtiger ist es, dass wenigstens wir den Kompass nicht verlieren und uns auf unsere Grundsätze besinnen. Freiheit und Sicherheit.
Für Benjamin Fischer steht fest: «Vor allem Behördenvertreter und Amtsträger verzetteln sich allzu leicht und verlieren den Blick für das Wesentliche.»
Der Bundespräsident trat am Albisgüetli nach einem internationalen Marathon auf. In Genf traf er zuvor gleichentags die Aussenminister der USA und Russlands, nachdem er am Donnerstag in Berlin empfangen worden war.
«In meiner letzten Rede hier vor vier Jahren war das Rahmenabkommen in aller Munde. Damals sagte ich zu Ihnen: ‹Kommen wir [beim InstA] zu keinem Ergebnis innerhalb der festgelegten Leitplanken, wird es keinen Deal mit der EU geben. Punkt. Wir sind zu nichts verpflichtet und wir können frei entscheiden!› Und wir haben entschieden. Sie wissen es, der Bundesrat hat im Mai letzten Jahres beschlossen, die Verhandlungen zu einem Rahmenabkommen zu beenden. Für viele unter Ihnen ein logischer Entscheid. Für den Bundesrat war dieser Entscheid aber alles andere als einfach. Persönlich habe ich mich für eine gute Lösung eingesetzt. Aber ich musste auch am Schluss einsehen, dass es schlicht nicht reicht. Die EU war nicht bereit, uns diejenigen Zugeständnisse zu machen, die in der Schweiz für eine mehrheitsfähige Lösung benötigt waren. Zu gross waren die Differenzen in den Bereichen des Lohnschutzes, der Unionsbürgerrichtlinie und der staatlichen Beihilfen.
Weithin geregelte stabile Beziehungen mit der EU Die Frage ist nun: Wie geht es jetzt weiter? Oder wie es einer meiner Gesprächspartner gestern in Berlin erfrischend locker formulierte: ‹Wie kommt ihr denn mit der EU klar?›
Nun, ich habe ihm gesagt, was ich auch Ihnen hier auch sage: Der Bundesrat will weiterhin geregelte und stabile Beziehungen zur EU. Sie sind viel zu wertvoll, als dass wir sie einfach infrage stellen. Vergessen Sie nicht: Es geht auch um einen täglichen Warenaustausch von einer Milliarde Franken. Wir wollen die lang-
Bundespräsident Ignazio Cassis: «Es ist wichtig, dass wir bei aller Emotionalität, die das Thema ja durchaus auch bietet, stets bei den Fakten bleiben.»
jährigen und für beide Seiten vorteilhaften Beziehungen mit der EU fortführen, stabilisieren und, wenn im gegenseitigen Interesse, auch ausbauen.
Aber wie genau? Der Bundesrat ist derzeit daran, das zu definieren. Mein Kollege im Saal weiss, wovon ich spreche. Und Sie, liebe Anwesenden, haben sicher Verständnis, dass ich hier nicht mehr dazu sagen kann. Eines kann ich Ihnen aber sagen: Ein InstA 2.0 wird es nicht geben. Und es ist wichtig, dass wir bei aller Emotionalität, die das Thema ja durchaus auch bietet, stets bei den Fakten bleiben. Diese nüchtern analysieren und dann verantwortungsvoll einen neuen Weg einschlagen. Auch das habe ich bei meinen Gesprächspartnern in Berlin gut gespürt.»
Gesamtvideo Albisgüetli-Tagung
Unter der Leitung des TombolaVerantwortlichen Benno Müller wurde an der diesjährigen Albisgüetli-Tagung wiederum eine aussergewöhnlich reichhaltige Tombola geboten.
Die glücklichen Gewinner der Hauptpreise:
1. Preis E-Bike Bulls E-Stream 750 W im Wert von Fr. 6199 00 : Maja Hübscher, Bertschikon; gesponsert von Kurt Zollinger, Stäfa
2 . Preis V-Zug Waschmaschine Adora V2000 im Wert von Fr. 2230 00 : Philip Ohlin, Kilchberg; gesponsert von Schreinerei Rütschi, Mönchaltorf
3 . Preis Fahrt mit dem Glacier-Express im Wert von Fr. 1950 00 : Franz Scherrer, Uster (links im Bild) gesponsert von PAMAG Metallbau AG , Marthalen
An der Afterparty genehmigte sich der Hauptredner im Austausch mit Mitgliedern der Jungen SVP einen wohlverdienten Feierabenddrink.
DELEGIERTENVERSAMMLUNG DER SVP DES KANTONS ZÜRICH IN KLOTEN
3 × NEIN und 1 × JA
Zu den vier nationalen Vorlagen fassten die Delegierten der SVP des Kantons Zürich ihre Parolen: NEIN zur Tierversuchstverbots-Initiative, Nein zum Tabakwerbeverbot, Ja zur Abschaffung der Emissionsabgabe und Nein zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien. Die Parolen decken sich somit exakt mit jenen der SVP Schweiz.
Namens der Gastgeber begrüssten der Klotener SVP-Sektionspräsident Thomas Schneider und Stadtpräsident René Huber die 143 aus dem ganzen Kanton angereisten Delegierten. 1970 wurde Kloten zur Parlamentsgemeinde. Seit 1982 ist die SVP dort die stärkste Partei und seit 28 Jahren stellt sie das Stadtpräsidium. Ein Selbstläufer werden die anstehenden Erneuerungswahlen auf kommunaler Ebene gleichwohl nicht. «Der linksgrüne Agglo-Druck ist auch bei uns stark spürbar», monierte Huber. Das ist von Belang. Denn zählt man Wohnbevölkerung und Arbeitsplätze (Stichwort Flughafen) zusammen, belegt Kloten im ganzen Kanton den dritten Platz hinter den Grossstädten Zürich und Winterthur.
Covid-Massnahmen nun endlich beenden
Benjamin Fischer unterstrich als Kantonalparteipräsident in seinem Einleitungsreferat zu Sicherheit und Freiheit insbesondere, dass es nun endlich Zeit für die Beendigung der Covid-Massnahmen sei.
Die Delegierten bestimmten danach einstimmig Eduard Boxler, Marcel Suter und Michele Romagnolo zu Stimmenzählenden.
Tierversuchsverbots-Initiative bachab schicken
Als erste Vorlage stellte Nationalrat Martin Haab die TierversuchsverbotsInitiative vor. Sie würde einer Zweiklassenmedizin Tür und Tor öffnen. Zudem wäre sie mit geltenden internationalen Regeln nicht kompatibel. Und sie hätte auch negative Auswirkungen auf die Landwirtschaft. Schon heute verfügt die Schweiz über das strengste Tierschutzgesetz. Nationalrat und Ständerat (bei zwei Enthaltungen) empfehlen ein wuchtiges Nein. Das sehen auch die Delegierten der Kantonal-Zürcher SVP so. Grossmehrheitlich (mit einer Gegenstimme) empfehlen sie, die Initiative an der Urne bachab zu schicken.
Gute Gründe gegen Tabakwerbeverbot
Kantonsrat Ueli Bamert erläuterte die Argumente gegen die Initiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung». Wenn – wie die Initiative fordert – Kinder und Jugendliche keinerlei Tabakwerbung mehr ausgesetzt sein sollen, kommt das einem umfassenden Werbeverbot (print und online) gleich. Des Weiteren wäre die Initiative wirtschaftsfeindlich. Viele Events würden für Besucher teurer, weil z.B. das unterbundene Sponsoring von Festivals teurere Tickets bedeutet. Die Delegierten fassten auch hier grossmehrheitlich (bei 3 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen) die NEIN-Parole.
Weg mit der Emissionsabgabe
Nationalrat Thomas Matter begründete fundiert, warum die Änderung des Bundesgesetztes über die Stempelabgaben zu befürworten ist. Unternehmen sollen neues Kapital aufnehmen können, ohne darauf Steuern zu zahlen –bevor auch nur ein einziger Franken erwirtschaftet ist. Das dient insbesondere jungen, wachstumsstarken Unternehmen, die noch kein finanzielles Polster haben.
Wenn übrigens die Aufstockung von Eigenkapital fiskalisch belastet wird, fördert das die Aufnahme von Fremdkapital bzw. eine höhere Verschuldung.
Das ist mit Blick auf die Solidität der Unternehmen in keiner Weise zu begrüssen. Die Delegierten fassten darauf unisono und ohne Enthaltungen die JA-Parole.
Medienförderung unnötig und demokratiegefährdend
Chancenlos blieb auch das Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien. Die Optik von Nationalrat Gregor Rutz setzte sich klar durch. Der Staat kann (nicht noch mehr) zum Selbstbedienungsladen werden. Vor allem setzt die Meinungsäusserungsfreiheit unabhängige Medien voraus. Medien sind keine staatlichen (planwirtschaftlichen) Organisationen, sondern im gegenseitigen Wettbewerb. Strukturwandel und technischer Fortschritt sind positiv. Es ist nicht am Staat, Medien unter die Arme zu greifen, die damit Mühe bekunden. Über die Qualität der Medien entscheiden die Kunden, sprich die Nutzer bzw. Leser, und das ist gut so. Das Votum der Delegierten fällt entsprechend klar aus: Sie empfehlen einstimmig die Ablehnung der Medienförderungsgesetzes. Abschliessend stellte Säckelmeister Domenik Ledergerber das Budget der SVP des Kantons Zürich für das Jahr 2022 vor. Die Mitgliederbeiträge und das Budget genehmigten die Delegierten danach einstimmig.
Nach den Musikeinlagen des Christoph Walter Orchestra waren die Rufe nach einer Zugabe selbstverständlich.
Alle Fotos zur Albisgüetli-Tagung auf Seite 4 und 5 sind von Werner Rüegg.
Stoppt das Berufsparlament!
Um auch in Zukunft als eigenständiges, erfolgreiches Land zu bestehen, müssen wir es besser machen als die anderen. Doch unser Parlament produziert immer mehr Bürokratie, immer höhere Ausgaben, immer weltfremdere Beschlüsse.
Christoph Blocher Alt Bundesrat SVP Herrliberg
Die Parlamentarier haben viel zu viel Zeit für immer neue Gesetze, Vorschriften und Verbote. Diese müssen beraten und an vielen Sitzungen beschlossen werden. Das gibt immer mehr Sitzungsgeld. Jede Parlamentarische Initiative, die in einer Kommission diskutiert wird, spült dem betreffenden Parlamentarier ein Taggeld in die Kasse, sofern er der Kommission nicht ohnehin angehört. Seither ist die Zahl der Parlamentarischen Initiativen explodiert.
Wenn einem Nationalrat 140 000 Franken und einem Ständerat 160 000 Franken bezahlt werden, kann man nicht mehr im Ernst von einem Milizparlament reden. Es wäre Zeit für eine Volksinitiative mit dem Titel «Schluss mit dem Berufsparlament». Das Par-
INSERAT
lament wäre so zu organisieren, dass ein Parlamentarier höchstens ein Drittel der jährlichen Arbeitszeit für die parlamentarische Tätigkeit verwenden muss.
Entsprechend müsste die Parlamentarierentschädigung auf total ein Drittel eines durchschnittlichen Schweizer Jahreslohns festgesetzt werden.
Wenn nur ein Drittel der Arbeitszeit aufgewendet werden müsste, würden wieder mehr fähige Leute, vor allem mehr Unternehmer, Gewerbetreibende und Selbstständigerwerbende ins Parlament gehen.
Als Berufspolitiker kann man sich in Verwaltungsräten und Verbänden, die im Zusammenhang mit dem politischen Mandat stehen, beschäftigen. Damit haben wir immer mehr verkappte Berufspolitiker.
Das sollten wir mit einer Volksinitiative ändern, am besten auf überparteilicher Basis. Wir hätten dann ein besseres, effizienteres Parlament und für das Volk weniger einschränkende, freiheitsfeindliche Gesetze.
Einladung zum gemütlichen Raclette-Abend
mit den Mitgliedern, Behördenvertretern, Sympathisanten und Gästen aus der SVP-Politik
Datum: Freitag, 4. Februar 2022 Beginn: 19.00 Uhr Ort: Rotblattstübli, Esslingen
Für das Essen (à discretion mit Dessert) wird ein Pauschalbetrag von CHF 28.–pro Person erhoben.
Anmelden bis spätestens Dienstag, 1. Februar 2022 bei: Ueli Pfister via WhatsApp, SMS, Tel: 076 547 27 56 oder Mail: ueli.pfister@8133.ch
Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen.
Freundliche Grüsse SVP Egg
Die vielen blauen Stimmrechtskarten zeigen die Eintracht der Delegierten. Bild Marcel Herrmann
von Susanne Brunner
Ganz nach dem Motto: Freiheit und Sicherheit für die Bürger
Netto Null, oder besser gesagt die Eiszeit, hat am Mittwochabend den Gemeinderat erreicht. Da die Heizung ausfiel, musste das Parlament bei Temperaturen um den Gefrierpunkt im Ratssaal (Messehalle) tagen.
Speziell die Grünen konnten am eigenen Körper erleben, was es heisst, die freie Energiewahl einzuschränken und die fossilen Energieträger abzustellen. Der Gemeinderat behandelte während drei langen, kalten Stunden wieder eine Unmenge an Geschäften.
Belästigungs-Mekka Zürich
Als Einwohnerin der Stadt Zürich frage ich mich dieser Tage: Leben und arbeiten in der Stadt Zürich die schlechteren Menschen als im Rest der Schweiz? Wir sind es gewohnt, dass Zürich vorangehen will. Zürich will politische Entwicklungen anstossen, anführen, initiieren. Die linke Stadtregierung geht dafür gerne auch mit dem Kopf durch die Wand und verstösst gegen übergeordnetes Recht, wie die widerrechtliche Einführung der Zürich City-Card oder die wirtschaftliche Basishilfe zeigen. Letzte Woche informierten Stadtpräsidentin Mauch und Stadträtin Rykart über das Meldetool «Zürich schaut hin». «Zürich schaut hin» ist eine Website, wo jedermann mit einigen wenigen Mausklicks sexuelle, homo- oder transfeindliche Belästigungen melden kann. Ganz und gar anonym. So seien in den ersten acht Monaten 900 Einträge gemacht worden. Das zeige, so Rykart, dass das Meldetool einem Bedürfnis entspreche. Die Auswertung der Einträge hat ergeben, dass die Meldungen überwiegend von Frauen gemacht werden, Tatpersonen seien überwiegend Männer. Bemerkenswert sei, dass die Übergriffe häufig tagsüber, während der Woche stattfänden, auf der Strasse und im öffentlichen Verkehr. Ich habe nachgerechnet: In den ersten acht Monaten sind 3,6 Meldungen pro Tag eingegangen. Nach der Medienmitteilung der Stadt sind es nun sieben Meldungen pro Tag. Je bekannter das Meldetool, desto mehr Einträge werden gemacht. Oder haben da einige einfach Schabernack betrieben? Wer sich das Tool anschaut, sieht schnell, dass völlig unklar ist, was unter dem Titel «Belästigung» gemeldet wird. Sie können einfach farbige Buttons anklicken. Eine unabsichtliche Berührung im Gedränge im ÖV, ein Blick des Gegenübers im Tram – sind dies sexuelle Belästigungen in Zürich? Dabei kann nicht nachgeprüft werden, ob die Meldungen tatsächlich stimmen oder ob Jux-Einträge gemacht werden. Doch das interessiert die Stadtpräsidentin nicht. Sie lässt sich in der Medienmitteilung zitieren: «In Zürich sollen sich alle wohl und sicher fühlen.» Eine Banalität. Nun soll es nicht beim anonymen Pranger bleiben. Weil Zürcherinnen und Zürcher zu oft belästigen, wird das Meldetool in ein Gesamtpaket von Massnahmen eingebunden. Mauch und Rykart kündigen an, im Jahr 2022 Kampagnen, Weiterbildungen und Workshops durchzuführen, welche sensibilisieren und die Zivilcourage stärken. Die Stadt finanziert teure Programme, nota bene ohne jeglichen Grund. Oder glauben Sie, in Zürich seien die schlechteren Menschen zu Hause als in Hinwil, Zug oder Schaffhausen? Daran krankt die Stadt Zürich heute: Links-grün kreiert ein Problem, zu dessen Lösung sie sich berufen fühlen. Jetzt wird das Belästigungs-Mekka Zürich mit Erziehungsprogrammen für die Bevölkerung angegangen.
Reto Brüesch Gemeinderat SVP Zürich
Jede Woche werden neue Weisungen und somit viele neue Einschränkungen von der linken Ratshälfte durchgewunken. Diese haben negativen Einfluss auf die Freiheit, Sicherheit und zuletzt auf das Portemonnaie der ganzen Stadtbevölkerung.
Eingeschränkte strukturierte
Debatte
In einer persönlichen Erklärung zeigte Bernhard im Oberdorf, SVP Zürich 12, auf, was für Folgen die neu eingeführten strukturierten eingeschränkten Debatten haben.
Jede Partei darf pro Geschäft nur noch mit einer Person ans Rednerpult gehen. Das beschneidet die Meinungsfreiheit und Minderheiten erhalten weniger Gehör. Eine offene Streit-/Diskussionskultur im Rat wird so von SP, AL und den Grünen unterbunden, da sie meistens die Mehrheit haben.
Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmenden
Seit einiger Zeit wird die Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmenden mit Füssen oder besser gesagt mit Rädern getreten. Immer wieder werden neue Vorstösse der Velolobby eingereicht, um die Bevorzugung eines Verkehrs -
Eiszeit im Ratssaal. Links-grün muss offenbar auf die harte Tour erfahren, was der voreilige Ausstieg aus bewährten Energieträgern bedeutet.
teilnehmers zu begünstigen und dabei die restlichen Verkehrsteilnehmer inkl. ÖV zu benachteiligen. Es werden laufend Verbesserungen für die Velonutzenden im Rat durchgesetzt. Einbahnstrassen werden für Velos aufgehoben und Velorouten werden durch (kinderreiche) Wohnquartiere als Schnellrouten geführt – rücksichtsvolles Radfahren fördert das nicht. Die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmenden interessiert leider viele Biker und linke Politiker/-innen nicht. Verkehrsvorschriften gelten in Zürich nur für die anderen und der Polizei sind bildlich die Hände gebunden.
KANDIDATEN DER SVP SCHLIEREN FÜR DIE
Fliessender Verkehr statt Stau Ganz nach diesem Motto hatten unsere Gemeinderäte Stephan Iten und Derek Richter die Motion zur Prüfung einer Bahnunterführung beim Bahnhof Seebach für das Quartier eingereicht. Eine Entlastung der Hauptachse Schaffhauserstrasse könnte dadurch erreicht werden.
Die Bahnschranken sind bei der jetzigen Bahnüberführung bei all den Fern-, Nah- und Güterzügen, welche diese Strecke befahren, je nach Tageszeit 30 bis 80% zu. Der Stadtrat und die linke Ratshälfte möchten den Verkehr lieber einschränken, anstatt Lö-
sungen für Quartiere anzubieten. Die Leidtragenden sind wie immer die Quartierbewohner.
Der Verkehrsknoten Bahnhof Seebach, Schaffhauserstrasse und Seebacherstrasse wird so im Morgen- und Abendverkehr zunehmend mehr Stau im Quartier verursachen. Eine leistungsfähige Infrastruktur für alle sieht anders aus.
Zuerst einschränken und dann jammern
In der Stadt werden immer mehr Hauptverkehrswege mit Auflagen eingeschränkt, sei es durch Hindernisse, Abbau von Fahrspuren oder Geschwindigkeitseinschränkungen.
Was macht der Homo sapiens aus Turicum (Chrampfer/Büetzer)? Er weicht auf die Quartierstrassen aus, da es dort schneller vorwärts geht.
Nun kommen heute die linken und grünen Aktivistinnen mit verschiedenen Vorstössen in den Rat und jammern, dass die Chrampfer den direkten Weg suchen und nicht im Stau auf den eingeschränkten Hauptachsen verweilen.
Alle Postulate der Jammernden wurden von Links unterstützt und die Verwaltung soll Vorschläge erarbeiten, wie der Durchgangsverkehr in den Quartieren eingeschränkt werden kann. Es gibt da eine einfache Lösung – die Volksinitiative «Kein Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen» der SVP. Dadurch fliesst der Verkehr wieder auf den Hauptstrassen und nicht im Quartier.Jede Stimme zählt für unsere schöne Stadt Zürich. Wählen Sie unbedingt die Gemeinderatsliste 3 in der Stadt Zürich und füllen Sie die Stadtratsliste mit unseren Stadtratskandidaten Stephan Iten und Roland Scheck aus. Danke für die Unterstützung.
GEMEINDERATS- UND STADTRATSWAHLEN VOM 13. FEBRUAR 2022
PARLAMENTSGEMEINDEN
Mit Selbstbewusstsein und Respekt in den Wahlkampf
Wir streben wieder die Zahl EINS (momentan Liste 2) an. Wir decken das gesamte Spektrum der Schlieremer Bevölkerung ab, von Jung bis Senior, von Urschweizer bis Neuschweizer. Mit Respekt übernehmen wir Verantwortung für unsere Stadt. Wir stellen uns vor.
Pierre Dalcher Kantonsrat SVP Schlieren
Kolumne Titel, 2 Zeilen, 36 Zeichen
Kolumne GS – Max. 2750 Zeichen
Die Kandidaten der SVP Schlieren für den Stadtrat und für den Gemeinderat gehen selbstbewusst und mit Respekt in diesen Wahlgang. An der Urne wird am 13. Februar 2022 entschieden, wer in den Stadtrat und in den Gemeinderat gewählt wird. Unsere Kandidaten sind sich bewusst, dass jeder Franken zuerst verdient werden muss, bevor er ausgegeben werden kann. Alle Kandidaten sind mit der Privatwirtschaft verbunden und spüren sofort, welche Herausforderungen in der Gesellschaft vorherrschen.
Finanzen als Basis des Wohlergehens Ein gewichtiges Anliegen der SVP ist es, dass sich die Stadt Schlieren nach dem enormen Wachstum der Bevölkerung (Von 13 000 auf fast 20 000 Einwohner innerhalb von 8 Jahren) und den damit verbundenen grossen Bautätigkeiten (neue Quartiere und Limmattalbahn) zuerst konsolidieren soll. Welche Bedürfnisse werden gebraucht, welche müssen priorisiert werden? Die Basis des Wohlergehens sind die Finanzen. Die Stadt Schlieren kann auf eine prosperierende Wirtschaft zählen, aber auch in Schlieren wachsen die Bäume nur so schnell, wie man ihnen Wasser geben kann. In den letzten Jahren ging diese Weisheit verloren, daher ist es wichtig, dass die SVP Schlieren mit
ihren guten Kandidaten besorgt ist, dass man sich wieder an die bewährten Regeln hält. Die letzten Budgetdebatten zeigten es auf, denn die Zusammenarbeit unter den bürgerlichen Parteien verhinderte die vom Stadtrat geforderte Steuererhöhung. Der Lärm in den
Wohnquartieren muss konsequent an den Wurzeln angegangen werden. Ein städtisches Verkehrsregime ist überfällig. Littering wird in unserer Stadt immer mehr zu einem Problem. Kann die Sauberkeit auf unseren Strassen nicht gewährleistet werden, sinkt gleichzeitig
auch das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung. Unsere Schule bildet das Rückgrat unserer gesellschaftlichen Zukunft. Entsprechend müssen wir besorgt sein, dass wir unserer Schule nach den jetzigen und morgigen Gegebenheiten und Anforderungen die richtigen Voraussetzungen unserer finanziellen Möglichkeiten zu Verfügung stellen können.
Fortsetzung auf Seite 7
+ Stadtpräsident
Stadtrat
Heidemarie Busch Gino Adda
Thomas Grädel Urs Wietlisbach
Dany Tännler
Bachmann
Steffen Azra Selimbasic Regula Macciacchini Sarina Gmür
Die SVP Schlieren will dies mit ihren zwei Stadtratskandidaten und insgesamt 16 Gemeinderatskandidaten anstreben.
Mit unseren zwei Stadtratskandidaten können wir dem Wähler viel Politik- und Lebenserfahrung sowie Ortsverbundenheit zu Schlieren anbieten. Gleiches gilt bei den Gemeinderatskandidaten.
Eine gute Alters- wie Geschlechterverteilung unserer Kandidaten garantiert ein breites Wissen der Bedürfnisse unser Wähler.
Bürgerlicher Stadtpräsident
Die Stadt Schlieren braucht dringendst wieder einen Stadtpräsidenten, der sich vorwiegend um die Stadtinteressen kümmert. Ein Präsident für Schlieren, der für die Stadt Schlieren und deren Bevölkerung einsteht. Der das Volk in Krisenzeiten begleitet. Der für die Schlieremer Wirtschaft und Arbeitsplätze einsteht und sich nicht an anderen Orten verzettelt und lieber die Parteiideologie verkündet. Unterstützen Sie unsere Gemeinderatskandidaten auf der Liste 2 jeweils 2 ×, wählen Sie unsere zwei Stadtratskandidaten Beat Kilchenmann und Ueli Etter in den Stadtrat und wählen Sie mit Beat Kilchenmann einen bürgerlichen Stadtpräsidenten für Schlieren. Wir danken Ihnen, dass Sie am 13. Februar 2022 wählen gehen. Fortsetzung
SVP bi de Lüt
Haben Sie Fragen zu den Wahlen oder Abstimmungsvorlagen vom 13. Februar 2022? Treffen Sie die SVP-Kandidatinnen und -Kandidaten an einer Standaktion in der Stadt Zürich in Ihrer Nähe:
Wochentag Datum Zeit Standort
vor dem Migros, Zürich-Leimbach
Gleichzeitig ermöglichen wir so unseren Wählern, dass ihre neuen Themen besser gehört und verstanden werden.
Hallo Limmatfeld
Der Wahltross der SVP Dietikon ist auch in den Quartieren unterwegs. Der Platz im Limmatfeld ist gross und so konnten sich die Kandidierenden gut in die verschiedenen Quartierbereiche verteilen.
Rochus Burtscher
Gute Stimmung und gute Gespräche waren die Begleiter der Stadtratskandidierenden Mirjam Peter und Roger Bachmann sowie der Gemeinderatskandidierenden. Bei Biberli oder Gipfeli konnten angeregte Diskussionen geführt und Fragen beantwortet werden, was von vielen geschätzt wurde. Wir waren von 09.00 Uhr bis 11.30 Uhr auf dem Platz aktiv und danken der Bevölkerung vom Quartier «Limmatfeld» für das Interesse. Wer unsere Kandidatinnen und Kandidaten unterstützen will, der wirft bei den Gemeinderatswahlen vom 13. Februar am besten die Liste 1 unverändert in die Wahlurne. Wir freuen uns, wenn Sie auf dem Wahlzettel für den Stadtrat Roger Bachmann und Mirjam Peter notieren und auf der Linie «Stadtpräsident» zusätzlich Roger Bachmann ein weiteres Mal aufschreiben.
PUTIN MUSS ENDLICH DIE «ROTE LINIE» AUFGEZEIGT WERDEN
Die Putin-Versteher
Sie haben ihre eigene Logik: Alles, was Putin tut, ist für sie rechtens oder zumindest verständlich. Zugespitzt formuliert: Selbst wenn Putin auf dem WC sitzt, scheint er für seine Versteher Wohlgerüche zu verbreiten.
Schuld ist stets der Westen Um «Argumente» sind die Putin-Versteher nicht verlegen. In der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim sehen sie einen historischen Rechtsanspruch. Dass russische Truppen seit Jahren in der Ostukraine kämpfen – was kürzlich durch ein russisches Gericht im Zusammenhang mit einem Korruptionsurteil gegen einen russischen Offizier (unabsichtlich) erneut bestätigt wurde – ist für Putin und seine Versteher eine legitime Massnahme zur Sicherung des russischen Vorlandes und zum Schutz der russischsprachigen Bevölkerung in der Ostukraine. Und dass derzeit über 100 000 russische Soldaten mit schwerem Material im Grenzraum zur Ukra-
ine aufmarschiert sind, wird von PutinVerstehern als Antwort auf «Provokationen und Aggressionen» durch die Nato und die Ukraine gerechtfertigt. Schuld ist stets der Westen, der die SicherheitsBefürchtungen Putins und die Seele Russlands «nicht versteht».
Die rote Linie Selbstverständlich muss der Westen auf russische Befindlichkeiten Rücksicht nehmen und Verhandlungslösungen anstreben. Aber Putin muss endlich die «rote Linie» aufgezeigt werden nach dem Grundsatz «bis hier und nicht weiter».
Morgental, Zürich-Wollishofen
Schmiede Wiedikon, Zürich-Wiedikon
Schmiede Wiedikon, Zürich-Wiedikon
- 19:00 Uhr
- 19:00 Uhr 09:30 - 12:00 Uhr 09:30 - 12:00 Uhr
Goldbrunnenplatz, Zürich-Wiedikon
09:45 - 12:00 Uhr
09:45 - 12:00 Uhr
vor dem Migros Gutstrasse, Zürich-Wiedikon
Schmiede Wiedikon, Zürich-Wiedikon
vor dem Migros Limmatplatz, Zürich-Industrie vor dem Migros Limmatplatz, Zürich-Industrie
Schaffhauserplatz, Zürich-Unterstrass
Schaffhauserplatz, Zürich-Unterstrass
vor dem Migros Haltestelle Rigiblick, Zürich-Oberstrass
Zentrum Witikon, Zürich-Witikon
Hottingerplatz, Zürich-Hottingen
- 12:00 Uhr
- 12:00
- 11:00 Uhr
- 11:00 Uhr 09:45 - 12:00 Uhr
Zentrum Witikon, Zürich-Witikon
Altstetterplatz, Zürich-Altstetten
Lindenplatz, Zürich-Altstetten
Lindenplatz, Zürich-Altstetten
Kappenbühlweg, Zürich-Höngg
Kappenbühlweg, Zürich-Höngg Röschibachplatz, Zürich-Wipkingen
vor der Maria Lourdes Kirche, Zürich-Seebach
Marktplatz, Zürich-Oerlikon
Marktplatz, Zürich-Oerlikon
vor dem Migros Schwamendingerplatz, Zürich-Schwamendingen vor dem Migros Schwamendingerplatz, Zürich-Schwamendingen vor dem Migros Schwamendingerplatz, Zürich-Schwamendingen
Liste wählen!
LESERBRIEF
Wichtiger Finanzplatz Zürich
Der Schweizer Finanzplatz ist benachteiligt. Kein Nachbarstaat erhebt nämlich noch eine Emissionsabgabe auf dem Kapital von Unternehmen, ausser der Schweiz. Eine Abgabe auf Gründungskapital oder Kapitalerhöhungen zu erheben, macht wirtschaftlich keinen Sinn. Unternehmen brauchen Eigenkapital, um Investitionen zu tätigen. Hingegen Investitionen zu besteuern, bevor ein Franken Gewinn erzielt wurde, belastet das Unternehmen sehr. Es ist ganz so, wie wenn sie auf der Einzahlung auf ihr Sparkonto eine Gebühr von 1% auf der Einlage bezahlen müssten. 1%, so hoch ist die Emissionsabgabe, die abgeschafft gehört. Zürich ist einer der weltweit wichtigsten Finanz-
Im Zusammenhang mit dem Konflikt um die Ukraine, der vom Säbelrasseln zum Krieg auszuarten droht, äussern sich in letzter Zeit in den Medien vermehrt die «Putin-Versteher» – so kürzlich auch NZZ-Chefredaktor Eric Gujer.
Dass dies nur die Nato bzw. die USA –nicht aber die schwache EU – glaubhaft tun kann, liegt auf der Hand. Und ob sich ein ehemaliger Sowjetstaat dem Westen bzw. der Nato zuwenden will, hat nicht Putin zu entscheiden, sondern die Bevölkerung des betreffenden Landes.
Vielleicht wäre eine Ukraine mit bewaffneter Neutralität – analog zur Schweiz – ein tauglicher Weg. Dafür müsste sich Putin aber definitiv aus der Ukraine zurückziehen, und er müsste seine Sehnsucht nach einem neuen grossrussischen Reich schicklich begraben.
KÜSNACHT
plätze der Welt. Player wie London, New York oder Singapur kennen auch keine Emissionsabgabe auf Unternehmenskapital. Der Finanzplatz Zürich bringt uns viele Arbeitsplätze und Gewinne. Er ist zu stärken. Darum JA zur Änderung der Stempelabgabe. Diego Bonato Kantonsrat SVP, Aesch ZH
Standaktion mit den Kandidaten der SVP für die Gemeindewahlen
Die Kandidaten der SVP Küsnacht für die Gemeindewahlen vom 15. Mai 2022, anlässlich einer Standaktion am Samstag, 22.1.2022; von links nach rechts: Markus Ehrat, RPK (bisher), Nicolas Bandle, RPK (bisher), Adrian von Burg, Gemeinderat (neu), Simone Häusermann-Bider, Schulpflege (neu), Michael Schollenberger, RPK (neu), Martin Schneider, Gemeinderat (bisher). Nicht auf dem Bild: Ulrich Erb, Gemeinderat (bisher), Hans Kägi, Sozialkommission (neu), und Gianni Platz, Bürgerrechtskommission (bisher).
SVP STADT ZÜRICH KREISPARTEI 7 UND 8 Angeregte
im Wilden Mann
Die Kreispartei 7 und 8 lud alle Mitglieder sowie Interessierte zu einem Feierabend-Apéro im Restaurant Wilder Mann ein. Die bisherigen Gemeinderäte Susanne Brunner und Jean-Marc Jung informierten über die Auswüchse der linksgrünen Politik in der Stadt Zürich, wie das flächendeckende Tempo 30 oder die weitreichenden Energiezonen. Auch Nationalrat Gregor Rutz kritisierte die Politik der Stadt, u.a. am Beispiel der widerrechtlichen «Züri City-Card».
Ausgang ungewiss: Russland lässt gegenüber der Ukraine derzeit
V.l.n.r.: Eveline Heiniger, Toni Felber, Roger Bachmann, Koni Lips, Mirjam Peter, Pascal Stüssi, Giuseppe Lo Iacono, Markus Erni, Sandro Strässle, Rudolf Marty und Michael Angstmann.
SVP-STAMM
Bezirk Andelfingen / Andelfingen
Jeden letzten Dienstag im Monat, ab 18 00 Uhr, Grilltreff, Im Bilg 2, Andelfingen.
Bezirk Bülach / Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 11 00 –12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf.
Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.
Bezirk Horgen / Thalwil
Jeden ersten Montag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 00 bis 12 00 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.
Stadt Winterthur / Oberwinterthur
Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Stadtrain, Römerstrasse 71, Winterthur.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeden Samstag, 11 00 –12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.
Junge SVP Kanton Zürich
Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich findest du auf unseren Social Media Channels oder auf unserer Website www.jsvpzh.ch.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Bülach / Bülach
Freitag, 4 Februar 2022, 18 00 –21 00 Uhr, Wahlauftakt Gemeindewahlen 2022, Lindenhof, Bülach, mit Nationalrat Roger Köppel. Keine Zertifikatspflicht.
Freitag, 11 Februar 2022, 18 00 –20 00 Uhr, Politstubete, Restaurant Rathaus-Stube, Bülach, mit Stephan Blättler. Im Restaurant 2G, draussen am Feuer keine Zertifikatspflicht.
Freitag, 18 Februar 2022, 18 00 –20 00 Uhr, Besichtigung Kläranlage, Bülach, mit Andrea Spycher. Voraussichtlich 2G.
Mittwoch, 9 März 2022, 19 00 Uhr, Podium, Goldener Kopf, Bülach, mit den Stadtratskandidaten. Es gilt 2G.
SVP SCHLIEREN
SVP-Sünneli bringt den Sonnenschein
Vor der Migros am Kesslerplatz in der Stadt Schlieren empfing das SVP-Sünneli viele Passanten und brachte die Gesichter zum Leuchten in den noch grauen Morgenstunden. Das SVP-Sünneli (Kantonsrat Pierre Dalcher versteckte sich darin) erleichterte unseren SVP-Kandidaten für den Stadtrat und den Gemeinderat, mit den Wählern ins Gespräch zu kommen. Es zeigte sich zum wiederholten Mal, direkte Gespräche mit den Wählern sind nicht zu ersetzen. In diesen Gesprächen konnte unser Stadtrats- und Stadtpräsidentenkandidat Beat Kilchenmann erfahren, wie dieser direkte Kontakt von den
Wählern geschätzt wird. Auch Stadtratskandidat Hans-Ueli Etter erfuhr viel Zustimmung. Wir freuen uns am 13. Februar 2022 für die Gemeinderatswahlen auf viele Listen 2 in der Urne. Für den Wahlzettel «Stadtrat» notiert die Namen Beat Kilchenmann und Hans-Ueli Etter, zusätzlich noch einmal Beat Kilchenmann auf der Linie Stadtpräsident.
SVP -Sünneli mit Stadtratskandidaten-Plakat.
LESERBRIEF
«Jedes Land hat eine Armee, die Frage ist nur welche.» Winston Churchill
Mit Interesse lese ich, dass Bundesrätin Viola Amherd, Intrigen und Unwahrheiten im Zusammenhang mit der Beschaffung des F-35-Kampfflugzeugs nachgesagt werden. Nach dem Entscheid des Schweizer Volkes zur Beschaffung neuer Kampfjets ist die Evaluation korrekt und transparent erfolgt. Der F-35A-Lightning II ist der zurzeit modernste Kampfjet. Er absolvierte den Erstflug 2006 und wurde 2015 in Dienst gestellt. Es wird geflissentlich verschwiegen, wie viele Europäische Staaten den F-35A bereits anschafften. Auch nicht europäische Staaten haben den F-35A bereits im Einsatz.
Die Aussage, dass die Anschaffung des F-35A der erste Schritt in die Nato ist, entbehrt jeglicher Grundlage. Es geht um Stimmungsmache gegen seine
Anschaffung. Linkslastige Parteien propagieren seit Jahren, dass die Verteidigung der Schweiz in einem europäischen Kontext gesehen werden sollte und dass, wo immer möglich, diesbezügliche Verträge mit den Nachbarn verhandelt werden sollten.
Es wird nicht erwähnt, dass Parteien wie die SP sowie Organisationen wie die GSoA die Armee abschaffen wollen und darum die Anschaffung des F-35A grundsätzlich ablehnen.
Es ist irrsinnig, die Vereinigten Arabischen Emirate mit der Schweiz zu vergleichen. Wer die arabischen Gepflogenheiten kennt, versteht es, die Anschaffung von 62 modernsten Rafale B, der seinen Erstflug 1986 hatte und nach 14 Jahren der weiteren Entwicklung/ Verbesserung im Dezember 2000 von
den Franzosen in Dienst genommen wurde, richtig einzustufen. Die vereinten Arabischen Emirate können es sich leisten 62 Flugzeuge auf Halde zu stellen. Wir nicht.
Unsere Probleme mit der EU sind nicht auf die Anschaffung des F-35A zurückzuführen, sondern auf die zwanghafte Haltung der EU einem Nicht-EU -Land gegenüber. Zusammenarbeit beruht auf gegenseitigem Respekt, Toleranz und Akzeptanz anderer Meinungen eines Staates und dessen Bevölkerung. Somit ist der Entscheid der Schweizer Bevölkerung und deren Regierung im Zusammenhang mit der Anschaffung der F-35A zu akzeptieren. Ohne Wenn und Aber.
Ferdinand Schwestermann, Wädenswil
Der Schutz unserer Kinder vor Tabak-Produkten ist uns allen wichtig!
Deshalb hat das Parlament im Herbst 2021 ein pfefferscharfes Tabakproduktegesetz beschlossen. Mit dem neuen Gesetz verschwindet Tabak-Werbung aus dem öffentlichen Raum. Und es gilt künftig schweizweit ein Verkaufsverbot an unter 18-Jährige.
Die Volksinitiative «Tabakwerbe-Verbote» ist also zielgerichtet umgesetzt und damit überflüssig. Und zudem ist sie extrem und gefährlich, weil sie zu noch mehr Verboten führt!
Deshalb lehnen Bundesrat, Parlament, die bürgerlichen Parteien und über 40 Verbände die Initiative ab!
IMPRESSUM
ISSN 1660-6701
ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne mentsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Thomas Ammann, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Elisabeth Liebi, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.
Sonntag, 27 März 2022, 17 00 Uhr, Wahlfeier, Restaurant Rathaus-Stube, Bülach. Im Restaurant 2G, draussen am Feuer keine Zertifikatspflicht.
Bezirk Uster / Egg
Freitag, 4 Februar 2022, 19 00 Uhr, RacletteAbend, Rotblattstübli, Esslingen. Kosten für Essen und Dessert: Fr. 28.–. Es gilt 2G. Anmeldung an ueli.pfister@8133.ch.
Bezirk Winterthur / Hettlingen Freitag, 28 Januar 2022, 18 45 Uhr, Jassturnier, Mehrzweckhalle Hettlingen. Kosten: CHF 20.–. Es gilt 2G. Anmeldung an eliane. curiger@gmx.ch.
Junge SVP Kanton Zürich Freitag, 4 März 2022, bis Sonntag, 6 März 2022, Skiweekend, weitere Informationen unter www.jsvp-zh.ch.
Die SVP Bülach lädt ein:
Freitag | 4. Februar | Lindenhof | 18.00 – 21.00 Uhr Wahlauftakt Gemeindewahlen 2022 Gratis Würste am Feuer und Getränke
Kandidaten kennenlernen; sich austauschen, geniessen Mit Grusswort von Roger Köppel Keine Zertifikatspflicht
Freitag | 11. Februar | Rest. Rathaus-Stube | 18.00 – 20.00 Uhr
Politstubete mit Stephan Blättler
Gratis Imbiss und Getränke am Feuer
Im Restaurant Draussen am Feuer 2G Zertifikatspflicht Keine Zertifikatspflicht
Freitag | 18. Februar | Kläranlage Bülach | 18.00 – 20.00 Uhr Besichtigung Kläranlage mit Andrea Spycher Gratis Imbiss und Getränke
Voraussichtlich 2G Zertifikatspflicht
Mittwoch | 9. März | Goldener Kopf | 19.00 Uhr Podium Stadtratskandidaten Fragerunde mit den Kandidaten aller Parteien 2G Zertifikatspflicht
Überparteiliches Komitee gegen Werbe-Verbote, Postfach, 8021 Zürich, www.werbeverbote-nein.ch
Sonntag | 27. März | Rest. Rathaus-Stube | ab 17.00 Uhr Wahlfeier Hintergrundinformationen zu den Wahlen Im Restaurant Draussen am Feuer 2G Zertifikatspflicht Keine Zertifikatspflicht
Marianne Binder-Keller, Nationalrätin, Die Mitte / AG
Mike Egger, Nationalrat, SVP / SG Philipp Kutter, Nationalrat, Die Mitte / ZH
Ruedi Noser, Ständerat, FDP / ZH
Diana Gutjahr, Nationalrätin, SVP / TG
Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin, Die Mitte / BL
Ida Glanzmann-Hunkeler, Nationalrätin, Die Mitte / LU
Damian Müller, Ständerat, FDP / LU
Markus Ritter, Nationalrat, Die Mitte / SG
