Eidgenössische Politik
Die Schweiz braucht einen Strom-General
Seite 2
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Kanton Zürich «Schnappatmung» bei pubertierenden EU-Turbos
Seite 3
ABSTIMMUNGSVORLAGE 13. FEBRUAR
Aktuell
Auf ins Albisgüetli!
Seite 4 –5
Die Volksinitiative «JA zum Tier- und Menschenversuchsverbot – JA zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt» fordert ein vollumfängliches Verbot von Tierversuchen und von Forschung am Menschen. Ausserdem verboten werden sollen Einfuhr und Handel sämtlicher Produkte, die unter Anwendung von Tier- oder Menschenversuchen entwickelt wurden.
Bei einer Annahme ist mit weitreichenden negativen Auswirkungen auf die medizinische Versorgung der Schweiz, ihre forschende Industrie und ihre Hochschulen zu rechnen. Die Initiative setzt die Gesundheit der Schweizer Bevölkerung in verantwortungsloser Weise aufs Spiel. Sie gefährdet die Versorgung mit lebenswichtigen Medikamenten und schliesst Patientinnen und Patienten von den neusten medizinischen Fortschritten aus. Es würde eine Zweiklassenmedizin drohen. Wer es sich leisten kann, bezieht die Medikamente im nahen Ausland oder lässt sich dort behandeln. Wem dies nicht möglich ist, der müsste auf die moderne Medizin verzichten. Die Initiative wäre zudem
Martin Haab Nationalrat SVP Mettmenstetten
mit verschiedenen internationalen Verpflichtungen nicht kompatibel und hätte zur Folge, dass ein rigoroser Kontrollapparat aufgezogen werden müsste.
Striktestes Tierschutzgesetz der Welt
In den letzten 40 Jahren wurde die Anzahl Tierversuche um 70% gesenkt. Schon heute ist die Forschung und Wissenschaft verpflichtet, wann immer möglich auf den Tierversuch (in vivo) zu verzichten. Dabei wird auf Alternativen mittels Zellkulturen (in vitro) oder sogar auf simulationsbasierte Untersuchungen (in silico) ausgewichen. Im Zentrum stehen hierbei die 3RPrinzipien zur kontinuierlichen Minimierung der Tierversuche am lebenden Tier: Refine, Reduce, Replace (verbessern, vermindern, vermeiden).
Im vergangenen Jahr hat der Bundesrat dazu das mit 20 Millionen Franken dotierte Forschungsprogramm NFP 79 «Advancing 3R – Tiere, Forschung und Gesellschaft» lanciert. Tierversu
che werden in Schweregraden (SG 0–3) kategorisiert, nur gerade 3% aller Versuche sind mit schweren Belastungen für das Tier verbunden und somit im SG 3 klassiert. 80% aller Versuchstiere sind Mäuse und Ratten und nur ganz vereinzelt werden heute noch Versuche an grösseren Säugetieren wie zum Beispiel Primaten oder Hunden gemacht. Die Schweiz verfügt über das strikteste Tierschutzgesetz der Welt, welches auch bei der Haltung von Versuchstie
«Die Initiative setzt die Gesundheit der Schweizer Bevölkerung in verantwortungsloser Weise aufs Spiel.»
ren seine Gültigkeit hat. Dazu müssen Tierversuche von einer Tierversuchskommission bewilligt werden. In dieser kantonal organisierten Struktur sind auch Vertreter der Tierschutzorganisationen paritätisch vertreten. Beantrag
Parlamentsgemeinden Winterthurer Stadtratskandidaten im Angriffsmodus
Seite 6
Hintergrund SNB-Gewinn: Sind 26 Milliarden viel?
Seite 7
Die Initiative gefährdet die Versorgung mit lebenswichtigen Medikamenten. Bild Pixabay
te Versuche am Tier werden nur bewilligt, wenn keine Alternativmethode existiert und der Nutzen für die Gesellschaft nachgewiesen ist. Man bedenke: alleinschon gewisse Ausbildungsschritte in der Tierhaltung von Lernenden in der Landwirtschaft, der Veterinärmedizin oder in Tierpflegeberufen (Klauenpflege, Geburtshilfe, ExterieurBeurteilung etc.) werden als Tierversuche gewertet. Ein Verbot würde in der Landwirtschaftlichen Tierhaltung nicht nur die Ausbildung und das Veterinärwesen betreffen, sondern auch Fütterungsversuche an Nutztieren sowie die Testung und Zertifizierung von neuen Stalleinrichtungen.
Was genau unter Menschenversuchen zu verstehen ist, bleibt unklar. Je nach Auslegung des nicht definierten
Begriffs «Menschenversuche» kann dieser als Synonym von «Forschung am Menschen» verstanden werden. Damit wäre jegliche Forschung am Menschen verboten – dies nicht nur in der Medizin und Biologie, sondern beispielsweise auch in der Psychologie, Soziologie und Sportwissenschaft. Es wäre nicht länger zulässig, ein Forschungsvorhaben mit erwachsenen, urteilsfähigen Personen durchzuführen, die sich aus wissenschaftlichem Interesse oder aus solidarischen Überlegungen daran beteiligen möchten.
Der Bundesrat, das gesamte Parlament sowie die SVP empfehlen ein wuchtiges NEIN. Dies nicht nur aus Sicht von Forschung, Wirtschaft und Ernährung, sondern vor allem aus der Gesamtsicht unserer Volksgesundheit.
Christoph Mörgeli
Dumm, dreist, deplatziert
In der «Wochenzeitung» nimmt der Zürcher Stadtrat Richard Wolff den grossen Knüppel aus dem Sack. Zum «Skandal» um die Sammlung Bührle im Zürcher Kunsthaus meint er wörtlich: «Die Schweiz war kein sicherer Hafen.» Kann uns der Sohn von damals in der Schweiz aufgenommenen Eltern aus Deutschland erklären, wo sonst es in Europa in jenen total aus den Fugen geratenen Zeiten des Zweiten Weltkriegs einen sichereren Hafen gab?
Weiter sagt Richard Wolff: «Es ist eine Tatsache, dass sich grosse Teile des in Wirtschaft und Politik tonangebenden Bürgertums mit den Nazis arrangiert hatten und teilweise sogar mit einem Anschluss liebäugelten – nicht nur in Zürich.» Das Bürgertum bestand aus Freisinnigen, KatholischKonservativen, Liberalen, Demokraten und der Bauern-, Gewerbeund Bürgerpartei. Wolff soll einen Exponenten dieser bürgerlichen Parteien nennen, der mit dem «Anschluss» an Nazi-Deutschland liebäugelte.
Ein einziger Frontist sass 1935 bis 1939 im Nationalrat. Hunderttausende von Wehrmännern verteidigten unser Land gegen NaziDeutschland und das faschistische Italien. Sie opferten ihre besten Lebensjahre für die Unabhängigkeit der Schweiz, während Richard Wolff keinen einzigen Tag Militärdienst geleistet hat. Unzählige Frauen, Kinder und ältere Menschen rackerten sich ab bis zur Erschöpfung. Schweizer Piloten schossen elf deutsche Flugzeuge ab. 17 Todesurteile wurden an Landesverrätern vollstreckt –sämtliche Erschossenen hatten für die Nazis spioniert.
Die «Anschluss»-Fantasien des Richard Wolff sind nichts als die Verleumdung des politischen Gegners durch einen Linksextremisten. Er lügt das bürgerliche Gedankengut in die Nähe des Nationalsozialismus. Das Bürgertum muss sich den nationalen Sozialismus zuletzt von einem marxistischen Sozialisten anschmieren lassen. Zumal Richard Wolff dank dem Steuersubstrat dieses Bürgertums lebenslang eine Staatspension (versicherter Lohn: 244 759 Franken) verzehren darf. Und sich kürzlich eine fast zweieinhalb Millionen teure Wohnung am feinen Stadtrand geleistet hat.
SELBSTSTÄNDIGES DENKEN STATT LUFTSCHLÖSSER
Ob Covid, Klimaveränderung oder Beziehungen zur EU – die Sachverhalte sind vielschichtig und lassen sich nur bedingt vereinfachen. Es ist jedoch brandgefährlich, linken Schalmaienklängen zu erliegen. Sie gaukeln uns unter dem Etikett des starken Staates ein scheinbar behütetes Dasein vor, jedoch auf Kosten individueller Freiheit. Selbstständiges Denken ist eine anstrengende Bürgerplicht. Man muss es nicht nur erlernen, sondern auch permanent und bisweilen gegen den Strom anwenden.
Fliegen ist sehr anstrengend. Vögel verlernen es über einen langen Zeitraum, wenn ihr Lebensraum diese Eigenschaft nicht mehr erfordert. Wenn disruptive Ereignisse diesen Rahmen allerdings sehr plötzlich verändern, steht es schlecht um den Vogel. So erging es auch dem Dodo, einem etwa einen Meter grossen Vogel, welcher ausschliesslich auf Mauritius vorkam und Ende des 17. Jahrhunderts zügig ausstarb. Er hatte ursprünglich keine Feinde und verfügte deshalb über keinerlei Flucht- oder Verteidigungsverhalten – und er war flugunfähig, was ihn zur leichten Beute machte, als Menschen und ihre Haustiere in seinen Lebensraum eindrangen.
Komplexe Themen erfordern selbstständiges Denken
Aber nicht nur Fliegen ist anstrengend. Selbstständig denken und Argumentieren sind es auch. Geht es diesbezüglich unserer modernen Gesellschaft ähnlich wie dem Dodo? Angesichts einer riesigen Flut von vielleicht richtigen oder möglicherweise falschen Informationen ist es anspruchsvoll, sich eine wohl begründete Meinung zu komplexen Themen zu bilden. Unsere Welt ist kompliziert geworden, aber wir leisten es uns, sie uns einfach zu denken. «Mehr Bullerbü» wünscht sich neuerdings die tiefrote Berliner Stadtregierung, bekundet allerdings grosse Mühe, Wahlen korrekt auf die Reihe zu kriegen. Aber Haltung zählt, nicht inhaltliche Kompetenz und Realitätssinn. Aus der wahrgenommenen Komplexität folgt zunehmend der Wunsch nach einem starken Staat, welcher einen vor den Herausforderungen der Zeit zu bewahren vermöge. Dieser Wunsch gibt gleichzeitig altbekannten linken Utopien Auftrieb: Der Staat garantiert dem Bürger ein scheinbar behütetes Dasein, dafür schreibt er ihm aber auch zunehmend vor, wie er zu leben und zu denken hat. Das Gegenkonzept dazu ist das Individuum, welches selbst über eine gesunde Urteilsfähigkeit verfügt: Sich vorurteilsfrei mit etwas auseinanderzusetzen und sich erst nach einiger Überlegung ein Urteil darüber zu bilden. Bei der
KADERTAGUNG BAD HORN
Meinungsbildung ist nämlich nicht Unwissen das grösste Problem, sondern Halbwissen. Dies sieht man beispielhaft, wenn man Menschen fragt, wie ein Reissverschluss funktioniert – oder auch der Klimawandel. Die Antworten sind oft abenteuerlich. Aber die Befragten glauben tatsächlich, etwas zu verstehen, was sie nicht verstehen. Daraus folgt: Der Einfluss von tatsächlichem Wissen wird bei der breiten Meinungsbildung überschätzt.
Sonntagspredigt statt neutrale Information in Staatsmedien Dass das einzelne Individuum – jeder von uns – Selbsttäuschungen unterliegt,
wäre nun nicht tragisch, wenn Staat und öffentlich-rechtliche Medien und Institutionen die Meinungsvielfalt und das Korrektiv einer reiflich erfolgten Urteilsbildung fördern würden. Das ist aber längst nicht mehr der Fall. Der links-grüne Themenkanon (Klimawandel, Bildungspolitik usw.) wird von den Leitmedien emsig bewirtschaftet – auf diese Art wird sichergestellt, dass die «richtigen» Themen präsent und inhaltlich bestimmt sind. Fernsehsendungen des SRF kommen oft eher wie Sonntagspredigten daher denn als neutrale Informationsquellen. Ein ähnliches Bild zeigt sich an den Universitäten, welche sich mittlerweile lieber um geschlech-
Die traditionelle Kadertagung der SVP Schweiz vom 7. und 8. Januar in Horn (TG) widmete sich der Versorgungssicherheit der Schweiz, insbesondere im Hinblick auf die Stromversorgung. An der Tagung nahmen Parteipräsident Marco Chiesa, Fraktionspräsident Thomas Aeschi, der Parteileitungsausschuss, Bundesrat Guy Parmelin, alt Bundesrat Christoph Blocher sowie zahlreiche National- und Ständeräte und Vertreter und Vertreterinnen der Kantonalparteien teil.
Als Referenten traten ausgewiesene Experten auf wie Dr. Michaela Schärer, Direktorin des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz (BABS). Sie umriss in ih-
rem Referat «Risikoanalyse der Schweiz 2020 – Einschätzung der Gefahren, insbesondere des Szenarios Blackout» auf die dringendsten Risiken für unser Land. Im Referat «Wie gut sind wir auf Krisen vorbereitet? Welche Veränderungen brauchte es?» zeigte Werner Meier, Delegierter des Bundes für wirtschaftliche Landesversorgung, auf, wo dringend Handlungsbedarf besteht. Hans E. Schweickardt, ehemaliger Generaldirektor EOS Holding und Präsident Swiss Electric, gab in seinem Referat eine Einschätzung zur Gefahr der Strommangellage ab und dazu, was nun zu tun ist. Vize-Bundeskanzler André Simonazzi sprach über die Lehren aus der Corona-Krise. Dabei wurde erneut deutlich vor Augen geführt: Der Schweiz mangelt es bereits in zwei, drei Jahren, wenn nicht früher, vor allem im Winterhalbjahr an genügend Strom. Damit tritt die Katastrophe ein, vor der die SVP schon lange warnt. Eine Strommangellage hätte existenzbedrohende Folgen für die Menschen, die Arbeitsplätze und
tergerechte Sprache und «Cancel Culture» kümmern statt um ihren ursprünglichen Lehrauftrag. Geistige Diversität ist jedoch nicht gefragt – vielmehr verbirgt sich hinter diesem «Framing» die ganz klare Haltung einer selbsternannten links-intellektuellen Elite: Dass, wer ihre Ansichten nicht teilt, einfach zu dumm ist und inhaltlich noch «eingemittet» werden muss. Etwas zeigen uns die politischen Entwicklungen der jüngeren Zeit eindrücklich: Ideologie braucht keine Mehrheiten. Konkretes Beispiel: Die ständige Verquickung von Klimaschutz und linken Gesellschaftsutopien, welche weder logisch noch zwingend ist. Klimapolitik ist aus links-grüner Sicht aber deshalb so toll, weil man immer gewinnt, egal ob es kälter oder wärmer wird. Fällt ein Sommer etwas kühler aus, nimmt die Stadtzürcher Regierung für sich in Anspruch, mit der Aufhebung von Parkfeldern und der «Förderung des Langsamverkehrs» die Rettung des Weltklimas eingeleitet zu haben, was nach weiteren Massnahmen ruft.
Ist der Sommer warm, sind zur Abwendung der drohenden Apokalypse Sofortmassnahmen zur weiteren Gängelung des arbeitenden Teils der Bevölkerung unumgänglich. Angela Merkel nannte solche Mechanismen «alternativlos»: Der Bürger soll schweigen und zahlen, die Politik weiss es besser. So funktioniert Framing, denn der Stadtzürcher hat es längst als das «neue Normal» akzeptiert. Die FDP zeigte sich jüngst lediglich «erleichtert» über die zeitlich minimal erstreckten Klimaziele der Stadt Zürich, was nebenbei viel über das verbliebene politische Selbstbewusstsein dieser Partei aussagt.
Was folgt daraus? Gerade weil Ideologie keine Mehrheiten braucht, muss die SVP als einzige klar bürgerliche Partei trotz ihrer Wählerstärke auch eine klare Oppositionsrolle einnehmen. Kurzfristig kann das auch Sympathiepunkte kosten. Aber solide Meinungsbildung ist nichts Kurzfristiges. Sie richtet sich nicht nach der Mode, sondern sucht die weiten Linien und bleibt sich treu. Vor allem aber macht sie frei und gibt Boden unter den Füssen, welcher in Luftschlössern nicht vorkommt.
den Wohlstand und hätte viel drastischere Auswirkungen auf unser Land als die Corona-Krise. Eine Strommangellage wird alle Menschen in der Schweiz hart treffen: Ohne Strom bricht das ganze Leben zusammen. Nahrungsmittel und andere Produkte des täglichen Bedarfs werden knapp, die Versorgung mit Geld ist nicht mehr gewährleistet, Heizen, Kochen, Duschen und vieles mehr wird nicht mehr oder nur eingeschränkt möglich sein. Die Gesundheitsversorgung, der Verkehr und vieles mehr kommt zum Erliegen.
Haupterkenntnisse aus der Tagung
1. Die Energiestrategie 2050 ist gescheitert. Die Schweiz schlittert in eine absehbare Katastrophe.
2. Strom ist eine Schlüsselenergie für die Schweiz. Es gibt jedoch kein realistisches Konzept und auch keine verantwortliche Person, um die entsprechende Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Deshalb fordert die SVP den Bundesrat auf:
– unverzüglich einen Strom-General einzusetzen und ihn damit zu beauftragen, bis im Sommer 2022 Lösungsvarianten für eine sichere, unabhängige und kostengünstige Stromversorgung auszuarbeiten.
– die CO2-Reduktionsziele zugunsten einer sicheren inländischen Energieversorgung aufzuschieben.
jene Kantone und Städte in die Verantwortung zu nehmen, die eine verantwortungslose Energie-Politik betreiben. Konkret soll eine Stromrationierung zuerst Kantone wie Zürich und Basel-Stadt treffen, die mit ihrer Energiepolitik beispielsweise dem Verbot von Ölheizungen das Eintreten einer Mangellage zusätzlich befeuern.
Mit der grossen Gefahr einer Strommangellage oder gar eines länger anhaltendes Blackouts besteht dringender Handlungsbedarf.
Die SVP Schweiz wird deshalb auf die anderen bürgerlichen Parteien zugehen, um den Bundesrat mit vereinten Kräften dazu zu bringen, einen Strom-General zur Sicherung der Energieversorgung unsers Landes einzusetzen.
Die neue Legislatur im Jahr 2022 hat begonnen. Nach der erfolgreichen Wahl von Frau Jasmin Malla (SVP) als Ersatzmitglied des Verwaltungsgerichts (herzliche Gratulation) und Herrn Otto Baumann als Mitglied des Handelsgerichts folgte ein Geschäft zum Runden Tisch Europa, welches als dringliches Postulat überparteilich (Mitte-links) eingereicht wurde.
Die linken Parteien fanden, es müssten endlich stabile Beziehungen zur EU erstellt werden. Sie sprachen darüber, dass der Bundesrat bisher ein Trauerspiel in dieser Hinsicht geleistet habe. Abwarten könne keine Option sein. Es brauche schnelle Entscheidungen. Marcel Suter und Valentin Landmann der SVP entgegneten, dass das Postulat überflüssig und unnötig sei. Wir haben sehr gute Universitäten und es gebe das Freihandelsabkommen, welches sich bewähre. Auch Hans-Peter Amrein erwähnte, die EU bedeute tiefe Löhne und hohe Steuern. Bilaterale Abkommen brauche es, aber man müsse richtig verhandeln. Hans Egli (EDU) meinte ebenfalls, dass der Bundesrat im Sinne der Schweizer Bevölkerung entschieden habe. Das Verhältnis CH–EU sei nicht partnerschaftlich geprägt. Schlussendlich ist das Postulat keine kantonale Angelegenheit. Dies wäre auf eidgenössischer Ebene zu lösen. Auch der Regierungsrat beantragte die Ablehnung des Postulates. Die Punkte des Postulates seien bereits erfüllt. Leider war eine knappe Mehrheit trotzdem für die Überweisung des Postulates. Es muss nun ein Bericht ausgearbeitet werden. Kein Erfolg zur Steuerung der Zuwanderung Es folgte eine Einzelinitiative von AltKantonsrat und jetzigem Nationalrat Gregor Rutz (SVP), Massnahmen zur Steuerung der Zuwanderung zu ergreifen. Die Linken forderten natürlich eine Ablehnung dieser Einzelinitiative. Ueli Bamert (SVP) erwähnte, dass die Zuwanderungsfrage immer noch ungelöst sei. Die Folgen sind eine Überbelastung der Infrastruktur. Die Masseneinwanderungsinitiative wurde nicht wirklich umgesetzt, wobei nun wenigstens auf kantonaler Ebene agiert werden muss. Es geht u.a. um eine Stellenmeldepflicht
WORTE DES PARTEISEKRETÄRS
Kantonsrat Beat Huber an seiner letzten Ratssitzung. Herzlichen Dank für deinen unermüdlichen Einsatz für die SVP! (siehe auch Artikel im ZB vom 7 1 2022, Seite 3)
bei der Verwaltung. Das Staatswachstum sei mit dem Gegenvorschlag der SVP zu bremsen. Doch selbst Martin Farner (FDP) sprach dagegen, da er meinte, dass er sich gegen neue Gesetze wehrte und für weniger Bürokratie sei. Leider hatten wir bei diesem wichtigen Thema somit keinen Erfolg, da wir keine Mehrheit erreichten.
Ergänzungsbericht zum Strassenfonds
Schliesslich folgte das Geschäft Strassengelder für Strassen (Fonds im Eigenkapital). Alex Gantner der FDP sprach über die Umbuchung des Strassenfonds, damit er nicht mehr erfolgswirksam sei. Christian Lucek (SVP) erwähnte, dass es derzeit eine intransparente Situation sei. Die SVP teilt die Ansicht, dass mit dem Ergänzungsbericht die Situation erneut betrachtet werden muss und Lösungsvarianten aufgezeigt werden müssen. Der Bericht soll klären, welche Anpassungen der Regierungsrat vorzunehmen hat, wie sich die Mo-
bilität auswirken wird. Darauf könne dann reagiert werden. Der Regierungsrat meinte, dass das Kässeli im Fonds nicht überfüllt sei. Dem Antrag der Verkehrskommission KEVU auf Erstellung eines Ergänzungsberichtes sei zuzustimmen. Dies wurde auch fast einstimmig angenommen.
Es folgten weitere Geschäfte wie der Rahmenkredit für die Ausrichtung der Subventionen gemäss Einführungsgesetz zum Arbeitslosengesetz. Es gehe darum, ausgesteuerte Stellensuchende (ohne Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung) im Arbeitsprozess zu integrieren. Paul Mayer (SVP) erwähnte, dass er bereits solche Personen in seinem Betrieb ausgebildet habe. Er sei für Handeln und nicht für Reden. Die SVP werde den Kredit genehmigen. Das Geschäft wurde einstimmig angenommen. Beat Huber, Kantonsrat der SVP aus Buchs hatte heute leider schon seine letzte Ratsdebatte. Wir wünschen ihm weiterhin alles Gute bei all seinen Vorhaben.
«Auf ins Albisgüetli!»
Der Bundesrat hat im Mai 2021 beschlossen, das Rahmenabkommen mit der EU nicht abzuschliessen. Im Vorfeld fand eine breite Debatte auf verschiedensten Ebenen über die Folgen des Abkommens statt.
Sehr spät, aber doch noch, meldeten sich freisinnige Exponenten und unterstützten die Warnungen der SVP die institutionelle EU-Anbindung führe zu einem folgenschweren Souveränitätsverlust. Übrigens warnte die SVP praktisch ab Verhandlungsbeginn vor dieser Gefahr.
Die Archive brachten es kürzlich zutage. Der Vertrag über den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) wurde vom damaligen, mehrheitlich EU -philen Bundesrat unter dem Strich als souveränitätsverletzender Kolonialvertrag klassifiziert. Man wollte ihn dann doch durchboxen, als Vorstufe zum Ziel des ersehnten Vollbeitritts. Das Volk verhinderte 1992 diese List.
Im vergangenen Dezember reichten drei Zürcher Kantonsratsmitglieder –Mitte, SP GLP – ein Postulat ein. Der Regierungsrat müsse beim Bund dafür sorgen, dass die Schweiz dem EWR beitreten soll. Damit könnten die In-
teressen des Kantons Zürich gestärkt werden. Und der EWR sei «eine passende Alternative zum gescheiterten Rahmenabkommen». Ja, passend ist die Alternative.
Wie das Rahmenabkommen führt der EWR zu einer institutionellen Anbindung und zum Verlust der politischen Handlungsfreiheit, unserer Souveränität.
Diesen Montag, am ersten Sitzungstag des neuen Jahres, verabschiedete eine Mehrheit aus SP, Grünen, Mitte, EVP und AL im Kantonsrat ein dringliches Postulat, der Regierungsrat müsse einen runden Tisch fordern, an welchem die Kantone und der Bund «eine verlässliche, belastbare Zusammenarbeit mit der EU» initiieren.
Die EU -Turbos pubertieren, sind in Schnappatmung. Und sie schwächen damit auf verantwortungslose Weise die Position der Schweiz gegenüber der im Moment dogmatisch verharrenden EU. Sie fallen der Landesregierung in den Rücken. Sie stellen die verfassungsmässigen Aufgaben der Behörden infrage. Sie verkümmern zum verlängerten Arm des Brüsseler Machtrausches.
Die Albisgüetli-Tagung 2022, am Freitag, 21. Januar 2022, kommt «fristgerecht». Rede – Gegenrede! Alt Bundesrat Christoph Blocher kennt das «EWR-Dossier»! Er wird es nach 30 Jahren in seiner Standortbestimmung aktualisieren.
Der diesjährige Gast, Bundespräsident und Aussenminister Ignazio Cassis, wird den Standpunkt der Mehrheit im Bundesrat darlegen. Wohl in Form einer Gegenrede. Oder werden wir Zeugen eines «Wunders von Bern»? Institutioneller EU -Anschluss endgültig vom Tisch? Wetten, der Geist der EU -Anbindung irrlichtert unvermindert weiter … Wir treffen uns am 21. Januar 2022 im Schützenhaus Albisgüetli. Der Geist vom Albisgüetli war in den letzten 33 Jahren eine zuverlässige und motivierende Kraft.
von Werner Gartenmann
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Dringliches Postulat Runder Tisch Europa
Marcel Suter Kantonsrat SVP Thalwil
Als erstes Diskussionsgeschäft im neuen Jahr behandelten wir ein Thema, bei welchem die SVP klar der Meinung ist, dass dieses nicht in den Zürcher Kantonsrat gehört. Zuständig für die Verhandlungen mit der EU ist nicht der Kanton Zürich bzw. unser Regierungsrat, sondern die Regierung der ganzen Schweiz, der Bundesrat.
Wir verstehen auch nicht, weshalb jetzt ein Runder Tisch gefordert wird, obwohl dieser bereits in verschiedenen Formen besteht – Stichwort Europadialog – und der Kanton Zürich bzw. unser Regierungsrat darin jeweils vertreten ist.
Gleichzeitig freuten wir uns darüber, dass wir jetzt durch die links-grünen und auch einige Mitteparteien eingeladen wurden, zu einem unserer Lieblingsthemen – EU/Rahmenvertrag – auch in diesem Gremium Stellung zu beziehen. Die Meinung der SVP zum Thema Rahmenvertrag ist klar, im Gegensatz zu den meisten anderen Parteien, die nicht wirklich eine klare Meinung dazu haben. Der damals vorliegende Rahmenvertrag hatte inhaltlich absolut unakzeptable Bedingungen wie bspw. fremde Richter und div. andere Punkte, die es unserer Meinung nach unmöglich machten, diesen Vertrag jemals zu unterschreiben.
Wir sind daher dem Bundesrat grundsätzlich dankbar, dass er diesen zurück an den Absender schickte und die Verhandlungen konsequenterweise abgebrochen hat. Die EU reagierte leider trotzig und in gewissen Branchen, bspw. in der Medizinaltechnik, bei der Forschung usw., gibt es bedauerlicherweise negative Auswirkungen.
Die Schweiz hat also einen Vertrag zurückgewiesen, der mindestens teilweise
unakzeptabel war und auch niemals eine Mehrheit beim Volk gefunden hätte. Die SVP ist sehr wirtschaftsfreundlich und vertritt die Interessen der Wirtschaft mit Herzblut. Aber wir stellen die Wirtschaftsinteressen einiger Wirtschaftssparten nicht über die Gesamtinteressen von unserem Land und der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in der Schweiz. Wir hätten sehr gerne den Abstimmungskampf geführt, am besten mit einer Volksabstimmung kurz vor den nächsten nationalen Wahlen. Dann hätten wir schauen können, ob die Euro-Turbos oder die Partei, welche die Gesamtinteressen der Schweiz an vorderste Stelle stellt, die SVP, die Wahlen gewonnen hätte. Wir können es drehen, wie wir wollen, aber einige der Parteien, die dieses Postulat eingereicht haben, sind eigentlich ein Teil vom Problem. Vor allem die SP und die Grünen torpedieren und schwächen mit ihrer in der Regel unkritischen und unterwürfigen Einstellung, zusammen mit der positiven Haltung zu einem EU-Beitritt, die Verhandlungspositionen der Schweiz direkt oder indirekt.
Die Schweiz ist kein rostiges und altes Velo, sondern durchaus ein Rennvelo. Die EU hat auch das eine oder andere Rennvelo in ihren Reihen, aber leider auch einige Velos im Gemeinschaftsraum, die durchaus rostig sind und trotz jahrelangen hohen Investitionen und Transferzahlungen immer noch nicht richtig fahren. Die Schweiz ist nicht schwach, sondern stark, und daher können und dürfen wir auch nicht zu allem ja und Amen sagen, was die EU uns vorlegt.
Die SVP schloss sich dementsprechend der Meinung des Regierungsrates an, dass eine gute Einvernahme mit der EU auch für den Kanton Zürich sehr wichtig ist.
Aber lassen wir doch die zuständigen Gremien arbeiten und Lösungen für beide Seiten und nicht nur für die EU akzeptable Verträge und Abkommen finden. Leider fand unsere Meinung keine Mehrheit und das Postulat wurde klar überwiesen.
Die SVP hat sich erfolglos gegen die Überweisung des Postulates «Runder Tisch Europa» gewehrt. Links-grün verlangt vom Regierungsrat, bei der Konferenz der Kantone einen Runden Tisch zwischen dem Bund und den Kantonen zum Thema «eine verlässliche und belastbare Zusammenarbeit mit der europäischen Union» zu initiieren. Bild istockphoto
ie Albisgüetli-Tagung 2022 findet statt, sei auch Du dabei!
Freitag, 21.01.2022 um 19:00 Uhr
2G+ Regelung
• Einlass nur für Genesene und Geimpfte. Zusätzlich müssen alle Gäste einen gültigen Antigen- oder PCRTest mit Zertifikat (24h gültig) vorweisen.
• Personen, deren vollständige Impfung, Auffrischimpfung oder Genesung nicht länger als 4 Monate zurückliegt, sind von der Testpflicht befreit.
SVP Kanton Zürich Lagerstrasse 14 8600 Dübendorf Tel. 044 217 77 66
Junge Leute sollen durch spezifische Werbeverbote weniger rauchen und sich somit auch im Alter besser vor Krankheiten schützen. Das tönt so weit gut. Es braucht bereits fast etwas Mut, diese Initiative kritisch zu hinterfragen. Nur fragt sich da tatsächlich, ist es die Aufgabe der Allgemeinheit, die Jugendlichen vor Tabakkonsum zu schützen oder ist es die Aufgabe der Eltern?
Paul von Euw Kantonsrat SVP Bauma
Abgesehen von den Initiativdetails fragt man sich, warum immer auf der Tabakindustrie herumgetrampelt wird. Klar, ich als ehemaliger Raucher bin mir bewusst, Rauchen als Suchtmittel ist nichts Gesundes. Denken wir aber auch daran, dass Tabak im richtigen Masse ein Genussmittel- genau wie auch Zucker, sein kann.
Zuckerproblematik viel gravierender
Die Initiative soll möglichst Kinder und Jugendliche vor der Tabakwerbung bewahren. Wenn wir aber die Statistik der übergewichtigen Schweizer Jugendlichen der der rauchenden gegenüberstellen, so müssten wir zuerst Werbungen für zuckerhaltige Cola-Getränke
oder Energy-Drinks verbieten. Nicht das ich dies möchte, aber hier präsentiere ich gerne dazu ein kleines Beispiel: Ein Kind sollte täglich max. 25 Gramm Zucker zu sich nehmen.
Dies wird jedoch bei Weitem übertroffen. Wenn dem nämlich so wäre, wären nicht jedes sechste Kind in der Schweiz übergewichtig. Ernährungstechnisch würde das bedeuten, dass jedes Kind nach einem Red Bull (27 Gramm Zucker) oder nach einem Glas Fruchtsaft eines bekannten Detailhändlers mit «M» (26 Gramm Zucker pro Glas) «zum Zmorge» keinen Zucker mehr zu sich nehmen darf.
Obwohl dieser über den ganzen Tag, in fast sämtlichen Lebensmittelns auftaucht. Also, auch der Zuckerkonsum ist massiv zu hoch. Dies akzentuiert sich noch ausgeprägter bei Gesundheitskosten.
Gemäss Bundesamt für Gesundheit (BAG) belaufen sich die jährlichen Kosten aufgrund von Übergewicht auf rund 8 Milliarden Franken, wogegen sich die Gesundheitskosten als Folge
des Rauchens auf eine Höhe von ca. 3 Milliarden Franken belaufen. Wir stellen also fest, die Gesundheitsfolgen beim Zuckerkonsum sind fast dreimal so teuer als die des Tabakkonsums.
Mit gutem Beispiel vorangehen Da darf man schon hinterfragen, braucht es eine so massive Einschränkung der Tabakindustrie? Oder überlassen wir die Erziehung von Kindern noch hauptsächlich den Erziehungsberechtigten? Und gehen davon aus, dass diese ihren Job wahrnehmen und die Kinder erzieherisch und durch ihre Vorbildrolle vom Tabak fernhalten.
Damit werden die jungen Erwachsenen auch im Alter von 18 Jahren, dann entfällt die Reichweite dieser Initiative, wissen, dass Rauchen ungesund ist und sie lieber die Finger davon lassen sollen.
Sagen wir zu dieser Initiative Ja, werden wird als nächstes über Süsswaren-, Wurstwaren- oder über Käsewerbung abstimmen. Lieber appelliere ich hier stellvertretend an alle Eltern: Seid
Nahrungsmittel sind mit Blick auf Gesundheit bei intensivem Konsum ebenso heikel wie Tabak.
JAHRESTREFFEN DER SVP BEZIRK ANDELFINGEN
Am traditionellen Jahrestreffen der SVP Bezirk Andelfingen in Marthalen zeigte der Präsident der SVP Kanton Zürich die politischen Aufgaben auf, welche die SVP angehen will. Vor allem sollen die beiden grossen Städte vermehrt zum Sparen gezwungen werden.
RoMü. Seit nun bald vier Jahrzehnten lädt die SVP Bezirk Andelfingen rund um den Jahreswechsel zu einem geselligen Treffen mit einem Gastreferenten ein. Leider sorgte aber Corona in diesem Jahr dafür, dass gerade der Austausch unter den Teilnehmern etwas eingeschränkt war. Bezirkspräsident und Kantonsrat Paul Mayer zeigte sich erfreut, dass trotz Schutzmassnahmen und Vorgaben der Anlass am vergangenen Montagabend trotzdem durchgeführt werden konnte, um das politische Leben nicht ganz einschlafen zu lassen. Als Gastreferent reiste am Montagabend Noch-Kantonsrat und Parteipräsident Benjamin Fischer an.
Stadtfinanzen und Bürgerrechtsgesetz Politisch sieht Fischer aktuell viele Baustellen. Vorerst stehen in wenigen Wochen die Kommunalwahlen an. Insbesondere jene in den beiden Städten Winterthur und Zürich werden richtungsweisend sein. Nach den jüngsten Umfragen hat die SVP Rückenwind. Doch diese betrachtet Fischer eher kritisch. «Ich gebe nichts auf Umfragen, entscheidend ist, was an der Urne her-
auskommt», sagte er mit Blick auf die aktuellen, für die SVP eher guten Umfragewerte. Einen weiteren politischen Schwerpunkt sieht Fischer im neuen
kantonalen Bürgerrechtsgesetz. Hier gilt es, dafür zu sorgen, dass Einbürgerungen nicht einfach eine Verwaltungsaufgabe werden, sondern dass weiter -
euren Kindern ein Vorbild und beachtet neben der familiären Tabakprävention auch den Zuckerkonsum der Kinder. Somit werden wir auch zukünftig
von solchen unnützen Verboten verschont und unsere Nachkommen bleiben gesund. In diesem Sinne empfehle ich eine Ablehnung der Initiative.
GEDICHT ZUM JAHRESWECHSEL
Prosit 2022
Die Altjahrstage sind vorüber und hallen nach. Das neue Jahr hat kaum begonnen, und schon fragen viele ängstlich: Wie wird es enden? Von Bekannten und Unbekannten habe ich viele Neujahrsbriefe erhalten und mich über all die guten Wünsche gefreut. (Doch wer weiss, was gut ist für uns Menschen?)
Christoph Blocher Alt Bundesrat Herrliberg
Immer wieder staune ich, welcher Reichtum an Fantasie und unerwarteten Fähigkeiten in diesen Briefen zutage treten. Ein Brieflein will ich Ihnen nicht vorenthalten. Es ist in Versform abgefasst, aber der Verfasser nennt sich nicht Dichter, sondern «Verslibrünzler»:
Prosit 2022
Das 21 war das Jahr, Das weltweit machte allen klar, Der Mensch, die Krone der Natur, Ein winzig’ Staubkorn ist doch nur. Nicht fähig, wirk’voll zu diktieren
Ein Wohlverhalten für die Viren, Auch wenn die mächtig’ Pharmazie Schafft Wundermittel, viel wie nie. Trotz Masken, Abstand und Geimpfe, Samt Medien mit viel Geschimpfe, Die winzig kleinen Bösewichte Erstrahlen stets in neuem Lichte. Deshalb manch’ Mensch mit viel Gebet Zum Himmel schreit, um Rettung fleht.
Doch weil solch G’stürm bleibt unerfüllt, Der Papst sich klug in Schweigen hüllt. Trotz alledem die Hoffnung bleibt, Dass gänzlich bald die Menschen-Heit Erlöst wird von der üblen Plage,
Die winzig kleinen Bösewichte erstrahlen stets in neuem Lichte. Bild
Bevor durchlebt sind alle Tage Des Jährchens zwanzig zweiundzwanzig, Damit es nicht – gar rundum ranzig –Muss gehen in die G’schichte ein Als Jahr der Nöte, Ärger, Pein. Wie dem auch sei, es wär’ ein Tor, Der nun verlöre den Humor, Und stimmte ein (dies nur in Klammer), Ins nimmer endende Gejammer, Das Ängste schürt, Zerwürfnis braut, Und viele gar vom Sockel haut. Dass ’s Neue gleichwohl werd’ ein Hit, Ein weithin klingendes Prosit! (Paul Maier, Ende 2021) Das wünsche auch ich.
hin auch die Politik mitreden kann. Kritisch steht die SVP gemäss Fischer auch der Forderung für ein Stimmrechtalter 16 gegenüber, in welcher vor allem linke und grüne Kreise die grosse Chance sehen, dass sich die Klimajugend besser einbringen kann. Für ihn ist klar, dass zugleich die Mündigkeit und Eigenverantwortung im engen Zusammenhang stehen. Zugleich sind diese aber auch eher beeinflussbar. Die jüngsten Wahlen in Deutschland haben aber gezeigt, dass weder Grün noch Links am meisten Jungwähler anziehen konnte, sondern die FDP
Kein Diktat der Metropolen
Fischer kam auch auf den eher schwierigen Stadt- und Landgraben zu sprechen. Die beiden grossen Städte Winterthur und Zürich versuchen immer wieder, dem Land in vielen Bereichen wie beispielsweises Tempo 30 oder dem ÖV städtische Massnahmen aufzuzwingen. «Ausserhalb des Finanzausgleiches fliessen Zürich 412 und Winterthur 86 Mio. Franken zu. Dabei wird zusätzlich beispielsweise auch das Opernhaus massiv unterstützt», hielt Fischer fest. Dabei leben die Städte vor allem vom Geld von den juristischen Personen, welche enorme Steuerleistungen erbringen. Hier fordert Fischer, dass man
verstärkt öffentlich zu verteilende Gelder entsprechend den Einwohnerzahlen spricht, indem weniger in die beiden Städte, aber mehr zugunsten der Landgemeinden fliessen.
Zugleich nahm Fischer auch die 2017 gegen den Willen der SVP vom Volk angenommene Energiestrategie 2050 auf. Die damalige Warnung mit Blick auf eine schon bald bevorstehende Versorgungslücke beim Strom vor dem Kalt-Duschen wurde belächtet und mit maximalen Kosten von 40 Franken abserviert.
Doch die jüngsten Meldungen bezüglich der sich abzeichnenden Verknappung oder zu erwartenden Versorgungslücken beim Strom verlangen Antworten, wie die Versorgungssicherheit gewährleistet werden kann. Gerade die sich immer mehr aufdrängende Alternative mit Gaskraftwerken macht das Land noch abhängiger von Russland, so Fischers warnende Worte. «Wenn man vom CO2 wegkommen will, muss ein Plan für die Sicherstellung der Versorgung vorhanden sein», so Fischer. Ein Blackout wäre wirtschaftlich ein sehr grosses Desaster, weil praktisch alles von der Stromversorgung abhängig ist. Deshalb muss die Schweiz alles daransetzen, dass man bei der Versorgung nicht zu stark vom Ausland abhängig ist.
Wissen Sie schon, wen Sie für die Gemeindewahlen 2022 wählen möchten? Nein? In diesem Fall sind die nächsten Zeilen genau für Sie gedacht. In dieser Serie präsentieren wir Ihnen jeweils vier Wochen vor den Wahlterminen die Kandidaten der Jungen SVP. Glauben Sie mir, es lohnt sich.
Für den Wahltermin vom 13. Februar haben sich acht Mitglieder unserer Jungpartei für die SVP aufstellen lassen. Jeder der Kandidaten engagiert sich seit Jahren für die Junge SVP und möchte genau diese Leidenschaft auch in einem gewählten Amt einbringen. Doch leider zeigen die Erfahrungen aus der Vergangenheit, dass junge Kandidaten einen schweren Stand haben. Das liegt daran, dass Jungparteien bekanntlich als Tummelfeld und Experimentierlabor gelten, wo sich junge PolitTalente die ersten Sporen abverdienen müssen. Ihre Mitglieder werden oft nicht als «genug» erfahren oder seriös wahrgenommen. Es wird ihnen vorgeworfen, dass ihre Anliegen plakativ und wenig kompromisswürdig sind. An ihnen klebt das Klischee der aufmerksamkeitssüchtigen Kinder, die zwar bemerkt werden, doch oft als nicht mehr als Radaumacher angesehen werden. In diesem Punkt sind uns linke Parteien voraus. Sie portieren ihre jungen Kandidaten oft bereits beim ersten Versuch in die Ämter. In gewissen Städten erreicht die JUSO sogar Fraktionsgrösse. Wieso gelingt dies bürgerlichen Parteien nicht? Dabei ist es für den Fortbestand einer Partei essenziell. Junge Kandidaten sollten schon früh in den Gemeinden ihre ersten Polit Schritte machen, damit
aus ihnen später heisse Anwärter für die nationale Politbühne werden. Dieser Artikel ist daher ein Versuch, dieses Manko auszubügeln.
Doch, wer sind diese acht Kandidaten? Alle kandidieren am 13. Februar für ein Amt im Gemeinderat. In diesen Fällen sind es vier Stadtparlamente, namentlich Dietikon, Wetzikon, Winterthur und Zürich. Davon hat ein Kandidat bereits den Sprung ins Stadtparlament von Winterthur geschafft, die
anderen sieben sind neue Kandidaten. Damit Sie die Kandidaten etwas besser kennenlernen können, haben wir diese nach ihrer Motivation für die Kandidatur gefragt. Wir wollten wissen, welche Veränderungen die Kandidaten in ihrem Stadtparlament bewirken möchten.
Gegen zunehmende Verkehrsbehinderung … Für vier der Kandidaten steht die zunehmende Verkehrsbehinderung durch
Tempo 30 im Zentrum. Dies dürfte gerade bei vielen Linken für Verwunderung sorgen. Viel zu gerne wurde das Narrativ der einheitlichen Klimajugend in den letzten Jahren bedient. Dabei zeigen gerade unsere Kandidaten, dass ein flüssiger Verkehr auch bei jungen Stadtbewohnern ein wichtiges Anliegen ist. Ihnen ist bewusst, dass gerade junge Familien auf ein Auto angewiesen sind. Dazu kommt, dass gerade von jungen Personen viel Flexibilität im Job vorausgesetzt wird, ohne Auto ist dies kaum zu meistern.
DER WESTEN, RUSSLAND UND DIE UKRAINE
Wer Russland nicht einfach oberflächlich mit Putin gleichsetzt, wer sich vielmehr die Mühe nimmt, auch mit sogenannt «gewöhnlichen Russen» über Russland zu diskutieren und dabei vor allem zuzuhören, wie sie Russland einschätzen, der gelangt rasch zu einer zweifellos wichtigen Erkenntnis.
Geschichtsbewusstsein und Geschichtskenntnisse sind in der russischen Bevölkerung tiefer verankert, als sich Westeuropäer mit der eigenen Geschichte befassen, zumal diese in ihrer Schulzeit kaum mehr in den Genuss ernsthaften Geschichtsunterrichts kommen.
Bedrohung aus dem Westen Und eine einschneidende Erfahrung hat sich in der russischen Bevölkerung dominant festgesetzt: Russlands West
grenze, Russlands Grenze gegen Westeuropa – Hunderte, ja Tausende von Kilometern nahezu topfebenes Gelände durchziehend – ist gegen einen konzentrierten Vorstoss aus dem Westen nicht zu verteidigen. Zweimal konnten massive Vorstösse aus dem Westen –von Napoleon und von Hitler entfesselt – erst vor Moskau gestoppt werden. Vor allem im Zweiten Weltkrieg musste Russlands Bevölkerung unermesslichen Blutzoll leisten, bis der Feind wieder vom russischen Boden verdrängt werden konnte.
In Sankt Petersburg sitzt diese Erfahrung besonders tief. Denn der mehrjährigen (erfolglosen!) Belagerung Leningrads fiel ein Drittel der Stadtbevölkerung zum Opfer. In einem besonderen Friedhof ruht in Massengräbern
(nur der Todesmonat ist festgehalten) eine volle Million namenloser Verhungerter. Jede einzelne Familie in dieser Millionenmetropole erlebte den Hungertod naher Angehöriger. Noch heute wird ihrer regelmässig gedacht. Wer mit Nachkommen aus dieser Notzeit je in Kontakt kommt, dem wird klar, dass Russland – nicht nur Putin – aufs Lebendigste daran interessiert ist, wer westlich seiner Landesgrenze das Sagen hat.
Versprochen oder nicht?
Ob in den Verhandlungen um den Abzug der WarschauerPaktTruppen aus Osteuropa, der den Zusammenbruch des Sowjetimperiums Anfang der Neunzigerjahre einleitete, den Russen tatsächlich versprochen worden ist, die Nato würde sich nicht bis an die Grenze Russlands ausdehnen, ist unklar, wird von beiden Seiten widersprüchlich kommentiert. Wer russischer geschichtlicher Erfahrung aber auch nur ansatzweise Bedeutung beimisst, muss zur Erkenntnis gelangen, dass solches Vordringen der Nato, dass der Bau von RaketenAbschussrampen unmittelbar vor der russischen Westgrenze von den Russen –nicht nur von Putin – zumindest als Vorstufe zu kriegerischen Auseinandersetzungen empfunden und entsprechend scharf kritisiert wird. Beidseits als gerecht empfundener Frieden kann auf solchem Fundament nie und nimmer wachsen.
Zerstrittene Ukraine
Unter solchen Vorzeichen schaukeln derzeit Mutwillige den Konflikt um die Ukraine hoch.
… und für gesunde Finanzen Zweitens steht das Thema Nachhaltigkeit für unsere Kandidaten im Zentrum. Keine Panik, es geht dabei nicht um Klimapolitik. Vielmehr zeigt sich, dass unsere Kandidaten für gesunde Finanzen stehen.
Gerade sie wissen, dass die ungebremste Ausgabenwut der Linken in den Stadtparlamenten für ihre Generation brandgefährlich ist. Die angehäuften Schulden müssen zurückbezahlt werden, doch dies scheinen viele, ältere Linke auszublenden. Umso wichtiger ist daher die Thematik der Nachhaltigkeit.
Unsere Kandidaten möchten eine Politik machen, die sich nicht nur auf die nächste Amtsperiode auslegt, sondern ihre Städte nachhaltig als attraktiv bewahren. Darauf können wir als SVP sehr stolz sein. Als letztes, zentrales Thema wird die mangelnde Sicherheit genannt. Einerseits fühlen sich viele Schweizer Kinder durch die zunehmende Migration im Klassenzimmer entfremdet. Gleichzeitig nehmen gewalttätige Auseinandersetzungen im Ausgang zu. Das illegale Klappmesser gehört zu einer Art «LifestyleGadget» viele junger Männer. Die Folgen dieses Lifestyles zeigen sich in den Polizeimeldungen. Messerangriffe gehören zum Standard. Liebe Leser, Sie sehen: Es gibt Arbeit in den Stadtparlamenten. Es ist uns daher eine Freude, dass wir Ihnen acht junge Kandidaten mit Lösungen präsentieren können. Nun liegt es an Ihnen. Unterstützen Sie am 13. Februar in Ihrer Gemeinde die jungen Kandidaten der SVP. Leisten Sie aktiv einen Beitrag zum Fortbestand der SVP. Im Namen der Kandidaten danke ich Ihnen bereits jetzt für Ihre Unterstützung.
Wer die Ukraine etwas eingehender besucht hat, hat rasch erfahren, wie zutiefst zerstritten dieses Land ist. Der Westen – einst mit Lemberg als Zentrum Galiziens zur Donaumonarchie gehörend – orientiert sich ausgeprägt an westlichen Wertvorstellungen, will von Russland nichts wissen.
Der Osten – die Hauptstadt Kiew liegt
«Jetzt regiert – auf beiden Seiten – Machtpolitik und stures Prestigedenken.»
ziemlich genau auf der «inneren Grenze» der Ukraine – orientiert sich dagegen ziemlich vorbehaltlos an Russland. Die Krim wurde vom aus der SchweizerGeschichte gut bekannten General Alexander Suworow für Katharina die Grosse im 18. Jahrhundert erobert und Russland einverleibt.
Nachdem Stalin durch millionenfaches tödliches Aushungern den Genozid an den sich der Kollektivierung verweigernden ukrainischen Bauern befohlen und durchgesetzt hatte, schenkte Chrustschow der Ukraine, damals Teil der Sowjetunion, eine Art Unabhängigkeit, die nach dem Zusammenbruch des Sowjetimperiums unversehens zu echter Unabhängigkeit wurde.
Friedlicher Ausgleich noch möglich?
Hätten die Westmächte, allen voran die USA , in den Neunzigerjahren des letzten Jahrhunderts formell und auf Dauer auf das Ausgreifen der Nato bis an die Grenze Russlands ausdrücklich verzichtet, so wäre es damals wohl möglich gewesen, Russland ebenso formell und auf Dauer auf einen Nichtangriffspakt gegenüber der unabhängigen, sich keinem Militärbündnis anschliessenden
Ukraine zu verpflichten – womit echter Frieden in dieser Weltregion eine Chance bekommen hätte. An solchem Frieden wäre auch Russland – angesichts seines immensen wirtschaftlichen Nachholbedarfs – damals mehr als nur interessiert gewesen. Jetzt aber regiert –auf beiden Seiten – Machtpolitik und stures Prestigedenken – wobei sich auch die von einer ebenso unfähigen –man denke an ihr radikales Versagen als deutsche Verteidigungsministerin –wie machtgierigen Chefin beherrschte EU dort gerne noch als «Global Player» glaubt profilieren zu müssen. Die von beiden Seiten mit wortreicher Verantwortungslosigkeit gespickte Kriegstreiberei kann wohl nur gestoppt werden, wenn die Nato ehrlich und echt ihre Bereitschaft erklären würde, auf die Aufnahme der Ukraine ins westliche Militärbündnis zu verzichten, und wenn Russland im Gegenzug zu echter Nichtangriffspolitik gegenüber der Ukraine veranlasst werden könnte. Gegenwärtig beherrscht Waffengeklirr das Geschehen – so unüberhörbar wie ziellos. Die Lage zu entspannen, dazu bedarf es zweifellos erheblicher Geduld – und kompetenter Verhandlungsführer mit langem Atem. Dass der Westen den ersten und entscheidenden Schritt tun sollte, entspräche nichts anderem als politischer Vernunft. Angesichts der mutwilligen Zerstörung der westeuropäischen Energieversorgung im Dienst utopischideologischer rotgrüner, auf Systemveränderung ausgerichteter EnergieIllusionen dürfte Russland sehr rasch zum wichtigsten Energielieferanten für Westeuropas Wirtschaft und Gesellschaft heranwachsen. Dieses Land vor den Kopf zu stossen und damit in die Arme Chinas zu treiben, ist ungefähr das Dümmste, was Westeuropa derzeit politisch bewerkstelligen könnte.
von Stefan Urech
Selektive Ethik
Kurz vor der Eröffnung der Ausstellung der prestigeträchtigen Sammlung Bührle im Kunsthaus Zürich publizierte die linke Zeitschrift «Republik» eine ArtikelSerie, worin der Verdacht erhoben wurde, dass diese Sammlung Gemälde enthalte, «die als Raubkunst im weiteren Sinn» aus jüdischen Haushalten gelten könnten, ohne allerdings Beweise dafür zu liefern. Darauf folgten im Zürcher Gemeinderat Schlag auf Schlag Vorstösse und Erklärungen der rot-grünen Parteien über die «Verbindung zwischen den Wirtschaftsaktivitäten von Bührle und dem nationalsozialistischen System». «Expertenkommissionen», die den Raum von «historischen Beschönigungen» befreien und «qualvolle Fragen zur schweizerischen Erinnerungskultur» im Zweiten Weltkrieg stellen sollen, werden gefordert.
Der Dokumentationsraum des Kunsthauses, in dem über die Waffenlieferungen Bührles an die verschiedenen Kriegsparteien und über Raubkunst informiert wird, genügte den linken Gemeinderäten nun nicht mehr. Innert Kürze war der deutsche Waffenfabrikant Bührle, der im Alter von 30 Jahren nach Zürich zog und von hier aus Waffen in die ganze Welt lieferte, in aller Munde. Es ist hier nicht der Ort für einen Positionsbezug in dieser komplexen Materie. Befremdlich ist allerdings, dass die Linken in einem ähnlich gelagerten Fall vor gut zwei Jahren ihren ethischen Massstab ganz anders ansetzten. Als zu Ehren des Schweizers Le Corbusier, ein Lieblingsarchitekt der linken Bourgeoisie, ein Pavillon mitsamt permanenter Ausstellung am Zürcher Seeufer eröffnet wurde, war bekannt, dass er Sympathien gegenüber dem NS -Regime hatte. So ärgert sich der junge Le Corbusier in Briefen an seine Mutter über «niederträchtige jüdische Dummköpfe», die hoffentlich «eines Tages unterworfen» würden. Ebenfalls machte er seine Bewunderung für den faschistischen Führer Mussolini öffentlich und zog nach Vichy, wo er unter anderem eine Munitionsfabrik für die NS -Regierung entwarf. Die Kulturabteilung der Stadt hält in einer Klarstellung fest, dass Le Corbusiers antisemitische Äusserungen und sein Handeln in den «historischen Kontext» gesetzt werden müssten. So fragwürdig diese auch sein würden, so «stellen sie doch das Wesentliche nicht infrage, nämlich den unfassbaren Reichtum seines Lebenswerks», heisst es darin abschliessend. (!) Im Gegensatz zur Bührle-Ausstellung wurde bei Le Corbusier kein Dokumentationsraum zur Aufarbeitung von dessen Vergangenheit gefordert. Eine diesbezügliche Infotafel im Pavillon ist so klein, dass ich sie bei meinem Besuch kaum fand. Die andersgeartete Betroffenheit lässt sich wohl mit der Ablehnung der Linken gegenüber der FDP -nahen Bührle-Stiftung bzw. ihrer Verehrung Le Corbusiers erklären, setzt aber Zweifel an der Glaubwürdigkeit ihres jetzigen moralischen Aufschreis.
In der gestrigen Gemeinderatssitzung wurde das Postulat 2021/404 der SP behandelt. Um besser zu verstehen, worum es hier mit Blick auf die Stadtspitäler Waid und Triemli geht, müssen wir einige Jahre zurückgehen.
Im November 2017 hat der Stadtrat die Weisung zu den Eckwerten der Spitäler-Strategie zurückgezogen. Die geplante Diskussion um Ausgliederung der Stadtspitäler in eine öffentlich-rechtliche Anstalt wurde wegen der schlechten finanziellen Abschlüsse 2017 ins Jahr 2023 verschoben. 2018 hat der neue GUD -Vorsteher, Stadtrat Hauri, verschiedene Massnahmen zur Verbesserung der finanziellen Situation und Stabilisierung der Stadtspitäler eingeleitet. Neben der Ernennung von André Zemp als Spitaldirektor wurde auch für beide Spitäler eine Spitalleitung eingesetzt. Die Spitalleitung hatte den Auftrag, Synergien zu suchen und Optimierungen umzusetzen. 2019 wurde die Angebotsstrategie für beide Spitäler definiert.
2021 und 2022 sind entscheidende Jahre für die Stadtspitäler, denn es steht die Teilrevision des Spitalplanungs- und Finanzierungsgesetzes an. Ebenfalls werden 2022 die Leistungsaufträge für die Spitalliste neu vergeben. Die Änderung der Rahmenbedingungen und die Leistungsaufträge sind von zentraler Bedeutung für die Ausgliederung der Stadtspitäler, denn davon hängt auch deren finanzielle Eigenständigkeit ab.
Der Stadtrat hat in der Vergangenheit immer gesagt, dass er an der Aus-
und
entscheidende Jahre für die Stadtspitäler, denn es steht die Teilrevision des Spitalplanungs- und Finanzierungsgesetzes an. Bild Wikipedia
gliederung der Stadtspitäler in eine öffentlich-rechtliche Anstalt festhält.
Ruf nach mehr Handlungsspielraum – ohne Ausgliederung Kommen wir nun auf das oben erwähnte Postulat der SP zurück. Dieses verlangt einen Bericht, der einen grösseren Handlungsspielraum der Stadtspitäler aufzeigt, ohne dass diese ausgegliedert werden. Weiter soll bei dieser Option die demokratische Mitbestimmung und Steuerung durch den Gemeinderat aufgezeigt werden. Seit Jahren verspricht uns Stadtrat Hauri, dass im Jahre 2023 die Diskussion im Ge-
WINTERTHURER STADTRATSKANDIDATEN
meinderat um die Ausgliederung der Stadtspitäler geführt wird. Spitäler müssen im heutigen wirtschaftlichen Umfeld rasch auf Veränderungen reagieren können, sonst haben sie das Nachsehen. Der Aufwand der Stadtspitäler, um den Ausschreibungsanforderungen der kantonalen Gesundheitsdirektion für die Bewerbung der Leistungsaufträge nachzukommen, war enorm, weil diese auf Spitäler mit der Rechtsform der öffentlich-rechtlichen Anstalt ausgelegt sind. Die Rechtsform als Dienstabteilung ist viel zu träge und längst überholt. In allen anderen Kantonen haben die Stadtspitäler die
Die beiden SVP-Stadtratskandidaten werden wahr und ernst genommen. Das zeigt auch die Medienresonanz von Maria Wegelin und Thomas Wolf im Wahlkampf um zwei Exekutivsitze. Beide sind ein agiles, glaubwürdiges Team, das zu argumentieren und zu mobilisieren versteht. Bei lokalpolitischen Themen ebenso wie gesamtgesellschaftlichen Fragen, die unter den Nägeln brennen.
Die kommenden vier Wochen sind entscheidend für Euer Abschneiden als Stadtratskandidaten. Welche sind – individuell sowie gemeinsam – die Highlights, an denen Ihr punkten wollt? Maria: Mein persönliches Highlight ist mein Stadtrats-Mitkandidat Thomas Wolf, jedes Mitglied in meinem Vorstand sowie jede motivierte Kandidatin und Kandidat. Der Wahlkampf und die damit verbundenen Schwierigkeiten haben uns zu einem starken Team zusammengeschweisst. Ich bin überzeugt, dass das auch gegen aussen spürbar ist. Damit punkten wir, egal, was noch auf uns zukommt.
Thomas: Ich freue mich auf die anstehenden Podien. Obwohl jetzt einige davon abgesagt wurden oder ohne Publikum durchgeführt werden, passt mir diese direkte Form der Kommunikation. Zudem sind viele Aktionen geplant, wo wir am frühen Morgen «die Macher» treffen werden und im direkten Kontakt den potenziellen Wählern den Arbeitsweg versüssen.
Du, Maria, hast hinsichtlich Corona und Impfung eine klare Meinung bzw. Haltung, an der Du standhaft festhältst. Wie gehst Du mit dem Druck um, der dadurch auf Dich entsteht?
Maria: Meine Ausbildung verschafft mir die nötige Sicherheit, die ich brauche, um meine Meinung öffentlich zu vertreten. Meine Kinder sind es, die mir den Mut dazu geben, weil ich es für deren Zukunft mache. Und all die Menschen, denen ich eine Stimme gebe, geben mir die nötige Kraft dazu.
Thomas: Dazu möchte ich anfügen, dass ich zuerst Mühe hatte, Marias Weg zu akzeptieren. Allerdings hat sie unglaub-
liches Rückgrat bewiesen und uns allen gezeigt, was es heisst, eine feste Meinung zu haben. Maria hat Stärke bewiesen!
Mittlerweile dürfte sich herauskristallisiert haben, welche Themen im direkten Austausch mit der Bevölkerung besonders ziehen. Welche sind es und wie bringt Ihr sie geschickt ins Spiel?
Thomas: Themen sind sicher die Verkehrssituation und die geplanten Massnahmen gegen den motorisierten Individualverkehr der aktuellen Regierung. Stichworte sind Parkplatzabbau, Tempo 30 flächendeckend und Dosierungen an den Zubringerstrassen. Die miserable finanzielle Lage der Stadt, ungebremstes Ausgabenwachstum, nach Wunsch mit Steuererhöhungen finanziert bewegen die Leute. Nicht zuletzt ist die Sicherheit im öffentlichen Raum ein Thema geworden. Messerstechereien etc. haben zugenommen. Die Polizei muss politische Rückendeckung erhalten beim Durchsetzen der Massnahmen.
Auch die Partysituation auf der Steinberggasse, wo der öffentliche Raum völlig unkontrolliert in Beschlag genommen wurde, hat die Bürger bewegt. Wir haben jeweils Stellung dazu genommen in der Presse und auch bei TV-Interviews. Als Präsident von GastroWinterthur wurde ich jeweils angefragt und konnte die Message so gut verbreiten. Maria: Zu ergänzen gibt es sicher auch Themen im Bereich der Schule. Beispielsweise kostete die Pavillon-Pleite den Steuerzahler 3,5 Mio. Franken Geld, das man besser in den Schüler und die Schülerin investiert hätte. Oder auch,
Rechtsform der öffentlich-rechtlichen Anstalt. Es wird über die Ausgliederung mit Sicherheit eine Volksabstimmung geben, sodass hier der Souverän das letzte Wort hat. Die SP versucht, mit dem Postulat allein schon die Diskussion über eine mögliche Ausgliederung im Keim zu ersticken, was im Rat deutlich zum Ausdruck kam. Die SVP will diese Diskussion offen und ehrlich mit allen Vor- und Nachteilen führen, denn wir sind sicher, dass die Bevölkerung die Vorteile einer modernen Rechtsform für unsere Stadtspitäler erkennen wird.
Ebenfalls wurde an der Sitzung die Motion 2020/157 der Linken behandelt, die eine Neuorganisation der Pandemieplanung verlangt. Schutzanzüge, Masken, Handschuhe und Desinfektionsmittel sollen zentral in einem städtischen Spital gelagert werden.
Das Fehlen von Masken und weiteren Schutzmaterialien zu Beginn der Corona-Pandemie war ein Totalversagen in erster Linie vom Bund, aber auch der Kantone. Die Lüge des Bundesrates, wonach Masken keine Schutzwirkung gegen Covid-19 haben, ist allgegenwärtig und hat der Landesregierung massiv geschadet. Corona hat aufgezeigt, was Abhängigkeit vom Ausland bedeutet, wurden doch Schutzmaterialien, die für die Schweiz bestimmt waren, in Deutschland mehrere Tage blockiert. Die SVP weisst immer wieder auf die Gefahr von ausländischer Abhängigkeit hin. Die SVP lehnte die Motion ab, denn es braucht keine Neuorganisation der Pandemieplanung. Diese ist in der Schweizer EpidemienGesetzgebung und der Pandemievorsorgeplanung des Kantons Zürich geregelt. Postulat und Motion wurden leider an den Stadtrat überwiesen.
dass der Superblock bereits zu klein ist, weil vor allem das Schuldepartement mehr Platz braucht. So sollen 362 400 Franken mehr pro Jahr für zusätzliche Büroräumlichkeiten ausgegeben werden für zusätzliche Schulungsräume für Lehrpersonen und Schulleitungen. Die Frage ist wohl berechtigt, wieso Lehrpersonen ausserhalb der diversen Schulhäuser noch zusätzlichen Schulungsraum benötigen. Also alles Themen, die man gut nochmals «aufkochen» kann.
Stichwort SVP-Mitglieder und -Sympathisanten in Winterthur: Wie holt Ihr sie gezielt als Multiplikatoren ins Boot? Maria: Der persönliche Kontakt ist sicher wichtig. So haben wir zusammen
mit unseren Stadtparlamentskandidatinnen und -kandidaten Standaktionen, Gipfeliverteilaktionen an den Bahnhöfen und persönliche Karten schreiben geplant sowie an zwei Abenden eine Telefonaktion. Das kam während des Kantonsratswahlkampf bei unseren Mitgliedern gut an.
Thomas: Durch ein grosses Beziehungsnetz und «Grind zeigen» an vielen Anlässen. In meinem Umfeld wissen fast alle, dass ich für den Stadtrat kandidiere, und ich ermuntere die Leute auch zur Unterstützung. Zudem habe ich einen regen Austausch auch mit Kandidaten von anderen bürgerlichen Parteien, sodass wir uns gegenseitig empfehlen können.
Habt Ihr schon mit Haustürwahlkampf begonnen?
Thomas: Nein, damit haben wir noch nicht begonnen. Maria: Sind aber schon sehr gespannt darauf.
Einmal mehr hat die Schweizerische Nationalbank, SNB , einen beachtlichen Gewinn eingefahren: 26 Milliarden Franken für das Geschäftsjahr 2021. Angesichts der überschiessenden Begehrlichkeiten namentlich von gewerkschaftlicher und linker Seite ist es angezeigt, diesen Betrag einzuordnen.
Mit was soll man das aktuelle Ergebnis der SNB vergleichen? 26 Milliarden Franken sind zunächst eine unfassbar grosse, abstrakte Summe; eine Zahl mit neun Nullen. Die SNB könnte damit die ganze Credit Suisse (Börsenkapitalisierung Ende Jahr gemäss «Cash» 24,3 Milliarden Franken) kaufen. In dieser Bandbreite rangieren auch das Telekomunternehmen Swisscom oder der weltweit bekannte Aufzughersteller Schindler. Vergleicht man Gewinn mit Gewinn, dann erwirtschaftete die SNB 2021 etwas mehr als doppelt so viel, wie Nestlé –der derzeit wertvollste Schweizer Konzern – 2020 (12,2 Milliarden Franken) als Überschuss auswies.
EIN KRÄNZCHEN ZUM ABSCHIED
Aussagekräftig: Ertrag und Anlagevolumen
All diese Vergleiche mögen helfen, die Grössenordnung des SNB -Gewinnes etwas besser einzuordnen. Die Frage aber, ob das nun für die SNB und ihre Eigentümer, die Schweizerinnen und Schweizer, viel oder wenig ist, beantworten sie nicht. Doch es existiert durchaus eine Referenzgrösse, mit der sich die 26 Milliarden in Bezug setzen lassen. Es ist das Anlagevolumen der SNB Und dieses bringt gesamthaft rund eine Billion Schweizer Franken auf die Waagschale.
Dieses Geld hat die SNB zum grössten Teil in Fremdwährungen gesteckt, um der Aufwertung unserer Landeswährung entgegenzuwirken. Eine Billion angelegt, 26 Milliarden Franken Gewinn eingestrichen. Davon stammen übrigens lediglich 1 Milliarde Franken aus der Einnahmequelle Negativzinsen. Bleiben 25 Milliarden aus den eigentlichen «Kapitalerträgen», wie sie jedes
Portfolio kennt: im Wesentlichen Zinsen, Dividenden und Kursgewinne. Eher durchschnittliche Rendite Wenn wir sowohl beim SNB -Gewinn als auch bei ihren Kapitalanlagen neun Nullen streichen, wird jedem Normalsterblichen klar, dass es sich gewiss um eine ansprechende, jedoch gewiss nicht exorbitante, sondern eher durchschnittliche Rendite handelt. Aus der Billion werden so 1000 Franken und aus den 25 Milliarden (Gewinn exklusive Ertrag aus Negativzinsen) 25 Franken. Ergibt 2,5 Prozent als «return on invest» für 2021.
Wie jeder professionelle Vermögensverwalter diversifiziert die SNB selbstverständlich ihr Portfolio, um durch eine breite Streuung Verlustrisiken zu vermindern. Somit ist, wie bei Pensionskassen, nur ein Teil in Aktien angelegt, deren Kurse u. U. massiv schwanken können. Wer 2021 auf eine hohe Aktienquote setzte, gehörte angesichts
Die Nationalbankerträge sind nicht dazu da, uns in einer wirtschaftlichen Hängematte auszuruhen. Bild Pixabay
der freundlich bis euphorisch gestimmten Börsen praktisch weltweit zu den Gewinnern – mit Renditen im zweistelligen Bereich. Gerade der Vergleich zu gleichfalls vorsichtig agierenden Pensionskassen bestätigt indessen, dass die SNB mit 2,5 Prozent Rendite eher im unteren Bereich einer moderaten Bandbreite liegt. Die zurückhaltende Anlagepolitik einer Währungshüterin wie der SNB ist übrigens absolut zu befürworten, denn sie hat nicht den Auftrag, hohe Gewinne zu generieren, sondern für Preisstabilität in der Schweiz zu sorgen. Allerdings stimmt es nachdenklich, wenn Gewerkschaften und links-grüne
Kreise in der SNB bzw. ihren Erträgen mehr und mehr eine eierlegende Wollmilchsau sehen. Zumal man den SNBGewinn weiter relativieren müsste, weil die aufgelaufene Teuerung ebenfalls in Rechnung zu stellen ist. Fazit: Begehrlichkeiten nach dem gesamtwirtschaftlichen, sozialpolitischen Motto «mehr Hängematte, weniger Leistung», die SNB -Erträge für alles und jedes einzusetzen, sind daher entschieden abzulehnen. Wer derartigen Versuchungen erliegt, sei daran erinnert: Genau mit dieser Haltung haben sich schon viele ansehnliche Familienvermögen in Luft aufgelöst.
Zum grössten politischen Event der Schweiz gehört seit Anbeginn auch ein passender musikalischer Rahmen.
An dieser Stelle verdankt der Zürcher Bote das Engagement der Kavalleriemusik. Alt Nationalrat und Präsident des Bläserensembles Max Binder blickt im Gespräch zurück.
Die Kavalleriemusik war seit Anbeginn für die musikalische Umrahmung der Albisgüetli-Tagung zuständig. Gibt es noch Mitglieder im Ensemble, die schon 1988 mit von der Partie waren?
Max Binder: «Veränderungen gehören zum Leben. Neue Leute – neue Ideen! Die Musikanten der Kavalleriemusik bedanken sich für das langjährige Engagement.» Bild Wikipedia
Karl Suremann aus Mönchaltorf ist der einzige Musikant, der schon beim ersten Auftritt dabei war und heute noch mit über 80 Jahren aktiv Trompete spielt. Er ist auch noch der einzige Kavallerist und war als Dragoner eingeteilt in der Zürcher Dragoner-Schwadron 18.
Wie kam es zum Erstauftrag?
In den Jahren 1988/89 sammelte die Kavalleriemusik Geld für die Neuunifor-
mierung vom 26. Mai 1990. Wer einen bestimmten Betrag spendierte, dem wurde ein Konzert der Kavalleriemusik offeriert. Alt Bundesrat Blocher, damals Nationalrat und Parteipräsident der SVP des Kanton Zürich war der Kavalleriemusik sehr wohlgesinnt und steuerte einen wesentlichen Betrag für neue Uniformen bei. «Sein Konzert» fand dann im Rahmen der ersten Albisgüetlitagung vom 3. Februar 1989 statt. Seither war das geschichtsträchtige Korps
zurückkehren, anlässlich des Ratsherrenschiessens
Gästen
Der traditionelle Neujahrsapéro der SVP Bubikon-Wolfhausen konnte am Sonntag, 9.Januar, wie geplant durchgeführt werden. Bei frostigen Temperaturen lauschten die anwesenden Mitglieder und Sympathisanten dem spannenden, humorvollen und rhetorisch ausgezeichneten Referat von Nationalrat Andreas Glarner. Er ging darin vertieft auf die aktuelle Asylpolitik der Schweiz und die drohende StromKrise ein. Der Anlass war gut besucht, unter den Anwesenden befanden sich namhafte Gäste wie die Kantonsräte Daniel Wäfler, Walter Honegger, Elisabeth Pflugshaupt und der Präsident der SVP Bezirk Hinwil, René Schweizer. Anschliessend an das Referat bot sich bei einer warmen Mahlzeit die Gelegenheit zu einem angeregten politischen Austausch.
Der Neujahrsapéro diente zudem dazu, um auf die erfolgsversprechenden SVP-Kandidaturen von Seraina Billeter für den Gemeinderat, Chantal Scheck für die Schulpflege und Marco Colombo (bisher) für die Rechnungsprüfungskommission (RPK) aufmerksam zu machen.
V.l.n.r. Marco Colombo (Kandidat RPK ), Präsident SVP Bezirk Hinwil René Schweizer, Nationalrat Andreas Glarner, Seraina Billeter (Kandidatin Gemeinderat).
für die musikalische Umrahmung des jährlich grössten SVP-Anlasses in der Schweiz zuständig. Im Jahre 2019 durften die Musikanten den Jubiläumsmarsch, komponiert von Willi Schuler, uraufführen. Nun wird die Kavalleriemusik Zürich u. Umgebung an der Albisgüetlitagung nicht mehr zu hören sein. Veränderungen gehören zum Leben. Neue Leute – neue Ideen! Die Musikanten der Kavalleriemusik bedanken sich für das langjährige Engagement. Sie werden im Jahre 2022 trotzdem ins Albisgüetli zurückkehren, anlässlich des Ratsherrenschiessens vom 18. Juli.
Die Geschichte der Kavalleriemusik selbst geht viel weiter zurück. Gegründet wurde sie am 20. Oktober 1935. Was gab damals den Anlass dazu? Zwischen dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg wurde durch eine Armeereform die berittene Kavallerie – Trompeter und Hornbläser aus den Dragoner-Schwadronen – entfernt. Das wollten die Betroffenen nicht einfach so hinnehmen. Folgerichtig gründeten sie im Jahr 1935 auf ausserdienstlicher Basis die nicht berittene Formation «Kavallerie-Musik Zürich und Umgebung», um die alten Traditionen wenigstens teilweise zu erhalten.
Die heutige Uniform entspricht der Ordonnanzuniform von 1898.
Als Dirigent leitet heute Berufsmusiker Cyrill Oberholzer das Ensemble. Wie viele Stücke gehören zum Repertoire und wie oft wird geprobt?
Das heutige Repertoire umfasst ca. 30 Kompositionen. Sie stammen alle aus der traditionellen Blasmusikliteratur. Gespielt werden vorwiegend Märsche, Walzer und Polka, dem Anlass entsprechend aber auch die Landeshymne oder ein Choral. Im Normalfall kommt das Ensemble alle 14 Tage in Mönchaltorf zur Probe zusammen. Vor Corona trat die Kavalleriemusik jährlich an rund 14 Konzerten öffentlich auf. In den Jahren 2020 und 2021 musste auf die meisten Proben und fast alle öffentlichen Auftritte verzichtet werden.
Sie selbst haben ein Tenorsaxofon und können daher in der Truppe von Blechbläsern nicht direkt mitwirken. Welches ist Ihr Lieblingsmarsch, wenn die Kavalleriemusik aufspielt? Tatsächlich habe ich Tenorsaxafon gespielt, allerdings seit gut 20 Jahren nicht mehr. Wenn unser Korps aufspielt höre ich am liebsten den Marsch «Arosa» von Oscar Tschuor.
Haben Sie fragen zu den Abstimmungsvorlagen?
Wochentag Datum Zeit Standort
15. Januar 2022
22. Januar 2022
29. Januar 2022
05. Februar 2022
11. Januar 2022
15. Januar 2022
18. Januar 2022
22.
25. Januar 2022
29.
01. Februar 2022
05.
08. Februar 2022
12. Februar 2022
15. Januar 2022
15. Januar 2022
09:30 - 12:00 Uhr
IMPRESSUM
ISSN 1660-6701
ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
15. Januar 2022
29.
15. Januar 2022
29. Januar 2022
15. Januar 2022
29. Januar 2022 05. Februar 2022 12. Februar
15. Januar 2022
22. Januar 2022
29. Januar 2022
05. Februar 2022 12. Februar 2022
15. Januar 2022
22. Januar 2022
29. Januar 2022
05. Februar 2022 12. Februar 2022
09:30 - 12:00 Uhr
09:30 - 12:00 Uhr
17:30 - 19:00 Uhr
09:45 - 12:00 Uhr
17:30 - 19:00 Uhr
09:45 - 12:00 Uhr
17:30 - 19:00 Uhr
09:45 - 12:00 Uhr
17:30 - 19:00 Uhr
09:45 - 12:00 Uhr
17:30 - 19:00 Uhr
09:45 - 12:00 Uhr
10:00 - 12:00 Uhr
Standaktion, vor dem Coop, Zürich-Wollishofen, u. a. mit Kantonsrat Ueli Bamert.
Standaktion, Morgental, Zürich-Wollishofen, u. a. mit Kantonsrat Ueli Bamert.
Standaktion, vor dem Migros, Zürich-Leimbach.
Treffen Sie die SVP-Kandidatinnen und -Kandidaten an einer Standaktion in Ihrer Nähe: 3Liste wählen!
SVP-STAMM
Bezirk Andelfingen/Andelfingen
Jeden letzten Dienstag im Monat, ab 18 00 Uhr, Grilltreff, Im Bilg 2, Andelfingen.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne mentsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Thomas Ammann, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Elisabeth Liebi, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.
Standaktion, Morgental, Zürich-Wollishofen, u. a. mit Kantonsrat Ueli Bamert.
Standaktion, Schmiede Wiedikon, Zürich.
Standaktion, Goldbrunnenplatz, Zürich.
Standaktion, Coop Birmensdorferstrasse, Zürich.
Clean-Aktion, Zürich-Wiedikon.
Standaktion, Migros Gutstrasse, Zürich.
Bezirk Dietikon/Birmensdorf und Urdorf
Stadt Zürich/Kreis 6
Standaktion, Schmiede Wiedikon, Zürich.
Standaktion, Schmiede Wiedikon, Zürich. Standaktion, Goldbrunnenplatz, Zürich.
Standaktion, Migros Gutstrasse, Zürich.
Standaktion, Schmiede Wiedikon, Zürich.
Standaktion, Wengihof, Zürich.
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.
Bezirk Horgen/Thalwil
Jeden ersten Montag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.
Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich/Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.
Standaktion, Limmatplatz, Zürich. Standaktion, Limmatplatz, Zürich.
Standaktion, Schaffhauserplatz, Zürich.
10:00 - 12:00 Uhr
10:00 - 12:00 Uhr 10:00 - 12:00 Uhr 10:00 - 12:00 Uhr 10:00 - 12:00 Uhr 10:00 - 12:00 Uhr 10:00 - 12:00 Uhr
- 12:00 Uhr
10:00 - 12:00 Uhr
10:00 - 12:00 Uhr
10:00 - 12:00 Uhr
10:00 - 12:00 Uhr
- 11:00 Uhr
Standaktion, Rigiblick, Zürich.
Standaktion, Schaffhauserplatz, Zürich.
Standaktion, Schaffhauserplatz, Zürich.
Standaktion, Rigiblick, Zürich.
Standaktion, Kirche Fluntern, Zürich.
Standaktion, Kreuzplatz, Zürich.
Standaktion, Zentrum Witikon, Zürich. Standaktion, Hottingerplatz, Zürich.
Standaktion, Zentrum Witikon, Zürich.
Standaktion, Altstetterplatz, Zürich.
Standaktion, Coop Gutstrasse, Zürich.
Bezirk Pfäffikon/Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 00 –12 00 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.
Bezirk Uster/Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.
Junge SVP Kanton Zürich
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Winterthur/Hettlingen
Freitag, 28 Januar 2022, 18 45 Uhr, Jassturnier, Mehrzweckhalle Hettlingen. Kosten: CHF 20.–. Es gilt 2G. Anmeldung an eliane. curiger@gmx.ch.
Standaktion, Altstetterplatz, Zürich.
09:00 - 12:00 Uhr
09:00 - 11:00 Uhr
09:00 - 11:00 Uhr
09:00 - 12:00 Uhr 10:00 - 12:00 Uhr
Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten.
Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten.
Standaktion, Röschibachplatz, Zürich-Wipkingen.
Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich findest du auf unseren Social Media Channels oder auf der Website www.jsvp-zh.ch.
Stadt Winterthur/Oberwinterthur
Stadt Zürich/Kreis 7 und 8 Donnerstag, 20 Januar 2022, 19 30 Uhr, Feierabend-Apéro, Restaurant Wilder Mann, Freiestrasse 221, Zürich, mit Nationalrat Gregor Rutz und den Gemeinderäten Susanne Brunner und Jean-Marc Jung. Es gelten die zu diesem Zeitpunkt vom Bund verordneten Corona-Massnahmen.
10:00 - 12:00 Uhr 10:00 - 12:00 Uhr 10:00 - 12:00 Uhr
09:00 Uhr
09:00 Uhr
09:00 Uhr
09:00 Uhr
09:00 - 12:00 Uhr 09:30 - 12:00 Uhr
- 12:00 Uhr 09:00 Uhr
Standaktion, Kappenbühlweg, Zürich-Höngg.
Standaktion, Kappenbühlweg, Zürich-Höngg. Standaktion, Kappenbühlweg, Zürich-Höngg. Standaktion, Röschibachplatz, Zürich-Wipkingen.
Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon. Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.
Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.
09:00 - 12:00 Uhr
09:00 - 12:00 Uhr
09:00 - 12:00 Uhr
09:00 - 12:00 Uhr
Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.
Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich. Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.
Bezirk Bülach/Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, von 11 00 –12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf.
Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Stadtrain, Römerstrasse 71, Winterthur.
Stadt Winterthur/Wülflingen
Jeden Samstag, 11 00 –12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.
Junge SVP Kanton Zürich
Freitag, 4 März 2022, bis Sonntag, 6 März 2022, Skiweekend, weitere Informationen unter www.jsvp-zh.ch.
Kanton Zürich
Dienstag, 25 Januar 2022 19 30 Uhr, Delegiertenversammlung, Konferenzzentrum, Schluefweg 10, Kloten.
Was: Schieber-Jass mit zugelostem Partner
Wann: Freitag, 28. Januar 2022, 19.30 Uhr
Standblattausgabe ab 18.45 Uhr bis spätestens 19.15 Uhr
Organisation: SVP Hettlingen
Wo: Mehrzweckhalle Hettlingen
Einsatz: Fr. 20.00
Corona: Einlass kann nur 2G (geimpft oder genesen) angemeldeten (Stand per 21.12.2021, Personen gewährt werden. Wer kein gültiges Zertifikat unter Vorbehalt von vorweisen kann, muss leider abgewiesen werden. zukünftigen Anpas- Bitte kommen Sie frühzeitig, damit die Einlasskontrolle sungen durch das BAG durchgeführt werden kann. Danke
Es sind schöne Preise zu gewinnen. Alle Jasser*innen erhalten einen Preis Die Organisatoren sind gerüstet und freuen sich auf viele Teilnehmer.
Für das leibliche Wohl sorgen die Mitglieder der SVP Hettlingen. Melden Sie sich ab sofort an, aber spätestens bis 21.01.2022 an:
Eliane Curiger, Sonnenbergstrasse 80, 8488 Turbenthal
E-Mail: eliane.curiger@gmx.ch Wir heissen Sie heute schon herzlich willkommen und wünschen viel Spass und natürlich «guet Jass»!
5 gute Gründe für ein NEIN zur Werbe-Verbotsinitiative: Jugendschutz ist wichtig. Die Initiative ist aber völlig unverhältnismässig und extrem, denn sie führt zu einem Totalverbot von Tabakwerbung.
Kommt ein totales Werbe-Verbot beim Tabak, drohen weitere Werbeverbote: Für Fleischwaren wie Würste, Alkohol, Schoggi oder Autos. Wollen Sie sich so bevormunden lassen? Werbeverbote schaden Wirtschaft und KMU’s und zerstören Arbeitsplätze! Ohne Werbung werden Zeitungen und Zeitschriften sowie kulturelle Veranstaltungen teurer. Das Parlament hat im letzten Jahr bereits ein neues Tabakproduktegesetz beschlossen, das den Jugendschutz bei Tabakprodukten gesetzlich verankert. Im Gegensatz zur Initiative ist das neue Gesetz ausgewogen. Die Volksinitiative ist also überflüssig! svp-stadt-zuerich.ch
