Eidgenössische Politik Verhüllungsverbot: Gebot der Gleichstellung
Seite 2
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Kanton Zürich Es braucht keine Steuerschnüffler
Seite 3
Aktuell Wenn Lobbyismus den Gemeinsinn untergräbt
Seite 4 –5
Städte Zürich und Winterthur Ein Portrait von A bis Z mit Markus Reinhard
Seite 6
Veranstaltungs-Tipp Mit Flyeraktionen erreicht man die Leute
Seite 8
Der Zürcher Stadtrat Richard Wolff, Vorsteher der Stadtpolizei Zürich, hat seinerzeit verboten, bei Straftaten die Nationalität zu nennen. Er meint, sonst würden die Täter diskriminiert, also ungleich behandelt. Jemand kann aufgrund seiner Hautfarbe, seines Alters oder seines Geschlechts diskriminiert also ungleich behandelt werden, aber nicht aufgrund von kriminellen Handlungen.
Das Verschweigen von Nationalitäten in Polizeimeldungen ist falsch verstandene Toleranz – mit fliessenden Grenzen zum Täterschutz. Das kann nicht im Sinne der Ordnungshüter sein, die überall wertvolle Arbeit leisten.
Ja, ist dann am Ende die Bestrafung auch eine Ungleichbehandlung gegenüber denen, die sich nichts zuschulden kommen lassen? Ein weiteres Argument ist, dass man nicht wolle, dass gewisse Nationalitäten stigmatisiert werden. Das haben aber die Kriminel-
len selbst in der Hand, wie sie bei ihren Landsleuten dastehen wollen. Da würde vielleicht die soziale Kontrolle, welche von linker Seite verteufelt wird, etwas Positives bewirken. Manch einem täte es gut, von seinesgleichen gerügt oder zurechtgewiesen zu werden.
Bild: Stadtpolizei Zürich
Zensur weder angebracht noch nötig
Das Stadtzürcher Modell darf kein Vorbild für unser Land werden und soll keine Nachahmer finden. Unsere Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu wissen, was abläuft. Wir können mit solchen
Informationen umgehen und diese einordnen. Sonst dürfte man uns auch nicht alle Abstimmungen vorlegen. Wir wollen nicht bevormundet werden. Kleinen Kindern kann man beim Fernseher und im Internet nicht geeignete Programme herausfiltern. Wir sind aber erwachsene und mündige Bürger. Uns kann man alle Informationen zutrauen, damit wir uns selbst ein Bild machen können. Dazu sind die Behörden sogar verpflichtet.
Laut Bundesamt für Statistik sind rund 70% der Insassen von Haftanstalten Ausländer. Mit dem «Öffentlichkeitsprinzip» sollen die staatlichen Behörden von sich aus Aussenstehende nachvollziehbar und transparent über ihr Handeln informieren. Eine ehrliche Information ist die Grundlage für unsere Demokratie. Dieser Täterschutz ist eine falsche Toleranz. Lassen wir das zu, geben wir der Regierung den Freipass, uns in Zukunft nur noch selektiv zu informieren. Dies sieht auch der Kantonsrat so. Wurde die Initiative doch mit 112 zu 37 Stimmen angenommen. Der ausgearbeitete Gegenvorschlag entspricht mehrheitlich den Forderungen der Initiative. Ausklammern will sie die Nennung des Migrationshintergrundes bei eingebürgerten Ausländern.
«Manch einem täte es gut, von seinesgleichen gerügt oder zurechtgewiesen zu werden.»
«Laut Bundesamt für Statistik sind rund 70% der Insassen von Haftanstalten Ausländer.»
offen informiert zu werden. Dies dient der Feststellung, ob in einem bestimmten Bereich ein erhöhter Integrationsbedarf besteht und Integrationsbemühungen entsprechend verstärkt werden müssen. Wir müssen nicht Partei für Kriminelle beziehen und sie mit einer Verschleierung ihrer Herkunft schützen, sondern wir wollen, dass unsere Bevölkerung offen und ehrlich informiert wird.
Es gibt Vorurteile und Urteile. Ein Vorurteil ist ein unbegründeter Verdacht. Ein Urteil ist begründet und dazu braucht man Informationen. Sonst nennt man das Täterschutz. Wir wollen als mündige Bürger behandelt und nicht mit zensurierten Berichterstat-
«Wir wollen nicht bevormundet werden.»
tungen beliefert werden. Um in Zukunft nicht die Herkunft der Täter zu schützen, sondern unsere Bevölkerung zu informieren, legen wir bei den beiden Vorlagen a) und b) ein JA ein und kreuzen die kantonale Vorlage A an.
Im Dienst echter Integration
Die Bevölkerung hat aber ein Recht darauf, über die Nationalität der Straftäter auch nach deren Einbürgerung
Fischer
«Unsere Unternehmen profitieren von einem besseren Marktzugang zu einem aufstrebenden Land. Darum unterstütze ich das Freihandelsabkommen mit Indonesien.»
Therese Schläpfer Nationalrätin SVP Hagenbuch
Wussten Sie, dass das CO2 -Gesetz zu höheren Mieten führt?
Verhüllung –alles nur ein Witz?
Der «Tages-Anzeiger» schiesst aus allen Rohren gegen die Verhüllungsverbot-Initiative. Das ist dem Blatt unbenommen, nur sollte die verschossene Munition einigermassen ernstfalltauglich sein. Doch ein Ernstfall ist die Verhüllungsverbot-Initiative für den «Tages-Anzeiger» mitnichten. «Ist alles nur ein Witz?», spotten Salome Müller und Philipp Loser. Weil sie Witz haben wollen, aber keinen haben, flüchten sie in Witzeleien.
Also alles nur ein Witz bei der erzwungenen Vollverschleierung von Frauen? Alles nur ein Witz beim extremen Islamismus, dessen Kennzeichen der Gesichtsschleier mit Sehschlitz ist? Alles nur ein Witz beim islamistischen Terror? Die vier Toten, die vor einigen Wochen in Wien umgebracht wurden, können sich zu diesem Witz nicht mehr äussern. Auch nicht die 86 Toten, die in Nizza am französischen Nationalfeiertag Opfer eines fanatisierten Lastwagenfahrers wurden. Oder die 32 durch Anhänger des «Islamischen Staates» (IS) ermordeten Menschen in Brüssel. Oder die 130 in Paris vom IS umgebrachten Menschen. 683 Verletzte und Verstümmelte könnten noch aussagen, inwiefern sie das Thema als «Witz» beurteilen. Wo Schmerzen sind, ist Scherzen fehl am Platz. Der journalistisch saloppe Umgang des «Tages-Anzeigers» mit der islamistischen Bedrohung ist umso bemerkenswerter, als Journalisten deren beliebte Ziele sind. Beim Überfall auf die Satirezeitschrift «Charlie Hebdo» verloren elf Menschen ihr Leben. Ihre Witzzeichnungen endeten so unwitzig wie nur möglich. Doch der «Tages-Anzeiger» treibt mit dem Entsetzen Scherz. Seine angeblichen Witze richten sich selbstverständlich nicht gegen den Islamismus. Sie beschränken sich auf das Egerkinger Komitee. Und auf Walter Wobmann. Und auf die SVP. Denn das braucht weder Mut noch Humor. Über blöde Witze lachen die Blöden. Ist diese Witzigkeit nur noch Ausdruck der Verzweiflung? Wer so verkrampft einem Witz nachjagt, erwischt am Ende nur eine Dummheit. Immerhin setzten die zwei «Tagi»-Journalisten die Gesetze der Optik ausser Kraft: Nimmt man sie unter die Lupe, werden sie ganz klein.
Kaum zu glauben, dass wir nun schon über ein Jahr mit dem Coronavirus und den Einschränkungen leben und was es mit uns allen, auch jenen, die nie daran erkrankten – gemacht hat. Viele vom Lockdown betroffene Unternehmungen sind am Verzweifeln und wohl alle sehnen sich nach einem normalen Leben. Das Thema wird auch in dieser Session die Diskussionen wieder dominieren.
Therese Schläpfer Nationalrätin SVP Hagenbuch
Eine ausserordentliche Gesundheitskommissionssitzung sowie unsere Fraktionssitzung letzte Woche zeigten klar, dass viele Nerven blank liegen. Vor einem Jahr wurde Magdalena Martullo wegen des Tragens einer Maske des Ratsaales verwiesen. Mittlerweile wurden an jedem Platz in den Sitzungszimmern und im Ratssaal Plexiglaskäfige angebracht. Das war für zwei Sessionen in Ordnung. Nun müssen hinter den Plexiglasscheiben zusätzlich ständig Masken getragen werden. Je länger die Angst geschürt wird, desto kurioser werden die Auswüchse der Vorschriften. Mittlerweile hat das Büro des National- und Ständerates für uns Parlamentarier Spucktests organisiert. Die Konsequenzen bei einem positiv Getesteten sind noch offen. Wird dann die Session wieder abgebrochen, weil eine grosse Mehrheit in Quarantäne muss? Soll so das Parlament wieder ausgeschaltet werden?
Sondersession angestrebt
Unsere Fraktion ist der Meinung, dass aufgrund der sinkenden Ansteckungszahlen und der schwächeren Auslastung der Spitäler, der Lockdown allmählich wieder aufgehoben werden kann. Die Restaurants weisen sowieso einen kleinen Ansteckungsanteil von 2,4% auf. Diese sollen wieder geöffnet werden können. Auch andere KMU sollen den Betrieb mit Schutzkonzepten wieder aufnehmen können. Zu diesem Thema strebt unser Präsident eine Sondersessison an.
Zudem werden wir wieder über einige Covid-Kredite und Nachtragskredite abstimmen. Da sind wir uns wahrscheinlich alle einig; wem der Bundesrat das Arbeiten verbietet, soll der dafür auch eine Entschädigung bekommen.
Etliche Volksinitiativen Behandeln werden wir einige Volksinitiativen. Beispielsweise ob die Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren bestimmt werden sollen. Als ob sie dann keine politische Mei-
JA ZUM VERHÜLLUNGSVERBOT AM 7. MÄRZ
nung mehr hätten. Eine andere Initiative möchte die Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung schützen. Da sind ironischerweise oftmals jene Leute dabei, welche dem Pilotprojekt des legalen Cannabis- Konsums zustimmen. Der nächste Schritt ist die Idee der Grünen, dass unnötige Werbung verboten werden soll. Sie entscheiden dann wahrscheinlich auch, was unnötig ist. Die graue und werbelose DDR lässt grüssen.
Im Jahr 2016 trafen in der nordsyrischen Stadt Manbij endlich die von den USA unterstützten Kräfte ein, um die verbliebenen Menschen von der Tyrannei des islamischen Staates zu befreien. Rasch machten in den sozialen Netzwerken Videos die Runde, die zeigten, wie auf den Strassen muslimische Frauen demonstrativ ihre Burkas und Niqabs verbrannten.
Nationalrätin SVP Watt-Regensdorf
Die mutigen Frauen von Manbij haben mit dem Verbrennen ihrer Niqabs nicht nur ein Symbol zerstört, unter welchem sie die letzten Jahre zu leben gezwungen waren, sondern sie haben damit auch die Behauptung westlicher Liberaler und Feministinnen widerlegt, Muslimas würden sich freiwillig einen hässlichen Sack überstülpen (lassen).
Nach deren Theorie laufen gewisse Musliminnen freiwillig wie ein anonymes Gespenst herum, während fast der ganze Rest ihrer Geschlechtsgenossinnen gerne ihre Weiblichkeit zur Schau stellt und dafür die Kreditkarten für tolle Klamotten, schicke Schuhe, Friseurbesuch und den ganzen Kosmetikkrempel zum Glühen bringt. Aber so masochistisch sind die Damen im Iran oder Afghanistan ganz bestimmt nicht. Nicht nur etliche europäische Staaten um uns herum haben die pechschwarzen Leichentücher kurzerhand verboten, manche muslimische Länder haben sie explizit mit der Begründung verbannt, damit dem extremen Islam die Stirn zu bieten.
Tatsächlich wurden überall dort, wo Fundamentalisten die Macht ergriffen, die Frauen zur Unkenntlichkeit entstellt – in Afghanistan durch die Taliban, von Khomeini nach der iranischen Revolution oder in Saudi-Arabien oder im Jemen. Bis heute riskieren Frauen in islamistischen Ländern beim geringsten Befreiungsversuch ihr Leben.
Niqab und Selbstbestimmung stehen im totalen Widerspruch Ganzkörperschleier mit Augengitter rauben den weiblichen Menschen jegliche Individualität und behindern sie aufs Schwerste in ihrer Bewegungsfreiheit. Sie sind zutiefst menschenverachtend und führen die Errungenschaften aus der Aufklärung, aber auch das von den Frauenbewegungen Erreichte ad absurdum und verhöhnen alle Werte, die sich die westliche Zivilisation in den letzten Jahrhunderten erkämpft hat. Völlig irritierend ist die Behauptung, wenn wir die Burka in der Schweiz verbieten, würden die Frauen zu Hause eingesperrt. So steht das sogar in der Botschaft des Bundesrates zur Volksinitiative! Offizielle Stellen bestätigen damit, dass in der Schweiz Frauen nur bis zur Unkenntlichkeit entstellt das Haus verlassen dürfen, weil es der Ehemann so will. So kann man natürlich unsere Integrationsbemühungen auch absurdum gehen lassen … Der Staat sollte in sol-
Die Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt (Tierversuchsverbotsinitiative)» fordert ein bedingungsloses Verbot von Tierversuchen sowie von Forschung am Menschen. Sie will auch ein Handels- bzw. Importverbot von sämtlichen Produkten, die ganz oder auch nur in Teilen unter Anwendung von Tierversuchen entwickelt wurden. Dabei wird vergessen, dass
Die Restaurants weisen sowieso einen kleinen Ansteckungsanteil von 2,4% auf.
heute viel weniger Tierversuche durchgeführt werden und dass die meisten selbst auch schon von solchen Produkten profitiert haben.
Bei der Initiative «Stopp der Hochpreisinsel Schweiz» sind noch Differenzen zu bereinigen. Der indirekte Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative befindet sich in der gleichen Phase. Die Parlamentarische Initiative will mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung. Dabei sollen u.a. die Beiträge der Mandatsträger an die Parteien offengelegt werden.
Aus dem Departement UVEK behandeln wir eine Motion, welche übermässigen Motorenlärm wirksam reduzieren kann. Da wird Walter Wobmann als passionierter Motorradfahrer wahrscheinlich aktiv. Eine andere Motion will die Biomassenanlagen in der Schweiz nicht gefährden, sondern erhalten und ausbauen.
Die Parlamentarische Initiative aus dem Jahr 2016 mit dem Titel Angemesene Bezüge und Stopp der Lohnexzesse bei den Bundes- und bundesnahen Unternehmen tönt sympathisch. Kaderangestellte in Unternehmen des Bundes sollen nicht mehr verdienen als ein Mitglied des Bundesrates.
chen Fällen mit dem Entzug der Aufenthaltsbewilligung reagieren und zumindest den nötigenden Patriarchen ausser Landes setzen. Das ist das Dilemma der Feministinnen, der Linken, der Multikulturalisten und überdies ein Armutszeugnis für unsere Zuwanderungspolitik. «Vielmehr besteht die Gefahr, dass diese Frauen isoliert werden, weil sie bei einem Verbot ihre Wohnungen nicht mehr verlassen dürfen», argumentierte die Präsidentin der St. Galler SP anlässlich der Debatte der dortigen kantonalen Volksabstimmung über das Burkaverbot.
Betroffene Frauen sind ja nicht einfach bloss verschleiert, dahinter steckt mehr; sie werden kontrolliert, unterdrückt, gefangen gehalten. Hier von persönlicher Freiheit zu reden, ist eher zynisch. Diese Frauen verfügen in der Regel nicht über ein eigenes Einkommen und nicht über die Position, sich tatsächlich durchsetzen zu können. Beschneidungen und Polygamie sind diesen radikalen Milieus alles andere als fremd, beides steht, selbst wenn es freiwillig erfolgen sollte, zu Recht unter
«Etliche europäische Staaten um uns herum haben die pechschwarzen Leichentücher kurzerhand verboten.»
Strafe. Warum sollten also die Frauen ganz ungezwungen den anonymen Ganzkörperkerker zur Schau tragen? Frauenrechtsorganisationen und Linksliberale schweigen dazu betreten und meinen keck, man sei in der Schweiz ja liberal, wolle darum keine Kleidervorschriften und keine neuen Verbote. Sie sind ohnehin im Dilemma, weil die Initiative vom falschen Absender kommt und rümpfen ob der Urheberschaft aus SVP-Kreisen die Nase: Ausgerechnet die politische Rechte sorge sich um die Frauenrechte, wird da gemäkelt. Es würde den Organisationen besser anstehen, wenn die Ihren Liberalismus demonstrieren würden, indem sie das Gewerbe mit weniger Auflagen und Regeln schikanieren, die Steuern senken oder die stete Ausweitung des Staates senken würden. Aber anhand eines pechschwarzen Tuches, das Frauen völlig unsichtbar macht, den eigenen Liberalismus zu betonen, ist wirklich das falsche Objekt gepriesen. «Frauenrechte sind den Initianten egal, das zeigt ihr politischer Werdegang», ist der Homepage der Sozialdemokraten zu entnehmen. Selber fokussiert man lieber auf Geschlechterquoten für Chefetagen oder Gendersternchen in der Schriftsprache. Oder bettelt bei Vater Staat um Geld für Kampagnen und drischt verächtlich auf die alten weissen Männer ein, die seit MeToo zum Lieblingsfeindbild geworden sind. Ihre Ansichten seien ihnen unbenommen. Frauenkampf ist weder neutral noch objektiv, auch wenn die
Fortsetzung auf Seite 3
selbsternannten Frauenrechtlerinnen gerne ein Monopol auf ihre Auslegung reklamieren. Aber deshalb ist es den Initianten um den Solothurner Nationalrat Walter Wobmann keinesfalls gleichgültig, wenn Frauen auf unserem Staatsgebiet derart «gehalten» werden.
Gegenvorschlag als Sozialarbeiter-Geldsegen
Im Widerspruch dazu wird ins Feld geführt, das Problem existiere in der Schweiz nicht. Warum beinhaltet dann der Gegenvorschlag ein Verschleierungsverbot gegenüber Behörden und Ämtern? Bei einem NEIN zur Initiative bleibt es nicht einfach beim Status quo, es tritt der indirekte Gegenvorschlag Kraft: Nebst der Pflicht, vor den Behörden immer seine Identität preiszugeben, werden der staatlich finanzierten Gleichstellungsindustrie neue Mittel und Aufträge beschert, die «den besonderen Anliegen von Frauen, Kindern und Jugendlichen Rechnung zu tragen» hätten.
Das kommt einem Eingeständnis gleich, dass ausländische Frauen – jedenfalls, solange sie aus gewissen Kulturkreisen stammen – offenbar nicht gleichberechtigt behandelt werden. Sie beschränken sich aber keinesfalls auf die Schweiz: Im Rahmen der Erweiterung der Entwicklungshilfe sollen wir neu für eine uns angemessen erscheinende Frauenpolitik missionieren. Man
Statt in fundamentalistisch-patriarchalischen Ländern für angemessen erscheinende Frauenpolitik zu missionieren, ist es besser, die Gleichstellung in der Schweiz selbst voll umzusetzen.
stelle sich die Therapie-Teams in Afghanistan oder Iran vor, die den ultrakonservativen Patriarchen unsere Vorstellung der Gleichstellung ausgerechnet dort schmackhaft machen wollen, wo sich die wahren Tragödien für Frauen abspielen.
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Linke Motion für eine rechtliche Grundlage für Steuerdetektive: Das brauchen wir nicht!
Konzentrieren wir uns auf unser eigenes Territorium, vermischen nicht Aussen- und Innenpolitik und machen mit einem Verhüllungsverbot klar, was uns wichtig ist, und das unabhängig von der Anzahl der Fälle und Vorkommnisse.
Im Vergleich zu anderen Ratssitzungen war es am 22. Februar eher ein ruhiger Morgen, die Geschäfte waren fast praktisch alle unumstritten respektive gab es keine Minderheitsanträge. Entsprechend zügig wurden die Geschäfte behandelt. Ein schönes Highlight war die Wahl von Benedikt Hoffmann, ehemaliger SVP-Kantonsrat, zum Ersatzmitglied am Obergericht. Danach ging es mit diversen Finanzgeschäften weiter.
Daniela Rinderknecht
Kantonsrätin SVP
Wallisellen
Die Finanzkommission beantragt dem Kantonsrat einstimmig die Aufhebung des Fonds zur Absicherung der Staatsgarantie im Kantonalbankgesetz. Die Gesetzesänderung geht auf eine Motion der FIKO zurück, mit welcher die Regierung beauftragt wurde, entsprechende gesetzliche Grundlagen auszuarbeiten. Durch die Änderung soll der Kanton in einem Garantiefall rascher handeln können. Mit einem bewirtschafteten Fonds sei dies nur eingeschränkt möglich, weil die darin enthaltenen Wertschriften erst veräussert werden müssten. Deshalb soll die ZKBAbgeltung für die Staatsgarantie neu in den allgemeinen Staatshaushalt fliessen. SVP Kantonsrätin Elisabeth Pflugshaupt sagte: «Die SVP unterstützt die Aufhebung des Fonds unter der Bedingung, dass das bereits angesparte Geld für den Schuldenabbau verwendet wird. Die Abgeltung für die Staatsgarantie der ZKB soll weiterhin geleistet werden und, wie bisher, nicht dem mittelfristigen Ausgleich angerechnet werden; die Gelder sollen ausdrücklich zum fortlaufenden Schuldenabbau eingesetzt werden». SVP-Regierungsrat Ernst Stocker betonte: «Die Grundidee der Versicherungsprämie ist nicht aufgegangen. Aber man muss wissen, unsere ZKB ist auch keine normale Kantonalbank. Sie ist die einzige Kantonalbank der Schweiz, die systemrelevant ist, sie nimmt eine andere Rolle ein als andere Kantonalbanken in der Schweiz.»
In einer gemeinsamen Fraktionserklärung fordern SVP und FDP den schrittweisen Ausstieg aus dem Lockdown ab 1 März 2021 Quelle: istockphoto.com
Stop Lockdown In einer gemeinsamen Fraktionserklärung fordern SVP und FDP den Stop des Lockdown ab 1. März respektive
ONLINE- LIVE-STREAM «Ausstiegsstrategie aus der Coronakrise»
Es diskutieren am 9. März 2021 ab 18:30 Uhr live:
- Beni Fischer, KR SVP, Präsident Kommission Gesundheit und soziale Sicherheit
- Tobias Langenegger,
KR SP, Präsident Finanzkommission
- Henrique Schneider
Stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband
- Josef Widler
KR CVP, Präsident Zürcher Ärztegesellschaft
Es sind alle eingeladen, der Diskussion online zu folgen!
Bild: Pixabay oder hier klicken
Natürlich lehnt die SVP jegliche Art von unrechtmässigem Verhalten ab. Dementsprechend lehnen wir auch allfällige Steuervergehen ab und sind selbstverständlich gegen Steuerhinterziehung welcher Art auch immer. Aber diese Motion ist völlig unnötig! Die aktuelle Gesetzgebung betreffend Steuervergehen und der von der Motion angesprochene entsprechende Vollzug, insbesondere in Verdachtsfällen auf schwere Steuervergehen, ist aber griffig genug, mängelfrei und deshalb nach wie vor bewährt. Und wenn wir ehrlich sind, haben wir hier schon lange inoffizielle Detektive im Einsatz, die wir nicht nur aus Zufall und überaus treffend «Kommissäre» nennen. Hier eine neue, weiter greifende Gesetzgebung zu verlangen, ist deshalb komplett überflüssig und nicht mehr als pubertäre Stimmungsmache à la JUSO Es besteht nämlich diesbezüglich sachlich weder einen ausgewiesenen Handlungsbedarf, was die Verschärfung der Gesetzgebung als Ganzes angeht, noch im Speziellen hinsichtlich des Vollzugs. Überhaupt der Versuch, einen KausalZusammenhang zwischen der Steuerzahlmoral und einer verstärkten Drohkulisse durch eine prophylaktische, mögliche Beschattung gegenüber unbescholtenen Bürgern und tüchtigen Steuerzahlern zu kreieren, ist nichts anderes als Zynismus. Massgebend ist lediglich die konsequente Ahndung der schon heute problemlos beweisbaren Gesetzesverstösse gegen das geltende Gesetz und die damit einhergehende präventive Wirkung. Dieser letztgenannte Grundsatz verhält sich beim Steuergesetz
JA ZUM VERHÜLLUNGSVERBOT
nur teilweise ähnlich wie beim Sozialgesetz, weil nicht zuletzt die Ausgangslage beim Sozialmissbrauch, durch die missbräuchliche Inanspruchnahme staatlicher Leistungen unabhängig von der eigenen Leistungsbereitschaft, eine komplett andere ist. Aber der noch viel wesentlichere Unterschied zu den Sozialdetektiven, worauf diese Motion offenbar Regress nehmen möchte, besteht darin, dass eine begründete Observation bei offensichtlichem Sozialmissbrauch meist als einzige griffige Möglichkeit der Beweislastsicherung dient. Deshalb ist es nicht nur legitim, sondern sogar notwendig, den zuständigen Behörden einen «Adjutanten» in der Form eines Sozialdetektivs zur Seite zu stellen.
Diese Motion ist im besten Fall als flammendes Plädoyer für mehr Sozialdetektive zu verstehen: Weil man im Umkehrschluss von den geschilderten Überlegungen ableiten kann, dass Sozialdetektive – oder nennen wir sie analog der Steuerkommissäre auch «Sozialkommissäre», die Steuerzahlmoral im übertragenen Sinne sogar soweit verbessern lassen, dass sich gleichzeitig auch die Risikobereitschaft reduziert, Steuerdelikte zu begehen. Und zuletzt zeigte schliesslich das bereits gesprochene Volksverdikt, vielleicht auch weil sich unsere detektivischen Steuerkommissäre bereits mit ausreichender Hingabe um Steuerbelange kümmern, dass es nur gegen den Sozialmissbrauch diese spezifische Zusatzmassnahme braucht. Wie der Regierungsrat lehnte die SVPFraktion diese überflüssige Motion, welche in der traditionellen JusoMeinung daherkommt, d.h., dass Leute, die Geld verdienen und/oder Vermögen haben, per se «verdächtig» sind, klar ab. Anderer Meinung war unter anderem unser ExFraktionskollege HansPeter Amrein, aber erfreulicherweise folgte der Kantonsrat grossmehrheitlich unserer Meinung und lehnte die Motion ab.
Viele Frauen kämpfen seit Jahren um «jeden Strich und jedes Komma», wenn es um die Gleichberechtigung und die Gleichbehandlung geht. Deshalb ist die logische Konsequenz nur
ein klares JA zum Verhüllungsverbot!
Christina Zurfluh Fraefel Kantonsrätin SVP Wädenswil
den Start des schrittweisen Ausstieges aus dem Lockdown. Das soll keine Kritik am Zürcher Regierungsrat sein, im Gegenteil. Dieser habe während der Pandemie stets versucht, die Massnahmen des Bundes bestmöglich umzusetzen, und hat durch rasche Hilfsprogramme und gute Stabsarbeit seine Kompetenz bewiesen. Dem Regierungsrat soll der Rücken gestärkt werden, um beim Bundesrat einen schrittweisen Ausstieg aus dem Lockdown zu fordern. Weiter argumentierte SVPFraktionspräsident Martin Hübscher, es gäbe genügend Hilfsmittel wie Pool Testing, Schutzkonzepte und das Contact Tracing. «Um das Virus effizient eindämmen zu können, müssen wir wissen, wo es ist. Dies geschieht am ehesten durch gescheites Testen. Durch lokales Testen beim Arbeitgeber oder auf Gemeindeeben könnten Brandherde rasch entdeckt und punktuell eingedämmt werden», so Hübscher. «Geben Sie den Menschen wieder ihr Leben, damit sie ihre Arbeit möglichst bald wieder aufnehmen und sich von der Abhängigkeit des Staates lösen können.»
Energiegesetz
Vielleicht war der Morgen auch nur die Ruhe vor dem Sturm. Denn am Nachmittag ging es um die äusserst wichtige Weiterbearbeitung der Änderung des Energiegesetzes (MuKen). Die SVP, allen voran SVP-Kantonsrat Christian Lucek, kämpfte dabei mit voller Kraft gegen die linke Ratsseite, meistens leider jedoch ohne Erfolg.
DIE WÜRDE DER FRAU
Es geht nicht um ein Stück Tuch, es geht um unsere Werte und die Würde der Frau. Es geht um die Haltung, wie wir den Menschen begegnen, nämlich mit unverdecktem Gesicht. Es entspricht nicht unseren Werten, sich zu verhüllen, um seine Identität zu vertuschen, wenn man randalierend und zerstörend durch die Gassen zieht. Man kann zwar gegen etwas protestieren – aber: Man zeigt sein Gesicht.
Romaine Rogenmoser Kantonsrätin SVP Bülach
Das Verhüllungsverbot hat aber vor allem mit der Würde der Frau zu tun. Und da reibe ich mir als Christin doch verwundert die Augen. Ich bin froh und dankbar, haben die Frauen heute einen anderen Stellenwert in unserer christlichen Gemeinschaft, und möchte nicht wieder einen Rückschritt in die finstere Zeit, als die Frau «weniger Wert» war. Aber mit der falsch verstandenen Toleranz gegenüber allem und allen verleugnen wir unsere eigenen Werte und zerstören alle bisherigen Fortschritte. Weshalb sollten wir plötzlich tolerieren, dass Frauen sich verhüllen müssen,
weil das ganz offensichtlich so von den fundamentalistischen Muslimen bzw. Männern gefordert wird. Es ist schlicht inakzeptabel, dass wir dieses entwürdigende Verhalten diesen Frauen gegenüber tolerieren. Und nein, die meisten tun das nicht freiwillig. Sie beteuern es nur, weil ihnen sonst noch mehr Ungemach droht. Dabei ist die Verhüllung der Frau ja nur die Spitze des Eisberges. Wo ist der Aufschrei der Emanzen gegen Kinderehen und Frauenbeschneidungen? Ich frage Sie ganz konkret: Ist es Ihnen wirklich wichtiger, die Freiheit einiger Frauen in Sachen Klamottenwahl gegen das Elend der verstümmelten Beschnittenen und der zwangsverheirateten traumatisierten Mädchen aufzuwiegen?
Das ist nur bequeme Toleranz, die ich so nie unterstützen werde, und deshalb sage ich JA zum Verhüllungsverbot.
Das Bezirksgericht Dietikon entlastet eine Detailhändlerin vom Vorwurf, im ersten Lockdown unerlaubt Waren des nicht-täglichen Bedarfs verkauft zu haben. Und zwar mit einer bemerkenswert notrechtskritischen Begründung.
Dienstag, 16. Februar. Eine 50-jährige, anwaltlich vertretene Aldi-Filialleiterin muss sich vor dem Bezirksgericht Dietikon für einen Verstoss gegen die Covid-19-Verordnung 2, wie sie am 15.04. 2020 im ersten Lockdown galt, verantworten. Dies, weil sie – angeblich unerlaubterweise – nicht nur Güter des täglichen Bedarfs, sondern auch Velound Gartenartikel sowie Spielwaren verkauft bzw. jenen Sortimentsteil nicht mit Klebeband oder sonst wie abgedeckt hatte. Die Staatsanwaltschaft forderte eine bedingte Geldstrafe, die gar zu einem Strafregistereintrag geführt hätte, sowie eine unbedingte Busse von 1200 Franken. Der zuständige Einzelrichter, Benedikt Hoffmann (SVP), spricht die Frau indessen umfassend von Schuld und Strafe frei.
Schwammige «Güter des täglichen Bedarfs» Die Begründung hat es in sich, denn Richter Hoffmann fällte nicht einen Freispruch à la «im Zweifel für den Angeklagten», da der Sachverhalt zu wenig klar bewiesen war. Vielmehr war seine Kritik an der relevanten Notrechtsnorm grundsätzlicher Natur. Erstens sei der Begriff «Güter des täglichen Bedarfs» zu unbestimmt und führe zwingend zu Auslegungsproblemen, weshalb Verurteilungen gestützt darauf nur in sehr klaren Fällen zulässig seien. Ein solches Urteil fällte letzten Dezember bereits das Bezirksgericht Baden – mit weitgehend gleicher Begründung. Doch das erstinstanzliche Dietiker Gericht ging noch weiter: Zweitens seien zumindest für Geld- und Freiheitsstrafen, welche auch zu einem Strafregistereintrag führen, zwingend formelle Gesetze des Parlaments nötig – und nicht bloss Notverordnungen; ob dies für reine Bussende-
Politische Tätigkeit: Gemeinderätin Stadt
Dietikon, Vorstandsmitglied SVP Dietikon, RPK Mitglied Stadt Dietikon
Ortspartei: SVP Dietikon
Geboren am: 28 April 1978
Sternzeichen: Stier – mit meinem harten Kopf konnte ich schon einige Mauern zum Einsturz bringen und mit meinem starken Willen manche Gipfel erklimmen bzw. Ziele erreichen in meinem Leben.
Beruf: Gelernte Pharma-Assistentin, in Ausbildung zur Verkaufsfachfrau mit eidg. Fachausweis
Hobby(s): Mein Pferd Miss JJ Parsen Chexx. Das Leben in vollen Zügen geniessen.
Grösse: 170 cm
Augenfarbe: Blau
Lieblingsgetränk: Zu einem guten Essen gerne ein Glas Rotwein, ansonsten im Alltag Apfelschorle.
Lieblingsessen: Ob Thailändisch, Italienisch oder andere Küche; die Schweizer Küche mit ihren urchigen Gerichten nicht zu vergessen.
Lieblingslektüre: Bin nicht so die Leseratte. Was niemand von mir weiss: Aufgewachsen im berüchtigten Spreitenbach, Kanton Aargau; Umzug ins nahe Ausland «Kanton Zürich» nach Dietikon :); gelernte PharmaAssistentin und heute im Verkauf im Familienbetrieb Contena Ochnser AG Fahrzeugbau
Ob Aldi, Lidl, Migros, Denner oder Coop: In einer «durchschnittlichen» Filiale stellt sich schnell die Frage, was genau Güter des täglichen Bedarfs sind.
likte (sog. Übertretungen) auch gilt, wurde offengelassen. Ferner wurde drittens betont, dass nach Art 2 StGB stets das Recht zum Verurteilungszeitpunkt massgebend sei, wenn dieses für die beschuldigte Person günstiger ist. Und da jene Verordnung aus dem ersten Lockdown am Verhandlungstag nicht mehr in Kraft sei, könne sie nicht zulasten der Angeklagten benutzt werden. Dies bewirkt nichts anderes, als dass eine strafrechtliche Sanktion für diverse Notrechtsverstösse in sehr vielen Fällen ganz grundsätzlich ausscheidet, da sich Notrecht häufig ändert und bis zum Prozessdatum oft gar nicht mehr in Kraft ist.
Wichtiger Lichtblick
Das erstinstanzliche Urteil ist noch nicht rechtskräftig; die Staatsanwaltschaft könnte es noch mit Berufung vor Obergericht anfechten. Gleichwohl ist es – neben dem (weniger deutlichen) Urteil des Bezirksgerichts Baden – ein wichtiger Lichtblick. Es verdeutlicht, was der Autor dieser Zeilen bereits seit Monaten verschiedentlich betont. Nämlich, dass auch in Notrechtszeiten Verfassung und Gesetze auch bei der Ein-
schränkung von Grundrechten und Individualfreiheiten zu beachten sind. Und auch wenn bundesgerichtliche Leitentscheide zum aktuellen Notrechtsexzess wünschenswert sind und sicher noch folgen werden, zeigt es, dass man durchaus Chancen hat, bereits vor erster Gerichtsinstanz zu seinem Recht zu kommen.
Nun ist nur noch zu hoffen, dass diese Botschaft auch bei den unteren Behörden «an der Front» ankommt. Vorletzten Samstag liess die Zürcher Stadtpolizei jedenfalls jeden Menschenverstand vermissen, als sich – auf einen anonymen Aufruf hin – diverse Leute, allermeist ohne Plakate sowie jeweils in Gruppen von nicht über fünf Personen, in die Zürcher Innenstadt begaben, um gegen den Lockdown zu spazieren.
Diesen weitgehend unorganisierten Spaziergang, der im Gegensatz zu anderen Events weder den öffentlichen Verkehr beeinträchtigte noch wie an der unbewilligten Einsiedler Fasnacht zu einer konzentrierten Menschenmenge führte, qualifizierte die Polizei kurzerhand zu einer unerlaubten Demo um. Sie verzeigte 150 Personen und
Zupackende Persönlichkeit – politisch, beruflich und privat: Eveline Heiniger.
tätig; besitze die LKW -Führerprüfung; ob mit meinem 4-beinigen 1PS, meinem Pick-up oder per LKW geniesse ich unser wunderschönes Land, die Schweiz.
Damit kann man mir eine Freude machen: Mit einem gemütlichen Essen und einem Glas Rotwein Mein Wunsch für die Zukunft: Ich wünsche mir, … dass wir unserem wunderschönen Heimatland und den urchigen Bräuchen Sorge tragen und diese weiterführen,
SO STIMMEN SIE RICHTIG ! Volksabstimmung vom 7. März
Eidgenössische Vorlagen
1. Volksinitiative vom 15. September 2017 «Ja zum Verhüllungsverbot» www.verhuellungsverbot.ch
2. Bundesgesetz vom 27. September 2019 über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID -Gesetz, BGEID)
3. Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien www.freihandel-indonesien.ch
Kantonale Vorlagen
1. Verfassung des Kantons Zürich (Änderung vom 17. August 2020; Anpassung Grenzwerte)
2. Sozialhilfegesetz (SHG) (Änderung vom 15. Juni 2020; Klare rechtliche Grundlage für Sozialdetektive) www.sozialhilfemissbrauch-nein.ch
3. A. Kantonale Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben»
B. Gegenvorschlag des Kantonsrates Polizeigesetz (PolG) (Änderung vom 9. März 2020; Nennung der Nationalität bei Polizeimeldungen)
Stichfrage www.ehrliche-information.ch
Vorlagen Stadt Zürich
1. Einhausung Schwamendingen mit Ueberlandpark
2. Schulanlage und Quartierpark Areal Thurgauerstrasse
3. Wohnsiedlung Letzi
4. Schule und Quartierpark Areal Guggach
sprach noch mehr Wegweisungen aus. Wenn man nun öfters zu hören bekommt, dass Juristen doch «alles zu genau nehmen», wird dies zum Bumerang. Denn auch von Polizisten und
KV-Sachbearbeitern auf Verwaltungsbehörden darf erwartet werden, dass sie Hirn und Verstand einschalten; dies verhindert unnötige Verfahren am besten.
EINKAUFEN BEI SVP-MITGLIEDERN
G. Steimer Werkzeuge, Inhaber Stephan Iten
… dass wir unseren Wohlstand schätzen und uns bewusst wird, wie gut es uns geht im Vergleich zu anderen Ländern, … dass wir zufrieden sind mit dem, was wir haben, … dass wir die Neutralität beibehalten und uns von Grossmächten nicht unterkriegen oder in die Knie zwingen lassen.
Lasst die Schweiz Schweiz sein – unsere Heimat.
Inhaber: Stephan Iten
Verbindung zur SVP : Stephan Iten ist Mitglied des Gemeinderats in der Spezialkommission Sicherheitsdepartement/Verkehr und Vize-Chef der SVP-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Zürich
Gründungsjahr: 1993, Übernahme 2016
Anzahl Mitarbeiter: 6
Angebot: Wir führen hochwertige Werkzeuge für den Profi. Informieren Sie sich auf unserem neuen Webshop.
Spezialität: Zerspanungswerkzeuge, Feil-, Schleif-, Säge- und Trennwerkzeuge, Schweisszubehör, Handwerkzeuge, Messwerkzeuge, Elektrowerkzeuge Website: www.gsteimer.ch / www.gsteimer-shop.ch
Anschrift: G. Steimer Werkzeuge, Inhaber Stephan Iten Kyburgstrasse 27 8037 Zürich
Tel.: +41 44 273 44 00
Mail: info@gsteimer.ch / st.iten@gsteimer.ch
Die Diskussion um das Auftauchen aus der Massnahmen-Tauchstation beherrscht das politische Parkett. Vermeidbare Fehler in der Vergangenheit und das Versagen des Bundes belasten Gegenwart und Zukunft.
Bernhard im Oberdorf
Gemeinderat SVP
Zürich
Man redet verharmlosend von «CoronaMüdigkeit», nach einem Jahr ist es aber zunehmend eine «CoronaDepression»; setzt sich das fort, geht bei vielen der damit verbundene «Burnout» in einen «Burndown» über – mit weiteren psy
chosomatischen Folgen für die Gesundheit; seelische und wirtschaftliche Not können bis in den Suizid münden. Die Kollateralschäden von Massnahmen –die im Ausland mit den Ausgangssperren, wie sie seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr gesehen wurden, drastischer sind als in der Schweiz – werden zunehmend grösser.
Folgen von Einzelinteressen Während eine schrittweise Öffnung dank der Einhaltung der wissenschaftlichen «Ceteris Paribus»Klausel die
Wirkung messen lässt, ist dies bei der schnellen Öffnung nicht mehr abschätzbar. Hier hat man durch überstürzte Öffnungen am falschen Ort im letzten Jahr unter dem Druck der Lobbys von Minderheiten eine problematische Ausgangslage geschaffen. Kopfschütteln löste – unter dem Druck von Lobbys – die Öffnung von Night Clubs und die Zulassung von Grossveranstaltungen aus und Erstaunen bewirkte die Öffnung der Skigebiete – gerade wegen des Rummels um das Skifahren herum. Mit einer fatalen
Swiss-Flotte im Abendglühen am Boden: Wenn das BAG agiert wie ein «Bundesamt für Quarantäne» und mit seiner Absicherung (in eigener Sache?) das Fliegen verunmöglicht, drohen riesige Verluste – unter tosendem Applaus von Klimaaktivisten.
INNOVATIONSPARK DÜBENDORF
Im Moment versucht der Regierungsrat alles, um die Sinnhaftigkeit des überdimensionierten neuen Stadtteils, welcher in Dübendorf unter dem Namen Innovationspark entstehen soll, am Leben zu erhalten. Nachdem schon die staatsnahe ZKB kostenfreie Arbeitsplätze für Start-ups im Innovationspark als zweites «Büro Züri» angekündigt hat, folgt nun die Studie der BAK Economics.
Orlando Wyss
Kantonsrat SVP
Dübendorf
Der Auftrag der Stiftung Innovationspark war klar und das Ergebnis vorbestellt. Der Innovationspark muss für den Wirtschaftsraum Zürich Sinn machen und die Zahlen über entstehende Arbeitsplätze und Wertschöpfung müssen gigantisch sein. Von über 10 000 Arbeitsplätzen und 2,4 Milliarden Franken Wertschöpfung ist die Rede. Wir
wissen, dass nach dem vernichtenden Urteil des Verwaltungsgerichts, welches das Projekt wieder auf Feld 1 zurückgeschickt hat, alles versucht wird, das Bundesgericht zu überzeugen, dieses Urteil zu kippen. Als Kantonsrat, welcher in der zuständigen Kommission dieses Geschäft mitberaten hat, frage ich mich, wie die StudienergebnisLieferanten wissen wollen, wo überhaupt eine Wertschöpfung erfolgen könnte.
Wohl kaum Wertschöpfung in Dübendorf … Sinn des Innovationsparks ist die Erforschung neuer Produkte und Technolo
Pressekonferenz für Winterferien in der Schweiz importierte der Bund –statt genügend Impfdosen – auch die britische VirusMutation. Wengen und St. Moritz wurden zu unrühmlichen
«Fundamentalistische Gesundheitsexperten wollen bereits jetzt eine Maskenpflicht für die nächsten Winter propagieren.»
Beispielen. Verbier, eine Destination vieler Briten, machte durch die Flucht der Insulaner vor der Quarantäne von sich reden; über die Grösse der Dunkelziffer lässt sich ebenso spekulieren wie darüber, wie sehr die schnellere Verbreitung der britischen Mutation auch über Schulen vom Skizirkus ausgegangen ist.
Macht hinter der Pandemie: Teile und herrsche
Fundamentalistische Gesundheitsexperten wollen bereits jetzt eine Maskenpflicht für die nächsten Winter propagieren – weil das gegen die Grippe helfe; doch ein Zuviel an Sterilität schwächt die Immunabwehr und schürt die Verletzlichkeit. Und wir haben puristische Finanzspezialisten, die im Hygienetrip das Bargeld abschaffen und Kontrolle erzwingen wollen: Mit solchen asiatischen Verhältnissen würden wir, kontrollier und verwundbar, zu «maskierten Untertanen».
Bedenklich ist, dass sich zunehmend Aggressionen zeigen, die sich auch gegen Regierungen richten. Dabei stehen diese nicht nur in der Verantwortung, sondern auch im Spannungsfeld zwischen den Lobbys und den Forschern. Doch müssten sich die Proteste an eine Adresse in Peking richten; an jene, die am Anfang alles vertuschten und dann Ablenkungstheorien in Umlauf brachten, um ihre eigne Macht nicht zu gefährden. Das Virus wäre –würde es bewusst eingesetzt – eine fast
perfekte Waffe, wollte man die westliche Welt in eine Abhängigkeit drängen. Mit Spaltungen wirkt es bereits in der Gesellschaft.
Impfung – Pessimisten gefährden Rettung
Die Hoffnung im Desaster ist die überraschend rasche Entwicklung der Impfungen, ohne diese könnten die Einschränkungen unabsehbar lange dauern und unermessliche Schäden anrichten. Während persönliche Befürchtungen vor einer Impfung ernst zu nehmen sind, gibt es auch eine militante Impfgegnerschaft. Hier können Ängste geschürt werden. Wenig hilfreich ist, wenn Geimpfte weiterhin Einschränkungen unterworfen werden, weil noch nicht gesichert sei, dass eine Impfung auch vor der Weitergabe des Virus schütze, obschon das von der Logik her so sein müsste. Auch wenn die Hypothese von empirischen Skeptikern, dass eine Weiterverbreitung möglich sei, unwahrscheinlich ist, so gilt sie als «gültig», bis sie widerlegt ist. Bis die letzte Eventualität ausgeräumt ist, kann es dauern. Das könnte die Motivation zum Impfen beeinträchtigen und eine Immunität der Bevölkerung hinter den Horizont verschieben: verheerend für Gesundheit, Lebensqualität und Wirtschaft. Eine ideologisch motivierte Gleichmacherei würde zu Gehässigkeiten führen. Wenn so das Reisen einer Mehrheit wegen der Verweigerung einer Minderheit mit andauernden Quarantänedrohungen massiv eingeschränkt würde, wäre der Ruin der Reisebranche im Sinne von Klimaaktivisten, welche die Mobilität seit jeher unterdrücken wollen.
«Wenig hilfreich ist, wenn Geimpfte weiterhin Einschränkungen unterworfen werden.»
gien. Da ich das Projekt von Anfang an verfolgte, weiss ich auch, dass sich vor allem internationale Firmen dort niederlassen sollen. Wenn ein Produkt in Serienreife entwickelt ist, muss die Firma den Innovationspark verlassen und die Produktion woanders umsetzen. Somit wird die Wertschöpfung aus diesen Produkten nicht in Dübendorf erfolgen. Ob sie im übrigen Kanton Zürich oder in der Schweiz erfolgt, ist alles andere als sicher. Auch die einmaligen Wertschöpfungskosten beim Bau des Parks werden dank den internationalen Ausschreibungsrichtlinien nicht zwingend in der Schweiz bleiben. An Dübendorf werden sicher grosse Infrastrukturkosten hängen bleiben ohne entsprechende Steuereinnahmen, da auf dem Innovationspark kein Geld verdient wird.
… dafür immense Verkehrsprobleme Und so ist es natürlich auch mit den immensen Verkehrsproblemen, welche 10 000 Arbeitsplätze nach sich ziehen. Was am meisten zu denken geben muss, ist die Tatsache, dass ausgerechnet diejenigen Parteien, welche überall ihre grüne Gesinnung hervorheben, bei der Zerstörung von Landwirtschaftsgebiet an vorderster Front mitmachen. Einem Projekt, welches absolut unnötig ist, da Zürich jetzt schon ein riesiger Innovationspark ist. Mit der Bestellung solcher Gefälligkeitsgutachten wie dieses von BAK Economics fördert unsere Regierung nicht ihre Glaubwürdigkeit, sondern zeigt höchstens ihre Verunsicherung.
von Susanne Brunner
Nach 16 Jahren Gemeinderat blickt Thomas Schwendener im Gespräch auf eine spannende Zeit zurück.
Vieles hat sich verändert, doch die tiefe Verbundenheit mit seinem Quartier Seebach, in dem Stadt und Land verschmelzen, ist geblieben.
Wie bist Du als Städter zur SVP gekommen?
Schluss mit wildem Westen
Letzte Woche machte Stadtrat Richard Wolff an einer Medienkonferenz beiläufig bekannt, dass der Verkehrsversuch an der Bellerivestrasse nicht stattfinden werde. Ab April 2021 wollte der Tiefbauvorsteher zwei Fahrspuren für mehrere Monate sperren. Dieses Vorhaben war jedoch mit dem Kanton nicht abgesprochen. Nun hat er gemerkt, dass dies so nicht geht. Die Bellerivestrasse ist eine kantonale Hauptverkehrsachse. Die Stadt Zürich ist nicht befugt, auf einer kantonalen Strasse die Kapazität zu verringern. Dies verhindert der Artikel 104 Absatz 2bis der Zürcher Kantonsverfassung, der Anti-Stau-Artikel. Dieser besagt, dass eine Verminderung der Leistungsfähigkeit einzelner Strassenabschnitte im umliegenden Strassennetz ausgeglichen werden muss. Offensichtlich hat dies den Tiefbauvorsteher nicht interessiert, als er im Herbst 2020 den Spurabbau verkündet hat. Die Stadt ist ja schon geübt darin, übergeordnetes Recht zu ignorieren. Auch hier dachte man wohl: Wir machen mal, was uns passt. Der Autoverkehr in der Stadt muss verschwinden. Mit geschönten Worten hat Richard Wolff das Abblasen bekannt gegeben, um die Peinlichkeit möglichst vertuschen zu können. Doch es ist offensichtlich: Der Tiefbauvorstand hat sich verrannt. Seine Wild-West-Methoden sind mit dem übergeordneten Recht ausgebremst worden. Das ist ein gutes Zeichen. Was uns beunruhigen muss, ist dagegen die Tatsache, dass die Stadtregierung immer mal wieder in Verletzung von übergeordnetem Recht handelt. Sei dies beim Gewährenlassen von illegalen Demonstrationen oder bei ihren Plänen für eine Züri-City-Card. Das Dossier «Bellerivestrasse» hat Stadtrat Wolff nun an Kollegin Rykart abgegeben. Daneben hat der Tiefbauvorstand die Führung des Tempo30-Projekts ebenfalls an die Vorsteherin des Sicherheitsdepartements übergeben. Auch in diesem Dossier gibt es Hindernisse. Eines der grössten sind die Mehrkosten von fast 100 Millionen Franken, die alleine bei den VBZ anfallen würden bei Einführung eines flächendeckenden Tempo-30-Netzes. Denn um den Fahrplan von Tram und Bus einhalten zu können, müsste zusätzliches Fahrpersonal eingestellt und Rollmaterial angeschafft werden.
Ein Stadtrat gibt zentrale Dossiers ab. Auch konnten Gemeinderäte in der letzten Zeit eine gewisse Unlust und Zerknirschtheit bei Stadtrat Wolff im Plenum des Rates beobachten, wenn er seine Geschäfte vertreten musste. Ist da eine gewisse Amtsmüdigkeit sichtbar geworden? Das Abblasen des Verkehrsversuchs Bellerivestrasse zeigt: Auch ein Stadtrat der Alternativen Liste muss sich an übergeordnetes Recht halten. Schluss mit Wildem Westen.
Ich bin hier in Seebach aufgewachsen und gross geworden. War dies früher ein Arbeiterquartier in einer sehr ländlichen Gegend, ist es heute eines der grössten Stadtquartiere. Seebach ist indessen immer noch sehr ländlich und hat einige Bauernhöfe, wobei diese mittlerweile zur Rarität werden. Früher waren noch mehr Bauernhöfe vorhanden und mit der Heirat meiner Frau, die bäuerlich aufgewachsen ist, erhielt ich mehr Bezug zu dieser Seite. Mit dem Eintritt in die Feuerwehr Seebach gehörte man damals doch eher zur «Creme de la Creme» und dort waren alle sehr bäuerlich bzw. bürgerlich, sogar zum Teil durchaus SVPorientiert.
16 Jahre Zürcher Gemeinderat: An welche Sternstunden aus SVPSicht erinnerst Du Dich gern? Das war zum Beispiel, als man an einer Budgetdebatte im Gemeinderat der SVPFraktion das Reden einschränken wollte und wir als Fraktion darauf geschlossen das Rathaus verliessen.
Oder als ich 2011 einen Telefonanruf von Mauro Tuena und Roger Liebi in meinen Ferien erhielt und gebeten wurde, meine Ferien in Thailand doch drei Tage früher abzubrechen, um an der Budgetdebatte teilzunehmen. Denn
nach den Berechnungen von Mauro ging es um jede Stimme. Als ich dann meine Ferien drei Tage früher beendete – dies trotz der geplanten Geburtstagsparty meiner Frau Kathrin – und am Mittwochmorgen in Zürich Kloten landete, ging es ruck zuck nach Hause, um zu duschen, und sofort danach direkt ins Rathaus an die Budgetdebatte. Im Rat haben wir dann genau mit meiner Stimme mehr das Budget zurückweisen können, was ein voller Erfolg war, doch die Fraktionskasse wurde dadurch auch etwas geschmälert. Ich hatte meine Ferien genau so geplant, dass es die Budgetdebatte nicht tangieren sollte und vom damaligen Fraktionschef Mauro Tuena das Ok erhalten. Doch kaum abgereist, änderte der Bezirksrat den Zeitplan der Budgetdebatte. Meinem AltGemeinderatskollegen Ruggero Tomezzoli hatte ich für private Notfälle meine ThailandTelefonnummer ausgehändigt.
Als ich dann einen Anruf erhielt, war ich doch sehr erstaunt, als ich hörte, wer mich da anrief. Doch sogleich war mir klar, dass Ruggero an der Fraktionssitzung Mauro Tuena meine Telefonnummer ausgehändigt haben musste.
Fazit: Es war ein voller Erfolg in der SVPBudgetGeschichte und meine Frau zeigte danach umso mehr Verständnis für meine vorzeitige Abreise.
in die ländliche Umgebung, die in Seebach vor der Haustüre liegt. Bild: zVg
Metropole und SVP – da braucht man als Legislativmitglied ein dickes Fell. Woher hast Du es? Wenn ich das wüsste; doch das kam sicher auch durch meine Arbeit bei der Stadt. Damals, als ich beruflich zur Stadt Zürich wechselte, waren die Stadträte eher noch bürgerlich und mit der Zeit waren es nur noch Linke. Dies stärkt und prägt. Sicher darf man auch kein «Nicker» sein und mit der wachsenden Zeit im Rat hat man irgendwann keine Frustrationen mehr.
Rats- und Fraktionsbetrieb haben sich verändert. Was gibst Du den aktuellen und neuen Mitgliedern auf den Weg?
An sich ist es gar nicht so schwer: Sich wieder vermehrt untereinander gemeinsam absprechen, keine Sololäufe oder einzelne Medienauftritte und sich im Klaren sein, dass wir eine Oppositionspartei sind. Was aber nicht heissen soll, sich in der heutigen Zeit dem Blick nach vorne zu verschliessen.
Du lebst in Seebach. Was gefällt Dir am Quartier besonders? Dass ich hier viele Leute und Vereine kenne und überdies sehr schnell mit allen Verkehrsmitteln in die Stadt reisen kann. Wir Seebacher pflegen eben zu sagen, dass wir in die Stadt gehen und meinen da zum Beispiel schon Oerlikon. Zudem ist man schnell im Grünen, umgeben von Wäldern und Wiesen.
Gestützt auf einen speziellen Artikel in Ausländerrecht kommen immer mehr reiche Chinesen in die Schweiz.
Kantone können Personen spezielle Aufenthaltsbewilligungen erteilen, wenn es um «erhebliche kantonale fiskalische Interessen» geht, wie es im Gesetz formuliert ist. Ein solches Pauschalbesteuerungsabkommen bietet zu diesem Zweck auch der Kanton Zürich an. Wie der «TagesAnzeiger» letzte Woche berichtete, erhalten schweizweit 40 bis 50 reiche Zuzügler, welche von ausserhalb Europas stammen, eine Aufenthaltsbewilligung. Spezialisierte Steueranwälte berichteten, es gebe bei vermögenden Chinesen ein wachsendes Interesse an einer Schweizer Aufenthaltsbewilligung.
Gegen solche Spezialregelungen ist an und für sich nichts einzuwenden, wenn sie dem Staat zugutekommen. Allerdings stellt sich grundsätzlich die Frage, ob in Diktaturen – und China ist im Vergleich zur Schweiz als eine Diktatur zu bezeichnen – solche Menschen ehrlich zu ihrem vielen Geld gekommen sind. Oder steckt da die kommunistische Staatsführung dahinter? Mal abgesehen von teilweise fehlender Rechtsstaatlichkeit: Werden Menschen vom Regime selbst mit viel Geld ausstaffiert, um ohne Visum in die Schweiz zu gelangen, hier als Wohlhabende eine Aufenthaltsbewilligung zu bekommen und dann geheimdienstlichen Tätigkeiten, Wirtschaftsspionage und verdecktem Technologietransfer nachzugehen? Darf man solche brisanten Fragen überhaupt stellen? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
Als Vize-Bezirkspräsident und Gemeinderat leistet Markus Reinhard vor und hinter den Kulissen permanent viel, um in Winterthur mit bürgerlicher Politik gegen die links-grünen Unausgegorenheiten anzukommen. Ein Porträt mit 26 Stichworten.
Arbeit: Seit rund 20 Jahren als Sicherheitsspezialist bzw. Sicherheitsbeauftragter tätig. Seit rund 2 Jahren tätig in einer grossen Baufirma und dort verantwortlich für Arbeitssicherheit/Gesundheitsschutz, Umwelt sowie Qualität einer Geschäftseinheit.
Beruf: Chemielaborant, Technischer Kaufmann, diverse Weiterbildungen
Charakter: Loyal, ehrlich, treu, hilfsbereit, Freundschaft hat einen hohen Wert, stur, manchmal aufbrausend, diszipliniert, gründlich, realistisch, bodenständig, grosszügig, beschützend, zupackend, zielstrebig, selbstbewusst. (Diese Frage wurde nicht von mir, sondern von zwei nahestehenden Personen beantwortet.)
Damoklesschwert: Diese eindrückliche Sage soll einen immer daran erinnern, dass Geld und Macht keinen Schutz vor Gefahren bieten.
Eulach: Fluss meiner Heimatstadt und Teil der Identität meiner Stadt. Finanzen: Ein trauriges Kapitel in der Stadt Winterthur. Mir kommt gerade das Stichwort «Griechenland der Schweiz» in den Sinn.
Gemeinderat: Seit Oktober 2018 bin ich dabei und Mitglied der Kommission Sicherheit und Soziales.
Hingabe: Freiwillige Feuerwehr – dort als Offizier und Zugchef engagiert.
Identität: Aufrechter Schweizer
Jetset: Darf man sich als Geniessertyp auch einmal gönnen.
Kinder: Keine
Landbote: Linke, SVPfeindliche Tageszeitung in Winterthur.
Mut: Grundvoraussetzung für vieles, nötig und wichtig.
Neuland: Darauf begebe ich mich gerne, wenn es mich interessiert.
Ohrwurm: «Gute Nacht Freunde» von Reinhard Mey
Plausch: Skifahren, Reisen, schöne und gemütliche Stunden mit guten Freunden, ein Glas Champagner.
Querdenker: Können durchaus eine Bereicherung sein und neue Wege eröffnen. Risiko: Bewusst eingegangenes oder kalkuliertes Risiko macht das Leben spannend.
Unterwegs ist Markus Reinhard nach Corona sicher wieder gern. Die Aufnahme zeigt ihn in den Ferien auf Sizilien. Bild: zVg
Sozialstaat: Zu ausgebaut, so nicht mehr finanzierbar. Eine der Top5Herausforderungen der Schweiz.
Tabu: Unfreiheit und Ungerechtigkeit – da werde ich richtig kämpferisch!
Unterwegs: Vor Corona viel und gerne, auf (fast) der ganzen Welt. Vorzeigeprojekt: SVP Winterthur. Winterthur: Meine Heimatstadt, leider ist sie viel zu stark gewachsen. Ich erkenne sie ab und an nicht wieder.
Xenophobie: Wird leider ein grosses Thema werden, verursacht durch die unkontrollierte und unqualifizierte Zuwanderung und deren sehr negative Auswirkungen auf unser Land und unsere Bevölkerung.
Youtube: Nutze ich
Zukunft: «Think positive», trotz «Lockdown», unnützen CoronaMassnahmen und eher verhaltenen Aussichten.
3 ½ - 4 ½ Zi. Terrassenwohnungen
8955 Oetwil a.d.L., L. Garcia Navarro Tel. 044 316 13 42
Preis ab CHF 1‘351‘000.-, Bezug ab Herbst 2022 www.erlenkönig.ch
1 ½ Zi mmer Mietwohnung
8708 Männedorf, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09
Miete 1‘400.- p/Mt., NK 140.-, Bezug nach Vereinb. www.loft-neugut.ch
3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen
8457 Humlikon, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09
Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.lerchpartner.ch/Immobilientraum/
5 ½ Zi. Eigentumswohnung
8332 Rumlikon, L. Garcia Navarro Tel. 044 316 13 42
Preis CHF 996‘000.-, Bezug ab Winter 2021/22 www.grueens-doerfli.ch
5 ½ Zi. Doppel-Einfamilienhaus
8332 Rumlikon, L. Garcia Navarro Tel. 044 316 13 42
Preis CHF 1‘291‘000.-, Bezug ab Winter 2021/22 www.grueens-doerfli.ch
7 ½ Zi. Doppel-Einfamilienhäuser
8913 Ottenbach, L. Garcia Navarro Tel. 044 316 13 42
Preis ab CHF 1‘521‘000.-, Bezug ab Winter 2021/22 www.nidolino-ottenbach.ch
3 ½ und 4 ½ Zi. Eigentumswohnungen
8136 Thalwil-Gattikon, Aline Zorrilla Tel. 044 316 13 21
Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.lerchpartner.ch/Immobilientraum/
5 ½ Zi. Eigentumswohnung
8484 Weisslingen, L. Garcia Navarro Tel. 044 316 13 42
Preis ab CHF 1‘377‘000.-, Bezug ab Frühling 2021 www.paradislig.ch
3 ½ - 5 ½ Zi. Wohnungen, 4 ½ - 6 ½ Zi. DEFH
8127 Aesch-Maur, Aline Zorrilla Tel. 044 316 13 21
Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage wwww.chridlerpark.ch
7 ½ Zi. Einfamilienhäuser inkl. Parkierung
8460 Marthalen, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09
3 ½ und 4 ½ Zi. Eigentumswohnungen
8309 Birchwil, L. Garcia Navarro Tel. 044 316 13 42
Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.soley-birchwil.ch
3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen
8152 Glattbrugg, Aline Zorrilla Tel. 044 316 13 21
Preis ab CHF 1‘341‘000.-, Bezug ab Herbst 2022 www.glattwies.ch
5 ½ Zi. Eigentumswohnung
8118 Pfaffhausen, Paul Späni Tel. 052 338 07 09
Sorry, es sind leider alle Wohnungen reserviert !
Zahle Höchstpreise für alle Autos. Komme bei Ihnen vorbei.
Preis 1‘953‘000.-, Bezug ab Frühling 2021 www.luckenholz.ch
3 ½ und 4 ½ Zi. Eigentumswohnungen
8308 Illnau, Paul Späni Tel. 052 338 07 09
Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.lerchpartner.ch/Immobilientraum/
3 ½ und 4 ½ Zi. Eigentumswohnungen
8472 Seuzach, Paul Späni Tel. 052 338 07 09
Sorry, es sind leider alle Wohnungen reserviert !
Preis ab CHF 861‘000.-, Bezug auf Anfrage www.birch-seuzach.ch
3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen
8545 Rickenbach/ZH, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09
Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.lerchpartner.ch/Immobilientraum/
3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen
8404 Stadel/Winterthur, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09
Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.lerchpartner.ch/Immobilientraum/
Josef Kressibucher AG Forstbaumschule Ast 2 8572 Berg TG Tel. 071 636 11 90 www.kressibucher.ch
4 ½ Zi. Terrassenwohnung
8103 Unterengstringen, L. Garcia Navarro Tel. 044 316 13 42
Preis CHF 1‘859‘000.-, Bezug ab Frühling 2021 www.sparrenberg.ch
4 ½ Zi. Eigentumswohnungen
8493 Saland, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09
Preis ab CHF 673‘400.-, Bezug nach Vereinbarung www.ammuelibach.ch
Forstpflanzen einheimische Pflanzen - für Ergänzungspflanzungen - für Aufforstungen - mit diversen Herkünften Wildgehölze einheimische Pflanzen - für naturnahe Hecken - für Vogelschutz und Bienenweiden Wildverbissschutz - dazu passende Pfähle aus CH-Holz - oder auch Akazienpfähle Heckenpflanzen - für geschnittene Hecken
Sorry, es sind leider alle Einheiten reserviert !
Preis ab CHF 1‘096‘000.- zzgl. Parkierung, Bezug auf Anfrage www.calmacasa.ch
3 ½ Zi. Terrassenwohnung
8615 Wermatswil, Aline Zorrilla Tel. 044 316 13 21
Preis CHF 1‘101‘000.-, Bezug Frühling 2022 www.leuberg.ch
2 ½ - 4 ½ Zi. Eigentumswohnungen
8610 Uster, L. Garcia Navarro Tel. 044 316 13 42
Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.lerchpartner.ch/Immobilientraum/
Alle Objekte im Überblick: www.lerchpartner.ch/Immobilientraum/
Zürcherstrasse 124 Postfach 322 8406 Winterthur Telefon 052 / 235 80 00
Auf dass sie erkannt werden – JA
Körperlanges Einschliessen in ein Frauengefängnis sei islamisches Recht und Pflicht, argumentieren die Gegner. Gesichtsverhüllung gehöre nicht in eine Verfassung argumentieren sie ebenfalls. Der gewinnbringende Tourismus der Muslime aus arabischen Ländern sei gefährdet, monieren andere. Was stimmt? Zurück zu den Wurzeln. Was sagt der Koran dazu? Nichts, rein gar nichts. Da findet man bloss drei Koranverse, die Körperbedeckung bestimmen. Koran 7:26 sowie 24:31 und 33:59. Zu Mohammed wurde gesagt: «O Prophet! Sag deinen Ehefrauen und deinen Töchtern und den Frauen der Gläubigen, sie sollen etwas von ihrem Überwurf über sich herunterziehen. Das ist eher geeignet, dass sie erkannt werden und nicht belästigt werden.» Dabei geht es gemäss Auslegung des Korans um ein klares Unterscheidungsmerkmal zwischen
freien Frauen und Sklavinnen. Sklavinnen sollten kein Kopftuch tragen. Die Vollverschleierung ist somit ein Mythos und die Visitenkarte der Scharia. Eine schmachvolle Entwürdigung der Frau. Damit eine Frau erkannt werden kann, muss man ihr Gesicht sehen wie auch ihr schönes Haar. Aber erkennen kann man sie nur ohne die einkerkernde Verhüllung. Als 2014 islamische BokoHaramBanden in Dapchi in Nigeria 270 meist christliche Schulmädchen verschleppten, wurden diese sofort in Burkas gesteckt und fotografiert. Das war totale Entwürdigung. Einige Frauenrechtlerinnen argumentieren sogar, dass das verbreitete negative Bild über die Unterdrückung der muslimischen Frauen nichts mit dem Islam zu tun hätte. Aber das Gehorchen der Muslima gegenüber ihrem Mann ist im Islam eine Voraussetzung des Betretens des
2 ½ - 4 ½ Zi. Eigentumswohnungen
8615 Wermatswil, Aline Zorrilla Tel. 044 316 13 21
Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.solevista.ch
Haben Sie ein Grundstück auf dem Immobilienträume verwirklicht werden können?
Melden Sie sich bei unserem Chef ulrich.koller@lerchpartner.ch oder per Telefon 052 235 80 00.
Wir nehmen an den folgenden Immobilienmessen teil: Eigenheimmesse Schweiz in Zürich 9. - 12. Sept. 2021, Messe Zürich, Halle 5 SVIT Immobilien-Messe in Zürich 1. - 3. Oktober 2021, Lake Side Zürich
Paradieses (Sunna, Sahih AlJamii Nr. 660). «Ermahnt diejenigen [Frauen], von denen ihr Widerspruch befürchtet, und entfernt euch von ihnen in den Schlafgemächern und schlagt sie. Wenn sie euch dann gehorchen, wendet nichts Weiteres gegen sie an. Die Männer stehen über den Frauen, weil Allah die Männer bevorzugt hat und wegen den Ausgaben für die Frauen, die sie von ihrem Vermögen gemacht haben (Koran 4:34)».
Mögen wir bei der Abstimmung im März uns mit den geknechteten Frauen loyal zeigen. Den Frauen, die eingekerkert in schwarzen Säcken in der Gluthitze des Sommers unterwürfig ihren MachoMännern hinterher schlurfen müssen. Darum stimme ich JA zum Verhüllungsverbot.
Peter Rohner, Dussnang TG
Impfgrüsse aus Moskau –von Doggter FMH
Si, dä Corona-Impfstoff vom Putin, jä das isch’s beschte, Han ich a miner Gundula dörfe teschte. Sither muess die, hörsch se lamentiere, Täglich iri Bei rasiere.
NEIN zum unbrauchbaren Sozialhilfegesetz –kein neues Täterschutzgesetz!
Für den Kampf gegen den Missbrauch unserer Sozialversicherungen sollen wirksame Mittel eingesetzt werden. Das haben die Stimmberechtigten 2018 entschieden. Nun hat der Kantonsrat beschlossen, dass dies bei der Sozialhilfe nicht gelten soll. Mit dem vorliegenden Gesetz soll die Kompetenz zur Einsetzung von Sozialdetektiven den Gemeinden entzogen werden. Deshalb haben 49 Gemeinden des Kantons Zürich das Referendum dagegen ergriffen. Sozialhilfe ist eine wichtige Errungenschaft. Gelder, die illegal bezogen werden, fehlen dann dort, wo sie wirklich gebraucht werden, und belasten die Steuerzahler ein zweites Mal. Griffige Massnahmen, um Sozialbetrüger zu überführen, sind ein Muss und ein Gebot der Fairness. Dieses Sozialhilfegesetz erschwert oder verunmöglicht genau das. Und, einmal mehr gilt, wer nicht betrügt, hat auch nichts zu befürchten. Was sonst im Privatleben gang und gäbe ist, soll nach dem neuen Gesetz für Sozialbetrüger nicht gelten. Ein anschauliches Beispiel: Als Teilnehmer des öffentlichen und privaten Verkehrs müssen wir jederzeit mit unangemeldeten Kontrollen rechnen und werden bei Wiederhandlungen ohne Pardon zur Rechenschaft gezogen. Wie 49 Gemeinden und 4 Kantonalparteien sage ich NEIN zum neuen Sozialhilfegesetz. Damit soll verhindert werden, dass ein weiteres Täterschutzgesetz in Kraft gesetzt wird.
Teleblocher
Folge 703: Diktatur und Bundesrat
Alt Bundesrat Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Matthias Ackeret.
In den Sümpfen von Bern Burkaverbot: Verlegenheit bei Linken und Feministinnen; Nationalrat Thomas Matter analysiert.
Uf dä Punkt
Nationalitätennennung – Diskriminierung der Ausländer?
Jeffrey Ferpozzi ordnet ein.
SVP-STAMM
Bezirk Bülach / Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf.
Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.
Bezirk Horgen / Thalwil
Jeden ersten Montag im Monat (ohne Januar und April), ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8 Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.
Junge SVP Kanton Zürich
Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich findest du auf unseren Social Media Channels oder auf unserer Website www.jsvpzh.ch.
Stadt Winterthur / Oberwinterthur
Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Stadtrain, Römerstrasse 71, Winterthur.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeden Samstag, 11 00 bis 12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 4 und 5
Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 18 30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.
Bezirk Dielsdorf / Niederglatt
Freitag, 26 März 2021 19 30 Uhr, Generalversammlung, Lokalität noch offen, Niederglatt.
Bezirk Meilen / Zollikon
Mittwoch, 24 März 2021 18 00 Uhr, Generalversammlung, anschliessend Höck, Lokalität noch offen, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.
Montag, 17 Mai 2021, 19 00 Uhr, Höck, Lokalität noch offen, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.
Montag, 12 Juli 2021, 19 00 Uhr, Höck, Lokalität noch offen, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.
Montag, 6 September 2021, 19 00 Uhr, Höck, Lokalität noch offen, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.
Montag, 8 November 2021, 19 00 Uhr, Höck, Lokalität noch offen, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.
Stadt Zürich / Kreis 11
Samstag, 15 Mai 2021 09 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 22 Mai 2021 09 00 Uhr, Standaktion, Zehntenhausplatz, Zürich-Affoltern.
Samstag, 29 Mai 2021 09 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 5 Juni 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, bei der Kirche Maria Lourdes, ZürichSeebach.
Samstag, 21 August 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 4 September 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Zehntenhausplatz, ZürichAffoltern.
Samstag, 11 September 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, bei der Kirche Maria Lourdes, Zürich-Seebach.
Samstag, 30 Oktober 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 6 November 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Zehntenhausplatz, Zürich-Affoltern.
Samstag, 13 November 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 20 November 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, bei der Kirche Maria Lourdes, Zürich-Seebach.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Dienstag, 9 März 2021 18 30 Uhr, ONLINELIVE-STREAM «Ausstiegsstrategie aus der Coronakrise», mit den Kantonsräten Benjamin Fischer (SVP), Josef Widler (CVP) und Tobias Langenegger (SP) sowie Henrique Schneider, Stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband. Link zum Livestream unter www.svp-zuerich.ch / Termine / Veranstaltungen.
Freitag, 3 September 2021, bis Sonntag, 5 September 2021 SVP-Schiessen 2021 Weiningen (Vorschiessen am Freitag, 27 August 2021). Weitere Informationen folgen.
IMPRESSUM
ISSN 1660-6701
ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne mentsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Martin Suter, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Robin Ingold, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.
CORONA – NOT MACHT ERFINDERISCH
Die Situation für politische Vereine rund um Corona ist und war nicht leicht. Viele Anlässe mussten abgesagt werden und generell ruhte die klassische politische «Strassenarbeit», zumindest in Zürcher Quartieren wie Affoltern, Oerlikon und Seebach. Doch es gibt Alternativen. die klassische politische «Strassenarbeit», zumindest in Zürcher Quartieren wie Affoltern, Oerlikon und Seebach auf der Strecke.
Standaktionen konnten nicht erfolgreich durchgeführt werden, auch deshalb, weil wesentlich weniger Passanten unterwegs waren. Der Vorstand der SVP11 hat entsprechend Massnahmen ergriffen und bis auf Weiteres sämtliche Standaktionen in Flyer-Verteilaktionen umgewandelt in den betroffenen Quartieren.
Beachtliches Volumen
Bis jetzt hat die SVP11 bereits um die 12 000 Flyer/Zeitungen verteilt für die kommende Abtstimmung. Das zu verteilende Material wurde zunächst zu-
sammengestellt und vorbereitet. Hierbei konnten die Macher das Angenehme mit dem Nützlichen verbinden. Attila Kipfer, Präsident SVP Zürich 11: «Summa summarum haben wir viele positive Erfahrungen sammeln können mit grossangelegten Flyer-Aktionen und wir halten unsere Freunde bei der SVP Stadt und Kanton Zürich dazu an, es uns gleich zu tun!» Ein grosser Dank geht bei dieser Gelegenheit an alle, die mitgewirkt haben, insbesondere innerhalb des Vorstandes der SVP Zürich 11.
Wenn sich Vorstandsmitglieder ins Zeug legen: v.l.n.r.
