Der Zürcher Bote N. 5

Eidgenössische Politik Schwindende Treibstoffzollabgaben

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Freitag, 5. Februar 2021 | Nr. 5 | 63. Jahrgang

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND

PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

Kanton Zürich Eine klassische Ratsdebatte

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Aktuell Homeoffice Was gilt rechtlich?

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Städte Zürich und Winterthur Winterthurer Budget unter Dach und Fach

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Ehrliche Information schafft Vertrauen

Am 7. März stimmt die Zürcher Bevölkerung sowohl über die kantonale Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» wie auch über den kantonsrätlichen Gegenvorschlag zur Initiative ab. Das Volksbegehren will, dass die Information der Behörden wieder vollständig und offen erfolgt. In der Stadt Zürich wird heute die Nationalität von mutmasslichen Tätern nur auf Nachfrage hin bekannt gegeben.

alternativer

Darum will die Volksinitiative wie auch der Gegenvorschlag, dass die Nationalitäten generell wieder genannt werden müssen. Die Initiative sieht zusätzlich vor, dass auch ein allfälliger Migrationshintergrund in den letzten 10 Jahren, so wie das für die Polizei in ihrem Polizeiinformationssystem ersichtlich ist, von mutmasslichen Delinquenten erwähnt wird.

Im Mai 2015 reichte die damalige Nationalratskandidatin und SP-Fraktionschefin Min Li Marti im Gemeinderat der Stadt Zürich einen Vorstoss in Form einer einfachen Anregung ein. Darin bat sie den Stadtrat, zu prüfen, ob in Zukunft auf die Nationalitätennennung mutmasslicher Täter in Polizeimeldungen verzichtet wird. Natürlich war das als Wahlkampfgag im Vorfeld zu den Nationalratswahlen 2015 für die SP gedacht. Im November 2017 ver-

fügte der damalige alternative Zürcher Polizeivorsteher Richard Wolff überraschend und alleine, dass die Nationalitäten in Polizeimeldungen in Zukunft nicht mehr genannt werden dürfen.

Am 12. Januar 2018 lancierte die SVP des Kantons Zürich eine Volksinitiative, mit welcher dieser weltfremde Entscheid rückgängig gemacht werden soll. Am 23. Mai 2018 wurde diese mit über 8000 Unterschriften eingereicht. Viele der Unterschriften stammen übrigens aus der Stadt Zürich.

Ehrliche Information ist die Grundlage für jede Demokratie

Ehrliche Information schafft Vertrauen, so auch der Slogan unserer Kampagne. Ein offener, freier Austausch verschiedener Meinungen ist Grundlage jeder Demokratie und Diskussion. Um

«Das Abkommen bietet neue wirtschaftliche Chancen, ohne

sich sachlich eine Meinung bilden zu können, müssen korrekte Informationen verfügbar sein. Erst wenn man den Hintergrund kennt, ist man in der Lage, einen Sachverhalt richtig zu beurteilen. Gerade für die Schweiz mit ihren vielfältigen demokratischen Mitwirkungsrechten ist es unerlässlich, dass die Behörden über alle Themen offen und ehrlich informieren.

Behörden müssen offen und transparent informieren In der Schweiz gilt das sogenannte «Öffentlichkeitsprinzip». Dies bedeutet, dass das Handeln der staatlichen Behörden für Aussenstehende nachvollziehbar und transparent sein soll. Laut dem geltenden Zürcher Gesetz müssen

Behörden «von sich aus und auf Anfrage über ihre Tätigkeit» informieren, so-

weit nicht überwiegende private oder öffentliche Interessen entgegenstehen.

Behörden und öffentliche Organe, und dazu gehören auch die Polizeicorps, sind somit auch vom Gesetz her verpflichtet, die Allgemeinheit angemessen zu informieren. Das geschieht in der Regel über Medienmitteilungen seitens der Behörden.

Staat darf Bevölkerung keine Informationen vorenthalten Für jeden Staat, der seine Bürger als mündig betrachtet, ist offene und ehrliche Information eine Selbstverständlichkeit. Die Gegner der Initiative sagen, man müsse ein Zeichen dagegen setzen, dass ganze Bevölkerungsgruppen diskriminiert würden. Darum soll z.B. die Nationalität von Straftätern nicht mehr genannt werden. Doch offene Information hat nichts mit Diskriminierung oder einer Wertung zu tun: Hier werden schlicht Fakten übermittelt, welche für eine fundierte Meinungsbildung unerlässlich sind.

Rechtsordnung respektieren

Linke Politiker behaupten, Ausländerkriminalität gebe es nicht. Das stimmt leider nicht. Unsere Gesetze gelten für alle. Mit dem Verschweigen der Nationalität von mutmasslichen Tätern soll die Ausländerkriminalität vor der Bevölkerung verheimlicht werden. Doch Probleme löst man nicht, indem man die Fakten unter den Teppich kehrt. Im Kanton Zürich leben 26,5 Prozent

Unser Abstimmungskampf ist mit grossen finanziellen Aufwendungen verbunden. Dieser Ausgabe liegt ein Spendenbrief bei. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.

Regeln Sie Ihren Nachlass rechtzeitig:

Veranstaltungs-Tipp SVP Stadt Zürich 3 x JA und 1x NEIN am 7. März

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Die SVP des Kantons Zürich setzt sich für Freiheit, Demokratie und die Unabhängig-keit unserer Schweiz ein. Damit wir dies auch in Zukunft bei Wahlen, Abstimmungen oder mit anderen politischen Aktivitäten machen können, sind wir auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Helfen Sie uns dabei. Berücksichtigen Sie uns in Ihrem Nachlass, damit unser Land und Ihre Nachfahren auch in Zukunft in Freiheit und Unabhängigkeit leben können. Wirken Sie so über Ihr Leben hinaus. Wir beraten Sie gerne bei der Planung eines Engagements für die SVP und danken Ihnen für Ihre Unterstützung.

Ausländerinnen und Ausländer. In der kantonalen Kriminalitätsstatistik liegt der Ausländeranteil aller Verurteilten bei 54 Prozent. Interessant wird es, wenn man die Medienmitteilungen der Stadtpolizei zwischen Januar und November 2017 genauer analysiert. In diesem Zeitraum verschickte die Stadtpolizei 183 Medienmitteilungen mit Nennung von Nationalitäten von mutmasslichen Gewalttätern. Diese Medienmitteilungen betreffen rund 280 Personen. Von diesen haben 100 Personen die Schweizer Nationalität, 180 sind ausländischer Herkunft. Erwähnenswert ist auch die Herkunft der 180 Ausländer: 34 Personen sind aus Afrika, 30 aus Nordafrika, 30 Personen sind Osteuropäer, 20 aus der Balkangegend und 60 Personen sind aus diversen anderen Ländern. Warum darf die Bevölkerung nicht wissen, was die Hintergründe dieser Täter sind? Weil Zürichs alternativer Polizeivorsteher verboten hat, die Nationalität von mutmasslichen Tätern bekannt zu geben. Damit wird die Wahrheit unterdrückt und die Bevölkerung für dumm verkauft. Die Behörden in unserem Land haben die gesetzliche Pflicht, offen, ehrlich, transparent und vollständig zu informieren. Und die Bevölkerung hat ein Recht auf korrekte und ungefilterte Informationen. Zensur ist der falsche Weg. Die Problematik um Ausländerkriminalität lässt sich mit Desinformation, so wie die Linke das will, nicht lösen.

Tuena Nationalrat SVP Zürich

Je rechter, desto tödlicher

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) will in Erfahrung bringen, wie die Corona-Pandemie und deren Bewältigung in der Wohnbevölkerung wahrgenommen werden. Befragt werden «zufällig» ausgewählte Personen. Zum Beispiel interessieren die Auswirkungen der Pandemie auf den Alltag. Auch möchte das Bundesamt wissen, wie es den verschiedenen Bevölkerungsgruppen geht oder welche Herausforderungen sie bewältigen müssen. Und: «Wie werden die beschlossenen Schutzmassnahmen des Bundes und der Kantone beurteilt?»

Die «breite Bevölkerungsbefragung» durchführen, darf die auf «nachhaltige Entwicklung» spezialisierte Firma «Infras». Sie wurde 1976 von den nachmaligen SPNationalräten Ursula Mauch und Elmar Ledergerber gegründet und hat sich seither im Speckgürtel öffentlicher Aufträge prächtig entwickelt. Mehr als eigenartig erscheint allerdings im von den Steuerzahlern finanzierten CovidProjekt die Frage: «Wie sind Sie politisch eingestellt?» Angeklickt werden darf hier «eher rechts (z.B. FDP, SVP)». Wer die FDP unumwunden zur Rechten zählt, offenbart seinen eigenen politischen Standpunkt. Man darf aber auch «eher in der Mitte (z.B. CVP, BDP GLP)» angeben. Um dabei festzustellen, dass den InfrasForschern die neuere Entwicklung bei CVP und BDP entgangen ist. Es geht natürlich auch «eher links (z.B. SP, Grüne)». Am sinnvollsten erscheint allerdings die Antwort: «Ich möchte es nicht angeben.» Noch besser wäre die Variante: «Das geht Sie einen feuchten Staub an.» Denn weshalb interessiert unser Wahlverhalten das Bundesamt für Gesundheit und Bundesrat Alain Berset? Das Resultat ist vorausschaubar. «Eine breit angelegte Forschung des Büros Infras im Auftrag des BAG hat ergeben, dass rechte Wähler unbekümmerter mit dem Coronavirus umgehen, unzufriedener mit den Behörden sind und sich weniger an die Hygieneregeln halten.» So wie einst eine Feldforschung des Schweizer Fernsehens ergab, dass die Toiletten im Bundeshaus auf der rechten Ratsseite weniger reinlich seien als auf der linken. Oder so wie der «Tages-Anzeiger» für Deutschland titelte: «Mehr AfD-Wähler gleich mehr CoronaTote?»

Delegiertenversammlung der SVP Schweiz

Corona zwingt zwar auch diese DV auf die Online-Schiene. Aber einmal mehr beweist die SVP, dass sie mit den neusten technischen Errungenschaften locker umgehen kann. Die Delegierten konnten die perfekt organisierte DV per Live-Stream mitverfolgen und per QR-Code abstimmen. Die sympathischen Exkurse des Parteipräsidenten in italienischer und französischer Sprache wurden zudem noch simultan übersetzt.

Romaine Rogenmoser

Das Podium zum Thema «Ja zum Verhüllungsverbot» verspricht allein schon durch die Besetzung, interessant zu werden. Sibel Arslan, Grüne Nationalrätin, wetzt die Klingen gegen Walter Wobmann. Arslan postuliert, dass die Frauen sich freiwillig diese Kutte überstülpen. Wobmann konterte gekonnt, es könne wohl keine Frau zugeben, dass sie diese Verhüllung nicht freiwillig trage, weil sie sonst zu Hause noch mehr Probleme bekäme. Er macht klar, dass die Initiative ganz konkret ein Signal gegen den politischen Islam ist. Arslan stellt sich auf den Standpunkt, dass es hier nicht um den Schutz der Frauen geht, sondern nur um Symbolpolitik. Wobmann erinnert daran, dass im Koran weder Burka noch Minarette erwähnt seien. Diese seien Zeichen des fundamentalistischen Islams, der in der Schweiz keinen Platz haben darf. Parallelgesellschaften mit anderen Wertesystemen dürfen nicht geduldet werden, sonst werden wir bald Zustände haben wie in England, wo Scharia­Ge­

richte sich über die bestehende Gesetzgebung hinwegsetzen. Ob es dem engagierten Schlagabtausch geschuldet war oder den grundsätzlich traditionellen Werten der SVP­Mitglieder, aber das Abstimmungsergebnis war klar: 162 JA , 2 NEIN, 0 Enthaltungen – ein klares Bekenntnis zu unseren Werten von Freiheit und Sicherheit.

ZZZ – Zuversicht, Zufriedenheit, Zusammenhalt Stolz konnte die SVP­Gemeinde beim nächsten Programmpunkt sein: die SVP stellt in diesem Jahr sämtliche Präsidien, also alle «Höchsten Schweizer», nämlich den Bundespräsidenten, Guy Parmelin, den Nationalratspräsidenten, Andreas Aebi, und den Ständeratspräsidenten, Alex Kuprecht. Die Fragerunde wurde charmant geleitet durch die Präsidentin der Jungen SVP Solothurn, Vanessa Meury. Nationalratspräsident Andreas Aebi erläutert kurz sein Moto für dieses Amtsjahr: ZZZ steht für Zuversicht, Zufriedenheit, Zusammenhalt. Die Abstimmungsvorlage zum Freihandelsabkommen mit Indonesien stellte Guy Parmelin vor. Parmelin –selber Bauer – macht klar, dass das Abkommen keine Gefahr für die Landwirtschaft darstellt. Die Schweiz kann künftig besser exportieren – natürlich nicht nur Landwirtschaftsprodukte, so

Einmal mehr eine Online-DV: Perfekt organisiert.

Kantonsrätin SVP Bülach WANN HANDELT DER BUND BEI DEN ELEKTROFAHRZEUGEN?

dass auch die KMU­Betriebe profitieren können. Der Palmöldiskussion werde ein zu grosser Stellenwert eingeräumt, denn tatsächlich ist dies nur ein kleiner Teil des Abkommens, der zudem sehr nachhaltig ausgestaltet wurde. Die Abstimmung war auch hier eindeutig: 151 JA , 13 NEIN, 3 Enthaltungen.

Eher verhaltenes JA zur e-ID

Das umstrittenste Thema war sicher die e­ID. Franz Grüter stellte klar, um was es geht: Transaktionen im Internet würden erleichtert und der Bund garantiert die Überwachungsfunktion. Die e­ID darf nicht mit einer Identitätskarte gleichgesetzt werden. Den Ruf der Kritiker nach einer staatlichen Lösung wischte er mit dem Hinweis weg, dass wir schon mal eine e­ID hatten (SwissID), die total floppte und ein finanzielles Debakel war. Andreas Leupi, Gemeinderat aus Oberengstringen und Informatiker, vertrat die Gegenposition, nämlich dass die e­ID nicht in private Hände gelegt werden soll. Seine Sicherheitsbedenken richten sich vor allem an die Idee, dieses Thema an mehrere, verschiedene Privatfirmen auszulagern –in seinen Augen ein nicht kalkulierbares Risiko bezüglich Sicherheit der Daten (Hackerangriffe). Offizielle Dokumente gehören in die Obhut des Staates und sicher nicht in die Hände von Pri­

SVP -Präsident Marco Chiesa begrüsst die Delegierten.

Erträge der Treibstoffzollabgaben schwinden dahin

Mit der schnell steigenden Zahl von Elektro- und Hybridfahrzeugen brechen die Erträge aus der Mineralölsteuer ein. Doch niemand scheint den dringenden Handlungsbedarf zu erkennen, um zeitnah eine Lösung für eine alternative Besteuerung der Elektromobilität vorzulegen. Denn auch ein Tesla braucht moderne Strassen.

RoMü. Es sind erkleckliche Steuererträge, welche aus der Mineralölsteuer in die Bundeskasse fliessen. Mit jeder Tankung von 50 Liter Benzin oder Diesel zweigt der Bund neu 38,41 Franken (76,82 Rappen je Liter) respektive 39,79 Franken (79,57 Rappen je Liter) an Mineralölsteuern ab, nachdem auf Anfang Jahr der Steuersatz um 3,7 Rappen je Liter angehoben wurde. 2019 kamen bei der Mineralölsteuer 2,704 Milliarden Franken zusammen. 50 Prozent sind dafür zweckgebunden für die Ausgaben mit dem Strassen­ und Luftverkehr einzusetzen, weitere 45 Prozent fliessen

Massiver Einbruch der Erträge

Vorerst liegen die Zahlen der Erträge der Mineralölsteuer und des Mineralölsteuerzuschlags für die ersten drei Quartale von 2020 vor. Doch diese zeigen im Vergleich zum Vorjahr einen prekären Einbruch. So liegen die Nettoerträge bei der Mineralölsteuer nach 9 Monaten 9,4

Prozent unter dem Vorjahr. Dies sind immerhin 195,163 Mio. Franken. Noch schlimmer fällt der Einbruch beim Mineralölsteuerzuschlag mit 9,9 Pro­

in die allgemeine Bundeskasse und 5 Prozent stehen dem Agglomerationsverkehrs­Fonds zu. Zugleich sind weitere 1,793 Milliarden Franken als Mineralölsteuerzuschlag eingenommen worden, welche zu 100 Prozent dem Strassenund Luftverkehrs­Fonds zustehen. Doch diese Erträge der Mineralölsteuer werden nun einbrechen. Bereits 2020 hat der Lockdown dafür gesorgt, dass deutlich weniger gefahren und somit auch weniger getankt wurde (siehe Kasten). Zugleich wächst die Zahl der E­Autos sehr zügig an. Diese leisten aber analog der Mineralölsteuer keinerlei Abga­

zent aus. Hier sind gegenüber dem Vorjahr 136,852 Mio. Franken weniger Erträge verbucht worden.

Gesamthaft werden der Bundeskasse Ende 2020 aus diesen beiden Steuerabgaben somit gegenüber dem Vorjahr 430 bis 480 Millionen Franken fehlen.

Einerseits ist dieser Rückgang auf den Lockdown zurückzuführen. Andererseits sind immer mehr Elektroautos unterwegs, was ebenfalls zu einer Minderung beigetragen hat.

vaten. Das Votum von Leupi und eines Delegierten, der per Telefon zugeschaltet wurde, machte den Delegierten offensichtlich Eindruck. Die Vorlage wurde zwar angenommen, aber mit 97 JA gegen 54 NEIN und 7 Enthaltungen wird deutlich, dass hier die SVP eher verunsichert ist.

Die nächste DV am 27. März 21 wird hoffentlich wieder live durchgeführt –die eher mässige Beteiligung zeigt denn auch, dass das gemütliche Beisammensein bei den Mitgliedern einen hohen Stellenwert hat. Live ist halt eben doch cooler als das coole Internet.

Parolenspiegel

Verhüllungsverbot: JA Freihandelsabkommen

Indonesien: JA e­ID ­Gesetz: JA

Andreas Leupi, Gemeinderat Oberengstringen, vertritt die Gegenparole der e-ID

ben an den Staat. Obendrein profitieren diese Fahrzeughalter in vielen Kantonen auch von einer teilweise oder ganz erlassenen Verkehrsabgabe. Da nun eine ungleiche Besteuerung vorliegt, deren Erträge aber klar für Strassen und Verkehrsinfrastrukturen bestimmt sind, wäre eigentlich Handlungsbedarf angezeigt. Doch von möglichen Lösungen ist aus der Politik nichts zu hören. Es droht die Gefahr, dass man die schwindenden Erträge einfach durch eine weitere – unabhängig von neuen CO 2 ­Abgaben – Anhebung auszugleichen versucht, welche fiskalisch zu einer noch grösseren Rechtsungleichheit führen wird.

Wenn es nicht bald eine Lösung bei E-Fahrzeugen für den Ersatz der Mineralölsteuer gibt, ist die Finanzierung für den Bau und Unterhalt des Strassennetzes infrage gestellt. Bild: pixabay.com

Strassen brauchen alle Die moderne E­Mobilität mit dem Trottinett, Velo, Roller, Auto, Bus oder Camion benötigt ebenfalls ein gut ausgebautes und unterhaltenes Verkehrsnetz. Mit Blick auf selbstfahrende Fahrzeuge sind perfekt ausgebaute und vor allem auch unterhaltene Strassen unerlässlich, damit der pilotlose Verkehrsfluss überhaupt sicher gewährleistet werden kann. Dies gilt insbesondere auch für den ÖV auf der Strasse, wo vermehrt E­Busse zum Einsatz kommen. Doch Lösungen, wie dieses Loch mit der steigenden E­Mobilität nun eben gedeckt werden kann, sind nicht in Sicht. Während ein Arbeitnehmer, welcher bei einem jährlichen Arbeitsweg von rund 15 000 Kilometern 450–750 Franken in Form der Mineralölsteuern zahlt, kommt der E­Mobil­Lenker ungeschoren davon.

AUS DEM KANTONSRAT

Eine klassische Ratsdebatte

Endlich konnte der Rat wiedermal seine Aufgabe wahrnehmen und das tun, wozu er da ist, nämlich debattieren. In den vergangenen Sitzungen wurde nämlich versucht, die ellenlange Traktandenliste zügig abzuarbeiten, indem man eine reduzierte Debatte führte.

Romaine Rogenmoser

Kantonsrätin SVP

Bülach

Die ersten Diskussionen entbrannten beim Traktandum um die ausserkantonale Entsorgung. Der Regierungsrat Neukom monierte die Dringlichkeit.

SVP-Kantonsrat Christian Lucek konterte gekonnt und wies den Grünen-Regierungsrat darauf hin, dass die Kommission eben ihre Aufgaben gemacht hat und dass die Dringlichkeit nur den langsamen Ratsmühlen geschuldet sei, damit das Anliegen in den für 2022 angedachten Festsetzungsbeschluss einfliessen kann.

Zudem hält Lucek den Linken den Spiegel vor, da gerade die Grünen für eine Vorstossflut mit Dringlichkeitsforderungen verantwortlich seien.

Jagdgesetz genehmigt

Das nächste Traktandum war die offizielle Geburt des Jagdgesetzes. Unklar war bis zum letzten Moment, ob die linke Ratsseite ein Rückkommen auf einen Paragrafen macht, der festhält, dass die aufsichtsrechtlichen Aufgaben nur durch Schweizer Bürger wahrgenommen werden können. An der letzten Debatte zum Jagdgesetz konnte die SVP sich mit dem Stichentscheid des Ratspräsidenten durchsetzen und diese Forderung gesetzlich verankern. Die linke Ratsseite hat die alte Geschichte nicht mehr aufgewärmt, sodass wir dem neuen Jagdgesetz zustimmen konnten – wenn auch mit wenig Begeisterung. Was das Gesetz wert ist, wird sich erst zeigen, sobald die Verordnung auf dem Tisch liegt. Zuversicht ist hier vermutlich fehl am Platz, denn die Verwaltung und das zuständige Baudepartement sind aktuell zu grün in der Wolle gefärbt.

Kompromiss im Planungsund Baugesetz

Die wohl emotionalste Debatte fand einmal mehr beim Planungs- und Baugesetz statt. Emotional vor allem deshalb, weil hier einmal mehr die sozia-

listische Grundhaltung von «alles gehört allen» gefeiert wurde und die Meinung, dass die bösen Reichen an der Goldküste, wenn schon nicht enteignet, dann zumindest elegant gepiesackt werden sollten. Atypisch war aber diesmal der Schlagabtausch der SP gegen die Grünen, die erstaunlicherweise kompromissbereit waren und einem Änderungsantrag zustimmten, um ein drohendes Referendum der Seeufergemeinden abzuwenden. Der Kompromiss ist insbesondere der Hartnäckigkeit des SVP-Kantonsrates Domenik Ledergerber zu verdanken, der nichts unversucht liess, um über die Parteigrenzen hinweg einen Konsens zu suchen.

Endlose Energie-Debatte

Das nächste Traktandum behandelte gleichzeitig vier Vorlagen im Bereich Energie. Von Reduktion des nichterneuerbaren Energieanteils im Gebäudebereich, über die Initiative für klimafreundliche Gebäude, bis hin zu Energieeffizienz auch bei den Haushaltsgeräten war alles dabei.

Ökofundamentalismus pur des grün gefärbten Kantonsrates. Das MIMIMI

PERSÖNLICHES VOTUM ZUM ENERGIEGESETZ

Der

Auswirkungen

Es ist erstaunlich, was da die wohlstandsverwahrlosten Öko-Marxisten uns allen auf die Augen drücken wollen. Wie immer, wenn Grüne, Linke, Kommunisten und Gutmenschen unter dem Deckel einer heilen Welt Politik machen, geht es primär um das Verbreiten von Panik und dem Schaffen einer Ausnahmezustands-Diktatur.

Auch haben uns die letzten Jahre überdeutlich gezeigt, dass unter dem grünen Mantel vor allem neue Steuern, höhere Abgaben und zusätzliche Umverteilungen den Bürgerinnen und Bürgern sowie allen Steuerzahlenden auferlegt worden sind. Ein Ende ist leider nicht in Sicht, weil auch die einstigen Liberalen sich vermehrt diesem grünen Irrsinn anbiedern wollen. Mit neuen Einschränkungen, Verboten, Gängelungen und massivsten Einschnitten ins tägliche, private Leben soll, so die marxistische Lehre aller Grünen, der Bürger bevormundet und entmündigt werden. Das

fängt an bei der Beschneidung der persönlichen, privaten Eigentumsverhältnisse und willkürlichen Verboten, Geboten und Anordnungen der privaten Mobilität. Das alles ist Klimaschutz im Anzug einer linksradikalen Ideologie der übelsten Sorte.

Generationen nach uns kommen zur Kasse Der heutige Öko-Sozialismus hat uns landesweit bereits Hunderte von Millionen Franken für sinn- und nutzlose –so genannte Umweltschutz-Projekte –gekostet. Weiter hat dieses ideologisch gefärbte Ansinnen bis Ende 2020 in ganz Europa bereits über 100 00 Arbeitsstellen gekostet. Ein solcher, vorsätzlich heraufbeschworener Aderlass stranguliert zwangsläufig jede noch so erfolgreiche Volkswirtschaft. Generationen nach uns werden diesen UmverteilungsWahnsinn zwangsläufig irgendwie stemmen müssen.

In der Schlussabstimmung wurde das kantonale Jagdgesetz mit 168 zu 0 Stimmen verabschiedet. Quelle: unsplash.com

dass der einzig gangbare Weg über den Strom führt, wurde einmal mehr gebetsmühlenartig heruntergeleiert. Die Bürgerlichen – in dieser Frage leider nur aus SVP und FDP bestehend – waren einmal mehr auf verlorenem Posten. Sich verwundert die Augen zu reiben, wenn dann das Leben teurer wird – insbesondere die Wohnkosten steigen – hilft dann auch nichts mehr. Helfen würde indes, bei den nächsten Wahlen echte Bürgerliche zu wählen und nicht die pseudo-liberale GLP Entschieden wurde in der Energiesache aber noch nichts – die Mittagszeit setzte der regen Debatte leider ein Ende. Ausgestanden ist die Energiegeschichte also noch keineswegs.

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Energiegesetz mit klimapolitischer Zürcher Spezialregelung

Im Kantonsrat hat die Beratung zur Teilrevision des Energiegesetzes begonnen. Dabei geht es in erster Linie um die Integration der «Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich, Ausgabe 2014» oder kurz: MuKEn.

Die von Baudirektor Neukom als Teil des «Klimadeals» präsentierte Vorlage enthält aber Forderungen, welche weit über die MuKEn hinausgehen. Damit würden für den Kanton Zürich strengere Vorgaben gelten und das Ziel der Mustervorschriften zur interkantonalen Harmonisierung der Energiegesetzgebungen wird infrage gestellt.

Teure Folgen für Hauseigentümer und Mieter Insbesondere das faktische Verbot zum Ersatz von alten fossilen Heizungen durch neue, effizientere Öl­ und Gasheizungen ist ein klimapolitisch motivierter «Zürcher Finish» in diesem Gesetzesentwurf. Er würde sich massiv auf die Wohnkosten auswirken und damit auf dem Buckel der Hauseigentümer und Mieter, also den Bürgern, lasten. Ob die im Gesetz angedeuteten Ausnahme­ und Härtefallregelungen greifen würden, muss bezweifelt werden. Dies führt dazu, dass bei älteren Liegenschaften beim Heizungsersatz zwingend aufwändige Sanierungen notwendig werden, was die Wohn­ und Mietkosten beträchtlich erhöhen wird. Insbesondere für viele ältere Hauseigentümer wäre ein solcher Heizungsersatz finanziell nicht tragbar, sie werden sich das Eigenheim nicht mehr leisten können und vorzeitig ins Seniorenheim

ziehen müssen. Aber auch günstigere Mietwohnungen in Altbauten würden zwangssaniert, mit entsprechenden Folgen für die Mieter. Die SVP setzt sich daher weiter konsequent für die Streichung des entsprechenden Passus im Gesetz ein und fordert im Gegenzug, dass die Pflicht zum Ersatz der Heizung mit einem Wärmeerzeuger aus erneuerbaren Energien erst dann gilt, wenn das Gebäude einer Gesamtsanierung unterzogen wird oder eine Handänderung erfolgt.

SVP Kanton Zürich bietet Hand zum Kompromiss

Die SVP unterstützt im Grundsatz die Bestrebungen zur Verbesserung der Energieund Umweltbilanz im Gebäudesektor. Diese sind auch im Interesse der Hauseigentümer, da sie auch ökonomische Vorteile bieten und die Wohnqualität steigern. Wir setzen aber im Gegensatz zum Baudirektor und der Klimaallianz auf Freiwilligkeit und Eigenverantwortung. Diese Verantwortung wird längst wahrgenommen. Gesamtschweizerisch werden jährlich rund 10,5 Milliarden Franken in den Gebäudeunterhalt, insbesondere energetische Sanierungen investiert. Im Vergleich zu 1990 konnte der Verbrauch von fossilen Brennstoffen im Gebäudebereich um 30% gesenkt werden, dies bei einer Zunahme des Gebäudebestandes um 33% in derselben Zeitspanne. Die Schweiz und der Kanton Zürich sind in Sachen Klimaschutz längst auf Kurs.

Die SVP wird sich daher in dieser Debatte, welche am nächsten Montag fortgesetzt wird, weiter konstruktiv und mit aller Kraft für einen tragfähigen Kompromiss einsetzen. Sollte dies nicht gelingen, wird ein Referendum wahrscheinlich. Der Sammelerfolg zum Referendum des nationalen CO2­Gesetzes lässt vermuten, dass derzeit den Bürgern unmittelbar existenzielle Probleme wohl näher sind als teure Klimamassnahmen, welche nichts nützen.

WORTE DES STELLVERTRETENDEN PARTEISEKRETÄRS

Ein Tässchen vergifteter Tee gefällig?

Politische Gegner können einem echt auf den Wecker gehen. Bisweilen mehrmals täglich. Doch dem berechtigten Ärger darüber einfach freien Lauf zu lassen, ist vielleicht nicht die beste Variante. Denn eine anschwellende Halsschlagader, eine ins Violette übergehende Gesichtsfarbe, eine sich überschlagende Stimme führen dazu, dass sich der Kontrahent ins Fäustchen lacht: Operation gelungen, erfolgreiche Provokation. Übrigens, selbst wenn es sich bloss um eine inszenierte Empörung handelt: Das Publikum bzw. die Öffentlichkeit differenziert oft nicht – wer sich aus der Fassung bringen lässt, gilt tendenziell als derjenige, der die Situation nicht so recht im Griff hat und als Verlierer vom Platz geht. Einer, dem oft Saures gegeben wurde, ist Winston Churchill. Seine politische Erzfeindin in früheren Jahren war Lady Nancy Astor. «Wenn Sie mein Mann wären,» frotzelte sie, «würde ich Ihren Tee vergiften.» Sir Winston indessen liess sich ob solchen Schmei-

cheleien nicht ins Bockshorn der Sprachlosigkeit jagen, sondern erwiderte cool: «Und wenn Sie meine Frau wären, würde ich ihn trinken.» Nunmehr schnappte Lady Astor nach Luft. Die postwendende Replik von Churchill zeugt von Souveränität und Geistesgegenwart. Sie ist zudem nicht nur ironisch gegenüber der aufgebrachten Absenderin der Initialbotschaft, sondern enthält eine Prise Selbstironie. Gerade in dieser subtilen, auf die Situation zugeschnittenen Mischung liegt das Erfolgsrezept. Solcher Humor ist entwaffnend – garantiert. Viele Vordenkerinnen und Vordenker sind aus unterschiedlicher Perspektive zum selben Schluss gekommen: Schon Wilhelm Busch meinte: «Was man ernst meint, sagt man am besten im Spass.» Und Erich Kästner gibt uns mit auf den Weg: «Humor ist der Regenschirm der Weisen.» Er ist darüber hinaus ein probates Mittel, um Wogen zu glätten und (wieder) auf seine politischen Kontrahenten zuzugehen.

Das hier gehaltene Plädoyer für Humor und Schlagfertigkeit in der politischen Debatte ist allerdings in keiner Weise als Kumpanei mit grotesken Witzeklopfern wie einem Pepe Grillo (Cinque Stelle) und Konsorten aufzufassen. Politclowns haben in Legislative und Exekutive eine kurze Lebenserwartung. Kehren wir nochmals zurück zum freundlichen Wortwechsel im britischen Unterhaus. Sollten wir den liebevoll zubereiteten Tee einer wiedergeborenen, linksgründen Version von Lady Astor 4.0 tatsächlich trinken? Auf keinen Fall! Denn so leicht wollen wir es unseren Widersachern dann doch nicht machen. Zu deren Entwaffnung gibt es Besseres.

«Die

Unmittelbarkeit macht auch den Reiz der Sendung aus»

Teleblocher darf mit Fug und Recht als Pionierleistung des Internetfernsehens gelten. Über 14 Jahre stellte sich Alt Bundesrat Christoph Blocher wöchentlich den Fragen von Matthias Ackeret. Nun steht der Interviewer selbst Red und Antwort zum Rezept eines nach wie vor erfolgreichen TV-Formats.

Die 700. Ausgabe von Teleblocher ist online. Ein Grund zum Feiern?

Zweifelsohne, obwohl es wegen Corona schwierig ist. Ansonsten haben wir immer ein kleines Fest veranstaltet und unsere Kritiker eingeladen. Letztes

Mal – im Herbst 2019 – kam die halbe Zürcher Journalistenszene in die Beiz von Toni Brunner. Von Roger Schawinski, Hanspeter Lebrument, Peter Hartmeier, Gerold Bührer über die WOZ bis zur NZZ. Es ist keineswegs selbstverständlich, dass ein solches Format fast 14 Jahre lang existiert. Die Form ist ja ganz einfach: zwei Männer, eine Kamera, eine Einstellung. Claudio Ferrari übrigens, der für Kamera und Technik zuständig ist, ist auch seit Beginn dabei.

Warum entstand eigentlich vor bald 14 Jahren die Idee für den eigenen TV-Kanal?

Die Idee stammt von Norbert Neininger, dem verstorbenen Verleger der Schaffhauser Nachrichten. Er orientierte sich am ehemaligen Schaffhauser Stadtpräsidenten Walther Bringolf, der während des Zweiten Weltkriegs wöchentlich auf Radio Beromünster einen Kommentar zur Weltlage abgab. Teleblocher ist wirklich eine Pionieridee, eigentlich die «Mutter aller InternetSendungen».

Der ehemalige englische Ministerpräsident Gordon Brown hat es eine

Zeitlang auch gemacht und sich – laut Zeitungsberichten – auf Teleblocher berufen. Nachträglich wird nichts geschnitten oder korrigiert. Diese Unmittelbarkeit macht auch den Reiz der Sendung aus.

Aktualität ist Trumpf: Wie entsteht jeweils der Themenmix für die nächste Sendung?

Meist liegen die Themen auf der Hand. Wir treffen uns immer Freitag um 7 Uhr bei Christoph Blocher in Herrliberg und trinken einen Kaffee, am Ende diskutieren wird kurz die Themen. Um halb acht Uhr starten wir mit der Aufzeichnung. Das ist ja das Faszinierende an meinem Gesprächspartner, entweder ist er selber Akteur – und wenn nicht – zumindest ein guter Analytiker und Beobachter. Ich realisiere auch, dass viele Themen, die wir bei Teleblocher anschneiden, kurze Zeit später in die aktuelle Politdiskussion einfliessen. Beispielsweise die Impfpflicht von Altersheimmitarbeiterinnen und -mitarbeitern. Oder der Rahmenvertrag: die ganze Diskussion wurde – meines Erachtens – vor rund fünf Jahren erstmals richtig über Teleblocher lanciert. Und zwar zu einer Zeit, wo jeder dachte: «Wovon spricht jetzt Christoph Blocher?»

Wie setzt sich das Stamm-Publikum zusammen?

Miriam Fischer Wolf

Politische Tätigkeit: Vizepräsidentin SVP Wettswil am Albis

Ortspartei: Wettswil am Albis

Geboren am: 12 Januar 1981

Sternzeichen: Steinbock, die Sturheit trifft manchmal zu

Beruf: Compliance Officer bei einer Deutschen Mittelstands-Bank

Hobby(s): Mein Pferd Donevan, Joggen, Skifahren, Body Pump (neues LockdownHobby), Reisen und die Welt erkunden, Ausflüge in die Berge mit der Familie, Tauchen im Meer (Ferienhobby)

Grösse: 168 cm

Augenfarbe: Braun

Lieblingsgetränk: Rivella im Alltag und am Abend gerne ein Glas Rotwein

Lieblingsessen: Ich liebe es, selber zu kochen, und experimentiere viel mit Rezepten. Egal ob mit Fleisch, vegetarisch oder auch vegan: Italienisch, mexikanisch, Thai und im Winter geht natürlich nichts über die gutbürgerliche schweizerische Küche mit Fondue und Raclette. Wenn es schnell gehen muss, dann geht nichts über eine Pizza.

Lieblingslektüre: Die Bücher von Peter Stamm

Was niemand von mir weiss: Ich bin am Hallwilersee aufgewachsen und bin nach der KV-Lehre bei der Industrie KMU Ferrum AG (ehemals Sulzer) eher per Zufall im Säuliamt

Schwierig zu sagen. In Krisenzeiten haben wir erfahrungsgemäss viel mehr Zuschauerinnen und Zuschauer als in vermeintlich normalen. Corona ist das beste Beispiel.

Zudem wird die Sendung via Schaffhauser Fernsehen auch über Swisscom TV ausgestrahlt. Schätzungsweise haben wir pro Ausstrahlung rund 50– 60 000 Zuschauerinnen. Dabei gehören viele Journalistinnen und Journalisten, aber auch viele Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer dazu. Der ehemalige Bundesratssprecher Oswald Sigg hat einmal erzählt, dass er die Sendung jedenfalls vor den Bundesratssitzungen angeschaut habe, um seine Kolleginnen und Kollegen über deren Inhalt zu informieren.

Wird Teleblocher oft von anderen Medien zitiert?

Eigentlich schon. Aber es sind Wellenbewegungen, manchmal sehr viel und manchmal gar nicht. Es gibt auch Zeitungen, die uns zitieren, ohne den Namen der Sendung zu erwähnen. Aber die Resonanz ist eigentlich ungebrochen. Insgesamt ist doch erstaunlich, zu welcher Marke Teleblocher geworden ist. Jeder kann etwas über die Sendung sagen, ohne sie je gesehen zu haben … (lacht).

Welche Sendung verdient einen Eintrag ins Geschichtsbuch?

Mit dem ursprünglichen Land ebenso wie mit der urbanen Arbeitswelt verbunden: Miriam Fischer Wolf.

gelandet. Ich habe direkt nach der Stifti einen Sprachaufenthalt in San Diego gemacht und habe jemanden gesucht, welcher zu meinem Pferd während drei Monaten schaut, und bin dann im Säuliamt bei einem Bauernhof fündig geworden. Da habe ich mich so in den Türlersee und Umgebung verliebt, dass ich glatt meinem damaligen Pferd nachgezogen bin und in Zürich begonnen habe, zu arbeiten. Und weil ich wusste, dass ich noch studieren möchte, war da auch der Reiz, in der Politik hinter die Kulissen zu schauen. Die Partei hat mich dann mit einem Fondue geködert :) Damit kann man mir eine Freude machen: Blumen, Süsses bei Stress und sonst einfach viel Spontanität.

Mein Wunsch für die Zukunft: Ich wünsche mir, dass die Schweiz ihre Idylle als wunderschönes Land mit ihrer ganzen sprachlichen und kulturellen Vielfalt behält. Ich schätze es, in internationalen Firmen zu arbeiten, täglich Fremdsprachen anzuwenden, aber wünsche mir, dass die ländlichen Gegenden erhalten bleiben. Sei dies von der Natur her oder durch weniger Immobilienbauten. Auf meiner Wunschliste steht auch, dass unsere Dialekte und der Wohlstand erhalten bleiben, ebenso wie die humanitäre Hilfe der Schweiz, auf welche wir stolz sein können. Ich könnte mir kein besseres Land vorstellen zum Leben.

Verschiedene. Zweifelsohne die erste am 14. September 2007, die Hauptthema in der Tagesschau und den 12-UhrNachrichten von Radio DRS war, zwei Bundesratssitzungen sowie eine Untersuchung des Bundesamtes für Kommunikation (Bakom) über deren Rechtmässigkeit provozierte. Man muss sich dies einmal vorstellen. Dann jene nach der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative 2014, die wir auf hochdeutsch machten, da sie von vielen Sendern übernommen wurde. Meine Lieblingssendung war vor vier Wochen, als Christoph Blocher erstmals sein «Museum» in Herrliberg vorstellte. Auch eine technische Glanzleistung von unserem Kameramann Claudio Ferrari, der alles ohne einen Bildschnitt und ohne verzitterte Bilder aufzeichnete.

PETITION FÜR WENIGER EINSCHRÄNKUNGEN …

… und wieder mehr Leben in den Tagen unserer Kinder

Seit nunmehr einem Jahr ist das Coronavirus das Tagesthema Nummer Eins. Egal in welcher Lebenssituation man sich befindet, zwangsläufig wird man mit diesem Thema und den damit verbundenen Massnahmen konfrontiert. Für die einen greifen die Massnahmen zu kurz, für andere sind die Massnahmen genau richtig und dann gibt es noch diese Menschen, für welche die täglich ändernden Einschränkungen unverhältnismässig sind. Die mündige Bevölkerung kann selbst entscheiden, zu welcher Gruppe sie gehört.

In unserem Land sind nun auch die Kleinsten unserer Gesellschaft vom vorherrschende Massnahmen-Hyperaktionismus betroffen. Seit dem 25. Januar gilt im Kanton Zürich für Kinder ab der 4. Primarklasse Maskenpflicht in den Schulen. Für viele Eltern ist hiermit eine Schmerzgrenze überschritten worden, welche so nicht stillschweigend hingenommen werden kann. Mit unserer Petition wollen wir den Kindern und Eltern, die mit dieser Massnahme nicht einverstanden sind, eine Stimme geben. Sind unsere Kinder nicht schon genug Leidtragende dieser Pandemie? Die aktuelle Situation der Kinder- und Jugendpsychiatrie ist besorg-

SO STIMMEN SIE RICHTIG !

niserregend, und das Sorgentelefon arbeitet in Zusatzschichten. Die sozialen Kontakte wurden auf ein Minium reduziert und viele Einrichtungen für die Freizeitaktivitäten sind seit Wochen geschlossen. Als ob dem nicht genug wäre, wird jetzt eine Maskenpflicht ab der 4. Primarklasse verfügt.

Überparteiliche Petition In der aktuellen Coronapolitik müssen wir fast wöchentlich mit weiteren Massnahmen und Verschärfungen rechnen. Was kommt als nächstes? Maskenpflicht ab der 1. Primarklasse? Es ist jetzt an der Zeit, aufzustehen und sich für diese Menschen stark zu machen, welche zunehmend unter den Restriktionen leiden. Dazu gehören insbesondere Kinder und Jugendliche, unsere Zukunft. Wir wollen uns mit dieser Petition für das Wohl unserer Kinder starkmachen, und damit in der Entscheidungsfindung für eine allfällige Verlängerung oder gar Verschärfung dieser Massnahme ein klares Zeichen setzen. Diese überparteiliche Petition, welche sich an die Bildungsdirektion des Kantons Zürich unter der Führung von Dr. Silvia Steiner richtet, wird von bürgerlichen Politikerinnen aus der FDP und SVP und Müttern angeführt. Wir hoffen auf viel Unterstützung aus allen Lagern und würden uns wünschen, dass unseren Tagen wieder mehr Leben hinzugefügt wird und nicht nur unserem Leben mehr Tage. Unterzeichnet werden kann diese Petition online unter www. kinder-maskenpetition.ch.

Volksabstimmung vom 7. März 2021

Eidgenössische Vorlagen

1. Volksinitiative vom 15. September 2017 «Ja zum Verhüllungsverbot»

2. Bundesgesetz vom 27. September 2019 über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID -Gesetz, BGEID)

3. Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien

Kantonale Vorlagen

1. Verfassung des Kantons Zürich (Änderung vom 17. August 2020; Anpassung Grenzwerte)

2. Sozialhilfegesetz (SHG) (Änderung vom 15. Juni 2020; Klare rechtliche Grundlage für Sozialdetektive)

3. A. Kantonale Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» B. Gegenvorschlag des Kantonsrates Polizeigesetz (PolG) (Änderung vom 9. März 2020; Nennung der Nationalität bei Polizeimeldungen)

Was gilt nun rechtlich?

Corona-Polizei hat Kontrollen gegen Unternehmer intensiviert. Doch wie weit gehen die staatlichen Kompetenzen?

Erste Kontrollen der neuen Homeoffice­Pflicht sind erfolgt. Diese wurden nun zwischenzeitlich verschärft, ist verschiedentlich zu hören. Doch worum geht es dabei effektiv? Überprüft werden sollen die neuen – vorerst bis zum 28.02.2021 befristeten – Normen für die Arbeitswelt, wonach eine Maskenpflicht in allen Arbeitsinnenräumlichkeiten gilt, in denen sich mehr als eine Person aufhält. Und: Der Arbeitgeber muss seine Angestellten nach Hause schicken, «wo dies aufgrund der Art der Aktivität möglich sowie mit verhältnismässigem Aufwand umsetzbar» ist. Als objektiv möglich dürften auf den ersten Blick Bürojobs gelten. Die Homeoffice­Pflicht muss aber auch verhältnismässig sein. Hier wird es nun interessant, ist die Verhältnismässigkeit doch ein unbestimmter Rechtsbegriff. Klar ist zunächst nur, dass der Vollzug meist dem kantonalen Arbeitsinspektorat oder der Suva obliegt. Diese dürfen in den Betrieben – notfalls mit Polizei – unangemeldet Kontrollen durchführen und Verfügungen zum Arbeitsbetrieb treffen, die «unverzüglich umzusetzen» sind Auch dies sagt noch immer nichts darüber aus, wann die Homeoffice­Pflicht mit verhältnismässigem Aufwand umsetzbar ist oder eben nicht. Welche Kriterien sind bei der Beurteilung heranzuziehen? Nach Auffassung des Autors fehlt die Verhältnismässigkeit jedenfalls dann, wenn sich am Arbeitsort fast keine Angehörigen der Risikogruppe befinden, die (gewinnrelevante) Effizienz spürbar nachlässt oder Geschäftsgeheimnisse schlechter geschützt sind. Man befindet sich unweigerlich im Modus des Rätselratens, denn der Verordnungswortlaut ist dermassen ungenau, dass nicht einmal genannt wird, ob es personenbezogene, finanzielle oder nochmals andere Gründe sind, welche bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit relevant sind.

Verletzung des strafrechtlichen Bestimmtheitsprinzips

Auch wenn die Verletzung der Homeoffice­Pflicht mit Busse bis zu 10 000 Franken bestraft werden kann (Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG) und ggf. auch ein Verstoss gegen das Arbeitsgesetz vorliegt: Die

Homeoffice­Pflicht in ihrer aktuellen Fassung verletzt klarerweise das strafrechtliche Bestimmtheitsprinzip, wonach dem Bürger hinreichend klar sein muss, was erlaubt ist und was nicht. Eine Bestrafung bereits unmittelbar bei der ersten Kontrolle wäre nur in besonders klaren Fällen denkbar, beispielsweise bei 100 Personen ohne Maske und ohne Abstand in einem Grossraumbüro. Für die meisten dürfte dies beruhigend klingen.

Doch noch immer bleibt offen, was gilt, wenn das Arbeitsinspektorat die Verhältnismässigkeit anders auslegt und eine Verfügung erlässt, die Homeoffice für eine Firma explizit anordnet. Die Missachtung könnte via Art. 292 StGB zusätzlich mit der generellen Ungehorsamsbusse bestraft werden. Ob und inwieweit jene staatliche Verfügung im Strafverfahren noch nachprüfbar ist, würde den Rahmen sprengen. Fest steht aber: Ein Geschäftsinhaber hat unter Umständen mehr zu verlieren (z.B. Betriebsbewilligung) als eine Privatperson und sollte damit im Zweifel vorsichtiger sein.

Unerwünschte Nebeneffekte Abschliessend aber nochmals das Positive: Vorbehältlich besonders krasser Fälle muss niemand schon bei der ersten Amtskontrolle eine Bestrafung befürchten. Homeoffice kann zudem gerade bei staatlichen Behörden zu unerwünschten Nebeneffekten führen. Es bleibt unklar, wie beispielsweise ein Steueramt bei Homeoffice sensitive Bürgerdaten schützt. Naiv wäre, möglichen staatlichen Machtmissbrauch auszublenden. Damit ist bei der Abwägung von Privatsphäreschutz und Homeoffice – gerade bei Staatsangestellten – im Interesse der individuellen Freiheit auch die äusserst tiefe CovidSterblichkeit bei Personen ausserhalb des Rentenalters bzw. der Risikogruppe zu berücksichtigen.

Ergänzend angemerkt werden kann, dass die SVP nicht einfach seit Dezember 2020 (endlich!) explizit sämtliche weiteren Covid­Restriktionen ablehnt sondern – und dies bereits vorher – die Homeofficepflicht stets als unzulässigen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit abgelehnt hat. Minimalprävention bedeutet, dass nachweisliche Angehörige der Risikogruppe – und nicht jedermann – Anspruch auf Homeoffice haben sollten. Darüber hinaus muss es in der Eigenverantwortung des Arbeitgebers liegen, wie viel Prävention er zur Verhütung allgemeiner Lebensrisiken betreiben möchte.

ABWEGIGE ARGUMENTE DER GEGNER

Initiative zum Verhüllungsverbot

Menschen geben sich primär über das Gesicht und ihre Mimik zu erkennen, und sie drücken damit aus, dass sie nichts zu verbergen haben. Folglich ist es in unserer offenen Gesellschaft ein natürliches menschliches Verhalten, «sein Gesicht» zu zeigen.

Wer den Initiativ­Text unvoreingenommen liest, erkennt den Kern: «Wir geben uns zu erkennen und zeigen Gesicht». Eigentlich sollte diese Forderung eine Selbstverständlichkeit sein, denn sie schafft Vertrauen. Wenn man die Kampfschriften der Initiativ­Gegner liest, fühlt man sich 100 Jahre zurückversetzt. Einige gehen soweit und behaupten, hinter der Initiative stecke ein zutiefst patriarchalisches und kolonialistisches Frauenbild. Mit der Initiative würden den (rund 30) Frauen, welche gemäss ihren eigenen Aussagen betroffen sind, Grundrechte wie Religionsfreiheit entzogen, sie widerspreche unserer freiheitlichen Verfassung, der Gleichstellung der Frauen usw. Nicht religiös, sondern soziokulturell

In Unkenntnis der Schriften dieser Religionsgemeinschaft behaupten die Gegner, die Verhüllung des weiblichen Gesichtes sei eine weibliche, religiöse Pflicht. Die stärkste Fassung bezüglich Körperverhüllung dieser Schriften ist im Kapitel 24, Vers 31 zu finden. Dort steht:

Ausdrücklich angewiesen wird in diesem Vers die Frau somit darin, sie solle ihre Tücher über ihren Busen ziehen. Mir scheint, es braucht eine besondere

Unter dem Deckmantel der Religion werden Frauen gezwungen, sich hinter Stoffgittern zu verstecken.

Begabung, um aus den Schriften eine religiöse Forderung zum Tragen von Niqab bzw. Burka abzuleiten. Die geforderte Verhüllung in den betreffenden Ländern ist offensichtlich ein rein soziokulturelles Phänomen und keine religiöse Anforderung.

Frauen üben auf heterosexuelle Männer eine gewisse Attraktivität aus und leider können nicht alle Männer damit anständig umgehen. Unter dem Deckmantel der Religion werden Frauen in diesen patriarchalen Kulturkreisen auf­

«Und sag den gläubigen Frauen, sie sollen ihre Augen niederschlagen, und ihre Keuschheit bewahren, ihren Schmuck nicht offen zeigen, soweit er nicht normalerweise sichtbar ist, ihre Tücher über ihre Busen ziehen und ihren Schmuck niemandem offen zeigen ausser ihrem Mann, ihrem Vater, ihrem Schwiegervater, ihren Söhnen, ihren Stiefsöhnen, ihren Brüdern, den Söhnen ihrer Brüder und ihrer Schwestern, ihren Frauen, die sie von Rechts wegen besitzen, der männlichen Gefolgschaft, die keinen Geschlechtstrieb (mehr) hat, oder Kindern, die die weibliche Intimsphäre nicht beachten. Und sie sollen nicht feste auftreten, um auf den Schmuck aufmerksam zu machen, den sie verborgen tragen. Und wendet euch allesamt reumütig wieder Gott zu, ihr Gläubigen. Vielleicht wird es euch wohl ergehen.»

gefordert und teilweise gezwungen, sich hinter Stoffgittern zu verstecken, damit ihre weiblichen Attribute in der Öffentlichkeit aus dem direkten Blickfeld der Männer und deren Begehrlichkeit verschwinden.

Frauen, die sich nicht an diese gesellschaftlichen Auflagen halten, gelten als unehrenhaft. Diese Erniedrigung der Frauen ist aus Sicht einer liberalen, offenen Gesellschaft absolut unangebracht.

Fadenscheiniges

«Recht auf Verhüllung»

Die Frauenbewegung, welche ihren Ursprung vor 100 Jahren in der Suffragetten­Bewegung hatte, war für die Gleichberechtigung der Frauen absolut erforderlich. Das Resultat des Einsatzes dieser kämpferischen Frauen ist, dass alle Frauen auch in der Schweiz die gleichen Rechte wie Männer haben und sie sich genauso frei wie Männer bewegen und entfalten können. Wieso sich die Initiativ­Gegner und der heutige Feminismus, der sich von der ursprünglichen Frauenbewegung inzwischen weit entfernt hat, nicht gemeinsam für die Freiheit der Frauen einsetzen, ihr Gesicht zu zeigen, sondern ein Recht auf Verhüllung im Wissen des zugrunde liegenden patriarchalen Fundamentes fordern, ist sprichwörtlich schleierhaft.

Die Forderung der Initiativ­Gegner läuft nicht nur unserer offenen, freiheitlichen Gesellschaft, sondern auch den Errungenschaften der Frauenbewegung diametral entgegen. Sie ist beschämend, verantwortungslos und ein Affront gegenüber der Gleichstellung von Frau und Mann.

von Maria Wegelin

«Eine Wahrheit kann erst wirken, wenn der Empfänger dafür reif ist.»

(Christian Morgenstern)

Man weiss, dass CommodityMasken (fast) nichts nützen und trotzdem hält der Bundesrat an dieser Massnahme fest. Man weiss, dass sich laut Statistik des BAG nur gerade mal 2,8% der Leute im Restaurant angesteckt haben, und trotzdem wurden sie erneut geschlossen. Man weiss wahrscheinlich auch, dass sich der grösste Teil der Leute in den öffentlichen Verkehrsmitteln anstecken, und trotzdem erscheint der ÖV nicht einmal in der Statistik des BAG. Man weiss, dass die Fallzahlen im Frühling rückläufig waren, bevor der erste Lockdown ausgerufen wurde, und trotzdem wurde unser aller Leben erneut auf Eis gelegt. Man weiss, dass die PCR -Tests nicht standardisiert wurden, und trotzdem nimmt man die Ergebnisse für bare Münzen. Man weiss, dass auch in normalen Grippejahren die Spitäler voll sind und es zu Übersterblichkeit kommen kann, ohne dass in vergangenen Jahren Ärzte nach einem Lockdown gerufen haben, und trotzdem ignoriert man diese Tatsache. Man weiss, dass einfaches Händewaschen mit Seife ausreichend – ja besser – ist, und trotzdem stehen überall Desinfektionsmittelspender herum. Man weiss, dass man irgendwann sterben wird, und trotzdem will man es nicht wahrhaben. Man weiss, dass die meisten Menschen in Alters- und Pflegeheimen sterben, denn die Menschen dort werden isoliert, der Zugang erfolgt durch Schleusen, Personal und Besuchende müssen Schutzanzüge tragen.

Trotz dem Wissen, dass soziale Kontakte lebenswichtig sind, sperrt man die alten Leute ein – hat man sie denn je gefragt, ob sie wie Sträflinge behandelt werden wollen? Ich muss keine Patienten an Beatmungsmaschinen sehen, um zu wissen, dass diese Einzelschicksale sowohl für die Betroffenen als auch für die Angehörigen tragisch sind. Trotzdem müssen für die Gesamtgesellschaft und unser Land Fragen gestellt und Massnahmen infrage gestellt werden.

Der Bundesrat hätte nach dem ersten Lockdown ein halbes Jahr Zeit gehabt, eine saubere Szenarienanalyse und darauf basierend eine handfeste Planung zu erarbeiten, um die Kapazitäten der Spitalbetten und des ausgebildeten Pflegepersonals zu erhöhen. Denn wir wissen, dass genau das der Hauptgrund der ganzen Misere ist: Man will das Gesundheitssystem nicht überlasten. Falls wir das Coronavirus jemals in den Griff bekommen, beispielsweise mit Massnahmen wie der Maskenpflicht in allen Innenräumen, auch an allen Arbeitsplätzen, selbst wenn Abstände eingehalten werden (ich frage mich, ob ich auch bald allein zu Hause eine Maskentragepflicht aufgebrummt bekomme), wird der Bundesrat mit seinen fragwürdigen Massnahmen dermassen viele Leben zerstört haben, dass es sich nicht mehr lohnt, zu leben. Der Ansturm auf die Psychologen ist schon jetzt enorm. Ganz offensichtlich ist unser Bundesrat nicht reif für die Wahrheit.

Gelder für Zürich statt für Afrika

Die SVP fordert im Gemeinderat: Städtische Entwicklungsgelder, die üblicherweise ins Ausland fliessen, sollen für das Corona-gebeutelte lokale Gewerbe eingesetzt werden. Die linksradikale Ratsmehrheit will dies aber verhindern!

Samuel Balsiger Gemeinderat SVP Zürich

Unglaublich: Pro Jahr will die Stadt Zürich 8 Millionen Steuerfranken für die Entwicklungshilfe verschwenden. Auf Bundesebene sind es gar zig Milliarden. Ohne positive Wirkung versickern unsere Steuergelder meist irgendwo in Afrika und machen die Empfänger davon abhängig.

Deshalb kritisieren immer mehr Entwicklungshelfer die gutmenschliche Geldschwemme. Die traditionelle Auslandhilfe sei überholt, meint auch Sonja Dinner. Sie hilft mit ihrem Mikrokredit-Hilfswerk Menschen auf der ganzen Welt tatsächlich. Zürich solle sich besser um die Armut in der eigenen Stadt kümmern, anstatt die Weltretterin spielen zu wollen. «Das ist Grössenwahn», führt sie in der NZZ weiter aus.

Schweizer brauchen Hilfe

Die Schweiz ist in einer historischen Wirtschafts- und Schuldenkrise. Unzählige Gewerbebetriebe sind in ihrer Existenz akut bedroht oder bereits für immer geschlossen.

Wir werden Jahrzehnte benötigen, um die Corona-Staatsschulden abzutra-

gen. Diese gigantische Milliarden-Last schränkt auch nachkommende Generationen in ihrem finanziellen Handeln massiv ein. Warum also weiterhin Unsummen von Steuergeldern nach Afrika pumpen?

Es ist mehr denn je angebracht, die Entwicklungsgelder ins lokale Gewerbe umzuleiten. Wir brauchen jeden einzeln Franken hier bei uns!

SVP hilft

Deshalb haben Stephan Iten und ich eine entsprechende Forderung im Ge-

meinderat eingereicht, die am letzten Mittwoch traktandiert wurde. Es sollte doch eigentlich selbstverständlich sein, dass in einer historischen Wirtschaftsund Schuldenkrise alle Parteien zusammenstehen und sich für die eigene Bevölkerung einsetzen.

Dazu ist die radikale Linke, die im Gemeinderat die Mehrheit hat, aber nicht bereit. Sie will diesbezüglich dem Gewerbe nur helfen, wenn der Abschnitt mit dem Umleiten der Entwicklungshilfe mit einer Textänderung gestrichen wird.

Über den Schatten gesprungen

Die SVP hat nun also die Wahl, im Gemeinderat ohne Mehrheit zu scheitern oder mit der Textänderung zumindest den Stadtrat prüfen zu lassen, wie dem Klein- und Kleinstgewerbe geholfen werden kann. Mit wehenden Fahnen untergehen oder Realpolitik fürs Gewerbe machen? Zusammen mit Stephan Iten, mit dem ich die Forderung im Gemeinderat eingereicht habe, haben wir uns für die Realpolitik und den zumindest kleinen Erfolg im stramm linksradikalen Gemeinderat entschieden.

Können wir das Budget an dieser Gemeinderatssitzung verabschieden?

Und gibt es doch noch Überraschungen? Am 1. Februar tagte der Gemeinderat wiederum in der AXA Arena und immer noch unter strenger Einhaltung der geltenden Corona-Regeln. Das heisst, alle müssen ihre Masken tragen, auch jene, die reden. Das macht es nicht einfacher zu verstehen, was gesprochen wird.

Stefan Gubler Gemeinderat SVP Winterthur

Beim linken Flügel versteht man ohnehin oft nicht, was gemeint ist. Pünktlich um 16.15 Uhr eröffnete Daniel Oswald, Gemeinderatspräsident SVP, die Sitzung mit der Ratsglocke. Fraktionserklärungen gab es nur zum Frauenstimmrecht, welches sich zum 50. Mal jährt.

Die geplante Überbauung Eichwaldhof war ein Thema von Katharina FreiGlowatz, Grüne, welche über die Zufahrtsstrasse debattierte, und es erstaunt, dass ausgerechnet von grüner Seite die Forderung für eine neue Strasse kommt. Waren es doch die SP und Grünen, welche im Stadtrat die Zufahrt verhinderten. Michael Gross, SVP, sprach für die Baukommission, der Eichwaldhof sei ein gutes Projekt, welches nicht einmal die vollen Parkplätze benötigt. Jetzt ging es weiter mit der Genehmigung des Budgets 2021. Wie schon an der letzten Gemeinderatssitzung funktioniert die Mitte-Rechts-Allianz. Das grösste Problem waren die Mikrofone, welche zum Teil nicht funktionierten und ausgetauscht werden mussten.

Rote Begehrlichkeiten

Felix Landolt, SP, möchte zwei weitere Projektleiterstellen im Tiefbau aufbauen und am liebsten wie in Bern noch vier zusätzliche für die Veloplanung. Michael Gross, SVP, machte darauf aufmerksam, dass ein Teil seiner Aussagen eigentlich dem Kommissionsgeheimnis unterliege und die SVP klar gegen diese Stellenerhöhung ist, schon gar nicht in dieser Zeit, in der man auf die

Ausgaben achten muss. Der Antrag wurde abgelehnt, auch weil die Verwaltung diese Stellen selbst als unnötig erachtet. Bei der Volksschule wollte die SP eine Erhöhung um CHF 150 000 für weitere 1,5 Stellen bei der Personalabteilung und die Grünen eine Erhöhung um CHF 120 000 für 0,8 Stellen beim Projekt Tagesschulen. Die zwei Anträge wurden ebenfalls abgelehnt.

Die SP sah sich auf verlorenem Posten und redete bei jedem Votum der EVP und der GLP ins Gewissen, um wenigstens noch den einen oder anderen Antrag durchzubringen.

Die meisten Geschäfte wurden wie vom Stadtrat mit dem revidierten Budget genehmigt. Das Budget wurde abgeschlossen und der Steuerfuss auf 125% festgelegt. Das sind 3% mehr als die SVP wollte, es sind jedoch nicht 129% wie beim 1. Budget, welches wir klar zurückgewiesen haben.

Raphael Perroulaz, FDP, hat sein erstes Postulat eingereicht, in welchem es um die bauliche Verdichtung durch Aufhebung des Mehrlängenzuschlages ging.

Die Grünen waren gegen dieses Postulat. Christian Hartmann, SVP, erklärte dem Rat, warum es überwiesen werden sollte und dass das Bauen grundsätzlich erleichtert werden sollte. Schliesslich ist genau die linke Seite nicht ganz unschuldig an den zunehmenden Bevölkerungszahlen in den Städten. Das Postulat wurde dem Stadtrat überwiesen.

Die SP verlangte weiter die Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien und Kampagnen, sie möchte eine Transparenz in der Finanzierung. Wie schon bei anderen Geschäften hat die SP auf die Stadt Bern geschielt und denkt, was dort funktioniert, muss auch in Winterthur funktionieren. Sie wollen, dass Spenden über 5000 Fran-

ken personalisiert gemeldet werden müssen. Marc Wäckerlin, SVP/PP-Fraktion, stellte den Ablehnungsantrag, da der Schutz der Person im Vordergrund steht. Dieser Vorstoss erhöht den Aufwand der Parteien. Die Motion wurde dem Stadtrat leider überwiesen. Die Linke wollte die Sonderkosten der Covid-19-Pandemie, welche bereits mehr als 50 Millionen Franken betragen, aus dem mittelfristigen Ausgleich (sprich der Schuldenbremse) ausklammern. Der Gemeinderat hat dieses Ansinnen glücklicherweise abgelehnt, da es der weiteren links-grünen Schuldenwirtschaft Vorschub geleistet hätte. Velorowdytum und Marronistand Weiter ging es um die Beantwortung des Postulats betreffend motorisiertem Verkehr in der Fussgängerzone der Altstadt. Markus Reinhard, SVP, erklärte klar und deutlich, dass der Anlieferverkehr für das Gewerbe wichtig, ja essenziell ist, die Ladenbetreiber sind darauf angewiesen, dass es attraktiv bleibt, Waren in der Altstadt anzubieten. Das grösste Problem seien sowieso die Velofahrer, welche sich nicht im Geringsten an die Vorschriften halten. Dass in der Altstadt ein Velorowdytum herrsche, sagte auch bereits der VCS und dies beweist auch die aufwendige Sensibilisierungskampagne, welche nötig wurde. Der Postulatsbericht wurde negativ zur Kenntnis genommen. Zum Schluss wurde die «Interpellation Attraktive Gebühren für eine attraktive Altstadt» behandelt und Thomas Wolf, SVP, erklärte seinen Unmut über den Stadtrat, weil er mit unterschiedlichen Ellen messe und zeigte dies am Beispiel des Burger-Containers am Graben auf, welcher dem vorherigen Marronistand vorgezogen wurde. Diese Provisorien müssten anders als andere Gastrobetriebe kaum Vorgaben einhalten. Alles in allem eine spannende Gemeinderatssitzung, bei welcher das Budget und die Ablehnung der linken Millionenanträge im Vordergrund standen.

KULTURSCHAFFENDE BEISSEN DIE HAND, DIE SIE FÜTTERT

Hänsel und Gretel und die böse Kapitalistin

Hänsel und Gretel und die böse Hexe, das war einmal. Märchenbühnen, die von der Kritik gefeiert werden wollen, müssen heutzutage die Kinder politisch beeinflussen. So wurde aus der bösen Hexe die böse Kapitalistin und aus dem bekannten Märchen ein Lehrstück des Antikapitalismus.

Die Medien überschlugen sich auf ihren Kulturseiten vor lauter Begeisterung. Das Theater Neumarkt in der Stadt Zürich feierte nämlich die Premiere des neuen Stückes, das sich an Kinder ab fünf Jahren richtet. Doch nicht die bekannte Geschichte von Hänsel und Gretel wird hier den jungen Zuschauern gezeigt, sondern eine neue Version, die auch die kleinsten Kinder auf den richtigen Weg bringen soll. Und der richtige Weg heisst: Bekämpft den Kapitalismus, denn er ist eine böse Sache. Die Inszenierung sei klassenkämpferisch und feministisch und biete somit alles, was man von einer zeitgenössischen Kinder(buch)inszenierung erwarte, schrieb die Neue Zürcher Zeitung.

Ausgebeutete Holzarbeiterinnen

In der Neuinterpretation des berühmten Märchens sind die Eltern von Hänsel und Gretel zwei Holzarbeiterinnen (ja, auch der Vater ist eine Holzarbeiterin), die ihre Kinder aussetzen müssen, weil sie zu wenig Lohn erhalten, um die Kinder ernähren zu können. Die böse Arbeitgeberin beutet aber nicht nur die Holzarbeiterinnen aus, sondern will auch den gesamten Wald abholzen. Denn der Kapitalismus zerstöre die Natur. So jedenfalls erklären die Theatermacher den Zuschauern die Welt. Wie schlimm diese Natur im sozialistischen Osten behandelt wurde, hat in diesem Theaterstück jedoch keinen Platz. Geld und Besitz machen die Welt kaputt, so die Botschaft an die Kinder. Als die böse Kapitalistin schlussendlich im Ofen landet, laden Hänsel und Gretel alle Verstossenen und alle Flüchtlinge zum Essen ein. Weil es Flüchtlinge eher in kapitalistische Länder zieht,

Imfpungen als effektive

Impfungen sind eine effektive Massnahme, die Pandemie einzudämmen und sich selbst vor COVID ­19 zu schützen. Folgende Argumente haben mich überzeugt, mich impfen zu lassen.

Normalerweise beansprucht die Entwicklung von Impfstoffen gegen neue Erreger mehrere Jahre und muss verschiedene Phasen der Arzneimittelentwicklung erfolgreich durchlaufen. Bei der Grundlagenforschung eines neuen Impfstoffkandidaten gegen COVID ­19, konnten die Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen auf die Vorarbeit des seit 2002 bekannten Virus SARS ­CoV­1 zurückgreifen, welches dem heutigen Coronavirus sehr ähnlich ist. Aufgrund des schnell gefundenen Impfstoffkandidaten konnten die Entwickler und

der Propaganda-Version des Theaters geht die Geschichte so:

Arbeitgeberin beutet die

aus und will auch den gesamten Wald abholzen.

dürfte der Wald nach Hänsel und Gretels Revolution bald frei von Flüchtlingen sein.

Geschlechtsidentität

Aber es sind noch weitere nützliche

Dinge, die das Märchen den Kindern mit auf den Weg gibt: Nicht nur Gretel, sondern auch Hänsel wird von einer Frau gespielt. Eine solche Rollenverteilung kam in der Geschichte des Theaters zwar immer wieder vor, doch hier gehe es darum, den kleinen Zuschauern beizubringen, dass Geschlechtsidentität nicht mehr wichtig sei. So erklärt es wenigstens der Regisseur im Interview mit dem gebührenfinanzierten Schweizer Radio. Handkehrum ist es dann aber trotzdem wichtig, dass im Titel die Frau zuerst genannt wird, das Stück heisst im Theater Neumarkt nämlich «Gretel und Hänsel».

Finanziert mit Steuermillionen

Es gibt bei dieser neuen Version des Märchens aber ein paar Schönheitsfehler. Das Geld, das die Welt angeblich

LESERBRIEF

kaputt mache, ist nämlich unverzichtbar für das Theater Neumarkt. Darum werden die Subventionen in Form von jährlich über fünf Millionen Franken vom Theater gerne angenommen. Dabei handelt es sich um Steuergeld, das im bösen Kapitalismus erwirtschaftet wurde. Die Vorführungen des Stückes finden derzeit jedoch nicht statt. Aber nicht der Kapitalismus hat den Betrieb des Theaters gestoppt, sondern die staatlich verordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Corona­Pandemie.

Kinder sollen Kinder sein dürfen Es kann durchaus amüsant sein, altbekannte Geschichten neu zu interpretieren. Doch wenn wie hier alles so ernst und belehrend daherkommt und sich dann auch noch an kleine Kinder richtet, kommt keine richtige Freude auf. Einmal mehr wird auf diese Weise klar: Lasst die Kinder Kinder sein. Sie werden noch früh genug mit politischer Propaganda konfrontiert werden. Spätestens in der Volksschule. Und das ist leider kein Märchen.

Massahme zur Pandemieeindämmung

Entwicklerinnen direkt mit den präklinischen Tests beginnen. Die klinischen Prüfungen, welche häufig nacheinander stattfinden, wurden zusammengelegt, sodass die Phasen überlappen. Die Zulassungsbehörden haben mit ihrer Bewertung bereits während des laufenden Prozesses begonnen und dank der weltweit millionenschweren Unterstützung der Regierungen konnte man rasch mit der Produktion der Impfstoffe beginnen.

Wie bei jeder Impfung können auch nach der Corona­Schutzimpfung Impfreaktionen sowie Nebenwirkungen auftreten: Zum Beispiel Schmerzen, eine Schwellung an der Einstichstelle, Fieber oder Abgeschlagenheit. Streng genommen handelt es sich nicht um

LESERBRIEF

Pandemie-Impfstoff (Corona) – zu schnell?

Nach Bekanntgabe des noch unbekannten Virus in China im Dez. 2019 und Anfang 2020 dessen Übergreifen nach Europa hat bei den Pharmaunternehmen ein weiterer Wettlauf um ein Milliardengeschäft begonnen.

Sensationell, verschiedene Unternehmen hatten schon nach einem Jahr einen Impfstoff zur Bekämpfung des Virus gefunden. Ich frage mich: Hat man den Impfstoff getestet, wo, an wem und wie lange? Sind vielleicht die älteren Menschen die Testpersonen, denn sie werden in ganz Europa als Befür­

worter dieses Impfstoffes vorgeführt?

Um eine Zulassung eines Impfstoffes für die Schweiz zu erwirken, muss das Pharmaunternehmen detaillierte Unterlagen über den Entwicklungsprozess sowie die Wirksamkeit, die Qualität und die Sicherheit des neuen Impfstoffes der zuständigen Schweizer­Behörde miteinreichen. Nach vorgeschriebenen Tests und Prüfungen gibt SWISSMEDIC jetzt einen noch unbekannten Impfstoff zur Bekämpfung des Virus für den Schweizer­Markt frei! Meine persönliche Mei­

Sozialhilfe-Missbrauch fördern? Unbrauchbares

Sozialhilfegesetz NEIN

Bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch muss eine Observation schnell und effizient eingeleitet werden können. Das neue Sozialhilfegesetz schränkt die Gemeinden in dieser Aufgabe ein. Darum Nein zum unbrauchbaren Sozialhilfegesetz!

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Nebenwirkungen, sondern um eine Hauptwirkung. Der Impfstoff regt das Immunsystem an, welches Botenstoffe ausschüttet, die diese Reaktionen verursachen.

Es gibt bisher keine Hinweise darauf, dass die Impfung zu einer Häufung von schweren Krankheiten oder gar Todesfällen führt. LangzeitfolgeSchäden aufgrund der Impfung sind sehr unwahrscheinlich. Der initiierte Impfstoff wird nach wenigen Tagen im Körper abgebaut und verschwindet.

Oft werden die Gefahren durch eine Krankheit eher unterschätzt und die Gefahren durch Nebenwirkungen der Impfung überschätzt.

Yves Peier, Zürich

LESERBRIEF

Ja zum Verhüllungsverbot!

nung: Dieser Impfstoff kommt zu schnell und mit vielen Fragezeichen auf den Markt. Z.B, welche Auswirkungen hat er nach der Impfung? Die kennt leider noch niemand. Trotzdem wurde davon für Millionen von Franken bestellt. Die Lieferungen laufen so miserabel wie anfänglich bei den Masken. Ich wünsche allen geimpften Menschen eine positive Wirkung und gute Gesundheit.

Richard Schmid, Niederglatt

Das Schweizer Volk kann demnächst über das Verbot der Gesichts­Verhüllung (Burka­Verbot) abstimmen. Jedermann/Jedefrau soll in der Öffentlichkeit sein/ihr Gesicht zeigen müssen und so erkennbar sein, sofern nicht andere Vorschriften (z.B. zur Corona­Verhütung) existieren. Das Verhüllungsverbot betrifft Burkaträgerinnen ebenso wie verhüllte Holigans. Den Holigans geht es darum, als Inkognitos verhüllt in einer Gruppe Gleichgesinnter zu randalieren und dabei oft Zerstörungen anzurichten. Hier ist das Verhüllungsverbot unbestritten.

Mehr zu reden gibt das Burka­Verbot. Aber sogar Muslime lehnen die Burka ab: Die muslimische Vollverschleierung entspringe einem fundamental­islamischen Frauenbild und sei, gemäss dem bekannten Islamgelehrten Hamed Abdel­Samad, Sohn eines ägyptischen Imam, «ein Symbol der Unterdrückung der Frau». Auch der Berner Imam Memeti begrüsst das Verhüllungsverbot: Es sei absurd, eine Burka zu tragen. Verschiedene Staaten haben bereits ein

Burka­Verbot erlassen. Sogar das muslimische Kasachstan will ein Burkaverbot einführen! Auch das muslimische «Forum für einen fortschrittlichen Islam» (Schweiz) lehnt die Vollverschleierung des Gesichtes ab, ja sogar das einfache Kopftuch. Denn das Tragen von Kopftüchern stamme aus einer Zeit, als die Frauen in allen Kulturen und Ländern des Orients noch Kopftücher trugen. Auch Maria, die Mutter Jesu, wird immer mit Kopftuch dargestellt. Das Kopftuch ist somit ein Überbleibsel aus der Zeit des Mohammed und des Jesus und hat mit Religion nichts zu tun. Die Burka wird in der Schweiz noch kaum angetroffen. Aber jede Burka erinnert an den radikalen Islam und dessen blutige Auswirkungen. Von diesem Islam distanzieren sich die allermeisten Muslime, wie sich auch die Christen von der einstigen gewaltsamen Christianisierung Südamerikas und Afrikas distanzieren.

SVP DIGITAL

Teleblocher

Folge 700: Impfchaos und Berset-Kritik Alt Bundesrat Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Matthias Ackeret.

In den Sümpfen von Bern Warum die Linken den Dauer-Lockdown wollen: Nationalrat Thomas Matter analysiert.

Uf dä Punkt

Podcast von Stefanie Gartenmann: Volle Fahrt in den Öko-Lockdown?

SVP-STAMM

Bezirk Bülach / Embrach

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf.

Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf

Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.

Bezirk Horgen / Thalwil

Jeden ersten Montag im Monat (ohne Januar und April), ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.

Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon

Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.

Bezirk Uster / Uster

Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.

Junge SVP Kanton Zürich

Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich findest du auf unseren Social Media Channels oder auf unserer Website www.jsvpzh.ch.

Stadt Winterthur / Oberwinterthur

Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Stadtrain, Römerstrasse 71, Winterthur.

Montag, 12 Juli 2021 19 00 Uhr, Höck, Lokalität noch offen, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.

Montag, 6 September 2021, 19 00 Uhr, Höck, Lokalität noch offen, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.

Montag, 8 November 2021 19 00 Uhr, Höck, Lokalität noch offen, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.

Stadt Winterthur / Wülflingen

Jeden Samstag, 11 00 bis 12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5

Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 18 30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6

Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 12

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Dielsdorf / Niederglatt

Freitag, 26 März 2021, 19 30 Uhr, Generalversammlung, Lokalität noch offen, Niederglatt.

Bezirk Meilen / Zollikon

Donnerstag, 11 Februar 2021 18 30 –20 00 Uhr, Feierabend-Bier via Zoom-Videokonferenz, mit den Nationalräten Esther Friedli und Gregor Rutz. Anmeldung unter office@ gregor-rutz.ch.

Mittwoch, 24 März 2021, 18 00 Uhr, Generalversammlung, anschliessend Höck, Lokalität noch offen, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.

Montag, 17 Mai 2021 19 00 Uhr, Höck, Lokalität noch offen, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.

Stadt Zürich / Kreis 11 Samstag, 20 März 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.

Samstag, 27 März 2021 09 00 Uhr, Standaktion, bei der Kirche Maria Lourdes, Zürich-Seebach.

Samstag, 10 April 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.

Samstag, 15 Mai 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.

Samstag, 22 Mai 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Zehntenhausplatz, Zürich-Affoltern.

Samstag, 29 Mai 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.

Samstag, 5 Juni 2021, 09 00 Uhr, Standak tion, bei der Kirche Maria Lourdes, ZürichSeebach.

Samstag, 21 August 2021, 09 Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.

Samstag, 4 September 2021, 09 Standaktion, Zehntenhausplatz, ZürichAffoltern.

Samstag, 11 September 2021, 09 Standaktion, bei der Kirche Maria Lourdes, Zürich-Seebach.

Samstag, 30 Oktober 2021, 09 Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.

Samstag, 6 November 2021, 09 Standaktion, Zehntenhausplatz, ZürichAffoltern.

IMPRESSUM

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne mentsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Martin Suter, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Robin Ingold, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: CH Media Print AG , Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.

DIGITALE PAROLENFASSUNG SVP STADT ZÜRICH: 3 × JA UND 1 × NEIN

Delegierte folgen dem Vorstand bei allen vier Vorlagen

Die SVP der Stadt Zürich führte erstmals in ihrer Geschichte eine Delegiertenversammlung online durch. Bei der Parolenfassung zu den vier städtischen Vorlagen vom 7. März folgten die 34 Delegierten den Empfehlungen des Vorstandes. Dieser tagte ebenfalls am 2. Februar unmittelbar vor der Delegiertenversammlung virtuell.

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Freitag, 3 September 2021, bis Sonntag, 5 September 2021, SVP-Schiessen 2021, Weiningen (Vorschiessen am Freitag, 27 August 2021). Weitere Informationen folgen

Parolen SVP Stadt Zürich 7 März

Wohnsiedlung Letzi NEIN

Schulanlage und Quartierpark Areal Thurgauerstrasse JA Einhausung Schwamendingen mit Ueberlandpark JA Schulanlage und Quartierpark Areal Guggach Ja