Die Schweiz habe das teuerste, aber auch das beste Gesundheitssystem der Welt, haben uns die Verantwortlichen stets versichert. Die Corona-Krise im Zusammenhang mit der starken Zuwanderung beweist jetzt das Gegenteil.
Es gab in der Covid-Krise nur einen einzigen Grund, um grosse Teile der Schweizer Wirtschaft während Monaten und wiederholt in den Lockdown zu versetzen. Nämlich die Befürchtung, unsere Spitalbetten und insbesondere die Intensiv-Pflegeplätze würden nicht ausreichen, um die anfallenden Patientenzahlen zu bewältigen. Auch stehe dafür in den Spitälern nicht genügend Personal zur Verfügung. Wenn die medizinischen Kapazitäten jeweils kritisch wurden, hat die Politik unverzüglich schwere Eingriffe ins Wirtschaftsleben durchgesetzt – mit Schäden, die den Staat beziehungsweise die Steuerzahler gegen 50 Milliarden Franken kosten werden. Am schonungslosesten und offensten hat dies der Basler Professor Manuel Battegay, Mitglied der bundesrätlichen Task Force, in der Sendung «Arena» ausgedrückt: Es gehe bei der Stilllegung der Wirtschaft «auch um unser Gesundheitswesen, nachweislich eines der besten der Welt». Dieses geniesse grosses Vertrauen, und «dieses Vertrauen dürfen wir jetzt nicht verlieren». Plötzlich erkennen wir das Motiv, weshalb die Gastronomie und die Wirte
plötzlich als Hauptverursacher der Covid-Infektionen am Pranger stehen und warum der Staat ihre Betriebe geschlossen hat. Obwohl es gemäss Zahlen des Bundesamtes für Gesundheit keinerlei Evidenz gibt, dass sich die Menschen in den Restaurants in erheblichem Mass anstecken. Nein, es geht offenbar darum, das politische Versagen zu vertuschen und mit der Gastronomie einen willkommenen Sündenbock zu benennen. Zum Lockdown wurde gegriffen, damit niemand die eigentliche Verantwortlichkeit benennt und damit niemand mit dem Finger auf Alain Berset, Pascal Couchepin oder Ruth Dreifuss zeigt. Die Politik hat den Schweizern zwar immer mehr Geld für immer höhere Krankenkassenprämien aus der Tasche gezogen. Doch unser Gesundheitswesen ist nicht in der Lage, die Patienten bei einer Infektionskrankheit –die zweifellos ernst ist, aber durchaus auch noch dramatischer auftreten könnte – zu versorgen. Personenfreizügigkeit ist lebensgefährlich
Dies ist keineswegs eine Kritik am Pflegepersonal und an den Ärzten, die sich grösste Mühe geben und sich teilweise bis zur Erschöpfung verausgaben. Aber es ist eine Kritik am Bundesrat und am Parlament, die gegen den Widerstand der SVP das geltende Krankenversicherungsgesetz (KVG) verabschiedet haben. Und obwohl das Gesundheitswesen immer teurer wird, gab es am Anfang
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der Covid-Pandemie weder genügend Schutzmaterial noch genügend Beatmungsgeräte. Die Masken für die Bevölkerung waren schlicht nicht vorhanden, so dass der Bundesrat und das zuständige Bundesamt zur Notlüge greifen mussten, diese böten keinen Schutz gegen das Coronavirus. Und jetzt fehlt es auch noch an den benötigten Impfdosen. Kurz: Unser angeblich bestes, teuerstes Gesundheitswesen der Welt kam rasch an seine Grenzen. Die Schweiz gehört zu den am meisten befallenen Ländern und zu jenen mit den meisten Todesopfern im Verhältnis zur Bevölkerung.
Wie konnte es so weit kommen? Vor Einführung der vollen Personenfreizügigkeit mit der EU im Jahr 2007 gab es in unserem Land noch 540 Spitalbetten pro 100 000 Einwohner. Heute sind es nicht zuletzt wegen dieser Zuwanderung nur noch 356 Spitalbetten pro 100 000 Einwohner – also ein Drittel weniger. Obwohl die Schweiz die Zuwanderung einer Million Menschen verkraften musste, hat es die Politik versäumt, entweder die Zuwanderung zu regeln oder die Kapazitäten im Gesundheitswesen entsprechend anzupassen. Hätten wir eine richtige Zuwanderungs- und Gesundheitspolitik betrieben, wäre unser Gesundheitswesen bei dieser Covid-Krise nicht an die Grenze des Kollapses gestossen. Dazu passt die Mitteilung vor einem Monat, dass die Basler Spitäler zu 70 Prozent von Migranten belegt seien.
Städte Zürich und Winterthur Fragwürdige Umsetzung von Quarantäne-Massnahmen
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Jeder neue Einwohner darf vom ersten Tag an die volle Leistung unseres Gesundheitssystems beanspruchen, ohne zuvor je einen Franken Krankenkassenprämie bezahlt zu haben. Bild: Pixabay
Verschleierte Kostenwahrheit
Man kann es nicht anders als drastisch ausdrücken: Die schweizerische Zuwanderungspolitik kostet Leben. Hätten Politik und Wirtschaftsverbände angesichts von Massenzuwanderung und largem Asylwesen im Gesundheitsbereich Kostenwahrheit herstellen müssen, hätte dies Mehrkosten von Dutzenden von Milliarden und noch verheerendere Krankenkassenprämienexplosionen bedeutet. Jeder neue Einwohner darf vom ersten Tag an die volle Leistung unseres Gesundheitssystems beanspruchen, ohne zuvor je einen Franken Krankenkassenprämie bezahlt zu haben. Der freie, grenzüberschreitende Personenverkehr stellt nachweislich eine viel höhere Infektionsgefahr dar als die Gastrobranche. Doch aus ideo-
logischen Gründen schliesst man lieber unsere Restaurants, statt die Grenzen zu kontrollieren. Besonders absurd äusserte sich die Direktorin des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse. Monika Rühl verlangte im «Blick» vor Weihnachten als Sprecherin der Schweizer Wirtschaft einen wirtschaftlichen Lockdown. Dabei sind genau sie und ihr Verband dafür verantwortlich, dass unser Gesundheitswesen am Anschlag ist und dass in den Spitälern zu wenig Betten vorhanden sind. Denn es war die Economiesuisse, die jederzeit fanatisch für die Personenfreizügigkeit gekämpft hat. Und dabei die eigene Bevölkerung vergass, wie der jetzt akute Betten- und Personalmangel in den Spitälern mit tödlichen Auswirkungen zeigt.
Thomas Matter Nationalrat SVP Meilen
Sternstunde des Philosophen Berset
Philosophie ist eine komplizierte Sache. Zumal man über sie nicht reden kann, ohne sie selbst zu betreiben. Philosophie ist aber auch eine missbrauchte Sache. Jeder Tankwart hat heute eine Philosophie. Und das Schweizer Fernsehen betreibt eine «Sternstunde Philosophie». Hermetisch abgeschirmt vom Publikumsinteresse, werden in dieser Sendung unverständliche Antworten auf unlösbare Probleme gegeben.
Ende Jahr war Gesundheitsminister Alain Berset (SP) zu Gast, der «eloquenteste Bundesrat» (TagesAnzeiger). Er wurde aufs einfühlsamste befragt vom Gschpürschmi-Philosophen Yves Bosshard («Wie geht es Ihnen heute?»). Das Gespräch war etwa so kontrastreich wie das blaue Hemd, das blaue Gilet und die blaue Jeans des Moderators. Denn im Schweizer Fernsehen sind Sozialdemokratie und Philosophie dasselbe. Alain Berset erwies sich als echter Philosoph, der die vergangenen Corona-Fehlschläge erklärte und die gegenwärtigen ignorierte: «Wir haben jetzt, glaube ich, keine schlechte Position mit Impfen.» Man könne Philosophie nicht mit «Ich» anfangen, meinte einst Lenin. Berset konnte es dennoch: «Ich habe extrem viel über mich selbst gelernt.» Und er meinte zu seiner Arbeitsbelastung: «Ich wusste nicht mehr, ob es Tag oder Nacht, ob es Wochentag oder Wochenende war.» Das ist allerdings eine weit verbreitete männliche Ausrede, wenn der Eros lockt. Alain Bersets Privateskapaden, die in einem Erpressungsversuch gipfelten, wurden gemäss sorgfältiger vorheriger Absprache sorgfältig ausgespart. Grosse Männer haben grosse Blössen. Zum Philosophen eignet sich Berset allerdings kaum. Denn ein wahrer Philosoph sieht keine Frauenkörper, sondern nur Skelette. Doch diese SRF -«Sternstunde» war reine Philosophie, nämlich der Versuch, in einem stockdunklen Zimmer eine schwarze Katze zu finden, die gar nicht drin ist. Berset sprach wie immer schnell und viel. Dabei wäre in der Krisenkommunikation weniges, dafür Präzises erforderlich. Mit Philosophen und Bundesräten sollte man nur sprechen, wenn sie Zahnweh haben. Nur dann fassen sie sich kurz.
Mit den allerbesten Wünschen fürs neue Jahr. Möge es besser werden als das vergangene.
Bleiben Sie gesund!
Therese Schläpfer Nationalrätin SVP Hagenbuch
Beide Räte und die Landwirte sind sich einig, dass das Risiko beim Einsatz von Pestiziden zu reduzieren ist. Sie wollen die Absenkpfade wie ursprünglich vom Ständerat festgelegt, d.h. bis 2030 Stickstoff und Phosphor im Vergleich zum Mittelwert der Jahre 2014–2016 angemessen reduzieren und nicht wie von Links-Grün gefordert, vom Bundesrat festgelegt. Definierte Umweltziele sollen eingehalten werden. Aber mit machbaren und nicht utopischen Gesetzen. Es kann nicht sein, dass unsere Landwirtschaft strenge Vorschriften einhalten muss, welche die Selbstversorgung einschränken, und gleichzeitig vom Ausland importierte Waren von solchen Bestimmungen befreit sind.
Schlussabstimmung zu 18 Gesetzen Am letzten Sessionstag finden jeweils die Schlussabstimmungen statt. Dieses Mal wurde über 18 Gesetze oder deren Änderungen abgestimmt. Einig oder mit nur einer Gegenstimme oder
TEIL 1: DIE STROMLÜCKE
Enthaltung waren wir uns bei der Verlängerung der Übergangsregelung für Tabakprodukte im Lebensmittelgesetz, beim COVID -19-Solidarbürgschaftsge-
Wie es sich nun zeigt, hatte das BAG nicht genügend Impfdosen für die erste Phase gesichert.
setz, bei der Änderung des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen im Luftfahrtge-
setz, bei der Vergütung von Pflegematerial durch die Krankenkassen, beim Massnahmenpaket zugunsten der Medien und bei der Mutterschaftsentschädigung bei längerem Spitalaufenthalt des Neugeborenen.
Die Ehe für alle (wie umfassend ist alle?) wurde mit 48 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen angenommen.
Von Geschlechtsumwandlungen und Handyabos Bei den restlichen sechs Schlussabstimmungen war mehrheitlich die SVP gegen ein neues Gesetz oder eine Anpassung. Bei der Änderung des ZGB im Personenstandsregister gab es nebst unseren NEIN-Stimmen 13 Enthaltungen. Diese Parlamentarier wollten sich offenbar nicht exponieren und somit allfälliger Kritik entgehen. Nun können also 16-Jährige ihr Geschlecht ohne Einwilligung der Erziehungsberechtigten ändern, aber für den Abschluss eines Handyabos brauchen sie deren Einwilligung. Das bedeutet, der Vertrag eines Handyabos ist wichtiger und schwerwiegender als die Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister. Kann Mann sich nun vor der RS in ein Mädchen umschreiben lassen oder für einen früheren Bezug der AHV in eine Frau?
Energiestrategie 2050 – ohne AKW möglich?
Die Studie des BFE «Energieperspektiven 2050+» träumt von einer 10-Mio.-Schweiz im Jahr 2050 ohne Atomkraftwerke, mit 3,6 Mio. vollelektrischen Autos, 40% des Strombedarfes aus Photovoltaik und 43% aus Wasserkraft; und folgert dann keck: Netto-Null Treibhausgasemissionen können erreicht werden.
Therese Schläpfer Nationalrätin SVP Hagenbuch
Ob das überhaupt erstrebenswert ist, lassen wir mal dahingestellt. Machbar ist das aber nicht. Da nützt auch das CO2-Gesetz nichts, gegen welches die SVP erfolgreich das Referendum ergriffen hat und welches dieses Jahr zur Abstimmung kommt.
AKW weg – Gaskraftwerke her Die Schweiz hat beschlossen, alle Atomkraftwerke stillzulegen. Die Energiestrategie 2050 wurde vom Volk mit etwa 60% JA-Stimmen bestätigt. Wie dies geschehen soll, bleibt unklar. Stand heute müssen wir zum Erreichen die-
ses anspruchsvollen Zieles Gaskraftwerke bauen – eines könnte schon bald im Unterwallis entstehen.
Gaskraftwerke werden gerne als Wärmekraftkopplungsanlagen (WKK ) verklausuliert – CO2-Schleudern sind es trotzdem, einfach abgesegnet durch die Grünen.
Gaskraftwerke werden gerne als Wärmekraftkopplungsanlagen (WKK) verklausuliert – CO2Schleudern sind es trotzdem.
Ein Vergleich: Würde der Strom aller AKW der Schweiz durch Gaskraftwerke ersetzt, würden zusätzlich 10 Mio. Tonnen CO2 ausgestossen – so viel wie alle Autos der Schweiz pro Jahr. Ver-
schiedene Schriften vom BFE , vom Grünen-NR Grossen und vom SPler Nordmann kommen zum Schluss, dass die Schweiz Gaskraftwerke braucht. Aber gleichzeitig sollen wir CO2-Abgaben berappen; ziemlich schräg. Zumindest müsste man die CO2-Abgaben während der Phase, in welcher die Gaskraftwerke benötigt werden, sistieren. Dass das BFE mitmacht und unkritische Studien dazu liefert, zeigt die politische Ausrichtung dieses Amtes. Zu optimistische Annahmen Vor der Abstimmung zur Energiestrategie 2050 wurden zu optimistische Annahmen getroffen und so das Stimmvolk hinters Licht geführt. Die Wasserkraft kann wegen immer neuer Auflagen wie z.B. höhere Restwassermengen oder ausgebauter Auenschutz nicht wie gewünscht ausgebaut werden. Dasselbe bei der Windenergie: der Wind-
Nach der Session freuten wir uns alle trotz Restriktionen auf geruhsame Festtage.
atlas 2019 des BFE zeigt tiefere Windgeschwindigkeiten als bisher angenommen und dieser Flatterstrom deckt aktuell nur 0,2% des Jahresbedarfes. Der solare Flatterstrom soll 40% des Strombedarfes bringen, kann aber bis auf weiteres nicht in der nötigen Menge gespeichert werden. Die hochgejubelte Geothermie zur Stromerzeugung (geplante 4400 GW h) erscheint schon gar nicht mehr in Studien – wegen Erdbebengefahr. Dann bleibt noch das Sparen. Bisher wurden jedoch vom Volk (z.B. Kanton Bern, Aargau) konkrete Energiesparvorlagen abgelehnt, weil die Kosten für die Wohneigentümer sehr hoch werden, zum Beispiel in der Gebäudesanierung. Somit bleiben wir schon 2035 auf einer gigantischen Stromlücke von mindestens 10 000 GW h sitzen – gerade etwa, was ein modernes AKW liefern könnte.
Atomstrom aus dem Ausland? So bleibt uns nichts anderes, als eben den Bandstrom aus dem Ausland zu beziehen: CO 2-freien Atomstrom aus Frankreich und Kohlestrom aus Deutschland, aber nur solange diese Länder Überschuss haben.
Dies könnte sich jedoch schon bald ändern, wenn beispielsweise Deutschland sein letztes AKW wie geplant 2022 abstellt und ab dann den erzeugten Strom selbst benötigt. In einer Notsituation wird nicht mehr exportiert, der EU -Maskenboykott lässt grüssen.
Die Wasserkraft kann wegen immer neuen Auflagen nicht wie gewünscht ausgebaut werden.
Dann gibt es für uns nur noch die CO2Schleudern namens Gaskraftwerke. Aber halt! Denken wir mal etwas unkonventionell.
Dazu im Teil 2 nächste Woche: Auswege aus der Stromlücke ohne Endlager!
Christoph Mörgeli
Copyright: Parlamentsdienste
Ein Jahr voller wichtiger Volksinitiativen für die Landwirtschaft
Für das Jahr 2021 wünschen wir uns alle wohl das Gleiche: Normalität in sämtlichen Bereichen unseres Lebens, auch betreffend der Berichterstattung durch die Medien. Diese haben in dieser herausfordernden Zeit einmal mehr gezeigt, was sie alles bewirken können. Nicht immer nur Gutes.
Daniela Rinderknecht
Kantonsrätin SVP
Wallisellen
Eine Berichterstattung unter Berücksichtigung der verschiedenen Fakten und Faktoren ist ein gesuchtes und kostbares Gut. Das ist etwas, was wir uns fürs neue Jahr wünschen würden.
Mehr Qualität. Weniger Sensation.
Brisante Themen in der Landwirtschaft
Politisch wird es im Jahr 2021 viele brisante und spannende Themen zu dis
kutieren geben, dazu stehen auch Abstimmungen an. Aus meiner Sicht als Bäuerin kommt für die Landwirtschaft eine äusserst wichtige und wegweisende Zeit. Fünf Volksabstimmungen sind in der Pipeline, wovon die erste im Jahr 2021 vor das Volk kommt. Zur Trinkwasserinitiative (Sauberes Trinkwasser für alle) und zur Initiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» sind die Initianten schon lange am Lobbyieren.
Einseitige Berichterstattung
Auch die Medien berichten immer wieder pointiert darüber. Zwar mit vielen verschiedenen Beispielen, meistens einseitig, fokussiert auf romantische Bilderbuchbetriebe mit ach so schönem Tier
altersheim. Auch ein grosser Schweizer Fernsehsender berichtete Ende des letzten Jahres ausführlich über solche Bauernhöfe.
Dass es im Sinne der Landwirtschaft ist, das eigene Land möglichst schonend und effizient zu bewirtschaften ist selbstverständlich (unsere gut 8 Millionen Einwohner wollen ernährt werden) und das eine schliesst das andere nicht aus. Ebenso bei der Tierhaltung. Wir schätzen und respektieren unsere Tiere – dennoch kann ein Produkt daraus eine Einnahmequelle sein.
Unsere Lebensgrundlage
Die produzierende Landwirtschaft ist eine Lebensgrundlage von uns allen. Während des Lockdown im Frühling wurden wir und unsere Hofläden überrannt. Alle wollten Produkte von uns aus Angst, es gäbe nichts mehr im Laden. Es schien, als sei das Bewusstsein für die regionale Lebensmittelproduktion, die Wertschätzung und eine gewisse Demut plötzlich wieder spürbar gewesen. Im Sommer wurden wir jedoch schon wieder als Umweltsünder oder Tierquäler beschimpft. Ich würde mir wünschen, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger richtig, umfassend und auch mit möglichst wertneutralen, objektiven Argumenten von den Medien informiert werden würden und nicht nur mit einseitig beeinflussten Beispielen. Es gibt so viele gute, moderne und kreative landwirtschaftliche Betriebe, die zeigen, wie es geht. Und wir Bäuerinnen und Bauern sind gefordert, der Bevölkerung geduldig und immer wieder unsere nach bestehenden Richtlinien vorbildlich geführten Betriebe zu zeigen und uns die Zeit zu nehmen, Besuchern die verschiedenen Faktoren der Lebensmittelproduktion zu erklären.
GEDANKEN EINES KANTONSRATES
Aus der Krise lernen
Mit der Impfung der ersten Schweizerin scheint nun etwas Licht am dunklen Corona-Horizont aufzutauchen und ein Ende dieses grossen Einschnittes in unser Leben könnte sich abzeichnen. Doch auch wenn alles wie geplant verläuft und wir durch das Impfen und bereits vorhandene natürliche Abwehrkraft eine Herdenimmunität erreichen, welche die Risikogruppen künftig schützt, bleiben noch ein paar Fragen mit Blick auf die Zukunft offen.
Daniel Wäfler
Kantonsrat SVP
Gossau
Wie konnte es soweit kommen, wie sind unsere Behörden und Medien damit umgegangen und wie können wir künftig solche Schäden an unserem System vermeiden? Eines ist klar: Der Covid19 Virus ist real und er ist gerade für das Gesundheitswesen und das betroffene Personal eine Riesenherausforderung. An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich für deren Einsatz bedanken. Nur durch unser gutes Gesundheitssystem konnte ich mit meiner Mutter und meinem Grossonkel die aktuellen Weihnachten feiern! Diese Tatsache zeigt aber auch, dass Corona auch von Risikogruppen überwindbar ist und in diesem Sinne wie alle anderen Krankheiten ein Restrisiko birgt, welchem leider viele nicht gewachsen waren. Dieses Risiko besteht aber auch bei einer starken Grippesaison, mit dem Unterschied, dass die daran Verstorbenen nicht so akribisch gezählt wurden und nicht so ein Medienecho fanden.
Bei Covid19 war die Medienpräsenz von Anfang an riesig und es bestand immer die Gefahr, dass neben den realen Folgen der Erkrankung noch zusätzliche Panik und indirekte soziale und ökonomische Folgen daraus resultieren. Dies ist wahrscheinlich auch passiert und erst in ein paar Jahren wird man alles aufarbeiten und beurteilen können.
die Zukunft und mit Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Gesamtbevölkerung gilt es, sehr gründliche Lehren aus der aktuellen Situation zu ziehen – wie schon der Nationalismus von 1914, welcher per Saldo fast keinem Erdenbürger direkt etwas gebracht hat, sondern nur viel Leid und ein neues Zeitalter.
So ist auch Covid19 wie ein Nebel über die gesamte Welt gekommen und hat trotz seiner im Verhältnis relativ geringen Letalität schon gewaltige Folgen, für die leider Verstorbenen, wie
Mit Blick auf die Zukunft und mit Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Gesamtbevölkerung gilt es, sehr gründliche Lehren aus der aktuellen Situation zu ziehen.
auch für die über 99,9% zumeist klinisch nicht betroffenen Überlebenden. Als Schweizer/innen stellt sich uns die Frage, wie wir mit diesen Tatsachen umgehen wollen und genauso, wie wir 1914 oder 1939 einen Sonderweg wählten oder einfach gingen, so können wir auch heute das beste aus der Krise machen. Der Föderalismus schützt uns hierbei vor Irrwegen und sorgt dafür, dass die Entscheidungsträger nahe beim Volk sind, selbst wenn der globale Mainstream dies nicht mehr ist. Dies bedeutet mehr Mitbestimmung und Freiheit für uns, als in den meisten Teilen der Welt. Dies ist gut für uns, aber auch für die Welt.
WORTE DES PARTEIPRÄSIDENTEN
Alles Gute und mehr Tiefgang fürs neue Jahr
Ich hoffe, Sie konnten das vergangene Jahr trotz widriger Umstände zumindest etwas besinnlich ausklingen lassen. Für das neue Jahr wünsche ich Ihnen nur das Beste.
Ob die Umstände besser werden, ist ungewiss. Mit Sicherheit werden uns die Krise und deren Folgen noch lange beschäftigen.
Dabei ist es beunruhigend, mit welcher Oberflächlichkeit die Diskussion in Politik und Medien zuweilen geführt wird. Dies ist natürlich kein Phänomen der Krise, aber es zeigt sich hier besonders anschaulich. Täglich werden in den Medien Zahlen und Daten zu fetten Schlagzeilen verwurstet: Positivitätsraten, Bettenbelegung, Übersterblichkeit, Arbeitslosigkeit, Schuldenquote etc.
Wie diese Daten erhoben, wie jene Zahlen berechnet werden, welche Annahmen ihnen zugrunde liegen und wie sie im Kontext zu anderen Informationen stehen, wird viel zu wenig beachtet. Dabei wäre genau dies wichtig, um zu beurteilen, was nun eine Zahl oder eine Statistik genau aussagt, was man daraus ableiten kann und was eben nicht.
Ein sehr aktuelles Beispiel ist der viel zitierte, sogenannte RWert: Dieser gibt an, wie viele Menschen eine infizierte Person in einer bestimmten Zeiteinheit im Mittel ansteckt. Liegt der Wert über 1, dann steigt die Zahl der Neuinfektionen, ist sie kleiner als 1, so gibt es immer weniger. Als der
Bundesrat Ende Dezember entschied, dass die Restaurants ganz schliessen müssen, wurde die Reproduktionszahl als Hauptargument aufgeführt, denn das BAG warnte angesichts des vermeintlichen RWerts von 1,13 für den 4. Dezember vor einer Verdoppelung der Fallzahlen innert eines Monats. Eine Woche später korrigierte die ETH den Wert für Anfang Dezember auf 1.05. Nochmals eine Woche später wurde er auf exakt 1 berechnet, was bedeuten würde, dass die Zahl der Neuinfektionen gar nicht mehr weiter steigt. Man muss kein Fachmann sein, um zu verstehen, dass dies ein himmelhoher Unterschied ist. Solche Korrekturen sind nicht unüblich, da für die Berechnung des RWerts (wie für viele andere solche Indikatoren ebenfalls) verschiedene Annahmen getroffen werden müssen. Verändert sich die Datenlage, so werden die Schätzungen nachträglich korrigiert. Für die Wissenschaft kann der RWert eine interessante Messgrösse sein, für die oberflächliche Diskussion in Medien und Tagespolitik ist er aber völlig unbrauchbar.
Dies ist wie gesagt nur ein Beispiel unter so vielen, so dass man damit eine ganze Rubrik mit Oberflächlichkeiten füllen könnte, die einen täglich in die Irre führen. So schafft es die Linke auch, sich in den Medien als «Retterin des Gewerbes» aufzuspielen. Dabei bemerken nur wenige, wo wir ohne die bürgerliche Finanzpolitik der
letzten Jahre stünden und dass wir all die Hilfsmassnahmen nur dank der Schuldenbremse, bis jetzt so gut stemmen können. Doch können wir das überhaupt? Und wie viel liegt noch drin? Auch diese Fragen werden allzu oft nur oberflächlich diskutiert. Im Moment ist die Rezession für viele noch nicht spürbar, weil der Staat über unterschiedlichste Kassen einspringt. Doch der Staat kann die Wirtschaft nicht längerfristig finanzieren, denn die Wirtschaft finanziert den Staat. Sofort wird an dieser Stelle der Ruf nach höherer Verschuldung laut: In der momentanen Situation mit Negativzinsen sei zusätzliche Staatsverschuldung gar nichts Schlechtes und schliesslich handle es sich bei dieser Krise um ein Jahrhundertereignis. Solcher Stuss ist zurzeit häufig zu hören und zu lesen. Beides ist natürlich falsch, oder einfach viel zu oberflächlich betrachtet, aber mehr dazu ein anderes Mal. Ich wünsche uns allen für 2021 etwas weniger Oberflächlichkeit und mehr Tiefgang. Es wäre bitter nötig.
Der Föderalismus schützt uns Dass die USA gefühlt ein CovidKatastrophenland waren, jedoch punkto Ansteckungen und Todesfällen während fast des ganzen Jahres weit hinter der Schweiz lagen, lässt aufhorchen und zeigt, wie sehr die Wahrnehmung eines Problems auch divergiert oder für andere Zwecke genutzt werden kann. Nun heisst es aber, das Gute zu tun und aus dieser Krise zu kommen, egal wie sie zustande gekommen ist. Mit Blick auf
Für 2021 wünsche ich mir und meinen Mitmenschen wieder mehr Normalität und weniger Angst. Doch seien wir uns eines bewusst, ob mit oder ohne Corona, jeder wird einmal sterben und der Tod gehört zu unserem Leben. Vielleicht lehrt uns 2020, das Leben und unser bisher Erreichtes mehr zu schätzen, aber auch den Tod und die Trauer wieder in unserer Mitte zu akzeptieren, wo er auch, ganz natürlich und hoffentlich zu seiner Zeit, hingehört.
von Benjamin Fischer
Es ist im Sinne der Landwirtschaft, das eigene Land möglichst schonend und effizient zu bewirtschaften. Quelle: Pixabay
Zweifel sind erlaubt und berechtigt
Seit 1715 gibt es systematische Temperaturmessungen. Über den langen Zeitraum bis heute haben Meteorologen und später Klimatologen festgestellt, dass das CO 2 immer einer Erderwärmung gefolgt ist.
So war es zwischen 1940 und 1960, aber auch zwischen 1970 und 2005. Nach dem Physiklehrbuch wächst das CO2 nach steigender Temperatur und nicht umgekehrt. Auch ist die Erde kein geschlossenes System wie im Treibhaus, sondern unterliegt dem Gesetz der Thermodynamik. Es vollzieht sich somit eine Konvektion in der Gesamtatmosphäre. Zudem hat der CO2Ausstoss der Vulkane in Verbindung mit den regenspendenden CO2 Aerosolen eine kühlende Wirkung, was man nach dem Ausbruch des Pinatubo 1991 für anderthalb Jahre feststellen konnte. Deswegen spielt es auch keine Rolle, wenn trotz stagnierender Erderwärmung, das für die Pflanzen notwendige CO2 weiter ansteigt. Ab 400 ppm (parts per Million), wird es von der Atmosphäre nur noch in kleinsten Teilchen, also logarithmisch, aufgenommen, sodass der Rest in den Ozeanen abgelagert oder von der Biosphäre aufgenommen wird. Satellitenmessungen seit 1983 haben ergeben, dass das Blattgrün vor allem in der Nordhemisphäre mit grösseren Landanteil um das Zweifache der Fläche der USA gewachsen ist. Nicht nur in der Sahelzone, auch in der Mongolei. In der Taiga und im Gebirge hat sich der Wald erheblich ausgebreitet. Dass der Mensch mit einer Drosselung des CO2Ausstosses der Atmosphäre ihren Vorteil entzieht, hat
Melissa Pastore von der Uni Minnesota in einem 20 jährigen Vergleich zwischen C3 (Weizen) und C4 (Mais)Pflanzen herausgefunden. Zudem wandeln Mikroben, sogenannte Achaen, in eisfreien Mooren das aufsteigende Methangas in CO2 um, was erheblich mehr Gigatonnen Treibhausgas ergibt als das homogene CO2. Seit einigen Jahren erforscht man das Klima mithilfe des Inhaltes in Eisbohrkernen, deren Analysen ergaben Schwankungen zwischen 200 bis 1200 ppm CO2 Nebenbei bemerkt fühlt sich eine C3 Pflanze bei 600 ppm am wohlsten, was in Treibhäusern bis zu 30% Mehrertrag bringt. Wir sind so gesehen noch weit entfernt vom Idealzustand.
Sonne als Motor, Planeten als Getriebe
Dass es in den letzten 50 Jahren auf unserer Erde wärmer geworden ist, verdanken wir der Sonne als Motor und dem Einfluss der Planeten als Getriebe. Je nach Stärke ihrer Gravitation auf die Erdbahn, auf den Sonnenwind und
Simone Akermann
Politische Tätigkeit: Fraktionssekretärin
SVP Stadt Zürich, Mitglied Parteileitung SVP Kanton Zürich
Ortspartei: SVP Volketswil
Geboren am: 7. Februar 1983
Sternzeichen: Wassermann
Beruf: Kauffrau
Hobby(s): Sport (skifahren, wandern, joggen), reisen, fotografieren
Grösse: 164 cm
Augenfarbe: raun
Lieblingsgetränk: Zu einem Glas Rotwein zu einem feinen Essen sage ich nicht nein. Sonst Pepsi oder Mineralwasser.
Lieblingsessen: ein gutes Stück Fleisch mit Gemüse und Teigwaren
Lieblingslektüre: Krimi, Reiseberichte
Was niemand von mir weiss: 2019 habe ich mir einen Traum erfüllt und den Kilimandscharo bestiegen.
Wundersam: Wie kommen – weit über der Waldgrenze – im Berninagebiet und im Wallis mehrere tausend Jahre alte Baumstämme ins ewige Eis von Gletscherzungen?
Die Waldgrenze muss früher höher gelegen sein, weil es wärmer war. Bild: Pixabay
auf die intergalaktische Strahlung. Zwischen der Tagundnachtgleiche vom 21. Sept. bis zum 20. März hat die Sonne nicht so viel Zeit, in der Arktis Eis zu bilden, wo sie hingegen im Nordsommer zwischen 20. März und 21. Sept. sechs Tage länger Gelegenheit hat , das Eis zu schmelzen. Dabei ist zu bemerken, dass eine eisfreie Arktis im Sommer mehr Regen in Kanada und Sibirien bringt. Schon um 1700 stellten Astronomen fest, dass bei aktiver Sonnenfleckentätigkeit und zugleich starkem Sonnenwind, die Niederschläge auf der Erde geringer ausfielen als während einer passiveren Phase. Auf dieses Problem aufmerksam geworden, stellte der Däne Henrik Svensmark in den 1990erJahren fest, dass bei schwachem Sonnenwind intergalaktische Strahlung von ausserhalb unseres Sonnensystems auf die Erde zukommt und leichter in unsere Atmosphäre eindringen kann, um mit Molekülen der unteren Atmosphäre Aerosole und Regenwolken zu bilden. Das Ganze unterliegt einem Zyklus zwischen 11 und 14 Jahren, je nach Konstellation der Mehrzahl der Planeten. Mithilfe des Teilchenbeschleunigers am CERN in Genf konnte Svensmark bei einem zweiten Versuch nachweisen, dass diese intergalaktische Strahlung zwischen 5% und 40% unserer Niederschläge ausmachen kann.
Interessante Fundstücke im Ewigen Eis In einem Gespräch hat Nationalrat Christian Imark (Solothurn) beklagt, dass es in der Schweiz praktisch keine Wissenschaftler gebe, die sich seriös mit dem Klima befassten. Tatsächlich ist dem Autor nur Prof. Dr. Christian Schlüchter bekannt, der an Gletscherzungen an verschieden Orten bis 60 cm
DIE ANDERE SEITE VON
dicke Baumstämme weit oberhalb der Waldgrenze im Morteratschgebiet und im Wallis gefunden hat. Ihr Alter beträgt zwischen 10 000 und 3500 Jahre. Es war also in den jeweiligen Zeitabschnitten entschieden wärmer als heute. Ein gewandelter Klimatologe ohne seinen Willen ist Thomas Stocker, wenn man ihm genau aufs Maul schaut. So hat er im Jahr 2013 propagiert, der Mensch sei ganz klar am Klimawandel beteiligt und im Jahr 2018 hat er relativiert, dass das Klima schon auch natürlichen Schwankungen unterworfen sei. Es gibt im Ausland einige Wissenschaftler, die unabhängig von Fördergeldern, seriöse Klimawissenschaft betreiben. Man erkennt sie daran, dass sie praktisch immer ihre Ergebnisse in Zahlen oder Naturalien belegen. Dem gegenüber präsentieren die Pseudowissenschaftler ihre Ergebnisse bevorzugt in Wahrscheinlichkeiten und Konjunktiven, ausser sie reden über die sogenannten Klimasünder, dann reden sie im Indikativ. Darum einige hilfreiche Webseiten: EIKE Klima: verschiedene
Autoren. Nicola Scafetta: Die Wärmeinseln sind schuld an der Erderwärmung. Henrik Svensmark von Kopenhagen, Jan Veizer von Ottawa: Die intergalaktischen Strahlen haben Einfluss auf unser Klima. Ihr Mitstreiter Nir Shaviv von Jerusalem griff den Konsens der 97 einigen Klimahysteriker an und stellte fest: Das Klima ist nicht demokratisch. Dann ist da noch Richard Lindzen aus Massachusetts. Sein Ansatz: Das CO2 ist für das globale Klima zu vernachlässigen, viel wichtiger ist, ob es in den einzelnen Regionen genug Wasserdampf (Verdunstung) gibt.
Hubert Koller
Präsident SVP Wangen-Brüttisellen
Auf dem Gipfel des Uri Rotstock.
Damit kann man mir eine Freude machen: Einen Ausflug in die Berge unternehmen, einen gemütlichen Abend mit Freunden verbringen
Neujahrsgrüsse von Philipp Hildebrand
Spiel mit dem Giftcocktail geht weiter
Quelle: Pixabay
Wer sich für ein prestigeträchtiges internationales Ämtli in Position bringen will, macht schon mal auf Vorrat den einen oder anderen Sprung für die Tribüne. So wirkt jedenfalls die mediale Begleitmusik, mit der BlackrockTopManager Philipp Hildebrand nun seine Kandidatur für den OECD Chefposten orchestriert. Jener Mann, der vor ein paar Jahren nach fragwürdigen Devisengeschäften seiner damaligen Gattin unrühmlich als Nationalbankpräsident zurücktreten musste, gibt sich nunmehr gern als Weltverbesserer. Für die Wochenendpresse posiert der mit einer Milliardärswitwe liierte NeoPestalozzi – nicht irgendwo, sondern im Baur auf Lac: Noblesse oblige.
Inflation mit Brandbeschleuniger bekämpfen?
Wenn es ihm denn gelänge, in die Fussstapfen des von vorlauter Selbstüberschätzung geprägten José Ángel Gurría zu treten, so wolle er der wachsenden Ungleichheit und dem Klimawandel an den Kragen. So weit so gut, für einen edellinken Einkommensmillionär auf Jobpirsch nicht weiter erstaunlich. Dann aber resümiert Hildebrand, dass er die Wiederauferstehung der Inflation als massiv unterschätztes Risiko einstuft. Einverstanden – die durch den «CoronaFreipass» noch ungehemmtere Verschuldung und durch ÖkoAuflagen verteuerte Herstellung vieler Produkte sind wichtige Gründe. Doch dann stehen einem erneut die Haare zu Berge, mit welcher Selbstverständlichkeit er einräumt, dass die Notenbanken klammen Staaten zuhilfe eilen müssen und werden. Euphemistisch ist vom «neuen geldpolitischen Konzept» die Rede. Damit die Zinsen für die öffentliche Hand nicht durch die Decke gehen, sollen EZB, FED und Konsorten doch mal weiterhin munter Staatsanleihen kaufen. Was das heisst, ist klar. Statt eine der Ursachen – ausufernde Staatsausgaben – richtig anzugehen, wird die übrigens verbotene Staatsfinanzierung durch Notenbanken die Teuerung auf längere Sicht noch weiter anfachen. Die Leidtragenden: die untersten Schichten, der Mittelstand – und – die nächsten Generationen. Treffende OnlineKommentare liessen denn auf die neoapostolische Botschaft des MöchtegernOECD Chefs nicht lange auf sich warten. Kostprobe: «Dass er (Hildebrand) aber nun über Schuldenmachen Wachstum generieren will, verstehe ich nicht. Deutlich mehr Geld würde frei, wenn der Staat sich zurücknimmt, übernommene Aufgaben wieder an Private abgibt und den allumsorgenden Für und Vorsorgestaat bremst.»
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Gründungsjahr: 2010
Anzahl Mitarbeiter: 4
Angebot: Reinigung in privaten Wohnungen & Häusern
Spezialität: Reinigung von Liegenschaften & Büros
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Wie man das Versagen vernebelt und die Reputation ruiniert
Es irrlichtert in Bern, wenn ein Teil der Bundesverwaltung nicht weiss, was der andere tut, und Aktivisten für Klima und Pandemie sich im freien Lauf austoben können. Damit droht ein riesiger Schaden der Reputation für die Schweiz.
Dr.
Bernhard im Oberdorf
Gemeinderat
SVP Zürich
Nachdem wir auch in dieser Zeitung die Bundesverwaltung dafür kritisierten, dass es mit der Impfung schleppend vorangehe, war es nicht mehr eine Frage von Wochen und Monaten bis zum Impfbeginn: Swissmedic schien es zuvor mit der Zulassung nicht so eilig zu haben – Sicherheit ist fraglos entscheidend –, doch wir argwöhnten, dass dies zum Schutz des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) so sein könnte, weil zu wenig Impfstoff frühzeitig für die Schweiz beschafft wurde. So folgte die Zulassung des einen Impfstoffes von Pfizer-Biotech rasch und der Impfstart erfolgte. Wie es sich nun zeigt, hatte das BAG nicht genügend Impfdosen für die erste Phase gesichert. Man wartete auf die ebenfalls nicht ausrei-
chend bestellten Stoffe von Moderna, die zwar in Visp produziert werden, aber auch nach der Zulassung nur unzureichend der Schweiz selber zur Verfügung stehen.
Widersinn in Bundesbern
Wie es scheint, hat man im BAG defensiv taktiert, statt offensive Strategien gepflegt: Man sicherte nicht zur Risikoverteilung bei verschiedenen Herstellern grosse Mengen an Stoffen, sondern
Wie es sich nun zeigt, hatte das BAG nicht genügend Impfdosen für die erste Phase gesichert.
knauserte – auch gegenüber Schweizer Impfstoff-Forschern. Dafür setzte man auf Social Distancing und Maskenpflicht, als sei dies das Wundermittel, sowie auf rigide Quarantänen, auch dort, wo es bei Reiserückkehrern wi-
Das Diktat der Massnahmen leert die Batterien. Doch schon fordern Infektiologen, nach Corona auch Massnahmen wie Maskenzwang im ÖV wegen der Grippe wieder einzuführen – ungeachtet der verträglichen Impfung.
Bild: Bernhard im Oberdorf
dersinnig war (nur ein Prozent der Eingesperrten erwiesen sich als positiv getestet): so wollte man sich – auf Kosten der Bürger und der Wirtschaft – wohl absichern. Doch damit verliert man wertvolle Zeit gegen einen Flächenbrand, in dem Zeit zählt – auf Kosten der Gesundheit der Menschen und der Wirtschaft.
Um das Mass voll zu machen, führte Schweiz Tourismus, die Marketing-Organisation des Bundes, am 23. November eine Medienkonferenz durch, um Winterferien in der Schweiz zu propagieren – mit einem Budget von 22 Millionen Franken an Steuergeldern. Natürlich geht es nicht an, dass das Ausland der Schweiz vorschreibt, ob Skigebiete hierzulande geöffnet werden können. Doch es gibt – im Rückblick auf die Überraschungen von Ischgl –die Vorsicht des «Gesunden Menschenverstandes». Und prompt kam es zur Überraschung mit der mutierten, ansteckenderen Version des Virus aus Grossbritannien. Das BAG reagierte mit der rechtsstaatlich nicht unproblematischen, rückwirkenden Verfügung der Quarantäne für jene, die nach dem 14. Dezember aus Britannien eingereist waren.
Da werden – auch wenn nicht das ganze Werbe-Budget der Nordsee versenkt wurde – Feriengäste durch Schweiz Tourismus, also vom Bund mit einer grossen Kampagne angelockt für Winterferien im gesicherten Umfeld, und dann müssen sie fast die ganzen Ferien in Hausarrest verbringen. Da spielt es keine Rolle, wie viele Briten vor der Quarantäne geflohen sind, auch wenn man diesen Escape herunterzuspielen versucht: Es waren dem Vernehmen nach 92 Flüge aus Britannien in der fraglichen Zeit, die eine tiefe fünfstellige Zahl an Gästen in die Schweiz flogen – und nicht bloss die knapp fünfhundert, die im Wallis registriert wurden; die Dunkelziffer ist demnach riesig.
Damit holt also die eine Abteilung des Bundes Feriengäste in die Schweiz, die andere Bundesabteilung sperrt sie ein. Und darüberhinaus kompromit-
DER WIRTSCHAFTLICHE EINBRUCH DER CORONA-PANDEMIE UND SEINE FOLGEN
In der Schweiz hat im vergangenen Jahr der Grossteil der Schweizer Arbeitnehmer und auch Rentner finanziell kaum etwas vom corona-bedingten wirtschaftlichen Einbruch gespürt. Löhne wurden grösstenteils und Renten im vollen Umfang ausbezahlt. Doch massive Einnahmenausfälle ob im ÖV, bei der Mehrwert- oder der Mineralölsteuer belasten die Zukunft.
RoMü. Die Corona-Krise hat im vergangenen Jahr vieles auf den Kopf gestellt und in einzelnen Branchen viele Existenzen infrage gestellt oder bereits in den Ruin getrieben. Der Grossteil der Arbeitnehmer hatte allerdings trotz Kurzarbeit, geschlossenen Betrieben und Kinderbetreuung zu Hause Ende Jahr das gleich hohe Jahreseinkommen wie im Vorjahr.
Dass dies überhaupt möglich war, wurde nur mit enormen Geldern aus verschiedensten öffentlichen Kassen gewährleistet. Beachtliche Summen sind als Kurzarbeitsentschädigung geflossen. Gemäss den Statistiken des SECO sind zwischen März und September 2020 für die sieben Monate gesamt 261 612 655 ausgefallene Arbeitsstunden entschädigt worden.
Direkte wirtschaftliche Folgen erst 2021 absehbar
Erst mit der vollen Abrechnung der Mehrwertsteuer für 2020 werden der konkrete Konsumeinbruch und seine direkten wirtschaftlichen Folgen ersichtlich. Als Folge der Corona-Mass-
nahmen konnte aber deutlich weniger konsumiert werden. Die Umsätze in der Gastronomie, Hotellerie, im gesamten Freizeit-, Kultur- und Unterhaltungsbereich mit Fitness, Messen sowie im ganzen Marktfahrer- und Schaustellergewerbe sind teilweise oder ganz weggebrochen, sodass hier keine Erträge für die MwSt generiert werden können. Mit jeder Million weniger Konsum verliert der Staat 77 000 Franken, pro Milliarde sind dies bereits 77 Mio. Franken. Andererseits stecken zugleich in jeder Million Franken an Konsum rasch einmal sechs bis zehn Arbeitsplätze, welche ebenfalls verschwunden sind oder eben mit Geldern aus den verschiedensten Kassen finanziert worden sind. Hier wird sich nun zeigen, wie sich die geringeren Konsumausgaben gegenüber dem Vorjahr auswirken werden und den tatsächlich direkten wirtschaftlichen Schaden aufzeigen.
Stunde der Wahrheit naht
Eine der wichtigsten Stützen zum wirtschaftlichen Überleben vieler Unternehmen waren die vom Bund ver-
GESAMTERNEUERUNGSWAHLEN BEZIRKSBEHÖRDEN Erstmals kommen zwei Bezirksräte aus Benken
Jetzt ist es nach der zweiten Frist der stillen Wahl für die Andelfinger Bezirksbehörden offiziell. Erstmals in der Geschichte des modernen Kantons Zürich kommen mit Beatrice Salce (FDP) und Stefan Leu (SVP) gleich beide
aus Benken.
tiert man den Erfolg der Eindämmung, für welche die Schweizer Bevölkerung, Wirtschaft und Gewerbe einen hohen Preis bezahlen. Der Reputationsverlust für die Schweiz dürfte beträchtlich sein.
Militanz im Strudel von Pandemie und Klima Um das Mass übervoll zu machen, geht ein impfskeptischer Arzt hin und steckt über soziale Medien gewissen militanten impfkritischen Kreisen die Information des Todes des Bewohners eines Pflegeheimes zu mit der Suggestion eines nicht vorhandenen Zusammenhanges zwischen Tod und Impfung. Eine solche Manipulation dient dazu, eine militante Gegnerschaft gegenüber Impfungen zu mobilisieren. Hätte dies Erfolg, würden nicht nur für eine Ideologie allenfalls viele Menschenleben riskiert, sondern auch einschränkende Massnahmen, die Leben und Wirtschaft schädigen, auf eine ungeahnte Zeit hinaus in die Verlänge-
rung geschickt. Dabei fällt eine Parallelität auf zwischen Klimaaktivisten und Impfgegnern: Für beide Gruppen steht die Einschränkung der Menschen im Mittelpunkt, so bleibt offen, wie gross die Schnittmenge beider Be-
Damit holt die eine Abteilung des Bundes Feriengäste in die Schweiz, die andere Bundesabteilung sperrt sie ein.
wegungen ist. Kehrt man diese Logik um, stellt sich diesseits von Verschwörungstheorien die Frage: Könnte am Schluss bei militanten, asketischen Aktivisten – ohne dass sie leichtfertig Leben riskieren wollen! – eine Bevormundung und Einschränkung ein Ziel, die Pandemie und das Klima aber ein Mittel sein?
bürgten und von den 123 beteiligten Banken ausbezahlten Covid-19-Kredite als Soforthilfe. 135 532 Betriebe haben einen Kredit von 1–500 000 Franken (Mittelwert 102 000 Fr.) und weitere 1130 Unternehmen einen solchen von über 500 000 Franken (2,7 Mio. Franken) erhalten. Gesamthaft sind so 16,908 Milliarden Franken in die über 135 600 Betriebe geflossen und haben die finanzielle Liquidität gesichert.
Ende März kommt nun die erste Stunde der neuen Wahrheit, wenn die erste Rate dieser Kredite bei den Banken fällig wird.
Zugleich werden auch bald die konkreten Zahlen in anderen Bereichen vorliegen. Da die Lohnsummen teilweise geringer ausgefallen sind, werden die Beiträge an die Sozialversicherungen stagnieren oder leicht zurückgehen. Zugleich fallen bei diesen Milliardenlöcher an, welche in den nächsten Jahren wieder gestopft werden müssen. So wurde auch weniger Auto gefahren und der ÖV genutzt.
Deutlich geringere Erträge werden bei der Mineralölsteuer auf Kraftstof-
fen zu erwarten sein, da nebst Corona auch immer mehr mit E-Autos unterwegs sind. Zugleich sind die Erträge der Betreiber des ÖV eingebrochen, welche jetzt als Verluste ebenfalls mitfinanziert werden müssen. Entsprechend muss die Wirtschaft bald mas-
siv an Fahrt gewinnen. Denn nur mit einem starken Wirtschaftswachstum, welches ohne die Zuwanderung zustande kommen muss, und steigenden Lohnsummen lassen sich die Altlastenkosten aus Coronazeiten mittelfristig beseitigen.
Bezirksräte
Bild: RoMü
Fadegrad
von Samuel Balsiger
Bleiberecht für kriminelle Ausländer?
Der linke Zeitgeist ist verlogen und brandgefährlich. So will die linke Zürcher Stadtregierung beispielsweise eine City Card für sogenannte «Sans Papiers» einführen. Gemäss vorsichtigen Schätzungen halten sich 10 000 bis 14 000 illegale Migranten in der Stadt auf. Diese sollen sich mit der City Card bei Polizeikontrollen ausweisen und sich so dem Zugriff des Rechtsstaates entziehen können. Mit diesem faulen Trick will die rot-grüne Stadtregierung übergeordnetes Recht brechen oder zumindest umgehen. Macht sie sich damit zur Gehilfin der illegalen Tätigkeiten der sogenannten Sans Papiers? Aus dieser Angst heraus hat die Stadtregierung ein Positionspapier erarbeiten lassen. Darin geht auch hervor, dass für die City Card «hohe Vorbereitungskosten» und «erhebliche wiederkehrende Personalund Sachkosten» notwendig sind. Es werden Millionen Steuerfranken für die illegalen Migranten aus dem Fenster geworfen. Die grosse Mehrheit der Illegalen reiste als Touristen aus Lateinamerika ein und kehrte bislang nicht in die Heimatländer zurück. Gemäss einem kantonalen Bericht sind weitere grössere Gruppen Straftäter und Sozialhilfeabzocker, deren Aufenthaltsbewilligung nicht verlängert wurde, oder abgewiesene Asylanten. Die illegalen Migranten nehmen günstigen Wohnraum und einfache Arbeiten weg und zahlen weder Steuern noch Sozialabgaben. Sie leben so auf Kosten unserer Gesellschaft. Es ist keine Heldentat, ein sogenannter Sans Papiers zu sein. Doch bei jeder Gelegenheit stimmen die linken Politiker und Medien ein Mitleids- und Loblied auf die Illegalen an. Braucht es noch eindeutigere Beweise, dass der linke Zeitgeist verlogen und brandgefährlich ist?
Jetzt muss jedem aufrichtigen Schweizer klar sein: Wir müssen endlich aufstehen und uns gegen den linken Irrsinn wehren! Die Grenze des Erträglichen ist längst erreicht. Was sich in einer Grossstadt wie Zürich durchsetzt, kann auch bald auf nationaler Ebene auf die Agenda kommen. Und wollen wir wirklich ein Bleiberecht für kriminelle Ausländer?
Von der Moschee zum Plastikröhrchen
Der stadtzürcherische Gemeinderat tagte zum ersten Mal in der «neuen» Messe-Halle 9. Der Kantonsrat wird seine Premiere am Montag in der Halle 9 haben, deshalb waren Vertreter der Parlamentsdienste des Kantonsrates vor Ort.
Roger
Bartholdi Gemeinderat SVP Zürich
Wenn der Gemeinderat mit 125 Parlamentariern und der Kantonsrat sogar mit 180 Personen tagt, gehören beide Veranstaltungen zu den zurzeit grössten stattfindenden Anlässen der Schweiz Die Halle 9 wurde von der AOZ von 2016 bis 2019 für die Unterbringung von Asylsuchenden genutzt und dient für die nächste Zeit wegen der Coronamassnahmen als «Rathaus». Dem Verein Ahmadiyya Muslim Jamaat Schweiz soll für die nächsten 30 Jahren ein Baurecht zum Erhalt ihrer Mahmud-Moschee angeboten werden. SVP-Gemeinderat Martin Götzl argumentierte mit sechs Hauptgründen gegen die Erteilung des Baurechts. Alleine das Argument der Kosten bzw. Subventionen ist Grund genug, die Weisung abzulehnen. Der jährliche Baurechtszins des Zürcher Stadtrates ist vom Marktwert weit entfernt bzw. nur ein Bruchteil davon. Warum sollen die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Steuern diese Moschee subventionie-
Der jährliche Baurechtszins des Zürcher Stadtrates ist vom Marktwert weit entfernt bzw. nur ein Bruchteil davon.
ren? Wo ist hier die Trennung von Kirche und Staat? Die Stadt hat behauptet, keine Nutzung für diese Landpar-
Architektonisch etwas nüchtern, aber durchaus zweckmässig und funktional: Die Messe-Halle 9 dient temporär als städtisches und kantonales
zelle zu haben, auch wenn die Parzelle nicht so riesig ist, ist sie an guter Lage und ein solches Grundstück ist begehrt. Das Baurecht wurde gegen die Stimmen der SVP gegwährt.
Videoüberwachung überreglementieren
Die Parteien SP, Grüne, GLP und AL fordern in einer Motion, die städtische Datenschutzverordnung zu ergänzen, dass Videoüberwachung ohne Aufzeichnung der Videoüberwachung mit Aufzeichnung gleichgestellt ist.
SVP-Gemeinderätin Carmen Senoran vertrat die ablehnende Haltung der SVP-Fraktion. Videoüberwachung ohne Aufzeichnung muss vom Datenschutz her anders geregelt werden. Dies hat auch der Datenschutzbeauftragte festgestellt.
So zum Beispiel eine Kamera bei einer Garageneinfahrt oder bei einem Eingang mit Türöffnung (Kontrolle oder Fernöffnung). Rot-Grün will ein-
mal mehr alles überregulieren und einschränken.
In einem weiteren linken Vorstoss will man der Stadt Zürich vorschreiben, dass innert nützlicher Frist keine Einwegplastikprodukte mehr beschafft werden. Dies soll in den Beschaffungsrichtlinien festgeschrieben werden. Martin Götzl befürwortet den Grundsatz: «Ressourcenschonende Verwendung von Plastik (Kunststoffen)», dies soll aber auf freiwilliger Basis geschehen. Er führte weiter aus, was für Bestrebungen im Bund und in der EU diesbezüglich laufen.
Rot-Grün will einmal mehr alles überregulieren und einschränken.
Es gibt aber nach wie vor gute Gründe – Kosten und Qualität – Plastikpro-
AUS DEM WINTERTHURER GEMEINDERAT
dukte zu verwenden, u.a. zur Sicherstellung von sterilen Produkten. Zudem sollte der Stadtrat wie auch die Verwaltung sich auf die wirklichen Herausforderungen fokussieren, und sich weniger um Strohhalme und/oder Plastikröhrchen kümmern.
Blindlinks durch die Wand Die Ideologie wird höher gewichtet als der Menschenverstand und Fakten. Dass ihre Motion nicht motionsfähig ist, kümmert die SP nicht. Der Stadtrat wies ausdrücklich darauf hin, dies sei Kompetenz des Stadtrates. Dennoch wurde der Vorstoss «zur Einsicht in die eigenen Personendaten mit persönlichem Login» von der rot-grünen Parlamentsmehrheit als Motion an den Stadtrat überwiesen. Auch im neuen Jahr hat sich ausser dem Standort wenig verändert. Die rot-grüne Mehrheit setzt ihre Maximalforderungen durch, selbst gegen den Willen des rot-grünen Stadtrates.
Fragwürdige Praxis bei der Umsetzung von Quarantäne-Massnahmen
Sogar zwischen Weihnachten und Neujahr lief das politische Tagesgeschäft bei der SVP Winterthur auf Hochtouren.
So erfuhren wir kurz vor Weihnachten, dass es unter anderem bei der Stadtpolizei zu fragwürdigen Ferien- und Überzeitabzügen infolge unverschuldeter Quarantäne-Massnahmen gekommen ist. Die linke Stadtverwaltung wiegelt ab.
Markus Reinhard
Gemeinderat SVP Winterthur
Nach genauen Abklärungen der Vorgänge hat sich die Geschäftsleitung der SVP Stadt Winterthur zu einem offenen Brief an den Stadtrat entschieden, um diese Missstände anzuprangern und eine sofortige Änderung zu verlangen.
Stadtrat in der Defensive
Der offene Brief und besonders die aufgedeckten Missstände waren ein gefundenes Fressen für die Medien. Die SVP Stadt Winterthur konnte die Missstände und unsere Forderungen in diversen Printmedien sowie bei verschiedenen Radio- und TV-Sendern prominent platzieren. Das Thema brachte eine grosse Resonanz weit über Winterthur hinaus und der Stadtrat geriet in die Defensive.
Nicht nur die ungeschickten Diebe im Jahresrückblick der Stadtpolizei Winterthur auf Twitter geben zu reden. Auch die Stadtverwaltung setzt sich mit ihrer fragwürdigen Quarantäne-Praxis in die Nesseln.
Die gegenüber den Medien abgegebenen Erklärungen seitens der Stadt Winterthur machten die ganze Sachlage nicht besser, sondern eher noch schlimmer. Die Missstände wurden grundsätzlich zugegeben, auch wenn versucht wurde, diese zu verharmlosen. Fakt ist aber, dass einigen Mitarbeitenden Überzeiten und Ferien infolge unverschuldeter Quarantäne gestrichen wurden. Dies mit der fragwürdigen Begründung, dass es sich dabei um «angehäufte» Ferien aus dem Vorjahr gehandelt habe und nicht um die «richtigen Ferientage» aus dem aktuellen Jahr. Die linke Stadtverwaltung Winterthur zeigte mit diesen faulen Ausreden zwei Dinge auf: – Erstens, dass sie das eigene Personalrecht entweder nicht kennt oder einfach ignoriert. Es dürfte hinlänglich bekannt sein, dass Ferien nach Schweizer Recht nicht verfallen und nicht gestrichen werden können. Der Arbeitgeber hat das Recht und die Pflicht, dafür zu sorgen, dass angehäufte Ferien bezogen werden. Unterlässt er dies, ist das nicht das Problem der Mitarbeitenden. Ferien verfallen aber keinesfalls und können auch nicht gestrichen oder mit Quarantäne kompensiert werden.
Für die Mitarbeitenden – gegen Rechtsmissbräuche
Für viele ungewohnt an dieser Situation war, dass es die SVP war, welche sich für die städtischen Mitarbeitenden und deren grundlegende Rechte einsetzte. Dies ist aber gar nicht weiter verwunderlich, da die SVP der Stadt Winterthur selbstverständlich für einen fairen Umgang mit den städtischen Mitarbeitenden einsteht und Rechtsmissbräuche in jedem Fall bekämpft. Unterhaltsam waren die total widersprüchlichen und teilweise sogar falschen Aussagen und Statements der verschiedenen Gewerkschaften und linken Parteien, welche sich nicht so recht zwischen parteipolitischen Gehorsam gegenüber dem linken Stadtrat oder aber Unterstützung für die städtischen Mitarbeitenden entscheiden konnten. Die SVP bleibt auf alle Fälle an diesem Thema dran, denn die städtischen Mitarbeitenden und speziell natürlich unsere Polizistinnen und Polizisten liegen uns am Herzen. Weitere Massnahmen scheinen leider auch bitter nötig, denn der Stadtrat zeigt sich nach wie vor stur und hält an seiner mitarbeiterunfreundlichen Haltung fest.
Den offenen Brief an den Stadtrat und das Medienecho finden Sie auf unserer Website www.svp-winterthur.ch
Zum Zweiten zeigten Stadtverwaltung und Stadtrat, dass es ihnen mit dem stets gepredigten Mantra der Wertschätzung gegenüber den Mitarbeitenden und der wichtigen Attraktivität der Stadt als Arbeitsgeber (kommt immer dann zum Zug, wenn wir im Gemeinderat die jährlichen Lohnerhöhungen abnicken sollen …) nicht wirklich ernst ist. Wenn Mitarbeitenden für unverschuldete Quarantäne Ferien abgezogen werden, sprechen wir von absoluten «basics», grundlegendem Respekt und Wertschätzung. Wenn es bei der Stadt als Arbeitgeber bereits hier hapert, dann müssen wir zuerst bei diesen «basics» ansetzen.
«Rathaus».
2021 könnte DAS Jahr der SVP werden!
Dieses Jahr birgt die absolute Chance für unsere Partei. Noch nie waren so viele Wähler in ihrer Existenz bedroht wie dieses Jahr und stellen gerade in EuropaFragen und WirtschaftsEntscheidungen nicht mit der Linken Ideologie ihrer «normalen» gewählten Partei überein.Wir sollten uns wie bei einer grossen MarketingKampagne verhalten! Nämlich den möglichst hohen gemeinsamen Nenner von Wählern finden, wo wir möglichst viel Zuspruch verbuchen können (Neudeutsch «Likes» sammeln). Das heisst nichts anderes, als uns auf unsere Kernthemen zu konzentrieren wie z.B.: WirtschaftsEuropa
Finanz/Steuer
Asyl/MigrationsSicherheitsund VerkehrsPolitik
Choose your Fights! Lasst uns unsere Schlacht selber wählen. Lasst uns diese wählen, die wir gewinnen können und nicht jene, wo wir sowieso auf verlorenem Posten stehen!
Bestes Beispiel ist der bevorstehende Entscheid, das Referendum über die
LESERBRIEF
Ehe für Alle zu unterstützen oder eben nicht: Es gibt auch in der Schweiz viele junge Wähler (wie in USA junge TrumpAnhänger), welche zwar konservative Kernthemen wie Migration, Verkehr, Altersvorsorge, JobSicherheit etc. vertreten. ABER diese 20 jährigen sind auch in ländlichen Gegenden heute völlig liberal in Bezug auf z.B. Homosexualität. Das stimmt mit uns in der Schweiz überein: Egal wie jeder einzelne dazu eingestellt ist, wir müssen uns bewusst sein, dass sich auch die Basis der SVP verändert hat.
Beweis
TAMedia Umfrage 2017: 56% der SVPBasisWähler sind für die Ehe für alle https://www.20min.ch/story/sogar-die-svpbasis-ist-fuer-die-homo-ehe-606713102561
PinkCrossUmfrage 2020: 67% der SVPBasisWähler sind für die Ehe für alle https://www.blick.ch/news/politik/sogardie-samenspende-wird-breit-befuerwortetauch-svp-basis-ist-fuer-homo-eheid15742236.html
Homosexualität ist und bleibt kein Kernthema der SVP. Es geht auch nicht
DURCHAUS SINNVOLLES INSTRUMENT
Lob den Hausaufgaben
darum, etwas zu befürworten, sondern dies einfach nicht zu thematisieren, da wir damit nur verlieren können! Die CVP hat es mit einem «bombensicheren» Thema vorgemacht: Der Abschaffung der Heiratsstrafe. Sie hat damit Schiffbruch erlitten, weil sie darin auch die Verankerung der Ehe als «zwischen Mann und Frau» festschreiben wollte.
Auch unser Albert Rösti hat sich klar ausgedrückt, als er sagte: «Die SVP ist seit jeher eine Partei, die die Freiheit des Individuums hochhält.» Jeder solle leben, wie er möchte. «Die Meinung vertreten gerade die Jüngeren in der Partei.» Ein Wandel habe nicht speziell in der SVP, sondern generell in der Gesellschaft stattgefunden. Quelle: https://www.20min.ch/schweiz/ news/story/Selbst-SVP-Waehler-sind-fuerdie-Homo-Ehe-26756632
Also zusammengefasst geht es nur darum, wie wir am meisten Stimmen für unsere Kernthemen bekommen: Wenn die SVP sich zum Thema Ehe für Alle einfach nicht äussert, verliert sie keine «christlich»konservative Stim
Da nicht alle Schüler zu Hause gleichermassen unterstützt werden, geben zahlreiche Schweizer Schulen keine Hausaufgaben mehr. Das sei im Sinne der Chancengleichheit. Einmal mehr haben wir es mit einer naiven und undurchdachten Nivellierung nach unten zu tun.
Schaffen wir Mathematik ab, da gewisse Schüler bereits vor ihrer Einschulung rechnen können, während andere noch nicht richtig zählen können. Schaffen wir die Deutschlektionen ab, schliesslich gibt es Schüler, die fremdsprachig aufwachsen. Schaffen wir Französisch ab, denn frankophone Kinder haben einen uneinholbaren Vorsprung.
Soll man alle Bereiche abschaffen, in denen es Ungleichheiten geben könnte? Die Abschaffung der Hausaufgaben bindet alle Schüler zurück. Weniger Lernziele können erreicht werden, womit das bereits angezählte Schweizer Volksschulniveau einen weiteren Schlag erhält. Und Unterschiede bezüglich Interesse, Auffassungsgabe, Gedächtnis, Konzentrationsvermögen und IQ bleiben weiterhin bestehen. Von der Chan
cengleichheit ist man weit entfernt. Ausserdem ist es bezeichnend für die Ausführung linker Gleichschaltungsphantasien, dass nicht die mutmasslich benachteiligten Schüler gefördert werden sollen, sondern dass die bevorteilten ausgebremst werden sollen. Dies legt die Vermutung nahe, dass der Hausaufgabenaversion keine pädagogischen Vorbehalte zugrunde liegen, sondern dass gewisse Lehrer die Chancengleichheitsfloskel bloss als willkommenen Vorwand nutzen, um die mühsame Einforderung, Kontrolle und Korrektur der Hausaufgaben zu umgehen.
Einmalige Repetitionsund Vertiefungsgelegenheit Hausaufgaben bieten die einmalige Gelegenheit, das Gelernte zu repetieren, zu vertiefen und zu erweitern. Sie geben den Schülern zudem eine Rückmeldung über ihren Lernstand und darüber, wie viel sie alleine bewältigen können. Stichwort Selbstständigkeit. Auch überfachliche Kompetenzen wie Pflichtbewusstsein, Zeitmanagement und Selbstüberwindung werden durch Hausaufgaben geschult. Haus
aufgaben zeigen den Schülern deutlicher als alle Beteuerungen der Lehrer, dass sie für sich lernen und nicht für die Schule. Ohne Hausaufgaben lautet die Botschaft: «Zu Hause wirst du nie arbeiten müssen.» Spätestens in der Berufsschule oder an der Universität merken sie, dass die Präsenzzeit nicht ausreicht, um sich mit einem Thema vertieft auseinanderzusetzen.
Und was passiert ohne Hausaufgaben mit den Schülern, die am Ende der Lektion mit den Aufträgen nicht fertig werden? Erledigen sie sie in der folgenden Lektion, während die anderen Schüler bereits das nächste Thema in Angriff nehmen? Oder beginnt man mit der ganzen Klasse ein neues Kapitel im Wissen darum, dass einige Schüler erst die Hälfte des vorherigen verstanden haben?
Viele Aufgaben, die selbstständig erledigt werden können, werden unnötig Unterrichtszeit besetzen; Vokabeln lernen, Einmaleins repetieren, eigenständig Recherchen anstellen oder das Lesen von längeren Texten. Das soll zu Hause in aller Ruhe gemacht werden. Ohne Hausaufgaben im Angebot wird
me. Bestes Beispiel war die Abstimmung am 18.12.2020 zur Ehe für Alle im Nationalrat: Magdalena MartulloBlocher und Alfreed Heer (beides sicher keine grossen HomoTurbos) haben es perfekt vorgemacht: Stimmenthaltung. Damit wird den Kritikern der SVP, welche uns beschuldigen, als einzige dagegen zu sein, der Wind aus den Segeln genommen.
Jedes Mal, wenn sich Exponenten der SVP oder die Partei selber durch Unterstützung eines Referendums gegen Homosexuelle aussprechen, verlieren wir konservative Stimmen, die eben gesellschaftspolitisch wie die 67% unserer eigenen Basis dafür sind. Diese Stimmen fliessen zu Parteien, welche unsere Kernthemen viel weniger oder gar nicht unterstützen.
Achtung!
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Telefon 044 822 26 11
Ich erwarte von niemandem, für das eine oder andere einstehen zu müssen, nur weil jetzt zwei Drittel der SVPBasis dafür sind. Ich fordere nur, für das grössere Ziel der SVP (Asyl/Migrations, Sicherheits, Wirtschafts, Europa, Verkehrs und Finanz/SteuerPolitik) auf keinen Fall ein Referendum gegen die Ehe für Alle zu unterstützen, weil wir bei 80% der CHWähler keinen Umschwung erzielen können, aber bei den gleichen 80% noch viel Potenzial haben, diese für unsere KernZiele zu gewinnen in diesem und den kommenden Jahren.
der bereits stattfindende Exodus in Richtung Privatschulen beschleunigt.
Die Prämisse «Nur wer es sich leisten kann, erhält gute Bildung», wird zementiert und Chancenungleichheiten zwischen Arm und Reich somit verstärkt.
FÜR EINE SOUVERÄNE SCHWEIZ
Von
SVP Kreispartei Zürich 7+8
Andy C. Mosetti, Präsident
Der Tag hat 24 Stunden. Mit durchschnittlich etwas mehr als fünf Stunden Schule scheint es zumutbar, noch ein wenig Hausaufgaben zu erhalten. Das hat noch keinen Schüler in ein Burnout getrieben.
Brexit-England lernen?
Wer die Medienberichte zum Thema «Brexit» in letzter Zeit verfolgt hat, stellt zweierlei fest: Während der Phase harter Verhandlungen, bei welchen der britische Premier die EU immer wieder unter Druck setzte und mit einem «harten» vertragslosen Austritt drohte, schrieben sich die zumeist EU lastigen Journalisten gegenseitig hämische Kommentare ab, Johnson werde noch auf die Welt kommen, denn Grossbritannien sitze am kürzeren Hebel. Nun, nachdem der Vertrag dank Johnsons Hartnäckigkeit steht, versuchen sie, seinen Verhandlungserfolg kleinzureden mit Sprüchen wie «von nationaler Erneuerung kann keine Rede sein», es sei noch vieles ungelöst
und dergleichen mehr. Gleichzeitig verkünden Schweizer Beitrittsbegeisterte wie die Europarechtlerin Christa Tobler, im Unterschied zu England seien wir über die Bilateralen stärker an die EU gebunden und müssten daher mit dem Rahmenvertrag auch die Hoheit des Europäischen Gerichtshofes anerkennen.
Hartnäckig bleiben Man reibt sich die Augen und fragt: Wie bitte? Tatsache ist doch, dass wir im Unterschied zu England nicht EUMitglied waren bzw. sind, dass wir uns also nicht mit schwierigen Verhandlungen aus einer zerrütteten politischen «Ehe» lösen müssen. Vielmehr können und müssen wir hartnäckig und mit einer klaren Strategie (laut «Brockhaus» einem genauen Plan zur Erreichung eines Ziels) unsere Selbstbestimmung wahren und unsere Interessen vertreten. Voraussetzung ist allerdings, dass man in Bundesbern tatsächlich eine souveräne Schweiz will.
Régis Ecklin JSVP Zollikon
Präpariere, vertiefe oder repetiere den Stoff, wo und wann du willst. Genau das ermöglichen Hausaufgaben. Bild: Pixabay
Nina Fehr Düsel Kantonsrätin SVP Küsnacht
Pixabay
SVP DIGITAL
Teleblocher
Christoph Blocher würdigt am Berchtoldstag Solothurner Persönlichkeiten: Josef Munzinger (1791–1855) «Kämpfer für die Schweiz», Cuno Amiet (1868–1961) «Maler der Moderne», Willi Ritschard (1918–1983) «Arbeiter im Bundesrat».
Schweizerzeit Verlags AG
Wie kann es sein, dass ein Pädophiler nur kurz ins Gefängnis muss und nach wiederholter Tat erneut auf freien Fuss gesetzt wird? Der Thurgauer Kantonsrat Hermann Lei berichtet über diesen Fall in der aktuellen Videobotschaft.
SVP-STAMM
Bezirk Bülach / Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf.
Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.
Bezirk Horgen / Thalwil
Jeden ersten Montag im Monat (ohne Januar und April), ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.
Junge SVP Kanton Zürich
Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich findest du auf unseren Social Media Channels oder auf unserer Website www.jsvpzh.ch.
Stadt Winterthur / Oberwinterthur
Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Stadtrain, Römerstrasse 71, Winterthur.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeden Samstag, 11 00 bis 12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 4 und 5
Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 18 30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Dielsdorf / Niederglatt
Mittwoch, 27 Januar 2021 19 30 Uhr, Generalversammlung, Lokalität noch offen, Niederglatt.
Bezirk Meilen / Zollikon
Mittwoch, 24 März 2021, 18 00 Uhr, Generalversammlung, anschliessend Höck, Lokalität noch offen, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.
Montag, 17 Mai 2021, 19 00 Uhr, Höck, Lokalität noch offen, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.
Montag, 12 Juli 2021 19 00 Uhr, Höck, Lokalität noch offen, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.
Montag, 6 September 2021, 19 00 Uhr, Höck, Lokalität noch offen, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.
Montag, 8 November 2021 19 00 Uhr, Höck, Lokalität noch offen, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.
Stadt Zürich / Kreis 11
Samstag, 23 Januar 2021 09 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 6 Februar 2021 09 00 Uhr, Standaktion, Zehntenhausplatz, Zürich-Affoltern.
Samstag, 20 März 2021 09 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 27 März 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, bei der Kirche Maria Lourdes, Zürich-Seebach.
Samstag, 10 April 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 15 Mai 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 22 Mai 2021 09 00 Uhr, Standaktion, Zehntenhausplatz, Zürich-Affoltern.
Samstag, 29 Mai 2021 09 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 5 Juni 2021 09 00 Uhr, Standaktion, bei der Kirche Maria Lourdes, ZürichSeebach.
Samstag, 21 August 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 4 September 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Zehntenhausplatz, Zürich-Affoltern.
Samstag, 11 September 2021 09 00 Uhr, Standaktion, bei der Kirche Maria Lourdes, Zürich-Seebach.
Samstag, 30 Oktober 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 6 November 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Zehntenhausplatz, Zürich-Affoltern.
S amstag, 13 November 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Freitag, 3 September 2021, bis Sonntag, 5 September 2021, SVP-Schiessen 2021, Weiningen (Vorschiessen am Freitag, 27 August 2021). Weitere Informationen folgen.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Martin Suter, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Robin Ingold, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: CH Media Print AG , Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.
TO-DO-LISTE
SVP in Aktion …
Traditionelle Albisgüetli-Tagung 2021 der SVP des Kantons Zürich –Der grösste Online-Event Ein einmaliges Erlebnis am Freitag, 15 Januar 2021. Live-Übertragung der Reden von alt Bundesrat Dr. Christoph Blocher und Bundespräsident Guy Parmelin sowie des Grusswortes von SVP-Kantonalpräsident Benjamin Fischer. Melden Sie sich an unter svp-zuerich.ch/agt.
Informationen zu den bevorstehenden Abstimmungen Besuchen Sie die Online-Diskussion mit Mauro Tuena zu den Abstimmungen betreffend Verhüllungsverbot und Nationalitätennennung am Montag, 18 Januar 2021, um 19 00 Uhr. Melden Sie sich an unter: info@jsvp-zh.ch
Freitag, 15. Januar 2021, ab 19.00 Uhr
Referenten: Christoph Blocher alt Bundesrat Guy Parmelin Bundespräsident
Mit einer Spende auf IBAN CH32 0900 0000 8762 7681 2 unterstützen Sie die Durchführung der grössten politischen Tagung in der Schweiz. Mit herzlichem Dank für Ihre tatkräftige Unterstützung!
Alle sind eingeladen, live online mit dabei zu sein! (Oder auch später als Aufzeichnung)
• Ab 17 Uhr «Online-Apéro»: Möglichkeit zum Austausch mit anderen Gästen der Albisgüetli-Tagung, Anmeldung unter svp-zuerich.ch/agt
• Ab 19 Uhr Live-Übertragung der Reden von alt Bundesrat Dr. Christoph Blocher und Bundespräsident Guy Parmelin sowie des Grusswortes von SVP-Kantonalpräsident Benjamin Fischer
