Zürcher Bote Nr. 39

FÜR DEN MITTELSTAND

PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

VERPASSTE CHANCEN AN DER ZÜRCHER CHURCHILL-FEIER

Das Kuschen der offiziellen Schweiz vor der EU

Churchill-Feier in Zürich: Der Bundespräsident verpasst eine Chance – dabei hätte die Schweiz leichtes Spiel. Es wäre Bundesrat Schneider-Ammanns Aufgabe gewesen, an diesem symbolträchtigen Ort, wo Churchill die Vielfalt und Freiheit Europas predigte, den schweizerischen Standpunkt so freundlich wie verbindlich darzustellen.

Roger Köppel Nationalrat

Der feucht-fröhliche Churchill-Abend an der Uni Zürich endete in fragwürdiger Heiterkeit. EU -Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundespräsident Johann Schneider-Ammann harmonierten wie ein altes Ehepaar. Man tauschte Freundlichkeiten und ein paar routinierte Neckereien aus. Der eigentliche Anlass des Zusammentreffens, Churchills berühmte Zürcher Rede über die «Vereinigten Staaten von Europa», blieb im Hintergrund.

Bemerkenswert unpolitische Rede Der Bundespräsident vermied es in seiner Ansprache, die schweizerische Unabhängigkeit hervorzuheben oder das Wort Volksentscheid überhaupt erst in den Mund zu nehmen. Er blieb sicherheitshalber im verbalen Schonraum unverbindlicher Allgemeinaussagen über «Innovationen», industrielle Herausforderungen und «einvernehmliche Lösungen». Es war eine bemerkenswert unpolitische Rede, die dem figulanten Juncker zu keinem Zeitpunkt wehtat. Sie machte allerdings deutlich, wie sehr die offizielle Schweiz noch immer vor der EU kuscht. Der Bundespräsident bekniete seinen Gast, er möge doch bitte, bitte dafür sorgen, dass die Schweiz wieder voll an die europäischen Forschungstöpfe von Horizon 20/20 angeschlossen werde.

Das ohnehin überschätzte Programm ist seit dem Brexit wertlos. Die besten Universitäten Europas stehen in der Schweiz und in Grossbritannien – ausserhalb der EU. Jede europäische Universität, die etwas auf sich hält, will mit den Schweizer ETH oder mit Ox-

ford und Cambridge zusammenspannen. Es gibt keinen Grund, aus Panik die eigene Staatsform abzuschaffen.

Opferung der Schweizer Demokratie

Trotzdem ist Schneider-Ammann bereit, für Horizon 20/20 die Bundesverfassung ausser Kraft zu setzen. Unter dem Applaus der Anwesenden kündigte er an – «let’s do it» – die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien zu ratifizieren. Das ist nicht nur verfassungswidrig, sondern verstösst auch gegen ausdrückliche Versprechungen des Bundesrates vor den Sommerferien. Der freisinnige Bundespräsident will die direkte Demokratie opfern, um an europäische Forschungssubventionen zu gelangen, die seinem liberalen Credo widersprechen müssten. Aber dahinter steckt ein grundsätzliches Malaise: Wer ist eigentlich noch für die Demokratie und für Volksentscheide in der Schweiz? Behörden, Richter und Politiker entfernen sich – siehe Masseneinwanderungsinitiative – von den Grundpfeilern unseres Staats. Der Volkswille wird zur formbaren Manövrier- und Deutungsmasse. Es bringt nichts, wenn die Leute zur Urne gehen, wenn die Politiker, die dafür bezahlt werden, sich weigern, die Volksentscheide umzusetzen. Der Souverän wird ausgeschaltet. Die Institutionen, die den Volkswillen verwirklichen sollen, greifen selber nach der Macht. Let’s do it.

Trostlose, aber erhellende Bilanz

Die Bilanz der Churchill-Feier ist trostlos, aber erhellend: Es gibt keine Bundesräte mehr, die im Direktkontakt mit der EU öffentlich das Anderssein der Schweiz vertreten. Man duckt sich und pflegt die keimfreie Rhetorik unterwürfiger Worthülsen. Juncker war harmlos, selbstironisch und einigermassen zuvorkommend in Zürich. Trotzdem nahm er sich die Freiheit heraus, seine

Gastgeber zu ermahnen, man müsse die Regeln Brüssels befolgen und dürfe keine Rosinen picken. Vom Bundespräsidenten kam nicht der Hauch von Widerstand.

Dabei hätten die Berner Kollegen leichtes Spiel. Die Schweiz ist ein grossartiges Land. Sie hat eine einzigartige demokratische Staatsform, die bewundert wird. Sie ist ein potenter Kunde der EU und ein faszinierendes Produkt der politischen Evolutionsgeschichte. Schneider-Ammann hätte Juncker sagen müssen, dass er den Ärger der EU verstehe, aber in der Schweiz bestimme nun einmal das Volk, und selbst Bundespräsidenten müssten sich an den Rechtsstaat und an Volksentscheide halten. Höflich hätte er den Chefkommissar darauf aufmerksam machen können, dass es nicht die Schweiz, sondern die EU ist, die Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit verweigert, obschon das betreffende bilaterale Abkommen – Paragraphen 14 und 18 – die EU verpflichtet, in Verhandlungen einzusteigen. Die Missachtung eigener Verträge zum Schaden des Vertragspartners ist ein unfreundlicher Akt, auf den man nicht überfreundlich reagieren sollte.

Eine verpasste Chance

Für die EU war der Churchill-Abend eine schöne Bühne, für die Schweiz eine verpasste Chance. Gute Reden sind immer ein Risiko, weil sie Positionen markieren und Botschaften verbreiten. Es geht nicht darum, sich vor den andern aufzuplustern. Aber es wäre SchneiderAmmanns Aufgabe gewesen, an diesem symbolträchtigen Ort, wo Churchill die Vielfalt und Freiheit Europas predigte, den schweizerischen Standpunkt so freundlich wie verbindlich darzustellen. Die wichtigste Botschaft lautet: Die Schweiz ist unabhängig. Sie will und wird der EU nicht beitreten. Sie wird sich auch nicht an die EU anbinden las-

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sen mit einem Vertrag. Die Schweiz setzt alles daran, mit der EU gut zusammenzuarbeiten, aber wie jeder unabhängige Staat hat sie ein Recht darauf, selber zu kontrollieren, selber zu bestimmen, wer ihr Land betreten darf. Wenn die EU diese Unabhängigkeit nicht respektiert, ist die Schweiz bereit, die Konsequenzen zu ertragen.

Ein Land, das sich aufgibt

Das Drehbuch am vorletzten Montag an der Uni Zürich lief anders. Der Bundespräsident stellte die Schweiz als Land dar, das sich aufgibt für ein biss-

chen Geld und Wohlwollen aus der Europäischen Union. Ein Dutzend Mal dankte er Juncker für dessen Kommen, für dessen Verständnis, für dessen Worte, für dessen Bereitschaft, in Zürich aufzutreten. Es schmerzte, all die nickenden, hoch dekorierten Akademiker zu sehen, die tatsächlich zu glauben scheinen, dass die Qualität ihrer stolzen Hochschule einzig und allein von europäischen Subventionen und dem Prestige der EU abhängt. Die Selbsterniedrigung ist unnötig. Die Schweiz ist gut – und viel mehr als eine Summe europäischer Gefälligkeiten.

34. Zürcher SVP-Schiessen mit Mehrbeteiligung

Das diesjährige Zürcher SVP-Schiessen mit Kantonsrat und Präsident JSVP Schweiz Benjamin Fischer als OK-Präsident wurde durch den Schützenverein Volketswil und die SVP Volketswil auf der Schiessanlage 300 m in Volketswil organisiert.

Mit 483 Schützinnen und Schützen, darunter fast die gesamte kantonale Parteiprominenz, verzeichnete der Anlass eine Mehrbeteiligung von 89 Teilnehmern gegenüber dem letzten Jahr. Das Zürcher SVP-Schiessen, das erstmals im Jahre 1983 in Zürich ausgetragen wurde, blickt auf eine 33-jährige Geschichte zurück. Der sportliche Wettkampf bei guter Stimmung zeigte einmal mehr eine gesunde Mischung von Tradition, Gesellschaftlichem und Politik. An diesem Schiessen wird nicht nur geschossen, man trifft sich zudem in lockerer Atmosphäre auch zu freundschaftlichen Gesprächen.

Neben den «Könnern» der Schützenszene traten wiederum auch viele Frauen und Männer an, die sonst kaum in einem Schiessstand anzutreffen sind, und schossen zum Teil recht achtbare Resultate. Das Programm bestand aus zwei Probeschüssen, gefolgt von fünf Einzel- und drei Schüssen in Serie. Das nächste 35. SVP-Schiessen im Jahr 2017 wird durch die SVP Küsnacht und den FSV Forch am Freitag, 1., sowie am Samstag/Sonntag, 8./9. September, organisiert.

Ein Bericht, Bilder und Ranglisten sind auf Seite 4 zu finden.

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Christoph Mörgeli

Dummheit im Wirtschaftskrieg

Die Sonntagszeitung hat aufgedeckt, wie amerikanische Banken in der Schweiz Kunden abwerben. Mit illegalen Methoden verfolgen sie dasselbe Geschäftsmodell, das die USA uns mit Drohungen, Staatsverträgen und Milliardenbussen verbieten. Es tobe ein Wirtschaftskrieg. Der Chefredaktor nennt es «eine schiere Dummheit», dass Ex­Justiz­ und Finanzministerin Eveline Widmer­Schlumpf bei den Verhandlungen mit Amerika nicht einmal Gegenrecht eingefordert hat.

Die Kritik kommt zu spät. Acht Jahre haben unsere Medien Widmer­Schlumpfs Treiben wie einen Streichelzoo getätschelt. Was haben sie erwartet? Wer die Interessen seiner Partei verrät, verrät auch die Interessen seines Landes. Doch im Finanzdepartement wühlt noch immer WidmerSchlumpfs linkes Personal. Beamte der Eidgenössischen Steuerverwaltung helfen den französischen Behörden bei den Amtshilfegesuchen zwecks Knacken von Bankkonten in der Schweiz. Unsere eigenen Beamten nicken verbotene Gruppenanfragen ab und lassen sie von Bundesrichtern absegnen.

Nun will die Schweiz ein Abkommen über den Informationsaustausch mit Brasilien abschliessen. Brasilien ist bei Korruption, Misswirtschaft und Staatsskandalen Weltspitze. Ende August wurde die Staatspräsidentin ihres Amtes enthoben. Die Entführer der Schwiegermutter von Bernie Ecclestone, die 35 Millionen erpressten, erhielten ihre Informationen über die Finanzsituation der Familie und den Standort der Frau aus der brasilianischen Staatsverwaltung. Unsere Steuerfahnder werden dennoch jedes brasilianische Gesuch durchwinken und die dortigen Behörden sogar noch beim Verfassen von Amtshilfegesuchen unterstützen.

Nationalrat Thomas Matter hat darauf hingewiesen, dass hiesige Firmen ihren Mitarbeitern in Brasilien abraten, ihre (korrekt versteuerten) Finanzen in der Schweiz den dortigen Behörden offenzulegen. Denn diese sind von Korruption durch und durch verseucht; die Wachstumsaussichten sind mies, die öffentlichen Defizite gewaltig und die Staatsanleihen Ramsch. Es drohen ein Staatsbankrott und äusserst restriktive Kapitalvorschriften. Der dortige Staat kann seine Bewohner zwingen, ihr Geld nicht ins Ausland zu verschieben und es nicht anzulegen. Der Informationsaustausch wäre ein Blutbad für die Auslandschweizer in Brasilien –leider sogar im wörtlichen Sinn.

Stunden der Bewährung für die direkte Demokratie

«Die Vernunft setzt sich durch, Bilaterale sichern und dem Volkswillen Rechnung tragen», triumphierte die FDP am Tag nach dem staatspolitisch fragwürdigen Durchbruch, den im Nationalrat Freisinn und SP für den «Inländervorrang light» als Alternative zum Verfassungsartikel gegen die Masseneinwanderung erreichten. Was dieser «Sieg» über den Souverän bedeutet, riefen die Medien in Erinnerung...

Hans Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH

Hinter dem Traktandum «Ausländergesetz. Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen» verbarg sich ein heisses Eisen, nämlich die Gesetzgebung gemäss dem am 9. Februar 2014 von Volk und Ständen gutgeheissenen neuen Verfassungsartikel gegen die Masseneinwanderung. Zum Auftakt der Monsterdebatte lag ein von SVP-Fraktionspräsident Adrian Amstutz begründeter (und dann mit 125 zu 68 Stimmen verworfener) Antrag vor, das Traktandum sei an die Kommission zurückzuweisen mit dem Auftrag, die Vorlage verfassungskonform auszugestalten. Zur Debatte stand der sogenannte «Inländervorrang light». Demnach hätte der Bundesrat dafür sorgen müssen, dass das inländische Arbeitskräftepotenzial besser ausgeschöpft wird. Überschreitet die Zuwanderung trotzdem einen bestimmten Schwellenwert, müssen Arbeitgeber offene Stellen den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV ) melden. Bei schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen wären – nur mit Zustimmung der EU! – weitere Einschränkungen möglich. Der Vorteil dieser «Lösung» sei, dass sie

sich mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen der EU vertrage, wurde von FDP- und SP-Befürwortern argumentiert.

Nationalrat Amstutz sprach Klartext: «Was Ihnen vorgeschlagen wird, ist ein in Hochglanz verpackter Verfassungsbruch. Es ist die Verweigerung des Volkswillens. Hier wird die direkte Demokratie beerdigt, und diejenigen, die dabei mithelfen, sind Totengräber.»

Kluft zwischen Souverän und Parlament Wie tief die Kluft zwischen dem Souverän und dem Parlament geworden ist, zeigten die Zeitungskommentare:

Tages-Anzeiger: «Nun hat der Nationalrat sich für eine Lösung entschieden, die nicht im Ansatz einer eigenständigen Steuerung der Zuwanderung entspricht. Wer anderes behauptet, führt die Öffentlichkeit bewusst in die Irre.»

Berner Zeitung: «Was der Nationalrat zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative beschlossen hat, hat mit dem Verfassungsauftrag nichts mehr zu tun. Besonders stossend ist dabei die Nonchalance, mit der getrickst und geschummelt wird, um den Sündenfall zu kaschieren.»

Südostschweiz: «Die Regierung versteckt sich weiterhin hinter der komfortablen Position, den Volksauftrag umzusetzen und mit der EU verhandeln zu wollen – auch wenn sie da seit zweieinhalb Jahren keinen Zentimeter weitergekommen ist.»

DER AKTUELLE VORSTOSS

Illegale Migration stammt vor allem aus Afrika

Dass wir es derzeit mit einer regelrechten Völkerwanderung zu tun haben, zeigt eine Antwort des Bundesrates auf eine Frage der SVP-Fraktion. Die häufigsten Herkunftsländer der illegalen Migration sind Eritrea, Gambia, Äthiopien, Nigeria und Somalia. 82 Prozent der Migranten, die seit dem 1. Mai 2016 vom Grenzwachtkorps (GWK) aufgegriffen worden sind, sind Männer. Davon gehören 69 Prozent nach eigenen Angaben zur Altersgruppe der unter 25-jährigen. Auch dieses Jahr zeigt sich, dass syrische und afghanische Flüchtlinge nur zu einem kleinen Teil via die zentrale Mittelmeerroute reisen. Lediglich 1,1 Prozent der Migrantinnen und Migranten, die seit dem 1. Mai 2016 vom GWK aufgegriffen worden sind, stammen aus Syrien und 2,4 Prozent aus Afghanistan.

Der Bundesrat schreibt weiter: Seit Juni wird die Entwicklung beobachtet, dass dieselben Personen wiederholt einzureisen versuchen. Das ist einer der Gründe für den prozentualen Rückgang der Asylzahlen im Vergleich zu den Aufgriffen von illegalen Aufenthaltern durch das GWK

Die überwiegende Mehrheit der Migrantinnen und Migranten legt keine Papiere vor. Ein Teil der Migranten ändert bei mehrmaligen Einreiseversuchen den Namen oder korrigiert das angegebene Alter nach unten. Ein geringer Teil reist mit gefälschten Papieren. Aufgrund der Identitätsabklärung mittels Abfrage im Fingerabdrucksystem AFIS können solche Fälle jeweils aufgedeckt werden und die Erkenntnisse fliessen entsprechend in die Verfahren von GWK und SEM ein.

Die SVP-Fraktion hatte im Nationalrat den folgenden Vorstoss dazu eingereicht:

In den vergangenen Wochen ist die Zahl von Personen, die vom Grenzwachtkorps (GWK) bei illegalen Grenzübertritten aufgegriffen wurden, massiv angestiegen. Medien zufolge ist der Zustrom von Migranten in Italien wei-

Luzerner Zeitung: «Der Nationalrat hat eine Umsetzung beschlossen, die diesen Namen nicht verdient. Die SVP hat recht, wenn sie moniert, damit werde der Volkswille missachtet.»

Blick: «Was hat die Mehrheit am 9. Februar 2014 gewollt? Dass die Schweiz den Zustrom ausländischer Arbeitskräfte eigenständig bestimmen kann. Was hat sie vom Parlament bekommen? Eine sanfte Bevorzugung von Inländern in der Zuwanderungsfrage. Noch nie stand ein Ausführungsgesetz in einem solch eklatanten Widerspruch zur Verfassungsnorm. Weniger Volkswillen geht nicht. Die Politiker (...) werden den Volksunwillen zu spüren bekommen.»

Für gerechte AHV-Reform Gleich am Tag nach der überaus klaren Verwerfung der gewerkschaftlichen AHVplus-Initiative vom 25. September 2016 stand der Nationalrat als zweite Kammer bereits wieder vor der Herausforderung, dem Volkswillen zugunsten einer berechen- und bezahlbaren AHVReform mit dem Traktandum «Altersvorsorge 2020» gerecht zu werden. Die vorberatende Kommission hatte 55 Stunden über dieses Geschäft debattiert. Einigkeit oder grossmehrheitlich Einheit herrschte in der Frage, dass das Referenzalter der Frauen an das Referenzalter der Männer angepasst und auf 65 Jahre erhöht werden und dass das Rentenalter in der AHV zwischen 62 und 70 Jahre flexibilisiert wer-

den soll. Ebenfalls Einigkeit besteht in Bezug auf die Senkung des Umwandlungssatzes von heute 6,8 auf 6 Prozent im obligatorischen Bereich der zweiten Säule (bis zu Jahreseinkommen von rund 84 000 Franken).

Diese Senkung soll durch eine umstrittene Erhöhung der AHV-Renten um 70 Franken pro Monat kompensiert werden, um das Leistungsniveau zu erhalten.

Die Vorlage soll nicht zulasten der Aktiven oder nur zulasten der Rentner gehen, weil diese Reform den Urnentest des obligatorischen Referendums bestehen muss.

Wohnungsmarkt ohne «grüne Wirtschaft»

Dank dem deutlichen Nein des Souveräns zu den Umbauplänen der links-grünen Befürworter einer «grünen Wirtschaft» bleiben Hauseigentümern und Mietern viel Ärger samt hohen Kostenfolgen erspart.

Als Präsident des Hauseigentümerverbandes Schweiz (HEV Schweiz) nahm ich diesen Entscheid von Volk und Ständen mit Erleichterung zur Kenntnis.

Die Bevölkerung will keine Verteuerung des Wohnens. Gleichzeitig anerkennt die Mehrheit die Bemühungen der Wirtschaft für mehr Nachhaltigkeit und Ökologie.

Jahr für Jahr investieren Hauseigentümer freiwillig Milliardensummen in die Sanierung von Altbauten. Auch Neubauten sind um ein Vielfaches energieeffizienter geworden.

Dieser technische Fortschritt erfolgt weiterhin ohne staatlichen Zwang und neue Steuern.

ZOM: 2600 Unterschriften gesammelt

terhin sehr hoch oder nimmt noch zu. Damit dürfte der Druck auf die Schweizer Südgrenze weiter ansteigen.

In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

1. Reichen die personellen Ressourcen des GWK aus, um bei solch hohen Einwanderungszahlen langfristig den gesetzlichen Auftrag (illegale Grenzübertritte und Asylsuchende) zu erfüllen? Wie stellt sich die Situation dar, falls die Zahlen weiter ansteigen? Welche Massnahmen werden ergriffen?

2. Ist die Infrastruktur für die momentane Situation ausreichend? Müsste diese für eine weitere Eskalation dieser Völkerwanderung nach Europa ausgebaut werden? Kann das GWK durch bauliche Grenzmassnahmen analog Österreich entlastet werden?

3. Wie funktioniert die Zusammenarbeit des GWK mit Partnern und anderen Akteuren, namentlich mit dem Staatssekretariat für Migration (SEM), den kantonalen Behörden vor Ort, mit Italien und mit Deutschland?

4. NGO sollen verschiedenen Berichten zufolge Migranten bei der illegalen Einreise in die Schweiz unterstützen. Wie sind solche Aktivitäten zu beurteilen? Ist das Verhalten dieser NGO strafrechtlich relevant?

5. Trifft es zu, dass dieselben Personen wiederholt versuchen einzureisen? Werden dabei falsche Namen genannt und gefälschte Papiere vorgelegt? Haben solche Täuschungen rechtliche oder verfahrensmässige Konsequenzen?

6. Trifft es zu, dass Einwanderer, die zuvor bereits in Italien gelebt haben, jetzt in die Schweiz einreisen und hier Asyl beantragen wollen? Welches sind die Gründe und wie reagiert der Bund darauf?

7. Wie hat sich die Situation an der Grenze in den letzten Monaten entwickelt? Welche Angaben können zur Anzahl, zur Altersstruktur, zum Geschlecht und zu den Herkunftsländern der Einwanderer gemacht werden?

8. Gemäss Medien tauchen nach dem illegalen Grenzübertritt und der Ankündigung eines Asylgesuches viele Migranten unter. Um wie viele handelt es sich? Stimmt es, dass viele nach Deutschland weiterreisen? Warum ist dieses Untertauchen möglich und wie sind Abläufe und Zuständigkeiten geregelt? Wie reagiert Deutschland?

9. Wie reagiert der Bundesrat, falls immer mehr illegale Einwanderer, welche ursprünglich weiterreisen wollten, am Ende als Illegale in der Schweiz bleiben?

Die gesamte Antwort ist unter https:// www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/ suche-curia-vista/geschaeft?AffairId= 20161044 abrufbar.

Vom 31. August bis am 4. September 2016 hat in Wetzikon die alljährliche Züri Oberland Mäss (ZOM) stattgefunden. Die SVP Bezirk Hinwil war wiederum mit einem eigenen Stand präsent, an welchem mit Unterstützung des Egerkinger Komitees unter anderem aktiv Unterschriften für die eidg. Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» gesammelt worden sind. Der Stand war auch heuer ein voller Erfolg. Innert fünf Tagen sind über 2600 Unterschriften zusammengekommen! Den Puls der Bürger aktiv zu spüren, gehört zu den wichtigsten Aufgaben aller politisch tätigen Personen. So waren die vielen interessanten Gespräche mit den Passanten wiede rum sehr lehrreich. Ein grosses Dankeschön gebührt der SVP Bezirk Hinwil und allen Helferinnen und Helfern, welche so tatkräftig zu diesem beeindruckenden Ergebnis beigetragen haben.

Egerkinger Komitee

LESERBRIEF

Demokratie mit Füssen getreten!

Was sich die Damen und Herren Nationalräte letzte Woche zur Umsetzung bzw. Nicht-Umsetzung zur vom Volk und Ständen angenommenen Masseneinwanderungs-Initiative leisteten, ist eine Schande und eine Frechheit sondergleichen. Man kann nun zu Fug und Recht behaupten: «Dass die in Bern eh machen was sie wollen!». So verkommt der Stimm- zum Stummbürger. Die Demokratie wurde von der damaligen Verlierer-Koalition mit Füssen getreten. Kein Wunder also, wenn sich immer mehr Leute von der Politik entfremden und erst gar nicht mehr an den Abstimmungen teilnehmen – geschweige sich für ein politi-

sches Mandat auf lokaler Ebene zur Verfügung stellen. Ich verwahre mir weitere Bemerkungen zur uneinsichtigen und völlig am Volkswillen vorbei geschummelten Lösung des «Inländervorrangs light» und dessen Verbrecher aus den Reihen der FDP. Zu gross ist meine Wut auf all jene, die zu diesem Bruch mit der Demokratie beigetragen haben. Die weitere Beurteilung überlasse ich jedem einzelnen Bürger selber – in der Hoffnung, dass er sich zumindest bei den kommenden Wahlen wieder daran erinnern möge!

Bernhard Diethelm, Vorderthal

AUS DEM KANTONSRAT

Wird das Kantonsspital Winterthur eine Aktiengesellschaft?

Der Rat machte sich vergangenen Montag in einer Doppelsitzung an die Debatte um die Verselbstständigung des KWS. Eine Mehrheit des Kantonsrats will das Spital Winterthur zur AG machen. Ohne dass der Kanton die Aktien zwingend behält. Ein Referendum wurde bereits angekündigt.

Margreth Rinderknecht

Kantonsrätin SVP

Wallisellen

Zu Beginn erläuterte der Kommissionspräsident Claudio Schmid (SVP, Bülach) den Inhalt der Vorlage: «Im Zentrum steht die Umwandlung der heutigen kantonalen Anstalt in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft. Dadurch erhält das KSW den notwendigen Handlungsspielraum, sich im veränderten Spitalumfeld weiterhin erfolgreich zu behaupten. Gleichzeitig werden die Konflikte des Kantons, die sich aus dessen unterschiedlichen Aufgaben und Rollen als Regulator, Finanzierer und Spitalbetreiber ergeben, bereinigt. Die bisher genutzten Spitalbauten und die Liegenschaften auf dem angrenzenden Areal der ehemaligen Brauerei Haldengut werden dem Spital im Baurecht übertragen, damit sich das KSW eigenverantwortlich und zugeschnitten auf seine betrieblichen Bedürfnisse entwickeln kann.»

Kanton im Rollenkonflikt

Eine Minderheit wollte die Vorlage zurückweisen, was aber nicht gelang. Ruth Frei (SVP, Wald) erläutert die Meinung der SVP. Die Vorlage war in den vergangenen Monaten in der Fraktion engagiert und kontrovers diskutiert worden. «Wir befürworten die Argumente, die für die Umwandlung des KSW in eine privatrechtliche AG sprechen. Wir sind überzeugt, dass der Rollenkonflikt des Kantons als Regulierer, Auftragserteiler, Finanzierer und Betreiber gelöst werden muss. Dem KSW muss mit der neuen Rechtsform der AG und der Verantwortung über die Bauten, welche im Baurecht übertragen werden sollen, der notwendige Handlungsspielraum gewährt werden, damit sich der Betrieb in eigener Verantwortung, auf die betrieblichen Bedürfnisse zugeschnitten, rasch und flexibel entwickeln kann. Seit der Einführung der neuen Spitalfinanzierung sind in den DRG die Anla-

genutzungskosten enthalten. Folglich liegt die Verantwortung für die Spitalbauten bei den jeweiligen Betrieben.»

Weiter meinte sie bezüglich der Detailberatung: «Von Beginn weg stellten wir die Forderung nach vermehrtem Mitspracherecht des Kantonsrates damit die Oberaufsicht des Parlaments gestärkt wird.

Damit wir in der Schlussabstimmung ja sagen können, muss der Kantonsrat die Wahl des ersten Verwaltungsrates genehmigen können. Ebenso müssen die Eigentümerstrategie und deren Überprüfung und die Gründungsstatuten durch den Kantonsrat genehmigt werden. Benjamin Fischer (SVP, Volketswil), äusserte sich als Mitglied der Kommission, er sprach mit viel Engagement und mit klaren Worten. «Wir haben eine neue Spitalfinanzierung. Mit der Fallpauschale müssen die Spitäler ihre Investitionen selber bezahlen. Um dies im Sinne des Gesundheitsauftrages optimal umzusetzen, brauchen sie unternehmerische Freiheiten. Ein Listenspital kann nicht einfach tun und lassen, was es will. Der Kanton ist zuständig für den Leistungsauftrag.» Weiter rief er auf: «Haben sie Vertrauen in die politischen Leitplanken, die weiterhin bestehen. Die Linke lehnt die Vorlage ab. Sie künden auch schon ein Referendum an, sollte der Rat dem Gesetz zustimmen. Mit 113:52 Stimmen lehnte der Rat die Rückweisung ab. In der anschliessenden Detailberatung ging es um die Formulierungen im Gesetz. Die Beratung zog sich hin. Zu jedem Paragraphen und zu vielen Absätzen wurde viel geredet. Die meisten der Minderheitsanträge kamen aus dem linken Lager und wurden abgelehnt. Am kommenden Montag geht es weiter mit der Beratung.

Ombudsmann und Im ersten Traktandum ging es um den Tätigkeitsbericht 2015 des Ombudsmannes. «Die Arbeit des Ombudsmannes macht keinen Lärm und das ist gut so», meinte der Vorsitzende der vorberatenden Geschäftsleitung. Die Fallzahl der Beschwerden hat im Jahr 2015 leicht zugenommen, es sind 803 Beschwerden eingegangen und deren 767 wurden

DER AKTUELLE VORSTOSS

Räumung von Hausbesetzungen

Mit einer Motion wird der Regierungsrat von Nina Fehr Düsel (SVP, Zürich), Roland Scheck (SVP Zürich) und einem FDP-Vertreter beauftragt, eine Rechtsgrundlage vorzulegen, welche die zuständigen Behörden verpflichtet, Hausbesetzungen innert 48 Stunden nach Anzeige zu räumen.

Begründung: Hausbesetzungen und rechtsfreie Räume werden in der Stadt Zürich und auch andernorts immer wieder toleriert. Neuestes Beispiel ist das Koch-Areal in Albisrieden. Seit Jahren sorgt rechtsfreier Raum, der von der Stadt Zürich geduldet wird, für unhaltbare Zustände im Quartier.

Letztes Jahr sind laut der Stadtpolizei 117 Reklamationen wegen massiver Lärmimmissionen eingegangen, in diesem Jahr sind es bereits 171 Reklamationen: 137 Meldungen gingen telefonisch bei der Stadtpolizei ein und 34 Anzeigen schriftlich beim Stadtrichteramt.

Statt für Ordnung zu sorgen und den rechtswidrigen Zustand zu beenden, hat die Stadt Zürich als Eigentümerin des besetzten Areals zwei direkt angrenzenden Mietern eine städtische Wohnung an einem andern Ort angeboten. Derartige Zustände sind in ei-

nem Rechtsstaat unhaltbar; sie sind eine Kapitulation des Rechtsstaates. Zudem sind besetzte Häuser und Liegenschaften zum Teil Ausgangspunkt für gewalttätige Demonstrationen. Die gewaltigen Schäden, wie seinerzeit im besetzten Binz-Areal, zahlen nachher die Steuerzahler. Stadtrat und Polizeivorstand Richard Wolff legt hier eine «Toleranz» an den Tag, die unter keinem Titel akzeptiert werden kann. So hat er bereits im «Landboten» vom 18. September 2013 gesagt: «Wir brauchen einen unaufgeregten Umgang mit Hausbesetzungen». Ebenso will er Hausbesetzer für die angerichteten Schäden nicht finanziell zur Verantwortung ziehen. Hier muss der Rechtsstaat endlich durchgreifen und konsequent gegen solche Machenschaften vorgehen. Wenn die Verantwortlichen der Stadt Zürich nicht handeln wollen, so müssen es die kantonalen Behörden und Instanzen tun. Weder in der Stadt Zürich noch im übrigen Kantonsgebiet dürfen rechtsfreie Räume geduldet werden. Sicherheit zu gewährleisten ist die erste Staatsaufgabe. Daher ist eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, welche die Behörden verpflichtet, illegale Besetzungen innert 48 Stunden nach Anzeige zu räumen.

erledigt. Die Leistungen des Ombudsmanns sind von acht Ombudsgemeinden in Anspruch genommen worden. Dies generierte Kosten von Fr. 20 724. Die Gemeinden zahlten aber Beiträge von Fr. 41 210, was zu einer Differenz von Fr. 20 486 zugunsten des Kantons führte. Die Geschäftsleitung hat die parlamentarischen Vorstösse zur Reduktion der Kosten der Gemeinden beraten und einen Entwurf zur Änderung des Verwaltungsrechtspflegegesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Auch der Ombudsmann Thomas Faesi (SVP) selber äusserte sich kurz zu seiner Arbeit. Der Rat segnete den Jahresbericht ohne Gegenstimme ab.

Datenschutzbeauftragter Roman Schmid (SVP, Opfikon) sprach als Mitglied der Geschäftsleitung und wies auf Schwerpunkte im Tätigkeitsbericht 2015 des Datenschutzbeauftragten hin. Mit der Teilrevision des Polizeigesetzes wurde der Datenschutzbeauftragte dazu verpflichtet, die Aktualität und die Nachführung der im Polizei-Informationssystem (POLIS) gespeicherten Daten alle zwei Jahre zu prüfen. Das POLIS speichert Daten und Informationen für die Kantonspolizei, die Stadtpolizeien von Zürich und Winterthur und alle anderen Kommunalpolizeien im Kanton Zürich. Bei der Kontrolle im Jahr 2015 wurden keine wesentlichen Mängel festgestellt. Der Rat genehmigte den Bericht mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen.

Jahresbericht des Universitätsspitals

Aufgrund des Jahresberichtes des Unispitals hat die Aufsichtskommission Bildung und Gesundheit, ABG, der Leitung des USZ Fragen zu umfangreichen

Themenbereichen gestellt und diskutiert. René Truninger (SVP, Illnau-Effretikon) informierte als Kommissionspräsident über diese Arbeit, bedankte sich beim Spitalrat und der Spitaldirektion und allen Mitarbeitenden und empfahl dem Rat, den Bericht zu genehmigen. Claudio Schmid kritisierte, dass in Zeiten der Leistungsüberprüfung, Lü16, dem Spitaldirektor der Lohn verdoppelt wurde; die FDP findet, Arbeit und Leistung müsse entschädigt werden. Für Roger Liebi (SVP, Zürich) ist nicht nachvollziehbar, wie die Baserate festgelegt werde.

Die Baserate bezeichnet den Betrag, der im DRG -System für einen Behand-

KANTONALE VOLKSABSTIMMUNG

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Weichenstellung für das Kantonsspital Winterthur

Ruth Frei

Kantonsrätin SVP Wald

Soll die Rechtsform des Kantonsspitals Winterthur (KSW) geändert werden? Dies war am Montag die entscheidende Frage im Kantonsrat. Dem Jahresbericht 2015 konnte entnommen werden, dass das KSW sehr erfolgreich und in bester Qualität die medizinische Grundversorgung in der Region Winterthur erbracht hat. Erreicht wurde diese Leistung dank motivierten und zufriedenen Mitarbeitern, dank einer umsichtigen Spitalführung und dank der hervorragenden Ausbildungsstätte. Deshalb ist die Frage berechtigt, ob wirklich Handlungsbedarf besteht, an der jetzigen Form etwas zu ändern? Für die zukünftige medizinische Versorgung der Spitalregion Winterthur ist nicht primär der Kantonsrat zuständig, sondern in der Quantität weiterhin die Gesundheitsdirektion mit ihren Leistungsaufträgen. Natürlich legt der Kantonsrat in der Gesetzgebung beim Spitalfinanzierungsgesetz, dem Gesundheitsgesetz und nicht zuletzt in unserer kantonalen Verfassung die rechtlichen Vorgaben fest, an welche sich die Gesundheitsdirektion bei der Leistungsvergabe zu richten hat. Und für die Qualität der medizinischen Versorgung ist einzig das KSW verantwortlich.

Damit das Spital aber weiterhin die hohen Anforderungen an Qualität erbringen und im Wettbewerb des Gesundheitsmarktes bestehen kann, muss die Voraussetzung für mehr unternehmerische Freiheit geschaffen werden.

Der Rat debattierte in der Folge (und noch nicht abschliessend) über die Rechtsform des KSW und die Einflussnahme des Kantonsrates bezüglich einer möglichen neuen Aktiengesellschaft.

Seit der Einführung der neuen Pflegefinanzierung erhalten die Spitäler vom Kanton nicht mehr pauschale Subventionen, sondern die gesamten Kosten, inklusive Investitionen, sind in den diagnose­

lungsfall bezahlt wird. Die Baserate wird durch die Tarifpartner festgelegt und hat am Schluss natürlich Einfluss auf Gewinn oder Verlust des Spitals. Der Gesundheitsdirektor wies nochmals darauf hin, dass das Unispital leistungsorientiert arbeite und keine Subventionen bekomme.

Neben den medizinischen Leistungen würden aber auch noch Krebsregister geführt und Organspenden orga-

Zürcher Stimmvolk will keine Krippensteuer

Das Zürcher Stimmvolk hat am Sonntag einen wegweisenden Entscheid für Kinder und für Eigenverantwortung gefällt. Es hat die Volksinitiative «Bezahlbare Kinderbetreuung für alle» klar abgelehnt und damit eine neue Steuer verhindert.

Das Volksbegehren hätte die Einrichtung eines Betreuungsfonds gefordert, der durch Lohnprozente auf die KMU abgewälzt worden wäre. Damit wären die Unternehmungen weiter geschröpft worden.

Der Fonds hätte nämlich über eine Abgabe von 2 bis 5 Promille der AHVpflichtigen Lohnsumme durch die Arbeitgeber finanziert werden sollen, insgesamt 120 Millionen Franken jährlich. Das Zürcher Stimmvolk hat mit seinem klaren Nein deutlich gemacht, dass es keine weiteren Regulierungen, keinen zusätzlich administrativen und finanziellen Aufwand zulasten unseres Gewerbes will. Aus Sicht der SVP ist Betreuung der Kinder in erster Linie Sache der Eltern.

bezogenen Leistungen (DRG) enthalten. Das heisst, in jeder medizinischen Leistung sind Rückstellungen, Personalkosten, Ausbildungskosten usw. enthalten. Nebst der Krankenkasse muss der Kanton laut Gesetz an jede medizinische, stationär erbrachte Leistung einen Beitrag von 53 Prozent und ab nächstem Jahr von 55 Prozent leisten.

Dieser Wechsel der Finanzierung bedingt nach Meinung der Mehrheit der bürgerlichen Ratsmitglieder einen erweiterten Handlungsspielraum für die Spitäler, welche noch in der Hoheit des Kantons stehen (KSW, IPW, USZ und PUK). Denn gegenüber den anderen Spitälern im Kanton Zürich sind sie weniger flexibel, müssen längere Verwaltungswege in Kauf nehmen und können ihre Investitionen nicht selbst tätigen.

Heute erlässt der Kanton die Leistungsaufträge, er setzt die Tarife fest und er ist selbst Betreiber vom KSW. Dieser Rollenkonflikt muss durch die neue Rechtsform als Aktiengesellschaft gelöst werden. Das Gesetz sieht vor, dass der Kanton in den ersten fünf Jahren alleiniger Aktionär ist. Danach können Aktien bis zu 49 Prozent veräussert werden. Sobald die Mehrheit der Aktien verkauft werden soll, muss der Kantonsrat seine Einwilligung geben. Bei einer Übertragung von Aktien unterhalb der Mehrheit haben die Stadt Winterthur und die ehemaligen Gemeinden der Spitalregion Winterthur ein unlimitiertes Vorkaufsrecht. Zudem ist in einer Eigentümerstrategie gesetzlich festgelegt, wie die mittelfristigen Ziele des Kantons, das strategische Vorgehen des KSW und die finanziellen Zielwerte bestimmt werden. Über die Eigentümerstrategie soll der Kantonsrat alle vier Jahre befinden können. Diese Bestimmung wurde gegen die Vorlage des Regierungsrates in das Gesetz aufgenommen. Die SVP zählt auf die KSW AG, dass diese die in Aussicht stehende, neu errungene Handlungsfreiheit dazu nutzen werden, im Markt bestens zu bestehen, im medizinischen Angebot nur Topleistung zu erbringen, um weiterhin mit bestens motivierten Mitarbeitern die Gesundheitsversorgung in der Region Winterthur sicherzustellen.

nisiert. Der Rat genehmigte den Jahresbericht mit 168 Ja-Stimmen.

Zudem verpflichtet der Kanton bereits heute die Gemeinden zu einem bedarfsgerechten Angebot an familienergänzender Betreuung für Kinder im Vorschul- und Schulalter. Die Zahl der Angebote ist in den letzten Jahren sehr stark ausgebaut worden. Die SVP ist dafür, dass die unnötig hohen Betriebskosten bei den Kinderkrippen gesenkt werden. In einem Postulat fordern die bürgerlichen Parteien den Regierungsrat gemeinsam auf, die hoch regulierten Anforderungen zur Führung von Kinderkrippen massgeblich zu lockern, und das, ohne die Qualität zu beeinträchtigen. Denn unnötig strenge Vorgaben treiben die Betriebskosten in die Höhe und damit auch die Tarife für die Eltern und Gemeinden.

Jahresbericht des KSW «Für das KWS war 2015 geprägt durch Wachstum bei den Patientenzahlen», erläuterte der Kommissionspräsiden René Truninger in seinem Eintretensreferat. Er fand lobende Worte für die Ausrichtung des KSW als Knotenpunkt für die Region und die Zusammenarbeit in den verschiedenen Bereichen. Weiter wies er auf die Herausforderungen des Spitals im Zusammenhang mit den Anspruche auf Dolmetscher hin. «In der Akutsomatik und in der Psychiatrie ist eine Übersetzung der medizinischen Gespräche eine Notwendigkeit.» Ueli Pfister (SVP, Egg) sprach für die SVP: «Das KSW sucht in der Region die Zusammenarbeit mit verschiedenen Anbietern im Gesundheitswesen. So wurden Kooperationen mit dem Kantonsspital Schaffhausen, dem GZO Wetzikon und dem Spital Bülach geschlossen. Das KSW sieht in diesen Kooperationen eine Chance, die Kapazitäten der einzelnen Spitäler in der Grundversorgung wie auch in der spezialisierten Medizin optimal auszulasten.» Zur Problematik des Dolmetschens meinte er unmissverständlich: «Bei Patienten im KSW handelt es sich um hier ansässige Ausländer, von denen wir fordern können und fordern müssen, dass sie sich integrieren und bemühen, die hiesige Sprache zu sprechen. Die Übernahme der Dolmetscherkosten durch die Allgemeinheit oder gar eine Abrechnung über die Krankenkasse lehnen wir kategorisch ab.» Der Rat genehmigte den Jahresbericht des Kantonsspitals Winterthur ohne Gegenstimme.

SVP-SCHIESSEN IN

Gute Resultate und markige Worte

Die SVP Volketswil hat zusammen mit dem SV Volketswil das diesjährige SVP-Schiessen durchgeführt. 483 Schützinnen und Schützen schossen dabei in 109 Gruppen bei sehr idealen Bedingungen das Programm. RoMü. In Volketswil ist von der Zürcher SVP an 4 Tagen scharf geschossen worden. Dabei stand nicht die Politik im Scheibenstand, sondern der gesellige Schiesssport wurde im 300m-Stand zelebriert. «Wir durften mit grossem Erfolg das 34. SVP-Schiessen durchführen und deutlich mehr Schützen als im Vorjahr verzeichnen», freute sich am Sonntagvormittag OK-Mitglied Heinz Bolliger, Schützenurgestein aus Volketswil und Vorstandsmitglied im Zürcher Schiesssportverband (ZHSV).

Einzig der Morgennebel sorgte dafür, dass der Schiessbeginn etwas verzögert wurde. Aufgrund der letztjährigen eher geringen Teilnahme mit der Pistole wurde von den Volketswiler Organisatoren auf ein Schiessen mit der Pistole verzichtet. Somit beschränkte sich der Wettkampf auf 5 Schuss Einzelfeuer und 3 Schuss Serie auf die A10-Scheibe. Eine tadellose Organisation sorgte an den vier Schiesstagen für den reibungslosen, unfallfreien und ruhigen Schiessbetrieb im Volketswiler Schützenhaus. «Das Zürcher SVP-Schiessen, das erstmals im Jahre 1983 in Zürich ausgetragen wurde, blickt auf eine 33-jährige Geschichte zurück. Der sportliche Wettkampf bei guter Stimmung zeigte einmal mehr eine gesunde Mischung von Tradition, Gesellschaftlichem und Politik. An diesem Schiessen wird nicht nur geschossen, man trifft sich zudem in lockerer Atmosphäre auch zu freundschaftlichen Gesprächen», betonte Bolliger zufrieden.

Absenden und Dank Der Sonntagmorgen wurde mit einem stimmungsvollen Frühschoppenkonzert eröffnet. Dabei zogen die Chläpfbände aus Volketswil alle Register und begeisterten damit das Publikum. Gleichzeitig trafen auch die Sponsoren und Ehrengäste ein, um gemeinsam auf den gelungenen Anlass anzustossen. So durfte am Sonntagmittag OK-Präsident Benjamin Fischer eine durchaus positive Bilanz ziehen. Der Anlass war einmal mehr ein Treffpunkt, wo die Parteibasis aktiv mitwirkte. Zugleich konnten die Amtsträger in der Fest-

wirtschaft sich den Wählern stellen. Dazu trug auch die Schützenstube bei, wo man den geselligen Teil vor mund nach dem Schiessen feiern konnte. «Diese Zusammenarbeit und der Einsatz ist heute nicht mehr selbstverständlich, wo jeder möglichst viel erwartet, aber möglichst wenig leisten will», hielt Nationalrat und noch Gemeindepräsident Bruno Walliser fest. 2017 findet das nächste SVP-Schiessen in Zusammenarbeit von der SVP Küsnacht und der FSV Forch am Pfannenstiel statt, das es zwischen dem 1. und 10. September ausgetragen wird.

OK-Präsident und Kantonsrat Benjamin Fischer freut sich zusammen mit dem SVP -Kantonalpräsident Konrad Langhart und den Ehrendamen über den gelungenen Wettkampfverlauf.

Auszug Gruppen-Ranglisten SVP-Schiessen 2016

Die beste Gruppe des Kantons Zürich

Adliswil Sihltaler

1 228 Punkte Melliger Heinz, Britschgi Stefan, Matthys Beat, Maurer Robert

Die beste Gruppe des Bezirks Affoltern

Hedingen Rägglihöckler

1 218 Punkte Wetli Hans, Fisler Alois, Schoch Edith, Meili Ruedi

Die beste Gruppe des Bezirks Andelfingen Marthalen Kugelfang Schurter

1 222 Punkte Schurter Ruedi, Manz Willi, Nobs Walter

Die beste Gruppe des Bezirks Bülach Embrach Bettseicher

1 227 Punkte Müller Marcel, Bliggenstorfer Rolf, Egger Urs, Bliggenstorfer Thomas

Die beste Gruppe des Bezirks Dielsdorf Regensdorf Rägi Alpenrose

1 228 Punkte Spicher Christian, Meier Roger, Roth Thomas, Meier Heinz

Die beste Gruppe des Bezirks Dietikon

Unterengstringen Gubrist

1 221 Punkte Gopalakrishna Srisegar, Theler Arthur, Signer Daniel, Manhart Isidor

Die beste Gruppe des Bezirks Hinwil

Seegräben Knallfrösche

1 217 Punkte Lutz Markus, Leuthold Emil, Leemann Sonja, Kunz Max

Die beste Gruppe des Bezirks Horgen

Adliswil Sihltaler

1 228 Punkte Melliger Heinz, Britschgi Stefan, Matthys Beat, Maurer Robert

Die beste Gruppe des Bezirks Meilen

Männedorf Fischotter 1

1 224 Punkte Rusterholz Hansruedi, Brändli Bruno, Schneider Werner, Brändli Walter

MEI und Hundekurse

Die beste Gruppe des Bezirks Pfäffikon

Illnau-Effretikon Kempt

1 227 Punkte Moser Urs, Gubler Peter, Vollenweider Peter, Corti Mario

Die beste Gruppe des Bezirks Uster

Uster Ustertag

1 225 Punkte Gantenbein Paul, Bolliger Heinz, Hollenstein Vreni, Vifian Paul

Die beste Gruppe des Bezirks Zürich

Zürich Kreis 3 Schneewittli

1 224 Punkte Wolf Beat, Zollinger Willi, Thüring Jürg, Kottler Barbara

Die beste Damengruppe

Wädenswil Wädi Ladys

1 212 Punkte Berchem Sandra, Hürlimann Diane, Kleiner Janine, Zanetti Livia

Volketswil Stauffacherinnen

2 204 Punkte Bächtold Marion, Leibacher Brigitte, Piaget Christine, Hofer Jacqueline

Dällikon Wyberträffer

3 187 Punkte Koch Karin, Gallo Mary, Gadient Gaby, Scherer Astrid

Die beste Familiengruppe

Illnau Ilef2

1 210 Punkte Rüegg Alina, Betschart Kai, Rüegg Rita, Betschart Sarah

Die beste Juniorengruppe

Stadel Ilef2

1 208 Punkte Spycher Kenny, Hartmann Laura, Schuhmacher Markus, O’Brien Thomas

Die beste ausserkantonale Gruppe

Hochdorf Heliomalt

1 215 Punkte Fuchs Werner, Achermann Franz, Achermann Paul, Elmiger Otto

Das Parlament hat in den vergangenen Wochen mit «Höchstleistungen» geglänzt. Was hat die Nicht-Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative mit der Abschaffung der obligatorischen Kurse für Hundehalter/innen zu tun? Nichts und doch sehr viel! Die NichtUmsetzung des Verfassungsartikels zur Zuwanderung ist gegenüber der stimmenden Bevölkerung ein Affront sondergleichen. Die FDP mit ihrem Architekten der Nicht-Umsetzung, NR Kurt Fluri, und dessen Einflüsterer, SR Philipp Müller (Mr. 18 Prozent), kann sich rühmen, Totengräberin der Demokratie zu sein. Eine Umbenennung der Partei in TDP (Totengräberin der Demokratie Partei) würde sich aufdrängen. Den Anstoss zur Abschaffung des obligatorischen Sachkundenachweises

Nationalrat Bruno Walliser würdige die gute Zusammenarbeit bei der Organisation des Anlasses.

Die Wädi Ladys mit Sandra Berchem, Diane Hürlimann, Janine Kleiner und Livia Zanetti gewannen den Gruppenwettkampf bei den Damen.

SVP – Partei der Schützen

Die Ortssektion mit der grössten Beteiligung Volketswil mit 74 Schützen vor Illnau-Effretikon mit 25 Schützen.

Sämtliche Resultate, Ranglisten und Bilder finden sind zu finden auf www.svp-zuerich.ch

Auszug Einzel-Ranglisten

SVP Schiessen 2016

Siegerin der Kategorie Frauen – Sportwaffe

1 76 Brun-Hess Andrea Boppelsen (Dielsdorf)

2 76 Giger Laurence Volketswil (Uster)

3 75 Glavina Maria Volketswil (Uster)

Kategorie Herren – Sportwaffe

1 78 Rusterholz Hansruedi Männedorf (Meilen)

2 78 Müller Marcel Embrach (Bülach)

3 78 Helbling Beat Volketswil (Uster)

Kategorie Frauen – Ordonanzwaffe

1 76 Koch Karin Dällikon (Dielsdorf)

2 75 Hegi Trudi Oberrieden (Horgen)

3 74 Bächtold Marion Volketswil (Uster)

Kategorie Herren – Ordonanzwaffe

1 78 Thayaparan Galai Maur (Uster)

2 77 Spielmann Germain Oberrieden (Horgen)

3 76 Arzethauser Georg Mönchaltorf (Uster)

Kategorie Juniorinnen (20 Jahre und jünger)

1 75 Glavina Maria Volketswil (Uster)

2 73 Rüegg Alina Illnau-Effretikon (Pfäffikon)

3 69 Grether Nadja Stadel (Dielsdorf)

Kategorie Junioren (20 Jahre und jünger)

1 73 Spycher Kenny Stadel (Dielsdorf)

2 70 Rohr Philip Stadel (Dielsdorf)

3 69 Fankhauser Moritz Affoltern a.A. (Affoltern)

LESERBRIEF

für Hundehalter, gab – wen wundert’s – wieder ein Vertreter der FDP: SR Ruedi Noser. Ich bin selbst fast täglich mit unserer kleinen Hündin unterwegs. Die eigenen Erfahrungen und die Gespräche mit anderen Hundehaltern/ innen sowie vielen weiteren Personen bestätigen immer wieder auf’s Neue, dass die Kurse eine wesentliche Verbesserung gebracht haben. So erfolgen zum Beispiel Begegnungen mit anderen Hunden grösstenteils mit ange-

leinten Hunden. Eine Abschaffung des Obligatoriums halte ich jedenfalls für klar falsch. Hingegen wären Anpassungen erforderlich gewesen, z.B. Erleichterungen für erfahrene Hundehalter. Und was ist nun das Fazit? Es ist erschreckend, welche Entwicklung in der Schweiz im Gange ist. Der Bundesrat und der Grossteil des Parlaments kuscht vor der EU. Wie die erwähnten Beispiele zeigen, ist das Parlament insgesamt weder willens noch sachkun-

In seiner Festrede am SVP-Schiessen betonte Nationalrat Bruno Walliser den grossen Bezug der SVP zum Schiessen. Der langjährige Volketswiler Gemeindepräsident sagte, dass es nur einen politisch verlässlichen Partner gebe.

Die SVP, welche die Anliegen der Schützinnen und Schützen unterstütze und dafür kämpfe, dass die Wehrmänner ihre Waffe nach Hause nehmen dürfen und die Schützinnen und Schützen ihrem Hobby weiterhin nachgehen können – und dies ohne behördliche Einschränkungen. Walliser warnte vor den Entwicklungen im Zusammenhang mit den EU -Forderungen zum Schiesswesen, kritisierte aber auch die immer grösser werdenden Auflagen im Bezug zu Umweltschutz und Lärmschutz. «Alleine schon die absurde Forderung, alle Kugelfänge zu sanieren, wird viele Vereine in ihrer Existenz gefährden», sagte Walliser.

dig genug, sachliche gute Entscheide im Interesse der schweizerischen Bevölkerung zu fällen. Dies kann jedoch offenbar, wie die Resultate vom vergangenen Wochenende zeigen, der Souverän, d.h. das Volk. Erfreulich ist einerseits der Ausgang der eidgenössischen Abstimmung und anderseits der kantonalen im Kanton Zürich.

Heimliche Vorbereitung einer Pleite?

Um die schweizerische Bevölkerung in Sorglosigkeit einzulullen, behauptete die vorherige EU -Kommissarin Viviane Reding, die EU -Regeln würden keine Zuwanderung in die Sozialversicherung vorsehen, und der Bundesrat liess früher keck verbreiten, die EU -Zuwanderung sei ein Gewinn, denn diese Einwanderer würden in die AHV und andere Sozialversicherung einzahlen. Rückblickend scheint dies eher als eine absichtliche Täuschung, denn die EU -Koordinationsregeln waren bekannt, dass das Gastland Schweiz allein für die Sozialleistungen der Einwanderer aufkommen muss.

er-. Neben einer falschen Budgetierung der Asylkosten im Bundesbudget gibt es zahlreiche Möglichkeiten für Bundesbern und andere Behörden, die tatsächliche Höhe der Asylkosten zu verschleiern. Man will so auch verhindern, dass es ruchbar wird, dass die Bundesbehörden offenbar gewillt sind, die Sozialwerke in die Pleite zu führen. Die Bevölkerung soll erst merken, was für eine Brut in die Schweiz eingeschleust wurde, wenn es bereits zu spät ist. Die folgenden Beispiele sind nicht vollständig.Die EU -Koordinationsregeln sehen vor, dass das Einwanderungsland (die Schweiz) bei EU -Bezügern von Sozialversicherungen deren persönliche Einzahlungen im Auswanderungsland (z.B. Deutschland) gratis anrechnen muss, ohne dass die Schweiz von Deutschland eine Entschädigung erhält. Damit gewinnt das Auswanderungsland Deutschland zusätzliche Finanzmittel für andere Sozialversicherungsfälle, da diese für den ursprünglichen Einzahler nicht mehr gebraucht werden.

Umgekehrt entstehen beim Einwanderungsland Schweiz Einzahlungslücken, welche von allen Erwerbstätigen in der Schweiz zusätzlich gedeckt werden müssen. Mit andern Worten, kurzfristig erhalten AHV IV usw. zusätzliche Einnahmen, langfristig entsteht aber ein grösseres Defizit und die Sozialversicherungen rutschen näher an die Pleite.

Unqualifizierte EU -Einwanderer als Abzocker Noch schlimmere Auswirkungen hat die EU-Zuwanderung von Unqualifizierten. Wenn diese nicht gerade Arbeit finden, dann verwenden sie offenbar einen Trick, ganz frech von einer Gemeinde Sozialhilfe zu verlangen, obwohl sie in dieser Gemeinde nicht einmal eine Wohnung haben. Bei rötlichen Gemeindeangestellten wird eher eine Rente ausbezahlt, und man sucht dann nach Möglichkeiten, diese Sozialleistungen auf die Steuerzahler zu überwälzen.

Der Bundesrat hatte in diesem Punkt bereits vor längerer Zeit versprochen, hier für Abhilfe sorgen zu wollen, aber Einschneidendes ist offenbar nichts geschehen. Diese Gruppe zahlt praktisch kaum Beiträge an die AHV, IV usw. und bezieht dann eine minimale Rente, für die andere Beitragszahler aufkommen müssen, hat aber dafür auch noch das Recht, erhöhte Ergänzungsleistungen zu beziehen.

ARBEITSTAGUNG

Weiterer Trick: Suche nach Teilzeitstellen

Ein weiterer Trick wird hier oft von Portugiesen angewandt und vermutlich noch anderen Südländern. Man sucht von Anfang an nur eine Teilzeitstelle, z.B. Hauswartung, Aushilfe im Verkauf oder eine Kurzfristanstellung wie auf dem Bau. Dann meldet man sich, sobald es die Umstände erlauben, bei der Gemeinde, der Lohn reiche nicht für den Lebensunterhalt, und man verlangt sofortige Sozialhilfe auf Gemeindekosten. In diesem Fall muss die Gemeinde sofort mit Sozialhilfe sein Einkommen erhöhen.

Diese Kategorie zahlt nur geringste Beiträge an die Sozialversicherungen, erhältt dann eine minimale Rente, für die vorwiegend andere Beitragszahler aufkommen müssen. Zusätzlich erhält diese dann auch das Recht, erhöhte Ergänzungsleistungen zu beziehen, für die auch wieder andere bezahlen müssen. Sobald das Rahmenabkommen mit der EU unterzeichnet ist, dürfte der EUGerichtshof bald die Schweiz verpflichten, ihre Ergänzungsleistungen ebenfalls in die EU -Länder zu exportieren, um deren Sozialsysteme zu entlasten.

Wirtschaftsflüchtlinge und Asylanten Bundesrätin Sommaruga und ihr politisch nahestehende Kreise versuchen, möglichst viele Migranten in die Schweiz zu bekommen, die Gefahr von islamistischen Attentaten wird mutwillig missachtet. Hier verläuft die Belastung der Steuerzahler ähnlich wie in der Gruppe der Sofortbezüger von Sozialhilfe aus der EU, doch der Steuerzahler muss zusätzliche Leistungen für diese Gruppe leisten. So leisten sich rötliche Beschäftigte eine Verwöhnkultur für das Asylbusiness, es werden noch allerlei Geschenke auf Kosten des Steuerzahlers organisiert, damit diese nachher möglichst viele Forderungen an die öffentliche Hand stellen. Nach einer früheren Information des Tages-Anzeigers erschwert ein Unterricht in der Herkunftssprache die Integration, dank solchem heimatlichen Unterricht werden sich diese Gruppen erleichtert gegen aussen abschotten können, anstatt sich hier zu integrieren und die hiesigen Gebräuche kennenzulernen.

Ständige Prämienerhöhungen

Vor einigen Jahren wurde über eine Krankenkasse (KK) in der Westschweiz

der Konkurs verhängt. Diese KK rechtfertigte sich in Leserbriefen, sie hätte in Kollektivverträgen mit den Behörden zu viele Asylanten zur Durchschnittsbevölkerung aufgenommen und diese hätten überdurchschnittlich viele Leistungen bezogen. Offenbar sehr oft hängen die Betreuer den Asylanten die Luxuskategorie freie Arztwahl an, damit diese mit der gleichen Beschwerde einen Arzt nach dem andern aufsuchen können.

Zahnarzt: Nur das Teuerste ist gut genug Bei den Zahnarztkosten wird oft Luxus anstelle Zweckmässigkeit gewählt, um die Kosten am Schluss auf die Steuerzahler zu überwälzen. Jahrzehntelang vernachlässigte Zahnreparaturen werden auf den Bund bzw. auf die Gemeinde überwälzt. Bei einer Schlägerei unter Nordafrikanern wurden bei einem der Streithähne die Zähne eingeschlagen. Natürlich wurde dann behauptet, der Streithahn sei die Treppe hinuntergefallen. Manche Schweizer mit bescheidenem Einkommen können sich derart luxuriöse Gebisssanierungen nicht leisten.

Psychiatrisierung der IV zugunsten von Migranten Der Zerfall von Muskeln ist bei PPS kaum festzustellen, doch mit einem EMRI könnte man diese Arbeitsunmöglichkeit erkennen. Doch die IV verzich-

tet zu oft darauf, den körperlichen Status abzuklären. Dafür werden Psychiater verwendet, nur um den Faktor «Migrationshintergrund» stark für eine IV gewichten zu können.

Probeweises Arbeiten wird bei der IVAbklärung kaum noch gebraucht, um besser Migranten in das IV-System einschleusen zu können.

Ausserordentliche AHV-Rente und Ergänzungsleistungen

Bei fehlenden AHV-Beiträgen ist eine ausserordentliche AHV-Rente zu zahlen. Bei länger fehlenden Beitragszahlungen wird eine verhältnismässig hohe ausserordentliche Rente bezahlt. Asylanten, Sozialbezüger und Einwanderer, die sich nicht um eine Vollzeitstelle bemühten, haben nun das Recht auf extrahohe Ergänzungsleistungen bei Bezügen von IV oder AHV Integrationszulagen und weitere Vergünstigungen

Es gibt Sozialhilfeämter, die bezahlen an Asylanten und teilweise anderen Ausländer mehr als an Schweizer Bezüger. In anderen Staaten müssen die Asylanten für ihre Integrationsbemühungen selbst aufkommen, weil geschenkweise Bezahlungen nicht nachhaltig seien. Dann erhalten sie oft weitere Zahlungen für den öffentlichen Verkehr usw., Zahlungen, welche an Schweizer nicht ausgerichtet werden. Dann muss die Wohnung noch reicher ausgestattet sein als die von ihrem ehemaligen Zuhause: Es braucht auch noch einen Fernseher, um möglichst Programme in einer Sprache ihrer Heimat zu sehen, womit dann ein Grund besteht, sich für die Integration gar nicht anzustrengen.

Die Schweiz passt sich immer mehr der ruinösen EU -Politik an, statt einen eigenständigen und freiheitlichen Weg zu verfolgen.

Forderungen der SVP Kanton Zürich zur Altersvorsorge

Die Zukunft der Altersvorsorge betrifft uns alle. Seit Jahren ist eine Arbeitsgruppe der SVP Kanton Zürich unter der Leitung von Markus Binder, Präsident SVP Bezirk Dietikon, im Stillen aktiv, um dafür Lösungen zu finden. An ihrer letzten Arbeitstagung in Dietikon hat die SVP die Revision der Altersvorsorge 2020 eingehend diskutiert und entsprechende Forderungen aufgestellt.

ZB. Teilnehmer waren unter anderem die beiden Zürcher SVP-Nationalräte Jürg Stahl und Claudio Zanetti, die ehemaligen Nationalräte Toni Bortoluzzi und Hans Kaufmann sowie Nationalrat Sebastian Frehner (SVP/BS). Als Fachspezialistin führte die Makroökonomin Veronica Weisser, BVG -Spezialistin der UBS, ins Thema ein. Die Forderungen der SVP Kanton Zürich lauten im Detail:

1. Aufteilung der Monsterreform

Die dringend notwendige und nachhaltige Reform der Altersvorsorge 2020 soll in Teilschritten erfolgen.

2. Anpassung des Referenzalters

Das Referenzalter muss mittelfristig der Lebenserwartung und den Zin-

sen am Kapitalmarkt angepasst werden. Die höhere Lebenserwartung ist auch eine Chance für den Arbeitsmarkt. Die Arbeitgeber können mit besseren Rahmenbedingungen dazu gebracht werden, ältere Arbeitnehmer weiterzubeschäftigen.

3. Kein unnötiger Leistungsausbau Auf einen teuren und ungerechten Leistungsausbau muss verzichtet werden! Das bisherige Leistungsniveau soll beibehalten werden, aber einen Ausbau mit Mehrkosten zulasten der KMU und massiven Umverteilungen von Jung zu Alt braucht es nicht. Die Abschaffung des Koordinationsabzugs untergräbt das 3Säulen-Prinzip.

4. Rasche Senkung des BVG -Mindestumwandlungssatzes

Durch die gesetzlichen Zwänge sind Vorsorgeeinrichtungen akut gefährdet. Der zu hohe Mindestumwandlungssatz bei tiefen Kapitalerträgen und steigender Lebenserwartung führt zu einer wachsenden Umverteilung von den Aktiven zu den Rentnern.

Eine rasche Senkung des Umwandlungssatzes ist unumgänglich. Für Personen, die kurz vor der Pensionierung stehen, ist eine faire Übergangsregelung zu schaffen. Mittelfristig soll der Umwandlungssatz entpolitisiert werden. Die Kompetenz muss dem paritätischen Stif-

Mit Kinderzulagen zum Auto Die Kosten nach oben sind für die Asylbewerber weitgehend ausgereizt. Trotzdem gibt es eine zusätzliche Möglichkeit, rasch zu einem Auto zu kommen. Das System für jedes Kind eine Kinderzulage macht es möglich. Die Leute kommen aus Ländern, gemäss Gunar Heinsohn, mit einem hohen Kriegsindex, das bedeutet wenig Alte, die sich von einem Posten zurückziehen, und viele zornige junge Männer, die wegen Perspektivlosigkeit einen Krieg aufziehen wollen.

Diese religiöse Kriegerkultur brauchte seit Jahrhunderten einen grossen Nachwuchs für zukünftige Kriegerlein. Ein Kind bringt nur eine Zulage, mehrere Kinder bringen mehrere Zulagen, und da lohnt es sich, die Kinder auf Schmalkost zu trimmen, dann kann rascher ein Auto gekauft werden.

Mittelstand zum Zahlen verurteilt Die Asylanten und die Sozialhilfebezüger zahlen in der Regel keine Steuern, Schweizer mit kleinerem Einkommen als der Sozialhilfe sind voll der Besteuerung unterworfen. Wegen ihrer Kriegerkultur ausgedrückt mit «Tod den Ungläubigen» und dergleichen haben die Asylanten aus diesen Ländern viele Kinder und durch Steuerbefreiung auch von der Schulsteuer muss der Schweizer Mittelstand für die Ausbildung dieser Möchtegern-Kriegerkaste aufkommen. In manchen Klassen von Problemquartieren sind die Schweizer Schüler rar und werden von den Ausländern schikaniert, die so deutlich markieren, wer hier Herr im Hause ist. Der Lehrkörper kuscht hier zu oft vor den ausländischen Scharfmachern.

Ausgaben erfinden, um Jobs zu verschachern

Der Tages-Anzeiger publizierte eine Studie von Forschern aus den USA und von Singapur unter dem Titel: Hindernisse für die Integration.

Die Erinnerung an die eigene Kultur behindert Migranten, die Sprache des Gastlandes zu erlernen (19.06.2013). Doch in der Schweiz sabotiert das Asylbusiness hier die Integration in die Schweizer Gesellschaft.

So werden Sprachkurse mit Sprachen der Ursprungsländer finanziert, was zu einer vermehrten Abkapselung, Ghettoisierung und auch zu einer Vermeidung von Arbeitsleistungen führt. Zweck dieses Angebots an Sprachkursen ist nämlich nur, anderen Asylanten aus denselben Ländern ein Einkommen auf Kosten der Steuerzahler zu verschaffen. Ja, es wurden sogar Korankurse bezahlt. Dabei hatten sich viele islamistische Terroristen durch das Lesen des Korans zum Töten von Unschuldigen radikalisiert.

tungsrat (Vertreter der Sozialpartner) übertragen werden. Dieser muss die Werte so festlegen können, dass das Überleben der Vorsorgeeinrichtung sichergestellt ist.

5. Stoppt die Zwangsumverteilung in der Zweiten Säule

Die systemwidrigen und ungerechten Umverteilungen von Aktiven zu Rentnern, von Jung zu Alt, von gesunden Pensionskassen zu sanierungsbedürftigen muss gestoppt werden. Der Generationenvertrag muss wieder fair sein, indem die Älteren (Rentner) mittragen und die Last nicht allein den Jüngeren (Beitragszahlern) aufgebürdet wird. Das Kapitaldeckungsverfahren in der Zweiten Säule muss gemäss Verfassungsauftrag als wirkungsvolle Ergänzung der Ersten Säule wieder gestärkt und nicht immer weiter untergraben werden.

Eine weitere Schwächung führt zum Kollaps der Zweiten Säule und damit zur «Volkspension», die über kurz oder lang in einer für unsere Volkswirtschaft schädlichen Schuldenfalle enden wird. 6. Echte Schuldenbremse für die AHV Zur nachhaltigen Sicherung der AHVRenten muss eine wirksame Schuldenbremse mit automatisch einsetzenden Massnahmen eingeführt werden, wenn vorher definierte Zielwerte nicht mehr erfüllt sind und die Politik keine wirksamen Massnahmen beschliesst!

Nach 2020 wird es unumgänglich sein, auf die stetig wachsende Lebenserwartung mit entsprechend längerer Beitragsdauer zu reagieren. Nur so kann das finanzielle Gleichgewicht gesichert werden, ohne das gute Einvernehmen zwischen den Generationen noch länger zu gefährden.

von Nina Fehr Düsel

Unverhüllte Schweiz

Seit dem 1. Juli 2016 ist das für den öffentlichen Raum geltende Verhüllungsverbot im Kanton Tessin in Kraft. Und dies bereits mit Erfolg. Die Verschleierung gehört nicht zu unserer Kultur. Das Gesetz schützt unsere Werte, die Gleichberechtigung von Frau und Mann. Ausserdem ist das Gesicht ein wichtiges Erkennungsmerkmal.

Die Durchsetzung des Gesetzes hat sich für die Polizei bislang als problemlos erwiesen. Entgegen jeglicher vorangegangener Angstpropaganda hat sich das Verhüllungsverbot auch in keiner Hinsicht negativ auf den Tourismus ausgewirkt.

Im Tessin konnte man inzwischen Polizeikontrollen von gänzlich verschleierten Frauen beobachten, bei denen die Frauen ihre Verschleierung ablegten und sich sogar für die Missachtung des Gesetzes entschuldigten.

Das Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum hat somit den Praxistest bestanden. Sofern der politische Wille gegeben ist, ist das Verhüllungsverbot problemlos durchführbar und wird auch von ausländischen Gästen akzeptiert.

Die Tessiner Polizei ist verpflichtet, Frauen mit Ganzkörperschleiern (Burka) oder Gesichtsschleiern (Niqab) im öffentlichen Raum anzusprechen, auf das Gesetz aufmerksam zu machen und bei Nichtbeachten entsprechend zu büssen.

Gemäss Recherchen hat es im ersten Monat seit Inkrafttreten des Gesetzes insgesamt sechs Fälle gegeben. Die im Vorfeld der neuen gesetzlichen Regelung speziell geschulten Beamten seien auf die Frauen zugegangen und diese hätten Verständnis gezeigt.

Auch die Übernachtungszahlen stimmen die Tessiner Touristiker zuversichtlich. Trotz des viel diskutierten Burkaverbots sind die Logiernächte von Gästen aus dem arabischen Raum dieses Jahr rund 20 Prozent höher als im vergangenen Jahr. Und 2015 verzeichnete der Kanton bereits 45 000 Logiernächte von arabischen Gästen. Somit sind die Bedenken der Rotgrünen definitiv ohne Substanz. Zuspruch für ein Verbot gibt es vereinzelt sogar von dieser Seite wie unter anderem von Mario Fehr.

Das Egerkinger Komitee hat eine Unterschriftensammlung gestartet für die eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot», welche ein landesweites Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum verlangt. Der Nationalrat hat soeben das «Burkaverbot» gutgeheissen, was eine erfreuliche Zeichensetzung ist.

Eine Verschleierung in der Schweiz widerspricht unseren liberalen Werten, unserem Sicherheitsempfinden und unserem Frauenbild. Nicht zuletzt passen auch wir uns der Kultur des Reiselandes an, wenn wir im Ausland sind. Dies kann auch von den anderen erwartet und verlangt werden. Fadegrad

AUS

Asylchaos – Sommer des Terrors!

Die Linken lehnen die Bewaffnung der Polizisten mit Elektroschock-Pistolen (Tasern) ab. Benutzen die Beamten aber in extremen Gefahrensituationen die Dienstwaffen gegenüber Kriminellen, so ist der Gutmenschen-Aufschrei genauso entschlossen. Ein islamistischer Terroranschlag nahe der Schweizer Grenze entlarvt die Verlogenheit der Linken besonders brutal.

Samuel Balsiger

Gemeinderat SVP Zürich 9

Es war im Frühling, als mein SVP-Gemeinderatskollege Christoph Marty und ich einen parlamentarischen Vorstoss zum Thema einreichten. Mit dem Postulat forderten wir, die Stadtzürcher Polizei soll zusätzlich mit Tasern ausgerüstet werden. Am letzten Mittwoch wurde das Geschäft nun endlich im Gemeinderat traktandiert.

Was wir alle in der Zwischenzeit erlebten, war ein Sommer des islamistischen Terrors. Selbstmordattentat in Deutschland, Köpfungen in einer Kirche oder Massenmorde in Nizza und Paris sind einige der Horror-Taten. Das arabische Mittelalter dringt in unseren Kontinent ein. Europa wird durch das Asylchaos und die Masseneinwanderung fremder Kulturen immer mehr zum islamistischen Kampfplatz. Die Gefahrenlage wird bereits mit Israel verglichen. Terrorangst, Selbstmordattentate oder Messerattacken durch Islamisten sind dort trauriger Alltag.

«Wir schaffen das» Jetzt haben es die Gutmenschen also auch bei uns geschafft. Der Terror wurde importiert. Es passierte nahe der Schweizer Grenze, als ein «Flüchtling» in einem Zug mit einer Axt auf Passagiere einhackte. Während der Bluttat schrie er «Allahu Akbar!» (Gott ist grösser). Als der Attentäter auf dem Bahnsteig auf weitere Menschen losging, musste er durch die Polizei gezielt aus-

STADT ZÜRICH: BUDGET 2017

ser Gefecht gesetzt werden. Die Beamten standen vor der Entscheidung: soll weiteres Blut von Unschuldigen vergossen oder ein Terrorist gestoppt werden? Da die ideale Option, nämlich gar keine Gewalt, nicht zur Auswahl stand, kennt jeder vernünftige Mensch die wohl richtige Antwort. Somit ging es nicht lange, bis sich ein prominenter Gutmensch über die «Polizeigewalt» empörte. Renate Künast, die wie die Schweizer Linken den politischen Wahnsinn zum Normalzustand erklärt, schrieb auf Twitter: «Tragisch. Wieso konnte der Angreifer nicht angriffsunfähig geschossen werden?» Das Muster ist bekannt: Egal, wie abscheulich das Verbrechen auch war, schlussendlich wird der Täter als «Opfer» hingestellt.

Das Asylchaos «bereichert» Schuld ist nie der Verbrecher. Zumindest nicht, wenn dieser einer selektionierten Minderheit angehört. So funktioniert die verlogene Politik der Gutmenschen. Es ist der linken Seite auch egal, dass mit den Tasern die Polizisten zusätzlich ein milderes Mittel zur scharfen Munition erhalten würden. Mit den sicheren Geräten könnten in Gefahrensituationen Kriminelle schadlos verübergehend «angriffsunfähig» gemacht werden.

Wer den Gutmenschen zuhört, merkt schnell: Es geht ihnen aber eben gar nicht um Realpolitik. Sondern im Gegenteil einzig darum, ihre Utopie von einer «besseren Welt» nicht durch zu viel Realität zu belasten.

Epochale Umwälzung

Es sind keine guten Aussichten, wenn in einer epochalen Umwälzung durch islamische Massenmigration die politi-

schen Eliten (ob Zürich, Bern oder Berlin) in Seifenblasen leben. Dort mögen Probleme nicht existieren oder Floskeln als Lösungen verstanden werden. Verdrängte Realitäten kommen aber immer zurück. Wirklich immer. Je langer es dauert, umso brutaler wird das Erwachen. Damit es sich die Gutmenschen in den Seifenblasen also nicht bequem

machen können, braucht es den «Stachel» SVP! Es liegt an uns, immer auf den Realitätsbezug zu bestehen. Immer auf die Konsequenzen von Fehlentwicklungen hinzuweisen. Immer Nein zu sagen, wenn es ein Nein braucht – und es braucht viel Nein! Das mag eine undankbare Aufgabe sein. Aber wir lindern die Wucht des Aufpralls, wenn die linken, grünen und freisinnigen Seifenblasen zerplatzen. Unsere Politik geschieht im Gegensatz zu den anderen Parteien eben nicht zum Selbstzweck, sondern aus echter sozialer Verantwortung.

LESERBRIEF

Das gestörte Verhältnis der CVP, FDP und SP zur Bevölkerung

Als im März 2001 das Volk und die Stände die Volksinitiative «Ja zu Europa» massivst ablehnten, stellte der Bundesrat damals fest, dass die Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen im Hinblick auf einen Beitritt der Schweiz zur EU bei Weitem nicht erfüllt sind und die Mehrheit keinen Beitritt zur EU will. Dennoch beschloss der Bundesrat an seiner Sitzung vom 9. März 2001, das Beitrittsgesuch von 1992 nicht zurückzuziehen. Der Bundesrat hielt an seinem erklärten langfristigen Ziel eines EU-Beitritts fest. Dies war und ist auch bis heute die eingenommene, unterwürfige Verhandlungsposition gegenüber der EU Erst im Jahre 2016 wurde auf Druck der SVP das Beitrittsgesuch endlich formell zurückgezogen. Es wäre noch interessant, wenn das entsprechende Schreiben des BR an die EU veröffentlicht werden würde… In der Zwischenzeit arbeitet die classe politique nämlich hinter unserem Rücken fleissig weiter an einer Integrations- und Beitrittsformel für die Schweiz. Heute will

man die MEI nicht gemäss Volkswillen umsetzen, denn sie stört anscheinend das gute Verhältnis zur EU Dieser Schmusekurs ist nicht nachvollziehbar, weder wirtschaftlich noch sozial. Nach wie vor sind wir ein freies Volk und entscheiden eigenständig –doch leider wollen Teile der CVP, FDP und die SP im Besonderen einen Beitritt zur EU auf Biegen und Brechen. MEI wird in «light» umgewandelt und ein institutionelles Rahmenabkommen, das uns schlussendlich fremde Richter beschert, wird weiterverhandelt. Daher gilt «hütet Euch vor denen zu Bern, die uns Schweizer/-innen schon lange verraten haben und die es satt sind, immer auf das Volk hören zu müssen». Doch gerade deshalb ist unser einzigartiges Wahlrecht in unserer freien Demokratie zu verteidigen und die betroffenen Politiker zu Bern solange an der Urne abzustrafen, bis auch diese Herrschaften endlich die Stimme des Volkes ernst nehmen.

Ferdinand Schwestermann, Wädenswil

Erneut rote Zahlen trotz Rekord-Steuereinnahmen

Wie gehabt! Erneut präsentiert die rot-grüne Regierung der Stadt Zürich ein rotes Budget, mit einem Defizit von 47,4 Mio. Franken.

Martin Götzl

Gemeinderat SVP

Chef Gemeinderatsfraktion Zürich

Die jahrelang vollmundig verkündete Rettung durch das sogenannte Sparprogramm 17/0 ist entlarvt: Sie besteht lediglich aus perlmutt-glänzenden Worthülsen ohne zählbare Taten der aktuellen Stadtregierung! Zürich spart? Vielleicht irgendwann und nicht mit dieser Exekutiv-Besetzung! Sollte die Stadt Zürich 2016 dann tatsächlich wieder ein Defizit ausweisen, so wären 8 der 9 letzten Jahresrechnungen mit Defiziten belastet gewesen.

Personalaufwand knapp gedeckt

Fakt ist: Die budgetierten Steuereinnahmen steigen erneut auf einen rekordhohen Betrag von 2,87 Mia. Franken, gegenüber dem Budget 2016 um weitere rund 2 Prozent zunehmend. Sowohl mit den Grundgewinn- wie mit den Quellensteuern werden je 60 Mio. Franken Mehreinnahmen generiert. Dies sind erneut Rekord-Steuereinnahmen. Diese reichen jedoch knapp aus, um den Personalaufwand zu finanzieren, der mittlerweile mit 2,807 Mia. Franken zu Buche schlägt. Die Zürcher Stadtverwaltung wurde seit 2002 exorbitant ausgebaut auf mittlerweile 21453,8 Stellenprozente. Gegenüber dem Vorjahr wächst der Personalbestand um weitere 19,7 Stellenwerte. Insbesondere das Schulamt schafft unverhältnismässig viele

neue Stellenprozente, die mittel- und langfristig nicht finanziert werden können. Dies mit Tagesschulprojekten, jedoch insbesondere auch mit Schulpersonal für therapeutische und andere sonderpädagogische Zwecke.

Stadt Zürich in der Wachstumsfalle Es ist ganz offensichtlich, dass das Wachstum der Stadt an seine finanziellen Grenzen stösst, zumal sich das Bevölkerungswachstum nicht in stabilen Pro-Kopf-Steuereinnahmen auszahlt. Betrug das Steuereinkommen pro Einwohner 2010 noch 3749 Franken, sind es 2016 gerade noch 3487 Franken. Die Steuereinkommen verhalten sich also diametral zur stets gelobten Fachkräfte-Zuwanderung. Es kamen Arbeitskräfte – es blieben Familien, nicht selten unterstützungsbedürftige! Offensichtlich ist die Stadt Zürich in der Wachstumsfalle. Was für künftige Generationen sehr besorgniserregend wird, ist das Schuldenwachstum. Das Fremdkapital beziehungsweise die Bruttoschulden der Stadt Zürich wachsen seit 2005 bis zum Budget 2016 um mehr als 3 Mia. Franken. Bis Ende 2016 dürften 10,5 bis 11 Mia. Franken Schulden aufgetürmt worden sein.

Gegensteuer mit Sparanträgen

Die SVP warnt seit Jahren vor diesen sich immer deutlicher abzeichnenden und sich bewahrheitenden Szenarien und gibt deshalb auch dieses Jahr Gegensteuer und übernimmt Verantwortung. Die SVP stellt sich dem verantwortungsvollen Ziel, anlässlich der Bud-

getdebatte im Gemeinderat Sparanträge auszuarbeiten. Diese haben zum Ziel, ein ausgeglichenes Budget und mindes-

tens 2 Prozent Steuerfuss-Senkung (entspricht zusätzlichen 32 Mio. Franken) zu erreichen sowie dringend benötigte Rückstellungen zu tätigen. Auf die Stadt Zürich kommen finanziell harte Zeiten zu.

Herbstbier

zum Thema

Einwanderungs-Debatte: Parlament nimmt Volk nicht ernst!

Montag, 3. Oktober, 18.30 Uhr

Restaurant Kornhaus (beim Limmatplatz) Langstrasse 243, 8005 Zürich (Kreis 5)

LESERBRIEF

Sessionsapéro

Wann:

Wo:

Zeit:

Wichtig:

der SVP Bezirk Dietikon Einladung zum

Samstag, 1. Oktober 2016

Ortsmuseum Urdorf

Birmensdorferstrasse 102, 8902 Urdorf

11.00 Uhr

Aufgrund der Chilbi bitten wir Sie, beim Parkplatz Weihermatt zu parkieren oder den ÖV zu benutzen

Begrüssung durch den Präsidenten der SVP Bezirk

Dietikon Markus Binder

Rückblick auf die Herbstssession 2016 mit Nationalrat Hans Egloff

Anschliessend Apéro

Sessionsrapport & Bericht aus

dem Kantonsrat

Der SVP in den Rücken gefallen

Die SVP unterstützt seit Jahren den Bauernstand in Bern und viele Betriebe wären schon längst eingegangen, wenn die SVP, oft unter heftiger Kritik der Gegner und Medien, nicht Subventionen und andere Vergünstigungen in Millionenbeträgen gesprochen hätte. Umso frustrierender war die Ankündigung der Kleinbauern-Vereinigung, dass sie die Gewerkschaftsinitiative «Ja zu AHVplus» unterstützen. Wer in der Landwirtschaft arbeite, lebe im Alter hauptsächlich von der AHV-Rente, schrieb die Organisation in einer Mitteilung. Freiwillige Einzahlungen in eine Pensionskasse oder eine 3. Säule könnten sich nur die allerwenigsten Bauern leisten. Die heutigen AHV-Renten seien jedoch knapp bemessen. Eine Erhöhung der AHV-Renten, wie sie die Initiative fordert, würde deshalb laut der Vereinigung besonders auch Bäuerinnen und Bauern zugute kommen. Nun hat das Volk der Vorlage eine herbe Abfuhr erteilt. Dennoch bleibt der schlechte Nachgeschmack, dass die Kleinbauern überall dort, wo es Geld zu holen gibt, mitmachen, selbst wenn sie sich mit den Sozis und Gewerkschaften verbrüdern müssen. Haben sie denn vergessen, dass die gleichen Bundesgenossen Mindestlöhne und viele andere Auflagen für die Bauern fordern? Das Verhalten der Kleinbauern ist enttäuschend und bei den nächsten Landwirtschaftsvorlagen oder bei der Kandidatur für politische Ämter wird sich wohl der eine oder andere Stimmbürger an das unfaire Verhalten der Kleinbauernvereinigung erinnern.

 Mittwoch, 5. Oktober 2016

Bezirks-Zuchtstierenschau mit Marktcharakter

 Mittwoch, 5. Oktober 2016

17. Regionaler Betriebscup und 14. JungzüchterWettbewerb (für Braunvieh)

Bezirks-Zuchtstierenschau mit Marktcharakter

17. Regionaler Betriebscup und 14. JungzüchterWettbewerb (für Braunvieh)

 Donnerstag, 6. Oktober 2016

Zahle Höchstpreise für alle Autos.

Grosser Vieh- und Warenmarkt mit Budenstadt

 Donnerstag, 6. Oktober 2016

- landwirtschaftlicher Maschinenmarkt

Grosser Vieh- und Warenmarkt mit Budenstadt landwirtschaftlicher Maschinenmarkt

Komme bei Ihnen vorbei.

- grösster Viehmarkt der Ostschweiz

Erweitertes ÖV-Angebot

- grösster Viehmarkt der Ostschweiz

Erweitertes ÖV-Angebot

Reisen Sie zum Warenmarkt möglichst mit dem öffentlichen Verkehr an! Prüfen Sie hierzu das ÖV-Angebot mit Halbstundentakt (Rückfahrmöglichkeiten ab Kaltbrunn bis 00.07).

www.kaltbrunnermarkt.ch

Reisen Sie zum Warenmarkt möglichst mit dem öffentlichen Verkehr an! Prüfen Sie hierzu das ÖV-Angebot mit Halbstundentakt (Rückfahrmöglichkeiten ab Kaltbrunn bis 00.07).

www.kaltbrunnermarkt.ch

044 822 26 11

VERANSTALTUNG DER AKTIVEN SENIOREN KANTON SCHAFFHAUSEN

Hans Fehr: Totengräber der direkten Demokratie zur Verantwortung ziehen

Hans-Peter Amrein Roger Köppel Kantonsrat Nationalrat Donnerstag, 6. Oktober 2016 18.30 Uhr

Restaurant Schützenstube

Hesligenstrasse 115, 8700 Küsnacht www.svp-kuesnacht.ch

Die SVP Küsnacht lädt Sie ganz herzlich zu dieser Veranstaltung ein. Ein kühles Feierabendbier oder Mineralwasser und eine Brezel werden offeriert.

RAFZER HERBSTMESSE

Hans Kaufmann, alt Nationalrat, Wettswil

LESERBRIEF

Artikel zum Bettag 2016

Sie haben im «Zürcher Bote» eine überaus wertvolle Bettags-Betrachtung von Herrn Peter Ruch, Pfarrer in Küssnacht am Rigi, erscheinen lassen. Es ist mir ein ganz grosses Anliegen, Ihnen für das Erscheinen dieses so wertvollen Beitrages zu danken. Unsere Gesellschaft, und vor allem die Landeskirche, wo auch nicht bibeltreue Pfarrer am Wirken sind, wenden sich immer mehr vom Evangelium, der besten Botschaft, die es gibt, ab, prahlen mit Offenheit, Ökumene, Humanismus, allen Leuten recht tun wollen u a m. Das ist der falsche Weg und führt ins Verderben! Die SVP tut gut daran, alles zu tun, dem Evangelium positiv sich gegenüberzustellen, denn an Gottes Segen ist alles gelegen, sei es persönlich, in der Familie, in der Gemeinde und im Staat. Die Botschaft vom Kreuz, Jesus Christus, muss im Mittelpunkt stehen, wenn es unserem Land und Gesellschaft wieder besser gehen soll.

Gottlieb Welti, Küsnacht ZH

Der Zürcher Finanzminister auf Spendensuche…

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Der Zürcher Finanzminister und Säckelmeister Ernst Stocker hat durchaus auch andere Fähigkeiten, um Geld für die Staatskasse aufzutreiben, wie dieses Bild von der Rafzer Herbstmesse zeigt.

RoMü. Es müssen nicht immer reine Steuererträge sein, welche man den Bürgern und den Unternehmen aus der Tasche zieht. Es kann durchaus auch ein Auftritt als Musiker sein. Rasch hatte er die ihm anvertraute Drehorgel im Griff und sorgte damit als Strassenmusikant für eine tolle Überraschung. Wie voll der Sammelhut nach seiner Konzertgabe war, bleibt aber unbekannt. Es gibt ja schliesslich das Steuergeheimnis…

Würden nun alle sieben Zürcher Magistraten Wochenende für Wochenende so auftreten, so käme sicher ein toller Batzen zusammen…

«Was heute im Bundeshaus bezüglich Nicht-Umsetzung des Volksentscheids gegen die Massenzuwanderung im Bundeshaus abläuft, ist ein Skandal –so wird unsere direkte Demokratie abgeschafft», warnte alt Nationalrat Hans Fehr, der als Gastreferent kürzlich bei den Aktiven Senioren der SVP Kanton Schaffhausen weilte. Fehr, der die zahlreichen Zuhörer und Gäste mit einer «schonungslosen politischen Standortbestimmung» und seiner direkten, mitreissenden Art begeisterte, forderte, die Abschaffung der direkten Demokratie durch fast alle Parteien in «Bundesbern» müsse das zentrale Thema im Wahlkampf 2019 sein.

se. Gastreferent Hans Fehr, eingeladen von Senioren-Präsident Samuel Erb, rezitierte im SVP-Stammlokal Schützenhaus Breite in Schaffhausen einleitend Rilkes «Herbsttag», seines Erachtens das schönste Gedicht deutscher Sprache. Fehr betonte, aus Rilkes Versen spreche ein unbegrenztes Gottvertrauen – und wenn man die aktuelle Politik im Bundeshaus betrachte, so helfe scheinbar ebenfalls nur noch Gottvertrauen. Es sei jedoch unsere «irdische» Pflicht, zu handeln. Der «Inländervorrang light» bringe absolut nichts und sabotiere den Volksentscheid gegen die Massenzuwanderung in skandalöser Weise. Oberstes Ziel von FDP CVP und anderen sogenannt bürgerlichen Parteien, welche die Personenfreizügigkeit als heilige Kuh umtanzten, sei es, Brüssel zu gefallen. Voraussichtlich müsse die SVP eine Volksinitiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit lancieren. Ebenso müsse der Rahmenvertrag, der in Bern auf Verlangen der EU unter wohltönenden nebulösen Bezeichnungen eifrig vorangetrieben werde, verhindert werden. Denn die automatische Übernahme des EU -Rechts in allen bilateral geregelten Bereichen, die Unterstellung unter den EU -Gerichtshof bei Streitigkeiten und allfällige Sanktionen würden schöngeredet mit Floskeln wie «Erneuerung des bilateralen Weges», «dynamische Rechtsanpassung» und dergleichen und wären das Ende der schweizerischen Souveränität.

Klare Worte

Im Sinn der klaren Botschaft nach aussen «Niemand kann in der Schweiz bleiben, ausser er ist an Leib und Leben bedroht», müssten illegale Zuwanderer an der Grenze konsequent zurückgewiesen werden. Die Schweiz müsse sich auf die Hilfe vor Ort konzentrieren. Handeln müssten die SVP und Gleichgesinnte ebenso gegen den Trend zu Masseneinbürgerungen. Das Schweizer Bürgerrecht mit weltweit einzigartigen Freiheits- und Bürgerrechten dürfe nicht verschleudert werden. Gottvertrauen allein genüge aber auch nicht zur langfristigen Sicherung der AHV; auch hier sei konsequentes Handeln nötig: Anstelle der unverantwortlichen linken Initiative «AHV plus» brauche es insbesondere eine schrittweise Erhöhung des Rentenalters sowie eine Art Schuldenbremse.

Statt für blosses Gottvertrauen plädierte Fehr auch für eine moderne, starke Milizarmee sowie für ein Ja am 25. September zum neuen Nachrichtendienstgesetz. Die sogenannte «Weiterentwicklung der Armee» mit lediglich 100 000 Soldaten akzeptiere er nur als «Sockel» für einen mittelfristig weiteren Auf- und Ausbau der Armee in Anbetracht zunehmender «moderner» Bedrohungen. In einigen Bereichen sollten wir Israel als Vorbild nehmen, forderte Fehr.

Nach der hitzigen und interessanten Diskussions- und Fragerunde rezitierte der Referent Fontanes berühmtes Gedicht «Herr von Ribbeck auf Ribbeck im Havelland». Wie die Birne im Gedicht, die alle Zeiten und Umstände und selbst den Tod des Schlossherrn überdauert, müsse auch die einzigartige und erfolgreiche politische Struktur unseres Landes – mit dem ehernen Prinzip «Das Volk hat das letzte Wort» –alle Zeiten und Umstände überdauern. «Sonst wäre die Schweiz nicht mehr die Schweiz», schloss Fehr.

Im Bereich Asyl (sprich Völkerwanderung) herrsche in der EU und in der Schweiz nicht eine Flüchtlings-, sondern eine Führungskrise. Es fehle der politische Wille und die Kraft der Verantwortlichen, die Genfer Konvention durchzusetzen, wonach nur ein Flüchtling ist, wer an Leib und Leben bedroht ist. Zudem habe Bundesrätin Sommaruga mit ihrer Botschaft «Wir werden niemanden in eine Diktatur zurückschicken», die Tür für Millionen und Abermillionen potenzieller Zuwanderer geöffnet.

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat/Fraktion

Montag, 3. Oktober 2016 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Affoltern/Aeugst

Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20 00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Bezirk Bülach/Embrach

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.

Bezirk Horgen/Oberrieden

Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, in der Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Termine 2017

Dienstag 3. Januar

Dienstag 3. Januar

Dienstag 10. Januar

Samstag 14. Januar

Freitag 20. Januar

Mittwoch 1. Februar

Sonntag 12. Februar

Bezirk Meilen/Küsnacht

Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Meilen/Meilen

Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Bezirk Uster/Uster

Immer am ersten Samstag im Monat, 11 00 Uhr, Flor Kafi Bar Restaurant, Loren-Allee 20, Uster.

Junge SVP Kanton Zürich

Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur

Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20 00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Zürich/Kreis 3

Jeden ersten Samstag im Monat, ab 9 00 Uhr, Restaurant Schützenruh, Uetlibergstrasse 300, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5

Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 6

Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 12

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Affoltern/Wettswil am Albis Montag, 31. Oktober 2016 20 00 Uhr, Schulhaus Mettlen, Wettswil am Albis, Sessionsveranstaltung mit den SVP-Nationalräten Barbara Steinemann und Claudio Zanetti.

Bezirk Bülach

Freitag, 4. November 2016 18 30 Uhr, Breitisaal, Winkel, SVP Herbstfest mit Örgeligruppe «am Mülibach». Gastreferent: Nationalrat Roger Köppel. Kosten: Fr. 70.– für Apéro, Buffet à Diskretion inkl. Dessert Buffet und Unterhaltung. Anmeldung bis 16 10 016 an info@matthias-hauser.ch.

IMPRESSUM

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp-zuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: Sihldruck AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print Adligenswil AG , Ebikonerstrasse 75, 6043 Adligenswil.

Bezirk Dietikon

Samstag, 1. Oktober 2016, 11 00 Uhr, Ortsmuseum Urdorf, Birmensdorferstrasse 102 Urdorf, Sessionsapéro mit Nationalrat Hans Egloff.

Bezirk Winterthur/Wiesendangen

Samstag, 1. Oktober 2016, 11 00 – 02 00 Uhr und Sonntag, 2. Oktober 2016 11 00 –22 00 Uhr, Trottenstrasse, Wiesendangen, Chilbi, SVP-Waldhüsli mit feinem Fondue und LiveMusik.

Bezirk Meilen/Küsnacht

Donnerstag, 6. Oktober 2016 18 30 Uhr, Restaurant Schützenstube, Hesligenstrasse 115, Küsnacht, Sessionsrapport und Bericht aus dem Kantonsrat von Nationalrat Roger Köppel und Kantonsrat Hans-Peter Amrein.

Bezirk Meilen/Uetikon am See

Samstag, 1. Oktober 2016, 10 00 –17 00 Uhr, Herbstmarkt Uetikon, SVP-Stand. Nationalräte und Kantonsräte sind anwesend.

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Parteileitung/Kantonalvorstand

Kant. Delegiertenversammlung

Eidg. Delegiertenversammlung

Albisgüetli-Tagung

Büro der Parteileitung

Eidg. und kantonale Volksabstimmung 13. bis 24. Februar

Sportferien

Samstag 18. Februar

Jass-Cup SVP Schweiz 27. Februar bis 17. März

Sonntag 19. März

Mittwoch 22. März

Samstag 25. März

Dienstag 4. April

Dienstag 4. April

Mittwoch 12. April

Frühlingssession

100 Jahre SVP des Kantons Zürich

Büro der Parteileitung

Eidg. Delegiertenversammlung

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Parteileitung/Kantonalvorstand

Kant. Delegiertenversammlung 17. bis 28. April

2. Mai bis 5. Mai

Donnerstag 11. Mai

Sonntag 21. Mai

Frühjahrsferien

EvH. Sondersession

Büro der Parteileitung

Eidg. und kantonale Volksabstimmung 29. Mai bis 16. Juni

Montag Juni (Datum noch nicht fixiert)

Freitag 23. Juni

Samstag 24. Juni

Sommersession

Fraktionsausflug

Büro der Parteileitung

Eidg. Delegiertenversammlung 17. Juli bis 18. August

Donnerstag 10. August

Dienstag 15. August

Dienstag 15. August

Donnerstag 24. August

Samstag 26. August

Freitag 1. September

Mittwoch 6. September

Sa/So 9. und 10. September

Sommerferien

Büro der Parteileitung

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Parteileitung/Kantonalvorstand

Kant. Delegiertenversammlung

Eidg. Delegiertenversammlung

SVP-Schiessen (Vorschiessen) in Küsnacht ZH

Büro der Parteileitung

SVP-Schiessen in Küsnacht ZH 11. bis 29. September

Sonntag 24. September

Dienstag 3. Oktober

Dienstag 3. Oktober

Herbstsession

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Parteileitung/Kantonalvorstand 9. bis 20. Oktober

Dienstag 24. Oktober

Samstag 28. Oktober

Mittwoch 15. November

Sonntag 26. November

Herbstferien

Kant. Delegiertenversammlung

Eidg. Delegiertenversammlung

Büro der Parteileitung

Eidg. und kantonale Volksabstimmung 27. November bis 15. Dezember Wintersession

Montag Dezember (Datum noch nicht fixiert)

Dienstag 19. Dezember

Fraktionsessen Kantonsrat

Büro der Parteileitung

Stadt Zürich

Montag, 3. Oktober 2016, 18 30 Uhr, Restaurant Kornhaus (beim Limmatplatz), Langstrasse 243, Zürich, Herbstbier zum Thema Einwanderungs-Debatte: Parlament nimmt Volk nicht ernst! und Bericht aus der Herbstsession mit den Stadtzürcher SVP -Nationalräten Alfred Heer, Gregor Rutz, Mauro Tuena und Hans-Ueli Vogt.

Stadt Zürich/Kreis 11 Freitag, 28. Oktober 2016 18 00 Uhr, Hotel/ Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro. Referat von SVPKantonsrat Roland Scheck zum Thema: Verkehrspolitik der Stadt Zürich. Anschliessend Fragen, Diskussion und geselliges Beisammensein. Der Anlass ist öffentlich.

Stadt Zürich/Kreis 12 Mittwoch, 5. Oktober 2016, 19 00 Uhr, Gasthaus «Hirschen», Zunftsaal 1. Stock, Winterthurerstrasse 519, Zürich, «SVP bi de Lüt». Referenten: SVP-Nationalräte Natalie Rickli und Mauro Tuena. Türöffnung und Begrüssungs-Apéro ab 18 30 Uhr.

Freitag, 18. November 2016 19 00 Uhr, Gasthaus «Hirschen», Zunftsaal 1. Stock, Winterthurerstrasse 519, Zürich, Generalversammlung.

Samstag, 1. Oktober 2016, 10 00 –12 00 Uhr, Wilder Mann, Freiestrasse 221 8032 Zürich, Sessions-Gipfel der SP Zürich 7 und 9, die Nationalräte Martin Naef (SP) und Gregor Rutz (SVP) diskutieren zu aktuellen Themen.

SVP -Literaturclub

Freitag, 11. November 2016 18 30 Uhr, Wir diskutieren über das kürzlich erschienene Buch «Champagner mit Churchill. Der Zürcher Farbenfabrikant Willy Sax und der malende Premierminister.» von Philipp Gut (stellvertretender Chefredaktor der Weltwoche) Stämpfli-Verlag. 176 S. (illustriert). Anmeldung unter www.svp-literaturclub.ch

Samstag, 26. November 2016, 19 00 Uhr, Philipp Gut stellt sein Buch über Churchill und Willy Sax vor und beantwortet Fragen. Es lädt ein: SVP 4 / 5 im Rest. Kornhaus am Limmatplatz. Keine Anmeldung erforderlich. MOTORRAD-CLUB SVP

Schlussfest Freitag, 7. Oktober 2016, Restaurant Muggenbühl, Zürich.

VEREIN FÜR AKTIVE SENIOREN

Freitag, 30. September 2016, 15 00 Uhr (Türöffnung 14 00 Uhr), Restaurant Elefant, Witikonerstrasse 279, Zürich, Vortrag von Dr. Carlo Jagmetti, ehemaliger Botschafter in den USA , zum Thema: Schweiz allein –zu klein zum Überleben? Eintritt frei, Kaffee und Wähen werden offeriert.