Zürcher Bote Nr. 38

Die Bank für Unternehmer

Seefeldstrasse

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND

PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

NATIONALRATSDEBATTE ZUR ZUWANDERUNG

Ein in Hochglanz verpackter Verfassungsbruch

Diese Woche hat der Nationalrat in einer denkwürdigen Eintretensdebatte zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative diskutiert. Der Rückweisungsantrag von SVPFraktionschef Adrian Amstutz wurde mit 125 zu 68 Stimmen bei drei Enthaltungen abgelehnt. Das Parlament weigert sich, den Verfassungsauftrag umzusetzen. Insbesondere die FDP hat eine vernünftige Lösung konsequent verhindert.

In seinem Eintretensvotum sagte Fraktionspräsident Adrian Amstutz (SVP, Bern) unter anderem: Was Ihnen hier vom Kommissionspräsidenten und Architekten dieser Gesetzesruine vorgeschlagen wird, ist ein in Hochglanz verpackter Verfassungsbruch. Es ist die Verweigerung des Volkswillens, wie er wohl kaum jemals in diesem Land stattgefunden hat. Sie haben auf diese Verfassung geschworen oder das Gelübde abgelegt. Es wäre gut, wenn Sie dreissig Sekunden in sich kehren und sich mal überlegen würden, was Sie da heute anstellen!

Was das Volk beschlossen hat Ich sage Ihnen, was das Volk beschlossen hat, Herr Fluri! Sie sind der Stararchitekt dieser Gesetzesruine, unter Zuhilfenahme Ihres Souffleurs, Herrn Philipp Müller, der sich dann kurz nach der Pressekonferenz schon als Feuerwehrmann dieser Brandruine angeboten hat. Ich sage Ihnen, was das Volk beschlossen hat:

1. «Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.» Das haben Sie nicht erfüllt.

2. «Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt.» Nicht erfüllt.

3. «Die Höchstzahlen gelten für sämtliche Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens.» Das hätten Sie, wenn Sie nun vorwerfen, wir hätten das nicht eingebracht, als Kommissionspräsident einbringen können, Herr Fluri! Nicht erfüllt.

4. «Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Aus­

Wanderreisen in kleinen Gruppen oder individuell

länderinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten.» Sie suggerieren hier das Umgekehrte. Nicht erfüllt.

5. «Massgebende Kriterien für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen sind insbesondere das Gesuch eines Arbeitgebers.» Nicht erfüllt.

6. Zudem ist die Integrationsfähigkeit und eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage nachzuweisen.» Nicht erfüllt.

Beerdigung der direkten Demokratie

Sechs Punkte, keiner erfüllt – und Sie erwarten hier, dass die SVP zustimmt!

Es ist nicht mehr ein Antrag der SVP, den wir hier in diesem Saal behandeln!

Es ist der Auftrag der obersten Chefinnen und Chefs dieses Landes, des Volks mit den Ständen. Das ist kein Antrag der SVP, ich bitte, das zu berücksichtigen. Es ist halt so: Hier wird die direkte Demokratie beerdigt, und diejenigen, die dabei mithelfen, sind Totengräber. Auftrag verweigert

Ich kann Ihnen sagen, was in unserer Initiative steht. Es steht, dass Verhandlungen zu führen sind. Es wurden nie Verhandlungen geführt. Ich richte mich auch an die Frau Bundesrätin: Sie haben vom Bundesrat aus nie Verhandlungen geführt. Niemand ist mit einer konkreten Lösung, die vom Parlament genehmigt worden ist, mit Brüssel in Verhandlungen getreten. Man hat zweieinhalb Jahre gebraucht, um Ihnen heute einen Vorschlag zu machen, der nichts ist. Nichts! Die FDP bringt einen Vorschlag mit kalter Luft, die CVP bringt einen Vorschlag mit ein bisschen wär­

merer Luft. Aber das Volk hat einen Auftrag gegeben: Die Umsetzung der Initiative, und zwar wortwörtlich, ich habe sie Ihnen vorgelesen, zehn Punkte. Sie erfüllen hier mit Ihren Anträgen keinen einzigen.

Nationalrat Gregor Rutz (SVP, Zürich) ergänzte in der Debatte folgendes: Ich bin enttäuscht. Ich bin vor allem von der politischen Mitte enttäuscht. Bei der Linken wussten wir von Anfang an, dass sie kein Interesse an einer Umsetzung hat. Das war ehrlich, klar, es entspricht überhaupt nicht dem Volkswillen und meiner Meinung, aber immerhin haben Sie gesagt, was Sie möchten. Aber die Mitte – schlimmer als ein Hühnerhaufen! Täglich wechselnde Positionen und vor allem eine völlig unverantwortliche Politik! Mit dieser unverantwortlichen Politik schaden Sie der Wirtschaft. Sind Sie sich dessen bewusst? Die Migration wird weiter zunehmen, die Sozialwerke werden weiter belastet werden. Wir haben vielerorts eine falsche Zuwanderung, in die Sozialwerke, die Arbeitslosigkeit wird zunehmen. Wie wollen Sie in einer solchen Situation noch Sozialreformen durchbringen? Die Linke reibt sich die Hände, Sie spielen ihr direkt in die Hände.

FDP schadet dem Standort Flankierende Massnahmen werden kommen, Einstellungszwang, Kündigungsschutz – das Ende des freien Arbeitsmarktes. Wollen Sie das? Heute müssen Sie es sagen, dafür müssen Sie Verantwortung übernehmen. Sie schaden dem Standort, der Rechtssicherheit. Was gilt denn noch in diesem Land? Je mehr Leute wir haben, umso mehr Gesetze sind notwendig. Schauen Sie ein­

Besuchen Sie das SVP-Schiessen!

Die SVP führt jedes Jahr ein SVP-Schiessen durch. Dies zum Zeichen der Verbundenheit unter den Patrioten und als Beispiel für die Wehrbereitschaft.

Die SVP ruft alle Mitglieder und Sektionen auf, am diesjährigen SVP-Schiessen vom 23. bis 25. September in Volketswil teilzunehmen. Bilden Sie Gruppen. Sie können aber auch als Einzelschütze teilnehmen. Dann werden Sie einer Gruppe zugeordnet. Anmeldungen über die SVPHomepage oder per Telefon unter 044 217 77 66 sind immer noch möglich. Herzlichen Dank – und gut Schuss!

mal das Planungs­ und Baurecht an. All diese Leute, die hierher ziehen, brauchen Wohnraum. All diese Einschränkungen, die wir haben, um Landschaft und Kulturland zu schützen, die haben Sie mit zu verantworten, wenn Sie in der Migrationspolitik keine Massnahmen ergreifen wollen. Mehr Regulierung heisst weniger Freiheit. Wollen Sie das? Erklären Sie das Ihren Wählerinnen und Wählern. Heute müssen Sie dafür Verantwortung übernehmen.

Sie schaden auch – und das ist der schwierigste, der schlimmste Punkt –der Demokratie. Ich verstehe all jene Leute, welche nach der heutigen Debatte sagen: Für was gehe ich eigentlich noch abstimmen? Was gilt eigentlich noch in diesem Land? Für was haben wir hier in der Politik täglich Diskussionen und Entscheide?

Schauen Sie einmal diese Anträge an, die vorliegen. Es ist ja absurd, was die Mehrheit hier vertritt! Sie wollen den vorläufig Aufgenommenen – das sind vor allem abgewiesene Asylbewerber –weiterhin erlauben, ihre Familien nachzuziehen. Leute, die eigentlich gar nicht hier sein sollten, sollen noch ihre Verwandten in die Schweiz nehmen können. Wenn also das Ihre Migrationspolitik ist, dann Gratulation! Aber so kriegen wir dieses Problem nie in den Griff.

VOLKSABSTIMMUNG VOM 25. SEPTEMBER 2016

Eidgenössische Vorlagen

1. Volksinitiative vom 6. September 2012 «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» NEIN

2. Volksinitiative vom 17. Dezember 2013 «AHV plus: für eine starke AHV» NEIN

3. Bundesgesetz vom 25. September 2015 über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG) JA

Kantonale Vorlage

1. Volksinitiative «Bezahlbare Kinderbetreuung für alle» NEIN

Mauro Tuena Nationalrat SVP

«Zehn Prozent höhere AHV-Renten für alle kostet uns bis 2030 jährlich 5,5 Milliarden Franken. Das ist nicht finanzierbar.»

Bruno Walliser Nationalrat SVP / Gemeindepräsident Volketswil

«Umweltschutz ja, aber die Initiative ist zu extrem. Ich will mir nicht vorschreiben lassen, was ich essen oder wohin ich verreisen darf.»

Christoph Mörgeli

Kurt Fluris

Demokratie light

Volk und Stände als oberste Gesetzgeber haben am 9. Februar 2014 die eigenständige Steuerung der Zuwanderung beschlossen. Und Kontingente bei den Ausländern. Und jährliche Höchstzahlen. Und einen Inländervorrang. Doch die Parlamentsmehrheit will das alles nicht. Die Unternehmen sollen nur gerade freie Stellen an die Arbeitsämter melden – sofern es dem Bundesrat zufällig beliebt. Im Bundeshaus und in den Medien heisst diese Auftragsverweigerung nun «Inländervorrang light». In Wirklichkeit geht es dem Nationalrat bei der Nichtumsetzung des Volkswillens um die Installierung einer «Demokratie light». Die Demokratieverächter werden angeführt vom Solothurner Nationalrat Kurt Fluri. Der freisinnige Staatsangestellte wirft sich zum Sprecher der «gesamtwirtschaftlichen Interessen» auf. Ausgerechnet Fluri, dem die Solothurner Handelskammer und der Solothurner Gewerbeverband bei den letzten Wahlen jede Unterstützung versagt haben. Ganz offiziell. Wegen Fluris wirtschaftsfeindlicher Politik. Dabei will die organisierte Wirtschaftsspitze von Economiesuisse und Arbeitgeberverband, dass der Bundesrat einseitig Höchstzahlen erlassen kann. Doch Kurt Fluri weiss besser, was unserer Wirtschaft frommt. Er behauptet flugs, die genannten Verbände seien nicht die Wirtschaft. Offensichtlich ist nach Meinung von Kurt Fluri der Staatsangestellte Kurt Fluri die Wirtschaft.

Kurt Fluris Partei hat am 30. November 2014 eine Medienmitteilung veröffentlicht, in der wörtlich steht: «Die FDP wird sich dafür einsetzen, die Masseneinwanderungsinitiative korrekt und ohne Verzögerungen umzusetzen.» Am 1. Dezember 2014 hat Kurt Fluri in der Zeitung 20 Minuten «davon abgeraten, bei der Umsetzung der SVP ­Zuwanderungsinitiative vom 9. Februar vom Initiativtext abzuweichen». Gegenüber der Schweizerischen Depeschenagentur hat Fluri gleichentags festgehalten, wir sollten nach dem Nein des Volks zu Ecopop «nicht so weit gehen und sagen, man könnte nun deswegen vom Text der SVPInitiative abweichen».

Heute sagt Kurt Fluri, die SVP trage «totalitäre Züge». Und findet es vollkommen in Ordnung, dass seine FDP ihren Nationalräten Stimmzwang und Maulkorb verpasst, um seinem demokratiefeindlichen Anliegen zum Durchbruch zu verhelfen. Schön sagte es Jean­Paul Sartre: «Um gut zu lügen, muss man selber eine Lüge sein.»

Differenzbereinigungen, um Weichen richtig zu stellen

Der Energieverbrauch in der Schweiz soll vor allem durch Massnahmen beim Gebäudepark gesenkt werden. Diesen Beschluss haben beide Kammern der Bundesversammlung in der Herbstsession gefasst. Das zentrale Instrument von Bund und Kantonen dafür ist das Gebäudeprogramm, das die Energieeffizienz und den Einsatz erneuerbarer Energien mit 450 statt 300 Mio. Franken jährlich fördert.

Hans Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH

Zum Einstieg in die zweite Herbstsessionswoche räumte der Ständerat bei der Energiestrategie 2050 (erstes Massnahmenpaket) «für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie» (Atomausstiegs­Volksinitiative) verschiedene Differenzen zwischen den Kammern konsequent aus. Einer der wichtigsten Streitpunkte betraf die steuerliche Förderung von Gebäudesanierungen. Neu können Steuerabzüge über drei Steuerperioden geltend gemacht werden. Ausserdem können bei Ersatzneubauten die Kosten für den Rückbau alter Gebäude abgezogen werden. Die Gelder dafür stammen aus der CO2­Abgabe und aus den Kantonskassen. Mit der Anreizfinanzierung von Gesamterneuerungen hat die Bundesversammlung ein starkes Signal gegeben, denn solche Bausanierungen erweisen sich oftmals als umfassender und zielführender als vereinzelte Verbesserungen. Dank der Staffelung der Steuerabzüge auf maximal drei Steuerperioden werden Gesamterneuerungen attraktiver.

Schwung für Gesamterneuerungen

Als Präsident des Hauseigentümerverbandes Schweiz (HEV Schweiz) stelle ich mit Genugtuung fest, dass das Parlament im Differenzbereinigungsverfahren einen überzeugenden Weg zur energetischen Gesamterneuerung des Gebäudeparks gefunden hat. Bis anhin konnten solche Aufwendungen nur teilweise vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden. Neu wird es möglich sein, noch nicht berücksichtigte Aufwendungen in den nächstfolgenden beiden Steuerperioden geltend zu machen. Zudem wird auch der energetische Ersatzneubau unterstützt. Diese Massnahmen werden den energetischen Gesamterneuerungen neuen Schwung verleihen. Davon profitieren Mieter und Vermieter gleichermassen.

Keine neuen Atomkraftwerke, mehr erneuerbare Energien, weniger Energieverbrauch: Das sind nun die wichtigsten Pfeiler der Energiestrategie. Die Debatte geht jedoch weiter. Die SVP und die Mehrheit der FDP lehnen die Vorlage zwar ab, und offen ist auch, ob am Ende das Stimmvolk entscheiden wird. Die Gegner ziehen ein Referendum in Betracht. Die SVP will dieses aber nur ergreifen, wenn die Wirtschaft mitzieht. Die Abstimmung könnte frühestens im Sommer 2017 stattfinden. Zudem wird das Stimmvolk in zwei Monaten über die Atomausstiegsinitiative entscheiden,

MEDIENKOMMISSION VERLANGT ZUSATZBERICHT VON BUNDESRAT

die nicht nur ein Verbot neuer Atomkraftwerke, sondern auch eine Begrenzung der Laufzeit für die bestehenden Werke verlangt.

Gegen Kürzungen bei der Landwirtschaft Der Nationalrat will den Rotstift nicht bei den Bauern ansetzen. Er hat einen Antrag des Bundesrats abgelehnt, bei der Landwirtschaft zwischen 2018 und 2021 insgesamt 514 Millionen Franken zu kürzen. Die Kürzungen würden die ohnehin schwierige Situation der Bauern noch verschärfen, warnte Peter Keller (SVP/NW ) als Sprecher der Finanzkommission.

Bauernverbands­Präsident Markus Ritter (CVP, SG) erinnerte daran, dass den Bauern mit der Agrarpolitik 2014–17 neue Aufgaben aufgebürdet worden seien. Parallel dazu habe sich die finanzielle Situation der Bauern wegen sinkender Preise markant verschlechtert. Sozialdemokraten, Grünliberale und die Mehrheit der FDP stimmten der Kürzung (erfolglos) zu. Der Zürcher FDPSprecher Beat Walti erinnerte daran, dass die Schweizer Bauern mit 60 Prozent des Bruttoeinkommens aus der Bundeskasse an der Spitze der «internationalen Subventionsrangliste» stünden.

Nach den Beschlüssen des Nationalrats stehen für die Landwirtschaft 2018–

Service public – eine elegante Form der Planwirtschaft?

Der mit grosser Spannung erwartete Bericht des Bundesrates zum «Service public» enttäuscht auf der ganzen Linie. Umso mehr ist nun das Parlament gefordert, moderne, zukunftsweisende Rahmenbedingungen zu schaffen, innerhalb welcher sich innovative, private Medien etablieren und entfalten können. Eine Stärkung der Medienvielfalt und des Wettbewerbs kann jedoch nur stattfinden, wenn sich die staatliche Grundversorgung auf Angebote beschränkt, welche private Anbieter nicht bereits erbringen oder erbringen könnten.

Gregor Rutz Nationalrat Vizepräsident SVP Zürich

Der Begriff «Service public» ist derzeit omnipräsent. Wie soll der Auftrag an die SRG lauten? Welche Bereiche sollen privaten Anbietern und damit dem Markt vorbehalten bleiben? Wo sind Markteingriffe gerechtfertigt? Auf diese zentralen Fragen gibt der lange erwartete bundesrätliche Bericht keine Antwort. Dass die nationalrätliche Medienkommission den Bundesrat beauftragt hat, einen Zusatzbericht zu erstellen, ist ein deutliches Zeichen.

Wirtschaftspolitische Fragen

Die Diskussion über den «Service public»­Auftrag ist eine wirtschaftspolitische Debatte: Es geht um die Frage, welche Leistungen der Staat zwingend erbringen muss und wo öffentlich finanzierte Angebote (und damit Wettbewerbsverzerrungen) möglich sind. Zentral ist die Frage, welche Angebote private Anbieter bereits erbringen bzw. erbringen könnten, wenn die SRG darauf verzichten würde. Sämtliche Dienstleistungen, welche private Sender anbieten können und wollen, müssen nicht mehr öffentlich finanziert und von der SRG erbracht werden. Auf dieser Basis muss die Diskussion über den künftigen Grundversorgungsauftrag und die Erneuerung der SRG ­Konzession geführt werden. Die Einschränkung des Leistungsauftrags ist zwingende Folge dieser Debatte. Dies wird mitunter dazu führen, dass die Mediensteuer deutlich gesenkt werden kann. Antworten auf diese Fragen liefert die Studie zum «Service privé», wel­

che das Institut für Medien­ und Kommunikationsmanagement der Universität St. Gallen im November 2015 veröffentlicht hat: Sie analysiert – im Gegensatz zu etlichen anderen Studien –die Angebote des privaten Rundfunks. Gleichzeitig zeigt die Untersuchung auf, dass die SRG nicht nur etliche Leistungen anbietet, welche unter dem Titel «Service public» nicht zu rechtfertigen sind, sondern dass sie mit diesen Aktivitäten vielen anderen Anbietern den Marktzutritt erschwert oder gar verunmöglicht.

Die Problematik dieser Wettbewerbsverzerrungen, der zunehmend ausufernden Interpretation, aber auch fehlenden Kontrolle des Grundversorgungsauftrags wird vom bundesrätlichen Bericht zum «Service public» leider wiederum nicht aufgenommen. Der Bericht fokussiert einseitig auf die Erhaltung und Rechtfertigung des Status quo.

Heikle Abhängigkeiten privater Medien

Um die Rahmenbedingungen für private Medien zu verbessern, müssen gesetzliche Auflagen und bürokratische Vorschriften abgebaut werden. Auf keinen Fall aber darf der Fluss staatlicher Mittel an private Anbieter weiter zunehmen: Die erhöhte finanzielle Abhängigkeit privater Medien von Steuergeldern ist eine Schwachstelle des revidierten Radio­ und Fernsehgesetzes. Dass mittlerweile sogar die Zuwendung staatlicher Subventionen an Internetportale in Bundesbern ernsthaft diskutiert wird, ist bedenklich.

Vom falschen Gedanken, private Sender würden «heute schon ‹Service Public›­Angebote erbringen», ist abzurücken. Private Sender müssen nicht «Service Public» machen, sondern volkswirtschaftliche Mehrwerte schaffen. Sie sollen Dienstleistungen erbringen, wel­

21 nun 13,792 Milliarden Franken zur Verfügung. 11,256 Milliarden sind Direktzahlungen. Produktion und Absatz werden mit 1,738 Milliarden Franken gefördert, Grundlagenverbesserungen und Sozialmassnahmen mit 798 Millionen Franken.

Flankierende Massnahmen verschärft

Der Nationalrat hat beschlossen, dass fehlbare Unternehmen bei schwerwiegenden Verstössen gegen die Regeln der flankierenden Massnahmen zusätzlich zu massiv höheren Geldstrafen auch noch den Ausschluss vom Arbeitsmarkt während fünf Jahren befürchten müssen. Ob diese Vorlage die Schlussabstimmung übersteht, ist ungewiss. Die SVP hatte die Verschärfung der flankierenden Massnahmen von Anfang an bekämpft. Die Beschlüsse gehen inzwischen auch der FDP zu weit.

Der Ständerat hatte beschlossen, dass schwerwiegende Verstösse mit einer Geldstrafe bis zu 30 000 statt wie bisher 5000 Franken und zusätzlich mit einem Ausschluss vom Schweizer Arbeitsmarkt bis fünf Jahre geahndet werden können. Nachdem sich der Nationalrat anfänglich gegen die Kumulation der Sanktionen ausgesprochen hatte, ist er schliesslich doch auf die Linie des Ständerats eingeschwenkt. Basis der Sanktionen ist das Entsendegesetz, das an das EU ­Freizügigkeitsabkommen gekoppelt ist. Es soll verhindern, dass die Schweizer Löhne wegen zugewanderter Arbeitskräfte unter Druck geraten.

che ein Bedürfnis für die Konsumenten sind, welche sich im freien Markt bewähren und welche sich refinanzieren lassen. Wer das den Konsumenten zur Verfügung stehende Leistungsangebot als «Service Public» begreift, zu welchem Staat und Private gleichermassen beitragen, bewegt sich in einem tief sozialistischen Koordinatensystem und hat sich faktisch von der Marktwirtschaft abgewandt. Von ganz ähnlichen Voraussetzungen geht offensichtlich das deutsche Bundesverfassungsgericht aus, welches in einem Entscheid vom März 2014 den öffentlich­rechtlichen Rundfunk als

«Gegengewicht zu den privaten Rundfunkanbietern» einstuft, dessen Leistungen «einer anderen Entscheidungsrationalität als der der marktwirtschaftlichen Anreize» zu folgen haben. «Service Public» sind staatliche Interventionen Gerne geht vergessen, dass «Service Public»­Angebote letztlich immer auf staatlichen Interventionen basieren und stets zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Darum ist es so wichtig, dass der «Service Public» nur abdeckt, was wirklich und zwingend nötig ist. Letztlich sind öffentlich finanzierte Leistungen immer zu einem guten Teil planwirtschaftliche Produkte. Wettbewerb derweil bringt Angebots­ und Meinungsvielfalt – die wichtigsten Voraussetzungen für eine funktionierende Demokratie.

Das Nachrichtendienstgesetz schützt unsere Freiheit und Sicherheit.

AUS DEM KANTONSRAT

Eine neue Kantonsschule in Uetikon?

Für die Sitzung vom 19. September waren verschiedene Bildungsgeschäfte traktandiert. Zuerst wurde aber noch der Leiter der Finanzkontrolle gewählt, es ist eine Wiederwahl: Martin Billeter, aus Mettmenstetten, leitet die Finanzkontrolle seit 2009 und wurde für seine dritte Amtsdauer, welche von Anfang 2017 bis Ende 2020 dauert, mit 160 Stimmen gewählt.

Margreth Rinderknecht

Kantonsrätin SVP

Wallisellen

Soll in Uetikon am See eine neue Kantonsschule entstehen? Die vorberatende Kommission für Bildung und Kultur empfiehlt die Befürwortung des Vorstosses. Der Kommissionspräsident erläuterte die Vorlage: «Die Schulgründung ist Teil der regierungsrätlichen Strategie für die Schulrauminfrastruktur auf der Sekundarstufe II aus dem Jahre 2013. Mit dem aktuellen Bevölkerungswachstum und gleichbleibender Maturitätsquote ist mit einem Anstieg an gymnasialen Schülerinnen und Schülern zu rechnen. Die Kapazität der geplanten Kantonsschule von 1000 Schülerinnen und Schüler kann bei Bedarf auf 1500 erweitert werden. Das potentielle Einzugsgebiet, die Schülerzahl und die Mindestgeschossfläche bildeten neben der Anbindung an den öffentlichen Verkehr entscheidende Auswahlkriterien in der Beurteilung der Eignung des Standortes.»

Matthias Hauser (SVP, Hüntwangen) sprach für die SVP. Er habe in der Fraktion die provokante Meinung vertreten, dass man nicht eine neue Kantonsschule brauche, sondern die Eintrittsbedingungen ins Gymi überdenken müsse. Heute hätten viele Schülerinnen und Schüler in den Gymnasien ein zu tiefes Niveau, um später ein Studium erfolgreich absolvieren zu können. Leider sei er in der Fraktion mit dieser Argumentation nicht durchgekommen, meinte Hauser augenzwinkernd, die SVP­ Fraktion habe sich wie immer von der Vernunft leiten lassen und nicht von seinen «hinterhältigen Argumenten, auf diesem abenteuerlichen Weg, die Gymiquote zu senken». Deshalb empfehle er jetzt auch ein Ja. Alle anderen Fraktionen sprachen sich für die Vorlage aus, kritisierten aber Details. Andere kritisierten die Grössenbeschränkung.

Ein Provisorium

Christian Hurter (SVP, Uetikon) hat grosse Bedenken bezüglich des geplanten Provisoriums in Containern. Für zehn bis fünfzehn Jahre soll dieses im Dorfkern (Freihaltezone) 500 Schülerinnen und Schüler als Unterrichtsort dienen. «Das Grundstück für das Provisorium ist nicht erschlossen, die Infrastruktur reicht bei Weitem nicht, das Dorf eignet sich nicht als Pausenplatz und Verpflegungsmöglichkeiten fehlen.»

Auch Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) wies auf den sehr ehrgeizigen

Realisierungsplan hin, auf jahrzehntelange Baustellen und auf zahlreiche, zusätzliche Buslinien und fehlende Sporthallen. Theres Weber (SVP, Uetikon) äusserte sich ebenfalls als Uetikerin, auch als Ehefrau des Schulpflegepräsidenten. Sie findet die Schwarzmalerei etwas gar schwarz. Die Diskussion über das geplante Provisorium soll der Kantonsrat der Gemeindeversammlung Uetikon überlassen. Regierungsrätin Silvia Steiner ist überzeugt, dass das Provisorium in der gleichen Gemeinde realisiert werden müsse, wie der endgültige Bau. Dadurch könnten Synergien genutzt werden, auch bezüglich der Verkehrsinfrastruktur. Der Vorlage wurde mit 173 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt.

Nachteilsausgleich nicht ausbauen Heute wird Nachteilsausgleich aufgrund des Behindertengleichstellungsgesetzes gewährt, die Postulanten und weitere linke Parlamentarier wollen

Nachteilsausgleich auf allen Stufen zu regeln, wie es das Postulat verlange: «Jeder Fall ist individuell und muss auch so beurteilt werden.» Mit 96:77 Stimmen wurde das Postulat abgelehnt, das Geschäft ist damit erledigt.

Sonderpädagogik überprüfen

Anita Borer (SVP, Uster) sowie zwei Mitunterzeichner möchten, dass der Regierungsrat eine Gesamtbilanz zu den Auswirkungen der aktuellen Organisation der Sonderpädagogik auf die Volksschule erstellt. Aufwand und Ertrag sollen einander gegenübergestellt und der schulische Erfolg ausgewiesen werden. Alternative Möglichkeiten sind zu analysieren.

Mit der Evaluation soll ein unabhängiges wissenschaftliches Team beauftragt werden. Regierungsrätin Steiner möchte das Postulat nicht entgegennehmen, weil die Gemeinden für die Sonderpädagogik zuständig seien. Sie verweist auf die Fachstelle Schulevalua­

ein Gesetz und erwarten davon, dass dann alle fair und gerecht behandelt werden. Matthias Hauser sprach für die SVP: «Nachteilsausgleich kann heute leistungsverzerrend wirken, wenn z.B. Legastheniker zur Rechtschreibeprüfung ein Rechtschreibeprogramm benützen dürfen. Oder wenn Kinder mit Konzentrationsschwäche die Prüfung alleine in einem Raum absolvieren dürfen oder ohne Zeitlimite, denn unter solchen Bedingungen sind auch alle anderen Kinder besser. Was die Postulanten fordern, sind nun aber neue Gesetzesparagrafen. Wir befürchten, dass dies auch neue Ansprüche auslöst und das wollen wir nicht. Wir sind für eine Überarbeitung: Der Nachteilsausgleich soll aber nicht ausgebaut, sondern glaubwürdiger werden. Das Credo soll sein: Eine Behinderung nicht verstecken, sondern den Nachteil dort ausgleichen, wo keine Behinderung besteht, dort wo es Potenzial für eine Förderung gibt. Jemand, der sich schlecht konzentrieren kann, soll nicht an eine weitergehende Schule gehen, wo eine gute Konzentrationsfähigkeit essenziell ist. Regierungsrätin Silvia Steiner machte klar, dass es nicht möglich sei, den

DER AKTUELLE VORSTOSS

«Kinderehen» im Kanton Zürich

In Deutschland werden im Zuge der Einwanderung und Einquartierung von hunderttausenden muslimischen Flüchtlingen zunehmend auch Fälle von «Kinderehen» bekannt. Aber auch in der Schweiz werden gemäss Medienberichten immer häufiger «Kinderehen» bei Flüchtlingen festgestellt. Dabei handelt es sich um Eheschliessungen, bei denen in der Regel ein Ehegatte – zumeist die Frau – minderjährig ist, was aber nach Schweizer Recht nicht legitim ist. Gemäss Amnesty International sind früh verheiratete Mädchen oft –wenn auch nicht immer – in der einen oder anderen Weise traumatisiert. In diesem Zusammenhang bitten Kantonsrat René Truninger (SVP, IllnauEffretikon) und Mitstreiter von BDP und EDU den Regierungsrat mittels einer Anfrage um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Fälle von Ehen, bei denen ein Ehepartner minderjährig ist, gibt es gegenwärtig im Kanton Zürich? Bitte nach Geschlecht und Alter aufschlüsseln.

2. Sind im Ausland geschlossene Ehen zwischen Minderjährigen und Erwachsenen im Kanton Zürich rechtsgültig?

3. Wie wird die Gültigkeit der im Ausland geschlossenen Ehen geprüft?

4. Bleibt eine Ehe mit einem minderjährigen Ehepartner rechtskräftig, wenn festgestellt wird, dass keine Freiwilligkeit bei der Eheschliessung vorlag?

5. Was unternehmen die Behörden bzw. das Migrationsamt, wenn festgestellt wird, dass es sich bei Asylsuchenden um verheiratete Personen handelt, bei welchen eine oder beide Personen minderjährig sind?

tion, welche als Schwerpunkt in den kommenden Jahren die Sonderpädagogik beurteilen wird. Mit 123:46 Stimmen überwies der Rat das Postulat, der Regierungsrat muss nun einen Bericht erstellen.

Linke will mehr Festangestellte an der Uni Linke Parlamentarier wollen, dass der Regierungsrat ein Massnahmenpaket definiert, welches zu mehr Festanstellungen im universitären Mittelbau führt. Ausserdem soll ein Bericht erläutern, wie mit diesen Massnahmen die Attraktivität einer universitären Laufbahn und die Qualität von Forschung und Lehre gesteigert werden kann. Der Vorstoss kommt aus der gewerkschaftlichen Ecke und möchte dass mehr Akademiker an der Uni eine Festanstellung bekommen. Der Lösungsansatz ist aus SVP­Sicht falsch. Anita Borer sprach für die SVP. «Der akademische Mittelbau darf nicht vergrössert werden. Der Vorstoss würde enorme Kosten nach sich ziehen, ist unnütz und lediglich darauf ausgerichtet, einmal mehr den Staatsapparat auszubauen». Regierungsrätin Silvia Steiner empfahl ebenfalls, den Vorstoss nicht zu überweisen, dieser Empfehlung folgten 120 Kantonsratsmitglieder. Damit ist das Geschäft erledigt.

NACHRUF

Dagobert Stampfli

Alt­Kantonsrat Dagobert Stampfli hat uns am 31. August nach langer Krankheit verlassen. Er war ein äusserst pflichtbewusster Mensch, der in und vor allem für Rümlang gelebt hat. Diesem Dorf, das ihm nicht nur Wohnort, sondern echte Heimat war, hat er volle dreissig Jahre lang als Mitglied der Rechnungsprüfungskommission, als Gemeinderat und zuletzt von 1970 bis 1993 als Gemeindepräsident gedient.

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Vom Loblied der Integration

Anita Borer

Kantonsrätin SVP Uster

Am vergangenen Montag war Bildungsdebatte und diskutiert wurde die ganze Palette an möglichen (und unmöglichen) Inhalten.

Ein Thema, das lange diskutiert wurde, prägt die SVP massgebend mit – es ist das Thema der Sonderpädagogik. Zusammen mit GLP und EVP will die SVP mit einem Postulat vom Regierungsrat erfahren, ob die Sonderpädagogik, wie sie zurzeit an den Schulen gehandhabt wird, für den schulischen Erfolg unserer Schülerinnen und Schülern zielführend ist. Erfreulicherweise wurde das Anliegen mit einer grossen Mehrheit überwiesen. Nebst der SVP stimmten auch die Parteien FDP, GLP, Grüne, EVP, BDP und EDU zu. Um was geht es bei der Sonderpädagogik genau? Die Sonderpädagogik befasst sich mit Kindern, bei welchen ein besonderer «Förderbedarf» festgestellt wurde. Sie kennen die Diskussion aus der Öffentlichkeit und vielleicht haben Sie auch im eigenen Umfeld Erfahrungen damit gemacht: die Frage, ob und unter welchen Bedingungen ein Schüler bzw. eine Schülerin mit sonderpädagogischen Massnahmen im regulären Schulunterricht mitgezogen werden soll, spaltet die Geister. Die Befürworter des integrativen Unterrichts, also diejenigen, die Schüler mit sonderpädagogischen Massnahmen im Regelunterricht und nicht separiert unterrichten wollen, zitieren oft das Gesetz. Gemäss Volksschulgesetz sollen nämlich Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischen Massnahmen wenn möglich in den Regelklassen unterrichtet werden.

Lebensmittelverschwendung regeln?

Die Postulanten wollen, dass der Regierungsrat Massnahmen prüft und seinen Einfluss geltend macht, um in kantonalen Verpflegungsbetrieben die Lebensmittelverschwendung zu reduzieren. Peter Preisig (SVP, Hinwil) sprach für die SVP: «Das Postulat weist sicher gute Ansätze auf; auch wir sind dafür, dass die Lebensmittelverschwendung eingedämmt wird. Aber dies muss nicht verstaatlicht werden. Die Betriebe arbeiten eigenverantwortlich an dieser grossen Herausforderung.» Die Debatte zog sich dahin, wurde etwas langfädig, weil Vieles mehrfach wiederholt wurde. Ja, eigentlich sind die Konsumenten selber verantwortlich, denn alle wollen alles zu aller Zeit. Es wurden einige Zahlen im Ratssaal herumgereicht: Beeindruckend ist, dass etwa ein Drittel aller Lebensmittel, etwa zwei Millionen Tonnen, weggeworfen werden. Wer ist mehr Schuld: die Konsumenten, weil sie zuviel einkaufen, da ja die Lebensmittel generell zu billig sind, die Gastrobetriebe, der Handel, die Verteiler und Verarbeiter, oder sind es vielleicht die Bauern, weil sie Lebensmittel produzieren?

Die Bürgerlichen sind für den nachhal­

Schön und gut, der integrative Ansatz ist in der Theorie durchaus nachvollziehbar und in gewissen Fällen sinnvoll. Doch es gibt auch Fälle, die anderen Fälle, in denen Schülerinnen und Schüler am besten in besonderen Klassen aufgehoben wären, weil sie den Unterricht stören, sich nicht anpassen können und die anderen Schüler vom Unterricht ablenken. Dann muss es möglich sein, solche Schülerinnen und Schüler zu separieren – natürlich mit dem Ziel, sie letztlich wieder in die Regelklassen eingliedern zu können. Leider ist diese Flexibilität aktuell nicht gegeben. Auch wenn gemäss Volksschulgesetz auch noch besondere Klassen geführt werden können, ist es in der Realität kaum mehr umsetzbar. Es ist halt eigentlich nicht so vorgesehen und die Ressourcen fehlen letztlich aufgrund der vielen integrativen Massnahmen. Dies wurde mir bereits mehrfach so von Schulleiterinnen und Lehrern berichtet. Auch wenn unsere Bildungspolitiker dies nicht wahrhaben wollen – es ist in vielen Fällen eine unbefriedigende Lösung und es ist unsere Aufgabe, genau hinzuschauen und auch mal das den Schulen Auferlegte kritisch zu hinterfragen.

Am Schluss leiden alle: die Regelklassen werden vor allem durch die Integration stark verhaltensauffälliger Schüler belastet und die Schulleistungen einer ganzen Klasse sind davon betroffen. Welches Modell letztlich das Richtige ist, ist von Schülerin zu Schüler unterschiedlich. Wichtig ist, dass Lösungen gefunden werden, die Sinn machen. Die Schulen sollen auch die entsprechenden Möglichkeiten haben und flexibel entscheiden können.

Es ist nur legitim, dass die Wirksamkeit der integrativen Massnahmen einmal dargelegt und mit alternativen Möglichkeiten verglichen wird. Die SVP wird sich weiterhin dahingehend engagieren.

tigen Umgang mit Lebensmitteln, wollen dies aber nicht an den Kanton delegieren, sie argumentieren, dass das Postulat einen bürokratischen Aufwand auslöse. Andererseits machen die Betriebe von sich aus, was sie können und was ökonomisch vertretbar ist. Martin Hübscher (SVP, Wiesendangen) wies darauf hin, dass Lebensmittel nicht nur einen Preis haben, sondern auch einen Wert. Viele Kreise wollen einfach billige Lebensmittel und diese könne man dann auch locker wieder wegwerfen. Der Durchschnittkonsument gibt für Lebensmittel heute noch etwa 6 Prozent seiner Einkünfte aus. Ernst Bachmann (SVP, Zürich) findet das Postulat ein bisschen naiv oder wie er sagte: «grün hinter den Ohren». Als Vizepräsident von Gastro Suisse und Präsident von Gastro Zürich weiss er, dass die Betriebe seit einigen Jahren auf dieses Thema sensibilisiert werden. Die Kehrseite sei der zunehmende Gastronomie­ und Einkaufs­Tourismus, weil die Leute das Gefühl haben, die Lebensmittel seien zu teuer. Die Bildungsdirektorin erklärte, dass der Regierungsrat bereit sei, das Postulat entgegenzunehmen. Der Rat lehnte aber die Überweisung klar mit 99:70 Stimmen ab.

Aufgewachsen im Zürcher Oberland war er schon als junger Mann fasziniert von der Fliegerei und liess sich bei der

damaligen Swissair im technischen Dienst anstellen. Hier zeigte er bis zu seiner Pensionierung vollen Einsatz und machte Karriere parallel zu seiner politischen Tätigkeit. Als Mitglied der SVP wurde er 1978 in den Kantonsrat gewählt, dem er bis 1995 angehörte. In jener Zeit konnte er seinen Einfluss auf kantonaler

Ebene geltend machen, damit die Flughofstrasse als Umfahrungsstrasse ausgebaut wurde. Ausserdem war er Mitglied der damals noch existierenden Begnadigungkommission des Kantonsrates.

Auch nach seinem Rücktritt als Gemeindepräsident und wenig später als Kantonsrat verfolgte er die Politik in Gemeinde, Kanton und Bund interessiert.

Auf seinen regelmässigen Rundgängen durch das Dorf hielt er den Kontakt zu der Bevölkerung. Leider hielten ihn seit einiger Zeit zunehmende Beschwerden und Spitalaufenthalte von diesen Rundgängen ab.

Werner Bosshard, alt Kantonsrat, Rümlang

SVP BEZIRK BÜLACH

Eingriff in Privatsphäre oder notwendige Anpassung?

SVP-Nationalrat Alfred Heer und AL-Kantonsrat Markus Bischoff diskutierten das Nachrichtendienstgesetz engagiert. Macht es die Schweiz zum Schnüffelstaat oder reagiert es auf moderne Bedrohungen?

Rund 45 Zuhörerinnen und Zuhörer füllten den Saal des Restaurant Kaserne in Bülach am 31. August – 45 Minuten dauerte die intensive Diskussion zwischen den schlagfertigen Kontrahenten, dem Anwalt (Bischoff) und dem Unternehmer (Heer). Geleitet wurde das Gespräch von Kantonsrat Matthias Hauser.

Zuerst muss Alfred Heer erläutern, weshalb die SVP, die sonst gegen «die Gesetzesflut» eintritt, ein neues, 88 Paragrafen dickes Gesetz unterstützt. Für Heer ist die Sicherheitslücke zu gross: «Terrorismus und Spionage agieren schnell, Attentäter kommunizieren via Internet und Handy, also privat. Es ist der Nachrichtendienst, der für diese Bedrohungen zuständig ist: Da muss er im Verdachtsfall in diese private Kommunikation hineinhören können.»

Markus Bischoff präzisiert, dass dies ja heute schon möglich ist – wenn auch halt nur durch die Polizei, wenn es um die Aufdeckung von Straftaten geht. Auf diese Resultate kann sich der Nachrichtendienst stützen. Bereits verhinderte Attentate haben gezeigt, dass es funktioniert. Für Heer ist das zu wenig; Polizei und Nachrichtendienst haben nicht die gleiche Aufgabe, der Nachrichtendienst müsse selber handeln können.

«Was ich privat ins Telefon spreche, geht den Staat einfach nichts an!» meint

demgegenüber Markus Bischoff «Der Nachrichtendienst bekommt beim Abhören von irgendwelchen Privatgesprächen so viele Informationen, die allermeisten sind unwichtig, aber trotzdem vertraulich. «Die Nadel im Heuhaufen findet man nicht, indem man mehr Heu anhäuft», so Bischoff. Er fürchtet den Missbrauch dieser Daten und erinnert an die Fichenaffaire. Der Abgehörte weiss nicht, dass er abgehört wird.

Parolenfassung

Deshalb braucht es ja das Gesetz, so Heer, genau dank diesem sind solche Nachrichtenbeschaffungen ja streng geregelt und nur mit Bundesratsbeschluss möglich. «Eine reine Formsache» ist Bischoff überzeugt, da werde vom Bundesrat einfach eine Liste mit verschiedenen Gesuchen unterschrieben.

Podium zum Nachrichtendienstgesetz: AL-Kantonsrat Markus Bischoff, SVP -Bezirkspräsident Matthias Hauser und SVP -Nationalrat Alfred Heer.

PODIUM DER UNTERNEHMER-VEREINIGUNG GEGEN DEN EU-BEITRITT

Enormes Interesse an der EU -Frage

Der Bund kann dank dem neuen Gesetz nachrichtendienstlich mit anderen Ländern zusammenarbeiten. Was, wenn der Bund nun dank Informationen eine Kriegspartei vor terroristischen Angriffen der Gegenseite schützt? Haben wir dann nicht in die Kampfhandlungen eingegriffen und einer Kriegspartei genützt? Gefährdet dies nicht die Neutralität? Für Markus Bischoff ist dies nicht der wichtigste Grund gegen das Gesetz, aber auch einer. Es kann sein, gibt Alfred Heer zu, dass hier im Einzelfall schwierige Entscheidungen vom Bundesrat zu treffen sind. Das war aber heute auch schon der Fall, wenn bei polizeilichen Ermittlungen etwas entdeckt wurde. Und wenn man damit das Leben von Hunderten von Zivilisten in einem europäischen Land schützen kann, dann gibt man die Information weiter.

Während der letzten zwanzig Minuten wurde das Publikum einbezogen, es meldeten sich Polizisten zu Wort, die Frage wurde diskutiert, wann der Nachrichtendienst Informationen an die Polizei weitergeben soll und umgekehrt. Jeder, der dabei war, war schlussendlich unterhaltsam informiert!

Die SVP Bezirk Bülach hat nach der Podiumsdiskussion mit drei Gegenstimmen die JA­Parole zum Nachrichtendienstgesetz beschlossen.

Die Unternehmer-Vereinigung gegen den EU -Beitritt lud am letzten Samstag zur kontradiktorischen Diskussion in Zürich ein zum Thema «Schweiz–EU: wie weiter?» Es diskutierten der Gewerkschafter und Nationalrat Corrado Pardini sowie alt Bundesrat und alt Nationalrat Christoph Blocher Pünktlich eröffnete Gerda Strasser, Präsidentin der Unternehmer­Vereinigung, den Anlass und begrüsste das Publikum und die Gäste. Gegen 750 Personen fanden den Weg in den grossen Saal des Hotels Marriott in Zürich. Sie dankte auch den zahlreichen Sponsoren und Unterstützern, ohne die dieser Anlass nicht möglich gewesen wäre.

EU -Weiterentwicklung?

Den Anfang machte SP­Nationalrat Pardini, der mit seinem Einführungsreferat in 20 Minuten für eine, aus seiner Sicht, sinnvolle Weiterentwicklung der Beziehung der Schweiz zur EU plädierte. Dabei vermied er es tunlichst, den

SVP GRÜNINGEN

Dorfumgang zum

Eindruck zu erwecken, er sei Befürworter eines EU ­Beitritts, so konnte er sich zwar nicht zur Aussage durchringen, ein EU ­Beitritt käme für ihn nicht infrage, jedoch verwies er öfters darauf, dass ein Beitritt momentan nicht zur Debatte stehe. Damit konnte er das grossmehrheitlich EU ­kritische Publikum nicht überzeugen, vielmehr entstand der Eindruck eines Opportunisten, der zwar gerne in die EU würde, jedoch weiss, dass dies heute keinesfalls mehrheitsfähig wäre.

EU -Beitritt mit allen Mitteln?

Alt Bundesrat Christoph Blocher auf der anderen Seite warnte eindringlich

vor der Unterzeichnung eines solchen Rahmenvertrags. Oder «Vereinbarung» oder wie auch immer die Aufgabe der Eigenständigkeit der Schweiz so positiv beschrieben wird, um das Volk zu täuschen, um schlussendlich das erklärte Ziel eines Beitritts der Schweiz zur EU erreichen zu können. Auch wenn immer wieder behaupten wird, dass dies nicht das Ziel sei; Teile des Bundesrats, die Verwaltung, die SP, sowie ein Anzahl der Classe politique streben nach wie vor dieses Ziel mit allen Mitteln an.

SVP WILL ZURÜCK IN PFÄFFIKER EXEKUTIVE

Marco Hirzel kandidiert für das Gemeindepräsidium

Die SVP hat an ihrer Parteiversammlung den 48-jährigen Bauingenieur Marco Hirzel als Kandidaten für das Gemeindepräsidium einstimmig nominiert. Mit Hirzel tritt ein in der Region und im Wirtschaftsleben breit vernetzter «Macher» an, der die Gemeinde Pfäffikon verantwortungsvoll und engagiert führen kann.

SVP Pfäffikon. Marco Hirzel ist in der Gemeinde und der Region bestens vernetzt. Der amtierende Vizepräsident der SVP­Ortspartei ist eine führungserfahrene, vielfach engagierte und sehr gut ausgebildete, kompetente Persönlichkeit. Er erfüllt die Voraussetzungen für das anspruchsvolle Amt des Gemeindepräsidenten.

Marco Hirzel ist Bauingenieur und seit 2012 Geschäftsführer der Alpiq Infra AG in Zürich. Zuvor war er Geschäftsführer bei diversen Bauunternehmungen im Tiefbau und Tunnelbau. Als Vorsitzender der Baukommission der Arbeitsgemeinschaft Transtec Gotthard trug er in den letzten Jahren die Verantwortung für die erfolgreiche Planung, Ausführung sowie Inbetriebnahme der Bahntechnik beim GotthardBasistunnel. Marco Hirzel ist stolz, am Bau dieses Jahrhundert­Bauwerks direkt beteiligt gewesen zu sein. Hirzel war jahrelang Präsident des FC Pfäffikon und ist bis heute Präsident des von ihm mitbegründeten Hattrick Clubs, der die Förderung der Junioren unterstützt. Er ist verheiratet und Vater dreier erwachsener Kinder.

Nach dem unerwarteten Rücktritt des bisherigen Gemeindepräsidenten freut sich die SVP, für die Ersatzwahl eine ausgewiesene Kandidatur präsentieren zu können. Bei einer Wahl von Marco Hirzel wäre die SVP nach einem Unterbruch wieder in der Pfäffiker Exekutive vertreten. Marco Hirzel

Thema «vom Gras zum Chäs»

Am 18. September 2016 fanden sich zirka 30 Personen beim Werkhof ein, um am traditionellen SVP-Dorfumgang teilzunehmen.

Das Thema des diesjährigen Rundgangs war «vom Gras zum Chäs». Punkt 11.00 Uhr machten sich die Teilnehmer auf den Weg Richtung Niggenberg, wo Werner Saurer auf seinem Hof auf die Gruppe wartete. Wie entsteht die Milch? Gespannt hörten die Teilnehmer den Ausführungen von Werne Saurer zu, welcher viele interessante Informationen über die Milchproduktion erzählte. Im Anschluss daran durften die Besucher den Hof besichtigen. Danach ging es via Schlüssberg zur Sennerei Binzikon.

Jürg Steiner, der Käser der Sennerei Binzikon, informierte über seinen Werdegang zum Käser und über seinen Betrieb. Wie wird ein Käse hergestellt?

Diese Frage beantwortete Jürg Steiner in der Käserei und die Dorfumgangsteilnehmer hörten gespannt zu. Auch durften sie die Lagerkeller besichtigen. Jeder Teilnehmer des Rundgangs wird in Zukunft beim Kauf eines Emmentalers darauf achten, ob die Nummer

3393 auf dem Käse ist, denn dies ist die Nummer der Käserei Binzikon. Bei Wurst, Kuchen und Getränken im Anschluss an die Besichtigung fand

Die EU verlange von der Schweiz einen Rahmenvertrag mit institutioneller Bindung. Danach soll die Schweiz automatisch Recht der EU übernehmen, ohne dass sie selbst bestimmen kann, und bei Meinungsverschiedenheiten soll der EU ­Gerichtshof entscheiden, führt Blocher weiter aus. Die Schweiz stehe damit vor einer entscheidenden Weichenstellung. Der Abschluss dieses Vertrages würde das Ende der politischen, souveränen Schweiz bedeuten. Immerhin wurde dieser Irrweg frühzeitig erkannt und Christoph Blocher gründete schon im Oktober 2013 ein Komitee gegen den schleichenden EUBeitritt.

der interessante Umgang seinen Abschluss. Ein grosses Dankeschön an Werner Saurer und Jürg Steiner für die informativen Ausführungen.

Spannende Informationen zur Entstehung von Milch.

Darin sind zahlreiche Organisationen und Bürger zusammengeschlossen, die gewillt sind, einen Abstimmungskampf zu führen. Und an der aktuellen Nervosität in Bundesbern, lässt sich leicht erkennen, dass die Entschlossenheit dieses Komitees bereits Früchte trägt, so will zwar nach wie vor eine Mehrheit in Bundesrat und Parlament die institutionelle Anbindung an die EU, jedoch wurde bemerkt, dass dies nicht ohne Widerstand machbar ist. So wird das Abkommen momentan auf die lange Bank geschoben, um den richtigen Zeitpunkt abzuwarten. Währenddessen erzählen Politiker von Links bis Mitte, man wisse noch gar nicht, was das Abkommen genau beinhalten würde, dabei ist der Inhalt bis auf unwichtige Details schon längst bekannt. Ausserdem verlangt Brüssel von der Schweiz die Entrichtung von Jahresbeiträgen.

Zudem will die EU die Zustimmung zu einem Überwachungsorgan, das die Vertragstreue unseres Landes ständig zu beaufsichtigen hätte.

Würde die Schweiz diesen Forderungen nachgeben, würde sie als bisher gleichberechtigte Verhandlungspartnerin zur blossen Befehlsempfängerin Brüssels degradiert. Damit hätte Brüssel den bilateralen Weg, der von der Gleichberechtigung der Verhandlungspartner lebt, zerstört.

Heftige aber sachliche Debatte Nach diesen erhellenden Ausführungen eröffnete Gerda Strasser die Diskussion unter der Moderation von Reto Brennwald, diese wurde heftig, aber sachlich geführt und vom Publikum mit grossem Interesse verfolgt. Leider ging in der Hitze des Gefechts die Zeit vergessen, als die Diskussion für das Publikum geöffnet wurde, schnellten zahlreiche Hände in die Höhe, leider kamen nur noch wenige von ihnen zu Wort. Das Podium der Unternehmer­Vereinigung gegen den EU ­Beitritt war das erste kontradiktorische Podium zum Thema.

Aufgrund des enormen Interesses des Publikums und der Brisanz des Themas hoffen wir, dass es nicht das letzte bleiben wird.

Wo Kurt Fluri und seine Freunde irren

Artikel 121a der Bundesverfassung verlangt, dass die Schweiz die «Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig steuert». Diese Steuerung soll mittels jährlicher Höchstzahlen und Kontingenten geschehen. Bei der Festlegung besagter Höchstzahlen und Kontingente sind die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz zu berücksichtigen. Zudem soll ein Inländervorrang gelten.

Gregor Rutz Nationalrat

Vizepräsident

SVP Zürich

Über diese klaren Vorgaben wurde am 9. Februar 2014 abgestimmt; sie sind heute Teil der Bundesverfassung. Die zitierte Bestimmung setzt nicht nur klare Leitplanken dafür, wie die Steuerung der Zuwanderung zu geschehen hat. Sie sagt auch, was zu tun ist, wenn die erwähnten Massnahmen in ein Spannungsfeld mit internationalen Abkommen geraten: Dann sind die entsprechenden völkerrechtlichen Verträge «neu zu verhandeln und anzupassen» (Art. 197 Ziff. 9 Abs. 1 BV).

Irrtum 1: Der Kommissionsvorschlag ist keine Umsetzungsvariante Laut Kurt Fluri hat die Staatspolitische Kommission (SPK ) entschieden, den «Verfassungsartikel in einer sehr, sehr leichten Form umzusetzen» (Südostschweiz, 10.9.2016).

Faktum ist: Der Kommissionsvorschlag zeichnet sich aus durch strikte Nichtbeachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben. Kritik an der Verfassungsmässigkeit äussern denn auch diverse freisinnige Fraktionskollegen (Andrea Caroni, AZ vom 5.9.2016; Thierry Burkart, AZ vom 6.9.2016; Hans­Peter Portmann, Sonntagsblick vom 11.9. 2016).

Der SPK­Vorschlag verstösst in folgenden Punkten gegen die Verfassung:

Eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung ist nicht mehr möglich: Es dürfen nur Massnahmen ergriffen werden, welche nicht gegen das Freizügigkeitsabkommen verstossen. Im Zweifelsfall muss das Einverständnis aus Brüssel eingeholt werden.

– Die Lösung bewirkt keine effektive Senkung der Zuwanderung, da die Abhilfemassnahmen «auf das erforderliche Mindestmass» zu beschränken sind. Es darf also – wenn überhaupt – höchstens das Minimum gemacht werden.

Der SPK­Entwurf enthält keinen Inländervorrang, sondern lediglich eine fakultative Stellenmeldepflicht, welche allerdings erst bei Erreichen

eines bestimmten Schwellenwerts eingeführt werden kann.

– Der SPK­Entwurf enthält keine Höchstzahlen und Kontingente. Diese Punkte wurden von der Mitte­LinksMehrheit der SPK bewusst und gezielt aus der Vorlage herausgestrichen.

– Es ist einzig von (unbestimmten) Abhilfemassnahmen die Rede, welche nach Überschreiten eines bestimmten Schwellenwerts, bei Wirkungslosigkeit der fakultativen Stellenmeldepflicht und bei Vorliegen schwerwiegender wirtschaftlicher oder sozialer Probleme eingeführt werden können (nicht müssen).

Dass Sozialdemokraten und Grüne positiv auf die FDP­Avancen reagierten, ist einfach erklärbar: Sie sind nicht an einer Umsetzung von Art. 121a BV interessiert. Darüber hinaus sind sie der Auffassung, die Schweiz habe eigentlich gar kein Zuwanderungsproblem.

Die Grünen fordern, «dass die Freiheit, sich irgendwo niederzulassen, ein Menschenrecht» sein soll. Zudem fordern sie «ein Umdenken, weg von der Einteilung der Menschen in Herkunftskategorien und weg von immer restriktiveren Zulassungsbedingungen».

Irrtum 2 : Der SPK-Vorschlag wird nicht zu einer Senkung der Zuwanderung führen Wenn Kurt Fluri behauptet, man könne die Migration immerhin «indirekt reduzieren, indem das Arbeitskräftepotenzial im Inland besser ausgenutzt wird», irrt er (Südostschweiz, 10.9.2016).

Die pauschale Aussage, dass die Zuwanderung «schon allein mit dem Inländervorrang» um über 6000 Personen jährlich abnehmen werde (P. Gössi, Sonntagsblick, 11.9.2016), hat mit dem SPK­Vorschlag nichts zu tun. Der Kommissionsvorschlag sieht lediglich eine fakultative Stellenmeldepflicht vor, aber keinen Inländervorrang (s.o.). Die FDP bezieht sich hier auf Vorschläge des Arbeitgeberverbands und ein Projekt des Zürcher Amts für Wirtschaft und Arbeit, das kürzlich präsentiert worden ist.

Der Vorschlag des Arbeitgeberverbands – von welchem diese Zahlen herrühren – basiert auf einem mehrstufigen Inländervorrang, der zeitlich, regional und auf Berufsgruppen begrenzt

OFFENER BRIEF

Direkte Demokratie bei Frank A. Meyer

ist. Dieser sähe aber nicht nur eine bessere Ausschöpfung des Potenzials an inländischen Arbeitskräften vor, sondern auch eine Meldepflicht sowie eine Nachweispflicht der Unternehmen (V. Vogt, NZZ, 31.8.2016). Denn: Ein Inländervorrang bedeutet, dass man einen ausländischen Arbeitnehmer erst einstellen darf, wenn man nachweisen kann, dass man keine valable inländische Arbeitskraft gefunden hat.

Unter der Voraussetzung, dass auch die anderen Kantone ein Modell einführen, wie es der Kanton Zürich jüngst vorgestellt hat (Monitoring von Berufsgruppen, Effizienzsteigerung der Verwaltungsarbeiten) kann die genannte Reduktion möglich sein. Diese Massnahmen jedoch wären auch unabhängig von der Masseneinwanderungsinitiative möglich und nötig gewesen. Zudem stellen sie kein Gesamtkonzept (sondern lediglich eine Teilmassnahme) bei der Umsetzung von Art. 121a BV dar.

Irrtum 3: Das vorgeschlagene Gesetz ist nicht wirtschaftsfreundlich Um ein attraktiver Wirtschafts­ und Werkplatz zu bleiben, muss die Schweiz langfristig attraktive, stabile Rahmenbedingungen schaffen und die Rechtssicherheit gewährleisten. Die enorme Zuwanderung, die wir derzeit erleben, gefährdet diese Rahmenbedingungen:

– Die Sozialwerke sind zunehmend beansprucht. Wir erleben eine falsche Zuwanderung – immer häufiger eine Zuwanderung in die Sozialwerke.

– Die Arbeitslosigkeit wird aufgrund der Zuwanderung weiter zunehmen.

– Die Infrastrukturen – Bahn, Bus, Strassen, Elektrizitäts­ und Wasserversorgung etc. – werden massiv beansprucht und stossen an die Grenzen ihrer Kapazitäten. Sie bedürfen umfangreicher Investitionen.

– Die öffentliche Sicherheit ist zunehmend gefährdet.

Die Folge dieser Zustände wird sein, dass die Bevölkerung immer weniger Bereitschaft für die dringend nötigen Reformen im Sozialbereich haben wird. Umgekehrt formulieren die Sozialdemokraten bereits jetzt ihre Forderungen für zusätzliche flankierende Massnahmen: «Die flankierenden Massnahmen müssen mittels Reformen der Wirtschafts­ und Sozialpolitik gestärkt und ausgebaut werden: Intensivierung der Arbeitsmarktkontrollen, Bildungsoffensive auf dem Binnenmarkt für Erwerbstätige mit ungenügender Ausbildung, Entwicklung und Ausbau einer öffentlichen Wohnungs­ und Bodenpolitik, welche Bund, Kantone und Gemeinden in die Pflicht nimmt. (…) Die Migrationspolitik muss im Arbeitsmarkt allen Lohnabhängigen die gleichen Chancen einräumen und nicht nur den Privilegierten.»

Vor diesem Hintergrund ist es einigermassen alarmierend, dass FDP­Ständerat Philipp Müller im Gleichschritt mit SP­Ständerat Hans Stöckli eine Verschärfung des Inländervorrangs fordert.

Fazit: Der wirkungslose SPK­Gesetzestext wird nicht nur zu einer weiteren Zunahme der Zuwanderung führen, sondern letztlich auch zu neuen flankierenden Massnahmen, welche die Koalitionspartner der FDP – paradoxerweise mit Bezug auf die Freizügigkeit –

Sehr geehrter Herr Meyer Im SonntagsBlick vom 18. September 2016 rücken Sie Nationalrat Matter in die Nähe Roland Freislers, des Vorsitzenden des kriminellen Volksgerichtshofs zur Zeit der Dämmerung des verbrecherischen Dritten Reiches. Die Mehrheit der Schweizer vergleichen Sie implizit mit der riesigen Mehrheit des nazifreundlichen deutschen Volks von 1933–1945. Sie glauben, «schlaumeyerisch» und juristisch abgesichert, einen lupenreinen Demokraten so vor dem Schweizer Volk, das Sie aus Ihrem geliebten Berlin heraus im Grunde Ihres Herzens verachten, niedermachen zu können. Herr Meyer, Sie sind in Ihrer Allergie gegen demokratische Prozesse in Ihrem Ursprungsland, die die von Ihnen erträumte Eingliederung der Schweiz unter die Berlin­ und ParisFuchtel verhindert, zu weit gegangen. Es war Ihnen vor vielen Jahren als linker Herold und Einflüsterer der Rufmörder politisch Unliebsamer um ein Haar gelungen, Thomas Matters berufliche Existenz als Bankier auf alle Zeiten zu vernichten. So wie Sie, der intellektuelle Emporkömmling aus Biel,

einfordern werden, und damit auch die massiven Einschränkung des freien Arbeitsmarktes. Wer eine wirtschaftsfreundliche Haltung vertritt, muss folglich alles Interesse daran haben, dass der untaugliche SPK­Gesetzesentwurf abgelehnt wird.

Irrtum 4 : Internationale Verträge sind nicht wichtiger als die Bundesverfassung Wer für Rechtssicherheit sorgen will, muss gewährleisten, dass die Rechtsordnung konsequent durchgesetzt wird. Wer internationalen Abkommen mehr Gewicht zumisst als der eigenen Rechtsordnung, stellt nicht nur die Souveränität eines Staates infrage, sondern gefährdet auch die Rechtssicherheit. Auf die Frage, ob die Bundesverfassung «sekundär» sei, antwortet Fluri: «Ja. (…) Wichtige internationale Verträge sind höher zu gewichten als die eigene Verfassung» (Südostschweiz, 10.9. 2016). Und weiter: «Das Schweizer Recht über internationales Recht zu stellen, geht einfach nicht. Wenn wir immer das eigene Recht durchsetzen wollten, könnten wir bald gar keine internationalen Verträge mehr abschliessen» (a.a.O.). Kurt Fluri sagte im Zusammenhang mit der Durchsetzungsinitiative: «Es ist eine Anmassung des Gesetzgebers, sich in die Rolle des Richters zu versetzen» (NZZ, 28.12.2015). Diese Aussage stimmt – nur wollte das damals gar niemand. Heute jedoch müsste er sich die umgekehrte Aussage zu Herzen nehmen: «Es ist eine Anmassung der Gerichte, sich in die Rolle des Gesetzgebers zu versetzen.» Dass Parlamen­

im Stile eines publizistischen Westentaschen­Sonnenkönigs den flamboyanten Thomas Borer neben sich in Berlin zu dulden nicht bereit waren, glauben Sie heute einmal mehr, einem politischen Gegner durch Einsatz widerlichster Anwürfe schaden zu dürfen. Vieles hat man Ihnen zugetraut, sich auf die Seite von Verfassungsbrechern zu stellen ganz bestimmt, die bürgerliche Bauern­ und Mittelstandspartei SVP als «rechtspopulistisch» zu verunglimpfen ganz sicher, niemals aber, dass Sie, der begabte Darsteller des Gebildeten, es wagen würden, die Würde eines Landsmannes und seiner Wähler, billiger journalistischer Effekthascherei wegen, so mit Füssen zu treten.

Eine Entschuldigung an die Adresse des Politikers und Mitbürgers Thomas Matter, der, anders als Sie, nicht auf den Mann spielt, und an den Souverän, der die Masseneinwanderungsinitiative beschloss, würde zeigen, dass auch eine alternde, im Ringier­Haus überschätzte, Journalisten­Diva noch zu lernen in der Lage ist.

Bernhard Ecklin, Gemeinderat SVP, Zollikon

tarier mit Blick auf das Bundesgericht, welches das Freizügigkeitsabkommen konsequent der Bundesverfassung vorordnen will, jegliche Gesetzgebungsaktivitäten umgehend neu ausrichten, ist mit Blick auf die Gewaltenteilung höchst problematisch.

Klares Verfassungskonzept zur Regelung der Zuwanderung Das Konzept der Bundesverfassung zur Regelung der Zuwanderung ist – entgegen aller Kritik – klar und konsequent. Wer fragt, «wo die Höchstgrenze liegen würde und wie gross die Kontingente sein könnten», hat Art. 121a BV nicht verstanden. Die Verfassungsbestimmung will keine pauschale Festsetzung einer unverrückbaren Obergrenze, sondern jährliche Zahlen, welche die wirtschaftlichen Entwicklungen berücksichtigen. Wichtig ist jedoch, dass die aus diesen Zahlen folgenden Massnahmen unabhängig und eigenständig festgesetzt werden können. Nur dies erlaubt der Schweiz, die Zuwanderung wieder eigenständig zu steuern.

Die SVP betont noch einmal: Als Partei der Wirtschaft, des Gewerbes und der Unternehmer wollen wir ein Gesetz, welches eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung erlaubt und welches die Bedürfnisse der Wirtschaft ernst nimmt.

Der vorliegende Entwurf respektiert keines dieser Anliegen. Darum ist er keine taugliche Arbeitsgrundlage. Es bleibt zu hoffen, dass in den Fraktionen von FDP CVP und BDP ein Umdenken stattfindet und das Engagement für einen stabilen Standort Schweiz wieder mehr Gewicht erhält.

LESERBRIEF

Gewerbefeindliche Umverteilung

Die Kantonale Volksinitiative für Bezahlbare Kinderbetreuung will mehr Umverteilung und Gemeindeaufgaben an den Kanton verschieben. Gewerbebetriebe und Selbständigerwerbende sollen Lohnbeiträge in einen Fonds einzahlen, damit der Kanton dann den Gemeinden sagt, in welchem Mass sie Kinderbetreuung anbieten sollen. Bereits mit der heutigen Regelung sind die Gemeinden gesetzlich verpflichtet, bedarfsgerecht Kinderbetreuung anzubieten –das funktioniert! Denn die Gemeinden haben ein Interesse daran, für Familien attraktiv zu sein. 120 Mio. Franken sollen neu von den Lohnprozenten der Unternehmen kommen, weitere 180 Mio. soll der Kanton beisteuern, damit noch mehr Anschubfinanzierungen

verteilt werden können, damit höhere Elternbeiträge und weitere Unterstützungsgelder ausbezahlt werden können. Ein ansehnlicher Teil des Geldes wird allerdings für die Administration und die Umverteilung des Geldes gebraucht. Wäre die Kinderbetreuung nicht dermassen überreguliert, würden sich mehr Betriebe eigenverantwortlich darum kümmern. Kinderbetreuung ist nicht Staatsaufgabe! Ich stimme Nein zur unnötigen Belastung von Unternehmen und Gewerbebetrieben, Nein zu mehr Umverteilung und Nein zu noch mehr aufwendiger Administration in der kantonalen Verwaltung.

Margreth Rinderknecht, Kantonsrätin SVP, Wallisellen

Fadegrad

von Stefan Urech

Einseitige Neutralität

Anfang dieses Monats debattierten wir im Gemeinderat über die Interpellation der Gemeinderäte Sangines (SP) und Markus Baumnann (GLP). In ihrem Vorstoss fragten sie den Stadtrat an, wie er sicherstellen könne, dass die politische Neutralität von den Quartiervereinen eingehalten werde, und, falls diese verletzt würde, welche Sanktionen er über die Vereine verhängen könnte. Die 25 Quartiervereine der Stadt Zürich werden unter vielen Auflagen und Bedingungen mit jährlich insgesamt 328 200 Franken unterstützt. Eine dieser Auflagen ist die angesprochene politische Neutralität der Vereine. Nun wollen die beiden Gemeinderäte erfahren haben, dass vereinzelte Mitglieder des Quartiervereins Altstetten sich an einer Veranstaltung des Vereins gegen die Limmattalbahn eingesetzt haben. Der Bau der Limmattalbahn wird in Altstetten einige Bäume inklusive eines hundert Jahre alten Mammutbaums verschwinden lassen, was in der Quartierbevölkerung auf Unverständnis stiess. Ihr Einsatz gegen das rotgrüne Vorhaben irritierte wiederum unsere Gutmenschen im Parlament. Erstaunlich ist, dass sich ausgerechnet die Linke jetzt plötzlich mit der politischen Neutralität von staatlich subventionierten Institutionen auseinandersetzt. Als das, durch die Stadt finanzierte Theater Neumarkt (5,4 Mio./Jahr) auf ihrer Webseite zum Mordan Nationalrat Köppel aufrief und die SVP im Rat Konsequenzen forderte, hatten sie dafür nur ein müdes Lächeln übrig. Als sich das Schauspielhaus (38 Mio./Jahr) auf ihrer Webseite, an prominentester Stelle, aktiv gegen die MEI eingesetzt hat, wurde dies von den linken Gemeinderäten als belanglos betrachtet. Vor Kurzem wählte das Jugendkulturhaus Dynamo, das zu 100 Prozent von der Stadt Zürich finanziert wird, für das Motiv ihres Einlassstempels die Aufschrift «Fuck SVP », auch da wartete man vergebens auf kritische Kommentare von rotgrüner Seite. Nun fordert ausgerechnet die rotgrüne Ratsmehrheit den Stadtrat auf, «Sanktionen zu veranlassen» gegen Quartiervereine, die sich politisch einseitig für ihr Quartier einsetzten. Der Stadtrat beantwortete die rotgrüne Anfrage, wie war es anders zu erwarten, wohlwollend. Zwar sei es schwierig, die politische Neutralität zu überprüfen, man wolle aber in Zukunft die Beiträge für Veranstaltungen der Vereine erst nach deren Durchführung zusprechen, um so den Druck auf deren Neutralität zu erhöhen. Eigentlich keine schlechte Idee, wenn nur für die staatlichen Institutionen die gleichen Regeln gelten würden.

2000 Watt und Tempo-Teufel: Von Öko-Schmeichelkätzchen zu grünen Tigerkrallen

Der Geschäftsbericht des Stadtrates ist durchsetzt mit einer einseitigen Sichtweise, einer Ideologie also. Zentral ist die Verklärung der 2000-Watt-Gesellschaft und sie führt auf einen Öko-Trip. Am Schluss der Fahrt auf der Geisterbahn steht in der Zielgeraden die Ablehnung des Berichtes. Und ein «Tour d’horizon» zeigt, in welchem klimatischen Umfeld (in Bauerndeutsch: auf welchem Mist) solche Ansinnen gedeihen.

Bernhard im Oberdorf

Gemeinderat SVP

Zürich 12

Wie sehr oder wie wenig ist der Entscheid für die 2000 ­Watt­Gesellschaft demokratisch legitimiert? Um hier eine «Demokratische Legitimation» verorten zu können, müssten die Konsequenzen eines solchen Entscheides dem Stimmbürger klar sein, vor der Abstimmung. Genau dies ist aber zu bezweifeln.

Hätte die Frage angesichts möglicher Folgen der 2000 ­Watt­Doktrin gelautet: «Wollen Sie kalt duschen oder stinken», dann wäre die Zustimmung zur dieser Initiative in die Kanalisation hinuntergeschwemmt worden. Doch nun durchzieht dieses 2000 ­Watt­Dogma den Geschäftsbericht des Stadtrates einem Mantra gleich.

Linke Informationsverzerrung –Abbruch der Legitimität

Wie sehr im Vorfeld von Abstimmungen tendenziös informiert werden kann, zeigt sich auch anhand der Abstimmung zur «Grünen Wirtschaft»: So wird aus der grünen Ecke sanft verkündet, dass da keine Verzichte nötig seien und

alles locker mit Innovation erreicht werden könne. Gleichzeitig entschuldigen sich grüne Exponenten mit wortreichen Erklärungen dafür, dass sie einige wenige Male in einem Jahr das Flugzeug benutzen mussten. Das hört sich an wie ein vorauseilender Gehorsam, der verrät, was bei einer Annahme der Initiative passieren würde: Drakonische Forderungen, scheinbar demokratisch legitimiert, aufgrund des Volksentscheides, der auf einer unvollständigen, tendenziösen Vorinformation basiert.

Genau so ist es mit der 2000 ­WattGesellschaft: Wenn der Stadtrat jetzt Workshops dazu einrichtet und eine «Road Map» zur Umsetzung dieser Doktrin in die Wege leitet, dann hätte er dies im Vorfeld der Abstimmung tun müssen: zur Vorbereitung des Volksentscheides – nicht im Nachhinein als Durchsetzungsmechanik. So ist dies ganz im Stil der Operette «Die Verkaufte Braut», in der es heisst: «Wie schön, wenn einem die Samtpfötchen des Schmeichelkätzchens sanft umspielen, aber ach, wie hässlich, wenn man plötzlich Tigerkrallen spürt».

Diese Methode steht ganz in der Tradition anderer manipulativer Volksentscheide – wie jenem zu Temporegime: So wurde das Tempo 120 auf Autobahnen eingeführt – temporär – bevor das Waldsterben selber das Zeitliche seg­

BEIM ÖV SPERRT MAN SICH GEGEN ERHÖHUNGEN

Beim Abkassieren der Autofahrer kennt Zürich keine Grenzen

Die Stadtzürcher Stimmbürger müssen am kommenden Sonntag über eine massive Anhebung der Parkgebühren von bis zu 100 Prozent befinden. Damit soll der Autofahrer als Geldquelle noch mehr gemolken werden. Wo bleibt denn da der Preisüberwacher, welcher ständig gegen höhere Abgaben vorgeht?

RoMü. Will man im öffentlichen Verkehr die Tarife um wenige Prozente anheben, so entsteht rasch ein Sturm der Entrüstung. Sogar der Preisüberwacher redet aktiv und bestimmend mit. Denn er hat ein leichtes Spiel. Interveniert er bei den entsprechenden Unternehmen, so fallen kaum höhere Erträge an und das Defizit trägt der Steuerzahler. Von Kostenwahrheit ist dabei vielfach nichts zu sehen oder zu hören. «Preiserhöhungen beim GA und bei anderen ÖV­Billetten fallen für 2017 weniger drastischer aus, nachdem der Preisüberwacher eingegriffen hat», war eine Schlagzeile dieser Woche. Die SBB wollten mit dem Anheben der Preise rund 100 Mio. Franken Zusatzeinnahmen generieren. Nun werden es nur 50 Mio. Franken sein. Notabene in einem Unternehmen, wo die Verkehrserträge einzig dazu reichen, sämtliche Lohnkosten zu tragen. Alles Übrige zahlt eh der Steuer­, Gebühren­ und Zollabgabenzahler. Was jetzt aber in der Stadt Zürich bezüglich der geplanten Anhebung der Parkgebühren auf öffentlichen Grund über die Bühne geht, zeigt bezüglich Kostenwahrheit und Verkehrskosten den politischen Widerspruch eindrucksvoll auf. Gleich auf einen Schlag will die Stadt 9 Prozent mehr mit den Parkgebühren einnehmen. Auf einen Schlag sollen entsprechende Tarife für das Parkieren auf städtischem Boden von fünf bis zu 100 Prozent erhöht werden und der Preisüberwacher sieht hier keinen Handlungsbedarf, um einzugreifen. Dabei wird ein etwas aussergewöhnliches zweiteiliges Berechnungsmodell ersichtlich, welche für die Bestimmung der Parkgebühren beigezogen wird. Um den Aufwand der Stadt für die Bewirtschaftung der Parkplätze zu entschädi­

gen, wird die Parkuhrkontrollgebühr erhoben.

Parallel dazu zieht die Stadt für die Nutzung des öffentlichen Grundes die Parkierungsgebühr ein. Wer 31 bis 40 Minuten parkiert, zahlt eine Parkuhrkontrollgebühr im Umfang von 1 Franken und zusätzlich eine Parkierungsgebühr von 50 Rappen, zwei Stunden kosten 2,50 Franken (+50 Prozent) und vier Stunden 50 Rappen (+5 Prozent) mehr.

Über 11 Mio. für Stadtpolizei «Die Parkuhrkontrollgebühr unterliegt dem Kostendeckungsprinzip. Dieses besagt, dass der Gebührenertrag die Gesamtkosten in einem bestimmten Verwaltungszweig nicht oder geringfügig übersteigen darf», so die Abstimmungszeitung. Bis anhin rechnete die Stadtkasse mit Einnahmen von rund 22 Mio. Franken. Mit der Anhebung der Gebühren bei zugleich stagnierenden oder gar rückläufigen Parkplätzen rechnet die Stadt mit Mehreinnahmen von 2 Mio. Franken, sofern die Zürcher am kommenden Sonntag zustimmen werden. Es mag erstaunen, dass vom 2015 aufgewiesenen Aufwand 15,167 Mio. Franken 6,697 Mio. der Stadtpolizei für die Parkuhrenkontrolle und weitere 4,5 Mio. Franken als Vergütung die Ordnungsbussenadministration überwiesen wird. Konkret heisst dies, dass aus den gesamten Parkuhrenerträgen rund 70 Prozent in die Kasse der Stadtpolizei fliesst. Zugleich erhält die VBZ für die Münzgeldverarbeitung 453 000 Franken. Zusätzlich fliessen aber auch sämtliche durch die Stadtpolizei erhobenen Ordnungsbussen im Umfang von 61,102 Mio. Franken in die Stadtkasse, wobei wohl ein stattlicher Teil davon auch von den Parkbussen stammen wird.

nete. Als es dann zu einer Volksinitiative kam für die Rückkehr zu Tempo 130, da hiess es, man müsse die Initiative ablehnen, denn das Tempo dürfe nicht in der Verfassung, sondern solle im Gesetz geregelt werden. Wer deswegen Nein stimmte, wurde über den Tisch gezogen – es ist nichts auf Gesetzesebene passiert. Schlimmer noch: Wenn heute für eine Tempoerhöhung plädiert wird, heisst es aus dem Bundesamt in Bern, dass dies wegen der zu kurzen Aus­ und Einfahrten nicht möglich sei. So setzt man auf der Basis tendenziös gefallener Volksentscheide dann baulich «Vollendete Tatsachen» und asphaltiert das an sich schon lange überholte Regime.

Provisorien für die Ewigkeit Denn so ist das in der selektiven Demokratie: Wenn einmal ein Versuch oder ein Provisorium eingeführt wird, dann bleibt es: Das nennt man «le provisoire qui dure». Das gilt sowohl bei Gebühren als auch bei Beschränkungen. Da kommt nun das Ansinnen daher, dass man – zur Bekämpfung von Stausituationen – auf Autobahnen temporäre Tempolimiten einführen müsse. Wenn selbst bürgerliche Politiker der «Fata Morgana» von Tempo 80 nachfolgen (weil staumindernd?), so ist das doppelt verfehlt: Zum einen, weil man beobachten kann, wie gerade weniger Tempo zu Stau führt, etwa dort, wo das Tempo wegen fixer Radarkontrollen in übertriebenem Gehorsam unter das Limit gesenkt wird: Oehnsingen

singt im stockenden Verkehr. Aber es erweist sich auch, dass flexible, temporäre Signalisierungen von Amtsschimmeln missbraucht werden, wenn diese mutwillig die Signale auf tiefe Tempi stellen. Das zeigt sich in Österreich, wo mit dem «Immissionsgesetz Luft» («IGL» ist dort das Wutwort für die bussentreibende Schikane) nicht nur dann das Tempo gesenkt wird, wenn tatsächlich ein Smogrisiko herrscht, sondern gleich rund um die Uhr. Und um das Mass voll zu machen: Da werden von der rotschwarzen Verwaltung auch gleich noch eigentliche Radar­Artillerie­Stellungen aufgebaut: Da sieht man dann wirklich nur noch rot – oder schwarz, wenn sich die Zürcher Verwaltung dort den Anschauungsunterricht holen sollte. Mobbing gegen den Individualverkehr

Und von «Forscher» Thomas S. der Hochschule «zhaw» müssen wir uns in einem TV­Interview der Rundschau in schnauzigem Hochdeutsch darin belehren lassen, dass wir doch besser mit dem «OV» fahren. Solche Belehrungen kommen ausgerechnet aus dem Ausland, wenn man an Hochschulen Schweizer Bewerber nachrangig behandelt.

Mit dem Mobility Pricing als Versuch käme es gleich heraus: Da würden mobilitätsfeindliche Asketen rasch Wege finden, den Versuch zur Regel zu erheben, bis zu einer Besteuerung jener, denen die Bewegungsfreiheit noch lieb ist –hin zur fast diktatorisch anmutenden Ächtung der «bösen» Mobilität: «Alle sollen gefälligst bleiben, wo sie sind, alles andere sei nicht ökologisch». Eine solche Ostblockmentalität lässt auch im Geschäftsbericht des Stadtrates grüssen.

JA zur neuen Eishockey-Arena

Eine von privaten Investoren finanzierte, von der Stadt Zürich massgeblich unterstützte, von einer breiten politischen Basis getragene Eishockey- und Sportarena mitten in Zürich.

Für den Nachwuchs, die Frauenteams, den Breitensport und die Spitzenmannschaft der ZSC Lions.

Jede Stimme zählt am 25.9. 2016

VOLKSABSTIMMUNG VOM 25. SEPTEMBER 2016

Vorlagen Stadt Zürich

1. Strassenparkplätze in der Innenstadt, Preiserhöhung für eine lenkungswirksame und effiziente Nutzung (Referendum)

2. Finanzdepartement, Eishockey- und Sportarena, Gewährung eines Baurechts, eines rückzahlungspflichtigen Darlehens von 120 Millionen Franken und eines jähr lichen Betriebsbeitrags von 2 Millionen Franken an die ZSC Lions Arena Immobilien AG sowie Objektkredite von 2,8 Millionen Franken für Altlasten bereinigung und von 1,9 Millionen Franken für allfällige Erschliessungsmassnahmen

3. Immobilien Stadt Zürich und Grün Stadt Zürich, SchützeAreal, Industriequartier, Instandsetzung und Umbau des Schulhauses Heinrichstrasse, Erstellung eines Anbaus mit Kindergarten, Quartierhaus, Bibliothek und Sporthalle sowie eines Quartierparks, Investitionsbeitrag an die PBZ Pestalozzi-Bibliothek Zürich, Objektkredit

4. Immobilien Stadt Zürich, Schulanlage Schauenberg, Quartier Affoltern, Ersatzneubau, Objektkredit

NEIN

Schweiz allein –zu klein zum Überleben?

30. September 2016 | 15.00 Uhr (Türöffnung 14.00 Uhr)

Restaurant Elefant Witikonerstrasse 279, 8053 Zürich-Witikon (Haltestellen Waserstrasse / Carl-Spitteler-Strasse)

Referent: Dr. Carlo Jagmetti, ehemaliger Botschafter in den USA

„SVP

Der VEREIN FÜR AKTIVE SENIOREN lädt Sie zu diesem Vortrag herzlich ein. Der Eintritt ist frei – Kaffee und Wähen werden offeriert.

Beitrittserklärung Verein «Für aktive Senioren»

Der/Die Unterzeichnete Herr/Frau (zutreffendes bitte markieren)

Name Vorname

Beruf

Geboren am (Tag, Mt., Jahr)

Strasse

PLZ/Ort

E-Mail Mobile Telefon

erklärt seinen/ihren Beitritt als Mitglied des Vereins «Für aktive Senioren»

Datum Unterschrift

Bitte einsenden an: Verein für aktive Senioren, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf

SVP ZÜRICH 9

Nein zur grünen Saat

Die Volksabstimmung vom 25. September steht kurz bevor und damit ist es Zeit für den Endspurt. Die SVP Kreis 9 versammelte sich am letzten Samstag auf dem Lindenplatz in Altstetten um die letzten Unentschlossenen auf den richtigen Weg zu bringen.

SVP Zürich 9. Für die Teilnehmer der Standaktion war es besonders wichtig, über die bevorstehende Bevormundung der Eidgenössischen Initiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» aufzuklären. Die Grüne Wirtschaft will in der Verfassung eine grüne Kreislaufwirtschaft festschreiben. Bis 2050 muss die Schweiz ihren Ressourcenverbrauch um mehr als zwei Drittel (mind. – 65 Prozent!) senken. Bund, Kantone und Gemeinden sind verpflichtet, noch nicht definierte Massnahmen zu ergreifen, um dieses radikale Ziel zu erreichen. Betroffen sind vor allem die Lebensbereiche Ernährung, Wohnen und Mobilität.

Grüner Zwang

Die Initiative zwingt Schweizer und Schweizerinnen zur Änderung ihres gewohnten Lebensstils. Dem Bürger soll in einem erneuten Versuch der Grünen ein Lebensstil aufgezwungen werden, den die selbsternannten grünen «Moralapostel» als den einzigen Weg ansehen. Jede Schweizerin und jeder Schweizer muss sein Essverhalten ändern, seine eigene Mobilität einschränken und mit weniger Komfort wohnen.

Überrissene Vorstellungen

Eine Senkung des Ressourcenverbrauchs um mind. 65 Prozent ist absolut uto­

pisch. Dies führt unausweichlich zu einem Verzicht auf Konsum und Wohlstand der Bürger. Eine solch drastische Senkung ist nicht mit etwas kaltem Wasser und einem Salat als Hauptgang erreicht.

Der Kanton Zürich braucht dringend ein eindeutiges Nein zum Grünen Zwang, damit Zürich sich nicht einmal mehr als Nährboden für Grüne Utopie profiliert.

Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»

Mit Nationalrätin Natalie Rickli

Datum Mittwoch, 5. Oktober 2016 Zeit 19:00 Uhr Türö nung und Begrüssungs-Apéro ab 18:30 Uhr Ort Gasthaus Hirschen, Zunftsaal 1. Stock Winterthurerstrasse 519, 8051 Zürich

www.svp-schwamendingen.ch und Nationalrat Mauro Tuena

Winterthurerstrasse 519, 8051 Zürich

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Die EU braucht einen neuen Churchill

Winston Churchills Visionen bei seiner Zürcher Rede waren einmalig. Dieser Vollblutpolitiker hatte den Weitblick, den die heutigen Regierungschefs vermissen lassen!

Er sprach vom gemeinsamen Erbe in Europa und von den Quellen des christlichen Glaubens und der christlichen Ethik. Er lag auch richtig bei seinen Befürchtungen in Bezug auf die Ausbreitung der Atomenergie für nicht­friedliche Zwecke. Er sah eine Art Vereinigte Staaten von Europa voraus!

Doch er warnte auch: «Meine Herren, es kann noch immer zurückkehren.» Damit meinte er das Elend der europäischen Tragödie, das Chaos während des Zweiten Weltkrieges.

Die EU steht vor einer existenziellen Krise, dies sagten jüngst Jean­Claude Juncker, Präsident der EU ­Kommission und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Völkerbund habe versagt, weil die Staaten, die ihn gegründet hätten, den Grundsätzen und Verfahren untreu geworden seien, sagte Churchill in seiner Zürcher Rede. Er habe versagt, weil sich die Regierungen jener Tage davor fürchteten, den Tatsachen ins Gesicht zu sehen und zu handeln, solange dazu Zeit blieb. Die Geschichte scheint sich in der EU zu wiederholen, obwohl Churchill sagte: «Dieses Unglück darf sich nicht wiederholen.» Auch Churchills Vorstellungen über die Partnerländer sind frappant! Churchill hat wohl auch

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den Brexit vorausgesehen, wenn er ausführte: «Grossbritannien, das britische Commonwealth, das mächtige Amerika, und, so hoffe ich wenigstens, Sowjetrussland – denn dann wäre tatsächlich alles gut – sollen die Freunde und Förderer des neuen Europa sein.» Da muss wohl die EU auch die Haltung gegenüber Russland revidieren! «Wenn wir die Vereinigten Staaten von Europa, oder welchen Namen sie haben werden, bilden wollen, müssen wir jetzt anfangen», sagte Churchill. Auch die heutige EU braucht einen Neuanfang! Dazu braucht es wohl neue Regierungschefs, oder noch besser einen neuen Sir Winston Leonard SpencerChurchill.

Beda Düggelin, Zürich

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

Bezirk Meilen/Meilen

SVP-STAMM

Bezirk Affoltern/Aeugst

Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20 00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Bezirk Bülach/Embrach

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.

Bezirk Horgen/Oberrieden

Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen/Küsnacht

Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Bezirk Uster/Uster

Immer am ersten Samstag im Monat, 11 00 Uhr, Flor Kafi Bar Restaurant, Loren-Allee 20, Uster.

Junge SVP Kanton Zürich

Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich.

Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk

Winterthur

Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20 00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Zürich/Kreis 1 und 2

Jeden zweiten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich-Wollishofen.

Stadt Zürich/Kreis 3

Jeden ersten Samstag im Monat, ab 9 00 Uhr, im Restaurant Schützenruh, Uetlibergstrasse 300, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5

Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 6

Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 12

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Affoltern/Wettswil am Albis Montag, 31. Oktober 2016, 20 00 Uhr, Schulhaus Mettlen, Wettswil am Albis, Sessionsveranstaltung mit den SVP-Nationalräten Barbara Steinemann und Claudio Zanetti.

IMPRESSUM

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp-zuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: Sihldruck AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print Adligenswil AG , Ebikonerstrasse 75, 6043 Adligenswil.

Bezirk Meilen/Küsnacht Donnerstag, 6. Oktober 2016, 18 30 Uhr, Restaurant Schützenstube, Hesligenstrasse 115, Küsnacht.

Sessionsrapport und Bericht aus dem Kantonsrat, von Nationalrat Roger Köppel und Kantonsrat Hans-Peter Amrein.

Bezirk Meilen/Uetikon am See Samstag, 1. Oktober 2016 10 00 –17 00 Uhr, Herbstmarkt Uetikon, SVP-Stand. Nationalräte und Kantonsräte werden anwesend sein.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5

Samstag, 24. September 2016, 09 00 –13 00 Uhr, Limmatplatz, Zürich, Standaktion.

Stadt Zürich/Kreis 9

Samstag, 24. September 2016, 10 00 –12 00 Uhr, Albisriederhaus, Zürich, Standaktion.

Stadt Zürich/Kreis 11

Samstag, 24. September 2016, 09 00 –12 00 Uhr, Marktplatz Oerlikon, Zürich, Standaktion.

Sonntag, 25. September 2016, 10 00 –14 00 Uhr, Bauernbetrieb Albert Schumacher, Zürich-Affoltern, Herbstbrunch.

Freitag, 28. Oktober 2016, 18 00 Uhr, Hotel/ Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro. Referat von SVPKantonsrat Roland Scheck zum Thema: Verkehrspolitik der Stadt Zürich. Anschliessend Fragen, Diskussion und geselliges Beisammensein. Der Anlass ist öffentlich.

Stadt Zürich/Kreis 12

Mittwoch, 5. Oktober 2016, 19 00 Uhr, Gasthaus «Hirschen», Zunftsaal 1. Stock, Winterthurerstrasse 519, Zürich, «SVP bi de Lüt». Referenten: SVP-Nationalräte Natalie Rickli und Mauro Tuena. Türöffnung und Begrüssungs-Apéro ab 18:30 Uhr.

Freitag, 18 . November 2016 19 00 Uhr, Gasthaus «Hirschen», Zunftsaal 1. Stock, Winterthurerstrasse 519, Zürich, Generalversammlung.

WEITERE POLITISCHE VERANSTALTUNGEN

Samstag, 1. Oktober 2016, 10 00 –12 00 Uhr, Wilder Mann, Feiestrasse 221, 8032 Zürich, Sessions-Gipfel der SP Zürich 7 und 9. Die Nationalräte Martin Naef (SP) und Gregor Rutz (SVP) diskutieren aktuelle Themen.

SVP -Literaturclub

Freitag, 11. November 2016 18 30 Uhr, Wir diskutieren über das kürzlich erschienene Buch «Champagner mit Churchill. Der Zürcher Farbenfabrikant Willy Sax und der malende Premierminister.» von Philipp Gut (stellvertretender Chefredaktor der Weltwoche) Stämpfli-Verlag. 176 S. (illustriert). Anmeldung unter www.svp-literaturclub.ch

Samstag, 26. November 2016, 19 00 Uhr. Philipp Gut stellt sein Buch über Churchill und Willy Sax vor und beantwortet Fragen. Es lädt ein: SVP 4 / 5 im Rest. Kornhaus am Limmatplatz. Keine Anmeldung erforderlich.

MOTORRAD-CLUB SVP

Ausfahrten

Sonntag, 25. September 2016 6. Ausfahrt, Bregenzerwald. Abfahrt 9 30 Uhr Gasthof zum Schweizerhaus, Ricken.

Schlussfest

Freitag, 7. Oktober 2016, Restaurant Muggenbühl, Zürich.

VEREIN FÜR AKTIVE SENIOREN

Freitag, 30. September 2016 15 00 Uhr (Türöffnung 14 00 Uhr), Restaurant Elefant, Witikonerstrasse 279, Zürich, Vortrag von Dr. Carlo Jagmetti, ehemaliger Botschafter in den USA , zum Thema: Schweiz allein – zu klein zum Überleben? Eintritt frei, Kaffee und Wähen werden offeriert. Melden