Zürcher Bote Nr. 37

Die Bank für Unternehmer

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PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

Die Bibel – eine Lehrmeisterin für die Politik

Vor zwei Jahren gab die NZZ einen Aufsatzband heraus mit dem Titel «Volksherrschaft – Wunsch und Wirklichkeit». Darin kamen 27 Autoren von Meier bis Muschg zu Wort. Eine der Überschriften sprang mir ins Auge: Das Volk hat nicht immer recht.

Sie stammte vom Historiker Thomas Maissen, der früher bei der NZZ tätig war und heute das Deutsche Historische Institut in Paris leitet. Maissen bot in seinem Aufsatz eine Mängelliste der vormodernen Demokratien und kam zum Schluss, die Stimmberechtigten seien weitgehend wankelmütig und käuflich gewesen. Die Demokratie erfordere jedoch eine hohe Disziplin und den Verzicht, mit dem Stimmrecht eigene Interessen und persönliche Vorteile zu verfolgen. Nach einem fünfseitigen Galopp durch die Geschichte landet Maissen beim Schlusssatz, der zugleich der Titel ist: Das Volk hat nicht immer recht. Es ist erfreulich, wenn Wissenschafter zu Erkenntnissen gelangen, die die Spatzen seit 3000 Jahren von den Dächern pfeifen. Zur Frage, ob das Volk recht hat, bietet das Alte Testament eine lustige Geschichte: Die Israeliten waren in der Völkerwelt ein Sonderfall und spürten plötzlich den Drang, so zu sein wie die anderen Völker. Sie wollten einen König (1. Samuel 8). Bis dahin hatte jeweils ein sogenannter Richter in Personalunion religiöse, politische und richterliche Führungsaufgaben ausgeübt. Der letzte von ihnen hiess Samuel. Als er alt geworden war, hätte eigentlich einer seiner Söhne das Amt übernehmen sollen, doch das war unmöglich, denn die Söhne waren korrupt. Schon Samuels Vorgänger Eli hatte korrupte Söhne gehabt. Deshalb hatte Gott den Samuel als Quereinsteiger ins Richteramt berufen. Diesmal ging jedoch die Nachfolgeregelung nicht so flott vor sich. Die Ältesten versammelten sich und sprachen zu Samuel: «Du bist alt und deine Söhne gehen nicht auf deinen Wegen. Also wollen wir einen König, wie es auch bei anderen Völkern der Brauch ist.» – Sie flicken am Organigramm herum, um ein ethisches Problem zu lösen. Samuel war verzweifelt. In Israel, dessen König Gott ist, war doch kein Platz für ein gekröntes Haupt! Hätte Gott sich so verhalten wie der Bundesrat und die Parlamentsmehrheit nach der Annahme der Initiative gegen die Masseneinwanderung, so hätte er den Volkswillen einfach beiseite geschoben. Er ist ja allmächtig. Aber er tat etwas ganz anderes. Er sagte zu Samuel: «Höre auf die Stimme des Volkes in allem, was sie dir sagen. Denn nicht dich haben sie verworfen, sondern mich.» – Gott duldet also den Irrtum seines Volkes. Aber Samuel tat sich schwer

damit. Er nahm die Willenskundgebung des Volkes persönlich und versuchte, die Leute mit Überredungskünsten umzustimmen. Er wies sie auf die hohen Steuern hin, die ein König verursachen würde, dass er ihre besten Söhne und Töchter rekrutieren würde, um sie an seinem Hof einzusetzen. Aber es half alles nichts. «Nein! Wir wollen einen König über uns!», schallte es zurück. Seither, also seit ungefähr 3000 Jahren, wissen wir, dass das Volk nicht immer recht hat. Und noch etwas anderes wissen wir: Dass man den Willen des Volkes auch dann nicht leichtfertig beiseite wischen soll, wenn es einen Mumpitz beschliesst. Das Königtum war ein Mumpitz. Das erwies sich später, als drei Viertel der Könige Fehlbesetzungen waren und «taten, was dem Herrn missfiel». Trotzdem wurde das Königtum eingeführt. Das Schengen/Dublin­Abkommen ist ein Mumpitz, aber trotzdem sind wir verpflichtet, ihm bis zu seiner Annullierung nachzuleben, so gut es geht. Der hohe Umwandlungssatz bei der Altersvorsorge ist ein Mumpitz, weil er die jüngeren Generationen benachteiligt, und trotzdem ist er gültig. Vielleicht ist auch der Verfassungsartikel gegen die Masseneinwanderung ein Mumpitz. Trotzdem muss man ihn umsetzen. Während Bundesrat und Parlamentsmehrheit so tun, als handle es sich um den verhängnisvollsten Sündenfall, haben inzwischen einige EU ­Länder damit begonnen, die neue Regelung aus der Schweizerischen Bundesverfassung nachzuahmen, sogar in verschärfter Form. Das deutet darauf hin, dass das Volk in dieser Sache recht haben könnte. Dass es nicht immer unrecht hat, ist ohnehin längst klar.

Churchill nannte bekanntlich die Demokratie die schlechtest aller Staatsformen – mit Ausnahme aller anderen. Schlecht an der Demokratie ist, dass die Menschen der Versuchung erliegen, mit dem Stimmzettel eigene ökonomische Interessen durchzusetzen. Die Demokratie bringt Umverteilung in unzähligen Facetten hervor. An dieser Schwachstelle sind die Demokratien der alten Griechen und der oberitalienischen Republiken zerbrochen, und sie ist auch für die moderne Demokratie ein ernsthaftes Risiko. Der Vorteil der Demokratie ist indessen, dass sie die Macht zeitlich und inhaltlich begrenzt. Diktatoren finden fast immer einen Trick, den Machtverlust zu verhindern. Sie schieben die Wahl be­

Wer nicht weiss, wo er steht, kann auch nicht verständlich kommunizieren. Deshalb erarbeiten wir mit unseren Kunden als Erstes eine genaue Lageanalyse. Das ist die Grundlage des Erfolgs! Positionierung abgel. v. «Position»; <lat.> positio (Stellung, Lage)

liebig hinaus, täuschen Notsituationen vor und lassen Kritiker in Gefängnissen oder gar in Massengräbern verschwinden. Der Mensch ist der Macht grundsätzlich nicht gewachsen und soll sie deshalb nur in geringer Dosis ausüben. Die Demokratie erleichtert die Machtkontrolle und den Machtwechsel und ist somit eine Prävention gegen den Bürgerkrieg. Hinzu kommt, dass die Mitwirkung von zahlreichen Stimmberechtigten eine bessere Trefferquote erreicht als die bürokratischen Entscheidungen in den Treibhäusern der Macht. Der Zustand der EU zeigt dies in erschreckender Klarheit.

Dort, wo das Volk unrecht hat, gilt Gottes Verheissung, dass die Untreue der Menschen seine Treue nicht aufhebt. Er lässt zwar, wenn es ihm beliebt, Menschen und ganze Völker ins Unheil laufen. Zu gegebener Zeit sorgt er jedoch dafür, dass sie auf den richtigen Weg und somit zu ihm zurückfinden. Das ist, wie es scheint, so seine Art. Manchmal wendet er das Unheil im Voraus ab, wie damals, als die Israeliten in der Wüste frustriert waren und «zu den Fleischtöpfen Ägyptens» zurückkehren wollten. Gott sorgte dafür, dass sich Mose durchsetzte, und die Rückkehr verhinderte. Das krasseste Beispiel, wie unrecht das Volk haben kann, zeigt sich bei der Verurteilung von Jesus Christus: Pontius Pilatus schlug dem Volk vor, anlässlich des Feiertages, wo eine Freilassung üblich war, Jesus freizusprechen. «Sie aber schrien alle miteinander: Schaff diesen weg! Gib uns Barabbas frei!» (Lukas 23,18) Barabbas hatte ein Tötungsdelikt begangen. In diesem grössten Drama aller Zeiten offenbarte sich Gott als Mensch und wurde schliesslich getötet –durch die religiöse Elite, durch politisches Kalkül und durch den Volkswillen. Gott wendet auch diese Katastrophe zum Heil, indem er Jesus von den Toten auferweckt. Wer seine Stimme erhebt oder sein Stimmrecht ausübt, möge daran denken, dass Gott mithört und zuschaut. Und dass Er sich letztlich durchsetzt. Das verschafft Demut und Weisheit. Für die Korrekturen der Irrtümer, denen wir Menschen verfallen, ist Gott zuständig. Er ist der einzige, der immer recht hat.

Peter Ruch, evangelisch­reformierter Pfarrer, Küssnacht am Rigi (nun pensioniert)

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Christoph Mörgeli

Kaltschnäuziger

Karrierist

«Geniesst der Jüngling ein Vergnügen, so sei er dankbar und verschwiegen.» Nach dieser Devise von Wilhelm Busch leben und lieben in Bundesbern nicht nur Jünglinge. Sondern auch angegraute Herren. Doch mit der Verschwiegenheit ist es in der Regel vorbei, wenn das Vergnügen Früchte trägt. Wie aktuell beim Walliser CVP ­Frontmann Christophe Darbellay.

Auch beim Auffliegen seines ausserfamiliär gezeugten Kindes beherrscht der Familienpolitiker das Spiel mit der Öffentlichkeit. Er spricht von der Einzigkeit der einzigen «einen Nacht». Er entschuldigt sich bei seiner Frau. Er entschuldigt sich bei seinen Freunden. Er entschuldigt sich bei seinen Wählerinnen und Wählern. Er entschuldigt sich bei aller Welt. Nur bei einem entschuldigt er sich noch immer nicht: Bei Christoph Blocher, bei dessen hinterhältiger Abwahl Darbellay die Strippen zog.

Trotz privatem Fehltritt will Christophe Darbellay weiterhin für die Walliser Regierung kandidieren. Von Mitte­links­Medien gibt‘s für den Christlichsozialen Entwarnung und Absolution: «Das Wallis wird Darbellay wohl verzeihen», titeln Tages­Anzeiger und Bund. Seine Wahl in den Staatsrat sei so gut wie sicher. Das wäre keine gute Idee. Nicht wegen eines ausserehelichen Kindes. So was kann passieren. Moritz Leuenberger wurde trotzdem Bundesrat. Der eigentliche Skandal besteht in Darbellays mehrmonatigem Umgang mit dem Problem. Er hat seine Ehefrau nach eigenen Worten erst «wenige Tage vor der Geburt» informiert. Die längste Zeit sass er mit seinem Wissen auf dem Pulverfass. Man stelle sich den nicht unwahrscheinlichen Fall vor, seine Vaterschaft wäre schon früher zu den Journalisten durchgesickert. Dann hätte Darbellays Gattin aus der Zeitung oder durch das Fernsehen davon erfahren müssen. Das Motiv für Darbellays Verschweigen lag in seiner Nomination für den Staatsrat vom Mai. Er wollte seine Kandidatur unter keinen Umständen durch das Baby inklusive allfälliger familiärer Turbulenzen gefährden. Er misstraute sogar seinem nächsten Umfeld. Er stellte seine politische Karriere kaltschnäuzig über Frau und Kinder. Der Präsident des Schweizer Casino­Verbandes offenbarte die Spielernatur eines High­RiskPolitikers, der verantwortungslos alles auf eine Karte setzt. Nämlich auf seine eigene, durch und durch eigennützige Karte.

Energiestrategie 2050 und Mietrechtsrevision im Mittelpunkt

Seit dem 4. September 2013 beschäftigt die bundesrätliche Botschaft zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 mitsamt der grünen Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie» das Parlament. Die Atomausstiegsinitiative will Kernkraftwerke verbieten, maximale Laufzeiten für vorhandene Werke von 45 Jahren vorgeben und weniger Verbrauch, mehr Effizienz und erneuerbare Energien vorschreiben.

Hans Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH

Nach der Differenzbereinigungsdebatte des Nationalrats am ersten Herbstsessionstag kann festgestellt werden: Die Energiestrategie befindet sich im Prinzip auf der Zielgeraden des Ständerates. Bei den Subventionen für Grosswasserkraftwerke folgte der Nationalrat ebenfalls dem Ständerat. Eine bürgerliche Minderheit beantragte erfolglos, die Subventionen wieder zu streichen. Weitgehend geeinigt haben sich die Räte bei der Ausgestaltung der neuen Steuerabzüge für Gebäudesanierungen. Der Nationalrat wollte Steuerabzüge zunächst für sämtliche Ersatzneubauten zulassen. Die Abzüge sollten zudem über insgesamt fünf Steuerperioden verteilt werden können. Hier kam der Ständerat dem Nationalrat ein Stück entgegen. Demnach sollen bei Neubauten die Kosten für den Rückbau des alten Gebäudes abgezogen werden können. Der Nationalrat hat erfreulicherweise beschlossen, die Staffelung der Steuerabzüge für energetische Massnahmen auf zwei weitere Steuerperioden auszudehnen. Das ist auch aus Sicht des Hauseigentümerver­

bandes Schweiz (HEV Schweiz) erfreulich.

Auslandabhängigkeit noch grösser?

Wird eine Liegenschaft energetisch erneuert, dann fallen innert Jahresfrist hohe Kosten an, welche das steuerbare Einkommen deutlich übersteigen können. Dadurch können nicht die gesamten Aufwendungen von den Steuern abgezogen werden. Seit Jahren begünstigt dies Einzelmassnahmen. Mit der Staffelung der Abzüge wird den energetischen Gesamterneuerungen mehr Schwung verliehen. Davon profitieren Mieter und Vermieter. Wenn der Gebäudepark seinen Beitrag zur Energiewende leisten soll, dann sind hierzu wirkliche (finanzielle) Anreize nötig. Die SVP­Fraktion lehnte die Energiestrategie 2050 vor allem aus ordnungspolitischen Gründen in den bisherigen Beratungsphasen klar ab. Denn es ist nach wie vor völlig unklar, mit welchen Mitteln der Ausstieg aus der Kernenergie gelingen soll. Dies ist für die Schweiz ein Hochrisikokonzept, denn der Werkplatz ist auf eine kostengünstige, sichere und genügende Energieversorgung angewiesen. Mit Subventionen, Verboten und staatlichen Zwangsmassnahmen ist Versorgungssicherheit nicht zu erreichen. Angesichts der höheren Auslandabhängigkeit im Energiebereich kann

Illegale Migration an der Schweizer Südgrenze

Die SVP­Fraktion ist besorgt über den Zustrom von Migranten insbesondere über die Südgrenze in unser Land. Viele reisen unkontrolliert in die Schweiz ein, andere stellen ein Asylgesuch, tauchen dann aber unter. Diese Art von Migration, gekoppelt mit der steigenden Anzahl Sozialhilfebezüger, oft ebenfalls mit Migrationshintergrund, haben in vielen Orten Europas zu Ghettos, hoher Kriminalität, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Spannungen geführt. In der Schweiz sind nun ebenfalls solche Ghettos mit den entsprechenden negativen Folgen am Entstehen und es bildet sich eine arme Unterschicht von Ausländern, welche über Generationen von der Sozialhilfe leben werden. Das darf nicht einfach hingenommen werden. Die SVP­Fraktion hat deshalb an ihrer gestrigen Sitzung beschlossen, eine dringliche Interpellation mit folgendem Wortlaut einzureichen:

In den vergangenen Wochen ist die Zahl von Personen, die vom Grenzwachtkorps GWK bei illegalen Grenzübertritten aufgegriffen wurden, massiv angestiegen. Medien zufolge ist der Zustrom von Migranten in Italien weiterhin sehr hoch oder nimmt noch zu. Damit dürfte der Druck auf die Schweizer Südgrenze weiter ansteigen. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen: 1. Reichen die personellen Ressourcen des GWK aus, um bei solch hohen Einwanderungszahlen langfristig den gesetzlichen Auftrag (illegale Grenzübertritte und Asylsuchende) zu erfüllen? Wie stellt sich die Situation dar, falls die Zahlen weiter ansteigen? Welche Massnahmen werden ergriffen?

2. Ist die Infrastruktur für die momentane Situation ausreichend? Müsste diese für eine weitere Eskalation dieser Völkerwanderung nach Europa ausgebaut werden? Kann das

nicht laut genug vor den Gefahren der Erpressung durch landesfremde Energielieferanten gewarnt werden. Ausserdem führt die Energiestrategie 2050 mit dem Klima­ und Energielenkungssystem zu massiven Mehrkosten für das Gewerbe und die Konsumenten. Das schadet dem Werkplatz Schweiz sowie dem Wohlstand der Bevölkerung. Referendum ergreifen? Je nach Beurteilung durch Unternehmen und Verbände stellt sich für den SVP­Parteileitungsausschluss nun im Hinblick auf die Schlussabstimmungen die Frage, ob gegen diese Energiestrategie 2050 das Referendum ergriffen werden soll oder nicht. So oder so wird die Energiepolitik ein hart umkämpftes Feld bleiben. Denn auf das erste Massnahmenpaket folgt gemäss Planung des Bundesrats ein zweites.

Als Grundlage dafür will er einen neuen Verfassungsartikel schaffen, um eine Klimaabgabe auf Brenn­ und Treibstoffe sowie eine Stromabgabe einzuführen. Damit will der Bundesrat die Energieträger verteuern und Anreize fürs Energiesparen schaffen. So sollen ab 2021 die heutigen Förderabgaben zugunsten erneuerbarer Energien (kostendeckende Einspeisevergütung/KEV) und Energieeffizienz (Gebäudeprogramm) durch Lenkungsabgaben abgelöst werden. Die Abgaben sollen an Firmen und Bevölkerung zurückverteilt werden,

statt in die Bundeskasse zu fliessen, wie dies die gescheiterte Volksinitiative der Grünliberalen «Energie­ statt Mehrwertsteuer» vorgesehen hatte. Das Ansinnen fiel beim Souverän im Frühjahr 2015 mit fast 92 Prozent NeinStimmen durch.

Übungsabbruch statt «Transparenz»

Der Bundesrat wollte mit einer Teilrevision des Mietrechtes im Obligationenrecht (OR) zur «Verbesserung der Mietzinstransparenz bei der Wiedervermietung von Wohnungen» beitragen. Sein

Rezept: Bei Mieterwechseln sollte per Formular schweizweit der bisherige Mietzins bekanntgegeben und eine allfällige Mietzinserhöhung begründet werden müssen. Doch der Nationalrat hatte es in der Sommersession 2016 abgelehnt, eine solche Formularpflicht einzuführen: Er beschloss mit 106 zu 83 Stimmen bei 3 Enthaltungen Nichteintreten auf diese Revision. Als Kommissionssprecher und Präsident des Hauseigentümerverbandes (HEV) erhielt ich damals Gelegenheit, die Ratsmehrheit vor einem «gigantischen Papierkrieg» zu warnen.

Auch die ständerätliche Kommission für Rechtsfragen beantragte nun der Kleinen Kammer mit 7 zu 6 Stimmen, nicht auf die Vorlage des Bundesrates einzutreten.

So geschah es schliesslich: Mit 29 gegen 14 Stimmen fiel die Revision per Nichteintretensbeschluss durch. Damit ist das Traktandum «Mietrechtsrevision» endgültig vom Tisch.

BETROFFENE GEMEINDEN BLEIBEN WEITERHIN MACHTLOS

Parlament will KESB-Probleme nicht lösen

GWK durch bauliche Grenzmassnahmen analog Österreich entlastet werden?

3. Wie funktioniert die Zusammenarbeit des GWK mit Partnern und anderen Akteuren, namentlich mit dem SEM, den kantonalen Behörden vor Ort, mit Italien und mit Deutschland?

4. NGOs sollen verschiedenen Berichten zufolge Migranten bei der illegalen Einreise in die Schweiz unterstützen. Wie sind solche Aktivitäten zu beurteilen? Ist das Verhalten dieser NGO s strafrechtlich relevant?

5. Trifft es zu, dass dieselben Personen wiederholt versuchen, einzureisen? Werden dabei falsche Namen genannt und gefälschte Papiere vorgelegt? Haben solche Täuschungen rechtliche oder verfahrensmässige Konsequenzen?

6. Trifft es zu, dass Einwanderer, die zuvor bereits in Italien gelebt haben, jetzt in die Schweiz einreisen und hier Asyl beantragen wollen? Welches sind die Gründe und wie reagiert der Bund darauf?

7. Wie hat sich die Situation an der Grenze in den letzten Monaten entwickelt? Welche Angaben können zur Anzahl, zur Altersstruktur, zum Geschlecht und zu den Herkunftsländern der Einwanderer gemacht werden?

8. Gemäss Medien tauchen nach dem illegalen Grenzübertritt und der Ankündigung eines Asylgesuches viele Migranten unter. Um wie viele handelt es sich? Stimmt es, dass viele nach Deutschland weiterreisen? Warum ist dieses Untertauchen möglich und wie sind Abläufe und Zuständigkeiten geregelt? Wie reagiert Deutschland?

9. Wie reagiert der Bundesrat, falls immer mehr illegale Einwanderer, welche ursprünglich weiterreisen wollten, am Ende als Illegale in der Schweiz bleiben?

Der Nationalrat hat am Mittwoch eine Motion der SVP abgelehnt. Diese hatte mehr Mitsprache der betroffenen Gemeinden bei KESB -Entscheiden gefordert.

In einer Motion hatte die SVP gefordert: Der Bundesrat wird beauftragt, die Anpassung der gesetzlichen Grundlagen, insbesondere von Artikel 440 ZGB, einzuleiten, sodass die Mitsprache der Gemeinden im Bereich des Kindes­ und Erwachsenenschutzes gewährleistet ist.

Im Rahmen der Gemeindeautonomie soll die sogenannte Professionalisierung und Zentralisierung im Vormundschaftswesen gebremst oder rückgängig gemacht werden können.

Kostenlawine

Die Reform des Kindes­ und Erwachsenenschutzrechts hat heute nachweislich in die falsche Richtung geführt. Die durch die Revision angeregte Professionalisierung und Zentralisierung hat zu einem ungeahnten Kostenwachstum geführt. Die Gemeinden wurden dabei ihrer sozial­ und finanzpolitischen Kompetenzen beraubt. Dies verlangt nach einer umgehenden Korrektur. Die Gemeindebehörden brauchen wieder entsprechende Entscheidkompetenz. Die Ebenen des Entscheidens und Bezahlens müssen wieder zugunsten einer subsidiären Lösung aufeinander abgestimmt werden. Ausserdem muss die durch die Professionalisierung und Zentralisierung ausgelöste Kostenlawine zwingend rückgängig gemacht werden. Die Gemeindeautonomie, das Subsidiaritäts­ und das Milizprinzip sind grundlegende Werte unseres Staatswesens und müssen vor allem im Bereich der Fürsorge und Vormundschaft gestärkt statt abgebaut werden. Nationalrat Alfred Heer, im Kanton Zürich einer der grössten Kritiker der KESB, begründete den Antrag im Parlament wie folgt: «Wie Sie wissen und wie der Bundesrat auch in seiner Antwort zur Ablehnung geschrieben hat, hatten wir eine Änderung, welche auf

eine Professionalisierung des Vormundschaftswesens hinauslief; wir haben es heute mit sogenannten «Profis» zu tun. Dies ist nicht nur schlecht, das möchte ich betonen, aber wir stellen trotzdem schwere Mängel fest. Insbesondere stellen wir fest, dass die Gemeinden kein Mitspracherecht mehr haben. Sie sind ja direkt betroffen; wenn sie einen Einwohner oder einen Bürger in der Gemeinde haben, welcher eine Massnahme braucht, ist die Gemeinde im Normalfall am nächsten an dieser Person und würde vermutlich auch besser wissen, was für diese Person gut oder schlecht ist. Deshalb soll eine Gemeinde auch mitsprechen können. Der jetzt vom Bundesrecht vorgesehene Rahmen schliesst eine Verfahrensbeteiligung und damit eine Beschwerdelegitimation und ein uneingeschränktes Akteneinsichtsrecht für die Gemeinden aus. Dies bedeutet in der Praxis, dass die Gemeinden oftmals – nicht immer, aber solche Fälle kommen vor – von weltfremden Entscheiden der Kindes­ und Erwachsenenschutzbehörden betroffen sind. Diese resultieren dann in exorbitant hohen Kosten, beispielsweise bei Massnahmen, die eine Heimeinweisung oder Familienbegleitung betreffen. Es gibt eine Familie im Kanton Zürich, die betrifft es mit rund 50 000 Franken monatlich. Hier ist es unabdingbar, dass die Gemeinde ein Mitspracherecht hat.» Bundesrätin Sommaruga ging nicht auf diese Problemstellung ein, sondern behauptete, dass dies in den Kantonen selbst gelöst werden müsse: «Allein die Tatsache, dass gemäss Bundesgericht die Gemeinden heute kein Beschwerderecht haben, heisst überhaupt nicht, dass die Gemeinden nicht frühzeitig in die Verfahren einbezogen werden und sich äussern können.» Das Parlament lehnte die SVP­Motion mit 109 gegen 81 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab.

AUS DEM KANTONSRAT

«Subventions-Irrsinn» im Energiebereich geht weiter

Der Kantonsrat lehnt den Stopp des Energieförderprogramms knapp ab. Damit ist der erste kleine Sparvorschlag bereits Makulatur. «Der Solarbranche muss es wirklich schlecht gehen, wenn sie auf die Fördergelder so angewiesen ist», sagte Baudirektor Markus Kägi in der Debatte.

Margreth Rinderknecht

Kantonsrätin SVP

Wallisellen

Mit einem Postulat wollen grün­linke Parlamentsmitglieder, dass der Regierungsrat seine Energieförderpolitik auf längerfristige Kontinuität auslegt. Insbesondere sei auf den geplanten Stopp von Förderzusagen für das Jahr 2017 zu verzichten. Orlando Wyss (SVP, Wallisellen) machte klar, dass die Fraktion die allermeisten Massnahmen der Leistungsüberprüfung 2016 unterstützt, «Wir werden also das vorliegende Postulat ablehnen.» Weiter machte er geltend: «Dass Zürcher Handelsbetriebe und Baufirmen von Beiträgen der Energieförderung profitieren, ist natürlich ein absolut schräges Argument. Wir alle, auch die Unternehmen, sind Steuerzahler und diese Energieförderbeiträge sind Steuergelder, welche umverteilt werden. Wir haben mit dieser Lü16 ­Massnahme Gelegenheit, uns grundsätzlich mit diesem Subventionsirrsinn auseinanderzusetzen. Kostendeckende Einspeisevergütungen (KEV) und andere Marktverzerrungen müssen hinterfragt und korrigiert werden. Wir bekommen dank der SVP auf eidgenössischer Ebene die Gelegenheit, mit unserem Referendum gegen die unsinnige Energiestrategie 2050 endlich einmal das Volk über die zukünftigen Weichenstellungen im Energiebereich mitentscheiden zu lassen.» Regierungsrat Markus Kägi (SVP) meinte, es werde schwierig, wenn man angesichts der angespannten finanziellen Situation schon zu dieser Massnahme dermassen lang diskutiere. Für Sanierungen an der Gebäudehülle würden nach wie vor 35 Mio. Franken zur Verfügung stehen. Das Postulat wurde knapp mit 86 zu 85 Stimmen überwiesen. Nun verfasst die Verwaltung einen Bericht.

Änderung im Steuergesetz

Roger Liebi (SVP, Zürich) als Präsident der vorberatenden Kommission, WAK erläutert die Vorlage. Die Änderung betrifft juristische Personen mit ideellen Zwecken und vollzieht vorher geändertes Bundesgesetz. Gewinne von juristischen Personen mit ideellen Zwecken

werden nicht besteuert, sofern diese höchstens Fr. 20 000 betragen und ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet sind. Urs Waser (SVP, Langnau a.A.) ergänzte die Ausführungen des Kommissionspräsidenten: «Die Gesetzesänderung geht auf eine Motion des Ständerates zurück, und soll Vereine entlasten, welche sich der Jugend­ und Nachwuchsförderung widmen. Die Steuermindereinnahmen auf Bundesebene sind auf einem tiefen einstelligen Millionenbereich zu erwarten. Kaum Auswirkungen wird es auf die Gemeinde und die Staatsteuern haben.» Der Gesetzesänderung erwuchs keine Opposition.

Keine negativen Budgetvoranschläge mehr?

Mit einer Motion wollten grünliberale Parlamentarier den Regierungsrat verpflichten, die gesetzlichen Grundlagen zu erlassen, damit zukünftig bei jedem negativen Budgetvoranschlag automatisch als Variante ein mindestens ausgeglichenes Budget dem Kantonsrat vorgelegt wird. Jürg Sulser (SVP, Otelfingen) formulierte den Ablehnungsantrag: «Wir finden die Forderung für ein ausgeglichenes Budget sinnvoll. Wir bestehen natürlich darauf, dass dies ohne Steuererhöhung zustande kommt. Leider schweigt sich die Motion aber über diesen Punkt aus. Unsere Fraktion wie auch Regierungsrat und die Mehrheit der Finanzkommission lehnen die Motion ab. Bei vertiefter Betrachtung ist festzustellen, dass das Instrument des mittelfristigen Ausgleichs dem Anliegen gerecht wird.»

Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) rief in Erinnerung, dass das einfache und gute Instrument für ausgeglichene

Budgets der mittelfristige Ausgleich sei: «In einem Satz heisst das: Nicht mehr ausgeben als eingenommen wird. Die Motion fordert für das Budget verschiedene Varianten: Ja, wenn ich mit Varianten komme, heisst es, ich wisse nicht was ich will! Ich kann Ihnen versichern, die kleine schwarze Null im Budget 2017 ist nicht einfach so entstanden. Da habe ich viele Varianten durchgedacht und intensive Gespräche geführt.»

Die Motion wurde nach langer Diskussion klar abgelehnt mit 159 Stimmen gegen die 14 Stimmen der glp.

Steuern direkt vom Lohn abziehen? Mit einer parlamentarischen Initiative wollen linke Parlamentarier dass Steuervorauszahlungen auch mittels freiwilligen Direktabzugs vom Lohn vorgenommen werden können. So war von den Initianten zu hören, dass der Staat mit dem neuen Steuereinzug ohne eigentliche Steuererhöhung zu mehr Steuereinnahmen kommen könne, weil damit Leute Steuern bezahlen, welche mit der bestehenden Rechtslage keine Steuern zahlen. Die Initiative will im Kanton Zürich einen Sonderstatus schaffen, welcher den administrativen Aufwand für die Verwaltung und die Arbeitgeber steigert. Unternehmen, welche einen im Kanton Zürich steuerpflichtigen Mitarbeiter beschäftigen würde, wären von dieser Zusatzbelastung direkt betroffen und würden sich vielleicht künftig überlegen, einen im Kanton Zürich wohnhaften Arbeitnehmer einzustellen, welcher ein «Sonderzügli» in der Lohnadministration fahren wird. Für die Überweisung der Initiative stimmten 74 Ratsmitglieder, damit kommt der Vorstoss für Bericht und Antrag in die zuständige Kommission.

LESERBRIEF

Gut gemeint, ist das Gegenteil von gut

Der Kantonsrat hat eine Parlamentarische Initiative zum automatisierten

Abzug der Steuern vom Lohn vorläufig unterstützt. Wie im Bericht erwähnt, bin ich dezidiert gegen diesen Vorstoss. Er suggeriert, dass durch einen freiwilligen direkten Lohnabzug das Volumen an unbezahlten Steuerrechnungen reduziert wird. Der Vorstoss ist gut gemeint. Jedoch: Gut gemeint, ist das Gegenteil von gut.

VOLKSABSTIMMUNG VOM 25. SEPTEMBER 2016

Eidgenössische Vorlagen

1. Volksinitiative vom 6. September 2012 «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» NEIN

2. Volksinitiative vom 17. Dezember 2013 «AHV plus: für eine starke AHV» NEIN

3. Bundesgesetz vom 25. September 2015 über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG)

Kantonale Vorlage

JA

1. Volksinitiative «Bezahlbare Kinderbetreuung für alle» NEIN

Vorlagen Stadt Zürich

1. Eishockey- und Sportarena, Gewährung eines Baurechts, eines rückzahlungspflichtigen und zu verzinsenden Darlehens von 120 Millionen Franken und eines jährlichen Betriebsbeitrags von höchstens 2 Millionen Franken ab Inbetriebnahme der Arena für 30 Jahre an die ZSC Lions Arena Immobilien AG sowie Objektkredite von 2,8 Millionen Franken für Altlastenbereinigung und von 1,9 Millionen Franken für allfällige Erschliessungsmassnahmen

2. Änderung der Vorschriften über die Parkierungs- und Parkuhrkontrollgebühren vom 25. September 1994 NEIN

3. Schütze-Areal, Industriequartier, Instandsetzung und Umbau des Schulhauses Heinrichstrasse, Erstellung eines Anbaus mit Kindergarten, Quartierhaus, Bibliothek und Sporthalle sowie eines Quartierparks, Investitionsbeitrag an die PBZ Pestalozzi-Bibliothek Zürich, Objektkredit von 61,005 Millionen Franken

4. Schulanlage Schauenberg, Quartier Affoltern, Ersatzneubau, Objektkredit von 50,2 Millionen Franken JA

Zum einen würde der Vorstoss den Aufwand in der kantonalen Verwaltung erhöhen. Auch seitens der Arbeitgeber würden in den Lohnbuchhaltungen Anpassungen an Prozessen und Systemen nötig. Letztendlich würde dadurch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmungen und damit unserer Arbeitsplätze geschwächt. Zum anderen setzt der Vorstoss die Zürcher Arbeiterschaft einem Risiko aus. Denn aus der Perspektive eines Kleinbetriebes oder aus Sicht einer Unternehmung in einem Grenzkanton, wäre es höchst unattraktiv, eine Handvoll Zürcherinnen und Zürcher zu beschäftigen, und für diese kleine Personengruppe extra die Lohnbuchhaltung umzukrempeln. Wer denkt, dass der automatisierte Lohnabzug das Ausfüllen der Steuererklärung überflüssig macht, täuscht sich. Die Steuererklärung wäre nach wie vor Pflicht. Steuern zu bezahlen ist heute bereits in Monatsraten möglich. Mit einem Dauerauftrag kann man einem finanziellen Engpass in Eigenverantwortung vorbeugen, ohne dass dafür neue Gesetze und Verordnungen nötig sind. Bei jener Personengruppe jedoch, welche jahrelang keine Steuern bezahlt, fehlt es explizit an dieser Eigenverantwortung. Sie investieren lieber Geld in tiefergelegte PS ­Boliden mit getönten Scheiben. Sie unterhalten lieber ihren Machostatus im In­ und Herkunftsland, statt ihren solidarischen Beitrag zum Gemeinwohl zu leisten. Und gegenüber solchen Personen ist Freiwilligkeit definitiv das falsche Mittel. Die öffentliche Publikation solcher notorischen Steuersünder wäre zielführender.

Stefan Schmid, Kantonsrat SVP, Niederglatt

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Liberales Demokratieverständnis ist anders

Tumasch Mischol Kantonsrat SVP Hombrechtikon

Die BDP wollte mittels einer parlamentarischen Initiative den Stimmzwang im Kanton Zürich einführen. Das unsinnige Anliegen war im Kantonsrat aber chancenlos. Im Initiativtext der BDP wurde argumentiert, dass die Wahl- und Stimmbeteiligung mit fast immer unter 50 Prozent erschreckend niedrig sei. Mit Blick auf den Kanton Schaffhausen, wo der Stimmzwang etabliert ist, wollte die BDP dieses Instrument einführen, um die «direkte Demokratie zu beleben». In der mündlichen Begründung in der Ratsdebatte hat der Vertreter der BDP wohl eingeräumt, dass Mehrkosten entstehen würden, diese aber vertretbar seien. Für die SVP-Fraktion war klar, dass die Einführung des Stimmzwangs einen wichtigen liberalen Grundsatz im Kanton Zürich über Bord wirft. Der Stimmzwang ist nämlich nichts anderes als eine Bevormundung des Bürgers. Wer stimmt, bestimmt. Und wer nicht an die Urne geht, verzichtet bewusst. Eine neuere Studie belegt, dass lediglich 10 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gar nie abstimmen geht. Die grosse Mehrheit ist also nicht eine schweigende, sondern eine, die sich nur selektiv beteiligen will. Demzufolge ist das Nichtteilnehmen an einem Urnengang ein freiheitliches Recht, dass die BDP mit ihrem Vorstoss beschneiden wollte. Der Blick nach Schaffhausen ist aber durchaus interessant. Der Stimmzwang besteht in diesem Kanton seit 1892 und hat bis heute eine lange Tradition. Allerdings ist dieser dort offensichtlich kein Mittel, langfristig eine hohe Stimmbeteiligung zu halten. Dies zeigt zumindest ein Blick in die Statistik. Die durchschnittliche Stimmbeteiligung bei eidgenössischen Vorlagen liegt im Kanton Zürich seit 45 Jahren immer über dem gesamtschweizerischen Schnitt bei konstant rund 46 Prozent. Im gleichen Zeitraum ist die durchschnittliche Stimmbeteiligung im Kanton Schaffhausen kontinuierlich um mehr als 10 % zurückgegangen.

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Ist der Bürger betroffen oder besonders interessiert, geht er an die Urne. Interessiert ihn eine Vorlage nicht, geht er auch nicht abstimmen. Gleiches gilt für die Wahlen. Im Kanton Schaffhausen gibt es Abstimmungssonntage, wo rund die Hälfte der Stimmberechtigten lieber eine Busse zahlen, als sich mit einem Thema zu beschäftigen, dass sie nicht interessiert.

Die Busse für das Nichtabstimmen beträgt im Kanton Schaffhausen Fr. 6.00. Mit diesem symbolischen Betrag kann die ganze durch die Säumigen verursachte Bürokratie wohl kaum kostendeckend verrechnet werden. Der Verwaltungsaufwand für die Kontrolle, die Dokumentierung, die Rechnungsstellung, das Inkasso etc. ist sicher um ein Zigfaches höher. Wenn man zudem bedenkt, dass im Kanton Zürich im vergangenen Jahr im Schnitt gegen eine halbe Million Stimmberechtigte pro Abstimmung nicht an die Urne gingen, kann man sich ausmalen, welche Kosten dieser Bürokratieschub mit sich bringen würde.

Und zu guter Letzt steht in der Bundesverfassung der Grundsatz, dass die Garantie der politischen Rechte die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe schützt. Der Stimmzwang kann also nicht zu einer Meinung verpflichten. Eine Wahl oder Abstimmung kann auch mit leerem Zettel erfolgen. Und hier wirkt der Stimmzwang im Kanton Schaffhausen ganz besonders. Nirgendwo anders werden so viele leere Stimmen eingelegt wie dort.

Die BDP bekennt sich gemäss ihren Statuten zur freiheitlichen Staatsordnung und ist bürgerlichen Werten wie Eigenverantwortung verpflichtet. Die Einführung des Stimmzwangs wäre im Kanton Zürich aber kaum zu einer freiheitlichen und eigenverantwortlichen Errungenschaft avanciert.

Die SVP-Fraktion hat die Parlamentarische Initiative abgelehnt, da sie nichts anderes als Bürokratie und einen Kostenschub gebracht hätte, vor allem aber eine Bevormundung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gewesen wäre. Dieser Meinung waren auch die meisten anderen Parteien. Mit Unterstützung der EDUFraktion kam die Parlamentarische Initiative der BDP auf gerade mal zehn Stimmen.

GIPFELTREFFEN

Starker Auftritt von SVP-Regierungsräten aus drei Kantonen

Die Sonne schien am letzten Sonntag nicht nur vom Logo der SVP, sondern auch vom Himmel, und begrüsste die rund 150 Besucher des 22. Gipfeltreffens der Bezirke Münchwilen, Hinwil und Toggenburg. Da dieses Treffen traditionsgemäss auf einem Gipfel stattfindet, fand man sich dieses Jahr auf dem in der thurgauischen Gemeinde Wängi gelegenen Krillberg, auf dem Hof der Familie Hofstetter-Berther ein. Empfangen wurden die Besucher durch die musikalische Begleitung eines Alphornquartetts.

Nach einer kurzen Begrüssung durch den Ortsparteipräsidenten Peter Stark führte der in Wängi wohnhafte Nationalrat Hansjörg Walter durch die Reden der drei geladenen Regierungsräte und die anschliessende Diskussionsrunde.

Gegen Einmischung von oben Die Thurgauer Regierungspräsidentin Monika Knill, welche das Departement Erziehung und Kultur unter sich hat, sprach über den eigenen Weg des Kan­

tons Thurgau in Sachen Bildungspolitik. Als wichtiger Partner für andere Kantone im Bildungsbereich werde der Thurgau für die Schweiz als systemrelevant erachtet, weshalb die aktuelle Fremdsprachenfrage beim Bund nicht gerade auf viel Anklang stosse. Man sei aber nicht bereit, einfach nachzugeben, und werde sich gegen die Einmischung von oben wehren.

Stefan Kölliker, der in St. Gallen das Bildungsdepartement führt, referierte über die Zusammenarbeit von Schule

Gallen und Zürich: Regierungspräsidentin Monika Knill (TG), Regierungsrat Stefan Kölliker (SG) und Regierungsrat Markus Kägi (ZH ).

ROGER KÖPPEL BEI DER SVP RUSSIKON

Die SVP als Fels in der Brandung

und Wirtschaft in seinem Kanton. Es sei wichtig, dass die Schule mit der Wirtschaft in Kontakt trete und versuche, auf sie einzugehen. Denn Aufgabe der Schule sei es, aufs Leben in der Gesellschaft, aber auch im Berufsleben vorzubereiten. Anhand von Beispielen auf den verschiedenen Schulstufen veranschaulichte er, wie dies im Kanton St. Gallen, aber auch in der Schweiz generell, umgesetzt werde. Dabei betonte er vor allem das schweizerische duale Bildungssystem, welches weltweit einzigartig sei.

Aufgaben der Raumplanung

Der Zürcher Regierungsrat Markus Kägi, Vorsteher der Baudirektion, informierte über die Raumplanung des Kantons Zürich und das damit zusammenhängende Spannungsfeld zwischen der Bevölkerung und den Baubedürfnissen. Die Aufgaben der Raumplanung sei in Zürich sehr komplex, da der Kanton 17 Prozent aller Einwohner beherberge, zu einem Drittel mit Wald bedeckt und der fünftgrösste Agrarkanton sei.

Ausserdem sei der Kanton besonders stark vom Wachstum betroffen; bis ins Jahr 2040 werden 280 000 bis 360 000 Neuzugänge erwartet. Gerade deshalb sei es sehr wichtig, dass man heute Entscheide fälle, die auch kommenden Generationen noch Gestaltungsmöglichkeiten lassen.

Stephanie Eberle, SVP Wängi-Lommis

Bei schönem Spätsommerwetter konnte Präsident Hans Aeschlimann NR Roger Köppel, Alt-Nationalratspräsident Max Binder, Kantonsrat Hans-Heinrich Raths, zahlreiche Gemeindepräsidenten, Behördenmitglieder, Gäste aus umliegenden Sektionen und die Mitglieder und Sympathisanten der SVP Russikon begrüssen.

Roger Köppel zeigte anhand des handstreichartig, unter der Federführung des links­freisinnigen Solothurner Stadtpräsidenten und Nationalrats Kurt Fluri eingefädelten Versuchs, die von der Mehrheit der Stimmbürger angenommene Masseneinwanderungsinitiative möglichst nicht umzusetzen, dass Politiker vermehrt dazu übergehen, den Volkswillen umzuinterpretieren, anstatt den Auftrag zu befolgen. Der neue Vorschlag setzt den Volkswillen höchstens zu einem Prozent um. In der Staatspolitischen Kommission wurde beispielsweise der Inländervorrang durch den Schulterschluss der FDP mit den Linken bis zur Unkenntlichkeit umdefiniert: Unternehmen sollen offene Stellen nur melden – ausländische Arbeitskräfte dürfen sie aber weiterhin unbegrenzt anstellen.

Uminterpretation des Volkswillens Zur Uminterpretation des Volkswillens werden vermeintliche Abhängigkeiten ins Feld geführt, die einer kritischen Überprüfung in keiner Weise standhalten. Das von Bundesrat Didier Burkhalter (FDP) favorisierte Rahmenabkommen mit der EU ist ein Beispiel, wie uns verklausuliert der Verzicht auf die Unabhängigkeit und die Unterwerfung unter EU ­Recht schmackhaft gemacht werden soll.

Die von den Medien hochstilisierte «political correctness» führt dazu, dass Probleme nicht mehr beim Namen genannt werden dürfen und sich Politiker einfacher vor deren Lösung drücken können. Dazu kommt, dass Begriffe absichtlich unpräzis verwendet werden. Roger Köppel nennt als Beispiel einen Bericht des Bundesrats, in welchem von Flüchtlingen die Rede ist.

Flüchtling ist ein rechtlich definierter Begriff von Menschen, die an Leib und Leben bedroht werden, und trifft nur auf einen kleinen Teil der im Bericht erwähnten Personen zu. Auf eine diesbezügliche Eingabe erhielt Roger Köppel die Antwort, dass dies richtig sei, man hätte eigentlich Migranten und Flüchtlinge schreiben sollen. Als Bürger kann man über dieses manipulative Verhalten selbst von höchster Ebene nur schockiert sein. Man muss sich schon fragen welchen Zweck all diese Vernebelungstaktik verfolgt. Europa leidet unter dem wirtschaftlichen Ungleichgewicht seiner Länder und wirtschaftliche Dynamik kommt auch acht Jahre nach der Finanzkrise nicht auf. Zudem gefährden Probleme wie hohe Verschuldung, überbordende Migrationsströme, nicht mehr finanzierbare Soziallasten, Terror in Europa, Rechtsungleichheit und Benachteiligung der angestammten Bevölkerung den zukünftigen Wohlstand breiter Bevölkerungsschichten. Was motiviert so viele Politiker, sich dem immer offensichtlicher werdenden Misserfolgsmodell Europäische Union an den Hals zu werfen, und wie lange sind die Bürger bereit, Wohlstandsverluste für internationale Karrieremöglichkeiten solcher «Volksvertreter» in Kauf zu nehmen?

Wohlstand retten

Dass unser Wohlstand höher ist, können wir im Ausland jeweils hautnah erleben. Wollen wir unseren Wohlstand retten und künftigen Generationen ermöglichen, ohne Einbussen zu leben, müssen wir die Selbstbestimmung erhalten. Die traditionelle schweizerisches Weltoffenheit und wirtschaftliche Ver­

netzung ist durch auf gleicher Augenhöhe abgeschlossene Vereinbarungen und nicht durch Unterwerfung und Angleichung an weniger erfolgreiche Modelle sicherzustellen. Der SVP kommt dabei die Funktion des Felsens in der Brandung zu. Wenn sie gegenüber Begehrlichkeiten anderer Länder einen Millimeter nachgibt, weichen die andern Parteien meterweise zurück.

LESERBRIEF

Propaganda-Medienkonferenz

Anlässlich einer aufwendig inszenierten Pressekonferenz plädierte die Zürcher Volkswirtschaftsdirektorin – sekundiert durch den Präsidenten des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes und den Zentralpräsidenten des Schweizerischen Baumeisterverbandes und unterstützt durch den Chef des Amts für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich – für ein intransparentes, bürokratisches Steuerungsmodell der Zuwanderung. Mit diesem untauglichen Modell wird die Verfassungsaufgabe Begrenzung der Zuwanderung auch nicht umgesetzt. Das medienwirksam unter dem verfänglichen Titel «MasseneinwanderungsInitiative: Umsetzung des Inländervorrangs» vorgestellte Modell zur «Umsetzung des Inländervorrangs light» besteht aus zwei Massnahmen, einem «Fachkräftemangelindikator» und einem «sanften Inländervorrang auf Bundesebene». Die Wirksamkeit des von der Zürcher Volkswirtschaftsdirektorin und ihren Sekundanten so gepriesenen, neuen Zürcher Fachkräftemangelindikators ist unter Experten höchst umstritten, ist doch ein existierendes Genfer Modell sogar strenger (TagesAnzeiger, 9. September 2016) und dessen Berechnung weniger kompliziert und einfacher überprüf­ und nachvollziehbar.

Mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, wie es der Titel der Medienkonferenz insinuiert, hat das vorgestellte Modell wenig zu tun, und ist deshalb untauglich, die von der Mehrheit der Schweizer Bürger bemängelten gravierenden Auswüchse bei der Zuwanderung in unser Land zu korrigieren. Zusammenfassend muss leider festgestellt werden, dass die Zürcher Volkswirtschaftsdirektorin – ganz im Sinne der nationalen Gremien ihrer Partei, der FDP und einer knappen Mehrheit der nationalrätlichen Staatspolitischen Kommission – zusammen mit den Präsidenten des Arbeitgeberverbandes und des Baumeisterverbandes, eine (weitere) Nebelpetarde gezündet hat. Ziel scheint einzig und allein zu sein, mit einem untauglichen, komplizierten und manipulierbaren Berufsgruppenmodell «zum sanften Inländervorrang» die vom Volk angenommene und in der Verfassung verankerte MasseneinwanderungsInitiative zu verwässern und zu bekämpfen. Die Volkswirtschaftsdirektorin macht sich damit zur willfährigen Gehilfin der Gegner der vom Volk angenommenen und in der Verfassung verankerten Grundsätze zur Verminderung der Masseneinwanderung in unser Land.

Hans-Peter Amrein, Kantonsrat SVP, Küsnacht

Sommerhöck mit Mauro Tuena

Zum traditionellen Sommerhöck lud die SVP Bassersdorf ihre Nachbarsektionen Kloten, Dietlikon und Nürensdorf ins Alte Schützenhaus ein. Das heisse Sommerwetter hielt die 40 ­köpfige Gästeschar nicht davon ab, über «heisse» politische Themen zu diskutieren. Dabei kam aber auch das

Gesellige nicht zu kurz und Nationalrat Mauro Tuena aus Zürich brillierte mit seinen prägnanten Informationen über die Bundespolitik im fernen Bern. Als eingefleischter ZSC ­Fan hatte er aber im Einzugsgebiet des EHC Kloten einen schweren Stand

WAS LÄUFT FALSCH IN BUNDESBERN?

Es gibt überall viel Verbesserungspozential

Nationalrat Gregor Rutz legte bei seinem Auftritt bei der SVP Urdorf einmal mehr die wichtigsten Punkte auf den Tisch. Das Verhältnis zur EU, die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative, die Zusammenarbeit der bürgerlichen Parteien, die Gefrässigkeit des schweizerischen Staates. Nach der doch eher nachdenklich stimmenden Politkost zeigte sich der gutgelaunte Parlamentarier von seiner musikalischen Seite – wie erfrischend!

Trotz des Austritts der Engländer aus der EU scheinen in Bundesbern die Weichen immer noch in Richtung Brüssel gestellt zu sein. Die Verwaltung, unter Leitung der staatshörigen Linkspolitik, bereitet nun die «langfristigen optima­

len Rahmenbedingungen» vor. Für die EU wohlverstanden.

Wachsamkeit und Hartnäckigkeit

Die so erhoffte Stärkung der bürgerlichen Allianz nach den Nationalrats­

wahlen im vergangenen Herbst zeigt noch nicht die gewünschte Wirkung. Die Verwässerung des Volkswillens widerspiegelt sich in einem für die SVP nicht akzeptablen, zahnlosen Gesetzesvorschlag zur Regelung der Zuwanderung. Das Staatsbudget erreicht eine noch nie dagewesene Höhe von 70 Milliarden Franken – im Jahr 1995 war es gerade mal die Hälfte.

Bei allen Themen ist Wachsamkeit und Hartnäckigkeit angesagt und die SVP muss den «Swissness»­Kurs unbedingt beibehalten.

Während des Schlussapéros griff der Pianovirtuose Rutz unter tosendem Applaus in die Klaviertasten. Vielen Dank für die umfangreichen politischen Informationen und die sympathische Darbietung.

PERSÖNLICHE REISEEINDRÜCKE

Von Israel lernen?

Das «Tal der Tränen» im nördlichen Golan macht unserer privaten Reisegruppe beim einwöchigen Augenschein in Israel einen gewaltigen Eindruck. Auf dem Golan hat in den ersten Tagen des Jom-Kippur-Krieges, als die Armeen Syriens und Ägyptens am 6. Oktober 1973, am höchsten jüdischen Feiertag, überraschend angriffen, die grösste Panzerschlacht der Geschichte (grösser als jene von Kursk im Jahr 1943) getobt. Rund 1000 syrischen Panzern standen anfänglich ganze 177 israelische gegenüber. Allein im Tal der Tränen hat ein israelisches Bataillon mit 44 Centurions über 150 syrische T-55 und T-62 aufgehalten und in einem verzweifelten Kampf weitgehend vernichtet. Bis sich das Blatt, auch an der Sinai-Front, wendete, stand Israel am Rand des Untergangs.

Hans

Fehr alt Nationalrat Eglisau

Im Gespräch mit Israelis betonen diese immer wieder: «Die Araber können mehre Kriege verlieren, es passiert nicht viel. Wir dagegen können uns keine einzige Niederlage leisten – sonst würde Israel von der Landkarte verschwinden. Das weiss jeder Israeli, und das beseelt uns.» Israels Verteidigungsarmee IDA hat darum auch hochmoderne Waffen – wie den Panzer Merkava («Feuerwagen»), modernste Raketenabwehrsysteme, effiziente Aufklärungssysteme und Nachrichtendienste und bald auch das Kampfflugzeug F­35. Szenenwechsel: Seit dem Herbst 2015 wurden in Israel und im Westjordanland rund 30 Israelis bei Terrorangriffen getötet, häufig bei Messerattacken durch palästinensische Terroristen. Und obwohl es der von der UNO finanziell massiv unterstützten palästinensischen Autonomiebehörde unter Präsident Mahmud Abbas angeblich an Mitteln für die Bildung und die Infrastruktur fehlt, unterstützt sie Terroristen und deren Familien grosszügig. Aus einem «Märtyrerfonds» fliessen gemäss der (auch von Palästinensern bestätigten) Fernsehsendung «Kontraste. Das Maga­

zin aus Berlin» vom 25.8.2016 jährlich hohe Millionenbeträge an derzeit rund 35 000 palästinensische Familien. Und wie im Fall der 13 ­jährigen Israelin Hallel Ariel, die am 30. Juni 2016 im Schlaf von einem 17­jährigen Palästinenser aus dem Nachbardorf mit Messerstichen ermordet wurde, tanzen die Dorfbewohner nach Terroranschlägen in den Strassen, und es hängen Plakate mit dem Bild des «Märtyrers», gedruckt von der Fatah­Partei von Präsident Abbas.

Ein normales Leben

Trotz diesem Umfeld wollen die acht Millionen Israelis ein möglichst «normales» Leben führen, sogar in Sderot, einer Stadt im Grenzgebiet zum Gazastreifen, wo jedes Haus zum Schutz vor Raketen einen Bunker besitzt. Denn der Gazastreifen wird bekanntlich von den Hamas­Terroristen beherrscht, welche in den vergangenen 12 Jahren rund 15 000 Raketen gegen zivile israelische Ziele abgefeuert haben. Die Hamas platzieren ihre Raketenstellungen bewusst in Spitälern, Schulen und Kindergärten. Wenn Israel auf den Terror mit militärischen Mitteln antwortet und dabei notgedrungen auch zivile Opfer zu Schaden kommen, schreit die halbe Welt von «Menschenrechtsverletzungen». Mit etwas Bitterkeit bemerkt unsere Reiseleiterin: «Israel liefert dem Gazastreifen Öl, Wasser, Zement und andere Dinge. Zum Dank schicken sie uns Raketen,

SIE PREDIGT, STAUNT UND SCHRÖPFT

und mit dem Zement bauen sie ihre geheimen Tunnels.»

Keine strategische Tiefe Sicherheit ist in Israel, der einzigen Demokratie im Nahen und Mittleren Osten, absolut zentral. Nur mit Jordanien und Ägypten gibt es derzeit Friedensverträge. Die andern Nachbarn (unter der Fuchtel von Hamas, Hisbollah oder al Fatah) haben nach wie vor die Vernichtung Israels zum Ziel. Ein bekannter deutscher Journalist, der schon seit Jahrzehnten in Israel lebt, bezeichnet darum die sogenannte Zweistaatenlösung als für Israel lebensgefährlich, weil dann der «Islamische Staat» rasch den Palästinenserstaat beherrschen würde und die «Gotteskrieger direkt vor unserer Haustür» stünden. Und er bemerkt: «Die Krux liegt u.a. darin, dass ein palästinensischer bzw. arabischer Führer seinen Leuten immer einen 100 ­prozentigen Verhandlungserfolg versprechen muss; bei 95 Prozent gilt er als Schwächling und muss gar um sein Leben fürchten.»

Israel besitzt keine strategische Tiefe; es ist an der engsten Stelle 12 Kilometer breit. Darum kommt für die meisten Israelis ein Verzicht auf den Golan und das Westjordanland nicht in Frage. Auch der umstrittene Siedlungsgürtel im Osten Jerusalems und die Siedlungen im Westjordanland sind Teil der Sicherheitsmassnahmen. Dabei ist die Behauptung falsch, die Israelis würden

Verfügen wir nicht über herausragende Propheten?

Geradezu umwerfend, mit was für Erkenntnissen Prognostiker uns gewöhnliche Bürger beglücken. Vor allem dann, wenn das Manna als Entgelt für die Prognose der Bundeskasse belastet werden kann.

Dr. Ulrich Schlüer

Verlagsleiter

Schweizerzeit

Frau Bundesrätin Doris Leuthard predigt uns unermüdlich, man könne und müsse den Energieverbrauch bis etwa in einem Vierteljahrhundert um volle vierzig Prozent reduzieren. Wie – das weiss sie noch nicht so recht. Aber sie ist sicher, dass sich die Wirklichkeit ihren augenaufschlagsbegleiteten Predigten dereinst gehorsam unterordnen werde.

Der Studien-Auftrag Immerhin gibt sie sich neugierig, wie es denn so weitergehen soll mit der Bevölkerung in der Schweiz: Ob diese – zwecks Erreichung ihres ehrgeizigen EnergieEinsparungsziels – etwa auch um vierzig Prozent abnehmen wird? Solches anhand vorhandener Gegebenheiten selber vorauszuberechnen, das erscheint ihr aber doch als etwas zu schwierig. Also stellt sie, auf Steuerzahlers Kosten, «Experten» an: Zukunftsforscher, Prognostiker. Leute, die für teures Geld bestimmte Entwicklungen, welche die Mitglieder der Landesregierung offenbar nicht zu überblicken vermögen, vorausberechnen und beurteilen können. Diese hochbezahlten Prognostiker beglücken uns jetzt mit wahrhaft umwerfenden

Erkenntnissen: Sie stellen zunächst fest, dass die Einwohnerzahl der Schweiz jährlich etwa in der Grössenordnung der Bevölkerung Luzerns oder St. Gallens zunimmt. Und dass keinerlei Massnahmen getroffen werden, dieser seit Jahren anhaltenden Entwicklung irgendwie Einhalt zu gebieten. Und daraus schliessen

sie messerscharf, dass die Schweiz kaum jährliche Zuwanderung von siebzig­ bis achtzigtausend Menschen hinnehmen könne, ohne dass daraus irgend etwas Zählbares und Bleibendes resultiere –auch bezüglich des Energiebedarfs.

Verkehrszunahme

Und so gelangten diese weisen Experten zu einer Prognose mit Zahlen, die zumindest Medienleute nahezu aus ihren Socken gerissen hat: Der Verkehr auf Schweizer Strassen werde sich, meinen diese Propheten, bis 2040 weiter verdichten. Sogar massiv verdichten – um einen Viertel oder gar einen Drittel. Also blühen uns – trotz Strassenausbau – bis dann täglich fünf bis sechs Stunden Dauerstau z.B. auf den Zufahrten nach Zürich – statt bloss vier Stunden wie bereits heute. Aber auch das Passagieraufkommen in Zügen, Trams und Bussen werde deutlich ansteigen: An Stehplätze in den sich Jahr für Jahr verlängernden Hauptverkehrszeiten müssen wir uns offenbar gewöhnen. Zum Glück, wagt man in Anlehnung an Frau Leuthards Energiepredigten zu hoffen, benötigen all die Zehntausende, die uns mit der von einer Parlaments­Kommission soeben wieder freigegebenen Masseneinwanderung beglücken, allesamt weder Treibstoff noch Strom – oder sonst etwas, woraus Energiebedarf entstünde. Denn dieser wird gemäss Frau Leuthard, die als Bundesrätin bei der Hintertreibung aller Massnahmen zur Eindämmung der Masseneinwanderung munter mitmacht, bekanntlich um vierzig Prozent abnehmen.

Geheimplan?

Hält der Bundesrat etwa einen Geheimplan in der Rückhand, wonach den Zehntausenden, die jährlich mit bundesrät­

ihre Siedlungen auf den Hügeln bauen, um zu «dominieren»; vielmehr sind die Hügelkuppen weitgehend Niemandsland. Die Palästinenser siedeln wegen des Wassers in der Regel im Tal, während Israel heute zu 80 % Meerwasser benützt, das in hochmodernen Anlagen entsalzt und zum Teil auch den Palästinensern geliefert wird.

Ist Frieden möglich?

Im Büro der «Genfer Initiative» in Ramallah, Hauptstadt des autonomen Teils der Westbank, steht auf einem grossen Wandplakat «peace is possible» (Friede ist möglich). Der gewandte Leiter des Büros beteuert, dass ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern auf der Grundlage der «Genfer Initiative» möglich sei. Diese Initiative, seinerzeit mit vielen Millionen Steuerfranken durch Bundesrätin Calmy­Rey unterstützt, bleibt aber meines Erachtens eine Illusion, weil nicht die jeweiligen Regierungen, sondern in erster Linie oppositionelle Gruppierungen dahinterstehen. Auf die Frage, ob die palästinensische Autonomiebehörde bereit sei, das Existenzrecht des Staates Israel anzuerkennen, antwortet der Leiter ausweichend: «Auch die Israelis sollen in Sicherheit und Frieden leben können.» So bleibt für Israel vorläufig nur das Festhalten am Status quo, mit einer starken Verteidigungsarmee und einer hohen Wachsamkeit, um Terrorakte möglichst zu verhindern – stets in der Hoffnung, dass vielleicht in einer oder zwei Generationen eine taugliche Lösung für die Region gefunden werden kann.

Konsequenzen für die Schweiz Obwohl die sicherheitspolitische Lage der Schweiz natürlich nicht 1:1 mit

Israel verglichen werden kann, sollten wir einiges beherzigen: 1. Auch wir brauchen eine starke Verteidigungsarmee. Gegen klassische und auch «moderne» Bedrohungen (wie Terror, elektronische Kriegführung, Import von totalitären Ideologien durch Massenzuwanderung und Asylmissbrauch) genügt die «Weiterentwicklung der Armee» mit 100 000 Soldaten nicht; ich akzeptiere sie lediglich als «Sockel» für eine mittelfristige Aufstockung und Modernisierung der Armee.

2. Neben einer erhöhten Wachsamkeit von uns Bürgern und vermehrten Kontrollen der Sicherheitsorgane in Zügen, Bahnhöfen, Flughäfen, bei Grossveranstaltungen (Israel ist hier vorbildlich), braucht es am 25. September ein JA zum Nachrichtendienstgesetz. Es erlaubt den Behörden beim Verdacht von Terrorvorbereitungen und dergleichen, Telefone abzuhören und in Computersysteme einzudringen.

3. Die Massenzuwanderung ist gemäss dem Volksentscheid vom 9.2.2014 markant zu reduzieren, und illegale Zuwanderer müssen an der Grenze zurückgewiesen werden (Israel verfolgt eine konsequente Asylpolitik).

4. Der unbedingte Wille, für sein Land, notfalls mit seinem Leben, einzustehen und das Beste zu leisten, kommt bei Gesprächen mit Israelis immer wieder zum Ausdruck. Fazit: Wir können in verschiedenen Bereichen, zum Teil in «helvetisierter» Form, einiges von Israel lernen. Und überhaupt: Sollte man von einem Land, in dem man an vielen Orten den Eindruck hat, Christus könnte jeden Moment daherkommen, nicht ohnehin etwas lernen?

LUXEMBURGS AUSSENMINISTER BESCHIMPFT UNGARN

EU -Arroganz über

Souveränität Ungarns

lichem Segen in unser Land einwandern, die Nutzung elektronischer Geräte strikte untersagt werden soll – zwecks Erreichung der von Frau Leuthard verkündeten Energieziele? Oder werden diesen Einwanderern anstelle von mit allem Automatik­Komfort ausgestatteten Wohnungen elektrofreie Höhlen als Wohnungen zugemutet – zwecks Erreichung von Bundesrätin Leuthards Energieziel? Ihnen auch den Besitz von Autos zu verbieten, dürfte Bundesbern freilich nicht wagen. Auf die «Verhältnismässigkeit» und «Nicht­Diskriminierung» behördlicher Anordnungen pochende Juristen könnten sonst auf die Idee kommen, ein «Recht auf Auto für alle» zu postulieren – und die Anschaffungskosten für weniger begüterte Einwanderer einfach der Sozialhilfe aufzuhalsen. Im Ernst: Glaubt in der hohen Landesregierung irgend jemand wahrhaftig, man könne der Schweiz weiterhin jährliche Masseneinwanderung in der Höhe von sechzig­ bis achtzigtausend Menschen zumuten, ohne dass damit der Energiehaushalt betroffen würde? Bedürfen wir kostspieliger Experten, bis selbst Bundesbern einen Zusammenhang zwischen Einwohnerzahl und Energiebedarf zuzugeben bereit ist? Oder zielen Leuthards Predigten gar nicht ernsthaft auf die Reduktion des Energieverbrauchs? Will sie nur den Vorwand dafür schaffen, mit tausenden zusätzlicher Bundesfunktionäre eine immer dichtere Energie­Reglementierung, EnergieverbrauchsÜberwachung und Öffentlichkeits­Schikanierung durchzusetzen? Damit das Ziel verfolgend, den Bürgerinnen und Bürgern alljährlich viel zu hohen Energieverbrauch vorwerfen zu können –auf dass diese Steuerzahler immer einschneidender und nachhaltiger geschröpft werden können.

Ungarn hat mit den Migrantenströmen ganz andere Probleme als, sagen wir mal, Luxemburg. Ungarn will deshalb diese Probleme anders lösen als Theoretiker in irgendwelchen Benelux-EU -Büros. Und vor allem selbst. Ungarn setzt auf konkrete, unmissverständliche Tatsachen: Zäune an der Landesgrenze, Kontrolle der Einreisenden – eigentlich ganz einfach: So sieht die normale Souveränität eines Staates aus.

Die EU mag Souveränität ihrer Mitgliedstaaten nicht. Und konkrete, unmissverständliche Aussagen macht sie nur dann, wenn ein Mitgliedstaat anders zu denken wagt, als es der EU ­Einheitsbrei vorschreibt. Dann nämlich muss man diesem drohen, ihn massregeln, sich aufplustern.

Die Souveränität von Ungarn ist für die EU ein grosses Ärgernis. «So geht das nicht», sagen die Eurokraten. Im behüteten Luxemburg sagte dies kürzlich der Aussenminister Jean Asselborn. Wenn Ungarn so weitermache, habe es keinen Platz mehr in der EU

Abstimmung zur EU -Einmischung Ungarns Südgrenze ist mit Stacheldrahtzäunen gegen Migranten geschützt. Ein weiterer Zaun gegen Serbien ist in Diskussion. Ungarn lehnt von Brüssel befohlene Kontingente für Asylbewerber ab. Am 2. Oktober wird Ungarn ganz konkret über die EU ­Einmischung in Sachen Migration abstimmen.

Die Frage an die Stimmbürger: «Wollen Sie, dass die EU die zwingende Umsiedlung von nicht­ungarischen Bürgern in ungarisches Staatsgebiet befehlen kann – auch ohne dass das ungarische Parlament sein Einverständnis dazu gibt?»

Der Luxemburger Asselborn habe bewusst provozieren wollen. Für Ungarns Aussenminister ist Asselborn eine «unernste Figur». Die Diskussion jetzt, wie eigentlich jede in der EU, wird immer

skurriler. Der lettische Aussenminister nennt es «Megaphon­Diplomatie»; Österreich meint, dass harte Diskussionen durchaus manchmal nötig seien, aber dies über die Medien auszurichten, wie es Asselborn mache, «trägt nicht zu einem Mehr an Miteinander bei», und manche mitteleuropäischen EU­Länder sollten anderen Staaten nicht ihre Meinung aufzwingen «bloss weil sie glauben, moralisch überlegen zu sein», so Österreichs Aussenminister Sebastian Kurz.

Ein anderer FPÖ ­Politiker stellt in der EU soviel «Zank und Hader» fest, wie es das in der Nachkriegsphase noch nie gegeben habe.

Angst vor den eigenen Stärken Und was macht Bundesbern in solchen Zeiten? Ein Not­Telefon einrichten, weil ein Grossbritannien sich entschliesst, aus der EU auszutreten … Der EU unverändert unterwürfig entgegentreten … Angst haben vor den eigenen Stärken … die Zuwanderung gemäss Brüsseler Technokraten statt gemäss eigener Verfassung regeln («Verfassung? Brauchen wir nicht»)… Bundesbern ist drauf und dran, automatisches EU ­Recht einfach so zu übernehmen, sodass irgendwelche EURichter mehr zu sagen haben als die stabile, bewährte direkte Demokratie der Schweiz. «Rahmenvertrag» nennt sich das verharmlosend. Es wird fast jeden Tag offensichtlicher: Die Schweiz gehört nicht in die EU

Fadegrad

von Daniel Oswald

Verkaufen oder verschenken?

Die rotgrüne Mehrheit baut Studentenzimmer, ohne dass dafür ein ausgewiesener Bedarf besteht. Erstaunlich dabei: Die FDP macht mit!

Spenden

Herr Wyss und seine

Herr Hansjörg Wyss, ein milliardenschwerer Pensionär, welcher sein Geld in der Gesundheitsbranche erwirtschaftet hat, ist in den vergangen Jahren in der Schweiz als grosszügiger Spender aufgetreten. Vor allem seine Spende von 120 Mio. Dollar an die ETH nach der Annahme der MEI wurde in den Medien wohlwollend thematisiert. Politisch hat er, wie er selber sagt, seinen Namen der Gruppe «Raus aus der Sackgasse» zur Verfügung gestellt. Ob auch Geld fliesst, lässt er offen. Herr Wyss ist auch in den USA grosszügig und spendet dort an Universitäten und in der Politik. Mit kleineren und grösseren Beträgen, zum Teil gar im siebenstelligen Bereich, unterstützt er direkt und indirekt Mitglieder der demokratischen Partei. Deswegen gerät er nun unter Druck. Gemäss einem Artikel in der Handelszeitung vom März 2016 drohen Wyss Klagen wegen der Spenden an die Politiker. Ich bin kein Anhänger der amerikanischen «Anklage­Kultur», im Gegenteil, ich lehne diese entschieden ab, weil sie im Widerspruch zur Eigeninitiative steht. Es ist auch das gute Recht von Herrn Wyss, mit seinem Geld dort zu unterstützen, wo er es für richtig hält. Zum Glück haben wir in der Schweiz diese Freiheiten. Wie uns ja auch bekannt ist, wollen die Linken unsere Spendenkultur umbauen. Die Unterstützung einer politischen Partei, sofern sie denn durch einen Unternehmer getätigt wird, wird in die Ecke der Korruption gestellt. Somit beginnt die ganze Geschichte interessant zu werden. Wenn man nach «Wyss spendet» googelt, kommen auf der ersten Seite Artikel aus dem Jahre 2014 über die 120 Mio. Dollar Spende an die ETH. Der Bericht über die drohende Klage in den USA ist lediglich in der Handelszeitung zu finden und bei der Google­Suche erscheint dieser Artikel erst auf der zweiten Seite, obwohl er aus dem Jahre 2016 stammt. Wieso verschweigen die Medien diesen Umstand? Offenbar kommt es eben auf die Person und die politische Richtung an. Würde Herr Wyss die Republikaner unterstützen, würde er durch die linken Medien an den Pranger gestellt. Dabei gibt es an der Spendenstrategie von Herrn Wyss einiges zu hinterfragen. Er lebt nicht in der Schweiz und muss somit die Konsequenzen der durch den Souverän getätigten Entscheide nicht mittragen. Trotzdem mischt er sich in die hiesige Politik ein. In den USA mischt er auch mit und will aber nicht US ­Bürger werden. Ich unterstelle ihm, dass er in den USA als Unternehmer aus der Gesundheitsbranche handfeste Eigeninteressen verfolgt. Sind doch die Demokraten für einen Ausbau der staatlichen Gesundheitsversorgung. Wie wir aus dem eigenen Land wissen, sind bei einer umfassenden staatlichen Steuerung des Gesundheitssystems die jährlichen Wachstumsraten durch den Staat garantiert.

Stephan Iten Gemeinderat SVP Zürich 11

Im August teilte der Gemeinderat der Stadt Zürich eine Parzelle an der Rosengartenstrasse aus der Freihaltezone in eine Wohnzone um. Die SVP unterstützte diese Umzonung, da der Landfleck bis anhin brach und praktisch ungenutzt dastand. Was aber nun auf dem Landfleck realisiert werden sollte, beweist einmal mehr, dass die Stadt Zürich zu viel Land besitzt und darauf immer wieder linken Belangen nachgeht. Für das besagte Grundstück an der Rosengartenstrasse plant der Stadtrat nämlich einen vierstöckigen Bau mit 130 Studenten­Zimmern ein, da, gemäss Angaben des Stadtrats, in der Stadt Zürich rund 3000 Studentenzimmer fehlen würden.

Die SVP stellt sich seit Jahren konsequent gegen jegliche Art von subventioniertem Wohnungsbau. Solche staatlichen Eingriffe in den Wohnungsmarkt verzerren diesen und führen zum Gegenteil des Gewünschten, nämlich zu mehr Wohnungsnot. Genf dient als Beispiel für verfehlte rotgrüne Wohnungspolitik. Die Stadt mit einem der höchsten Anteile an staatlich subventionierten Wohnungen weist zugleich eine schweizweit fast unvergleichbare Wohnungsnot aus.

Investition in die Zukunft?

Zu unserem Erstaunen stimmte die FDP, die sonst Seite an Seite mit uns gegen den sozialistischen Wohnungsbau kämpft, dieser Vorlage zu. Man habe eine «Güterabwägung» gemacht und sich in diesem Falle für eine «Investition in die Zukunft» entschieden, meinte Urs Egger (FDP). Unser Votant Roger Liebi antwortete gekonnt, als er darauf hinwies, dass viele von den orts­

fremden Studenten (für die diese Zimmer gedacht sind) nach dem Studium wieder weiterziehen und er sich frage, wo denn der Mehrwert dieser «Investition in die Zukunft» für die Stadt Zürich bleibe. Unser Fraktionsstudent Stefan Urech wies zudem darauf hin, dass in diesen Wohnungen oft gar nicht ortsfremde, sondern junge Zürcher/innen wohnen, die einfach möglichst bald aus ihrem Elternhaus ausziehen wollten, ein subventioniertes Zimmer aber überhaupt nicht nötig hätten. Als wir, noch während der Beratung des Geschäfts in der Hochbaukommission, nachfragten, wie viele der Studentenzimmer denn von Zürcher/innen belegt seien, belehrte man uns, dass eine Erhebung dieser Daten viel zu kompliziert und aufwendig sei.

Zweiklassengesellschaft à la SP Auch die SP stimmte der Vorlage zu und bestätigte damit einmal mehr, dass sie ihre selbsternannte Rolle als «Arbeiterpartei» längst abgelegt hat und vollumfänglich zur Partei der studierten Elite mutiert ist. So gewährt man Studenten etwas, was für Lehrlinge und junge «Büetzer» unerdenklich ist: Eine subventionierte Wohnung mitten in der Stadt Zürich. Solch punktuelle finanzielle Unterstützungen einzelner Interessensgruppen, mögen der SP und FDP wohl höhere Wahlchancen im nächsten Wahljahr bringen, dienen aber in keiner Art und Weise dem Allgemeinwohl.

Unbedarfter Bedarf

Die Stadt konnte uns auch nach etlichem Nachfragen unserer Kommissionsmitglieder nicht seriös nachweisen, wie sie auf die Zahl von 3000 fehlenden Studentenzimmer kommt. «Man mache Schätzungen», meinte der Stadtrat. Ich wies, während der rund einstündigen Debatte, darauf hin, dass im soeben eröffneten Freilagerareal die Hälfte der 200 Studentenzimmer bis heute noch leer stehen. Noch vor weni­

VOLKSABSTIMMUNG VOM 25. SEPTEMBER 2016 IN DER STADT ZÜRICH

NEIN zur Parkgebühren-Erhöhung

gen Monaten, als der Stadtrat noch mit «schätzen» beschäftigt war, titelte das Gratisblatt 20min: «Studenten­Zimmer gehen einfach nicht weg» (17. Februar 2016). In der Stadt Zürich bestimmt eindeutig nicht die Nachfrage das Angebot, sondern umgekehrt, ganz nach sozialistischer Denkart.

Milliardenerbe

Wenn man den jungen Stadt Zürcher Studenten tatsächlich einen Gefallen tun möchte, sorgt man dafür, dass ihnen nicht ein Schuldenberg von 10 Milliar­

AM 25. SEPTEMBER

den Franken hinterlassen wird. Deshalb reichten Fraktionskollege Martin Bührlimann und ich eine Motion ein, die den Verkauf des besagten Landstücks an den Meistbietenden forderte. Die rotgrüne Mehrheit, die durch die überraschende Unterstützung der FDP noch erdrückender wurde, lehnte unsere Motion ab und liess zu den 100 im Freilager leerstehenden noch 130 zusätzliche Studentenwohnungen bauen. «Wer heute in Saus und Braus lebt, nagt morgen am Hungertuch», meinte Samuel Balsiger (SVP) abschliessend.

Ja zur Eishockey-Arena

Die Initianten des Stadionprojektes, die beträchtliches Privatvermögen in dieses Stadion investieren werden, erarbeiteten ein sehr ausgewogenes und vernunftvolles Projekt mit einer Zusicherung an die Hallenstadion AG , ihre Events in keiner Art und Weise zu konkurrieren.

Die ZSC Lions­Arena wird ab dem ersten Betriebsjahr ein ausgeglichenes Ergebnis erwirtschaften und auch im schlimmsten Fall werden die Verpflichtungen gegenüber der Stadt erfüllt sein. Die Stadt Zürich hat somit sehr wenig Risiko. Dem gegenübergesetzt ist, wie ausgeführt, ein sehr grosser Nutzen. Forderungen von einigen Parteien hat man sehr wohlwollend, konstruktiv und zielorientiert geprüft. Sofern für den wirtschaftlichen Erfolg nicht existenziell, hat man diese Forderungen in das Stadionprojekt implementiert.

Zürich, die Stadt mit internationalem Ruf und Ausstrahlung, hat es in den letzten Jahrzehnten trotz zahlreicher Versuche nicht geschafft, ein Stadionprojekt für Eishockey oder Fussball zu realisieren. Genf, Bern, Basel, St. Gallen, Aarau, Luzern oder Biel frohlocken unmissverständlich. Andere Städte sind uns um Längen mit realisierten und modernen Stadionprojekten voraus. Zudem sind diese meistens von

Die geplante Gebührenerhöhung von bis zu 100 % in der Zürcher Innenstadt und in Zürich-Oerlikon schadet der Attraktivität der Wohn-, Kultur- und Arbeitsstadt Zürich – ebenso wie die Ausdehnung der Hochtarifzone auf Zürich-West mit Preiserhöhungen bis zu 650 %. Von der Vorlage betroffen sind Stadtzürcher Konsumentinnen und Konsumenten, Anwohner, Kulturschaffende und das Gewerbe.

Die geplanten Gebühren für weisse Parkplätze auf öffentlichem Grund liegen deutlich höher als die Tarife vieler Parkhäuser auf Stadtgebiet. Dies, obwohl im Vergleich zu den Parkhäusern die Autos weder bewacht noch vor Unwetter geschützt werden und auch keine WC ­Anlagen vorhanden sind. Die geplanten Gebühren sind deutlich zu hoch angesetzt. Eine derart massive Erhöhung der Parkgebühren führt in den Wohnquartieren zu unerwünschtem Suchverkehr nach freien blauen Parkplätzen, auf welchen während 90 Minuten gratis parkiert werden darf.

Schadet dem Kulturleben in Zürich-West

Die Ausdehnung der Hochtarifzone auf Zürich­West ist ein direkter Angriff auf das dortige Kulturleben. Wenn der Parkplatz nahezu gleich teuer ist wie das Kino­Billet, fehlen den umliegenden Kinos und Restaurants die Kunden. Richtig teuer wird der Ausgang zwischen Donnerstagmorgen und Sonntagmorgen, wo die Parkplätze durchgehend gebührenpflichtig werden. Überhöhte Parkgebühren treffen insbesondere auch Junge, die mit dem Auto anreisen, um im aufstrebenden Quartier bis in die Morgenstunden zu verweilen. Bleiben diese der Stadt fern, leiden Kulturschaffende und Dienstleister.

Oerlikon verliert Kunden an Nachbargemeinden

Besonders einschneidend sind die geplanten Gebühren für die Bevölkerung und das Gewerbe in Zürich­Oerlikon. Die öffentlichen Parkplätze rund um die Einkaufsmöglichkeiten im Zentrum sollen neu im Schnitt rund 70 % mehr kosten als jene in den umliegenden Parkhäusern. Das Parkieren in Oerlikon wird so massiv teurer. Dies führt dazu, dass noch mehr Kunden in die Einkaufszentren der Umgebung fahren. So geht wertvolles Steuersubstrat verloren.

Attraktivität der Stadt sinkt Zu einer lebendigen Stadt gehören attraktive Wohnungen, blühende Geschäfte, gut besuchte Restaurants und Kulturbetriebe. Diese sind darauf angewiesen, dass ihre Kunden zu vernünftigen Preisen parkieren können. Überhöhte Gebühren vertreiben die für das lokale Gewerbe wichtigen innerstädtischen Autokunden in die umliegenden Gemeinden und ins nahe Ausland. In Zeiten stagnierender Detailhandelsumsätze beschleunigen weitere Einbussen das Verschwinden von Quartierläden und Gewerbe und zerstören so die gewachsene Vielfalt in den Quartieren.

Der Beschluss des Gemeinderates bevormundet Stadtzürcher Konsumentin­

nen und Konsumenten und gefährdet Kulturbetriebe und Gewerbe in ihrer Existenz. Überhöhte Gebühren belasten Kunden sowie Anwohnerinnen und Anwohner. Aus diesen Gründen empfehlen wir ein wuchtiges Nein am 25. September.

Privaten finanziert und von der breiten Bevölkerung, ja gar von ganzen Regionen und Einzugsgebieten, mitgetragen und befürwortet. Zeigen wir der Schweiz, dass wir dies auch können! Mit einer hervorragenden Projekt und einem Eishockey­Arena in Zürich Altstetten. Sollte dies nicht gelingen, sind weitere Stadionprojekte auf Jahre und Jahrzehnte hinaus unrealistisch. Auch noch so interessierte und potente Investoren werden sich hüten, in Zürich ein Stadionprojekt realisieren zu wollen. Die SVP unterstützt dieses ausgewogene Projekt. Wir wollen die begeisterten Zürcher/­innen voraussichtlich ab der Saison 2022/2023 trainieren, spielen und insbesondere begeistert jubeln sehen. In Zürich, mit Zürich und für Zürich!

Nein zur asozialen AHVplus-Initiative

Die AHV­Initiative gefährdet unsere Altersvorsorge, kostet Milliarden und begünstigt die Falschen. Laut Initiative sollen alle Rentner 10 Prozent mehr AHV erhalten – egal ob sie finanziell darauf angewiesen sind oder nicht. Diese Verteilung nach dem Giesskannenprinzip ist falsch und teuer. Bei einem Ja zur Initiative müssten wir ab 2030 jährlich bis zu 5,5 Milliarden Franken mehr für die AHV bezahlen als heute. Es darf aber nicht sein, dass diese Milliarden einfach auf die Kreditkarte der Jungen gebucht werden! Deshalb gilt es, am 25. September dieser linken Initiative eine klare Absage zu erteilen.

In der Stadt Zürich wirbt die SVP an Standaktionen für ein Nein zur Parkgebühren­Abzocke, über die am 25. September abgestimmt wird. Das Bild zeigt die beiden SVP­Gemeinderäte

Martin Bürlimann und Christoph Marty aus dem Kreis 10 zusammen mit Nationalrat und Stadtparteipräsident Mauro Tuena an einer Standaktion.

LESERBRIEF

Nein zur AHV-Renten-Erhöhung

Schweiz – EU: Wie weiter?

Nationalrat Corrado Pardini , SP

Kontradiktorische Diskussion Alt Nationalrat

Die Volksinitiative AHV­plus will, dass alle AHV­Renten um 10 Prozent erhöht werden. Das tönt sehr schön, und viele, vor allem ältere Stimmberechtigte werden aus purem Eigennutz dieser Initiative zustimmen. Eine Erhöhung der AHV­Rente muss finanziert werden –dazu werden im Initiativtext aber keine Aussagen gemacht. Wir könnten also nur mutmassen. Wird der imaginäre Goldesel geklont, damit er mehr Goldstückli von sich gibt? Wird das zusätzliche Geld auf der Bank geholt oder werden die Steuern erhöht? Viele glauben, man könne die Arbeitnehmenden

und die Unternehmen ein bisschen mehr schröpfen und die Lohnbeiträge erhöhen. Das ist unverantwortlich, sind wir doch heute schon eine Lohninsel in Europa, Firmen wandern ab, Arbeitsplätze gehen verloren. Aus demografischen Gründen müssen künftig immer weniger Arbeitende für mehr Rentner Lohnbeiträge einzahlen. Da ist die Erhöhung der AHV­Rente genau das Falsche. Andere denken, man könnte die Mehrwertsteuer erhöhen, die ist ja mit 8 Prozent vergleichsweise tief. Das wäre dann so, wie wenn sich die Katze in den eigenen Schwanz beisst. Die Rent­

ner können den Aufschlag dann gleich brauchen für den Preisaufschlag bei den täglichen Gütern. Bei einer mutmasslichen Mehrwertsteuererhöhung bezahlen alle Einwohner mit, auch jene, die schon klagen, sie hätten zu wenig, Familien oder Alleinerziehende. Es ist unverantwortlich, mit der Giesskanne allen Rentnern mehr zu geben und so zu tun, als sei die Finanzierung kein Problem. Darum sage ich klar NEIN zur AHV­plus­Initiative.

Mit anschliessender Diskussion. Moderation: Reto Brennwald

Samstag, 17. September 2016, 10.30 bis 13.00 Uhr

( Türö nung 9.30 Uhr )

Hotel Zürich Marriott, Neumühlequai 42 in Zürich

Zu Fuss in 10 Minuten ab Hauptbahnhof Zürich gut erreichbar; Parkplätze vorhanden www.unternehmer-vereinigung.ch

Es referieren VEREIN

unterstützen Sie diese Veranstaltung. Mit herzlichem Dank!

EINLADUNG

zum Referat von Regierungsrat Ernst Stocker Vorsteher Finanzdirektion Kanton Zürich

Zur Leistungsüberprüfung 2016: Drohen Defizite und Steuerfusserhöhungen?

Do., 22. September 2016 20.15 Uhr (Türöffnung 19.30 Uhr) Gemeindesaal Nassenmatt in 8904 Aesch ZH, Lielistrasse 16, anschliessend Umtrunk

Informationen aus erster Hand. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

Begrüssung und Moderation: Diego Bonato SVP-Kantonsrat und Gemeinderat Aesch ZH Eine Veranstaltung der SVP-Aesch

Margreth Rinderknecht, Kantonsrätin SVP, Wallisellen

Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»

Stimmen Sie am 25. September 2016

«Der links-grün dominierte Gemeinderat will das Autofahren in Zürich mit völlig überrissenen Parkgebühren noch unattraktiver gestalten. Dieses ideologisch motivierte Ansinnen gilt es zu verhindern.»

Mauro Tuena, Nationalrat Präsident SVP Stadt Zürich

zur Parkgebühren-Abzocke und zur ParkgebührenAbzocke 0 30 60 90 ü

www.abzocke-nein.ch

Zahle Höchstpreise für alle Autos. Komme bei Ihnen vorbei. Telefon 044 822 26 11

Schweiz allein –zu klein zum Überleben?

30. September 2016 | 15.00 Uhr (Türöffnung 14.00 Uhr)

Restaurant Elefant

Witikonerstrasse 279, 8053 Zürich-Witikon (Haltestellen Waserstrasse / Carl-Spitteler-Strasse)

Referent: Dr. Carlo Jagmetti, ehemaliger Botschafter in den USA

FÜR AKTIVE SENIOREN

www.aktive-senioren.ch

Der VEREIN FÜR AKTIVE SENIOREN lädt Sie zu diesem Vortrag herzlich ein. Der Eintritt ist frei – Kaffee und Wähen werden offeriert.

Beitrittserklärung Verein «Für aktive Senioren»

Der/Die Unterzeichnete Herr/Frau (zutreffendes bitte markieren)

Name Vorname

Beruf

Geboren am (Tag, Mt., Jahr)

Strasse

PLZ/Ort

E-Mail Mobile Telefon

erklärt seinen/ihren Beitritt als Mitglied des Vereins «Für aktive Senioren»

Datum

Unterschrift

Bitte einsenden an: Verein für aktive Senioren, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

Bezirk Horgen/Oberrieden

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat/Fraktion

Montag, 19. September 2016 , 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Affoltern/Aeugst

Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20 00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Bezirk Bülach/Embrach

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.

Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen/Küsnacht

Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Meilen/Meilen

Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Bezirk Uster/Uster

Immer am ersten Samstag im Monat, 11 00 Uhr, Flor Kafi Bar Restaurant, Loren-Allee 20 Uster.

Junge SVP Kanton Zürich

Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und

Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur

Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20 00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Zürich/Kreis 1 und 2

Jeden zweiten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich-Wollishofen.

Stadt Zürich/Kreis 3

Jeden ersten Samstag im Monat, ab 9 00 Uhr, Restaurant Schützenruh, Uetlibergstrasse 300, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5

Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 6

Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 12

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

IMPRESSUM

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp-zuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: Sihldruck AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print Adligenswil AG , Ebikonerstrasse 75, 6043 Adligenswil.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Affoltern

Donnerstag, 22. September 2016 , 20 00 Uhr, Restaurant Krone, Hedingen, ordentliche Delegiertenversammlung. Referenten: Alt Nationalrat Toni Bortoluzzi und Nationalrat Gregor Rutz.

Bezirk Affoltern/Wettswil am Albis Montag, 31. Oktober 2016 20 00 Uhr, Schulhaus Mettlen, Wettswil am Albis, Sessionsveranstaltung mit den SVP-Nationalräten Barbara Steinemann und Claudio Zanetti.

Bezirk Dielsdorf/Furttal

Samstag, 17. September 2016, 10 00 –11 15 Uhr, im Gasthof «Höfli», Otelfingen, 10. Öffentlicher Politstamm. Referat von Kantonsrat Konrad Langhart, Präsident SVP des Kantons Zürich, zum Thema: «Aktuelle Aufgaben der Zürcher SVP». Anschliessend Apéro.

Bezirk Dietikon/Aesch

Donnerstag, 22. September 2016 , 20 15 Uhr (Türöffnung 19 30 Uhr), Gemeindesaal Nassenmatt, Lielistrasse 16 , Aesch, Referat von Regierungsrat Ernst Stocker, Vorsteher Finanzdirektion, zum Thema: «Zur Leistungsüberprüfung 2016: Drohen Defizite und Steuerfusserhöhungen?», mit anschliessender Fragerunde. Begrüssung und Moderation durch SVP-Kantonsrat Diego Bonato.

Bezirk Hinwil/Grüningen

Sonntag, 18. September 2016, Treffpunkt 11 00 Uhr, beim Werkhof, Grüningen, SVPDorfumgang mit dem Thema «vom Gras zum Chäs».

Bezirk Meilen/Küsnacht

Donnerstag, 6. Oktober 2016 , 18 30 Uhr, Restaurant Schützenstube, Hesligenstrasse 115, Küsnacht, Sessionsrapport und Bericht aus dem Kantonsrat, von Nationalrat Roger Köppel und Kantonsrat Hans-Peter Amrein.

Bezirk Meilen/Uetikon am See

Samstag, 1. Oktober 2016, 10 00 –17 00 Uhr, Herbstmarkt Uetikon, SVP-Stand. Nationalräte und Kantonsräte werden anwesend sein.

Stadt Zürich/Kreis 3

Samstag, 17. September 2016 09 00 –11 30 Uhr, Albisriederplatz, Zürich, Standaktion.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5

Samstag, 17. September 2016, 09 00 –13 00 Uhr, Limmatplatz, Zürich, Standaktion.

Samstag, 24. September 2016, 09 00 –13 00 Uhr, Limmatplatz, Zürich, Standaktion.

Stadt Zürich/Kreis 6

Samstag, 17. September 2016 10 00 –12 00 Uhr, Schaffhauserplatz, Zürich, Standaktion.

Stadt Zürich/Kreis 9

Samstag, 17. September 2016, 09 00 –11 00 Uhr, Lindenplatz, Zürich, Standaktion.

Samstag, 24. September 2016, 10 00 –12 00 Uhr, beim Albisriederhaus, Zürich, Standaktion.

Stadt Zürich/Kreis 11

Samstag, 24. September 2016, 09 00 –12 00 Uhr, Marktplatz Oerlikon, Zürich, Standaktion.

Sonntag, 25. September 2016, 10 00 –14 00 Uhr, Bauernbetrieb Albert Schumacher, Zürich-Affoltern, Herbstbrunch.

Freitag, 28. Oktober 2016, 18 00 Uhr, Hotel/ Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro. Referat von SVPKantonsrat Roland Scheck zum Thema: Verkehrspolitik der Stadt Zürich. Anschliessend Fragen, Diskussion und geselliges Beisammensein. Der Anlass ist öffentlich.

Stadt Zürich/Kreis 12

Samstag, 17. September 2016, 09 00 –12 00 Uhr, b. Migros Schwamendingen, Zürich, Standaktion.

Mittwoch, 5. Oktober 2016 19 00 Uhr, Gasthaus «Hirschen», Zunftsaal 1. Stock, Winterthurerstrasse 519, Zürich, «SVP bi de Lüt». Referenten: SVP-Nationalräte Natalie Rickli und Mauro Tuena.

Freitag, 18 . November 2016 , 19 00 Uhr, Gasthaus «Hirschen», Zunftsaal 1. Stock, Winterthurerstrasse 519, Zürich, Generalversammlung.

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Samstag, 17. September 2016, 10 30 -13 00 Uhr (Türöffnung 9 30 Uhr), Hotel Zürich Marriott, Neumühlequai 42, Zürich, kontradiktorische Diskussion: Schweiz– EU: Wie weiter? Es referieren alt Bundesrat Christoph Blocher (SVP) und Nationalrat Corrado Pardini (SP). Mit anschliessender Diskussion. Moderation: Reto Brennwald.

Montag, 19. September 2016, 14 00 Uhr, Schützenhaus Breite, Schaffhausen, Referat mit Diskussion von a. Nationalrat Hans Fehr, Eglisau, zum Thema «Asylpolitik und andere Aktualitäten – eine schonungslose Standortbestimmung». Öffentliche Veranstaltung der aktiven Senioren der SVP Kanton Schaffhausen.

MOTORRAD-CLUB SVP

Ausfahrten

Sonntag, 25. September 2016, 6. Ausfahrt, Bregenzerwald. Abfahrt 9 30 Uhr Gasthof zum Schweizerhaus, Ricken.

Schlussfest

Freitag, 7. Oktober 2016, Restaurant Muggenbühl, Zürich.

VEREIN FÜR AKTIVE SENIOREN

Freitag, 30. September 2016, 15 00 Uhr (Türöffnung 14 00 Uhr), Restaurant Elefant, Witikonerstrasse 279, Zürich, Vortrag von Dr. Carlo Jagmetti, ehemaliger Botschafter in den USA , zum Thema: Schweiz allein –zu klein zum Überleben? Eintritt frei, Kaffee und Wähen werden offeriert.