Zürcher Bote Nr. 35

Freitag, 2. September 2016 | Nr. 35 | 58. Jahrgang

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND

PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

Nein zur schädlichen Energiestrategie 2050

Für eine kostengünstige, sichere und genügende Stromversorgung der Schweiz –die Energiestrategie 2050 zerstört die kostengünstige, sichere und genügende Stromversorgung der Schweiz. Mit neuen und beträchtlichen Subventionen wurden Teile der Wirtschaft und Landwirtschaft und zuletzt der Elektrizitätsunternehmungen selbst gekauft. Das ist das Prinzip des Sozialismus. Die Subventionsempfänger vergessen, dass die Energiestrategie 2050 nicht mehr als eine Stromimportstrategie ist. Damit wird die wichtigste Lebensader der Schweizer Wirtschaft auf Gedeih und Verderb in die Hände des Auslands gegeben. Die Energiestrategie 2050 wird schlussendlich von den Familien, Konsumenten und den kleinen und mittelgrossen Gewerbetreibenden bezahlt.

Albert Rösti

Nationalrat

Parteipräsident SVP

Uetendorf BE

Strom deckt einen Viertel unseres gesamten Energiebedarfs. Strom gilt daher als die Schlüsselenergie. Erdöl und Erdgas werden in Zukunft bei immer mehr Anwendungen, sowohl aus Effizienzgründen als auch aus Umweltschutzgründen, durch Strom ersetzt. Eine sichere, kostengünstige und genügende Stromversorgung ist deshalb für unser Land von zentraler Bedeutung. Neben einer stabilen politischen Lage, einer liberalen Gesetzgebung, tiefen Steuerbelastung sowie funktionierenden Verkehrsverbindungen und Infrastrukturen gehört die sichere Stromversorgung zu den wichtigsten Standortfaktoren für unsere Wirtschaft. Schon nur aus ordnungspolitischen Gründen muss deshalb gegen die Energiestrategie 2050 gekämpft werden. Ganze Wirtschaftszweige würden neu durch massive Regulierungen und Subventionen zur Staatswirtschaft umerzogen. Wir alle, die Konsumenten, Gewerbe ­ und Landwirtschafsbetriebe, würden stark bevormundet und massiv zur Kasse gebeten werden.

Energiestrategie 2050 zerstört Unabhängigkeit der Schweiz Nach der Reaktorkatastrophe in Japan machte der Bundesrat eine energiepolitische Kehrtwendung. Er beschloss, dass die bestehenden Kernkraftwerke (KKW ) am Ende ihrer Betriebsdauer

stillgelegt und nicht durch neue ersetzt werden sollen. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, setzt er neu auf massive Vorschriften für Einsparungen, verstärkte Energieeffizienz, hohe Subventionen, den Ausbau der Wasserkraft und eine starke Förderung der neuen erneuerbaren Energien. Wenn nötig, sollen Gaskombikraftwerke und Importe den fehlenden Kernenergiestrom ersetzen. Zudem müssten die Stromnetze mit hohen Kosten rasch ausgebaut und verstärkt sowie die Energieforschung mit viel Geld vorangetrieben werden.

Wer bezahlt die Energiestrategie 2050?

Konservativ geschätzt bewegen sich die Kosten der Energiestrategie 2050 in der Grössenordnung von 150 bis 200 Milliarden Franken bis zum Jahr 2050. Das bedeutet enorme Kosten für die Bevölkerung und Wirtschaft von 5 bis 7 Mil­

Aus ordnungspolitischer Sicht muss das Referendum gegen die Energiestrategie 2050 ergriffen werden. Der Parteivorstand der SVP Schweiz hat auf Antrag der SVP des Kantons Zürich einstimmig beschlossen, das Referendum zu ergreifen unter dem Vorbehalt, dass die Wirtschaftsverbände und Unternehmen den Abstimmungskampf massgeblich mittragen und mitfinanzieren werden. Der Parteileitungsausschuss wird unter Einbezug der Entscheide der Wirtschaftsverbände und der Unternehmer Anfang Oktober den definitiven Entscheid treffen.

«Die AHV schreibt schon heute rote Zahlen. Wir müssen sie darum nachhaltig sanieren und nicht unnötig gefährden.»

liarden pro Jahr. Zur Kasse gebeten werden dabei insbesondere die folgenden Gruppen:

1. Die Konsumenten – alle Haushalte und Steuerzahler Pro Kopf und Konsument bedeutet dies zusätzliche Ausgaben von jährlich rund 750 Franken. Nicht mitgerechnet in diesem Szenario sind der Abbau von Arbeitsplätzen aufgrund höherer Produktionskosten und der damit einhergehende generelle Wohlstandsverlust der Bevölkerung. Vor allem handelt es sich nur um die erste Etappe. Ist diese erst einmal akzeptiert, werden die Kosten für Energie laufend steigen.

2 . Das Gewerbe

Die KMU tragen nebst den privaten Konsumenten die Hauptlast der Energiewende. Auch sie werden nebst teurerem Strom für die höheren Benzinund Ölpreise zur Kasse gebeten werden. Zusätzlich werden sie durch neue Vorschriften und Verbote zum Energiesparen gezwungen, d.h. neue Heizungen müssen eingebaut werden oder neue Werkzeuge und Produktionsanlagen mit tieferem Stromverbrauch müssen gekauft werden. Sie spüren ausserdem, wenn ein vierköpfiger Haushalt pro Jahr 3000 Franken weniger Geld zur Verfügung hat, um zu konsumieren. Ebenfalls werden sie gegenüber den günstiger produzierenden ausländischen Konkurrenten massiv benachteiligt und verlieren damit im globalen Wettbewerb den Anschluss.

3 . Die Exportindustrie Neben einer stabilen politischen Lage, einer liberalen Gesetzgebung, einer tie­

Bruno Walliser Nationalrat SVP / Gemeindepräsident Volketswil «Umweltschutz ja, aber die Initiative ist zu extrem. Ich will mir nicht vorschreiben lassen, was ich essen oder wohin ich verreisen darf.»

fen Steuerbelastung sowie funktionierenden Verkehrsinfrastrukturen gehört die sichere Energieversorgung zu den wichtigsten Standortfaktoren für unsere Wirtschaft. Sie wird stärker reguliert und bezahlt die massiven Mehrkosten. Insbesondere werden die energieintensiven, aber nicht abgabenbefreiten Unternehmen im internationalen Wettbewerb durch die viel höheren Strompreise und Regulierungen, die die Produktion massiv verteuert, stark benachteiligt werden.

Was will die Energiestrategie 2050?

Ziel der Energiestrategie des Bundesrats ist der mittelfristige Ausstieg aus der Kernenergie. Dafür sind drei Massnahmenpakete vorgesehen. Das erste Massnahmenpaket verlangt eine stärkere Förderung der erneuerbaren Energien, weitere Regulierungen zur Senkung des Energieverbrauchs u.a. im Gebäudebereich durch eine Verteuerung von fossilen Brennstoffen (CO2­Abgabe) sowie eine Erhöhung von Forschungsmitteln. Zudem ist ein Verbot des Baus von neuen Kernkraftwerken ( KKW ) vorgesehen. In einer zweiten Etappe ab 2020 soll dann das sogenannte Klimaund Energielenkungssystem KELS (früher ökologische Steuerreform genannt), welche eine generelle massive Verteuerung der Energie zur Folge haben wird, eingeführt werden. In einer allfälligen dritten Phase ab 2030 sind weitere Einschränkungen und allenfalls weitere Verbote von Energieträgern vorgesehen.

Wind und Photovoltaik als Landschaftszerstörer

Die Energiestrategie 2050 will den aktuellen Anteil von 35 Prozent des Strommixes aus Kernenergie durch Solar­ und Windstrom und durch mehr Effizienz ersetzen. Im Energiegesetz sind dafür Richtwerte vorgesehen. So soll die inländische Produktion von Wind­ und Solarkraft, wie auch Biomasse, bis 2020 bei mindestens 4400 GW h, bis 2035 bei mindestens 11 400 GW h liegen. Ausgehend von der aktuellen Jahresproduktion der Wind­ und Solarkraft sind in den nächsten 4 Jahren damit gut das Dreifache an Anlagen nötig. Dies bedeutet bis 2020 750 neue Windkraftwerke mit einem Rotordurchmesser von 82 m oder 1.05 Millionen Hausdächer von je 20 m2 Grösse. Die Folgen wären eine enorme Verschandelung unserer Landschaft, was die Lebensqualität der Bevölkerung massiv beeinträchtigen würde.

Den Stimmbürgerinnen und den Stimmbürgern muss angesichts der wachsenden internationalen Unsicherheit die Möglichkeit gegeben werden, sich zu dieser verhängnisvollen Abkehr der bewährten schweizerischen Energiepolitik in einer Abstimmung äussern zu können. Der Apell geht aber auch an die Unternehmerinnen und Unternehmer im Land, an die Zukunft zu denken und einen so wichtigen Standortvorteil wie die sichere, kostengünstige und genügende Energieversorgung nicht leichtfertig aufzugeben. Wehret den Anfängen.

VOLKSABSTIMMUNG VOM 25. SEPTEMBER 2016

Eidgenössische Vorlagen

1. Volksinitiative vom 6. September 2012 «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» NEIN

2. Volksinitiative vom 17. Dezember 2013 «AHV plus: für eine starke AHV» NEIN

3. Bundesgesetz vom 25. September 2015 über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG) JA

Kantonale Vorlage

1. Volksinitiative «Bezahlbare Kinderbetreuung für alle» NEIN

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Christoph Mörgeli

Rahmenbedingungen statt Rahmenvertrag

An ihren Wörtern sollt ihr sie erkennen. Lange brauchten Bundesräte und Diplomaten das Wort «Rahmenvertrag». Sie meinten damit jenes von der EU verlangte Vertragswerk, das die Schweiz dem EU ­Recht und EU ­Gerichtshof unterstellen würde. Es handelt sich beim Rahmenvertrag weder um die «Fortsetzung» noch um die «Renovierung» noch um die «Konsolidierung» noch um die «Krönung» des bilateralen Weges. Sondern um das Ende des Bilateralismus. Denn bilateral bedeutet auf gleicher Augenhöhe zwischen souveränen Staaten beziehungsweise Staatsgebilden.

Die Befürworter der EU ­Anbindung wissen, dass sie mit einem Rahmenvertrag beim Volk niemals durchkämen. Und sie wissen ebenso, dass Stimmungen und Abstimmungen mit Wörtern gewonnen werden. Darum reden sie jetzt nicht mehr von Rahmenvertrag. Sondern einlullend von «Rahmenbedingungen». Wer möchte da trotzen und motzen? Jacques de Watteville, Schweizer Chefunterhändler bei der EU, sprach vor der SVP ­Delegiertenversammlung von «Rahmenbedingungen». Und was tut Heinz Karrer, Präsident des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse? Er sprach in der letzten Weltwochen­Ausgabe wörtlich von «langfristig optimalen Rahmenbedingungen».

An ihren Wörtern sollt ihr sie erkennen. Wenn jetzt auch Heinz Karrer verbal auf die «Rahmenbedingungen» einschwenkt, ist das beunruhigend. Denn dies legt den Verdacht nahe, dass die Economiesuisse, wie offiziell schon die Bankiervereinigung, den Rahmenvertrag befürwortet. Die Verantwortlichen erzeugen eine Nebelwand und merken nicht, dass sich gerade deshalb die Nebel lichten. Es ist ganz einfach unwahr, wenn Karrer der SVP «Abschottung» und «Abschottungsgelüste» unterstellt. Die Partei ist für eine massvolle Zuwanderung jener, welche die Wirtschaft braucht. 90 000 Menschen drängten letztes Jahr netto in unser angeblich so abgeschottetes Land. Davon betrifft der grössere Teil Ausländer, die keiner bezahlten Arbeit nachgehen. Und von jenen, die einen Job gefunden haben, werkeln die Hälfte im staatlichen Sektor, also ohne Wertschöpfung im Sinne der Economiesuisse. Jetzt soll unser erfolgreicher Werkplatz mit seinem liberalen Arbeitsmarktmodell der Bürokratie und Regulierungsdichte der EU unterworfen werden. Und unser Wirtschaftsdachverband sucht nicht nach Abwehrmassnahmen. Lieber sucht er nach neuen Wörtern.

Zusatzbericht zum Servicepublic-Bericht gefordert

Die zuständige Nationalratskommission ist mit dem Service­public­Bericht des Bundesrates sichtlich unzufrieden. Sie verlangt einen Zusatzbericht zu Fragen rund um die SRG – und möchte deren Möglichkeiten einschränken. Weiter fordert die Kommission ein Mitspracherecht des Parlaments bei der Erteilung der SRG ­Konzession sowie ein langfristiges Verbot der OnlineWerbung für die SRG

SVP. Am 17. Juni 2016 hat der Bundesrat seinen Bericht zur Überprüfung der Definition und der Leistungen des Service public der SRG unter Berücksichtigung der privaten elektronischen Medien verabschiedet.

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF), welche unter dem Präsdium der Zürcher SVP­Nationalrätin Natalie Rickli steht, hat zu diesem Bericht eine umfangreiche Anhörung mit Vertreterinnen und Vertretern vom Verband Schweizer Medien von der SRG, vom Verband Schweizer Privatradios, von Telesuisse und 3+ durchgeführt.

Unvollständiger Bericht

In der anschliessenden Diskussion waren sich die Kommissionsmitglieder einig, dass es ein Nebeneinander von privaten Anbietern und der SRG braucht. Sie bedauert, dass sich der Bericht zu sehr auf den Status quo beschränkt. Die Kommissionsmehrheit kritisiert den Bericht zudem als unvollständig und wenig zukunftsgerichtet. Die Kommission will wissen, wo ein Marktversagen vorliegt, das staatliches Eingreifen beziehungsweise ein öffentliches Angebot rechtfertigt. Die Verwaltung soll zudem darlegen, welche Leistungen private Anbieter heute erbringen und welche sie erbringen könnten, wenn sie nicht von der SRG konkurriert würden.

Ausserdem fehlt in den Augen der KVF der Fokus auf die neuen technologischen Entwicklungen und die entsprechenden Möglichkeiten respektive Abgrenzungen zwischen der SRG und den Privaten. Im Sinne einer Ergänzung des Berichts hat die Kommission mit 16 zu 9 Stimmen der Verwaltung den Auftrag für die Erstellung eines Zusatzberichts <https://www.parlament. ch/centers/documents/_layouts/15/Do cIdRedir.aspx?ID DOCID ­1­8508> bis Ende Jahr erteilt. Die Diskussion in der Kommission soll im Januar 2017 fortgesetzt werden.

Ebenfalls nach Vorliegen des Zusatzberichts sollen die zielgruppenspezifi­

ABSTIMMUNG VOM 25. SEPTEMBER

sche Werbung für die SRG, sowie die damit zusammenhängenden Fragen betreffend einer offenen Branchenlösung hinsichtlich Zugang zu den aggregierten Nutzerdaten vertieft werden. Damit die wichtige Thematik des Service public danach auch in einem breiteren Kontext diskutiert werden kann, beantragt die Kommission dem Büro, den Bericht in der Frühjahrssession 2017 im Nationalrat zu traktandieren.

Keine Online-Werbung

Ausserdem hat die KVF mit 19 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen respektive einstimmig zwei Kommissionsvorstösse im Zusammenhang mit dem Service public beschlossen. Eine Kommissionsmotion will den Bundesrat damit beauftragen, Online­Werbung für die SRG auch nach 2018 nicht zuzulassen. Mit einem Postulat will die Kommission den Bundesrat beauftragen, in einem Bericht aufzuzeigen, wie in der Schweiz eine unabhängige Aufsichtsbehörde für Radio und Fernsehen geschaffen werden könnte. Zusätzlich soll die Zusammenführung der unabhängigen Aufsichtsbehörde für Radio und Fernsehen mit der Aufsicht im Bereich Fernmeldewesen geprüft werden. Zur gleichen Thematik hatte die KVF verschiedene parlamentarische Initiativen vorliegen. Mit 11 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen und Stichentscheid der Präsidentin bzw. 21 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen beantragt sie den parlamentarischen Initiativen von Rutz Gregor (SVP) – Bewilligung nicht konzessionierter Tätigkeiten nur bei zwingender Notwendigkeit und Hiltpold. Gewährleistung der Medienvielfalt in der Schweiz. Vorprüfung – Folge zu geben. Während die pa.Iv. Rutz fordert, dass nichtkonzessionierte Tätigkeiten der SRG nur bewilligt werden, wenn dafür eine zwingende volkswirtschaftliche Notwendigkeit besteht, will die pa.Iv. Hiltpold die Zusammenarbeit mit anderen Medienunternehmen nur ermöglichen, wenn verschiedene Bedingungen erfüllt sind. In Bezug auf die parlamentarische Initiative von Müller

Nein zur teuren AHV-Initiative

NATIONALER FINANZAUSGLEICH

Solidarität ja, ausnehmen nein

Eigentlich ist es ganz einfach. Wenn in der Küche das Wasser unbeaufsichtigt in einen Topf fliesst und überläuft, weiss jedes Kind: blitzartig den Hahn zudrehen. Beim Nationalen Finanzausgleich NFA müsste es genauso sein. Die Situation ist dort aber anders, leider: Es laben sich viele Kantone an dem, das überläuft, und nehmen noch so gerne etwas mehr, als man ihnen zugesichert hat.

Ernst Stocker

Regierungsrat SVP Finanzdirektor

Die einen Kantone haben mehr finanzielle Ressourcen, andere weniger. Und einige sogar deutlich weniger, weil sie klein oder Randregionen sind und nicht die gleichen Möglichkeiten haben wie Zentrumskantone. Das soll der NFA bis zu einem gewissen Grade ausgleichen. Um genau zu sein: auf mindestens 85 Prozent des nationalen Ressourcendurchschnitts. So sieht es der NFA vor und dem hat auch das Zürcher Volk einmal zugestimmt. So weit, so gut. Weil das Ressourcenpotenzial der Schweiz insgesamt erfreulicherweise immer grösser wird, fliesst aber auch der Geldstrom in den NFA­Topf immer stärker. Deshalb überläuft der Topf inzwischen massiv. Die ressourcenschwächsten Kantone – Uri und Jura oder das Wallis – kommen nächstes Jahr dank dem Ausgleich voraussichtlich auf ein Ressourcenpotenzial von 87,8 Prozent. Auf jeden Fall klar mehr, als das Gesetz verlangt.

Systemfehler

Das heisst: Der Bund und die sechs Geberkantone, darunter der Kanton

Thomas (SVP) – SRG -Konzession. Neu soll das Parlament zuständig sein –hat die KVF mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung eine Kommissionsmotion beschlossen.

Die Motion fordert eine duale Kompetenz für die SRG ­Konzession mit einer Rahmenkonzessionskompetenz bei der Bundesversammlung und einer Betriebskonzessionskompetenz beim Bundesrat. Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass damit die Forderung der Initiative in sinnvoller Art und Weise umgesetzt werden kann. In

Zürich, liefern deutlich mehr ab als nötig wäre, um die 85 Prozent zu erreichen.

Zurzeit fliessen gemäss unseren Berechnungen 645 Millionen Franken zu viel in den Umverteilungstopf, nächstes Jahr sogar 770 Millionen Franken.

Davon kommen 100 Millionen Franken aus dem Kanton Zürich. Und das in einer Zeit, in welcher die wirtschaftsstarken Kantone mit der Unternehmenssteuerreform III ohnehin vor einer grossen finanziellen Herausforderung stehen. Hinter dieser Überfunktion steckt ein Systemfehler des NFA . Es darf nicht sein – nirgendwo übrigens –, dass jene, die viel leisten, so gebremst werden, dass sie irgendwann darben müssen.

Weil die Nehmerkantone demokratisch deutlich in der Mehrheit sind, sind bisher aber alle Anläufe gescheitert, den NFA gerechter zu machen. Wer einmal Geld bekommen hat, gewöhnt sich eben gerne daran. Nun sind solche Korrekturen jedoch überfällig, wenn der interkantonale Friede nicht aufs Spiel gesetzt werden soll.

Das ist eine Herausforderung für unser ganzes Land. Ich setze mich in der Finanzdirektorenkonferenz für eine fairere Lösung ein. Nach dem Motto: Solidarität – ja, aber andere ausnehmen – nein.

der Folge hat die Kommission mit 16 zu 9 Stimmen entschieden, der Initiative keine Folge zu geben.

Mit 16 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen beantragt die Kommission weiter, der parlamentarischen Initiative von Graf-Litscher (SP) – Förderung journalistischer Medien im Online-Bereich. Definition und Finanzierung – keine Folge zu geben. Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass die privaten Online­Medien mit Blick auf ihre journalistische Unabhängigkeit nicht staatlich gefördert werden sollen.

Finanzielle Sicherheit im Alter ist für uns alle wichtig und zu unseren Sozialwerken müssen wir Sorge tragen. Die AHV­Initiative der Gewerkschaften erreicht aber das Gegenteil. Ihre Forderung nach einer pauschalen Rentenerhöhung von 10 Prozent für alle Rentner ist fahrlässig, teuer und unsolidarisch.

Natalie Rickli Nationalrätin SVP Winterthur

Fahrlässig deshalb, weil unsere AHV bereits heute mehr ausgibt, als sie einnimmt. Der Grund dafür ist, dass wir alle immer älter werden. Als die AHV 1948 eingeführt wurde, lebte ein Mann im Alter von 65 Jahren noch 12 Jahre (Lebenserwartung 77 Jahre). Heute sind es bereits 19 Jahre (Lebenserwartung 84 Jahre).

Bei den Frauen waren es 1948 noch 14 Jahre (Lebenserwartung 79 Jahre) und heute bereits 22 Jahre (Lebenserwartung 87 Jahre). Dass wir immer älter werden, ist erfreulich, hat aber zur Folge, dass eine AHV­ Rente entsprechend länger ausbezahlt wird. Das Rentenalter wurde in dieser Zeit nie erhöht, was einem Leistungsausbau gleichkommt.

Die jährlichen Ausgaben der AHV für Altersrenten betragen heute rund 40 Milliarden Franken. Mit Annahme der Initiative wären sie im Jahr 2018 rund 4 Milliarden Franken höher. In den Folgejahren würden die jährlichen Mehrkosten ansteigen und 2030 rund 5,5 Milliarden erreichen. Weil weniger Junge neu in den Arbeitsmarkt einsteigen, gerät die AHV sonst schon in Schieflage. Wenn wir nicht rasch Gegensteuer geben, fehlen alleine aus diesem Grund schon rund 7 Milliarden Franken im AHV­Topf. Deshalb ist eine solide Gesamtreform dringend nötig und politisch bereits aufgegleist. Der Nationalrat wird in der Herbstsession über die Vorschläge der vorberatenden Kommission diskutieren.

Unsolidarisch

Die Forderung nach höheren Renten für alle ist jedenfalls das falsche Rezept! Eine Verteilung nach dem Giesskannenprinzip wie es die Initianten fordern, würde uns bis 2030 diese zusätzlichen 5,5 Milliarden Franken pro

Teuer

Gleichzeitig erhalten gut gebettete Rentner die zusätzlichen 10 Prozent, obwohl sie diese nicht nötig hätten. Die Gewerkschaften liefern mit ihrer Initiative also das falsche und vor allem teure Rezept für eine langfristig sichere AHV

Jahr kosten. Bezahlen müssten diese Zeche primär die Erwerbstätigen. Die Initiative ist zudem unsolidarisch. Denn die Vorlage hilft jenen am wenigsten, die es am nötigsten haben. Wer nämlich heute Ergänzungsleistungen bezieht, dem werden diese aufgrund der höheren Rente gekürzt. Somit ist das Ganze im besten Fall ein Nullsummenspiel. Im schlechtesten Fall haben die Ärmsten am Schluss sogar weniger, weil die AHV­Rente im Gegensatz zu den Ergänzungsleistungen nämlich steuerpflichtig ist und auch Prämienverbilligungen wegfallen. Dass die Initiative nicht durchdacht ist, geben auch die Gewerkschaften zu. So sagte Doris Bianchi, Stv. Sekretariatsleiterin des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes in der Berner Zeitung vom 28. März 2015: «Kurzfristig betrachtet fährt ein ganz kleiner Teil der Bezüger von Ergänzungsleistungen schlechter.»

Wichtige Schuldenbremse

«Die Schuldenbremse ist nur ein Element der stabilen Rahmenbedingungen, die die Schweiz auszeichnen. Es wäre aber falsch, an der Schuldenbremse etwas zu ändern. Sie ist das beste Instrument, das wir auf Stufe Bund haben. Bei niedrigen Zinsen Schulden zu machen, ist verführerisch, im Grund der Dinge gar gefährlich. Eine Lockerung der Schuldenbremse für Investitionen würde zu erheblichen Folgekosten führen. Zudem darf man das aktuelle Zinsumfeld nicht einfach extrapolieren. Wir werden die Schulden früher oder später wieder höher verzinsen müssen.»

Bundesrat Ueli Maurer in einem Interview mit der «Finanz und Wirtschaft»

AUS DEM KANTONSRAT

Viele Vorstösse – viel Diskussionsstoff

Zu Beginn der Ratssitzung wurden insgesamt elf Motionen und Postulate überwiesen. Einige Motionen wurden zu Postulaten umgewandelt. Nur wenige Vorstösse wurden direkt überwiesen, zu den meisten wurde Diskussion verlangt, das heisst das Geschäft bleibt auf der Traktandenliste und wird zu einem späteren Zeitpunkt im Rat diskutiert und kann erst dann bei Zustimmung an den Regierungsrat überwiesen werden.

Margreth Rinderknecht

Kantonsrätin SVP

Wallisellen

Einzelinitiativen haben grundsätzlich einen schweren Stand. Ein Bürger aus Maur möchte, dass das Areal des Flugplatzes Dübendorf, mit dem Perimeter von 1993, raumplanerisch in der Zürcher Verfassung geschützt wird. Die grosse Mehrheit der SVP­Fraktion hat entschieden, die Einzelinitiative mit folgender Begründung zu unterstützen: der Flugplatz Dübendorf gehört in den Richtplan, die Luftfahrtinfrastrukturen sind Schlüsselinfrastrukturen, insbesondere im Kanton Zürich. Die Initiative soll Anstoss für die Regierung sein, endlich auch die künftige aviatische Nutzung in Dübendorf anzuerkennen und richtplanerisch festzuhalten. Mit 56 Stimmen wurde die Überweisung aber verpasst, 60 Stimmen wären nötig gewesen.

Flugplatz als Kulturgut

Mit einer weiteren Einzelinitiative wollte ein Bürger den Flugplatz Dübendorf als Kulturgut schützen. Er verlangt, dass Art. 103 der Zürcher Verfassung wie folgt ergänzt wird: Der Kanton erhält den Flugplatz Dübendorf als integrale und funktionale Einheit im Perimeter von 1995 mit all dessen historischen Rechten und Bauten als einzigartiges Kulturgut und beantragt und fördert dessen Unterschutzstellung als UNESCO ­Weltkulturerbe der Luftfahrt, je nach Befund ggf. mit Antrag zur Aufnahme in die Kategorie des gefährdeten Erbes der Welt. Die SVP­Fraktion hat das Thema kontrovers diskutiert.

Einerseits stellt der Flughafen Dübendorf zweifelsohne ein weltweit einzigartiges materielles und immaterielles Kulturgut der gesamten Aviatik dar. Andererseits stört sich eine grosse Mehrheit an der Ausdehnung des Denkmalschutzes. Die namentliche Aufführung von schützenswerten Objekten in der Verfassung ist nicht verfassungsgerecht.

Die Einzelinitiative erreichte das Quorum für die Überweisungen nicht.

Ein Moratorium für den Lehrplan 21

Die Initiantin möchte, dass die Einführung des neuen Lehrplans auf den Sommer 2020 verschoben wird, weil die finanziellen Ressourcen nicht vorhanden sind, auch angesichts der anstehenden Leistungsüberprüfung des Regierungsrates. Eine kostenneutrale Umsetzung der neuen Lektionentafel sei nicht möglich ohne einen Qualitätsabbau mit der Abschaffung des Halbklassenunterrichts. Ausserdem seien die nötigen Weiterbildungen der Lehrpersonen und Schulleitenden nicht innert der kurzen Zeit möglich. Für die Einführung der neuen Fächer Medien und Informatik fehlen die Aus­ und Weiterbildung und die Finanzen für die Infrastruktur.

Anita Borer (SVP, Uster) äusserte sich als Bildungspolitikerin engagiert und fachkundig für die SVP: «Wir gehen einig mit der Initiantin, dass die Einführung des Lehrplans 21 sistiert werden soll, allerdings mit abweichender Begründung. Hauptgrund für uns ist sicher die kantonale Volksinitiative «Lehrplan vors Volk», welche mit mehr als der doppelten Anzahl an benötigten Unterschriften zustande gekommen ist und verlangt, dass Parlament und in letzter Instanz das Volk über den Lehrplan abstimmen kann.» Daneben bringe der Lehrplan nicht die erhoffte Harmonisierung und untergrabe die Selbstbestimmung der Kantone. Sie koste nicht abschätzbare Summen Steuergeld. Die Kosten für Aus­ und Weiterbildung, für zusätzliche Lehrpersonen während der Weiterbildungen, für die Beschaffung von neuen Lehrmitteln werden vor allem die Gemeindebudgets belastet. Der Lehrplan weist einen hohen Detailierungsgrad auf, der die unternehmerische Freiheit und Methodenfreiheit der Lehrer/­innen einschränkt. Angestrebt wird nicht mehr das Erreichen inhaltlicher Lernziele, sondern das Erwerben messbarer Kompetenzen. So wird nicht mehr festgehalten, welches Wissen – auch hinsichtlich des späteren Berufslebens – überhaupt wichtig ist. Mit einer seltenen Allianz aus der

KANTONALE DELEGIERTENVERSAMMLUNG DER SVP IN WÄDENSWIL

SVP, der EDU und wenigen aus der SP, mit insgesamt 63 Stimmen, wurde die Einzelinitiative überwiesen.

Weitere, nicht überwiesene Einzelinitiativen wollten das Taxiwesen regulieren, wollten vom Kanton eine Standesinitiative für eine allgemeine Dienstpflicht für alle, waren gegen das Vorenthalten von Schweinefleisch aus religiösen Gründen oder für die Anpassung des Kirchengeläutes an die rechtliche Situation. Eine Einzelinitiative war für eine Olympiakandidatur, eine andere für eine neue Regelung der Sozialhilfegelder, sprich Geld für die Kleinkinderbetreuung als Ersatz für die gestrichene Kleinkinderbetreuungsbeiträge (KKBB).

Privateigentum vor Enteignung schützen

Nach dem bunten Strauss von Einzelinitiativen folgte eine parlamentarische Initiative. Damit verlangen bürgerliche Parlamentarier, dass das Strassengesetz wie folgt ergänzt wird: «Gegen den Willen der Eigentümerinnen und Eigentümer dürfen private Grundstücke für die Erstellung von Uferwegen grundsätzlich nicht beansprucht werden. Die Beanspruchung ist ausnahmsweise zulässig, wenn eine andere Führung des Uferweges nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich ist.» Die Linken unterstützen dieses Vorhaben vorläufig, wollen aber vor allem, dass damit das Versprechen für einen Seeuferweg einzuhalten sei. Mit dem Urteil des Bundesgerichtes vom 4. November 2015 in der Angelegenheit «Seeuferweg – Änderung des kantonalen Strassengesetzes» entfallen im kantonalen Strassengesetz jegliche Bestimmungen bezüglich Beanspruchung von privatem Grundeigentum im Umgang mit einem allfälligen Uferweg. Das kantonale Strassengesetz soll deshalb um die erwähnte Formulierung ergänzt werden. Diese wurde vom Bundesgericht im erwähnten Urteil explizit als zulässig erachtet. Die parlamentarische Initiative wurde mit 130 Stimmen unterstützt. Sie geht damit an die entsprechende Sachkommission zum Bericht und zum Antrag.

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Moratorium für eine Grossreform

Anita Borer

Kantonsrätin SVP Uster

Der Kantonsrat sendete am vergangenen Montag ein wichtiges bildungspolitisches Signal aus. Eine Einzelinitiative, welche ein Moratorium für die Einführung des Lehrplan 21 forderte, wurde mit Unterstützung von SVP, EDU, Teilen der SP und vereinzelten Stimmen anderer Parteien überwiesen.

Wieso war die SVP für ein Moratorium? Es ist bekannt: Die von einem breit abgestützten Komitee eingereichte Initiative «Lehrplan vors Volk» ist mit mehr als der doppelten Anzahl an benötigten Unterschriften zustande gekommen. Die Initiative möchte, dass der Kantonsrat und in letzter Instanz das Volk Gelegenheit haben, den neuen Lehrplan anzunehmen oder abzulehnen.

Bis das Stimmvolk über die Initiative befinden konnte, dürfte der neue Lehrplan gar nicht eingeführt werden. Ungeachtet dessen und obwohl es viele, im Volk höchst umstrittene Inhalte im neuen Lehrplan gibt, werden munter Lehrmittel danach konzipiert und bereits heute Neuerungen umgesetzt.

Unsere hauptsächlichen Kritikpunkte:

1. Kantonshoheit wird tangiert: Der neue Lehrplan ist weit umfassender, als es gesetzlich vorgegeben ist, und untergräbt als solches jegliche kantonale Autonomie.

Im Bildungsartikel (Art. 62 der BV ) steht, dass in den Kantonen eine «Harmonisierung des Schulwesens in den Bereichen des Schuleintrittsalters und der Schulpflicht, der Dauer und Ziele der Bildungsstufen» stattfinden müsse. Weder der Bildungsartikel noch das Harmos-Konkordat legitimieren den Bund dazu, den Kantonen einen umfassenden Lehrplan aufzuerlegen.

2. Sinnvolle Harmonisierung wird nicht erreicht: In den letzten Jahren wurde unser Schulwesen bereits harmonisiert und erfüllt mehrheitlich die Vorgaben des vorhin erwähnten Bildungsartikels der Bundesverfassung. Eine weitergehende Harmonisierung wird mit dem neuen Lehrplan nicht erreicht, im Gegenteil:

Tosender Applaus für den Bundesrat – gute Diskussionskultur

227 Delegierte und zahlreiche Gäste empfingen den Bundesrat und Finanzminister Ueli Maurer in der Glärnischhalle in Wädenswil. Die Zürcher SVP stellt mit Regierungsrat Ernst Stocker und Bundesrat Ueli Maurer nun die Verantwortlichen für die Finanzpolitik in der Schweiz.

rw. Parteipräsident Konrad Langhart hiess Bundesrat Maurer herzlich willkommen. Die SVP sei stolz und dankbar, dass die Verantwortung über die Staatsfinanzen nicht nur im Kanton, sondern auch beim Bund in Zürcher SVP Hand liegt. In seiner Begrüssungsrede an der ersten von ihm geleiteten Delegiertenversammlung stellt Langhart klar: «Damit die Zürcher SVP weiterhin erfolgreich auf Kurs bleibt, brauche ich Sie alle, die sich tatkräftig ebenfalls täglich für die Partei und unsere

gemeinsamen Ziele engagieren.» Langhart forderte Geschlossenheit im Kampf gegen die Anbindung an die Europäische Union. Würde die Schweiz diesen Forderungen nachgeben, würde sie als bisher gleichberechtigte Verhandlungspartnerin zur blossen Befehlsempfängerin Brüssels degradiert. Bundesart Ueli Maurer ging zuerst auf die Situation an der Tessiner Südgrenze ein. Das von ihm geführte Grenzwachtkorps sei bereit. Die hervorragenden Zahlen des Bundeshaushalts 2016

mit einem Überschuss von 1,7 Milliarden Franken stamme von Firmen, welche die Direkte Bundessteuer für 2017 bereits einbezahlt haben. Weiter sagte Maurer: Bei Landwirtschaft und Armee sei das Sparpotenzial weitgehend ausgeschöpft. Es gehe jetzt darum, bei gebundenen Ausgaben zu sparen. Mit grossem Applaus verdankten die Delegierten Ueli Maurers Auftritt. Mit Verweis auf die Probleme beim Nationalen Finanzausgleich (siehe Seite 2) verdankte Regierungsrat Ernst Stocker auch im Sinne seiner Ortspartei Wädenswil den Besuch von Ueli Maurer. Er schenkte dem Finanzvorsteher eine Kistchen «Wädi­Bier».

Klare Parolen

Die Delegierten fassten klare Parolen für die Volksabstimmungen vom 25. September. Die kantonale Initiative «bezahlbare» Kinderbetreuung, welche von Kantonsrat Rochus Burtscher vorgestellt wurde, wurde ebenso abgelehnt wie die eidgenössische Volkinitiative «Grüne Wirtschaft», welche Nationalrat Bruno Walliser zur Ablehnung empfahl. Bei der AHV­Initiative kreuzten vpod­

Das Hauptanliegen der Harmonisierung, das Antreffen eines ungefähr gleichen Wissensstandes in den Klassen auf gleicher Stufe (z.B. wichtig bei einem Schulwechsel) wird nicht erreicht. Denn mit Zykluszielen, die über drei Jahre hinweggehen, werden die Lernstände, sogar innerhalb einer Gemeinde, weit auseinanderklaffen.

3. Inhalt des Lehrplans ist höchst umstritten: Ein Lehrplan soll die Richtung vorgeben, einen Rahmen setzen und für klare Bedingungen sorgen («Rahmenlehrplan»). Der neue Lehrplan weist hingegen einen hohen Detailierungsgrad auf, der die unternehmerische Freiheit der Lehrer/-innen einschränkt. Von «Methodenfreiheit» ist sodann nirgends ausdrücklich die Rede. Angestrebt wird nicht mehr das Erreichen inhaltlicher Lernziele, sondern das Erwerben messbarer Kompetenzen. Die Bildungsdirektion führt zwar aus, dass Kompetenz Wissen voraussetzt. Nur wird nirgends mehr festgehalten, welches Wissen überhaupt wichtig ist. Die Kompetenzen im Lehrplan 21 sind zudem schwammig formuliert, grundlegendes Wissen, das auch für das spätere Berufsleben wichtig ist, wird nicht mehr explizit gefordert. Ein derartiger Qualitätsabbau bei der Bildung muss – auch im Sinne der Schweizer Wirtschaft –verhindert werden.

4. Einführung geht auf Kosten der Gemeinden: Unbestritten ist, dass die Einführung des neuen Lehrplans, insbesondere für die Gemeinden, Mehrkosten nach sich ziehen wird. Diese bzw. deren Steuerzahler sind es nämlich, welche die Lehrmittel, die Schulstrukturen, die Weiterbildungen usw. zu einem überwiegenden Teil bezahlen müssen. Eine Mitsprache der Bevölkerung ist also auch aus finanzieller Sicht mehr als nur angebracht.

Fazit: Die Volksschule ist, wie es der Name sagt, eine Schule für das Volk und entsprechend demokratischen Grundsätzen verpflichtet. Gerade die Diskussion zum «Moratorium Lehrplan 21» hat gezeigt, dass im Zusammenhang mit der Einführung des neuen Lehrplanes noch viele Fragen offen und diverse Punkte – parteiübergreifend – umstritten sind. Eine Mitbestimmung des Parlaments und in letzter Instanz der Bevölkerung ist wichtig; ein Moratorium, bei der Reformwut der aktuell wütenden Bildungstheoretiker, unerlässlich.

Baudirektor Markus Kägi freut sich über das Nein zur Umsetzungsvorlage Kulturlandinitiative.

Sekretär Stefan Giger und SVP­Nationalrat Claudio Zanetti die Klingen. Zanettis Nein­Parole unterstützten die Delegierten mit 204 Nein bei 11 Ja­Stimmen. Einstimmig gutgeheissen wurde das Nachrichtendienstgesetz, welches Sicherheitspolitikerin und Nationalrätin Natalie Rickli vorstellte. Nein zur Umsetzungsvorlage Kulturlandinitiative Höhepunkt der Parolenfassung war die kantonale Parolenfassung zur Umsetzungsvorlage Kulturinitiative, welche im November zur Abstimmung steht. Initiantin Marionna Schlatter, Co­Präsidentin der Grünen Partei, verteidigte die Umsetzungsvor­

Parteipräsident Konrad Langhart führte speditiv duch die Versammlung.

lage. Dagegen wandte sich SVP­Fraktionspräsident Jürg Trachsel. Trachsel warnte davor zu meinen, damit werde die Zersiedelung gestoppt. Sie werde weiter gefördert und das Wohnen werde teuer. Nach eingehender Diskussion fassten die Delegierten mit 177 gegen 23 Stimmen bei 11 Enthaltungen die klare Nein­Parole.

Heiri Aeberli aus dem Bezirk Affoltern, langjähriges Mitglied des Kantonalvorstands, rief die SVP zu mehr Kampfgeist und Engagement auf. Es brauche einen Einsatz wie damals beim EWR , um den Erfolg auch in Zukunft sicherzustellen.

Erster Grillplausch der SVP Zumikon

Der am 27. August 2016 von der SVP­Sektion Zumikon organisierte Grillplausch war ein voller Erfolg. Bei makellosem Wetter trafen sich ca. 40 Mitglieder, Behördenmitglieder und Sympathisanten der SVP Zumikon sowie aus der Region an der lauschigen Grillstelle beim Waldrand neben dem Golfplatz.

SVP Zumikon. Bei Wurst, Brot und kühlen Getränken und vor vaterländischer Geräuschkulisse (der Schiessplatz liegt gleich nebenan) wurden Freundschaften gepflegt und das politische Tagesgeschäft erörtert. Für die Zumiker gab natürlich der gerade während der vergangenen Woche von der Schulpflege gefällte Entscheid, vom vielkritisierten Unterrichtsmodell «Altersdurchmischtes Lernen» wieder zum bewährten Konzept «Jahrgangsklassen» zurückzukehren, einiges zu reden. Für die Erweiterung des Horizonts auf die eidgenössische Ebene sorgte der Gastreferent Nationalrat Lukas Reimann (SG), der mit einer ebenso humorvollen wie fulminanten Rede Einsichten in das Parlamentsleben gewährte und insbesondere dem Thema «Verhältnis Schweiz–EU» eine vertiefte Analyse widmete. Nicht ganz überraschend sein Fazit: Es gibt nach wie vor viel Arbeit für die SVP und die Stärke der Partei misst sich schlussendlich an den Aktivitäten der Sektionen. Auch wenn jetzt ein Grillfest nicht eine Wahlkampfveranstaltung im engeren Sinn ist, ist es ein guter Anlass,

um die Sichtbarkeit der SVP zu steigern. Der Erfolg dieses Pilotversuchs dürfte den Sektionsvorstand dazu bewegen, den Anlass fix ins Jahresprogramm aufzunehmen. Ein herzliches Dankeschön allen Organisatoren und Gästen, die zum guten Gelingen beigetragen haben!

Lukas Reimann am Griffplausch in Zumikon.

Svp. Die Sektion Neerach machte dieser Tage einen Ausflug an den Vierwaldstättersee nach Luzern. Dort wurde die Schiffswerft besichtigt.

Zum Mittagessen kam Nationalrat Mauro Tuena zu Besuch. Die rund 30 Teilnehmenden wa ren bester Stimmung. Am Nachmittag ging es dann

auf eine Rundfahrt auf den Vierwaldstättersee. Auf dem Bild: Der Sektionsvorstand der SVP Neerach mit alt Kantonsrat Johann Jucker, Nationalrat Mauro Tuena, Erwin Wellinger, Denise Sahli, Sektionspräsidentin Annemarie Waldvogel sowie Gemeinderat KarlHeinz Meyer.

ABSTIMMUNG ÜBER DIE VOLKSINITIATIVE AHVPLUS

Ein Hilfeschrei der Jugend!

In rund 3 Wochen stimmt die schweizerische Stimmbevölkerung über die Volksinitiative AHVplus ab. Gemäss Umfragen zeichnet sich erstens ein äusserst knappes Resultat und zweitens ein parteiübergreifender Generationenkonflikt zwischen Alt und Jung ab. Grund genug, als Junger einen Hilfeschrei an die «ältere Garde» zu richten.

Marc Wachter SVP Zollikon

Liebe Pensionäre, liebe Rentner. Meine Generation und ich sind Ihnen zu allergrösstem Dank verpflichtet. Viele von Ihnen wurden während oder unmittelbar nach den schauderhaften Kriegsjahren geboren und mussten vom Status null an eine Existenz aufbauen. Etliche von Ihnen mussten den Franken zweimal umdrehen, bevor er ausgegeben werden konnte, und oftmals reichte das Geld wirklich nur bis knapp am Monatsende. Mit starker Arbeitsmoral, überdurchschnittlichem Willen und diversen Überstunden schafften Sie es, in einer schwierigen Zeit ein wunderbares Fundament für ihre Kinder sowie ihre Grosskinder, also meine Generation, aufzubauen.

Die heutige Jugend, da darf ich mich mit meinen zarten 20 Jahren sehr wohl dazuzählen, steht genau auf diesem

Zwei kantonale und eine eidgenössische Abstimmungs-

vorlage am

27. November 2016

Der Regierungsrat hat beschlossen, dass am 27. November 2016 über zwei kantonale Abstimmungsvorlagen abgestimmt wird. Auf eidgenössischer Ebene kommt eine Vorlage vors Volk.

Die zwei kantonalen Vorlagen

1. Planungs- und Baugesetz (Änderung vom 29. Februar 2016; Umsetzung der Kulturlandinitiative)

2. Kantonale Volksinitiative «Schutz der Ehe»

Die eidgenössische Vorlage

1. Volksinitiative vom 16. November 2012 «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)»

Fundament. Es ist eine Basis, welche Sie alle mit grosser Nachsicht, eiserner Disziplin und vorausschauender Abgeklärtheit konstruiert haben. Uns fehlt es praktisch an nichts. Wir Jungen haben nicht zuletzt dank Ihnen die Möglichkeit, praktisch ohne Druck eine gute Ausbildung zu geniessen, unseren Träumen und Wünschen nachzugehen und ein unbeschwertes Leben zu führen. Besten Dank dafür.

Brandgefährlich

Trotz dieser wunderbaren Situation sind wir besorgt. Besorgt, nicht weil es uns im Moment an etwas Elementarem mangeln würde, nein, besorgt über unsere Zukunft. Am 25. September kommt eine brandgefährliche Initiative auf uns zu, welche auf den ersten Blick gerade für Sie sehr vielversprechend klingen mag; die von diversen Gewerkschaften lancierte AHVplus­Initiative. Die Initiative verlangt, dass jede Rentnerin und jeder Rentner 10 Prozent mehr AHV kriegen soll. Was für ein lukratives Angebot könnte man meinen. Die Realität sieht aber definitiv anders aus. Bis heute ist noch nicht klar, wie der teure Gewerkschaften­Spass finanziert werden soll. Erhöhung der AHV­ Beiträge oder eine Steigerung der Mehrwertsteuer wären probate Mittel. Die Altersund Hinterlassenen­Versicherung, welche bereits in den Jahren 2014 und 2015

tiefrote Zahlen schrieb, würde innert kürzester Zeit kollabieren.

Jetzt können Sie als AHV­Bezüger wie folgt argumentieren: «Mich kümmert das nicht mehr!» oder «Ich habe mein Leben lang einbezahlt, es ist nur richtig, dass ich jetzt mehr Rente erhalte!» Glauben Sie mir, ich könnte Ihren Gedankengängen sogar folgen. Die zweite Möglichkeit, die Sie haben, ist, Ihre Weitsichtigkeit, Ihre eiserne Disziplin sowie Ihren Einsatz für das Wohl unseres Landes beizubehalten und die Initiative abzulehnen. Sorgen Sie mit uns Jungen dafür, dass das Fundament, welches Sie damals aufgebaut haben, bestehen bleibt und tragen Sie der AHV Sorge. Denn nur so werden auch die zukünftigen Generationen von Ihrem grossartigen Einsatz nach den Kriegsjahren profitieren können und stolz darauf sein, solche Ur­ und Ur­Ur­Grosseltern gehabt zu haben.

Das System droht zu kippen

zac. Gewiss, wer auf dem Stimmzettel von der Regierung gefragt wird, ob er eine Vorlage annehmen will, hat das Recht, mit «ja» oder «nein» zu antworten. Und idealerweise vermag jemand seine Meinung zu begründen. Und sei es nur ganz knapp. Die so genannte «Ordnungspolitik» liefert uns Bürgerlichen die Grundpositionen, aus denen wir unsere Haltung im politischen Tagesgeschäft ableiten. Dazu gehört beispielsweise das Streben nach grösstmöglicher individueller und wirtschaftlicher Freiheit, nach einem schlanken Staat mit wenig Bürokratie und einem konservativ geführten Haushalt mit tiefen Steuern. Bei der «Entschädigungsvorlage», wonach ehemalige Verdingkinder und «administrativ Versorgte» mit 300 Millionen Franken entschädigt werden sollen, wurde mir wieder einmal klar, wie sehr der politische Meinungsbildungsprozess von sachfremden Erwä­

Schwinigs im Kantonsrat

Das bei uns heimische Hausschwein –ebenso dessen nicht domestizierte Verwandte, die Wildsauen – gilt als in der Natur und Kultur integrierte Spezie, enthalten, mit Mass genossen, gesunde Fette und Mineralstoffe und sollten deshalb Teil einer ausgewogenen Diät darstellen. Konsum von Schweinefleisch wirkt präventiv gegen Rinderwahnsinn. Die Schweinezucht verhindert die Überfischung der Weltmeere. Im Gegensatz zum Rind, das hierzulande allzuoft mit Futter aus brasilianischer Soja gefüttert wird, würde sich das Küchenabfall verwertende Schwein in einen nachhaltigen Recycling­Kreislauf einfügen, wenn es denn noch erlaubt wäre, die Schweine mit

Küchenabfällen zu füttern. So vermindern Schweine die Abhängigkeit unserer Landwirtschaft von Importfutter. Da derart viele Vorteile mit Schweinefleisch in Zusammenhang stehen und dieses zudem ein effizienter Aromaträger, z. B. Speck, darstellt, ist ja bekanntlich sogar die Kalbsbratwurst bis fast zur Hälfte mit Schweinefleisch gefüllt. So kann sie sich jeder leisten. Wobei ich selber ziehe sowieso eine ehrliche Schweinsbratwurst vor. Jawohl – es lebe das Schweinefleisch! Gegen die heute verbreitete Unsitte, grösseren Gruppen von Menschen, die von der öffentlichen Hand verpflegt werden (z. B. Mittagstische an Schulen, Zivildienstleistende) kein Schweinefleisch mehr anzubieten, weil religiöse Minderheiten (Muslime, Juden) solches nicht geniessen dürften, wendete sich ein Einzelinitiant an den Kantonsrat. Am vergangenen Montag wurde debattiert.

Nun: Es ist tatsächlich unverständlich, wieso die erwähnten Vorzüge

gungen beeinflusst wird. Ordnungspolitische Bedenken wurden mit dem «Argument» entkräftet, wenn man schon 2,5 Milliarden Franken für Asylanten aufwende, dann lägen wohl auch ein paar Hundert Millionen für die eigene Bevölkerung drin. Auch bei der verantwortungslosen Volksinitiative «AHVplus» wird immer wieder der Aufwand im Asylwesen als Referenzgrösse beigezogen. Als würde etwas Falsches besser, indem man mehr davon macht. Unserer arg strapazierten Bundeskasse – und damit uns allen – geht es nicht besser, wenn sich möglichst viele daraus bedienen, sondern wenn es möglichst wenige sind. Doch wenn immer mehr Menschen in unserem Land in der einen oder anderen Form von staatlichen Geldsegen profitieren, wird es immer schwieriger, diese Tendenz umzukehren. Darum ist es wichtig, dass wir sofort damit beginnen.

und Genüsse von Schweinefleisch der staatlich verpflegten Bevölkerung ver wehrt werden sollten. Vergessen wir nicht: In gewissen Regionen Indiens betreiben fundamentale Hindus Lynchjustiz mit Kuhmördern: Wer aus religiösen Gründen kein Schweinefleisch auftischt, müsste mit den Produkten eines Rindermordes gleich verfahren

Unsinn! Tatsache ist natürlich, dass die öffentliche Hand die ihr Anvertrauten ausreichend mit Kalorien versorgen muss. Will sie das budgetschonend machen, gibt es ein Menu, bei dem alle Religionen ohne Gewissensbisse zugreifen können.

Der Regierungsrat hat Klügeres zu tun, als Schweinefleisch ­ Gebote zu verordnen. Auch wenn in Mensas und Kantinen immer weniger Schweinefleisch auf den Tisch kommt: Jeder darf ungeniert sein Schweinswürstli, seine Cervelat oder sein Schnitzelbrot auspacken und herzhaft zubeissen. Genuss garantiert!

EXPLODIERENDE SOZIALHILFEKOSTEN

Rezepte für Steuererhöhungen, um steigende Asylzahlen zu verschleiern

Die Bezüger bleiben immer länger in der süssen Sozialhilfe. Die Zahl der Asylanten und Wirtschaftsmigranten, die ihre Einkommenssituation in der Schweiz verbessern wollen, steigt stetig an. Dazu soll die Sozialhilfe mindestens auf die Höhe nach Wünsche der privaten KOS angehoben werden. Über einen neuen Finanzausgleich sollen die steigenden Kosten der Sozialhilfe im Kanton St. Gallen so gedeckt werden, damit die Steuererhöhung weniger fühlbar sein soll.

er­. Neuere Untersuchungen über die Sozialhilfe zeigen, dass die Bezüger immer länger in der süssen Sozialhilfe bleiben wollen. Zu diesen Sozialhilfebezügern gehört auch die gestiegene Zahl von Asylanten, die gar nicht daran denkt, durch die eigene Arbeit von der Sozialhilfe unabhängig zu werden. Mit der Schweizer Sozialhilfe lebt es sich weit feudaler als zu Hause mit dem enormen Geburtenüberschuss. Echte Flüchtlinge, die persönlich verfolgt sind, finden sich nur wenige darunter. Dazu gibt es Zuwanderer aus der EU, wie z.B. aus Portugal, die nur eine Teilzeitarbeit in der Schweiz annehmen und ihren mageren Lohn durch Sozialhilfe aufbessern lassen, zu Hause verdienen sie mit einer Vollzeitarbeitsstelle wesentlich weniger. Ja, es gibt sogar Gemeinden, die zahlen gemäss einer Gratiszeitung Sozialhilfe für EU ­ Zuwanderer ohne Job und in den EU ­Staaten müssten diese nach EU ­Recht wieder in ihr Heimatland zurückreisen. Doch wer hier Sozialhilfe bezieht, den muss man hier bleiben lassen.

Künstliche Aufblähung der Sozialhilfekosten

Den Bedarf für die Sozialhilfe will der Kanton St. Gallen noch zusätzlich erhöhen. Mit einem neuen Sozialhilfegesetz sollen jene Gemeinden, die bisher weniger als nach den KOS ­Richtlinien zahlten, gezwungen werden, ihre Sozialhilfe auf mindestens die KOS ­Werte zu erhalten, damit sich auch deren Sozialhilfebezüger bemühen sollen, länger in der Sozialhilfe zu bleiben als bisher.

Neues Finanzausgleichsgesetz zur Verschleierung der Steuererhöhung Dazu wird ein Finanzausgleichsgesetz vorbereitet, um die zu erhöhenden Sozialhilfeleistungen besser über den ganzen Kanton zu verteilen. Kleine Gemeinden hatten bisher geringere Lasten, weil dort die Bevölkerung jeweils stärker im sozialen Netz verwurzelt ist, das heisst es wird auch untereinander etwas geholfen. Über diesen neuen kantonalen Finanzausgleich sollen nun die kleineren Gemeinden den erhöhten

Sozialhilfepegel anderer Gemeinden zahlen. Der grosse Vorteil eines solchen Finanzausgleichsgesetzes für die Linke soll der Eindruck sein, andere würden die Soziallasten tragen, so dass die Zahl der Sozialhilfebezüger ohne Grenze erhöht werden könnte. Dabei muss bereits jetzt in vielen Bereichen wegen höheren Sozialhilfekosten gespart werden, in der Gesundheitsprävention, bei versuchten Schliessungen von Schwimmbädern, im Schulwesen usw. Dieses neue Finanzausgleichsgesetz dürfte der Anlass werden für eine ständige Erhöhung der Gemeindesteuern nach oben, wobei versucht wird, die Ursache geschickt zu verschleiern.

Ein ähnlicher Mechanismus spielt bereits bei den Krankenkassen. Häufig muss die öffentliche Hand deren Prämienzahlungen finanzieren, oft höher wegen der freien Arztwahl, damit ein Arzt nach dem andern besucht werden kann. Da die höheren Kosten pro Fall über Kopfprämien bezahlt werden, müssen die übrigen Prämienzahler deren erhöhten Kosten mit höheren Prämien zahlen. In der Westschweiz hat sogar mindestens eine Krankenkasse den Konkurs anmelden müssen, nach deren Aussage wegen einer überhöhten Zahl von Asylfällen mit überhöhten Kosten.

Überall wird gespart, damit in der Sozialhilfe expandiert werden kann

Auch in der Sozialhilfe braucht es einen Strukturwandel, der jüngeren Generation (Asyllanten und Schweizern) wären kleinere Leistungen durchaus zuzumuten, damit sie ihre Sozialleistungen durch Gelegenheitsjobs verbessern oder sogar durch einen Einstieg ins volle Arbeitsleben ihre Einnahmesituation verbessern könnten. Wer seit jungen Jahren Sozialhilfe bezieht, sollte lernen, mit kleinerem Budget bis ins Alter leben zu können. Zudem können Einwanderer mit vielen Kindern sich relativ rasch ein Auto ersparen, indem sie ihre Kinder auf extreme Schmalkost setzen. Deshalb sollten nicht mehr als drei Kinderzulagen pro Familie ausge­

Ex- statt Import

Der hochaktuelle Essay von Václav Klaus zu den Verwirrungen der EU ­Politik in Sachen Völkerwanderung, die auch die Schweiz – und dies immer mehr – zu spüren bekommt, inspiriert zu einigen Gedanken und Erfahrungen.

Nach dem zweiten Weltkrieg waren viele Schweizer Unternehmungen, in Dankbarkeit für die Unversehrtheit unseres kleinen Landes, bestrebt, ihr Know­how ohne Gegenleistung ins kriegsversehrte Ausland zu «exportieren».

Schulungserfolg weg vom Ort? Als Jungsporn hatte ich in meiner Firma die Aufgabe, zukünftige Kader aus Entwicklungsländern, vor allem aus dem Maghreb, während jeweils einigen Monaten, ins landwirtschaftliche Kreditund Versicherungswesen einzuführen. Keine leichte Aufgabe – schon die Zimmersuche stiess auf das Hindernis der Hautfarbe, aber in letzter Not sprangen jeweils noch Verwandte oder meine liebe Mutter ein. Die fachliche Schulung war im Gegensatz zu einer gewissen Disziplin, vor allem der Pünktlichkeit am Arbeitsplatz, der Hygiene und dem Respekt vor dem weiblichen Geschlecht – nicht jede leichtbekleidete Eidgenossin ist eine Prostituierte – ein vergleichsweise leichtes Unterfangen.

Dennoch wage ich heute den Erfolg meines schulmeisterlichen Eifers zu

Der Autor Václav Klaus war von 2003 bis 2013 Staatspräsident der Tschechischen Repubkik. Er gilt als einer der prominentesten EU -Kritiker. Dass eine kollektive Zuwanderung langfristig positive Effekte habe, sei eine «naive Vorstellung». Es sei «kindisch» zu glauben, dass Einwanderer durch Umerziehung neue Menschen werden. Klaus äusserte immer wieder Sorge um die Zukunft der europäischen Zivilisation. Da erweise die deutsche Politik Europa einen Bärendienst.

richtet werden, nach dem Motto: Im Dutzend billiger. Echt kranke Menschen und ältere Menschen über 50 sollten die bisherigen Leistungen weiter beziehen können. Gerade die älteren Menschen haben geholfen, diesen Sozialstaat aufzubauen, und aus Dankbarkeit sollten sie nun leistungsgerechte Unterstützungen erhalten. Andere Länder mit andern Sitten. In Deutschland haben die Asylanten in den Asylheimen zu bleiben, bis es ihnen gelingt, durch eigene Arbeit die Miete einer eigenen Wohnung zu finanzieren. Eine solche Lösung würde auch viele Schweizer Gemeinden entlasten.

AM PRAKTISCHEN BEISPIEL DER FRANKREICHREISE DES MC SVP AUFGEZEICHNET

Am Marterpfahl der europäischen Staatsgewalt

Der Vergleich mit den Torturen der Irokesen und Comanchen, sowie anderen Indianerstämmen ist gar nicht so abwegig, wenn man die Methoden der französisch­europäischen Polizei hautnah selber miterlebt hat.

Gott sei Dank ist der Unfall relativ glimpflich abgelaufen, trotzdem wurde in uns der Wille, nicht von fremden Richtern oder Staatsgewalten beurteilt und verurteilt zu werden, durch den Vorfall stark gefestigt. Es ist schon ein markanter Unterschied, ob die Staatsgewalt auf der Basis von demokratisch organisierten, volksverbundenen Strukturen aufgebaut ist, oder von Obrigkeiten und Willkürgehabe dominiert wird. Auch wenn hierzulande die Justiz auch nicht mehr über alle Zweifel erhaben ist, zumal diese je länger je mehr die Gewaltenteilung missachtet, haben wir doch noch die Möglichkeiten, uns gegen Missbräuche der Staatsgewalt zur Wehr zu setzen.

bezweifeln. Denn die Anreicherung von Wissen unter idealen schweizerischen Voraussetzungen, übertragen in ein Entwicklungsland, bedarf eines sehr hohen persönlichen Bildungsefforts des Probanden. Dazu kam, dass vereinzelt die mir anvertrauten Maghrebiner ihre in unserem Land gewonnenen Erkenntnisse am liebsten unter schweizerischen beruflichen und weltanschaulichen Bedingungen auch hierzulande verewigt hätten.

Weiterbildung ja, aber vor Ort Ein gütiges berufliches Schicksal war schuld, dass man mir als Dreissigjährigem die Führung der Unternehmung anvertraute. Ich konnte so die Zusammenarbeit mit meinen mir liebgewordenen maghrebinischen Kollegen intensivieren. Aber nicht mehr als Holschuld, sondern ich schickte unsere erfahrensten Acker­ und Weinbauexperten samt Versicherungsfachleuten für eine Zeitlang nach Nordafrika. Gelegentlich bewegte ich auch mich selber zu unseren nordafrikanischen Freunden und genoss ihre überwältigende Gastfreundschaft. Honni soi

Václav Klaus. Völkerwanderung. Kurze Erläuterung der aktuellen Migrationskrise. Edition Sonderwege. ISBN 978-3-944872-30-8. Preis: Fr. 17.90

Die Arbeit der Polizei kann in der Schweiz als vorbildlich bezeichnet werden, nicht zuletzt deshalb, weil jeder Polizist auch mitbestimmender Bürger unserer demokratischen Ordnung ist.

Glück im Unglück Eigentlich war es ein normaler Unfall, der aber böse hätte enden können. Heinz, der zweitletzte unseres Motorradkonvois von 14 schweren Motorrädern, wurde bei der Heimreise von Nordfrankreich von einem grossen Sattelschlepper angefahren, vor sich hergeschoben und verletzt. Da er über Funk mit seiner vor ihm fahrenden Partnerin verbunden war, hörte sie, wie er sagte: «Ich bin gestürzt, ich bin gestürzt!» Sie hielt sofort an und lief zur Unfallstelle zurück. Es geschah auf der Autobahn Richtung Colmar. Der LKW wollte aus der Raststätte kommend in die stark befahrene Autobahn einbiegen und übersah dabei Heinz auf seiner grossen Harley. Hinter ihm fuhr Gemeinderat Hans Finsler, der mit seiner

FAO hilft mit Inzwischen war man auch bei der FAO in Rom auf unsere Aktivität «vor Ort» aufmerksam geworden. Zusammen mit dem hochversierten GD der israelischen Ernteversicherung in Tel Aviv durften wir bei landwirtschaftlichen Versicherungsprojekten in Marokko, Südafrika, Tunesien und früher auch in der Türkei Gevatter stehen. Wobei, ehrlich gesagt, unsere gutgemeinten Ratschläge nicht immer nur von Erfolg gekrönt waren. Zu sehr optimistisch waren unsere Voraussetzungen noch immer geprägt von den beiden «Musterländle» und von deren Musterbauern. So mussten auch wir immer wieder beherzigen, dass eine halbwegs gute Idee, konsequent durchgesetzt, unter weniger guten Bedingungen die bessere Lösung ist als der Weisen idealer letzter Schluss. Aber dies eben vor Ort und nicht durch Völkerwanderung von viel zu vielen jungen Fachkräften abseits vom Ort und wahren Brennpunkt, deren Fortbildung ihren Heimatländern für fast immer hoffnungslos verloren geht.

Vor dem Ansturm der Türken auf Schwarzarbeit und Sozialhilfe Umfragen in der Türkei haben ergeben, dass 40 % der Bevölkerung im Erwerbsalter relativ rasch nach Europa gehen wollen, sobald die Grenzen offen seien. Jetzt diskutiert die EU, den Türken die Grenzen zu öffnen, als Gegenleistung für die Rücksendungsmöglichkeit der Flüchtlinge in die Türkei. Während viele EU ­ Mitglieder Zugangsbeschränkungen für nicht EU ­Mitglieder für den Arbeitsmarkt und die Sozialhilfe haben, hat die Schweiz keine solchen Zugangsbeschränkungen. Die Visafreiheit für die Türken wird sich dann di­

Hans Scharpf, Zürich

rekt auf den Arbeitsmarkt auswirken und wegen der zurückgehenden Konjunktur verbleibt dann nur noch der Zugang zur Sozialhilfe. Aus Erfahrungen weiss man: Die Türkei nimmt ihre Landsleute nicht zurück, auch wenn diese nur mit einem Besuchervisum gekommen sind. Das Voranmeldesystem für Flugreisen von Istanbul in die Schweiz wird nicht mehr genügen. Damit wird vorgesorgt sein, dass die Steuern für die Sozialhilfe noch gewaltig erhöht werden können. Vielleicht wäre ein Plafonierung auf den heutigen Kosten sinnvoll, gleich viel Geld, aber verteilt auf mehr Bezüger?

neuen BMW als Schlussfahrzeug amtete und per Telefon unverzüglich den Präsidenten orientierte, der mit der voranfahrenden Gruppe in der Folge sofort die Autobahn verliess und im nächsten Dorf wartete.

Er kam, sah, drohte und büsste Die herbeigerufene Polizei, ein Polizist und eine Polizistin, kam, bezichtigte uns Motorradfahrer als Strassenrowdys, büsste Heinz mit 90 Euro, verbunden mit der Androhung, sie würde ihn bei Zahlungsverweigerung für 24 Stunden in Hafte nehmen. Da er zudem gesehen hatte, dass Heinz Fotos von der Unfallstelle gemacht hatte, nötigte er ihn, die Bilder sofort vom Handy zu löschen, was dieser zwar machen musste, aber die Bilder vorgängig auf das Handy seiner Partnerin übermittelte. Für einen Unfallrapport schien der Polizist weder Lust noch Laune zu verspüren. Auch für medizinische Hilfeleistungen am Verletzten sah er keine Veranlassung. Heinz, Hans und der LKW­Fahrer mussten lediglich noch einen Alkoholtest über sich ergehen lassen, dann zog die französische Polizei unverrichteter Dinge von dannen.

Kaum von göttlicher Gerechtigkeit getragen Die freundnachbarlichen Beziehungen zwischen den Staaten von Europa dürfen sich nicht auf das grinsende Händeschütteln der Oberhäupter beschränken, sondern müssen dem Nutzen von Wirtschaft und Gesellschaft dienen. Andernfalls sind sie für uns, dem Volk, wertlose Maskerade. Da wir als souveränes, selbstbestimmendes Volk keine Werte sehen, die uns das merkelhafte Europa bringen könnte, bleiben wir lieber uns selber treu. Fremde Staatsgewalt und fremde Richter haben für uns erwiesenermassen keine Basislegitimation, sondern setzen die MarterpfahlRegeln um, die sie in den Hinterzimmern von Brüssel oder Luxemburg geschmiedet haben. Justizia, die Schutzpatronin der Gerechtigkeit, fehlt im Signet des europäischen Gerichtshofes. Stattdessen liegt ein offenes Gesetzbuch unter den drehpunktlosen Hebeln der Gewalt, die wohl kaum die göttliche Gerechtigkeit versinnbildlichen können.

Fadegrad

von Stefan Urech

Rot(grün)licht Milieu

Letzten Mittwoch debattierten wir im Zürcher Gemeinderat während etwas mehr als eineinhalb Stunden über fünf Vorlagen zur Prostitution in der Stadt. Sämtliche Vorstösse kamen von der SP, den Grünen und der AL (Alternative Liste) und hatten alle das gleiche Ziel: etwas weniger Bürokratie und etwas mehr Sicherheit für das Prostitutionsgewerbe bzw. für die Sexarbeiterinnen. Vor nicht allzu langer Zeit hatten uns die gleichen Parteien weisgemacht, dass wir mit den Altstetter «Sexboxen» (einer 2,5 Millionen Franken teuren staatlichen Institution) die Misere auf dem Strassenstrich insbesondere im Kreis 5 zum Verschwinden bringen würden. Die SVP warnte damals, dass dies ein unmögliches Vorhaben sei, und wurde deswegen bekämpft oder belächelt. Heute geben uns die linken Gemeinderäte mit ihren Vorstössen indirekt recht. Das Zürcher Prostitutionsproblem besteht offenbar weiterhin, denn nun, drei Jahre nach der Einführung der «Sexboxen», fordern zwei SP ­Gemeinderätinnen mit einem Vorstoss die «Bewilligung einer Strassenstrichzone auf einzelnen Abschnitten der Langstrasse». Vor kurzem regte die SP sogar ein staatlich geführtes Bordell an, das die Prostituierten besser schützen soll. Bewusst wird verschwiegen, dass der Strassenstrich erst ab dem Jahr 2008 mit der Einführung der Personenfreizügigkeit explodierte. Davor standen am Sihlquai zwischen EscherWyss­Platz und Hauptbahnhof jeweils etwa zehn Sexarbeiterinnen. Seit der Öffnung der Grenzen änderte sich die Situation dort schlagartig. Bei jeder Witterung drängten sich plötzlich Dutzende von sehr jungen Frauen aus Osteuropa quasi gegenseitig vom Trottoir. Selten sind die negativen Folgen unkontrollierter Grenzen augenfälliger geworden als auf diesem Strassenabschnitt. Brutale Roma­Zuhälter wie z. B. «Johnny», machten plötzlich in der Presse die Runde. Ich fahre seit rund 8 Jahren mit der Vespa das Sihlquai stadtein­ und ­auswärts und habe die Entwicklung des Strassenstrichs an dieser Strasse live miterlebt. Auch die Passanten, die ich manchmal am Sihlquai dabei beobachtete, wie sie die Prostituierten zum Spass belästigten, hatten häufig einen erkennbaren Migrationshintergrund. Nun setzen sich linke Politikerinnen im Rat wieder mal in Szene und predigen, wie sie den Menschenhändlern das Handwerk legen wollen. Welch eine scheinheilige Schaumschlägerei, hat doch die Linke mit ihrer nationalen Einwanderungspolitik den Menschenhändlern den Weg geebnet und dadurch die problematische Situation im Sexgewerbe massiv verschärft!

Grossprojekt des ewz für knapp 100 Mio. Franken

An der Gemeinderatssitzung vom 31.8.2016 standen zwei ewz­Vorlagen zur Debatte. Zum einen der Projektierungskredit für das ewz­Areal in der Herdern und der Objektkredit für ein Energiecontracting für den Wärmeverbund Gattikon.

Heinz Schatt Gemeinderat SVP Zürich 12

Mit den Stimmen der SVP SP FDP, Grünen, GLP und CVP wurde der Projektierungskredit für das ewz­Areal gutgeheissen. Stimmenthaltung übte die AL Der Objektkredit für das Energiecontracting wurde mit den Stimmen der SP FDP GLP CVP und AL aber gegen die Stimmen der SVP angenommen. Das EWZ verfügt heute über zwei Hauptstandorte: Der ewz­Hauptsitz befindet sich an der Tramstrasse 35 in Zürich­Oerlikon. Daneben wird der Werkhof Herdern betrieben und es sind verschiedene Büroflächen zugemietet, so im Haus Florahof, Tramstrasse 10, in Oerlikon, an der Pfingstweidstrasse 101 im Migros­Haus und an der Gämsenstrasse 2. Zudem sind etwa 120 Mitarbeiter auf Netzstützpunkten und Unterwerken in Zürich und Mittelbünden stationiert. Das ewz plant nun, seine Mitarbeiter auf zwei Hauptstützpunkten zu konzentrieren und die Fremdmieten gestaffelt aufzugeben. Der Werkhof Herdern soll zu diesem Zweck zum Hauptstandort für den grössten Geschäftsbereich «Verteilnetze» ausgebaut werden.

Synergien nutzen Zu dieser Lösung ist man gekommen, nachdem der Stadtrat bereits im Jahr

2008 einen Projektierungskredit von 1,7 Mio. Franken für die Ausarbeitung eines einzigen ewz­Sitzes in der Herdern bewilligte. Es sollte ein Verwaltungsund Betriebsgebäude für ca. 1000 Mitarbeiter projektiert werden. Um so viele Arbeitsplätze zu schaffen, wäre ein Hochhaus unumgänglich gewesen. Die Machbarkeitsstudie ergab einen Finanzbedarf von 336 Mio Franken, was weit über den Möglichkeiten der Stadt und des ewz lag. Das Projekt wurde deshalb verworfen und dies führte zur jetzt vorliegenden Zwei­Sitze­Planung. Der Entscheid die ewz­Aktivitäten an zwei Standorten zusammenzufassen und damit Synergien zu nutzen, ist sehr sinnvoll. Der Verzicht auf einen einzigen Standort in der Herdern unter Aufgabe des Standortes Oerlikon ist ebenfalls richtig. Fremdmieten werden in Zukunft vermieden werden können, was ebenfalls zu begrüssen ist.

Mit diesen Hauptlinien der Vorlage ist die SVP einverstanden und stimmte deshalb dem Projektierungskredit zu.

Konzentration auf das Geschäftsfeld

Dem Departementsvorsteher Stadtrat Türler wurde aufgetragen, dass die Leitplanken für das Projekt durch eine saubere Analyse der Bedürfnisse des ewz neu justiert und festgelegt werden müssen. Das Risiko eines überrissenen Projektes aufgrund der summarischen Berechnungen muss vermieden werden. Der Fehler von 2008 soll nicht auf tieferem Niveau wiederholt werden. Für eine möglichst grosse Kostensicherheit

VOLKSABSTIMMUNG VOM 25. SEPTEMBER 2016

Ja zur neuen Eishockeyarena

soll auch die Vergabe an einen Generaloder Totalunternehmer geprüft werden. Der Objektkredit von insgesamt 12,6 Mio. Franken wurde von der SVP abgelehnt, da die Energiedienstleistungen des ewz in nicht stadtzürcherischen Gebieten nur eine Aufblähung des Geschäftsfeldes und der Bilanz ergeben, bei entsprechend vergrösserten Risiken. Die SVP lehnte deshalb konsequent alle Objektkredite ab, die in letzter Zeit den Gemeinderat passierten, zum Beispiel Energiedienstleistungen in Klosters und in Cham. Hingegen hat bei der Energiedienstleistung in Zürich beim Waidspital auch die SVP mitgemacht, was damit begründet wurde, dass dies im Geschäftsfeld des ewz liegt.

VOLKSABSTIMMUNG VOM 25. SEPTEMBER 2016

Vorlagen Stadt Zürich

1. Strassenparkplätze in der Innenstadt, Preiserhöhung für eine lenkungswirksame und effiziente Nutzung (Referendum)

2. Finanzdepartement, Eishockey- und Sportarena, Gewährung eines Baurechts, eines rückzahlungspflichtigen Darlehens von 120 Millionen Franken und eines jähr lichen Betriebsbeitrags von 2 Millionen Franken an die ZSC Lions Arena Immobilien AG sowie Objektkredite von 2,8 Millionen Franken für Altlasten bereinigung und von 1,9 Millionen Franken für allfällige Erschliessungsmassnahmen

3. Immobilien Stadt Zürich und Grün Stadt Zürich, SchützeAreal, Industriequartier, Instandsetzung und Umbau des Schulhauses Heinrichstrasse, Erstellung eines Anbaus mit Kindergarten, Quartierhaus, Bibliothek und Sporthalle sowie eines Quartierparks, Investitionsbeitrag an die PBZ Pestalozzi-Bibliothek Zürich, Objektkredit

4. Immobilien Stadt Zürich, Schulanlage Schauenberg, Quartier Affoltern, Ersatzneubau, Objektkredit

Die ZSC /GCK Lions sind nicht nur eine Organisation mit internationaler Ausstrahlung, sondern mit fünf Meistertiteln seit der Jahrtausendwende und dem Gewinn der Champions Hockey League, des Victoria Cup sowie des Schweizer Cup auch eine der erfolgreichsten. Doch etwas fehlt dem Traditionsverein noch immer: ein eigenes Zuhause.

Mit dem Bau der neuen Eishockeyarena in Zürich Altstetten soll dies nun geändert werden. Und der Fahrplan stimmt: Stadt­ und Gemeinderat haben sich mit grosser Mehrheit für den neuen Löwenkäfig ausgesprochen. Nun fehlt noch das entscheidende JA des Stadtzürcher Stimmvolks beim Urnengang vom 25. September 2016.

Die Eishockeyorganisation der ZSC/ GCK Lions ist mit mehr als 65 Mannschaften und 1250 Spielerinnen und Spielern eine der grössten Europas. Sie deckt Spitzensport genauso wie Nachwuchs­ und Breitensport ab und stellt ebenfalls zwei Frauenteams. Die Nationalliga­A­Mannschaft hat als Champions ­ League ­ und Victoria ­ Cup ­ Sieger eine Ausstrahlung weit über die Landesgrenzen hinaus. Um auch in Zukunft erfolgreich zu bleiben, ist ein

Umzug in eine eigene Arena jedoch unumgänglich. Warum? Das aktuelle Zuhause der ZSC Lions, das Hallenstadion, kann den Bedürfnissen der Lions nicht mehr gerecht werden – sowohl in organisatorischer wie auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Die Multifunktionsarena in Zürich Oerlikon ist mittlerweile die weltweit bestausgelastete ihrer Grössenordnung. Dies führt nicht nur zu Terminkollisionen, sondern auch dazu, dass die Lions im Hallenstadion über keine eigene Homebase (Garderoben, Kraftraum, medizinische Einrichtungen, Materialräume usw.) verfügen. Darüber hinaus sind die Vermarktungsund Gastronomierechte der Eishockeyorganisation an ihrem derzeitigen Spielort beschränkt. All dies bringt erhebliche wirtschaftliche Einbussen mit sich und erklärt letztlich das strukturelle Defizit, das die ZSC Lions in den vergangenen Jahren jeweils ausweisen mussten.

Ein neues Zuhause für den Nachwuchs und die Profis Mit dem Bau der neuen Arena auf dem Areal «Untere Isleren» in Zürich Altstetten würde für die ZSC Lions nicht

nur der lang gehegte Traum von einer «echten», stimmungsvollen Eishockeyarena in Erfüllung gehen, sondern es wären auch sämtliche strukturellen Probleme gelöst: Die neue Arena wird die «Homebase» für die National­LeagueA­Mannschaft der ZSC Lions, die Junioren Elite und die Novizen Elite sein. Die Frauenteams sowie der Nachwuchsund Breitensport werden in Zukunft über bessere Trainings­ und Spielmöglichkeiten verfügen. Somit werden allen Mannschaften genügend Trainingszeiten zur Verfügung stehen.

Finanzierung der Arena und des Spielbetriebs

Die Gesamtkosten für die neue Eishockey­ und Sportarena mit 11 600 Plätzen (davon 2500 Stehplätze) belaufen sich auf CHF 169 Mio., wovon 30 Mio. durch Eigenkapital, 19 Mio. durch Dritte und 120 Mio. durch ein zu verzinsendes und rückzahlungspflichtiges Darlehen der Stadt Zürich finanziert werden. Die Investoren stellen weitere CHF 6 Mio. als Kapital für den Betrieb zur Verfügung. Die Erstellung der gesamten Infrastruktur in der Höhe von CHF 169 Mio. geht nicht zulasten des Steuerzahlers.

Zusätzlich zu den ordentlichen Betriebseinnahmen werden die ZSC Lions

einen städtischen Betriebsbeitrag von CHF 2 Mio. pro Jahr erhalten.

Das Stadtzürcher Stimmvolk hat das letzte Wort Nachdem sich Stadt­ und Gemeinderat mit grosser Mehrheit sowie die SVP FDP GLP CVP und SP für den Bau der neuen Eishockeyarena ausgesprochen und damit ein Bekenntnis zur Sportund Nachwuchsförderung abgelegt haben, kommt das Anliegen am 25. September 2016 vor das Zürcher Stimmvolk. Fällt auch hier der Entscheid positiv aus, soll die Arena im Sommer 2022, und damit pünktlich zur Eishockeysaison 2022/23, fertiggestellt werden.

Mein Aufruf an Sie! Als Präsident der ZLE Betriebs AG und als Mitinvestor bitte ich Sie, ein Ja in die Urne zu legen. Sie ermöglichen damit ein nachhaltiges, privat finanziertes Projekt für den Zürcher EishockeySport und verhelfen nicht nur der Nationalliga A ­ Mannschaft zu einer eigenen Arena, sondern unterstützen auch eine der grössten Nachwuchsorganisationen in unserem Sport. Sie geben damit unzähligen Jugendlichen die Chance für eine sinnvolle sportliche Betätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung.

Achtung!

Zahle Höchstpreise für alle Autos. Komme bei Ihnen vorbei.

Telefon 044 822 26 11

Einladung zum Seemer Dorfet

Freitag bis Sonntag, 2. – 4. September 2016

Die SVP Seen freut sich auf Ihren Besuch im Wyystübli

an der Werdstrasse in 8405 Winterthur-Seen.

Treffen Sie Politprominenz oder alte Bekannte oder gewinnen Sie, bei unseren ausgesuchten Weinen aus dem Wallis und der Umgebung, neue Freunde. Wiederum gibt es die bereits traditionelle „Militär"-Käseschnitte oder Bauernspeck und Bauernschüblig, natürlich mit Bauernbrot sowie unsere bodenständige Gerstensuppe.

Das SVP Wyystübli-Team und Festwirt Kantonsrat René Isler, Winterthur.

Öffentlicher Vortrag

Hans Frei Präsident Zürcher Bauernverband

«Bauern und Politik»

Dienstag, 6. September 2016, 20.30 Uhr

Restaurant Schützenstube

Hesligenstrasse 115

8700 Küsnacht

(Türöffnung 20.25 Uhr)

«Der links-grün dominierte Gemeinderat will das Autofahren in Zürich mit völlig überrissenen Parkgebühren noch unattraktiver gestalten. Dieses ideologisch motivierte Ansinnen gilt es zu verhindern.»

Mauro Tuena, Nationalrat Präsident SVP Stadt Zürich www.abzocke-nein.ch

Pfungemer Dorfet 10 / 11. September 2016

Samstag, 10. September 2016 ab 14.00 Uhr

Sonntag, 11. September 2016 ab 10.00 Uhr

Wir heissen Sie herzlich willkommen in der gemütlich eingerichteten SVP Buurestube

im alten Spritzenhaus an der Hinterdorfstrasse.

Besuchen Sie unsere Dorfet und verbringen Sie einige gemütliche Stunden bei uns in Pfungen. Wir freuen uns auf Sie!

SVP Pfungen

Spaghetti-Plausch

Feines Essen | Gemütliches Beisammensein | Politische Gespräche

Sonntag, 18. September 2016

ab 11:00 Uhr Apéro ab 12:00 Uhr Begrüssung durch Natalie Rickli, Nationalrätin anschliessend Essen ab 13:00 Uhr Gastreferat von Roger Köppel, Nationalrat «Voller Einsatz für die Schweiz –ein Jahr in Bundesbern» anschliessend Fragen

Ort Restaurant Frieden und Fisch Schaffhauserstrasse 63, 8472 Oberohringen

Kosten

Erwachsene CHF 20.-, Kinder CHF 10. Inbegriffen sind Spaghetti à discrétion, Salat, Dessert und Kaffee

Anmeldung bis 10. September an ursula.staufer@bluewin.ch

Alle sind herzlich willkommen.

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Die SVP des Kantons Zürich auf Facebook www.facebook.com/ svpzuerich

SVP ZÜRICH 9

Standaktion am Lindenplatz

Die erste von fünf Standaktionen der SVP Zürich 9 zu den Abstimmungen vom 25. September 2016 fand am Samstag, 27. August, bei bestem Wetter am Lindenplatz statt.

SVP Zürich 9. Schwerpunktthemen waren die städtischen Abstimmungsvorlagen. Zum einen gegen die massive Erhöhung und Ausdehnung der Parkplatzgebühren und zum anderen für ein neues Eishockeystadion. Sogar der höchste Stadtzürcher, Gemeinderatspräsident Roger Bartholdi (SVP), fand die Zeit, um mit seiner Kreispartei aktiv für ein neues Löwenkäfig in Altstetten zu werben. Natürlich fanden sich am Lindenplatz auch Stimmen, die den Verlust von 120 Familiengärten beklag­

ten, alles in allem überwogen aber die befürwortenden Diskussionsbeiträge. Auf völliges Unverständnis stiess das Ansinnen der Stadt auf weitere und höhere Parkplatzgebühren in der ganzen Stadt und besonders in Zürich West. Nicht weiter erstaunlich: Die SVP stand wieder einmal als einzige Partei «Rede und Antwort» für die interessierte Bevölkerung. Linke und Grüne bevorzugen demnach langes Schlafen und frühes Sonnenbaden am Zürisee, anstelle direkten Kontaktes mit den Bürgern!

Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

Stadt Zürich/Kreis 3

SVP ­ KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat/Fraktion

Montag, 5. September 2016, 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP ­ STAMM

Bezirk Affoltern/Aeugst

Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20 00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Bezirk Bülach/Embrach

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, von 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.

Bezirk Horgen/Oberrieden

Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen/Küsnacht

Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Meilen/Meilen

Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Bezirk Uster/Uster

Immer am ersten Samstag im Monat, 11 00 Uhr, Flor Kafi Bar Restaurant, Loren-Allee 20 Uster.

Junge SVP Kanton Zürich

Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur

Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20 00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Zürich/Kreis 1 und 2

Jeden zweiten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich-Wollishofen.

Jeden ersten Samstag im Monat, ab 9 00 Uhr, Restaurant Schützenruh, Uetlibergstrasse 300, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5

Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 6

Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 12

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

SVP ­ VERANSTALTUNGEN

Bezirk Affoltern/Aeugst am Albis

Freitag, 9. September 2016 , Abfahrt mit Kleinbus um 17 15 Uhr, Ausflug zum Ziegeleimuseum, Hagendorn ZG

Anmeldung und weitere Infos bei Ruedi

Bieri, 044 761 66 26

Bezirk Affoltern/Wettswil am Albis

Montag, 31. Oktober 2016, 20 00 Uhr, Schulhaus Mettlen, Wettswil am Albis, Sessionsveranstaltung mit den SVP-Nationalräten Barbara Steinemann und Claudio Zanetti.

Bezirk Dielsdorf/Regensdorf

Donnerstag, 8. September 2016, ab 19 00 Uhr, im Räbhüsli, Watt b. Regensdorf, Brätelabend und offene Mitgliederversammlung mit diversen Grilladen, Salatbuffet, Wein, Dessertbuffet. Vortrag von SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann über die Personenfreizügigkeit und die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Vorstellung der Abstimmungsvorlagen von SVPNationalrat Mauro Tuena.

Bezirk Dielsdorf/Rümlang

Samstag, 10. September 2016, 10 00 Uhr, Restaurant Sorriso, Glattalstrasse 182, Rümlang, 30. Politstamm. Referent: Kantonsrat Stefan Schmid, Präsident SVP Bezirk Dielsdorf, zum Thema «Gemeindefinanzen unter Druck».

Bezirk Dietikon

Mittwoch, 14. September 2016, 20 15 Uhr (im Anschluss an die Vorstandssitzung der Bezirkspartei), Spital Limmattal, Bühnensaal, Urdorferstrasse 100, Schlieren, Besichtigung Spitalneubau LimmiViva. Anmeldung an markusbinder1962@gmail.com

Bezirk Dietikon/Aesch

Donnerstag, 22. September 2016, 20 15 Uhr (Türöffnung 19 30 Uhr), Gemeindesaal Nassenmatt, Lielistrasse 16, Aesch, Referat von Regierungsrat Ernst Stocker, Vorsteher Finanzdirektion, zum Thema «Zur Leistungsüberprüfung 2016: Drohen Defizite und Steuerfusserhöhungen?», mit anschliessender Fragerunde. Begrüssung und Moderation durch SVP-Kantonsrat Diego Bonato.

Bezirk Hinwil/Grüningen

Sonntag, 18. September 2016, Treffpunkt 11 00 Uhr, beim Werkhof Grüningen, SVPDorfumgang mit dem Thema «vom Gras zum Chäs».

Bezirk Meilen/Küsnacht

Dienstag, 6. September 2016 20 30 Uhr (Türöffnung 20 25 Uhr), Restaurant Schützenstube, Hesligenstrasse 115, Küsnacht, öffentlicher Vortrag von alt Kantonsrat Hans Frei (SVP), Präsident Zürcher Bauernverband, zum Thema «Bauern und Politik».

Bezirk Pfäffikon/Russikon

Freitag, 9. September 2016 19 30 Uhr (Apéro ab 18 30 Uhr), Landgasthof Krone, Russikon, Herbst-Party mit SVP-Nationalrat Roger Köppel zum Thema «Die Schweiz und Europa».

Bezirk Winterthur/Pfungen

Samstag, 10. September 2016, ab 13 00 Uhr, und Sonntag, 11. September 2016, ab 12 00 Uhr, Dorfet Pfungen. Besuchen Sie die «Buurestube» der SVP

Stadt Zürich/Kreis 11

Sonntag, 25. September 2016, 10 00 –14 00 Uhr, Bauernbetrieb Albert Schumacher, Zürich-Affoltern, Herbstbrunch.

Freitag, 28. Oktober 2016 18 00 Uhr, Hotel/ Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10,

IMPRESSUM

ISSN 1660­6701 ISSN 2296­3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp-zuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: Sihldruck AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print Adligenswil AG , Ebikonerstrasse 75, 6043 Adligenswil.

Zürich, SVP-Polit-Apéro. Referat von SVPKantonsrat Roland Scheck zum Thema: Verkehrspolitik der Stadt Zürich. Anschliessend Fragen, Diskussion und geselliges Beisammensein. Der Anlass ist öffentlich.

Stadt Zürich/Kreis 12

Samstag, 3. September 2016 10 00 – 03 00 Uhr und Sonntag, 4. September 2016, 10 00 –22 00 Uhr, Höhe Stettbachstrasse 40, Zürich, Festzelt «Schwamedinger-Chilbi».

Mittwoch, 5. Oktober 2016, 19 00 Uhr, Gasthaus «Hirschen», Zunftsaal 1. Stock, Winterthurerstrasse 519, Zürich, «SVP bi de Lüt». Referenten: SVP-Nationalräte Natalie Rickli und Mauro Tuena.

Freitag, 18. November 2016 19 00 Uhr, Gasthaus «Hirschen», Zunftsaal 1. Stock, Winterthurerstrasse 519, Zürich, Generalversammlung.

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Sonntag, 11. September 2016 11 00 Uhr, Hüslistrasse 10, Tuttwil bei Wängi TG, ab Dorfeingang signalisiert, 22. Gipfeltreffen, 2016 mit Regierungsrat Markus Kägi (SVP ZH), Regierungsratspräsidentin Monika Knill (SVP, TG) und Regierungsrat Stefan Kölliker (SVP SG). Festwirtschaft ab 10 30 Uhr, Musik, Grilladen, Dessertbuffet.

Samstag, 17. September 2016, 10 30 –13 00 Uhr (Türöffnung 9 30 Uhr), Hotel Zürich Marriott, Neumühlequai 42, Zürich, kontradiktorische Diskussion: Schweiz– EU: Wie weiter? Es referieren alt Bundesrat Christoph Blocher (SVP) und Nationalrat Corrado Pardini (SP). Mit anschliessender Diskussion. Moderation: Reto Brennwald.

Montag, 19. September 2016 , 14 00 Uhr, Schützenhaus Breite, Schaffhausen, Referat mit Diskussion von a. Nationalrat Hans Fehr, Eglisau, zum Thema «Asylpolitik und andere Aktualitäten – eine schonungslose Standortbestimmung». Öffentliche Veranstaltung der aktiven Senioren der SVP Kanton Schaffhausen.

MOTORRAD ­ CLUB

Ausfahrten

Sonntag, 25. September 2016, 6. Ausfahrt, Bregenzerwald. Abfahrt 9 30 Uhr Gasthof zum Schweizerhaus, Ricken.

Schlussfest

Freitag, 7. Oktober 2016, Restaurant Muggenbühl, Zürich.

Stämme

Dienstag, 13. September 2016 19 00 Uhr, Restaurant Rössli, Illnau, 6. Stamm.