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Freitag, 26. August 2016 | Nr. 34 | 58. Jahrgang
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
WIRTSCHAFTSWACHSTUM IST DER SCHLÜSSEL FÜR EINE SICHERE ALTERSVORSORGE
Ohne Massnahmen geht die AHV pleite. Die Eidgenössische Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV» der Gewerkschaften, über die am 25. September 2016 die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger befinden können, verschärft die Problematik.
Matthias Hauser Kantonsrat SVP Hüntwangen
Die Idee hinter der AHV ist sozial und war ursprünglich elegant: Prozentuale Lohnabzüge der Arbeitenden finanzieren direkt die Renten der Pensionierten, wobei die Maximalrente von 2350 Franken dafür sorgt, dass Gutverdienende mehr zahlen, ohne mehr zu erhalten.
Der Bund überliess die Alkohol- und Tabaksteuer der AHV, sinnigerweise jene Einnahmen, die er dank gesundheitsschädigendem Verhalten der Versicherten hat.
Dazu der AHV-Ausgleichsfonds, der zurzeit rund 44 Milliarden Franken enthält, und dann angezapft wird, wenn die direkte Umlage von Lohnabzügen in Renten nicht aufgeht. 2014 war dies erstmals der Fall: Die AHV hat 320 Mil-
lionen Franken mehr Renten ausbezahlt, als sie Einnahmen hatte.
Verschiedene Ursachen für Defizit Schuld daran sind die früher höhere Anzahl von Geburten und die zunehmende Lebenserwartung. Bei der AHVGründung, 1948, finanzierten 6,5 Arbeitsplätze eine Rente, 2007 waren es 3.7 und 2035 sind es pro Rente 2 Arbeitende.
Diese Entwicklung war vorhersehbar, deshalb wurde die AHV bereits zehn Mal reformiert; wären dabei keine zusätzlichen Einnahmen bestimmt worden (Erhöhung des Bundesbeitrages durch allgemeine Steuermittel auf 19,6 Prozent der AHV-Ausgaben, 0,83 Mehrwertsteuerprozent, Spielbankenerträge), wäre die AHV bereits heute nicht fähig, alle Renten zu bezahlen.
Das wäre sie auch nicht ohne das Wirtschaftswachstum, welches das Lohnniveau stets erhöht hatte. Die elfte Reform scheiterte und geht es weiter wie heute, ist der AHV-Ausgleichsfonds 2030 aufgebraucht, auch, natürlich,
weil derzeit sichere Geldanlagen kaum Ertrag abwerfen.
Die AHV-Renten um 10 Prozent zu erhöhen, wie es die Initiative «AHV plus» der Gewerkschaften will, bedeutet ein grösseres jährliches Defizit, das den Ausgleichsfonds schneller aufbraucht. Ärmeren Rentenbezügern wird damit nicht einmal geholfen, denn ein Anstieg der Renten führt für sie zu entsprechend tieferen Ergänzungsleistungen. Bitte stimmen Sie «Nein».
Pflästerli-Politik und zwei einschneidende Massnahmen
Der Bundesrat will sie mit dem Paket «Altersvorsorge 2020» retten, gemeinsam mit den Pensionskassen: Denn auch deren Vermögen entwickeln sich heute zu gering, um später die versprochenen Renten decken zu können.
Das Paket sieht neben kleinen Pflästerli zwei gewichtige Massnahmen vor: Infolge der gestiegenen Lebenserwartung wird das Rentenalter von Mann und Frau endlich bei 65 Jahren gleichgestellt, der Eintritt wird flexibler. Richtige Richtung, doch diese geringe Erhöhung des AHV-Alters ist nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Eine effektivere Massnahme ist wieder einmal einnahmeseitig vorgesehen: Die Mehrwertsteuer soll um weitere 1,5 Prozent für die AHV erhöht werden. Den Alltag verteuern, damit weiterhin gleiche Renten bezahlt werden können, um den verteuerten Alltag zu bewältigen?
Damit wird der Pleiteweg der AHV verzögert, nicht aber die Altersvorsorge gerettet! Und die ursprüngliche Eleganz der AHV geht noch mehr verloren: Renten werden statt durch Wertschöpfung an Arbeitsplätzen zunehmend durch Konsumbesteuerung finanziert.
Aber wie lösen wir das Problem der AHV ?
VOLKSABSTIMMUNG VOM 25. SEPTEMBER 2016
Eidgenössische Vorlagen
1. Volksinitiative vom 6. September 2012 «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» NEIN
2. Volksinitiative vom 17. Dezember 2013 «AHV plus: für eine starke AHV» NEIN
3. Bundesgesetz vom 25. September 2015 über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG) JA
Kantonale Vorlage
1. Volksinitiative «Bezahlbare Kinderbetreuung für alle» NEIN 2014 hat die AHV erstmals ein negatives Umlageergebnis ausgewiesen. In Zukunft dürfte die Umlagelücke ohne Gegenmassnahmen immer grösser werden.
Die AHV wäre zusammen mit Pensionskassen und privater Vorsorge ein aus-
gewogenes System. Doch jede mögliche Vorsorge funktioniert langfristig halt nur dann, wenn die Wirtschaft die Erträge generiert, aus welchen heute die AHV und morgen die Pensionskassen Renten bezahlen.
Dazu braucht es möglichst viele Arbeitsplätze, deren Wertschöpfung so hoch ist, dass sie gut entlohnt werden können. Wertschöpfung ist auch Voraussetzung, damit investiert wird und Zinsen steigen: Dann jubeln Pensions-
kassenvermögen und der AHV-Ausgleichsfonds. Mit Wirtschaftswachstum, nicht mit Gebastel an Sozialwerken sichern wird die Altersvorsorge. Gelingt dies nicht, gibt es kein Wundermittel. Es passiert, was in vielen Ländern Tatsache ist: Die private Altersvorsorge (Familie, Liegenschaften, Erspartes, bei uns auch die dritte Säule) wird wichtiger und es wird mehr Arme geben.
VIELFALT STATT EINFALT
Aus der Überzeugung heraus, dass eine freie und lebendige Medienlandschaft für das Funktionieren der direkten Demokratie unabdingbar ist, befasste sich eine Arbeitsgruppe der SVP in den vergangenen Monaten intensiv mit der Situation in der Schweiz. Diesen Freitag stellte sie ihre Befunde der Öffentlichkeit vor.
zac. In einer modernen, funktionierenden Demokratie ist der freie Austausch der Meinungen ein zentraler Wert. So gewährleistet die Schweizerische Bundesverfassung denn auch die Meinungsund Informationsfreiheit (Art. 16 BV), die Medienfreiheit (Art. 17 BV ), aber auch die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV).
Zusammen mit anderen Grundrechten, namentlich der Sprachenfreiheit, der Kunstfreiheit sowie der Versammlungsfreiheit und der Vereinigungsfreiheit, gewährleistet die Meinungs-, Infor-
mations- und Medienfreiheit die Freiheit der sozialen Kommunikation –eine unabdingbare Voraussetzung für jede Demokratie. Grundlage einer freiheitlichen Medienpolitik sind ein funktionierender Wettbewerb, eine enge Definition des «Service public» sowie liberale Rahmenbedingungen und ein freier Marktzugang für private Anbieter. In dieser Hinsicht liegt in der Schweiz manches im Argen. Lesen Sie weiter auf Seite 5.
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Christoph Mörgeli
Flüchtlingslust,
Flüchtlingsfrust
Rio ist vorbei. Jetzt kommt Como. Quoten-Bolzer Jonas Breuer zog es mit seiner Politsendung «Arena» Richtung Süden. Alles lief wie am Schnürchen. Doris Fiala hatte ihre Teilnahme bereits zugesagt. Sie hätte uns erklärt, dass es im Herbst kälter wird. Doch jetzt wird’s nichts mit der Direktübertragung aus dem Flüchtlingscamp jenseits der Grenze. Obwohl SRF auch einmal CNN spielen wollte. Besser so. Denn die Not der in Como gestrandeten Afrikaner mit ihren schicken Turnschuhen und neusten Handys schreit nicht gerade zum Himmel. Und eine Katastrophenstimmung bringt nicht einmal das Schweizer Fernsehen hin, wenn die Immigranten über die eintönige Küche jammern. Die Ressortverteilung im Bundesrat zeigt erfreuliche Wirkung. Dem Finanzminister Ueli Maurer untersteht das Grenzwachtkorps, das nicht mehr einfach jeden ins Land lässt. Kollegin Simonetta Sommaruga drängte ebenfalls ins Finanzressort. Doch die Bürgerlichen haben gerade noch realisiert, dass dann die SP die Geldströme direkt in die Soziallöcher von Genosse Innenminister Alain Berset hätte lenken können. Guy Parmelin erklärte sich gerne bereit, Sommarugas Flüchtlingsdepartement zu übernehmen, wenn sie zum Militär wechsle. Da behielt sie lieber die Justiz.
Italien lässt die Asylbewerber ins Land und verspricht, sie besser zu registrieren. Die Mafia kassiert fröhlich mit, bei den Schleppern wie bei den EU -Beiträgen. Die Balkan-Route ist geschlossen, Österreich mauert, Frankreich kontrolliert den Süden und Deutschland verschärft die Kontrollen an der Schweizer Grenze. Niemand zwingt uns, die falschen Flüchtlinge ins Land zu lassen. Nur unsere Medien drücken auf die Tränendrüse. Der «Tages-Anzeiger» provoziert bewusst den Showdown der linken Moralistin Sommaruga gegen den rechten Realisten Ueli Maurer. Der «Tagi» ruft nach einem Gesamtbundesrat, der Maurers strengerem Grenzregime Grenzen setzt. Und faselt von «in der Kritik stehenden Grenzwächtern».
Dabei gibt es eine solche Kritik nur im TA -Medienhaus. Zu unserem Glück kommuniziert der politisch Verantwortliche über das Grenzwachtkorps lieber mit den italienischen Behörden als mit den hiesigen Presseleuten. Auch wenn diese jetzt frustriert jammern und klagen – Ueli Maurer hat keine Lust. Keine Lust auf die Journalisten. Und keine Lust auf die Scheinflüchtlinge.
Die Schweiz darf sich der EU nie unterwerfen, forderte SVP-Nationalrat Roger Köppel mit einem flammenden Appell an der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz in Wettingen.
Die Schweiz, darf, muss, kann, will und wird sich der Europäischen Union nie unterwerfen! Die Schweiz wird der EU nicht beitreten, und sie wird auch keinen sogenannten Rahmenvertrag unterschreiben, der sie einseitig an die EU bindet und europäischem Recht und europäischen Richtern unterwirft!
Diesen Verlust an Souveränität, diesen Verlust an Volks- und Freiheitsrechten lassen wir uns nicht gefallen!
Was ist die wichtigste Aufgabe in der Politik?
Die wichtigste Aufgabe der Politik ist es, dafür zu sorgen, dass es dem eigenen Land auch in Zukunft gut geht. Damit man dafür sorgen kann, dass es dem eigenen Land auch in Zukunft gut geht, muss man zuerst einmal verstehen, warum es dem eigenen Land heute überhaupt gut geht.
Der Schweiz geht es gut, weil sie unabhängig ist, weil sie ungebunden ist, weil sie eine Staatsform hat, welche die Interessen der hier lebenden Menschen in den Mittelpunkt stellt. Freiheit für die Bürger! Das ist das Wesen unserer Selbstbestimmung und Unabhängigkeit: In der Schweiz bestimmen Sie, meine Damen und Herren, bestimmen wir, bestimmen die Direktbetroffenen über das, was sie betrifft.
Deshalb geht es der Schweiz besser. Weil wir uns nicht von aussen befehlen lassen, was wir machen müssen, sondern weil wir seit Jahrhunderten mög-
lichst massgeschneiderte politische Lösungen suchen für unser kleines und verwundbares Land.
Diese Selbstbestimmung hat auch nicht das Geringste mit Abschottung zu tun, wie unsere Gegner immer wieder höhnen und behaupten, sondern diese Unabhängigkeit, diese Ungebundenheit, diese Beweglichkeit war und ist die Voraussetzung unserer Weltoffenheit, zu der wir als von Natur aus armes Land immer gezwungen waren!
Die Schweiz war doch nie ein autistischer Sonderling auf der Landkarte. Selbstverständlich haben wir immer mit möglichst vielen Staaten zusammengearbeitet und Verträge abgeschlossen.
Freiheit wird scheibchenweise abgeschafft
Aber die Pointe unserer Bündnispolitik war es eben immer, mit den Verträgen die Handlungsspielräume, die Freiheit, eben: die Unabhängigkeit der Schweiz zu vergrössern. Das war das Erfolgsrezept unserer Diplomatie von früher. Heute allerdings beobachte ich als staunender Politneuling in Bern, dass unsere Bundesräte und Diplomaten das Gegenteil machen.
Sie schliessen internationale Verträge ab, nicht um die Freiheit der Schweiz zu vergrössern, sondern um die Freiheit der Schweiz scheibchenweise abzuschaffen.
Zum Beispiel mit diesem unseligen Rahmenvertrag, mit dieser aufgewärm-
ten Neuauflage des EWR , den wir am 6. Dezember 1992 schon einmal abgelehnt haben. Da sehen Sie auch, wie weit die Elite in Bern von der Wirklichkeit entfernt ist: Wie kann man nur meinen, dass man einen klugen Fuchs zweimal mit der gleichen Falle fangen kann? Nachdem es ja schon beim erstenMal nicht geklappt hat. Es stimmt: In Bern tun sie alles, um die EU ja nicht zu verärgern, aber viel zu wenig, um die Schweizer Interessen zu verteidigen!
Einknicken, Nachgeben und Umfallen
Wenn Einknicken, Nachgeben und Umfallen olympische Disziplinen wären, dann stände unser Aussendepartement heute in Rio ganz zuoberst auf dem Medaillenspiegel! Nur ein aktuelles Beispiel: Ein nicht genannt sein wollender Bundesrat, nennen wir ihn doch einfach Didier Burkhalter, sagte nach dem Brexit geradezu angsterfüllt, jetzt wäre es ganz falsch, die Masseneinwanderungsinitiative umzusetzen oder die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen abzubrechen. Man dürfe doch einen angeschossen Tiger auf keinen Fall reizen! Immerhin hat der Bundesrat inzwischen erkannt, dass die EU angeschossen ist. Allerdings denke ich beim Anblick der aktuellen, krisengeschüttelten Union nicht unbedingt an einen verwundeten Tiger, sondern eher an ein altersschwaches Kätzchen, doch wenn
ABSTIMMUNG VOM 25. SEPTEMBER
Warum
sie sich selber immer zur Maus herunterreden, ist es kein Wunder, wenn sie immer noch Angst haben! Selbstmord aus Angst vor dem Sterben war noch nie eine gute Strategie. Klar: der Weg der Schweiz mag manchmal einsam sein und anstrengend. Und ebenso klar: dieses Alleinsein ist für mittelmässige, anpassungsfähige und geländegängige Typen fast nicht zu ertragen! Hüten wir uns also vor solchen pseudovisionären Politikern, die bereit sind, unsere Volksund Freiheitsrechte und unseren Wohlstand auf dem Altar ihres pseudoreligiösen europäischen Erlösungsglaubens zu opfern.
Die Schweiz hat nicht 700 Jahre lang gegen fremde Richter gekämpft, um jetzt unsere Freiheit mit einem «Rahmenvertrag» gegen fremdes Recht und fremde Richter preiszugeben. zahlen, zahlen, zahlen
Denn eines wissen wir schon jetzt; wie immer dieser Anbindungsvertrag von unserem Anbindungsminister Didier Burkhalter und seinem obersten Anbindungsdiplomaten Jacques de Watteville ausgehandelt werden wird: Die Schweiz wird zahlen, zahlen und nochmals zahlen. Viele Milliarden an Clubbeiträgen, Kohäsionsbeiträgen, Transitionsbeiträgen, Solidaritätsbeiträgen, Bankenkonsolidierungsbeiträgen und Griechenlandrettungsbeiträgen
Die Europäische Union ist eine gigantische Molkerei mit dem Ziel, die tüchtige Schweizer Kuh zu melken! Die Schweiz ist frei, unabhängig und selbstbestimmt, oder sie ist nicht mehr die Schweiz. Natürlich wollen wir mit der EU, wo sinnvoll und von gegenseitigem Interesse, auf Augenhöhe bilaterale Verträge abschliessen, die man auch wieder kündigen kann, ohne dass man bestraft oder diskriminiert wird. Natürlich wollen wir mit der EU gut zusammenarbeiten und geschäften, aber wir wollen die EU nicht heiraten. Was der Bundesrat mit seinem Anbindungs- und Unterwerfungsvertrag anstrebt, ist nicht, wie immer behauptet wird, die Stärkung und Verbesserung des bilateralen Wegs; es ist im Gegenteil die Zerstörung des bilateralen Wegs, denn dieser «Rahmenvertrag» unterwirft die Schweiz europäischem Recht und europäischen Richtern. Das ist nicht bilateral, das ist nicht einmal liberal, das ist nur fatal!
Im Abstimmungskampf zum neuen Nachrichtendienstgesetz werden immer wieder falsche Behauptungen und irreführende Aussagen ins Feld geführt. Höchste Zeit, damit aufzuräumen. Die Faktenlage ist klar und das Ja zum neuen Gesetz schlicht und ergreifend ein Gebot der Sicherheit in der heutigen von Terroranschlägen geprägten Zeit.
Es ist erstaunlich, mit welchen Argumenten im Abstimmungskampf gegen das Nachrichtendienstgesetz gefochten wird. Machen wir den Faktencheck:
Falsche Behauptungen
Behauptung Nr. 1: Alle Bürger sollen via Computer und Handy in jeder Lebenslage total überwacht und unter Generalverdacht gestellt werden. Falsch. Tatsache ist, dass der Nachrichtendienst einen gesetzlich klar definierten und eingegrenzten Auftrag hat. Die Überwachung und der Einsatz von so genannten Staatstrojanern können nur bei ausgewiesenen Verdachtsfällen und nach Durchlaufen eines dreistufigen Bewilligungsverfahrens erfolgen. Mit anderen Worten: Nur wenn das Bundesverwaltungsgericht, der für die Sicherheit zuständige Bundesrat, der
Aussenminister sowie die Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartements Ja gesagt haben, kommen die neuen Überwachungsmethoden überhaupt zum Einsatz. Zusätzlich werden im Vollzugsstadium die Massnahmen von der parlamentarischen Geschäftsprüfungsdelegation und von einer unabhängigen Aufsichtsinstanz kontrolliert. All diese Hürden garantieren, dass nur dann überwacht wird, wenn eine schwere Gefährdung der Sicherheit durch Terrorismus, Spionage oder Cyberangriffe vorliegt. Man geht heute von 10-20 solchen Fällen pro Jahr aus, für mehr würden dem Nachrichtendienst zum jetzigen Zeitpunkt ohnehin die personellen Ressourcen fehlen.
Behauptung Nr. 2: Die gesammelten Daten und die Überwachungssoftware des Nachrichtendienstes sind nicht sicher, sondern könnten jederzeit von Kriminellen missbraucht werden. Falsch. Gespeicherte Daten in Zusammenhang mit konkreten Verdachtsfällen sind ebenso wie die Programme mehrfach gesichert, und das neue Nachrichtengesetz umschreibt die zu treffenden Sicherheitsmassnahmen im Detail.
Damit ist das Computernetzwerk des Nachrichtendienstes um ein Vielfaches sicherer als unsere Computer und Handys, auf welchen wir tagtäglich sorglos unsere Fotos speichern, Nachrichten versenden und mit Internetabfragen zahlreiche, leicht auffindbare Spuren im Netz hinterlassen.
Behauptung Nr. 3: Um die Sicherheit zu garantieren, braucht der Nachrichtendienst nicht noch mehr Informationen über die Bürger im Inland, sondern lediglich die Informationen von den ausländischen Nachrichtendiensten.
Falsch. Auch in einer globalisierten Welt mit starken ausländischen Nachrichtendiensten muss die Schweiz das Ihre zur Sicherheit beitragen.
Der Schweizer Nachrichtendienst ist sowohl auf Schweizer Gebiet wie auch im Ausland aktiv, beschafft sicherheitspolitisch wichtige Informationen und arbeitet mit den Nachrichtendiensten anderer Länder zusammen. Heute hat der Schweizer Nachrichtendienst weit weniger Möglichkeiten als die ausländischen Dienste und kann nicht mehr zeitgemäss arbeiten und seinen Beitrag
zur globalen Prävention von Terroranschlägen leisten. Das neue Nachrichtendienstgesetz soll Lücken schliessen, indem die Instrumente modernisiert und damit den heutigen Anforderungen angepasst werden.
Tun wir das Richtige für unsere Sicherheit?
Computer, Tablet und Smartphone gehören heute zur gängigen Ausrüstung in allen Lebenslagen. Immer weniger Leute greifen zum Buch, sondern zu Google, und immer mehr Leute geben auf Social Media-Plattformen alles über ihr Leben preis.
Da ist kaum nachvollziehbar, wieso es ein Problem sein soll, wenn auch der Nachrichtendienst sich bei seiner Arbeit der zeitgemässen Instrumente bedienen kann. Oder würden wir uns ernsthaft fragen, ob die Polizei das Smartphone eines Attentäters auswerten darf?
Was also spricht dagegen, wenn wir Mittel dafür schaffen, in einzelnen und klar definierten Verdachtsfällen präventiv auf Daten zuzugreifen, wenn es unserer Sicherheit dient? Das Nachrichtendienstgesetz ist nichts anderes als eine Anpassung der Rechtsgrundlagen an die zeitgemässe Gewährleistung der Sicherheit und verdient ein klares Ja.
Der Zürcher Kantonsrat hat die von der SVP vorgeschlagene zweckgebundene Verwendung der Busseneinnahmen abgelehnt. Er hat am Montag eine Motion der SVP deutlich mit 107 gegen 59 Stimmen abgelehnt. Unterstützt wurde sie einzig von der EDU
Margreth Rinderknecht
Kantonsrätin SVP
Wallisellen
Zu Beginn der ersten Sitzung nach den Sommerferien gratulierte der Ratspräsident Nina Fehr Düsel (SVP, Küsnacht) zur Geburt des zweiten Sohnes und Bruno Amacker (SVP, Zürich) zur Geburt seiner Tochter. Unter dem ersten Traktandum wies er eine ganze Reihe von Vorlagen den entsprechenden Kommissionen zur Behandlung zu. In der Aufsichtskommission Bildung und Gesundheit kommt es zu einer Mutation: Für den zurücktretenden Ernst Bachmann (SVP, Zürich) wurde neu der SVP-Fraktionschef Jürg Trachsel (Richterswil) gewählt.
Verwendung der Busseneinnahmen
Roland Scheck (SVP, Zürich) und weitere Unterzeichner wollen den Regierungsrat mit einer Motion beauftragen, einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten, wonach die im Kanton Zürich erhobenen Busseneinnahmen im motorisierten Individualverkehr über die Motorfahrzeugsteuer an den Strassenverkehr zurückfliessen. Ergänzend führte er aus: «Grundsätzlich ist es so und wird von den zuständigen Behörden auch immer wieder betont, dass die Strassenverkehrskontrollen wie auch die Sanktionen der Erhöhung der Verkehrssicherheit dienen sollen. Dies ist jedoch immer weniger der Fall. Bussen werden jedes Jahr in der Rechnung als Einnahmen budgetiert und steigen stetig an. Ein solches Vorgehen widerspricht in höchstem Masse dem eigentlichen Anliegen der Stärkung der Verkehrssicherheit und dient vielmehr der Füllung der öffentlichen Kasse.
Dass die Bussengelder in vielen Fällen nicht einmal in den Strassenverkehr zurückfliessen bzw. zur Verbesserung der Infrastrukturen verwendet werden, kommt noch verschärfend hinzu. Viel sinnvoller und dem Prinzip der Verkehrssicherheit dienend wäre es, wenn die Busseneinnahmen über die Motorfahrzeugsteuer an die Autofahrer zurückfliessen würden. Damit vermeidet man einerseits den Druck auf die Polizei, stetig weitere Einnahmen zu generieren, und andererseits könnte mit diesem Ansatz die Verkehrssicherheit direkt verbessert werden.» Roger Liebi (SVP, Zürich) äusserte sich zum Thema und kritisierte, dass offenbar viele der Meinung sind, dass Bussen Gebühren seien, sie dienten nicht in allen Situationen der Sicherheit im Verkehr. Roland Scheck meinte zum Schluss, er wolle dem Regierungsrat das letzte Wort lassen und nehme darum schon mal Stellung zur erwarteten Antwort. Er habe in einem Drittweltland gesehen, wohin das führe, wenn sich die Polizei mit Bussgeldern selber finanzieren müsse. Der Regierungsrat möchte die Motion nicht entgegennehmen und macht unter anderem geltend: «Würde der Motion entsprochen, hätte die Kantonspolizei erhebliche Mindereinnahmen zu verzeichnen. Bei einem ersatzlosen Wegfallen der Bussenerträge wäre die Erfüllung u.a. der verkehrspolizeilichen Tätigkeit im heutigen Umfang nicht mehr gewährleistet, was sich auf die Verkehrssicherheit negativ auswirken würde. Hinzu kommt, dass die verlangte Zweckbindung grundlos in die heutige Zuständigkeit der Gemeinden eingreifen würde.
Auch den Gemeinden würden sämtliche von ihnen vereinnahmten Verkehrsbussen entzogen. Gerade grossen Städten mit hohem Kontrollaufwand
gingen so erhebliche Mittel verloren.»
Die 59 Stimmen der SVP und der EDU reichten nicht für die Überweisung.
Seezone statt Seezuschlag
Mit einem Postulat wollen zwei SP-Mitglieder, dass der Regierungsrat sich im Verkehrsrat des Zürcher Verkehrsverbundes (ZVV) für die Einführung von Seezonen einsetzt. Der ZVV soll dafür auf die Einführung des Seezuschlags verzichten. Es soll insbesondere geprüft werden, ob die Anlegestellen in der Stadt Zürich und die Anlegestellen für schnelle Querverbindungen weiterhin in ihren Ursprungszonen belassen werden sollen. Die geplante Massnahme ist Teil der Leistungsüberprüfung und soll auf den nächsten Fahrplanwechsel umgesetzt werden. Jürg Trachsel spricht sich im Namen der Fraktion für die Dringlichkeit aus, materiell werde das Vorhaben noch in der Fraktion diskutiert. Generell stehe die SVP hinter der regierungsrätlichen Leistungsüberprüfung (LÜ16).
Publikationspflicht für externe Aufträge Mit einer Motion wollten Kantonsräte aus verschiedenen Parteien, dass der Regierungsrat die gesetzliche Grundlagen schaffe, damit Zahlen und Daten über die Vergabe von Aufträgen in der Höhe von mindestens 10 000 Franken an externe Berater, insbesondere auch Gutachten, periodisch im Geschäftsbericht des Regierungsrates zu veröffentlichen seien. Erika Zahler (SVP, Boppelsen) sprach für die SVP: «Die Motion will mehr Transparenz bei Vergaben und bei Beratungsmandaten. Dieses Ansinnen zielt in die richtige Richtung und ist berechtigt; Kantonsratsmitglieder sind dafür gewählt worden, genau hinzuschauen. Externe Aufträge sind teilweise an gesetzliche Vorgaben gebunden. Die Anzahl involvierter Personen bei den Vergaben ist sehr hoch, die Abläufe oft verschachtelt und jahresübergreifend. Die Mechanismen zur Kontrolle von externen Aufträgen und Vergaben, stehen aber in keinem Verhältnis zum Nutzen.» Die Motion wurde abgeschrieben.
Grünes Licht für Feuerwehren?
Mit einem Postulat wollen EVP-Räte, dass Feuerwehrleute für den Weg ins Depot ihr Auto mit einem grünen Blinklicht kennzeichnen, damit sie besser durch den Verkehr kommen. Karin Egli (SVP, Elgg) vertrat die Meinung der SVPFraktion: «Das Bundesgesetz (Strassenverkehrsgesetz) regelt die dringlichen Dienstfahrten. Gemeint sind Dringlichkeitsfahrten mit besonderen Warnvorrichtungen (Blaulicht und Wechselklanghorn) für Polizei, Feuerwehr, Ambulanz. Für Feuerwehrleute auf dem Weg ins Depot oder zum Stützpunkt bestehen keine rechtlichen Privilegien im Strassenverkehr; sie wären somit rechtlich nicht geschützt.» Aus eigener Erfahrung weiss sie, dass sich einzelne Verkehrsteilnehmer bereits überfordert fühlen, wenn sie mit Blaulichtfahrzeugen im Verkehr konfrontiert werden. Nicht wenige kennen die korrekten Verhaltensregeln nicht. Einzelne Votanten kritisierten, dass der Regierungsrat den Vorstoss entgegennehmen will, obwohl es sich um ein Bundesanliegen handelt.
Sicherheitsdirektor Mario Fehr ist überzeugt, dass der Respekt gegenüber den Mitglieder der Feuerwehren sich immer wieder in Vorstössen äussert, welcher sich für die Wertschätzung ihrer Arbeit ausdrückt. Die grosse Mehrheit des Rates sprach sich gegen die Überweisung aus.
Kosten der Eichmeister
Mit einem Postulat aus bürgerlichen Kreisen wird der Regierungsrat gebeten,
den kantonalen Eichmeistern zu untersagen, nebst den eidgenössischen Gebühren zusätzliche Kosten zu verrechnen. Die eidgenössischen Gebühren sind kostendeckend. Peter Preisig (SVP, Hinwil) ist einer der Postulanten, er erklärte anhand einiger Zahlenbeispiele, wie die Eichmeister ihre Arbeit in Rechnung stellen. «Die Eichmeister haben Wegkostenanteile verrechnet, die deren effektive Kosten bei weitem übersteigen. Sie belasten jedem Unternehmen auf einem Markt oder in einem Einkaufszentrum eine Wegpauschale und verrechnen damit die Anfahrtskosten um ein Vielfaches.»
Betreffend die Antwort des Regierungsrates meinte er: «In seinen Antworten gab der Regierungsrat den gutgemeinten Ratschlag, man könne die Waagen auch selber zum Eichmeister bringen, wenn die Wegpauschale zu hoch sei. Dies ist aber für viele Betriebe viel zu umständlich und zum grossen Teil unmöglich.
Oder würden Sie eine Tankstelle zum Eichmeister bringen? In meinen Augen ist das System einwandfrei. Es fehlt an der Umsetzung.» Auch Peter Uhlmann (SVP, Dinhard) machte sich stark für die Überweisung: «Es geht um das Gewerbe. Es ist nicht akzeptabel, dass die Eichmeister Rechnungen schreiben, für Wegpauschalen, welche sie schon anderen verrechnet haben.» Das Postulat wurde mit grossem Mehr überwiesen.
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Sicherheit sorgt für Unsicherheit
Armin Steinmann
Kantonsrat SVP Adliswil
Ginge es nach dem Willen der EVP, sollten zukünftig die Angehörigen der (Miliz-) Feuerwehren im Kanton Zürich mit einem grünen Blinklicht auf dem Dach ihrer Privatfahrzeuge ausgerüstet, bei einer Alarmierung in ihre Feuerwehrdepots einrücken können. In Kanada und Teilen der USA hätten Feuerwehrleute, welche zu einem Einsatz einrücken, ein solches grünes Blinklicht auf dem Dach. Dieses grüne Blinklicht biete keine Sonderrechte im Strassenverkehr, es signalisiere den übrigen Verkehrsteilnehmenden jedoch, dass das betreffende Fahrzeug zu einem Feuerwehreinsatz unterwegs ist, dem man auf freiwilliger Basis dann Platz machen könne.
Es spricht durchaus für die drei Postulanten der EVP, wenn sie dazu stehen, dass die Idee nicht von ihnen ist, sondern von «änet em Teich» stammt. Ich bin aber der Überzeugung, dass es nicht schadet, wenn man die Tauglichkeit einer Idee oder Massnahme prüft, bevor man sie übernimmt. Einmal mehr zeigt ein politischer Vorstoss im Kantonsrat auf, dass Kreativität, welche unsere Gesellschaft weiterbringen soll, sehr nahe bei Naivität – oder so – ist. Den Postulanten musste klar sein, dass weder der Regierungsrat noch der Kantonsrat das gewünschte grüne Blinklicht für die Angehörigen der Feuerwehren einführen kann, weil es in den Regelungsbereich des Strassenverkehrsgesetzes fällt; und dieses ist in der alleinigen Zuständigkeit des Bundes.
Trotzdem hat die EVP diesen Montag versucht, das grüne Blinklicht als grosses Bedürfnis bei den Feuerwehrleuten darzustellen, und behauptet, es brächte auch einen grossen Sicherheitsgewinn. Als Statthalter des Bezirks Horgen tausche ich mich im Rahmen der regelmässigen Inspektionen, bei Ernstfalleinsätzen und auch als Vorstandsmitglied im Bezirksfeuerwehrverband seit Jahren in allen Hierarchiestufen mit den Angehörigen der kommunalen Feuerwehren aus. Noch nie in all den Jahren wurde mir das alarmmässige Einrücken ins Feuerwehrdepot als problematisch bezeichnet und schon gar nicht wurden besondere Kennzeichnungen gewünscht. Auch nicht grüne Blinklichter. Es ist also schlichtweg kein besonderes Bedürfnis. Im Gegenteil, es würde für die einrückenden Feuerwehrleute eine zusätzliche Belastung bedeuten, tragen doch sie allein die volle Verantwortung für ihr Handeln und damit das Risiko auf diesen Fahrten. Und genau um das Risiko geht es. In der Verkehrspsychologie kennt man das Modell der Risikohomöostase. Das heisst nichts anderes, als Risikokompensation oder auch, Sicherheit sorgt für Unsicherheit. Vielfache wissenschaftliche Untersuchungen im Strassenverkehr belegen, dass der Mensch als Strassenverkehrsteilnehmer dazu neigt, hart erarbeitete Sicherheit aus Kosten-Nutzen-Überlegungen oder wegen des Angst-Lust-Erlebnisses (Thrill) wieder wegzukompensieren. Ein grünes Blinklicht könnte das Gefühl geben, dass man besser gesehen wird, und dadurch zu schnellerem Fahren verleitet. Die SVP-Fraktion will, dass die Feuerwehrleute gesund und ohne zusätzliche Risiken ihren wertvollen Einsatz leisten können, und hat deshalb, mit einer Mehrheit des Kantonsrats, die Überweisung dieses Postulats verhindert.
NEIN ZUR VOLKSINITIATIVE «BEZAHLBARE KINDERBETREUUNG FÜR ALLE»
Die anderen sollen zahlen – die Einstellung können wir bei vielen linken Initiativen beobachten. Auch bei der «Grünen Wirtschaft» und bei «AHVplus». Es muss endlich Schluss sein mit dem, dass die Wirtschaft und die Gesellschaft immer mehr belastet werden soll und die Schweiz zu einem Selbstbedienungsladen verkommt. Die Initiative «Bezahlbare Kinderbetreuung für alle» ist nicht bezahlbar!
Rochus Burtscher Kantonsrat SVP Dietikon
Die vorliegende Volksinitiative «Bezahlbare Kinderbetreuung für alle» fordert die Einrichtung eines Betreuungsfonds, der durch Beiträge von Arbeitgebern und Selbstständigerwerbenden gefüllt werden soll. Mit dieser erneuten Regulierung werden die Unternehmen weiter geschröpft. Dieser administrativ aufwendig zu betreibende Fonds soll dann als finanzielle Unterstützung von familienergänzenden Betreuungsangeboten dienen.
Noch mehr Regulierungen?
Die Initiative würde bei einer Annahme also in vielerlei Hinsicht mehr Regulierungen, mehr administrativen und mehr finanziellen Aufwand zulasten unseres Gewerbes bedeuten. Ein Angebot durchzudrücken, wofür die Nachfrage nicht wirklich gegeben ist, kann nicht zielführend sein. Gewiss gibt es Fälle, wo eine ausserfamiliäre Kinderbetreuung nötig, eventuell sogar sinnvoll ist. Das trifft jedoch nicht auf das Gros der Eltern zu – auch nicht auf die Einelternfamilien. Die Betreuung der Kinder ist und soll Sache der Eltern bleiben. Zudem verpflichtet der Kanton bereits heute die Gemeinden zu einem bedarfsgerechten Angebot an familienergänzender Betreuung für Kinder im Vorschul- und Schulalter. Die Zahl der Angebote ist in den letzten Jahren sehr stark aus-
gebaut worden, wir von der SVP würden sogar sagen, explodiert. Bei der Frage an das Initiativkomitee, ob es Hinweise auf zu hohe Krippenkosten gäbe, wurde gesagt, dass keine statistischen Auswertungen bekannt seien. In meinen Augen haben die Initianten einen Ballon steigen lassen, um der linken Ideologie von Staatskindern zum Durchbruch zu verhelfen. Während der Beratungen wurde klar, dass das Initiativkomitee nicht viel eigene Überlegungen gemacht und schwer gehofft hat, dass der Kantonsrat bzw. der Regierungsrat einen Gegenvorschlag erarbeiten würde. Das ging dann aber gründlich in die Hose.
Kinder eine «Last»?
Im Abstimmungskampf argumentieren die Initiativbefürwortern, dass sie die «Lasten» der Kinderbetreuung auf mehre Schultern verteilen möchten! Wenn man das Argument «Last» sich auf der Zunge zergehen lässt, dann hat es einen sehr, sehr bitteren Nachgeschmack! Sollte diese irre Denkweise Wirklichkeit werden, dann sollten diejenigen egoistisch geprägten Menschen schlicht auf Kinder verzichten. Unter diesem Aspekt sind Kinder ein reines Luxusgut. Für mich sind Kinder Menschen, die Liebe und Aufmerksamkeit benötigen. Dafür muss kein Geld bereitgestellt werden, sondern Wohlwollen! Zudem behaupte ich, dass die Eltern Geld genug hätten, um ausserfamiliäre Betreuung zu bezahlen. Doch sie geben sie lieber für Breitbild-TVs, Smartphones, Tablets oder andere Konsumgüter aus. Anstelle dass sie sich um ihre Kinder kümmern, dröhnen sie sie mit elektronischer Ware zu. Ist na-
türlich einfacher. Denn jetzt können die Initianten nachträglich fordern, dass die Gesellschaft für die verantwortungslosen Eltern bezahlen soll. Linksrhetorisches Geplänkel Während des Abstimmungskampfes werden Sie sicherlich mit weiteren Argumenten wie Gleichberechtigung, Chancengleichheit und natürlich die Vereinbarkeit «Kinder und Beruf» belästigt werden. Diese Argumentationen greifen zu kurz und können als linksrethorisches Geplänkel abgetan werden. In den Augen der Initianten müsse sich die Wirtschaft daran beteiligen, weil auch sie davon profitiere. Doch bereits heute bieten viele Arbeitgeber optimale Angebote für Mütter oder auch Eltern an. Jedoch muss man sich bewusst sein: Nicht jeder Arbeitgeber kann das Geforderte umsetzen. Ich glaube, mit weniger Regulierung würden viele Unternehmen die Möglichkeit prüfen, dies freiwillig zu machen.
Die Befürworter der Volksinitiative haben hier klar Position bezogen und zwar gegen die Wirtschaft. Die böse Wirtschaft soll alles bezahlen, hier werden die Unternehmen erneut geschröpft. Zurück zum Sozialismus –oder wie sagten es die JUSOianer und die in der Geiselhaft stehenden SPler: Überwindung des Kapitalismus! Es gibt hier nur eine Antwort: NEIN zur Volksinitative.
Der Kantonsrat hat die Volksinitiative «Bezahlbare Kinderbetreuung für alle» bereits mit 119 zu 52 Stimmen abgelehnt. Gehen Sie an die Urnen, folgen Sie dem Kantonsrat und legen auch ein klares NEIN in die Urne.
ZÜRCHER KOMITEE «GRÜNER ZWANG NEIN»
Geht es nach der Initiative «Grüne Wirtschaft», müsste die Schweiz ihren aktuellen Ressourcen- und Energie verbrauch bis 2050 um mindestens zwei Drittel senken. Dieses Ziel ist viel zu hoch gesteckt und deshalb auch nicht umsetzbar. Am 25. September stimmen wir über die eidgenössische Vorlage der Grünen ab.
Bruno Walliser Nationalrat und Gemeindepräsident SVP Volketswil
Die Initiative trägt einen wohlklingenden Namen: «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)». Tatsächlich thematisiert die Initiative eine zentrale Herausforderung unserer Zeit: Den schonenden
Am 25. September kommt die Initiative «Grüne Wirtschaft» zur Abstimmung. Diese fordert, dass die Schweiz ihren Ressourcenverbrauch bis 2050 um mindestens zwei Drittel reduziert. Ein deutliches NEIN zu dieser Extremforderung ist wichtig, weil …
die extremen Forderungen der Initiative den Unternehmen ihre Innovationskraft rauben und die Produktion verteuern – das wirkt sich nicht zuletzt auf den Arbeitsmarkt aus.
– die Initiative die Bürgerinnen und Bürger zur Änderung ihres gewohnten Lebensstils zwingt und heute alltägliche Güter und Dienstleistungen massiv verteuern würde.
Umgang mit natürlichen Ressourcen. Doch statt zielführende Lösungen zu präsentieren, wollen die Grünen mit dem Volksbegehren ein gefährliches Experiment wagen – mit unberechenbaren Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft. Konkret fordert die Initiative, dass die Schweiz ihren Ressourcenverbrauch bis 2050 um mindestens 65 Prozent senken muss. Dieses extreme Ziel ist selbst mit den innovativsten Technologien nicht zu erreichen, wie die im Auftrag des Bundesamts für Umwelt durchgeführte Studie «Ressour-
– die Schweiz gemäss internationalen Studien schon heute eine weltweite Spitzenposition bezüglich Ressourceneffizienz und Umweltschutz innehat.
Die Initiative schafft keinen Mehrwert, sondern zwingt unserer Gesellschaft einen neuen Lebensstil auf und gefährdet ganze Branchen. Sie verhindert bessere ökologische Konzepte und macht bereits erzielte Effizienzfortschritte wieder zunichte.
Deshalb: NEIN zum grünen Zwang, NEIN zur Initiative «Grüne Wirtschaft»!
Hans Egloff
Nationalrat SVP und Präsident HEV Schweiz/Kt. ZH , Aesch
«Die Initiative schafft neue Lenkungsabgaben und lässt damit die Preise für Mieten und Hypotheken in die Höhe schnellen.»
Anita Borer
Kantonsrätin SVP, Uster
«Die Initiative gefährdet unseren Werkplatz, während im Ausland weiter Ressourcen verschwendet werden!»
Konrad Langhart
Kantonsrat und Präsident SVP, Oberstammheim
«Wir müssen unsere Umwelt schützen – das ist unbestritten. Aber das Ziel der Initiative ist zu extrem und nur mit starkem persönlichem Verzicht zu erreichen.»
Natalie Rickli
Nationalrätin SVP, Winterthur
«Die Initiative zwingt zur radikalen Änderung unseres gewohnten Lebensstils. Das heisst, wir müssten uns er Essverhalten ändern, unsere Mobilität einschränken und mit weniger Komfort wohnen.»
Stefan Schmid
Kantonsrat und Vizepräsident SVP, Niederglatt
«Die extreme grüne Initiative betrifft jeden von uns doppelt. Sie verteuert den ÖV, das Autofahren, die Wohnungsmieten. Kurzum: sie verteuert unser Leben. Gleichzeitig ist die Initiative ein ‹Jobkiller› und gefährdet abertausende Schweizer Arbeitsplätze.»
KANTONALE DELEGIERTENVERSAMMLUNG IN WÄDENSWIL
Bundesrat Ueli Maurer war der Gastredner an der Delegiertenversammlung der Zürcher SVP-Kantonalpartei in Wädenswil.
rw. Die Staatsfinanzen sind sowohl im Kanton Zürich mit Ernst Stocker wie auch schweizweit mit Ueli Maurer in Zürcher SVP-Hand. Die kantonale Delegiertenversammlung lehnt die beiden linken Volksinitiativen «AHVplus» und «Grüne Wirtschaft» klar ab und befürwortet das Nachrichtendienstgesetz. Bei der kantonalen Vorlage, der linken Volksinitiative zur Krippenfinanzierung, empfiehlt die SVP ein Nein. Bereits ge-
fasst wurde auch die Parole zur Umsetzung der Kulturlandinitiative, welche am 27. November zur Abstimmung kommt. Die SVP sagt mit 177 Nein gegen 23 Ja bei 11 Enthaltungen Nein zur Umsetzungsvorlage. Ein ausführlicher Bericht zur ersten, vom neuen SVP-Präsidenten Konrad Langhart geleiteten Delegiertenversammlung erfolgt in der nächsten Ausgabe des «Zürcher Boten».
Preisschock an der Tanksäule: Die Initiative würde neue Steuern und Lenkungsabgaben mit sich ziehen –zum Beispiel auf Benzin, was das Autofahren massiv verteuern würde.
cenEFFizienz» zeigt. Gemäss dieser Studie wäre bereits eine Reduktion des Ressourcenverbrauchs um 40 Prozent nur mit einem radikalen Strukturwandel und mit starkem persönlichem Verzicht zu erreichen.
Ferien am Meer bald unbezahlbar? Die Umsetzung der Initiative wäre demnach nur möglich, wenn der Wirtschaft unzählige neue Vorschriften aufgezwungen und wir alle auf heute alltägliche Produkte und Dienstleistungen verzichten würden. Denn die grösste Umweltbelastung verursachen die drei Lebensbereiche «Ernährung», «Mobilität» und «Wohnen».
Bei Annahme der Initiative wären in diesen Bereichen neue lenkungsorientierte Umweltabgaben unumgänglich. Davon betroffen sind etwa der Konsum von Fleisch, Milchprodukten und importierten Waren wie Kaffee oder Zitrusfrüchte.
Aber auch Benzin, Diesel und Heizöl würden wegen neuen Steuern und Abgaben teurer. Ferien am Meer oder grosszügige Wohnungen werden damit für viele unbezahlbar. Angstmacherei? Keineswegs!
Die Initiative der Grünen ist schlecht durchdacht und will das Unmögliche erzwingen. Das ist absurd – Umweltschutz funktioniert auch ohne Zwängerei und Bevormundung!
Freiwilliges Engagement statt Zwang
Der Umweltnutzen der grünen Initiative dürfte bescheiden sein. Denn umweltpolitische Herausforderungen hören nicht an der Landesgrenze auf, sondern sind globaler Art und nur zu lösen, wenn sich alle an der Nase nehmen. Doch kein anderes Land kennt einen derart radikalen Ansatz!
Mit einer solchen Umweltpolitik würde sich die Schweiz abschotten, und noch mehr Unternehmen würden ihre Produktion ins Ausland verlegen. Dabei belegt die Schweiz gemäss internationalen Studien schon heute eine weltweite Spitzenposition bezüglich Ressourceneffizienz und Umweltschutz. Dies nicht zuletzt dank freiwilligem Engagement zahlreicher Unternehmen, für die eine nachhaltige Produktionsweise auch betriebswirtschaftlich Sinn macht.
Bevormundung und Planwirtschaft, wie es die Initiative «Grüne Wirtschaft» vorsieht, bringt niemandem etwas. Zielführender für eine ressourcenschonende Wirtschaft ist es, den Weg der Eigenverantwortung weiterzuverfolgen. Es gibt genug Gründe, diese schädliche Initiative abzulehnen.
Deshalb ein klares NEIN zum grünen Zwang am 25. September.
Einheimisches Schaffen – der Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker ehrt den obersten Schweizer Finanzverantwortlichen, Bundesrat Ueli Maurer, mit einer Kiste «Wädi-Bier». Foto: Katia Weber
Referendum gegen Energiestrategie 2050
Die Energiestrategie 2050 zerstört die kostengünstige, sichere und genügende Energieversorgung der Schweiz.
Mit neuen und beträchtlichen Subventionen wurden viele Unternehmen, Teile der Wirtschaft und der Landwirtschaft gekauft. Das ist das Prinzip des Sozialismus. Die Energiestrategie 2050 wird schlussendlich aber von den Konsumenten und den kleinen Energiebezügern bezahlt.
Aus einer ordnungspolitischen Sicht gilt es deshalb das Referendum zu ergreifen, insbesondere vonseiten der Wirtschaftsverbände.
Der Parteivorstand der SVP Schweiz hat auf Antrag der Zürcher Kantonalpartei deshalb einstimmig beschlossen, das Referendum zu ergreifen, unter dem Vorbehalt, dass die Wirtschaftsverbände den Abstimmungskampf massgeblich mittragen und mitfinanzieren werden. Der Parteileitungsausschuss wird unter Einbezug der Entscheide der Wirtschaftsverbände Anfang Oktober den definitiven Entscheid treffen.
Bei strahlendem Sonnenschein fand am Wochenende vom 20. bis 22. August die traditionelle Zolliker Chilbi statt. Seit vielen Jahren betreibt die SVP dort einen Glacéstand und verkauft wunderbare hausgemachte Glacés von einer Konditorei aus dem Zürcher Oberland. Der SVP-Glacéstand wurde auch dieses Jahr zu einem förmlichen Stelldichein der Parteiexponenten. So be-
dienten etliche Nationalräte, Kantonsräte und auch die beiden Zolliker SVPGemeinderäte Bernhard Ecklin und Martin Hirs das festfreudige Publikum. Beim Genuss der erfrischenden Abkühlung konnten auch Unterschriften gesammelt und für die nächsten Abstimmungen geworben werden. Die SVP Zollikon dankt allen Helfern herzlich für den tollen Einsatz!
Dank neuer Medien eröffnet sich den Konsumentinnen und Konsumenten eine nicht mehr zu überblickende Medienvielfalt. Theoretisch. In der Praxis dominieren nach wie vor die grossen Player, allen voran der staatliche Medienkonzern SRF. Dieses faktische Kartell nutzt seine Markt- und politische Macht, um unliebsame Konkurrenz zu verdrängen. Einer funktionierenden Demokratie ist dies abträglich.
Die wohl vornehmste Aufgabe der Medien ist es, die Mächtigen zu kontrollieren, zu kritisieren und dazu zu zwingen, ihre Entscheidungen zu begründen. In der Schweiz begnügen sich allerdings gefühlte 95 Prozent der Medienschaffenden damit, jene zu kritisieren, die die Mächtigen kontrollieren, kritisieren, und von ihnen Begründungen für ihre Entscheidungen verlangen. Umgekehrt wird den Mächtigen in einer Art und Weise hofiert, dass es bisweilen unappetitlich wird und an Korruption grenzt. Wenn beispielsweise die Ringier-Presse Bundesrätin Leuthard in der abgebildeten Art und Weise hochleben lässt, nachdem die Frau nur wenige Wochen vorher der Werbeallianz «Admeira» zwischen Ringier, Swisscom und SRG ohne den geringsten Einwand ihren Segen erteilte, hat dies mehr als nur ein Geschmäckle. Dass dies für die angeblich so kritischen Medien kein Thema ist, zeigt eindrücklich, dass etwas faul ist im Medienland Schweiz.
Kaum zu überschätzende
Bedeutung der Medien
Die wichtige Funktion der Medien beschrieb das Bundesgericht in einem frühen Urteil ausführlich: Es sei insbesondere Aufgabe der Presse, «dem Leser bestimmte, die Allgemeinheit interessierende Tatsachen zur Kenntnis zu bringen, ihn über politische, ökonomische, wissenschaftliche, literarische und künstlerische Ereignisse aller Art zu orientieren, über Fragen von allgemeinem Interesse einen öffentlichen Meinungsaustausch zu provozieren, in irgendeiner Richtung auf die praktische Lösung eines die Öffentlichkeit beschäftigenden Problems hinzuwirken, über die Staatsverwaltung und insbesondere über die Verwendung der öffentlichen Gelder Aufschluss zu verlangen, allfällige Missbräuche im Gemeinwesen aufzudecken, …» usw. Radio und Fernsehen wurden in den vergangenen Jahrzehnten zu wichtigen Faktoren für die Meinungsbildung der Bevölkerung, während traditionelle Informationskanäle wie Tageszeitungen an Bedeutung verloren haben. Mit dem Aufkommen des Internets wuchsen die Medien immer mehr zusammen («Medienkonvergenz»).
Dank einer Vielzahl von Angeboten im Internet und neuen Möglichkeiten wie zeitversetztes Fernsehen haben die Konsumenten immer grössere Freiheiten beim Entscheid, wann sie eine Sendung sehen möchten – die Nutzung erfolgt zunehmend nicht mehr linear. Die rasante technische Entwicklung und die damit verbundenen Möglichkeiten, Inhalte einer breiten Öffentlichkeit schnell und kostengünstig zugänglich zu machen, machen den Medienbereich aus unternehmerischer Sicht interessant. Gerade die elektronischen Medien sind für die Wirtschaft von substantieller Bedeutung. Die gezielte Übermittlung von Werbebotschaften, aber auch das Anbieten verschiedenster Dienstleistungen, hat eine neue Dimension erreicht.
Dieser Bereich wächst angesichts neuer Technologien und Angebote wie Facebook, Twitter, WhatsApp, Threema, Instagram, YouTube, Netflix, Skype oder Internet-TV-Anbietern wie Wilmaa, Zattoo und Teleboy immer weiter. Die Medienkonvergenz – also das Zusammenwachsen von Telekommunikation, Internet und anderen Medien – bringt viele neue Chancen. Neben den Kommunikationsgrundrechten ist deshalb
auch die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) im Medienbereich von Bedeutung:
Dieses Grundrecht, aber auch die weiteren wirtschaftlich relevanten Verfassungsbestimmungen (Art. 94 ff. BV) reflektieren die Entscheidung des Verfassungsgebers für eine gesellschaftlich, wirtschaftlich und technologisch offene Medien- und Kommunikationsordnung.
Dies unterstreicht, wie wichtig die Unabhängigkeit der Medien von staatlichen Instanzen und Geldflüssen nicht nur für die Demokratie, sondern auch für die Volkswirtschaft ist. Diesen Punkt betonte namentlich auch die Wettbewerbskommission in einer Stellungnahme zum Entwurf des bundesrätlichen «Service public»-Berichts: «Allerdings ergeben sich gleichermassen auch die Grenzen eines öffentlich finanzierten Angebots aus der Wirtschaftsverfassung der Schweiz, indem grundsätzlich der Markt zu spielen hat und Eingriffe durch den Staat nur insofern gerechtfertigt sind, als sie zur Erreichung effektiv notwendig sind.»
Aus demokratischer Sicht wiederum haben die sozialen Medien eine immer grössere Bedeutung erlangt: Durch die Möglichkeit, eigene Inhalte kostenlos zu verbreiten («user generated content») wird die demokratische Diskussion zweifellos bereichert und die politische Partizipation erleichtert.
Anhaltender Wandel
Die Medienlandschaft erlebte in den vergangenen 40 Jahren massive Veränderungen. Die rasante technologische Entwicklung war vor allem mit einer Zunahme der Bedeutung von elektronischen Medien verbunden. Zunächst führte die Entstehung lokaler und regionaler Radio- und Fernsehstationen zu mehr Medienvielfalt. In den vergangenen 20 Jahren schliesslich führte das Aufkommen des Internets zu einer stark veränderten Mediennutzung. Google, Facebook, Twitter, Instagram, Skype, YouTube etc. sowie die Nutzung von Smartphones und Tablet-Computern und den verschiedensten Apps für alle Lebenslagen haben die Medienlandschaft stark verändert – ohne politisches Zutun. Die Konsumenten profitieren dank der Digitalisierung von einer nie dagewesenen Medienvielfalt.
Der Strukturwandel in der Medienbranche wird sich auch in den kommenden Jahren weiter fortsetzen. Während die Erträge aus Zeitungsinseraten und Zeitungsabonnements abnehmen, fliessen Werbegelder vermehrt in den Online-Bereich.
Dies widerspiegelt das Konsumentenverhalten: Mittlerweile wird in der Schweiz das Internet täglich am längsten genutzt, gefolgt von Radio, Fernsehen und Zeitung.
Politik betreibt Strukturerhaltung
Die neue technologische Vielfalt würde liberale Rahmenbedingungen erfordern. Doch die Politik greift immer stärker in den Medienbereich ein. Die gesetzlichen Auflagen nehmen zu, die Empfangsgebühren steigen seit Jahren an und werden neu in eine Mediensteuer umgewandelt, und die staatsnahen Betriebe SRG, Swisscom und Post erschweren oder verunmöglichen privaten Anbietern den Marktzugang, indem sie in immer neue Geschäftsfelder vordringen. Dies führt zu einer wachsenden Marktverzerrung. Statt zu deregulieren, gibt es im Bundesrat und im Parlament Bestrebungen, die Medienbranche finanziell noch stärker zu unterstützen. Neu sollen sogar Online-Medien gefördert werden – ein ordnungspolitischer Unsinn. Die Veränderungen in der Medienlandschaft Schweiz zeigen auf, dass es nicht mehr staatliche Förderung, sondern eben weniger davon braucht.
Der Malaise begegnen
Diesen Strukturwandel im Medienbereich mit Subventionen und Fördergeldern aufhalten oder bremsen zu wollen, ist falsch – sowohl aus wirtschaftlicher als auch aus demokratischer Sicht. Staatliche Geldflüsse führen immer zu Abhängigkeit, und damit letztlich zu einer Verringerung der Medienvielfalt.
Die Medienfreiheit umfasst die Pressefreiheit sowie die Radio- und Fernsehfreiheit. Sie garantiert eine von staatli-
chen Einflüssen geschützte Sphäre: Ohne Beeinträchtigung durch den Staat soll die eigene Meinung geäussert und verbreitet werden dürfen.
Die Unabhängigkeit der Medien von staatlichen Einflüssen und öffentlichen Geldern ist elementar für eine Demokratie.
Die Freiheitsrechte der Bundesverfassung schützen Bürger und Unternehmen vor staatlicher Einflussnahme.
Die Forderungen der SVP Vor diesem Hintergrund wurde das vorliegende Positionspapier erarbeitet. Es dokumentiert die medienpolitischen Grundsätze der SVP und zeigt auf, welche Aufgabenbereiche die SRG, Post und Swisscom im Rahmen der Grundversorgung abdecken müssen und welche Bereiche dem freien Wettbewerb –und damit privaten Anbietern – vorbehalten bleiben sollen.
1) Service Public sind Leistungen, welche zwingend erbracht werden müssen und welche Private nicht anbieten können oder anbieten wollen.
Jede Bereitstellung einer staatlichen Grundversorgung ist ein Eingriff in den privaten Markt und die persönliche bzw. unternehmerische Freiheit. Darum ist in diesem Zusammenhang die Beachtung des Subsidiaritätsprinzips wichtig. Der Entscheid, wo und in welchem Umfang «Service public»-Leistungen durch die öffentliche Hand angeboten werden sollen, ist ein politischer Entscheid. Staatliche Interventionen sind nie unabhängig und führen zu Wettbewerbsverzerrungen.
2) Der «Service public»-Auftrag muss gesetzlich definiert werden. Der Grundversorgungsauftrag ist genau zu umreissen. Er soll sich auf elementare Leistungen in den Bereichen Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung konzentrieren. Öffentlich finanzierte Programmangebote sind strikte auf den «Service public»-Auftrag auszurichten: Angebote der SRG, welche auch von privaten Anbietern bereitgestellt werden bzw. werden könnten, sind
zu streichen. Die Spartensender von Radio SRF sind einzustellen, die dritten Kanäle zu privatisieren. Ebenso sind die dritten Fernsehkanäle von SRF in der Deutschschweiz und der Suisse romande einzustellen.
3) Das Internet soll privaten Anbietern überlassen werden. Die Forderung des Bundesrats, auch im Internet künftig «Service public»-Angebote bereitstellen zu wollen, ist abzulehnen. Im Internet herrscht eine immense Vielfalt an Angeboten, und der Markt funktioniert. Auch die vom Bundesrat erwogene mittelfristige Aufhebung des Online-Werbeverbots für die SRG ist falsch, ebenso wie die SRGStrategie einer weiteren Expansion im Online-Bereich: Die Website der SRG ist auf eine Audiothek und Videothek zu beschränken.
4) Auf Medienförderung ist zu verzichten.
Medienvielfalt ist nicht dadurch gefährdet, dass der Staat zu wenig macht, sondern dadurch, dass der Staat zu viel macht. In der heutigen Situation mit dem raschen technologischen Wandel und einer Vielzahl neuer Möglichkeiten, sich zu informieren und Meinungen zu verbreiten, muss das Hauptziel der Abbau staatlicher Interventionen sein – und sicher nicht der Ausbau staatlicher Aktivitäten.
5) Die Gebühren bzw. die Mediensteuer ist zu halbieren. Eine genaue Definition des «Service public»-Auftrags und die entsprechende Beschränkung der SRG -Aktivitäten auf diese Bereiche wird erlauben, die Höhe der Empfangsgebühren bzw. der Mediensteuer auf rund CHF 200.– pro Jahr festzusetzen.
6) Die Höhe der Mediensteuer ist vom Parlament zu genehmigen. Da es sich bei der Mediensteuer um eine Zwangsabgabe handelt, für welche die verfassungsmässige Kompetenz fehlt, ist zumindest ein parlamentarischer Entscheid zur Genehmigung der Höhe dieser Steuer geboten.
7) Die Mitspracherechte der Gebührenzahler sind zu stärken.
Wenn die Gebührenzahler schon für ein Programm bezahlen müssen, sollen sie auch mitreden können, und zwar kostenlos. Den Gebührenzahlern ist ein unkomplizierter Zugang zu einer Stelle zu gewähren, die sich ihrer Anliegen annimmt.
8) Die Kompetenz zur Erteilung der SRG -Konzession soll künftig beim Parlament liegen. Die Aktivitäten der SRG eröffnen Spannungsfelder mit den Grundsätzen der Medien- und der Wirtschaftsfreiheit und führen zu einer Verzerrung des Wettbewerbs. Aus diesem Grund ist es von zentraler Bedeutung, dass das Parlament bei der Erteilung der SRG -Konzession entscheiden kann.
9) Die Schaffung eines Mediengesetzes – und damit die Regulierung des Online-Bereichs – ist abzulehnen.
Im Medienbereich ist angesichts der technologischen Veränderungen ei ne Deregulierung und die Schaffung liberaler Rahmenbedingungen geboten. Die Regulierung des Online-Bereichs und die Integration desselben in die staatliche «Service public»-Politik ist ordnungspolitisch falsch und darum abzulehnen.
10) Die Aufsichtskompetenzen sind neu zu regeln. Die Aufsichtskompetenzen sind entweder dem Parlament oder einer unabhängigen Instanz zu übertragen. Der «Service public»-Auftrag ist ein politischer Auftrag, welcher über Steuern finanziert wird. Dies erfordert eine parlamentarische Kontrolle.
11) Zielgruppenspezifische Werbung darf erst erlaubt werden, wenn eine Marktlösung gefunden worden ist. Wenn zielgruppenspezifische Werbung (targeted advertising) in der Schweiz erlaubt wird, muss sämtlichen schweizerischen Medienunternehmungen der Zugang zu den aggregierten Kundendaten der Swisscom über eine unabhängige Plattform gewährt werden, damit auch sie Gelegenheit haben, solche Werbung zu schalten.
Mittwoch, 31. August von 19 bis 19.45 Uhr Restaurant Kaserne, Bülach
Abstimmungs-Podium zum Bundesgesetz über den Nachrichtendienst
pro Alfred Heer, Nationalrat, SVP, Zürich
kontra
Markus Bischoff, Kantonsrat, Alternative Liste, Zürich
Leitung Matthias Hauser, Kantonsrat SVP
Wir freuen uns auf Ihren Besuch!
SVP Bezirk Bülach
von Daniel Oswald
Im Zusammenhang mit radikalen Gruppierungen und den JihadReisenden wurde von CVP und SP die Schaffung eines Religionsartikels ins Spiel gebracht. Ein solcher Artikel ist aber im Umgang mit extremistischen Gruppierungen völlig untauglich. Erstens ist in der schweizerischen Bundesverfassung die Glaubensfreiheit verankert und es gilt die Trennung von Staat und Kirche. Somit sind in der Schweiz alle Religionen gleichgestellt. Die bestehenden Landeskirchen haben vor allem einen historischen Hintergrund und dieser ist im Zusammenhang mit dem Extremismus nicht relevant. Zweitens ist es falsch zu glauben, wir können die Finanzströme so kontrollieren, dass die Extremisten das Geld ausgeht. Die Extremisten wollen unsere Gesellschaft bekämpfen. Unsere Bundesverfassung ist ihr Feindbild. Sie werden Mittel und Wege finden, um all unsere Gesetze zu umgehen. Einen Religionsartikel werden sie höchstens nutzen um sich noch stärker auf die Religionsfreiheit berufen und sich somit noch mehr abschotten zu können. Die Extremisten sind eine Frage der Sicherheit. Somit müssen wir unseren Sicherheitskräften die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung stellen, damit sie die Extremisten auch bekämpfen können. Zweitens müssen die Sicherheitskräfte den erforderlichen politischen Rückhalt haben. Auch die Politik muss klar zum Ausdruck bringen, dass die bestehende Rechtsordnung durchgesetzt werden muss. Da habe ich aber eheblichen Zweifel. Wenn wir den Umgang mit der Berner Reitschule beurteilen, müssen wir zum Schluss kommen, dass die politisch Verantwortlichen weder in der Lage noch Willens sind, rechtsfreien Räumen entschieden entgegen zu treten. Wir kennen ja das Vermummungsverbot. Wird dieses auch durchgesetzt? Auch aus Winterthur kennen wir solche Beispiele. Die SVP forderte den Stadtrat auf sich dafür einzusetzen, dass sich der Trägerverein der An‘Nur-Moschee öffentlich vom dem IS und dem Extremismus distanzieren muss. Leider ist dies noch nicht geschehen. Wie diese Beispiele zeigen, ist der Extremismus auch keine Frage einer einzelnen Religionsgemeinschaft. Egal aus welcher Ecke der Extremismus kommt, wir müssen immer konsequent bekämpfen. Solange wir aber Personen mit Verantwortung die Verweigerung eines Handschlages zu lassen, tun wir dies nicht konsequent genug. Ausserdem halte ich es für eine Anmassung, wenn der SP -Präsident sagen will, wie der Islam zu definieren sei. Das Verhältnis zwischen Staat, Gesellschaft und Religion ist im Gesamten zu regeln – und gegen Extremisten ist konsequent vorzugehen.
Mit einer Flut von Vorschriften verteuert die linke Ratsseite die geplanten Wohnungen beim Überlandpark. Die SVP setzte sich für günstige Wohnungen in Zürich Nord ein, was die Linken prompt sabotierten.
Christoph Marty Gemeinderat SVP Zürich 10
In der letzten Ratsdebatte dominierte ein Geschäft: Die vorgesehene Bebauung entlang des Überlandparks in Zürich Nord. Der Überlandpark soll eine Art Parklandschaft werden auf dem Dach des Verkehrsbauprojekts, welches vorsieht, die Autobahn zwischen dem
Autobahnkreuz Aubrugg und dem Schöneichtunnel mit einem zweiröhrigen, richtungsgetrennten Tunnel einzuhausen.
Dabei handelt es sich um einen Tagbautunnel, der nach seiner Fertigstellung sieben Meter ab Terrain aus dem Boden ragen, dreissig Meter breit und knapp einen Kilometer lang sein wird. Ein massiver Betonriegel also, welcher sehr dominant sein wird. Ein Grünund Freiraum auf dem Dach des Baus, der für die Quartierbevölkerung über Rampen, Treppen und Lifte erschlossen wird, soll das Quartier wieder ver-
VOLKSABSTIMMUNG VOM 25. SEPTEMBER 2016
1. Strassenparkplätze in der Innenstadt, Preiserhöhung für eine lenkungswirksame und effiziente Nutzung (Referendum)
2. Finanzdepartement, Eishockey und Sportarena, Gewährung eines Baurechts, eines rückzahlungspflichtigen Darlehens von 120 Millionen Franken und eines jährlichen Betriebsbeitrags von 2 Millionen Franken an die ZSC Lions Arena Immobilien AG sowie Objektkredite von 2,8 Millionen Franken für Altlastenbereinigung und von 1,9 Millionen Franken für allfällige Erschliessungs
massnahmen
3. Immobilien Stadt Zürich und Grün Stadt Zürich, SchützeAreal, Industriequartier, Instandsetzung und Umbau des Schulhauses Heinrichstrasse, Erstellung eines Anbaus mit Kindergarten, Quartierhaus, Bibliothek und Sporthalle sowie eines Quartierparks, Investitionsbeitrag an die PBZ Pestalozzi Bibliothek Zürich, Objektkredit
4. Immobilien Stadt Zürich, Schulanlage Schauenberg, Quartier Affoltern, Ersatzneubau, Objektkredit
FÜR DIE WOHN-, KULTUR- UND ARBEITSSTADT ZÜRICH:
«Nein» zur Parkgebührenerhöhung!
binden und als Erholungszone dienen (= Überlandpark).
Für die Erstellung und vor allem für den erforderlichen Baustellenperimeter und die Installationsplätze müssen rund zwanzig Gebäude ganz oder teilweise abgebrochen werden.
Ideologie geht vor Die SVP-Mitglieder der Spezialkommission Hochbaudepartement/Stadtentwicklung (SK HBD/SE), welcher der Schreibende angehört, sind der Auffassung, dass an dieser Stelle wieder preisgünstige Wohnungen erstellt werden sollen.
Diese Ansicht teilt auch die grosse Ratsmehrheit von links bis rechts. Nur, wie das zustandekommen soll, darüber besteht keine Einigkeit. Während die rechte Ratsseite (natürlich ohne die Grün-«Liberalen») weiss, dass günstige Wohnungen am besten realisiert werden können, wenn die Bauträger nicht durch einen unendlichen Vorschriftendschungel getrieben werden, sieht das die linke Ratseite, vor allem der grüne und der grün-«Liberale» Teil davon komplett anders. Mit einer schier unendlichen Auflagensammlung, beginnend mit der Vorgabe von einer Mindestanzahl an Grossbäumen unter Verhinderung von Monokulturen (kein Witz, das war einer grünen Gemeinderätin sehr ernst damit) über Ökovorgaben, welche massiv über die Vorgaben des privaten Vereins «Minergie» hinausgehen bis zu Fassadenbegrünungen und sickerfähigen Belägen.
Der Einwand im Votum des Verfassers, dass die sickerfähigen Beläge und die nicht versiegelten Flächen in einem Gebiet, dessen Böden nicht sickerfähig sind, absolut irrelevant sind, wurde abschlägig beschieden. Dieses und andere Details stehen symptomatisch für die ideologische Verblendung der Rotgrünen und ihrer, gemäss Eigendeklaration, nicht linken Verbündeten, den Grün-«Liberalen»: Kollidiert die
Der Gemeinderat der Stadt Zürich hat beschlossen, die Parkgebühren in der Zürcher Innenstadt, in Zürich Oerlikon und in Zürich West zu erhöhen. Dagegen hat ein Referendumskomitee aus City Vereinigung, Gewerbekreisen, HEV Stadt Zürich, SVP- und FDP-Vertretern das Referendum ergriffen. Die Volksabstimmung findet am 25. September 2016 statt.
Susanne Brunner
Präsidentin Gewerbeverein
Seefeld
Mitglied
Referendumskomitee
In der Stadt Zürich wurden in den letzten Jahren Parkplätze kontinuierlich abgebaut. Jetzt sollen die Parkgebühren in der Innenstadt und in Oerlikon bis zu 100 Prozent, in Zürich West bis zu 650 Prozent erhöht werden. Mit dieser massiven Parkgebührenerhöhung sollen der Zugang und das Einkaufen in der Innenstadt und in den Quartieren Oerlikon und Zürich West zusätzlich unattraktiver werden. Dies wäre höchst schädlich für das lokale Gewerbe und die Quartierläden. Schon heute leiden die lokalen Betriebe unter Umsatzeinbussen infolge Frankenstärke und Einkaufstourismus. Das langfristige Überleben der nahen Quartiergeschäfte wird so leichtfertig aufs Spiel gesetzt.
Die Erhöhung der Parkgebühren in Zürich West ist ein direkter Angriff auf das dortige Kulturleben. Wenn der Parkplatz nahezu gleich teuer ist wie das Kino-Billet, fehlen den umliegenden Kinos und Restaurants die Kunden. Richtig teuer wird der Ausgang zwischen Donnerstagmorgen und Sonntagmor-
gen, da die Parkplätze durchgehend gebührenpflichtig werden sollen. Überhöhte Parkgebühren treffen insbesondere auch Junge, die mit dem Auto anreisen, um im aufstrebenden Quartier bis in die Morgenstunden zu verweilen. Bleiben diese der Stadt fern, leiden Kulturschaffende und Dienstleister.
Überhöhte Tarife – lästiger Suchverkehr
Die geplanten Gebühren für weisse Parkplätze auf öffentlichem Grund liegen deutlich höher als die Tarife vieler Parkhäuser auf Stadtgebiet. Dies, obwohl im Vergleich zu den Parkhäusern die Autos weder bewacht noch vor Unwetter geschützt werden und auch keine WC -Anlagen vorhanden sind. Die geplanten Gebühren sind deutlich zu hoch angesetzt. Eine derart massive Erhöhung der Parkgebühren führt in den Wohnquartieren zu unerwünschtem Suchverkehr nach freien blauen Parkplätzen, auf welchen während 90 Minuten gratis parkiert werden darf.
Massive Verluste für Oerlikon Besonders einschneidend sind die geplanten Gebühren für die Bevölkerung und das Gewerbe in Zürich Oerlikon. Die öffentlichen Parkplätze rund um die Einkaufsmöglichkeiten im Zentrum sollen neu im Schnitt rund 70 Prozent mehr kosten als jene in den umliegen-
Ideologie mit der technischen Realität, so erweist sich die Linke als unfähig, über ihre Scheuklappen hinauszusehen, und entscheidet sich für die Ideologie.
Weiterer Schritt in falsche Richtung
Und jetzt sollen die Wohnungen also günstig werden. Natürlich dämmerte es auch Rot-Grün, dass das ein Widerspruch in sich sein muss und so wurde als «Lösung» versucht, den Bauherrschaften einen möglichst grossen Teil von subventionierten Wohnungen aufzuoktroyieren.
Ein Versuch, der sich als untauglich erwiesen hat, da die verfassungsmässige Eigentumsgarantie auch in der Stadt Zürich gilt, wenn auch et was eingeschränkt. Ein linker Gemeinderat liess verlauten, dass man sich damit für die SVP-Wähler einsetzte, da die SVP in Zürich Nord besonders stark ist. Dem darf entgegnet werden, dass es den meisten von uns ein grosses Anliegen ist, für ihren Lebensunterhalt eigenständig aufzukommen und nicht ohne Not andern auf der Tasche zu liegen. Unter anderem darin unterscheidet sich der SVP-Wähler vom dem der Linken.
Aber, ob links oder rechts: Viele Menschen können oder wollen nicht Unsummen für ihre Miete aufwenden und sollten das auch nicht tun müssen. Sie brauchen den «Nutzen», der durch die Unmengen der Auflagen generiert werden soll und der für ihren Alltag keinerlei Relevanz hat, nicht. Sie wollen einfache, zweckmässige Wohnungen zu günstigen Preisen, wie sie früher gebaut wurden und wie sie heute nicht mehr gebaut werden können, weil immer mehr Behörden sich für ihr «Wohl» einzusetzen glauben. Ein Kollateralschaden der verwaltungsgläubigen rot-grünen Zentrumslast, an der Zürich seit über zwanzig Jahren zu tragen hat.
Mit der jetzt vorliegenden Richtplangrundlage Überlandpark wurde ein weiterer Schritt in die falsche Richtung gemacht.
den Parkhäusern. Das Parkieren in Oerlikon wird so massiv teurer. Dies führt dazu, dass noch mehr Kunden in die Einkaufszentren der umliegenden Gemeinden fahren.
Attraktivität der Stadt sinkt Eine lebendige Stadt lebt von attraktiven Quartieren mit lokalen Geschäften und Dienstleistern, von Kulturbetrieben und gut besuchten Restaurants. Wir alle schätzen die Läden in unserer Nähe.
Diese sind darauf angewiesen, dass ihre Kunden zu vernünftigen Preisen parkieren können. Überhöhte Gebühren vertreiben die für das lokale Gewerbe wichtigen innerstädtischen Autokunden in die umliegenden Gemeinden und ins nahe Ausland. Der Beschluss des Gemeinderates belastet Kundinnen und Kunden und gefährdet Gewerbe und Kulturbetriebe in ihrer Existenz. Die Delegierten der SVP haben für diese Vorlage einstimmig die Nein-Parole beschlossen. Ich empfehle allen Stimmberechtigten, am 25. September ein Nein in die Urne zu legen.
Hochtarifzone Innenstadt und Oerlikon
Gebühren heute künftig Erhöhung
Neue Hochtarifzone in Zürich-West
In Zürich-West sollen neu zur Hochtarif-Zone gehören. Doch damit nicht genug. Die Tarife sollen von Donnerstagmorgen bis Sonntagmorgen durchgehend belastet werden – also auch nachts.
Freitag bis Sonntag, 2. – 4. September 2016
Die SVP Seen freut sich auf Ihren Besuch im
Wyystübli
an der Werdstrasse in 8405 Winterthur-Seen.
Treffen Sie Politprominenz oder alte Bekannte oder gewinnen Sie, bei unseren ausgesuchten Weinen aus dem Wallis und der Umgebung, neue Freunde. Wiederum gibt es die bereits traditionelle „Militär"-Käseschnitte oder Bauernspeck und Bauernschüblig, natürlich mit Bauernbrot sowie unsere bodenständige Gerstensuppe.
Das SVP Wyystübli-Team und Festwirt Kantonsrat René Isler, Winterthur.
Levrat will Islam-Artikel
SP-Präsident Levrat irritiert einen immer wieder. Er fordert, im Einklang mit der deutschen CDU und SPD, eine Gleichstellung des Islam mit den heute anerkannten Religionen, was in der Schweiz bis auf weiteres wohl eine Illusion bleiben wird.
Anlässlich der ausserordentlichen Mitgliederversammlung vom Mittwoch, 24. August 2016, wurde Kurt Hottinger als Stadtratskandidat für den zurücktretenden Max Eberhard nominiert.
Kurz vor den Sommerferien gab Max Eberhard nach 22 Jahren den Rücktritt als Stadtrat von Kloten per Ende Jahr 2016 bekannt. Die SVP Kloten hat umgehend mitgeteilt, dass dieser Sitz in der Stadtregierung weiterhin beansprucht wird. Die kurzfristig eingesetzte Findungskommission schlug nach intensiven Gesprächen mit diversen möglichen Kandidaten den Mitgliedern der SVP Kloten Kurt Hottinger vor. «Die Menschlichkeit ist mir der treuste und wichtigste Ratgeber», betonte Kurt Hottinger selber anlässlich seines Vorstellungsreferates. Er wolle als Mensch Verantwortung für die Stadt Kloten übernehmen und mit seinem Handeln, seinen Ideen und konsequenten Aussagen auch Spuren hinterlassen. Der amtierende Parteipräsident wurde im vollbesetzten Sitzungszimmer des Konferenzzentrums Schluefweg einstimmig zum Stadtratskandidaten nominiert. Kurt Hottinger sitzt seit 2014 für die SVP im Gemeindeparlament und engagiert sich seit 2015 in der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission.
Zudem präsidiert er aktuell die SVP Kloten und leitet den Verein freiwil-
lig@kloten. Beruflich ist der 58-jährige Kaufmann in der Geschäftsleitung einer internationalen Blumengrosshandelsfirma tätig. In Wallisellen aufgewachsen und seit über 10 Jahren in Kloten wohnhaft, fühlt sich Kurt Hottinger schon seit seiner Jugend als ehe-
maliger Hockeyspieler der ersten Mannschaft des EHC Kloten mit der Flughafenstadt sehr verbunden.
Die SVP Kloten ist überzeugt, mit Kurt Hottinger einen integren und würdigen Nachfolger für Max Eberhard gefunden zu haben.
Nur Leerlauf, Herr Professor?
Herr Prof. Kley verweist am Ende seiner Ausführungen auf Art. 5 Abs. 4 unserer Bundesverfassung mit folgendem Wortlaut: «Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.» Diese Formulierung lasse es zu, dass die Schweiz das Völkerrecht auch einmal nicht beachten könne.
Wann und wie dies geschehen dürfe, präzisiert der Herr Professor aber nicht näher. Erlaubt sich zum Schluss seiner Ausführungen jedoch die Bemerkung, dass die Initiative «Schweizerrecht statt fremde Richter» keinen Nutzen irgendwelcher Art stifte.
Hier irrt Herr Prof. Kley. Art. 56 a der Initiative präzisiert nämlich klar, was bei einem Widerspruch zu geschehen hat. «Bund und Kantone gehen keine völkerrechtlichen Verpflichtungen ein, die der Bundesverfassung widersprechen. Im Fall eines Widerspruchs
sorgen sie für eine Anpassung der völkerrechtlichen Verpflichtungen an die Vorgaben der Bundesverfassung, nötigenfalls durch Kündigung der betreffenden völkerrechtlichen Verträge. Vorbehalten bleiben die zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts.»
Selbst der von Prof. Kley behauptete Konstruktionsfehler der Initiative bei sogenannten «gemischten» völkerrechtlichen Verträgen besteht nicht. Die neue
Übergangsbestimmung Art.197 Ziffer 12 löst dieses Problem mit folgendem Text: «Mit ihrer Annahme (der Initiative) durch Volk und Stände werden die Art. 5 Abs.1 und 4, 56a und 190 auf alle bestehenden und künftigen völkerrechtlichen Verpflichtungen des Bundes und der Kantone anwendbar,» Nur Leerlauf, Herr Professor?
Wolfgang Sidler, Luzern
Der Ausspruch «Der Islam gehört zur Schweiz» ist von linker Seite wohlweislich noch nicht gefallen. Levrat fordert auch einen Ombudsmann für die Pseudoflüchtlinge (2/3 Eritreer) in Como. Ruth Dreifuss, zusammen mit mehreren linken Parlamentariern, war auf Besuch in Como und möchte sämtliche dort kampierenden Scheinasylanten (gesetzeswidrig) in die Schweiz holen. Warum schliessen sich SP und die reichen Gewerkschaften nicht zusammen, sammeln Geld von Freiwilligen und versorgen diese «Flüchtlinge» auf eigene Rechnung vor Ort?
Eine grosse Mehrheit der Schweizer Bevölkerung möchte hier nicht mitbezahlen, weder durch massive Steuererhöhungen noch durch spätere Konkurse unzähliger Gemeinden.
Besser wäre es, die Gewerkschaften und linken Parteien hiessen ab sofort sämtliche «Wirtschaftsflüchtlinge», die sie in die Schweiz holen möchten, in ihren Ferienheimen willkommen. Für echte Gewerkschafter dürfte es eine Ehre, sein, zugunsten von Schwäche-
ren einen Verzicht auf Ferien zu leisten! Die Luxusambitionen von SP und Grünen werden spätestens dann zu Ende sein, wenn ihnen das Geld der anderen ausgeht!
Mein Appell an die Präsidenten von FDP, CVP und SVP lautet: Warum nicht endlich eine Grundsatzdebatte über die Regierungsfähigkeit der SP aufnehmen? Diese Partei ist seit Jahren in etlichen Belangen auf Kollisionskurs mit der viel gepriesenen Konkordanz! Kann eine Partei, die, völlig verfassungswidrig, die Armee ganz abschaffen und dem Islam gleiche Rechte wie den anerkannten Religionen einräumen möchte, noch Regierungspartei sein? Kann eine verfassungsbrüchige Partei, die den EUVollbeitritt anstrebt und den Kapitalismus überwinden will, noch regierungsfähig sein?
Die Beschlüsse der SP-Delegierten kollidieren frontal mit unserer Bundesverfassung! Wann endlich haben diese verhängnisvolle Toleranz und das Laissez-faire unserer Bundespolitiker ein Ende? Wann rafft sich eine bürgerliche Partei auf, diesem unhaltbaren Zustand ein Ende zu setzen? Ausserdem frage ich mich wirklich, wie viele SPMitglieder und -Sympathisanten sich ernsthaft einen EU-Beitritt der Schweiz wünschen?
Robert Nieth, Walchwil
Presse August 2016: Christian Levrat möchte, dass der Islam eine Schweizer Landeskirche wird: «Wir müssen uns die Frage nach einem Schweizer Islam stellen.»
Nein, Herr Levrat, das müssen wir nicht! Wir brauchen keine Religion der Gewalt! Und das ist der Islam. Da nützen alle Ausreden in muslimischen Foren nichts, wo von «falscher Auslegung der Koransuren» bis hin zu «deutschen und englischen Übersetzungsfehlern» geschrieben wird. Korantexte wie «Tötet die Ungläubigen, wo immer ihr sie findet, greift sie, umzingelt sie und lauert ihnen überall auf! … Und erschlagt sie, wo immer ihr auf sie stosst, und vertreibt sie!…. Und erlahmet nicht in der Verfolgung des Volkes der Ungläubigen!» stehen unwiderruflich im arabischen Original-Koran.
Auf diese Gewaltaufrufe weisen auch die Fundamentalislamisten (z.B. die Salafisten) und die radikalislamischen Terrororganisationen hin. Diese rechtfertigen damit ihr mörderisches Tun inner- und ausserhalb der islamischen Länder. Gewalt, Sklaverei, die Unterwerfung der Frau und die blutige Scha-
riia sind noch immer Bestandteile im «ewig gültigen» Koran. Der Islam verbreitete sich im 7. Jahrhundert vor allem mit Gewalt, unter Führung des Kriegsherrn Mohammed. Das ist nun mal Tatsache. Zugegeben, das war auch mal im Christentum so. Aber diese Zeiten sind im Gegensatz zum Islam vorbei, und Gewalt wird im christlichen Testament nicht gefordert. Aber der Gott aller Menschen, von den Juden Jahwe, den Muslimen Allah, den Christen Gott Vater, den Buddhisten Buddha usw. genannt, fordert keine Gewalt, weder zur Verteidigung noch zur Ausbreitung der Religion. Gott belohnt keine Mörder; er richtet sie. Gewalt ist ein rein menschliches Übel. Solange die Dschihadisten dies nicht zu erkennen vermögen, werden sie weitermorden. Und militante Islamisten verkündeten unlängst, man werde die Waffen nicht aus der Hand legen, bis die ganze Menschheit islamisch sei. Nein, Herr Levrat, bei uns in der Schweiz ist jede Religion willkommen, aber keine Religion der Gewalt.
Joseph Arnold, Oftringen
Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher
Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das BlocherPrinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.
Bezirk Meilen/Meilen
SVP-KANTONSRATSFRAKTION
Kantonsrat/Fraktion
Montag, 29. August 2016, 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.
Bezirk Affoltern/Aeugst
Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20 00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.
Bezirk Bülach/Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.
Bezirk Horgen/Oberrieden
Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.
Bezirk Meilen/Küsnacht
Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.
Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.
Bezirk Uster/Uster
Am ersten Samstag im Monat, 11 00 Uhr, Flor Kafi Bar Restaurant, LorenAllee 20, Uster.
Junge SVP Kanton Zürich
Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp zh.ch aufgeschaltet.
Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur
Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20 00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.
Stadt Zürich/Kreis 1 und 2
Jeden zweiten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich Wollishofen.
Stadt Zürich/Kreis 3
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 9 00 Uhr, Restaurant Schützenruh, Uetlibergstrasse 300, Zürich.
Stadt Zürich/Kreis 4 und 5
Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.
Stadt Zürich/Kreis 6
Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich/Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Affoltern/Aeugst am Albis
Freitag, 9. September 2016, Abfahrt mit Kleinbus um 17 15 Uhr, Ausflug zum Ziegeleimuseum, Hagendorn ZG
Anmeldung und weitere Infos bei Ruedi
Bieri, 044 761 66 26
Bezirk Affoltern/Wettswil am Albis
Montag, 31. Oktober 2016 20 00 Uhr, Schulhaus Mettlen, Wettswil am Albis, Sessionsveranstaltung mit den SVP Nationalräten Barbara Steinemann und Claudio Zanetti.
Bezirk Bülach
Mittwoch, 31. August 2016 19 00 –19 45 Uhr, Restaurant Kaserne, Bülach, Sicherheit dank Schnüffelstaat?
AbstimmungsPodium zum Bundesgesetz über den Nachrichtendienst. Pro: SVP Nationalrat Alfred Heer, kontra: AL Kantonsrat Markus Bischoff. Leitung: SVP Kantonsrat Matthias Hauser.
ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svpzuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcherbote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svpzuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercherbote.ch. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: Sihldruck AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print Adligenswil AG , Ebikonerstrasse 75, 6043 Adligenswil.
Mittwoch, 31. August 2016, 20 00 Uhr, Restaurant Kaserne, Bülach, Delegiertenversammlung.
Bezirk Dielsdorf/Regensdorf
Donnerstag, 8. September 2016, ab 19 00 Uhr, im Räbhüsli, Watt b. Regensdorf, Brätelabend und offene Mitgliederversammlung mit diversen Grilladen, Salatbuffet, Wein, Dessertbuffet. Vortrag von SVP Nationalrätin Barbara Steinemann über die Personenfreizügigkeit und die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Vorstellung der Abstimmungsvorlagen von SVPNationalrat Mauro Tuena.
Bezirk Dielsdorf/Rümlang
Samstag, 10. September 2016, 10 00 Uhr, Restaurant Sorriso, Glattalstrasse 182, Rümlang, 30. Politstamm. Referent: Kantonsrat Stefan Schmid, Präsident SVP Bezirk Dielsdorf, zum Thema: «Gemeindefinanzen unter Druck».
Bezirk Dietikon
Mittwoch, 14. September 2016, 20 15 Uhr (im Anschluss an die Vorstandssitzung der Bezirkspartei), Spital Limmattal, Bühnensaal, Urdorferstrasse 100, Schlieren, Besichtigung Spitalneubau LimmiViva. Anmeldung an markusbinder1962@gmail.com
Bezirk Hinwil/Grüningen
Sonntag, 18. September 2016, Treffpunkt 11 00 Uhr, beim Werkhof, Grüningen, SVPDorfumgang mit dem Thema «vom Gras zum Chäs».
Bezirk Meilen/Küsnacht
Dienstag, 6. September 2016 , 20 30 Uhr (Türöffnung 20 25 Uhr), Restaurant Schützenstube, Hesligenstrasse 115, Küsnacht, öffentlicher Vortrag von a. Kantonsrat Hans Frei (SVP), Präsident Zürcher Bauernverband, zum Thema «Bauern und Politik».
Bezirk Meilen/Zumikon
Samstag, 27. August 2016, ab 11 30 Uhr, «Strubenwis», Feuerstelle oberhalb des Golfplatzes, Weid 9, Zumikon, Grillplausch mit Gastredner SVPNationalrat Lukas Reimann. Nur bei gutem Wetter. Anmeldung an gerard.olivary@bluewin.ch
Bezirk Pfäffikon/Russikon
Dienstag, 30. August 2016, 19 30 Uhr, Landgasthof zur Krone, kleiner Saal, Russikon, Parteiversammlung. Anschliessend Referat von Carlo Bergamin: Luftpolizeidienst 24 Stunden.
Freitag, 9. September 2016, 19 30 Uhr (Apéro ab 18 30 Uhr), Landgasthof Krone, Russikon, HerbstParty mit SVPNationalrat Roger Köppel zum Thema: «Die Schweiz und Europa».
Bezirk Winterthur/Pfungen
Samstag, 10. September 2016, ab 13 00 Uhr, und Sonntag, 11. September 2016, ab 12 00 Uhr, Dorfet Pfungen. Besuchen Sie die «Buurestube» der SVP
Junge SVP Kanton Zürich
Freitag, 26. August 2016, ab 20 00 Uhr, Pirates, Überlandstrasse 14, Hinwil, Parteihöck. Anmeldung an weber@jsvp zh.ch
Stadt Zürich/Kreis 11
Freitag, 26. August 2016, 18 00 Uhr, Hotel/ Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP PolitApéro. Referat von SVPNationalrat Mauro Tuena zum Thema: Erste Erfahrungen und Erkenntnisse meiner Arbeit als Nationalrat. Anschliessend Fragen,
Diskussion und geselliges Beisammensein. Der Anlass ist öffentlich.
Sonntag, 25. September 2016, 10 00 –14 00 Uhr, Bauernbetrieb Albert Schumacher, Zürich Affoltern, Herbstbrunch.
Freitag, 28. Oktober 2016 18 00 Uhr, Hotel/ Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP PolitApéro. Referat von SVPKantonsrat Roland Scheck zum Thema: Verkehrspolitik der Stadt Zürich. Anschliessend Fragen, Diskussion und geselliges Beisammensein. Der Anlass ist öffentlich.
Stadt Zürich/Kreis 12
Samstag, 3. September 2016, 10 00 – 03 00 Uhr und Sonntag, 4. September 2016, 10 00 –22 00 Uhr, Höhe Stettbachstrasse 40, Zürich, Festzelt «Schwamedinger Chilbi».
Mittwoch, 5. Oktober 2016 19 00 Uhr, Gasthaus «Hirschen», Zunftsaal 1. Stock, Winterthurerstrasse 519, Zürich, «SVP bi de Lüt». Referenten: SVPNationalräte Natalie Rickli und Mauro Tuena.
Freitag, 18. November 2016, 19 00 Uhr, Gasthaus «Hirschen», Zunftsaal 1. Stock, Winterthurerstrasse 519, Zürich, Generalversammlung.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Montag, 29. August 2016, 20 00 Uhr, Chappeli, Alte Gasse 5, Volketswil, Podium zur Initiative «Bezahlbare Kinderbetreuung für alle», kantonale Abstimmung vom 25. September 2016 , u.a. mit SVP Kantonsrätin Jacqueline Hofer (kontra).
Dienstag, 30. August 2016, 19 30 Uhr, Alte Kaserne, Technikumstrasse 8, Winterthur, Überparteiliches Podium zur Volksinitiative AHVplus.
Samstag, 17. September 2016, 10 30 –13 00 Uhr (Türöffnung 9 30 Uhr), Hotel Zürich Marriott, Neumühlequai 42, Zürich, kontradiktorische Diskussion: Schweiz– EU: Wie weiter?
Es referieren alt Bundesrat Christoph Blocher (SVP) und Nationalrat Corrado Pardini (SP). Mit anschliessender Diskussion. Moderation: Reto Brennwald.
Montag, 19. September 2016 , 14 00 Uhr, Schützenhaus Breite, Schaffhausen, Referat mit Diskussion von alt Nationalrat Hans Fehr, Eglisau, zum Thema «Asylpolitik und andere Aktualitäten – eine schonungslose Standortbestimmung». Öffentliche Veranstaltung der aktiven Senioren der SVP Kanton Schaffhausen.
Ausfahrten
Sonntag, 28. August 2016 5. Ausfahrt, Susten/Grimsel. Abfahrt 9 30 Uhr Hotel Eden, Brunnen.
Sonntag, 25. September 2016, 6. Ausfahrt, Bregenzerwald. Abfahrt 9 30 Uhr Gasthof zum Schweizerhaus, Ricken.
Schlussfest Freitag, 7. Oktober 2016, Restaurant Muggenbühl, Zürich.
Stämme
Dienstag, 13. September 2016 19 00 Uhr, Restaurant Rössli, Illnau, 6. Stamm.