Zürcher Bote Nr. 19

Freitag, 13. Mai 2016 | Nr. 19 | 58. Jahrgang

Die Bank für Unternehmer

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PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

Was die Schweiz und andere Gemeinwesen zusammenhält

Was die Schweiz zusammenhält, ist eine Frage, die seit einiger Zeit verschiedentlich aufgeworfen wird. Sie stellt sich für die Schweiz wie für jedes andere Gemeinwesen. Und sie lässt sich teilweise beantworten: Was Menschen zusammenhält, sind Gemeinsamkeiten der Kultur, Sprache und Weltanschauung. Hinzukommen müssen gemeinsame Interessen. Bruderkriege zwischen Gruppen, die zwar ein gemeinsames Herkommen, aber unterschiedliche Interessen haben, kommen reichlich vor und sind in der Regel unerbittlich. Anschauung dafür bietet gegenwärtig die arabische Welt, und früher bot sie die christliche.

Bei allen klugen Antworten darauf, was die Schweiz zusammenhält, bleibt ihr Wesen, das im Ansatz seit 1291, greifbar seit 1648 und im heutigen Sinne seit 1848 lebt, ein Stück Rätsel und Geheimnis. Für mich ist die Schweiz Sonderfall und Glücksfall zugleich. Sie hätte mehrmals scheitern können und blieb am Leben. Die eidgenössischen Strukturen und Institutionen waren im internationalen Vergleich schwach und sind erst nach dem Zweiten Weltkrieg stärker geworden. Inzwischen sogar allzu stark. Weil Bundesrecht nach Verfassung kantonales Recht bricht, drohen die Kantone zu Verwaltungseinheiten abzusinken – von den Gemeinden nicht zu reden. Die Institution Schweiz wird stärker, drückender und teurer. Das ist der wahre Grund, weshalb die Frage nach dem Zusammenhalt gestellt wird.

Ein Widerspruch liegt darin, dass die Verdichtung der Institutionen oft damit begründet wird, dass man den Zusammenhalt stärken wolle. Das gilt besonders für den Sozialstaat. Und wer würde bestreiten, dass diese Begründung in seinen Anfängen plausibel war? Als die Städte im 19. Jahrhundert vornehmlich zur Heimat des Proletariats geworden waren und dieses Proletariat unter den misslichen Umständen fast oder manchmal tatsächlich zugrunde ging, da mussten sich die politischen Behörden der Arbeiterfrage stellen. Nicht alle taten das rechtzeitig. In Basel zum Beispiel trat das erste Basler Fabrikgesetz, ein Meilenstein für die Schweizerische Sozialgesetzgebung, erst 1869 in Kraft. Es linderte die Härten jenes städtisch­industriellen Lebens. Unter dem Druck der Verhältnisse hatten auch konservative und liberale Kreise dazu Hand geboten. Die Fortsetzung der Sozialgesetzgebung trug viel zum Zusammenhalt der Schweiz bei. Sie dauert 150 Jahre später immer noch an, sodass es nicht übertrieben ist, zu behaupten: Wir alle sind mehr oder weniger Sozialdemokraten geworden.

Und trotzdem, oder gerade deswegen, scheint der Zusammenhalt bedroht. Wo die Sozialgesetzgebung noch weiter geht, zum Beispiel beim Nachbarn Frankreich, driftet alles auseinander. Der dort real existierende Sozialismus drückt die Wertschöpfung nieder und verschärft die Verteilkämpfe. In

dieser Lage sollte man sich an eine Gesetzmässigkeit erinnern, die sich in der Geschichte immer wieder beobachten lässt: Die gleichen Faktoren, welche eine Kultur emporgebracht haben, sorgen auch für ihren Niedergang. Sie werden im Laufe der Zeit übertrieben und schlagen ins Gegenteil um. Das gilt auch für den Sozialstaat. Um den Zusammenhalt zu stärken, braucht es nicht noch mehr Regulierung, Umverteilung und Gleichheit, sondern weniger. Nicht noch mehr Institutionen und Kontrolleure, sondern weniger.

Als die christliche Urgemeinde in Jerusalem den Heiligen Geist empfing, war sie keine Institution. Sie war ein loser Haufen von Leuten, die sich wegen ihres Glaubens an Jesus Christus ab und zu zusammenfanden, ihre Gemeinsamkeit pflegten und Gottesdienst feierten. Sie konstituierten sich erst viel später zu dem, was man gemeinhin Kirche nennt. Das Erste und Grundlegende war unsichtbar. Und als dieses Unsichtbare zunehmend von der Institution, das heisst von Autoritäten überlagert und von Machtansprüchen erstickt wurde, da glich die Kirche einer Fasnachtsgesellschaft, die das Evangelium und das Kreuz Christi noch als Requisit vor sich her trug oder hinter sich her zog, aber sich um die Inhalte kaum noch kümmerte. Die Kirche war zur blossen, oft geradezu ausgehöhlten Institution geworden. Dieser Abweg blieb keiner Konfession erspart. Erweckungsbewegungen aller Art erkannten den Missstand und versuchten zu den Wurzeln des Evangeliums zurückzukehren. Das ging durchwegs mit der Rückstufung, manchmal gar Geringschätzung der Institution einher. Als krasses Beispiel seien die Quäker erwähnt: Sie lehnten die englische Staatskirche mitsamt dem Kriegsdienst ab und wurden deswegen verfolgt. Viele wanderten nach Nordamerika aus, wo William Penn 1681 den Staat Pennsylvania gründete, dessen Verfassung auf den Grundsätzen des Quäkertums beruhte: Gleichheit, Gewaltfreiheit, Toleranz. Weil die Stimme Gottes den Menschen unmittelbar leite, so die Quäker, sind theologische Lehrsysteme ebenso überflüssig wie hierarchische Strukturen und kirchliche Ämter. Die Quäker pflegten eine mannigfaltige Sozialarbeit und Friedensdienste und erhielten 1947 den Friedensnobelpreis.

Der Geist weht, wo er will. Man sollte ihm Raum lassen. Die Kirchen haben heute das Glück, dass ihre Strukturen erodieren und Freiräume hinterlassen für den Heiligen Geist. Beim Staat ist es genau umgekehrt: Manches, was sich früher ganz selbstverständlich zwischen Menschen ereignete, ist heute durchreguliert und «professionalisiert». Letzteres bedeutet zumeist, dass Funktionäre mit staatlichen Zertifikaten für ihr Tun und ihre Versäumnisse hohe Gehälter beziehen. Unlängst rief ich in einer vertraulichen Angelegenheit die KESB an. Die Telefonistin, nachdem sie mich einer Art Verhör unterzogen hatte, versprach den Rückruf des zuständigen Sachbearbeiters. Der kam nie. Umgekehrt hat sich ein Beamter bei meiner Frau, die auf privater Basis ein kleines Pensum Stützunterricht erteilt, für einen Kontrollbesuch angemeldet. Zu diesem Zweck schickte er ihr ein Bündel von Papieren und Formularen. Auch im Makrokosmos werden geistige Verbindungen durch Bürokratien zugeschüttet. Ein bestürzendes Fallbeispiel ist die Europäische Union. Sie pappt Dinge zusammen, die nicht zusammenpassen und bricht laufend ihre eigenen Verträge. Sie lockt die Regierungen der Mitgliedsländer fast im Wochentakt an leerlaufende Konferenzen und hält sie davon ab, zu Hause die Pflichten zu erfüllen, die sie ihrem Volk schuldig sind. Mit der Verdichtung der EU ­Institutionen und mit der Einheitswährung haben die Spannungen in Europa spürbar zugenommen. Den Zusammenhalt in Europa gab es vor der EU. Er wurde und wird durch sie geschwächt, anstatt gestärkt.

Was hält die Schweiz, was hält Menschen, Völker, Kulturen zusammen? Die Institutionen können es nicht sein. Sie sind nie die Grundlagen, sondern stets – sofern minimal dosiert – eine hilfreiche Folge des Zusammenhalts. Geraten sie ausser Kontrolle, verwandeln sie sich in giftige Spaltpilze. Der Heilige Geist, den wir an Pfingsten feiern, möge sich durch alle Hindernisse Bahn brechen und dafür sorgen, dass die vor 25 Jahren beendete Nachkriegszeit nicht in eine Vorkriegszeit umschlägt.

Pfarrer Peter Ruch, Küssnacht am Rigi

Hans-Peter Amrein, (SVP Küsnacht)

Hans-Peter Amrein, Kantonsrat (SVP Küsnacht)

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Christoph Mörgeli

Wissenschaft à la Aschenputtel

Der Soziologieprofessor Hanspeter Kriesi nennt sich «Parteienforscher». Seine Homepage des Instituts für Politikwissenschaft der Universität Zürich weist seit 2009 keine Veröffentlichung mehr auf. Politische Wissenschaft hat Kriesi zwar nie studiert, er wurde aber via «politische Verhaltensforschung» irgendwie zum gutbezahlten festangestellten Berufspolitologen. Die Leidenschaft des Linken gilt der Rechten. Doch die Rechte ist für ihn nicht einfach rechts – also für möglichst wenig Staat und möglichst viel Eigenverantwortung. Sondern zumindest rechtspopulistisch. Oder rechtsradikal. Oder rechtsextrem.

Hanspeter Kriesi gehörte zu den hartnäckigsten, erfolgreichsten Schnorrern beim Schweizerischen Nationalfonds. Nachdem er die Steuerzahler viele Millionen gekostet hat, bot Kriesi jetzt im Tages­Anzeiger das umwerfende Fazit seines politologischen Forscherlebens: «Denken Sie daran, dass es in der Schweiz am extremsten ist. Wir haben eine rechtsradikale Partei, die seit 15 Jahren fast 30 Prozent der Stimmen macht. Und die SVP ist nicht gemässigter als die FPÖ oder der Front National. Das ist genau dasselbe.»

Die Freude der so etikettierten 30 Prozent über Kriesis wissenschaftliche Einsichten dürfte sich in Grenzen halten. Hundertausende von SVP wählenden Wertschöpfern in Gewerbe, Industrie und Dienstleistung müssen zur Kenntnis nehmen: Ein lebenslänglicher Staatsangestellter mit einer Viertelmillion garantiertem Mindesteinkommen bezeichnet ein rundes Drittel seiner Mitbürgerinnen und Mitbürger als «rechtsradikal». Nach Kriesis wissenschaftlichen Erkenntnissen ist das Einstehen für staatliche Eigenständigkeit, Unabhängigkeit, Neutralität, Volksrechte und Marktwirtschaft «rechtsradikal».

Für solch differenzierte Urteile braucht es schon einen politologischen Geistesriesen wie Hanspeter Kriesi. Auch sonst ist sein Weltbild von bestürzenden Simplizität. Die EU («Ich bin ein Proeuropäer») habe einfach ein «zu wenig starkes Zentrum». Sonst wäre alles paletti. Kriesi unterscheidet die Menschheit in zwei Gruppen: die «Kosmopoliten» und die «Rechtspopulisten». Was gleichbedeutend ist mit Einsichtigen und Irrläufern. Ganz gemäss dem linsenzählenden Aschenputtel: «Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen.» Kurz: Kriesi ist kein Wissenschaftler. Sondern ein Märchenonkel.

«Schein-Asylanten gehen nicht heim»

Wenn die SP, ihre Bundesrätin und die Grünen derart vehement für eine Asylgesetzrevision kämpfen, dann geht es dabei wohl kaum um eine Verschärfung, sondern offensichtlich um einen weiteren Ausbau im Asylwesen. Was die FDP und die CVP bei dieser Abstimmung im Lager der Linken zu suchen haben, ist mir nicht klar.

Christian Imark Nationalrat SVP Fehren SO

Am 5. Juni 2016 stimmen wir über die Revision des Asylgesetzes ab. Vordergründig geht es dabei um eine weitgehende Zentralisierung des Asylwesens und um eine vermeintliche Beschleunigung der Asylverfahren. Aber das ist nur vorgeschoben. In Wirklichkeit geht es um einen Ausbau der Willkommenskultur im Asylwesen, um eine massive Attraktivitätssteigerung der Schweiz für unechte Asylbewerber, um die Möglichkeit von Enteignungen und um einen gewaltigen Ausbau der Asylindustrie.

Tausende neuer Jobs für linkstickende Asylindustrielle Es liegt auf der Hand, dass mit den 16 neu geplanten Bundeszentren und den Heerscharen von Gratisanwälten Tausende neuer Jobs für linkstickende Mitbürgerinnen und Mitbürger geschaffen werden. Deshalb geben die Linken alles im Abstimmungskampf. Wer das 47­seitige Argumentarium der SVP gegen die Asylgesetzrevision liest, merkt sofort, was hier gespielt wird. Gerade weil die wahren Absichten so offensichtlich sind, liegen die Nerven in diesen Tagen bei der zuständigen Bundesrätin Sommaruga blank. Eine offene Diskussion wird verweigert.

Asylverfahren ist erst mit der Rückführung erledigt, nicht mit dem Entscheid Ihr Staatssekretariat für Migration will künftig 60 Prozent aller Asylgesuche innert weniger Wochen in Bundeszentren erledigen. Auch die SVP ist für schnelle Asylverfahren. Doch was uns

mit der Revision des Asylgesetzes vorgelegt wird, ist Augenwischerei. Was damit erreicht wird, ist im besten Fall ein beschleunigter Asylentscheid. Mit dem Entscheid ist aber noch kein einziger abgelehnter Asylbewerber oder «Dublin­Fall» aus dem Land. Für die SVP ist ein beschleunigtes Verfahren erst dann abgeschlossen, wenn abgelehnte Asylbewerber das Land wieder verlassen haben. Sonst bringt die Beschleunigung rein gar nichts, im Gegenteil, sie ist gar kontraproduktiv.

Vollzug der Asylgesetzgebung jahrelang vernachlässigt Doch genau hier hat die Schweiz immer mehr Probleme. Schein­Asylanten, «Dublin­Fälle» und abgelehnte Gesuchsteller gehen nicht heim, weil das Departement der zuständigen Bundesrätin Sommaruga den Vollzug seit Jahren vernachlässigt und sich nur noch um die Unterbringung von immer mehr neuen Asylanten kümmert. So finden heute etwa kaum mehr Sonderflüge mit Rückführungen in die Heimatländer statt.

Per Ende März 2016 befinden sich bereits 68 238 Menschen im laufenden Asylprozess in der Schweiz. Und es kommen täglich neue dazu. Doch der «Abfluss» ist verstopft. Im letzten Jahr gab es nur 19 150 Abgänge von Asylbewerbern. Wenn der «Abfluss» verstopft ist, darf man den «Zufluss» nicht noch beschleunigen.

Mit der Revision des Asylgesetzes könnten letztlich noch mehr Asylsuchende noch schneller hierbleiben, ungeachtet, ob sie an Leib und Leben bedroht sind oder nicht. Eine Beschleunigung der Verfahren ohne den konsequenten Vollzug mit entsprechenden Rückführungen ist kontraproduktiv, da es die Attraktivität der Schweiz als Zielland für Wirtschaftsmigranten und für Schlepper weiter steigert.

VOLKSABSTIMMUNG VOM 5. JUNI 2016

Endstation Hängematte?

Nicht lavieren, sondern umsetzen

Das Departement von Bundesrätin Sommaruga verspricht dem Volk bei Asylgesetzrevisionen jeweils viel, setzt den Volksentscheid dann aber nicht um. Schon vor drei Jahren hat die Asyl­Ministerin das Volk mit einer Asylgesetzrevision über den Tisch gezogen. Bei der Volksabstimmung über die dringliche Asylgesetzrevision vom 9. Juni 2013 stimmten 78 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer Ja zu Verschärfungen. Sie sagten damals unter anderem Ja zu Zentren für renitente Asylbewerber.

Renitente Asylbewerber könnten also mit dem heutigen Asylgesetz bereits gesondert untergebracht werden.

Doch die Umsetzung dieses Volksauftrags wurde schlicht verweigert. Es gibt bis heute kein einziges Bundes­

zentrum für renitente Asylanten. Vielmehr muss das Volk mit der Asylgesetzrevision aus mir schleierhaften Gründen noch einmal darüber abstimmen.

Aufhören sich im Kreis zu drehen – NEIN stimmen! Anstatt endlich vorwärts zu machen, nehmen die Verantwortlichen die Sicherheit der Bevölkerung zu wenig ernst. Renitente Asylbewerber sind heute nämlich in gewöhnlichen Asylunterkünften einquartiert. Eine Zumutung für Mitbewohner und Anwohner.

Lassen Sie sich dieses Mal nicht über den Tisch ziehen. Die Asylgesetzrevision ist unnötig und kann mit Überzeugung abgelehnt werden. Wir haben ein Asylgesetz. Dieses muss bloss konsequent umgesetzt werden.

Bestand Anzahl Personen im laufenden Asylprozess Ende 2015 Quelle: SEM

2500 Franken für jeden Erwachsenen und 625 Franken für Kinder und Jugendliche. Einfach so. Bedingungslos. Dies verlangt die Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen». Volk und Stände haben es in der Hand, diese utopische Träumerei am 5. Juni 2016 an der Urne zu versenken.

Alex Kuprecht Ständerat SVP Pfäffikon SZ

Die Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» verlangt, dass der Staat allen, ohne irgendwelche Bedingungen, ein monatliches Einkommen zur Verfügung stellt. Es soll ein bescheidenes Leben in Würde sowie die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben weiterhin ermöglichen.

Die Initianten, zu denen auch der ehemalige Staatsdiener in der Bundeskanzlei, Oswald Sigg, gehört, versuchen glaubhaft zu machen, dass die Motivation zu einer Leistung grösser wäre und die Engagements im Gemeinwesen gesteigert werden könnten.

Katastrophale Effekte wären vorprogrammiert

Die Argumente der Initianten bewegen sich im Bereich der Fabelwelt. Zuzustimmen ist ihnen lediglich, dass jeder Mensch in unserem Land im Grundsatz einen Anspruch auf ein menschenwürdiges Leben haben soll. Doch durch wen und wie soll denn dieses Leben in der Hängematte für Jedermann finanziert werden? Leistungen des Staates beruhen immer auf Ein­

nahmen, die durch die Menschen erarbeitet werden müssen. Wie soll denn der Betrag von rund 200 Milliarden Franken generiert werden? Die das Leben geniessenden und durch die Hängematte durchblickenden Teilnehmer am Markt der Gelegenheitsjobs mit Sicherheit nicht. Die Umverteilung würde mit Sicherheit eine neue Dimension erreichen.

Angriff auf die Werte der Leistungsbereitschaft und der Eigenverantwortung Das Sozialversicherungssystem in der Schweiz ist umfassend und diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen ihr Erwerbsleben aufgeben müssen, erhalten durch verschiedene Versicherungen die notwendigen Mittel für ein menschenwürdiges Leben. Reichen diese Mittel nicht aus, stehen mit den Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfebeiträgen weitere Mittel bei dringendem Bedarf zur Verfügung. Dieses System hat sich in der Vergangenheit bewährt, wenn es auch da und dort missbraucht wurde. Eine Annahme dieser Initiative wäre ein nicht bezahlbarer Paradigmenwechsel mit staatlicher Unterstützung. Arbeiten würde in den Hintergrund gedrängt. Die Selbstverantwortung für sein eigenes Leben weiter verstaatlicht und der herabfallende Geldsegen mit fürsorglichen Streicheleinheiten des

Staates weiter gefördert. Diesem Gruss aus der Hängematte sollten wir klar und deutlich entgegentreten.

Ein NEIN zur utopischen Volksinitiative am 5. Juni 2016 sollte selbstverständlich sein.

SVP-PAROLEN

Volksabstimmung vom 5. Juni 2016

Eidgenössische Vorlagen

1. Volksinitiative «Pro Service public» NEIN

2. Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» NEIN

3. Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» JA

4. Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz) JA

5. Änderung des Asylgesetzes (AsylG) NEIN

Kantonale Vorlagen

1. Gesetz über die Gerichts­ und Behördenorganisation im Zivil­ und Strafprozess (Wählbarkeitsvoraussetzungen für Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter) NEIN

AUS DEM KANTONSRAT

Nun weht der Wind wieder von links

Für Theresia Weber ging am letzten Montag ein ereignisreiches und mit Arbeit gefülltes Präsidialjahr zu Ende. In ihrer Abschiedsrede wies die SVP-Politikerin auf verschiedenste Höhepunkte dieses Jahres hin. Nein, sie habe keinen direkten Draht zu den Wettermachern, aber sie habe einfach Glück gehabt.

Margreth Rinderknecht

Kantonsrätin SVP

Wallisellen

Angefangen hatte dies ja schon an der Wahlfeier: die Gäste genossen die PC7Show bei sommerlichen Temperaturen und bei stahlblauem Postkartenhimmel. Genossen habe sie die Besuche der Parlamentarier aus Berlin, der Mongolei und Nidwalden und die gemachten Gegenbesuche. Beeindruckt zeigte sie sich von der Arbeit des Parlamentsdienstes. Die Mitarbeitenden hatten nach den Sommerferien den gesundheitlich bedingten Ausfall ihres Chefs Moritz von Wyss zu verkraften und haben dies vorbildlich erfüllt. Zum Schluss meinte Theresia Weber: «Ich habe mein Präsidialjahr bis zum letzten Tag genossen. Am vergangenen Sonntag besuchte ich – wieder bei strahlendem Wetter – das Kantonale Schwingfest in Watt und am Abend die Verleihung des Prix Walo im Kongresshaus.» Theres Weber dankte ihrer Familie, den Mitgliedern des Parlamentsdienstes, der Fraktion und ihrer Wohngemeinde für die Unterstützung im vergangenen Jahr.

Genosse Rolf Steiner ist Nachfolger Zum Kantonsratspräsidenten 2016/ 2017 wurde mit 152 Stimmen der bisherige Vizepräsident Rolf Steiner (SP) gewählt. Der dipl. Chemiker hat Jahrgang 1952 und ist seit zehn Jahren Mitglied des Kantonsrates. Er ehrte die abtregende Kantonsratspräsidentin mit dem silbernen Löwen des Kantonsrates und meinte charmant: «Du hast Dir das sicher nicht gewünscht ‹Alt›­Kantonsratspräsidentin zu sein. Mein Vorschlag: Emeritierte Kantonsratspräsidentin. Du bist der Pflicht entbunden, die Sitzungen zu leiten und die Redezeiten der Ratsmitglieder auszuhalten.»

Anschliessend hatte SVP­Fraktionschef Jürg Trachsel (svp, Richterswil) das Wort und ehrte die emeritierte Kantonsratspräsidentin mit einer speziellen, mit Humor und Wertschätzung gespickten Fraktionserklärung: «Du hast es gut gemacht, du hast es

«EFFIZIENT UND EFFEKTIV»

sehr gut gemacht!» Zum Schluss meinte er: «Die SVP­Fraktion ist stolz auf dich und wir heissen dich mit einem Blumenstrauss in den Sitzreihen der SVP wieder willkommen.»

Der neue Kantonsratspräsident Rolf Steiner macht in seiner Antrittsrede klar, wo er steht: «Mir liegt die Arbeit im Rat am Herzen. Allerdings, ich halte nichts von Rats­Effizienz – denn ein Parlament ist per se ineffizient.» Er wolle die Ratsmitglieder dazu aufrufen, im Rat zu debattieren, zu reden und munterte auf zur freien Rede. Er habe sich so das eine oder andere vorgenommen, wolle Neues ausprobieren. Er beobachte, dass die Anzahl Anfragen in den letzten Jahren zugenommen habe. «Wir sollten aktiver werden und nicht einfach nur die Verwaltung beschäftigen. Wir sollten das Rathaus verlassen und der Bevölkerung erklären, was wir machen, wie die Demokratie funktioniert.» Er prophezeite, dass die Leistungsüberprüfung nahtlos in die Budgetphase übergehen werde und kritisierte, dass der Steuerfuss vermutlich nicht raufgehen werde, was er sehr bedaure. Im Weiteren äusserte er sein Missfallen, dass Ausländer nicht mitbestimmen könnten und liess auch mit anderen Bemerkungen durchblicken, dass er links politisiert. Die Zeit, während der die Stimmzettel ausgezählt wurden, benutzte der Präsident, um dem neuen Regierungsratspräsidenten, Mario Fehr (SP), zu seinem Präsidialjahr zu gratulieren: somit bricht für den Kanton Zürich nun ein sozialdemokratisch geprägtes

Dank des Fraktionspräsidenten

Jahr an. Zur neuen 1. Vizepräsidentin wurde mit sehr guten 156 Stimmen Karin Egli-Zimmermann (svp, Elgg) gewählt, 2. Vizepräsidentin wurde mit 113 Stimmen Yvonne Bürgi, CVP, Rüti.

Bei der FIFA Geld holen? Um bei der FIFA mehr Geld holen zu können, wollen die Linken und die EVP das Steuergesetz ändern. Neu soll es dort heissen: «Vereine mit einer Bilanzsumme von mehr als einer Milliarde Franken werden wie Kapitalgesellschaften besteuert.» Hans Heinrich Raths (svp, Pfäffikon) vertrat die Meinung der SVP: «Im Kanton Zürich beträgt die Staatssteuer für Vereine 4 Prozent auf Gewinn und 0,75 Promille auf Kapital, dazu kommt die Bundessteuer von 4,25 Prozent auf dem Gewinn. 2014 waren das immerhin insgesamt 36,2 Mio. im vergangenen Jahr dann leider nur noch ein Zehntel davon. Die FIFA beschäftigt rund 500 Mitarbeitende, welche hier ihre Steuern zahlen, auch die Hotellerie profitiert von dieser grossen Organisation.» Einige Parlamentarier fragten sich, ob die vorgeschlagene Änderung wirklich zielführend sei – andere meinten, es sei systemfremd, wenn man nun die Bilanzsumme für die Steuern heranziehe, und wieder andere fanden, man müsse das liberal formulierte Vereinsrecht präzisieren: Vereine widmen sich gemäss unserer Rechtsordnung einer politischen, religiösen, wissenschaftlichen, künstlerischen, wohltätigen, geselligen oder andern nicht wirtschaftlichen Aufgabe (Art. 60 Abs. 1 ZGB). Das Vereinsrecht trägt der Vielfalt und der grossen Bedeutung des schweizerischen Vereinswesens Rechnung, indem es bewusst wenig gesetzliche Vorgaben macht. Die steuerliche Privilegierung der Vereine in § 76 StG (Gewinnsteuer von 4 Prozent des Reingewinns gegenüber 8 Prozent Gewinnsteuer bei Kapitalgesellschaften und Genossenschaften) hat ihren Grund in dieser Konzeption des Vereins als Zusammenschluss zu einem nicht wirtschaftlichen Zweck.» Mit 70 Stimmen wurde die PI überwiesen und wird nun in der entsprechenden Kommission diskutiert. Danach braucht die Vorlage 90 Stimmen für die definitive Inkraftsetzung.

Der Tradition folgend – und die SVP ist ja bekanntlich eine sehr traditionsbewusste Partei – darf ich heute als Fraktionspräsident der scheidenden Ratspräsidentin Theresia Weber im Namen der SVP, aber sicher auch in Ihrer aller Namen ein ganz herzliches Dankeschön aussprechen.

Liebe Theresia, ich kann es vorweg nehmen, Du hast es gut gemacht im vergangenen Amtsjahr, sehr gut sogar. Du hast den Rat hier in Zürich entschieden geführt und das alte politische Bonmot Lügen gestraft, wonach «politische Mühlen langsam mahlten». Da waren wir doch exakt vor einem Jahr zu Gast bei Dir in Uetikon am See in den Gemäuern bzw. Zelten der ehemaligen «Chemischen». Ein wunderbarer Anlass, und beinahe bei jeder Tischrede kam der Wunsch nach einer Mittelschule auf. «Es wäre doch schön, wenn»; «könnt Ihr in Zürich nicht schauen, dass» usw. und so fort. Bedürfnis, Erfolgsaussichten und v.a. Altlasten hin oder her, an jenem Abend war der Regierungsrat in corpore da, Charme und Hartnäckigkeit waren angesagt. Was bei vielen unter uns nach der wunderbaren Präsidentinnenfeier wieder in Vergessenheit geraten war, meldete sich im März 2016 eindrücklich zurück: Vorlage 5261, Antrag des Regierungsrates vom 16. März 2016, Dis­

positiv Römisch I.: «In Uetikon am See wird eine Kantonsschule errichtet.» Da kann ich nur sagen: Chapeau, das war effizient und effektiv!

Sechs neue Gesetze Du warst aber nicht nur in Uetikon am See effektiv und effizient, Du hast auch hier im Rat ein gerüttelt Mass an Arbeit hinter Dich gebracht. So wurden unter Deiner Leitung hier in diesem Ratssaal 6 neue Gesetze verabschiedet; vom Statistikgesetz über das MERG das Publikationsgesetz, das Krebsregistergesetz über das Gesetz über den Beitritt des Kantons Zürich zu einer interkantonalen Vereinbarung bis schliesslich zum Gesetz über den Lehrmittelverlag. Zugegeben, nicht alles Gesetze von bahnbrechender Bedeutung, aber eben, es gibt wieder sechs Gesetze mehr. Weiter haben wir im vergangenen Jahr 19 Gesetze geändert und leider kein einziges Gesetz abgeschafft. 15 neue Ratsmitglieder durftest Du begrüssen und schliesslich, der Höhepunkt eines jeden Präsidentinnenlebens, immerhin

Abschied vom Bock des Kantonsrats

50 Kantonsrats- und 47 GL-Sitzungen, ein Stichentscheid und verschiedene Sitzungen mit ZKB , Finma, Ausschüssen und Kommissionen. Dies ist die Bilanz meiner «Arbeit» als Kantonsratspräsidentin im ersten Amtsjahr der neuen Legislatur.

und repräsentierte den

Ob die Gremien kleiner oder grösser sind, spielt dabei keine Rolle. Die Vorbereitung muss sauber und sachlich korrekt sein, was mir nicht schwerfiel, ausser bei der Finma. Aber ich habe es geschafft und gemerkt, dass auch dort nur mit Wasser gekocht wird. Die Aufmerksamkeit bei den Sitzungen, das stellte ich rasch fest, war und ist bei allen anderen Gremien grösser, als dies hier im Kantonsrat der Fall ist. Zehn Fraktionen sind viel und die Glocke vor mir half mir oft, etwas mehr Ruhe in den Saal zu bringen. Manchmal musste ich aber auch einfach die Reihenfolge der Rednerinnen und Redner ändern, um die Aufmerksamkeit wieder zu erhöhen

Das Mikrofon stellte ich nur bei Zeitüberschreitungen oder für eine Ermahnung ab, wenn die Unruhe für die Sprechenden zu gross wurde. Zum Glück ist es hier noch nie vorgekommen, dass sich Regierungsräte mit ganzen Fraktionen während der Debatten auf die Toilette verabschiedeten. Das zeugt doch von gegenseitigem Respekt

Der Diskussionston hier im Kantonsrat ist nicht immer ganz freundlich, aber meist fair und von allen Sei­

ten etwa gleich angriffig. Das erlebt man auch als Präsidentin, wohl unabhängig von der Parteizugehörigkeit. Vor einem Jahr habe ich Ihnen an dieser Stelle gesagt, ich sei nicht fehlerfrei. Mit etwas Humor oder dem Eingeständnis eines solchen Fehlers konnte ich jedoch grösseren Schaden abwenden. So wurden alle geplanten Vorlagen und auch die Steuerfussdebatte, das Budget und die Kulturlandinitiative zu Ende beraten.

Die Hilfe meiner Vizepräsidenten möchte ich an dieser Stelle sehr herzlich verdanken!

Geschätzt wird, wenn jemand auf sein Votum verzichtet, weil alles schon gesagt wurde, wobei das erste (Votum verzichten) deutlich seltener der Fall ist als das zweite (alles noch einmal sagen)

Dass in meinem Amtsjahr der Regierungspräsident auch am Zürichsee wohnt, ebenfalls aus der Landwirtschaft kommt und erst noch der gleichen Partei angehört, war für uns beide sicher ein schöner Zufall. Ich glaube sagen zu dürfen, dass der aktuelle Regierungsrat ein gutes Team bildet, seine Aufgaben ernst nimmt und gemeinsam mit uns nach vernünftigen Lösungen sucht. Den Weibeldiensten möchte ich ebenfalls danken. Sie helfen in jeder Situation und unterstützen, wo sie können. Jedes Jahr neue Vorgesetzte zu haben, ist nicht ganz einfach.

Die Parlaments­ und die Weibeldienste meistern dies aber mit Bravour. – Dafür verdienen sie ein grosses Lob! Es war ein intensives Jahr, das gebe ich gerne zu. Es war aber auch ein wunderschönes und sehr interessantes Jahr und ich war immer motiviert. Mir schien es auf den Leib geschrieben – sozusagen mein Traumjob! All die Persönlichkeiten, die ich kennenlernen durfte, die Institutionen, die ich besucht habe, und die Anlässe, die stattgefunden haben – sie machen das Salz in der Suppe oder eben das unschätzbar Wertvolle an diesem Präsidialamt.

Theresia Weber, Kantonsrätin, Uetikon am See

VORSTELLUNG DES SPEZIALGESETZES

Rosengartentram und Rosengartentunnel – Zweifel sind angebracht

einen Stichentscheid fällen… selbstverständlich richtig. Alles in allem hast Du den Rat und die Geschäftsleitung des Kantonsrats (GL) sehr weise und umsichtig geführt und auch Deine Apéros haben nach einem kleinen Ausrutscher zu Beginn Deines Amtsjahres sehr erfreuliche Dimensionen angenommen.

Nun besteht ja das Amt des Ratspräsidenten nicht ausschliesslich aus der politischen Rats­ bzw. GL ­Führung; es gibt auch eine gesellschaftliche Seite. Und in diesem Bereich hast Du ja wohl alle Vor­ und allenfalls auch Nachgänger in den Schatten gestellt. An weit über 300 Anlässen bist zu zugegen gewesen und hast dem Kanton Zürich ein Gesicht gegeben, ein charmantes oberdrauf.

Liebe Theresia: Die SVP­Kantonsratsfraktion ist stolz auf das, was Du geleistet hast und sagt Dir ganz herzlich: Danke.

Jürg Trachsel, Kantonsrat Fraktionspräsident SVP, Richterswil

Christian Lucek Kantonsrat SVP Dänikon

Die SVP des Kantons Zürich hat vom Spezialgesetz für das Rosengartentram und den Rosengartentunnel, welches am Dienstag gemeinsam vom Regierungsrat und Stadtrat präsentiert wurde, Kenntnis genommen.

Das kantonale Gesetz bildet die Grundlage für die Umsetzung des Grossprojektes, welches rund eine Milliarde Franken kosten soll und nach heutiger Planung frühestens 2032 eröffnet werden kann. Ein Vorhaben dieser Grössenordnung bedarf der seriösen Prüfung, die SVP wird sich im Rahmen der Vernehmlassung und des politischen Prozesses auf allen Ebenen einbringen. Dabei werden auch kritische Stimmen aus den betroffenen Quartieren zu berücksichtigen sein.

Positiv beurteilt die SVP aus heutiger Sicht, dass das Vorhaben die Kapazitäten des motorisierten Individual­

verkehrs im heutigen Rahmen zulässt und den Verkehrsfluss verbessern soll. Dem gegenüber stehen enorm hohe Realisierungskosten. Eine derartige Investition sollte auch den künftigen Bedürfnissen genügen und entsprechendes Erweiterungspotenzial aufweisen. Auch dürfen durch den hohen Finanzbedarf nicht andere, ebenfalls wichtige Vorhaben, konkurrenziert werden. Im Weiteren stellen sich grundsätzliche Fragen zur Finanzierung, welche sich aus der gesetzlichen Grundlage des Strassenfonds ergeben.

Auch fällt die im Verhältnis geringe Kostenbeteiligung der Stadt Zürich von rund 40 Millionen Franken auf. Die Kosten der Tramverbindung werden auf rund 170 Mio. Franken geschätzt. Die Tangentiallinien sind reine innerstädtische Verbindungen, weshalb sich eine entsprechende Beteiligung der Stadt aufdrängt.

Der Bedarfsnachweis für diese zwei neuen Tramlinien muss zudem glaubwürdig dargelegt werden. Die SVP wird sich im Detail mit dem Projekt auseinandersetzen und sich im Sinne einer sinnvollen und langfristigen Verkehrspolitik einbringen.

Milchkuh-Initiative und Asylgesetz im Zentrum

Die beiden SVP-Nationalräte Natalie Rickli und Gregor Rutz haben im Rahmen einer Feierabend-Bier-Veranstaltung in Marthalen die Gründe dargelegt, warum man der Milchkuh-Initiative zustimmen und das Asylgesetz ablehnen muss. RoMü. Eng gedrängt sitzen und stehen die vielen Besucher der FeierabendBier­Veranstaltung im Pub in Marthalen. Mitten drin die beiden Nationalräte Natalie Rickli und Gregor Rutz, welche so direkt auf Tuchfühlung mit dem Volk sind. «Täglich sind 12 meine 35 Mitarbeiter irgendwo auf der Strasse unterwegs. Sie stehen dabei 10 bis 15 Minuten im Stau, was jährlich 1440 unbezahlte Staustunden gibt», hielt einleitend SVP­Sektions­ und Bezirkspräsident Paul Mayer fest. «Die letzte Sondersession hat gezeigt, dass die bürgerliche Zusammenarbeit in vielen Bereichen gut funktioniert. Einzig bei der Ausländer­ und Verkehrspolitik können wir uns nicht auf einen Schulterschluss verlassen», hielt rückblickend Rickli fest. Doch kam sie bezüglich der Milchkuh­Initiative rasch zur Sache. «Für uns ist auch der ÖV wichtig. Man darf aber nicht vergessen, dass jedes SBB ­Ticket zu 50 Prozent mit Staatsgeldern subventioniert ist», so Rickli. Sie sieht die Problematik darin, dass man den öffentlichen Verkehr mit beachtlichen Mitteln gefördert und zugleich den Strassenausbau vernachlässigt hat. Dies, obwohl für die Strasse mit der Vignette, Mineralölsteuer, LSVA, MwSt und Importsteuer rund 9 Milliarden Franken eingenommen werden, aber davon eigentlich nur deren 4,5 Milliarden in die Strasse fliessen. «Die Hälfte der Mineralölsteuer und die LSVA fliessen in die allgemeine Bundeskasse», so Rickli. Entsprechend wird mit dem Argument gegen die Initiative gekämpft, dass man dem Bund Geld für andere Aufgaben entzieht. «Ich stelle immer wieder fest, dass beim Bund niemand sparen will. Deshalb müssen wir ernsthaft überprüfen, welches die eigentlichen Aufgaben des Bundes sind», rief die Nationalrätin in Erinnerung. Sie präsidiert aktuell die Verkehrskommission, wo der neue Nationalstrassen­ und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) ein zentrales Thema ist. «Ich stelle aber fest, dass diese Vorlage nicht zu Ende gedacht ist. Dies mit Blick auf eine Anhebung der Mineralölsteuer», so Rickli. Mit der Vorlage will Bundesrätin Doris Leuthard auch die Mitbestimmung bezüglich Anhebung der Mineralölsteuer aushebeln. Sie spricht sich für eine Anhebung um 12 bis 15, der Ständerat um 4 und die SVP ganz gegen eine Anhebung aus. «Dies sind Gründe, warum der Initiative zugestimmt werden muss», so Rickli. Etwas pikant ist auch die Tatsache, dass auch die bei­

den Parteipräsidenten Petra Gössi (FDP) und Gerhard Pfister (CVP) im Initiativkomitee sitzen.

Umstrittenes Asylgesetz

«Wir haben während der Beratung des neuen revidierten Asylgesetzes 80 Anträge gestellt, welche alle abgelehnt worden sind. Wir lösen das Problem nicht mit dem neuen Gesetz», hielt Nationalrat Gregor Rutz fest. Konkret bemängelte er, dass bereits bestehende Gesetzesgrundlagen nicht vollzogen werden und somit falsche Signale ausstrahlen. Ablehnungen und Rückschaffungen gehen zu langsam. «So können viele auch ohne eigentliche Asylgründe zuerst provisorisch, dann vorläufig und schlussendlich für immer bleiben», so das Fazit von Rutz. Er selber stellte den Antrag, dass Asylbewerber, welche in ihrem Flucht­ und Heimatland Ferien machen, ihren Flüchtlingsstatuts verlieren sollten, welcher ebenfalls abgeschmettert wurde. Das grosse Übel in der neuen revidierten Vorlage sieht Rutz in den geplanten Schnellverfahren für die Errichtung von Bundeszentren, wo das Mitspracherecht von Kanton, Gemeinden, Anwohnern und auch Eigentümern ausgeschaltet wird. Für Rutz warnt deshalb der Hauseigentümerverband zurecht gar davor, dass die im Gesetz enthaltene mögliche Enteignung sehr ernst zu nehmen ist. Ob zudem Gratisanwälte die Verfahren wirklich beschleunigen werden, verneinte er. «Es wird kaum vorkommen, dass es einem Anwalt gelingt, einem Flüchtling dessen Asylantrag auszureden. Es wären die ersten

Verfahren, welche mit Beizug von Juristen schneller gehen», so das Fazit von Rutz. Im neuen Gesetz sieht er vielmehr neue Anreize für Flüchtlinge und Schlepper. «Gesamthaft darf auch der Sicherheitsaspekt nicht ausser Betracht gelassen werden. Paris und Brüssel haben gezeigt, dass sich gefährliche autonome Parallelgesellschaften bilden. Dieser Entwicklung ist ein Riegel zu schieben. Deshalb muss auch aus dieser Sichtweise am 5. Juni nein gestimmt werden», so Rutz. Er zeigte sich überzeugt, dass auch die Verfahren mit Einbezug von Gratisanwälten nicht schneller gehen und dies zu mehr Rückschaffungen führen wird. Bezüglich der weiteren Vorlage zum Service Public mahnte Natalie Rickli dazu, diese trotz Vorbehalten abzulehnen. Sie sieht auch hier Handlungsbedarf, um die Dienstleistungen exakt zu überprüfen. Gerade bezüglich der SRG sieht sie durchaus Handlungsbedarf.

Danach kam das Publikum zum Wort. «Habe ich als Nachbar noch Mitspracherecht, wenn eine Liegenschaft oder ein Areal für die Realisierung eines Bundeszentrums enteignet wird», wollte ein Besucher wissen. Hier verwies Rutz auf die Gesetzesrevision, welche eine solche nicht zulässt. Auch die Kosten für die Gratisanwälte waren ein Thema. Diese sollen mit Pauschalansätzen aus der Bundeskasse vergütet werden. «Unsere Arbeit in Bern nützt nichts, wenn die Bürger an der Basis nicht mitmachen. Deshalb ist es wichtig, dass auch diese aktiv mitwirken», hielt Rickli fest.

Verena Helbling (1939 –2016)

Am 3. Mai 2016 ist Verena Helbling in ihrem 77. Lebensjahr friedlich eingeschlafen. Ihr Tod kam für alle sehr überraschend. Sie war eine äusserst aktive Person, die sich auch in ihrem Ruhestand in verschiedenen Funktionen für das Gemeinwohl engagierte.

Verena Helbling ist am 3. Juli 1939 in der Sommerau in Hombrechtikon zur Welt gekommen. Nach einigen Jahren in anderen Seegemeinden zog sie mit ihren beiden Söhnen wieder in ihre Heimatgemeinde, wo sie mehr als 30 Jahre bis zu ihrem Tod wieder in der Sommerau wohnhaft war. Zeitlebens verschrieb sie sich dem Engagement für die Allgemeinheit. Von 1982 bis 1998 war sie Mitglied des Hombrechtiker Gemeinderats. Während vier Amtsdauern war sie für die Sicherheitsbelange wie Zivilschutz, Feuerwehr und Polizei zuständig. Zu dieser Zeit war sie noch Mitglied des Landesrings der Unabhängigen und trat nach ihrer Exekutivtätigkeit der SVP bei.

Später präsidierte sie unter anderem eine lokale Baugenossenschaft, organisierte für den gemeinnützigen Frauenverein beliebte Jassnachmittage und leistete Freiwilligenarbeit in einem Altersheim. Auch ihrem Beruf als Dentalassistentin blieb sie noch viele Jahre nach ihrer Pensionierung

SVP BEZIRK DIETIKON

Markus Binder neuer Bezirkspräsident

Anlässlich ihrer Delegiertenversammlung hat die SVP Bezirk Dietikon ihre Parteileitung neu gewählt und weiter verjüngt.

SVP Bezirk Dietikon. Einstimmig zum neuen Präsidenten wurde Markus Binder (1962) gewählt. Sein Urdorfer Sektionspräsidium durfte er bereits im Februar an Jürg Bosch übergeben. Der vierfache Familienvater, Generalstabsoffizier und Jurist auf dem zweiten Bildungsweg zeichnet zudem für das Präsidium der Arbeitsgruppe Altersvorsorge der SVP ZH und das OK der Albisgüetli Tagung verantwortlich.

Neu in die Bezirksparteileitung wurden – Rochus Burtscher (1963) und als Vizepräsident Moritz Berlinger (1983) gewählt. Rochus Burtscher (Sektionspräsident Dietikon) ist seit 2011 Kantonsrat und Mitglied der Kommission für Bildung und Kultur (KBIK). Beruflich leitet er als Mitglied der Geschäftsleitung der Energie­Agentur für die Wirtschaft den Bereich Administration und Finanzen. Vizepräsident Moritz Berlinger (Schlieren) hat an der Universität St. Gallen Masterstudien in den Bereichen Rechnungswesen und Finanzen sowie International Management abgeschlossen und bei verschiedenen Konzernen im Bereich Mergers & Acquisitions gearbeitet.

Im Amt bestätigt wurden zudem die bisherigen Andreas Leupi (Oberengstringen), Kassier Daniel Gardavsky (Weiningen), sowie Kurt Flückiger (Geroldswil). Somit sind die Gemeinden sowohl rechts als auch links der Limmat, Stadt und Land, Alt und Jung op­

timal in der Parteileitung vertreten. Nach rund 12 Jahren im Amt hat sich KR Pierre Dalcher entschieden, als Präsident zurückzutreten. Er wird der Partei auch nach wie vor in zahlreichen Ämtern erhalten bleiben, so unter anderem als Schlieremer Stadtrat, wo er dem Ressort Sicherheit und Gesundheit vorsteht, oder als Zürcher Kantonsrat, in welchen er 2015 gewählt wurde. Mit herzlichem Applaus und einem Gemüsekorb wurde Astrid Dätwyler (Dietikon) verabschiedet, die sich vermehrt ihrem Amt als Schulpflegerin widmen wird. Die neue Parteileitung hat die Arbeit bereits aufgenommen und wird sich – unter anderem – mit der langfristigen Personalplanung im Hinblick auf die Gemeindewahlen 2018, der Stärkung in den Parlamentsgemeinden Schlieren und Dietikon und der Medienarbeit befassen.

als versierte Fachlehrerin und Prüfungsexpertin treu.

Auf politischer Ebene war sie bis zuletzt über viele Jahre geschätztes Mitglied im Vorstand der SVP Hombrechtikon. Sie führte die Kasse und organisierte zahlreiche Anlässe. Legendär bleibt der von ihr organisierte traditionelle SVP­Chlaus­Jass.

Zudem stand Verena Helbling in der vierten Amtsdauer als Mitglied des Hombrechtiker Wahlbüros, präsidierte aktuell die Bezirksfrauengruppe der SVP, war Mitglied des Vorstandsausschusses der Bezirkspartei und eidgenössische Delegierte.

Verena Helbling stand trotz ihres Alters mitten im Leben. Wir sind ihr dankbar für ihren unermüdlichen und uneigennützigen Einsatz für die Partei wie auch für das Gemeinwohl. Wir halten Verena Helbling als interessierte, charmante und humorvolle Kollegin in bester Erinnerung.

Tumasch Mischol, Kantonsrat Präsident a.i. SVP Hombrechtikon

SVP DIETIKON

1.-Mai-Feier trotzte den garstigen Bedingungen

Trotz wechselhaftem und kühlem Wetter wurde der 1.-Mai-Grillplausch der SVP Dietikon auf dem Bauern Hof «Basi» sehr gut besucht. SVP Dietikon. Wir durften nebst Parteimitgliedern, Sympathisanten auch SVPInteressierte und viele Junge begrüssen. Bis in die späten Abendstunden wurden interessante Gespräche geführt und ab und zu sogar noch politisiert. Ein herzliches Dankeschön geht an die Familie Bräm, die wie jedes Jahr ihre Räumlichkeiten uns für diesen schönen Anlass zur Verfügung stellte. Dieses Jahr konnten wir unsere Veranstaltung sogar in der neu errichteten Scheune durchführen – indirekt war dies schon die 1. Einweihung. Den jungen Helferinnen und Helfern gilt ein besonderer Dank. Sie haben geschaut, dass alle zu ihrer besten Zufriedenheit verpflegt worden sind. Die Grillmeister Koni Lips und Alfons Florian grillierten die hofeigenen Würste. Wir freuen uns

Gut besucht, trotz kaltem und nassem Wetter.

heute schon auf den 1. Mai 2017 und hoffen, dass alle den Termin dieses traditionellen Anlasses in ihren Agenden eingetragen haben.

Für den Vorstand SVP

Traditionelles Treffen der Alträte im Schloss Wülflingen

Das diesjährige Treffen der SVP Alträte fand im Schloss Wülflingen statt. Rund 40 SVP-Gäste wurden durch die zahlreichen prächtigen Säle und Zimmer des schon 1644 gebauten Schlosses geführt. 1911 haben die Stadt Winterthur zusammen mit der Gottfried Keller Stiftung das Schloss unentgeltlich erhalten. In den Jahren 2007 und 2008 erfolgte eine umfassende Instandstellung. Heute stehen ein wunderbares Ambiente in den restaurierten Räumlichkeiten sowie eine gehobene Gastronomie für kleinere und grössere Feste zur Verfügung.

ZB. Die Wände sind kunstvoll getäfert, bemalt und etliche Räume mit Kachelöfen bereichert. Solche Öfen wurden damals in Winterthur gebaut und europaweit verkauft. Die Bemalung mit unterschiedlichen Szenen des Lebens und der Schweizer Geschichte löst heute noch Bewunderung aus.

Ernste finanzielle Lage Vor und nach dem Rundgang begrüsste der SVP­Bezirkspräsident a. KR Daniel Oswald die Gäste und betonte die ernste finanzielle Lage der Stadt und legt Wert auf zukünftiges Sparen. Alt Kantonsrat und ehemalige ZKB ­Bankratspräsident Hermann Weigold nutzte die Gelegenheit, um die ehemals von Grossunternehmen dominierte Stadt auch mit kulturellem Auge zu besehen. Die zahlreichen Museen haben z.T. weltweites Ansehen und locken mit der schweizweit grössten Fussgängerzone zum Besuch ein.

Alt Kantonsrat Ueli Betschart erinnerte an diejenigen, die im vergangenen Jahr verstorben sind. SVP­Parteisekretär Reinhard Wegelin dankte den Alt­Räten für ihren vergangenen und sicher auch zukünftigen Einsatz für

Die Organisatorin Rosmarie Frehsner treibt die zahlreiche Gästeschar durch die wunderschönen Räume mit prachtvollen Täfer.

die Partei und nannte als nächstes grosses Ziel der Kampf gegen die institutionelle Eibindung n die EU sowie die für die SVP wichtigen Gemeinde­

wahlen 2018. Zum Abschluss erinnerte alt Kantonsrätin Rosmarie Frehsner, welche den Anlass organisiert hatte, an das nächste Treffen im Jahr 2017.

ES DROHT EIN WEITERES REFORMMONSTER

Etikettenschwindel in der höheren Berufsbildung

Es gibt die berühmte Suche nach der Nadel im Heuhaufen, aber es gibt auch Situationen, wo man den vermeintlichen Schuldigen verzweifelt sucht, dabei müsste man sich bloss umdrehen und man hätte ihn. Musterbeispiele von teilweise verpatzten Reformen auf Bundesebene geben bereits heute unsere Armee und die KESB ab. In der Berufsbildung zeichnet sich nun ein weiteres Reformmonster ab, welches momentan viele Väter und Mütter hat, später aber auch niemandes Kind mehr sein wird.

Daniel Wäfler

Kantonsrat SVP

Gossau ZH

Ende März 2015 ging die Vernehmlassung zum Massnahmenpaket zur Stärkung der höheren Berufsbildung als Ganzes und der Änderung des Berufsbildungsgesetzes im Speziellen zu Ende und wurde von den Berufsverbänden grossmehrheitlich unterstützt. Es gingen insgesamt 157 Stellungnahmen ein. Der Bundesrat hat am 2. September 2015 den Ergebnisbericht zur Vernehmlassung zur Kenntnis genommen.

Gleichlange Spiesse

Die geplante Einführung einer Bundesfinanzierung zugunsten von Absolvierenden vorbereitender Kurse auf Eidgenössische höhere Fachprüfungen (HFP) wurde in der Vernehmlassung grossmehrheitlich begrüsst. Darin soll die in der Bundesverfassung verankerte Gleichwertigkeit (gleich lange Spiesse) von beruflicher und akademischer Bildung erreicht werden. Soweit war die Angelegenheit sicherlich im Sinne der klassischen Berufsbildung und der KMU, doch die Geschichte endet hier noch nicht mit einem Happy End, sondern das eigentliche Drama kann nun erst beginnen.

Schwerwiegende Entscheide des Bundes Leider hatte der Bund nach der Vernehmlassung einige schwerwiegende Entscheide getroffen, welche die Situation für die KMU und die Bildungswilligen klar verschlechtern werden:

Subjektfinanzierung erst, wenn die Prüfung absolviert ist (nicht wie zuerst vorgeschlagen bei der Zulassung). Die Teilnehmer oder deren Arbeitgeber zahlen die vollen Kurskosten und erst nach der bestande­

nen Prüfung gibt es einen staatlichen Beitrag. Was zu Mehrkosten gegenüber heute mit Faktor 1,5 führt.

Umsetzung der Subjektfinanzierung erfolgt, bevor die genauen Details bekannt sind. Die Interessenten für die Berufsprüfung und die höhere Fachprüfung können nicht frühzeitig über die Konsequenzen und Kostenfolgen informiert werden.

Die Umsetzung erfolgt in einem Zeitraum, in welchem verschiedene Kantone Sparprogramme durchführen und die Subjektfinanzierung zum Anlass nehmen werden, sich aus der Mitfinanzierung der vorbereitenden Kurse zu den Eidgenössischen höheren Fachprüfungen zu verabschieden.

Zusammengefasst bedeuten die Entscheide des Bundes, dass eine Bundesfinanzierung auch eine entsprechende Dossier­Prüfung und Zahlungsadministration auf Bundesebene voraussetzt, was die Schaffung zusätzlicher Stellen im SBFI (Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation) zur Folge haben wird. Der Zürcher Regierungsrat rechnet zwar mit weniger als 10 Stellen auf Bundesebene, um die Dossiers zu prüfen, aber es gibt künftig mehr Aufwand und mehr Stellen, ohne beim Kanton eine Stelle abbauen zu können. Ein weiterer Mehraufwand wird bei den Berufsverbänden entstehen, welche diese Dossiers für Bern erstmal erstellen müssen. Die HF ­Ausbildungen sind vom neuen Finanzierungsmodell auch weiterhin ausgenommen und werden wie bis anhin von den Kantonen finanziert, im Kanton Zürich sind dies 7 Franken pro Lektion und Teilnehmer bis maximal 300 Lektionen. Durch die nachschüssige Subjektfinanzierung der Betriebsleiter und Meisterausbildungen werden diese im Vergleich zur HF massiv teurer für die Teilnehmer und faktisch unattraktiver. Damit droht dann die Gefahr der Aushöhlung der praxisnahen Ausbil­

dungen, was indirekt zu einer weiteren Stärkung des akademischen Weges führt. Von «gleich langen Spiessen» kann bereits jetzt nicht mehr die Rede sein, sondern von einer Diskriminierung der praxisnahen Weiterbildung.

Subjektfinanzierung bringt Mehrkosten für KMU

Der Grundgedanke der Subjektfinanzierung ist nicht von der Hand zu weisen. Durch das Verrechnen der Vollkosten an die Kursteilnehmer bzw. Studierenden und den Wegfall der kantonalen Subventionen entsteht mehr Markt unter den Schulen. Auch private Anbieter könnten vermehrt in die Bildung einsteigen, indem die öffentliche Hand die Bildungswilligen und nicht die Schulen fördert. Diesen Systemwechsel jetzt nur gerade bei den Eidgenössischen höheren Fachprüfungen (HFP) vorzunehmen und die HFFH­ und universitäre Bildung weiter zu subventionieren, ist aber nicht zielführend. Dieser Weg führt zu einem Ungleichgewicht zwischen Berufs­ und Meisterprüfungen auf der einen und höheren Fachschulen bis Universitäten auf der anderen Seite, welche einfach ein höheres öffentliches Interesse geltend machen können. Dieses höhere öffentliche Interesse sollte nun auch die traditionelle höhere Berufsbildung erhalten und diese verhängnisvolle Reform muss schon im Vorfeld korrigiert werden. Jenen, die bereits mehr leisten, nun noch mehr abzufordern und den Betrieben ihren Kadernachwuchs zu verteuern, während andere minimale Studiengebühren zahlen, ist nicht annehmbar. Noch hat es der Nationalrat in der Hand, diesen Etikettenschwindel zu stoppen und wirklich für gleich lange Spiesse in der höheren Berufsbildung zu sorgen. Haben wir im Interesse einer leistungsorientierten Bildung doch den Mut, uns umzudrehen und das Problem mit den Händen zu greifen.

LESERBRIEF

WEA-Referendum für Sicherheit in unsicherer Zeit

In allen neuen Projekten der Verwaltung wird das fortschrittlich tönende PR­Wort «Weiterentwicklung» für Abschaffung verwendet. So auch bei der WEA, die richtigerweise «Weitere Abschaffung der Armee» heissen müsste. Das Volk hat 2003 mit der Armee XXIAbstimmung einen Bestand von 220 000 Soldaten genehmigt und 2013 deutlich für die allgemeine Wehrpflicht gestimmt. Trotzdem muss die Schweizer Armee derzeit enorme Anstrengungen unternehmen, um bei Bedarf und übers ganze Jahr verteilt etwa 2300 Soldaten zum Einsatz bringen zu können. Mit diesem Minimalbestand soll die Armee nicht nur gemäss Bundesverfassung die Schweiz verteidigen, sondern auch Migranten­ und Flüchtlingsströme bewältigen und für Schutz­, Kontroll­ und Versorgungsaufträge infolge erhöhter Terrorgefahr sorgen. 2003 schafften Bundesrat und Parlament die Alarmformationen der Flughäfen von Zürich, Bern und Genf mit 5000 Milizangehörigen ab. In der Vergleichsstudie des amerikanischen Militärexperten Kevin D. Stringer schnitt das Verteidigungskonzept des Flughafenregiments Zürich als weltbestes und kostengünstigstes ab. Der internationale Flughafen Kloten war schon in

den Militärplänen der 1980er­Jahre mit seinen grossen Start­ und Landekapazitäten im Rücken der NATOVerteidigung ein bevorzugtes Ziel für grossangelegte und überfallmässige Luftlandeoperationen. Die NATO signalisierte damals, dass bei einem Versagen der schweizerischen Verteidigung im Grossraum Zürich dieser unter schweres, möglicherweise nukleares Feuer der NATO geraten könnte. Das Flughafenregiment 4 in Kloten konnte an 365 Tagen im Jahr innert 2–3 Stunden 3400 Mann gefechtsbereit mobilisieren. Mit der WEA würde der Bestand auf 100 000 Mann mehr als halbiert, davon wären gerade noch rund 24 000 Mann Kampftruppen. Über das ganze Jahr verteilt könnte man höchstens noch 1200 Mann zum Einsatz bringen. Das würde nicht einmal mehr für den Flughafen Kloten reichen. Wichtige Einrichtungen wie AKW, Staudämme usw. blieben ungeschützt.

Das Volk muss mit dem WEA­Referendum bis 7. Juli dem Parlament zeigen, dass es Bundesrat und GSoA endlich in die verfassungsmässigen Schranken weisen muss. Unterschriftenbögen sind bei www.armee­halbierung­nein.ch erhältlich.

Peter Aebersold, Zürich

LESERBRIEF

Kompetente Persönlichkeiten sind gefragt

Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter entscheiden erstinstanzlich in Zivil­ und Strafverfahren. Sie werden durch das Volk gewählt und sind bisher auch ohne juristische Ausbildung wählbar. Genauso wie unsere Politiker in den Gemeinden, Kantonen und in Bern!

Wir vertrauen auf kompetente Persönlichkeiten, nicht auf Juristen.

Mit diesem Grundsatz könnte man auch sämtliche politischen, spätestens aber die Exekutivämter, den Laien vorenthalten. Eine solche Entwicklung wollen wir nicht! Wir wollen gesunden Menschenverstand an unseren Gerichten, keine Juristerei.

Daniel Burkhardt, JSVP Oberland-See, Dübendorf

NEIN zur verantwortungslosen Willkommenskultur! NEIN zur verantwortungslosen Willkommenskultur!

NEIN zur verantwortungslosen Willkommenskultur!

Nein zu Gratisanwälten und Enteignungen

Fadegrad

von Nina Fehr Düsel

Chaotischer Wolff

Die jüngste 1.­Mai­Feier hat dem umstrittenen Polizeichef Wolff erneut vor Augen geführt, dass er politisch in einer ungemütlichen Lage steckt – und dass seine angestrebte Wiederwahl im Jahr 2018 auf der Kippe steht. Bereits zwei Tage vor dem 1. Mai haben in den Kreisen 3 und 4 mehrere Dutzend Linksextremisten gewütet und einen Sachschaden von rund 200 000 Franken angerichtet. Am 1. Mai ging es dann munter weiter. Auch das Polizeigebäude wurde mit schwarzer Farbe verschmutzt und viele weitere Sachbeschädigungen verübt. Einmal mehr gab es nur «Pro­FormaFestnahmen», und der finanzielle Schaden wird kaum je den Verursachern aufgebunden werden.

Der Polizeivorsteher betreibt eine «Zwei­Klassen­Politik»: hier die Normalbürger, die für alles eine Bewilligung brauchen, dort die Hausbesetzer, die sich um Gesetze foutieren dürfen. Auch stellt sich Wolff selten voll und ganz hinter die Polizei, wie dies von ihm erwartet würde.

Die Polizeikräfte machen trotzdem einen sehr guten Job. Dennoch erfahren sie auch immer häufiger Angriffe auf Ihre persönliche Integrität, Beleidigungen, tätliche Angriffe und Verletzungen. Und auch die Bereitschaft zu massivster Gewalt müssen sie je länger, je mehr über sich ergehen lassen. Unter der aktuellen politischen Führung von Polizeivorsteher Richard Wolff wird die Ausübung des Berufes Polizist zunehmend unattraktiv. Dies zeigen aktuelle Zahlen der Aspiranten­Klassen auf. Ebenso bestätigt sich teilweise, dass unter dieser Führung im Polizeikorps eine «aufgeheizte» und nicht vertrauensbildende interne Stimmung die Art des Denkens und Handelns übernimmt. Mit einer Aussage wie «der schwarze Block, eine interessante Ergänzung», mit der Anordnung einer internen Untersuchung oder mit dem öffentlichen Pranger für einen Mitarbeiter zeigt die Polizeiführung ihre Stossrichtung auf. Diese lädt Links­Chaoten nahezu ein, Unrechtmässiges auszuloten und zu tun. Die Folgen sind wiederholte und langandauernde Hausbesetzungen sowie unbewilligte Demonstrationen. Wir fordern den Polizeivorsteher auf, der gestiegenen Gewaltbereitschaft im Sinne der öffentlichen Sicherheit konsequent entgegenzutreten. Die Einsatzkräfte müssen bedingungslosen Rückhalt und Sicherheit spüren. Wer nicht in diesem Sinne handelt und führt, hat seine Glaubwürdigkeit gegenüber den Steuerzahlern verspielt. Die «Wolffsche Laissez­faire­Politik» mit Chaoten und Krawallmachern hat ausgedient. Dies wird sich spätestens bei seiner Wiederwahl zeigen.

Wahlfeier mit Wolken über den Realitäten

Für das neue Amtsjahr ist von der SVP Roger Bartholdi bravourös als Präsident gewählt worden. Statt nur zu feiern, ziehen die Gedanken auch dorthin, wo Problematisches droht. Da kann es immer schwieriger werden, im Milizsystem qualifizierte Politiker zu finden. Aber auch der zunehmende Ausverkauf der Schweizer Wirtschaft mit dem Know-how löst Beklemmung aus.

Bernhard im Oberdorf

Gemeinderat SVP Zürich 12

Zu Beginn des neuen Amtsjahres ist

Roger Bartholdi von der SVP zum neuen Ratspräsidenten gewählt worden, und zwar mit 107 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 55 Stimmen in einem Rat, der 125 Mitglieder zählt: Er hat also fast alle Stimmen auf sich vereinigt; das ist mehr als ein Achtungserfolg – es ist Bravour.

Feiern im Ernst der Lage

Am anschliessenden Fest gäbe es einige Bonmots zu zitieren; aber die Lage ist zu ernst, als dass man auch noch rapportiert, was da alles noch gelaufen ist an der Feier. Weiter führt es, wenn man die Gedanken dahin schweifen lässt, wo Wesentliches passiert: So ist es heute nicht mehr selbstverständlich, dass man im Milizsystem genügend Parlamentarier findet, die auch in Kommissionen mitarbeiten können –auch die SVP spürt den Trend, denn der berufliche Druck wird immer grösser; auch die drohende Rentenschmelze verunsichert: Diese verdanken wir zu wesentlichen Teilen auch den Negativzinsen und diese sind eine Folge der Euro­Schwäche, weil im Zuge der Rettung dieser fragwürdigen Währung der Markt im Stile eines Dammbruches mit Euros geflutet wird: den «Rentenklau» verdanken wir so auch der Eurorettung.

Im Zuge solcher Verunsicherungen gibt es in Kantonen mit übergrossen Parlamenten auch Bestrebungen zur Verkleinerung dieser Institutionen.

Taugt das auch für Zürich? Nur dann, wenn, spitz formuliert, Sozialhilfeempfänger als ideale Volksvertreter in den Parlamenten sitzen sollen.

Miliz nicht überfordern Bestrebungen zur Verkleinerung von Parlamenten geben vor, dass Politiker mit dem Beispiel des Sparens vorangehen sollten. Nur hat dies den Haken, dass die politische Arbeitslast dadurch nicht geringer wird; sie verteilt sich dann auf weniger Mandatsträger, die ohnehin so schlecht honoriert sind, dass ein solches Engagement viel Idealismus bedingt. Denn das Engagement in der Politik bringt mit dem gossen Zeitaufwand für Rats­ und Kommissionssitzungen samt Vorbereitung massive Einschnitte im Berufs­ und Privatleben mit sich. Da die Parteien bei Parlamentsverkleinerungen wegen einer geringeren

Anzahl von Mandatsträgern weniger staatliche Entschädigungen erhalten, dürften sie damit kaum leben wollen: So würden Mandatsbeiträge und Parteisteuern in der Folge steigen: Mehr Arbeit und mehr Abgaben bei der gleichen mageren Entschädigung, wer will das dann noch?

Da fragt es sich nicht nur, ob der Idealismus derart zu strapazieren ist, sondern ob eine solche Arbeitslast überhaupt noch mit dem Milizsystem vereinbar ist. Schon heute ist es in vielen Unternehmen nicht gern gesehen, wenn sich ihre Mitarbeiter politisch engagieren, weil so Kapazität gebunden wird, die der Firma nicht zur Verfügung steht. Das wird nicht nur bei der Jobsuche spürbar, sondern auch bei den spürbaren Nachteilen in der privatwirtschaftlichen Laufbahn.

Wäre dann die parlamentarische Arbeit eine Lösung, um Arbeitslose zu beschäftigen? Da Engagierte mit einem politischen Mandat oder einem – oft mehrmals erfolglosen – Einsatz im Wahlkampf auf der Stellensuche kaum noch vermittelbar wären, würden diese ausgesteuert zu Sozialhilfeempfängern. Als Sozialfälle wären sie nicht die idealen, aber immerhin die realistischen Parlamentarier.

Ausverkauf der «Schweizer Qualität»?

Zu denken gibt aber auch der Ausverkauf von Schweizer Unternehmen ins Ausland und damit verbunden der Abfluss von Know­how – wenn es nicht gar zu einem gefährlichen technologischen Wissenstransfer, beispielsweise nach Russland kommt, gerade der Hackerangriff auf das VBS zeigt, wie unfreundlich die Lage ist – und dennoch gibt es hierzulande «Putin­Versteher».

Doch zu denken gibt da auch aus Sicht des Verantwortungsbewusstseins:

So gibt es einen «Shareholder­Value», der einzig auf die (finanziellen) Interessen der Aktionäre fokussiert ist. Es gib aber auch den «Stakeholder­Value», der zusätzliche Bezugsgruppen mit einbezieht: die Kunden, die Mitarbeiter, die Lieferanten, die Öffentlichkeit, die Kreditgeber und weitere. Im Falle der Diskussion um den Verkauf der Schweizer Firma «Sika» nach Frankreich scheint es so zu sein, dass da eine einseitige Ausrichtung am «Shareholder­Value» vorliegt.

Auch wenn dies rechtlich machbar ist, ist es eine andere Frage, ob dies auch ethisch und moralisch, damit also politisch vertretbar ist. So bleiben solche Manöver Gegenstand der mehr als nur verständlichen Streitigkeiten.

Vermummte Vandalen

Im Artikel zu den 1. Mai­Aktivitäten in der sozialistischen Zeitung «P.S.» wird erwähnt, dass «... es ein Privilig sei, wenn das Gebäude der Kantonspolizei mit Farbbeuteln beworfen werde ...». Über 300 vermummte Personen liefen, ohne dass das jemanden des 1.­Mai­Komitees störte, am offiziellen Umzug mit. Diese Vermummten bewarfen mehrere Male – immer

aus dem offiziellen Umzug heraus –diverse Gebäude mit Farbbeuteln, versprayten Hauswände und begingen weitere Sachschäden. Die Bilanz dieser Randale: Sachschäden und Verwüstungen an privatem und öffentlichem Eigentum gegen 100 000 Franken. Bekannte linke Politikerinnen und Politiker wie etwa die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) liefen wenige Meter von den vermummten Randalierern entfernt einfach mit, ohne sich darum zu kümmern und ohne einzuschreiten. Warum toleriert das 1.­Mai­Komitee Chaoten inmitten ihres Umzugs? So haben die 1.­Mai­Aktivitäten keine Existenzberechtigung mehr!

SVP-PAROLEN

Städtische AbstimmungsVorlagen

Die SVP der Stadt Zürich hat an der Delegiertenversammlung vom 26. April 2016 folgende Parolen beschlossen:

1. Instandsetzung und Umbau von Kongresshaus und Tonhalle (165 Millionen Franken) NEIN

2. Errichtung einer öffentlich­rechtlichen Kongresshaus­Stiftung Zürich, Änderung der Gemeindeordnung NEIN

3. Pflegezentrum Bombach in ZürichHöngg, Neubau Haus B, Objektkredit von 23,575 Millionen Franken

4. Ausstieg der Stadt Zürich aus der Kernenergie, Änderung der Gemeindeordnung NEIN

5. Gemeindebeschluss «Rationelle Verwendung von Elektrizität» vom 5. März 1989 Teilaufhebung JA

6. Verordnung über gemeinwirtschaftliche Leistungen des Elektrizitätswerks der Stadt Zürich (ewz) im Rahmen der 2000 ­Watt­Ziele, Neuerlass NEIN

FRAKTIONSERKLÄRUNG

Die

Geister, die man ruft

Alle Jahre wieder, der Treffpunkt: Zürich Helvetiaplatz! Doch diesmal begann der 1. Mai offensichtlich schon zwei Tage früher. In den späten Abendstunden vom 29. April formierten mehrheitlich vermummte, linke Radaumacher einen Saubannerzug. Im freien Lauf zur puren Zerstörungswut verschob sich der gewaltbereite Mob vom Kreis 3 in den Kreis 4. Die plusternde Meute beging erhebliche Sachbeschädigungen. Die angerückte und einsatzbereite Polizei wurde mit Steinen und Feuerwerkskörpern angegriffen. Leidtragende sind einmal mehr Gewerbetreibende und Privateigentümer, die beträchtliche Umsatzverluste und Wiederinstandstellungskosten tragen müssen. Ausserdem wurden zwei Personen verletzt und mussten hospitalisiert werden. Zerstörungswut gestillt? Aufmerksamkeitssyndrom befriedigt? Weit gefehlt! Am Tag der Arbeit folgte die Fortsetzung. Bereits frühmorgens war der nahgelegene Park am Helvetiaplatz von den Chaoten vereinnahmt und unzählige Banner liessen aufhorchen. Zahlreiche Geschäfte sorgten mit präventiven und kostenintensiven Verbarrikadierungen vor. Eine objektive Betrachtungsweise ahnte weiteres Unheil. Während des offiziellen 1.­ MaiUmzuges kam es zu massiven Sachbeschädigungen. Aus dem offiziellen Umzug und offensichtlich unerkannt agierten die Krawallmacher unweit von zahlreichen Legislative­ und Exekutive­Politikern.

Nur dank einem exorbitanten Polizeidispositiv konnte eine Nachde­

monstration verhindert werden. Die Polizei kesselte die gewaltbereite Meute mit Vehemenz ein. Es wurden zahlreiche Wegweisungsverfügungen ausgesprochen.

Zerstörungswut, Verbarrikadierungen, Knallkörper, Gewaltbereitschaft, Rauchpetarden und überall Schmierereien, das ist die verwerfliche Bilanz vom 1. Mai. Der Tag der Arbeit in Zürich stellt alljährlich und wiederkehrend eine Plattform für die linksextreme Szene dar.

Dem entschlossenen und grossen Einsatz der PolizistInnen ist es zu verdanken, dass weiteres Unheil und Sachschaden verhindert werden konnte. Wiederholt bestätigt sich, dass die Stadt Zürich ein Nährboden für die linke Chaotenszene ist. Es werden unbewilligte Demonstrationen geduldet, Hausbesetzungen toleriert, illegale Partys gewährt, kaum Verhaftungen vorgenommen und die verübten Sachschäden willentlich nicht auf die Verursacher überwälzt.

Der Stadtrat ist aufgefordert, den eingeschlagenen Kurs der Duldung und des Wegschauens zu korrigieren. Insbesondere die Stadtpräsidentin Corine Mauch und der Polizeivorsteher Richard Wolff.

Gegen Extremismus ist rechtsstaatlich und mit aller Vehemenz und Härte vorzugehen. Verursacher von Sachbeschädigungen sind konsequent zur Rechenschaft zu ziehen, mit strafsowie zivilrechtlichen Konsequenzen. Denn Geister, die man gerufen hat, kann man nur mit einer Nulltoleranzstrategie wieder loswerden.

Für die SVP hat der Tag der Arbeit in Zürich aufgrund seiner negativen Bilanz schon seit Jahren ausgedient. Die SVP fordert den Stadtrat auf, keine Bewilligungen für 1.­Mai­Aktivitäten mehr zu erteilen. Zu ernüchternd ist das alljährlich von Gewalt und Zerstörung gekennzeichnete Fazit.

Jetzt plakatieren!

NEIN zur verantwortungsvollen Willkommenskultur! Die SVP­Sektionen sind aufgerufen, die Plakate gegen das Asylgesetz, über das am 5. Juni abgestimmt wird, jetzt aufzuhängen. Unser Bild zeigt eine perfekte Plakatierung an der Breitistrasse in Greifensee. Herzlichen Dank allen Plakatverantwortlichen für Ihre wertvolle Arbeit!

WÜRDIGUNG DURCH DEN FRAKTIONSPRÄSIDENTEN

SVP-Mann Roger Bartholdi zum höchsten Stadtzürcher gewählt

Der neue Ratspräsident der Stadt Zürich, Roger Bartholdi, repräsentiert den Kreis 9, welcher auch einer der wählerstarken Wahlkreise der SVP ist. Und wer weiss, vielleicht beschert uns das Ratspräsidium von Roger auch ein paar zusätzliche Wählerinnen und Wähler. Als Präsident des Gemeinderates ist er ab dieser Woche der höchste Stadtzürcher und hat somit die Aufgabe, die Stadt Zürich zu vertreten und zu repräsentieren.

Ein Mitbewohner von Ehefrau Susanne und Roger ist Duran. Duran … von Wolfsstern! Duran ist ein Haustier. Als ich den Wolfsstern zum ersten Mal sah, war ich mir nicht ganz sicher … Ist es ein Schaf? Ein Bär? Ein Wolf? Oder ein Hund? Duran ist ein Hund, der treue Begleiter Rogers! Jeden Morgen einige Runden durch das Quartier, so starten die beiden gemeinsam in den Tag. Nach dem Fussmarsch am Morgen steigt Roger auf sein Zweirad, so ganz nach dem Gusto der städtischen und rot­grünen Velolobby. Sowohl den Arbeitsweg wie auch seine behördlichen Termine radelt er mit dem Velo ab. Auch im bitterkalten Winter und fernab von sportlichen Trainingsbedingungen. Dies bewies einst Rogers Trinkbidon, der bei winterlichen Extrembedingungen keine Flüssigkeit mehr hergab. Dies, da dieser während Rogers sportlichem Effort eingefroren war und Rogers Durst nicht mehr wunschgemäss stillen konnte.

Sportliche Efforts

Doch damit nicht genug. Roger ist eine Sportskanone, ein Bewegungs­Süchtiger! Er macht dementsprechend auch Ausdauersport, sogenannte Ultratrailrunnings. Sie kennen Ultratrailrunning? Das heisst, seine Sportschuhe kennen sowohl 10 km, 20 km, 30 km, 40 km, 50 km, 60 km, 80 km, 100 km wie auch 126 km­Läufe. Auweia, die armen Schuhsohlen! Bei seinem 126 km Lauf, mit Stirnlampe durch die finstere Nacht, hat sich die Leitkuh einer Herde auf seine Verfolgung gemacht, was den Läufer und seine angebissene Windjacke nicht wirklich erfreute. Ebenfalls vielseitig ist sein beruflicher Werdegang. Seine Laufbahn begann mit einer Handwerkerlehre. Gefolgt von Schichtbetrieb in der Informatik bis heute zum Bankpersonalvertreter einer Grossbank.

Zudem ist er als Stiftungsrat einer der grössten Pensionskassen, der PK UBS AG tätig. Sowie im Stiftungsrat für den BVG ­Sicherheitsfonds. Offiziell tritt Roger als Bankangestellter bescheiden auf. Unaufgeregt und ohne Öffentlichkeitsdrang übt er zahlreiche wichtige Mandate aus.

Gegen das Doppelmandat Als Präsident des Zürcher Bankpersonalverbandes ist er …. sozusagen auch der höchste Zürcher Bankangestellte. Seine politische Laufbahn begann Roger im Alter von 25 Jahren. Ab 1994 war er 12 Jahre lang in der Kreisschulpflege Letzi tätig. Davon acht Jahre in der Personalkommission. Danach war aufgrund der Regelung, dass Gemeinderat und Schulpfleger nicht mehr vereinbar ist, Schluss, Aus, Ende mit der Tätigkeit in der Kreisschulpflege. Mit heute über 14 Jahren Amtszeit im Zürcher Gemeinderat ist Roger eines der dienstälteren Mitglieder. Zudem hat ihn die Stimmbevölkerung im Februar 2013 in den Kantonsrat gewählt. Er amtete knapp über ein Jahr als Kantonsrat, entschied sich jedoch anschliessend für den Gemeinderat und gegen ein Doppelmandat.

In den letzten zwei Jahren im Rathaus konnte Roger das Ratsgeschehen von erhöhter Lage beobachten. Er konnte sich politisch wenig einbringen, dies infolge seiner Funktion im Ratspräsidium. Dafür mit viel Übersicht. Vom Bock aus beobachtend, wie sich der Ge­

meinderat auch mal wie ein aufgeschrecktes Wespennest verhalten kann. Bei den intensiven Budget­Ratssitzungen haben sämtliche Ratsmitglieder von Roger stets eine Aufmerksamkeit erhalten. Spätabends heimlich, und als emotional beruhigende Geste hat Roger für jeden ein «Schoggistängeli» organisiert.

Als Präsident des Gemeinderates wird seine wertvolle Hintergrundarbeit und sein «massvolles Schweigen» nun reduziert und er wird sogar sehr oft zu hören sein. Möge Roger Bartholdi gewährleisten, dass er den Gemeinderat in ein gutes Licht stellen kann und beste Werbung für die einzigartige Stadt Zürich, das Parlament und auch für die SVP betreiben wird. Möge Roger effiziente Rats­ und Bürositzungen leiten, damit ist allen gedient. Möge Roger viele Stichentscheide fällen. Dies würde bedeuten, dass die bürgerliche Phalanx standhält und die Bürgerlichen auf eine vollständige Präsenz zählen können.

Martin Götzl, Fraktionspräsident SVP

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SVP der Stadt Zürich

EINLADUNG zur ordentlichen Generalversammlung von Dienstag, 24. Mai 2016, 20.00 Uhr Swissôtel Zürich, am Marktplatz, 8050 Zürich-Oerlikon

Begrüssung

Kantonsrat Roger Liebi, Parteipräsident

Gast-Referent: Dr. Christoph Blocher, alt Nationalrat / alt Bundesrat Die Bedeutung der SVP für die Stadt Zürich

Traktanden der ordentlichen Generalversammlung

1. Wahl der Stimmenzähler

2. Abnahme des Protokolls der Generalversammlung 2015

3. Jahresbericht 2015 des Präsidenten

4. Jahresrechnung 2015 / Revisorenbericht

5. Festsetzung des Mitgliederbeitrags

6. Budget 2016

7. Ersatzwahl Präsidium

8. Bericht aus dem Kantonsrat, Kantonsrat/Vizefraktionschef Roland Scheck

9. Bericht aus dem Gemeinderat, Gemeinderat/Fraktionschef Martin Götzl

10. Anträge

11. Verschiedenes

Die Versammlung ist öffentlich, stimmberechtigt sind die Mitglieder der SVP der Stadt Zürich

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat/Fraktion

Montag, 23. Mai 2016 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Affoltern/Aeugst

Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20 00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Bezirk Bülach/Embrach

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Bezirk Dietikon

Samstag, 4. Juni 2016, 10 00 Uhr, Restaurant Steinerhof, Urdorf.

Bezirk Horgen/Oberrieden

Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen/Küsnacht

Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Meilen/Meilen

Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Bezirk Uster/Uster

Immer am ersten Samstag im Monat, 11 00 Uhr, Restaurant Puurehuus, Fehraltorferstrasse 8 , Wermatswil.

Junge SVP Kanton Zürich

Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp ­zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur

Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20 00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Zürich/Kreis 1 und 2

Jeden zweiten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich­Wollishofen.

Stadt Zürich/Kreis 3

Jeden ersten Samstag im Monat, ab 9 00 Uhr, Restaurant Schützenruh, Uetlibergstrasse 300, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5

Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 6

Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 12

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Bülach

Samstag, 21. Mai 2016, 09 00 –12 00 Uhr (Kaffee, Gipfeli ab 08 30 Uhr), Goldbachschür, Hüntwangen, Behördentreffen der SVP Bezirk Bülach. Anschliessend Apéro riche und Ausklang. Anmeldung bis 8. Mai an info@matthias­hauser.ch

Bezirk Bülach/Hüntwangen

Samstag, 11. Juni 2016, Treffpunkt 10 30 Uhr, Rössli­Tanne, Bushaltestelle, Mitfahrgelegenheiten in Kleinbus (je nach Anzahl Anmeldungen), Ausflug zu Nationalrat Toni Brunner ins Toggenburg. 12 Uhr: Mittagessen im Landgasthof Sonne «Haus der Freiheit», Ebnat­Kappel. 14 30 Uhr: Erlebniswelt Toggenburg in Lichtensteig. 17 30 Uhr: Ankunft in Hüntwangen.

Informationen und Anmeldung bis 5. Juni: 044 869 18 00 oder 076 372 87 51

Bezirk Dietikon/Urdorf

Samstag, 21. Mai 2016, 09 00 –12 00 Uhr, beim Spar/Muulaffeplatz, Urdorf, Standaktion.

Mittwoch, 25. Mai 2016 20 15 Uhr, Schulhaus Moosmatt, Singsaal, Im Moos 24 , Urdorf, Öffentliche Informationsveranstaltung zum Thema Sozialstaat Schweiz – wo führt der Weg hin? Mit SVP­ Nationalrätin Barbara Steinemann, Jürg Bosch, Präsident SVP Urdorf, und Olivier Buchs, FDP­Sozialvorstand Urdorf. Anschliessend Apéro.

Bezirk Meilen/Küsnacht

Dienstag, 7. Juni 2016 20 30 Uhr (Türöffnung 20 25 Uhr), Restaurant Schützenstube, Hesligenstrasse 115, Küsnacht, öffentlicher Vortrag von Theres Schläpfer, Gemeindepräsidentin (SVP), Hagenbuch, zum Thema «Entwicklung der Sozialausgaben aus Sicht der Gemeinden».

Bezirk Meilen/Meilen

Freitag, 20. Mai 2016, 19 30 Uhr, Gasthof Löwen, Jürg Wille ­Saal, Meilen, Meilemer Politpodium zum Thema «Unsere Asylpolitik/Änderung des Asylgesetzes», mit den SVP­ Nationalräten Thomas Matter und Roger Köppel sowie SP­ Nationalrat Martin Naef und SVP­ Kantonsrat Hanspeter Göldi.

Gesprächsleitung durch Reto Brennwald, im Anschluss offeriert die SVP/BGB Sektion Meilen einen Apéro, die Veranstaltung ist öffentlich.

Bezirk Pfäffikon/Russikon

Samstag, 21. Mai 2016, 09 00 –11 30 Uhr, vor dem Restaurant «La Riva»/Maxi in Russikon, Ehriker Beck/Waffenschmidt, Standaktion zur Abstimmung vom 5. Juni 2016

Dienstag, 24. Mai 2016 19 30 Uhr, Landgasthof zur Krone, kleiner Saal, Russikon, Parteiversammlung.

Bezirk Winterthur Freitag, 24. Juni 2016, Apéro um 18 45 Uhr, Würmli Catering, Püntstrasse 35, Gundetswil, Bezirksbehördenkonferenz. Begrüssung durch SVP ­ Kantonsrat Peter Uhlmann, Vorstellung und Betriebsrundgang durch Inhaber Andreas Würmli, 20 15 Uhr: Nachtessen. Anschliessend Informationen und Referat von SVP­ Nationalrat Claudio Zanetti, Dessert und Ausklang.

Stadt Zürich

Dienstag, 24. Mai 2016 20 00 Uhr, Swissôtel Zürich, am Marktplatz, 8050 ZürichOerlikon, ordentliche Generalversammlung der SVP Stadt Zürich, mit Gast­ Referent alt Bundesrat Dr. Christoph Blocher zum Thema «Die Bedeutung der SVP für die Stadt Zürich», die Versammlung ist öffentlich, stimmberechtigt sind die Mitglieder der SVP der Stadt Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 3

Samstag, 14. Mai 2016 09 00 –11 00 Uhr, Albisriederplatz, Zürich, Standaktion.

Donnerstag, 19. Mai 2016 17 00 –19 00 Uhr, Schmiede Wiedikon, Zürich, Standaktion.

Samstag, 28. Mai 2016 09 00 –11 00 Uhr, Schmiede Wiedikon, Zürich, Standaktion.

Stadt Zürich/Kreis 11

Freitag, 27. Mai 2016, 18 00 Uhr, Hotel/ Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10 Zürich, SVP­ Polit­Apéro. Referat von SVPNationalrat Walter Wobmann zum Thema: Warum braucht es die Verhüllungsverbotsinitiative (Burkaverbot). Anschliessend Fragen, Diskussion und geselliges Beisammensein. Der Anlass ist öffentlich.

Freitag, 17. Juni 2016, 19 00 Uhr, Hotel/ Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, Generalversammlung.

Sonntag, 25. September 2016, 10 00 –14 00 Uhr, Bauernbetrieb Albert Schumacher, Zürich­Affoltern, Herbstbrunch.

Stadt Zürich/Kreis 12

Samstag, 14. Mai 2016, 09 00 –12 00 Uhr, Vorplatz «Migros Schwamendingen», Winterthurerstrasse 524, Zürich, Standaktion.

Donnerstag, 19. Mai 2016, 18 00 –20 00 Uhr, Vorplatz «Migros Schwamendingen», Winterthurerstrasse 524, Zürich, Standaktion.

Samstag, 28. Mai 2016, 09 00 –12 00 Uhr, Vorplatz «Migros Schwamendingen», Winterthurerstrasse 524, Zürich, Standaktion.

Freitag, 1. Juli 2016, ab 18 00 Uhr, Materialhütte Familiengärten Auzelg, vis­à­vis Haltestelle/Tramwendeschleife «Auzelg», Grillplausch.

IMPRESSUM

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

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Dübendorf, 10. Mai 2016

Wir haben die traurige Pflicht Ihnen mitzuteilen, dass

Verena Helbling - Hitz

Vorstandsmitglied des Vereins für aktive Senioren (VAS) wohnhaft gewesen in Hombrechtikon, am 3. Mai 2016 in ihrem 77. Lebensjahr verstorben ist. Ihren Angehörigen sprechen wir unser herzliches Beileid aus.

Die Urnenbeisetzung findet am Dienstag, 17. Mai 2016 um 13.30 Uhr auf dem Friedhof Hombrechtikon statt, die Trauerfeier anschliessend um 14.00 Uhr in der reformierten Kirche.

Traueradresse: Adrian Helbling, Tödistrasse 56, 8633 Wolfhausen

Kurt Zollinger, Präsident VAS

Samstag, 3. September 2016 10 00 – 03 00 Uhr und Sonntag, 4. September 2016, 10 00 –22 00 Uhr, Höhe Stettbachstrasse 40, Zürich, Festzelt «Schwamedinger­ Chilbi».

Mittwoch, 5. Oktober 2016 19 00 Uhr, Gasthaus «Hirschen», Zunftsaal 1. Stock, Winterthurerstrasse 519, Zürich, «SVP bi de Lüt».

Freitag, 18. November 2016, 19 00 Uhr, Gasthaus «Hirschen», Zunftsaal 1. Stock, Winterthurerstrasse 519, Zürich, Generalversammlung.

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Mittwoch, 18. Mai 2016, 19 30 Uhr, Löwensaal, Landstrasse 38 , Andelfingen, Podium zur Asylgesetzrevision mit Kantonsrat Konrad Langhart (SVP, contra) und den Nationalräten Mauro Tuena (SVP, contra), Maja Ingold (EVP, pro) und Mattea Mayer (SP, pro). Moderation: Nicole Döbeli, Re gional ­ Redaktorin Landbote, Winterthur.

Donnerstag, 19. Mai 2016, 20 00 Uhr, Saal Parkhotel Wallberg, Volketswil, Podiumsdiskussion zur Asylgesetzrevision. Einleitungsreferat von Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

Contra: SVP­Nationalrätin Barbara Steinemann und SVP­ Kantonsrätin Jacqueline Hofer.

Pro: GLP ­ Nationalrätin Tiana ­ Angelina Moser und Laura Zimmermann, Operation Libero.

Moderation: Michael von Ledebur, Zürcher Oberland Medien.

MOTORRAD-CLUB SVP

Ausfahrten

Sonntag, 22. Mai 2016 2. Ausfahrt, Juratour. Abfahrt 9 30 Uhr Autobahnraststätte Gunzgen Nord.

Sonntag, 19. Juni 2016, 3. Ausfahrt, Oberalp, Rheinschlucht, Kunkelpass. Abfahrt 9 30 Uhr Hotel Eden, Brunnen.

Sonntag, 28. August 2016, 5. Ausfahrt, Susten/Grimsel. Abfahrt 9 30 Uhr Hotel Eden, Brunnen.

Schlussfest Freitag, 7. Oktober 2016, Restaurant Muggenbühl, Zürich.

Sommerreise

Donnerstag, 11. August 2016, bis Sonntag, 14. August 2016, Pfälzer Wald. Abfahrt 11. August 2016 9 30 Uhr, Strassenverkehrsamt Winterthur.

Stämme

Donnerstag, 9. Juni 2016, 19 00 Uhr, Restaurant Alp Scheidegg, Wald, 3. Stamm.

Dienstag, 12. Juli 2016, 19 00 Uhr, Museum d’Schüür, Zum Frohsinnweg 4, Oberhasli, 4. Stamm.

Donnerstag, 25. August 2016 19 00 Uhr, Restaurant Blüemlisalp, Herrliberg, 5. Stamm.

Trucker und Country-Festival Freitag, 24. Juni 2016, bis Sonntag, 26. Juni 2016, Interlaken.

Turnai Mittelalterspektakel Freitag, 20. Mai 2016, Hinwil.

VEREIN FÜR AKTIVE SENIOREN

Donnerstag, 9. Juni 2016, 15 00 Uhr, Restaurant Elefant, Witikonerstrasse 279 Zürich ­Witikon, Veranstaltung zum Thema «Politik für die Senioren – Politik für die Schweiz!» mit a. Nationalrat Hans Fehr.

Alle Interessierten sind freundlich eingeladen.