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Urs Moser
Zürich
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«Milchkuh-Initiative» jetzt unterschreiben! Bitte füllen Sie den beiliegenden Unterschriftenbogen aus und senden Sie diesen umgehend an das Komitee www.milchkuh-initiative.ch
Die Milchkuh-Initiative hat ein einfaches, klares Ziel: Die Einnahmen aus dem Strassenverkehr sollen konsequent in die Strasseninfrastruktur investiert werden. Sodann soll jede Einführung oder Erhöhung von Steuern, Gebühren und Abgaben im Bereich des Strassenverkehrs dem fakultativen Referendum unterstehen Für diese Anliegen und gegen die behördlichen Raubzüge auf das Portemonnaie der Autofahrer kämpft ein breit abgestütztes, überparteiliches Komitee, in welchem auch die SVP prominent vertreten ist
Am Dienstag 5 März fiel der Startschuss zur U n t e r s c h r i f t e n s a m mlung der eidgenössischen Volksinitiative für eine faire Verkehrsfinanzierung («Milchkuh-Initiative») Vertreter von SVP, FDP, CVP, aber auch der Schweizerische Gewerbeverband ASTAG und die Vereinigung der Schweizer Automobil- und Nutzfahrzeug-Importeure kämpfen miteinander für die Anliegen der Strassenbenützer Hauptanliegen der «Milchkuh-Initiative» ist die konsequente Einhaltung des Verursacherprinzips: Steuern, Gebühren und Abgaben der Strassenbenützer sollen künftig vollumfänglich der Strasse zugutekommen
Chaotische Finanzflüsse
Um diese Zweckbindung der Strassengelder zu erreichen, bedarf es einer Änderung von Artikel 86 der Bundesverfassung, welcher den Verwendungszweck der Einnahmen aus der Autobahnvignette und der Verbrauchssteuer auf Treibstoffen regelt Heute fliessen jährlich 50 Prozent der Einnahmen aus der Mineralöl-Grundsteuer – das waren 2011 knapp 1 5 Mia Franken – in die allgemeine Bundeskasse Die Einnahmen aus dem Mineralölsteuerzuschlag und aus der Autobahnvignette fliessen vollumfänglich in den Topf der sog Spezialfinanzierung Strassenverkehr (SFSV) Dies ist allerdings weder verfassungsrechtlich noch gesetzlich verankert
Die Initiative setzt denn auch hier den Hebel an und will zwei wichtige Punkte erreichen: Erstens soll der gesamte Reinertrag aus der Mineralöl-
steuer in Zukunft in den Strassenverkehr investiert werden Zweitens soll in einem neuen Abs 6 im Artikel 86 der Bundesverfassung die Zweckbindung dieser Strassengelder garantiert werden
Schliesslich sollen die Mitspracherechte der Strassenbenützer gesichert werden: Beschlüsse, welche das Autofahren verteuern, sollen zwingend dem fakultativen Referendum unterstellt werden, um in jedem Fall eine Volksabstimmung zu ermöglichen Ginge es nach den Plänen des Bundesrates und einer Mehrheit des Parlaments sollen die Strassenbenützer finanziell noch stärker belastet werden
Jüngstes Beispiel ist die Erhöhung der Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken Sodann drohen den Autofahrern weitere finanzielle Belastungen:
Der Klimarappen soll von bisher 1,5 Rappen pro Liter auf 5 Rappen erhöht werden Im Entwurf zur Energiestrategie 2050 des Bundesrates wird eine Lenkungsabgabe vorgeschlagen, die längerfristig bis zu 50 Rappen pro Liter betragen soll Auch das Bundesamt für Strassen (ASTRA) plant eine neue, zusätzliche Abgabe von 55 bis 70 Rappen pro Liter Die Milchkuh-Initiative stellt sicher, dass Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die geplanten Erhöhungen abstimmen können
Noch mehr Geld für den öffentlichen Verkehr?
Den Initianten geht es nicht darum, die verschiedenen Verkehrsmittel gegeneinander auszuspielen Die Gelder, welche heute schon aus dem Topf der SFSV in den öffentlichen Verkehr fliessen, werden von der Initiative nicht erfasst Die Milchkuh-Initiative möchte vielmehr Transparenz schaffen und Kostenwahrheit herstellen
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Die politische Diskussionen in Bundesbern belegen: Im Bereich Verkehrsfinanzierung besteht immenser Handlungsbedarf Zum einen stimmen die Schweizer in absehbarer Zeit über die für Autofahrer ruinöse VCS-Initiative und den Gegenvorschlag des Bundesrates (FABI-Vorlage) ab Die Initianten der VCS-Initiative verfolgen das klare Ziel, die Bahninfrastruktur auf Kosten der Autofahrer weiter auszubauen Gerade auf Druck dieser Initiative hin zeichnet sich in den diversen verkehrspolitischen Botschaften des Bundesrates eine klare Tendenz Richtung Ausweitung der Umverteilung von der Strasse auf die Schiene ab Die Anträge der Verkehrskommissionen von National- und Ständerat lassen derweil wenig Hoffnung aufkommen, dass sich am Status quo bezüglich Verkehrsfinanzierung etwas ändert Selbst viele bürgerliche Politiker haben sich davon verabschiedet, dieser von links-grün portierten Entwicklung angemessen Gegensteuer zu geben Der private Verkehr und die Allgemeinheit werden definitiv zum Steuereintreiber für den öffentlichen Verkehr degradiert Vor diesem Hintergrund ist die Initiative nicht nur nötig, sie ist überfällig
Funktionsfähige
Strasseninfrastruktur wichtig für die Volkswirtschaft
Die Strasse ist für die Wirtschaft enorm wichtig Sie bildet für unseren Wohlstand, das Wachstum und die Produktivität unseres Landes einen wichtigen Faktor Nur dank einem leistungsfähigen und zuverlässigen Infrastrukturnetz können Menschen, Waren, Energie und Informationen rasch, billig und auch über grössere Distanzen punktgenau transportiert werden Die Zahlen liefern den Be-
weis für deren Wichtigkeit: 2010 wurden 121 Mia Personenkilometer auf Strasse und Schiene zurückgelegt Nur 16 Prozent wurden auf der Schiene abgewickelt, fast 80 Prozent entfielen auf den motorisierten Strassenverkehr
Die Strasse ist unbestritten der wich-
tigste Verkehrsträger Es wäre daher verheerend für alle, wenn der aktuellen Entwicklung nicht Einhalt geboten wird
Mit der am Auto-Salon in Genf lancierten Milchkuh-Initiative haben wir jetzt die beste Gelegenheit dazu
EINLADUNG
zur ausserordentlichen Delegiertenversammlung vom Dienstag, 19 März 2013, 20 00 Uhr Festsaal Kirchgemeindehaus, Liebestrasse 3, Winterthur JA zum Schutz der Privatsphäre
Vorprogramm (ab 19 30 Uhr Türöffnung 19 00 Uhr)
– Musikalischer Auftakt Musikverein Veltheim Leitung: Walter Greber
– Begrüssung durch Bezirksparteipräsident Daniel Oswald (SVP Winterthur)
Traktanden: 1 Begrüssung / Standortbestimmung NR Alfred Heer
2 JA zum Schutz der Privatsphäre
2 1 Die Zerstörung der Privatsphäre – international und in der Schweiz Referent: Prof Hans Geiger, em Bankenprofessor (SVP, Weiningen)
2 2 Neue Gesetzesvorschläge des Bundesrates: Gestärktes Misstrauen gegenüber dem Bürger – weitere Schwächung des Finanzplatzes Referent: NR Gregor Rutz (SVP, Küsnacht)
2 3 Lancierung der Eidgenössischen Volksinitiative «JA zum Schutz der Privatsphäre» Weshalb eine Volksinitiative gegen den «gläsernen Bürger?» Referent: Thomas Matter (SVP, Meilen)
2 4 Diskussion und Beschlussfassung über die Lancierung der Volksinitiative NR Alfred Heer
3 Verschiedenes
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Kriminalstatistiken und ihre Reiniger
Man las es nur bei «Tages-Anzeiger online»: «Sind Ausländer krimineller als Schweizer? – Ja, aber nicht alle Ausländergruppen im gleichen Ausmass » Der Titel darüber lautete: «Von den Schwierigkeiten, die Ausländerkriminalität zu messen » Selbstverständlich ist es schwierig Die Wahrheit ist immer schwierig Aber meistens doch irgendwie messbar Das Institut für Kriminologie der Universität Zürich analysierte die schweizerische Strafurteilsstatistik von 1984 bis 2011 Das Resultat ist haarsträubend Und das totale Schweigen aller andern Medien ebenso
Im genannten Zeitraum explodierte die Ausländerkriminalität um rund 370 Prozent Die steigende Zahl osteuropäischer Diebesbanden schlägt fett zu Buche Am verheerendsten sieht es im Asylwesen aus: 2010 wurden von 36 116 Asylanten 17 251 strafrechtlich verurteilt Jeder zweite Asylbewerber ist kriminell Bei den verurteilten Vergehen gegen Leib und Leben, begangen von 18- bis 29-jährigen Männern, sind etwa 70 Prozent Asylanten, bei Drogendelikten sind es etwa 85 Prozent Asylanten, bei Gewalt etwa 70 Prozent Asylanten und bei Vermögensdelikten etwa 80 Prozent Asylanten Die jungen männlichen Asylbewerber verüben 13,2-mal öfter Vermögensdelikte als gleichaltrige Schweizer
Solche Zahlen übertreffen die kühnsten Stammtischfantasien Und sie sind ein Desaster für Simonetta Sommarugas Asylpolitik Aber auch ein Debakel für alle Medien, die solche Zahlen ignorieren Man mag sich demgegenüber die öffentliche Hysterie gar nicht vorstellen, wenn eine Statistik ergäbe, dass 3 Prozent der Straftaten durch SVP-Mitglieder begangen würden Dass gemäss «Tagi online» ein ehemaliger SPRegierungsrat, ein Kulturwissenschaftsprofessor und eine Rechtspsychologin die Zürcher Kriminalstudie kleinredeten, gehört zum üblichen Vertuschen
Hans-Rudolf Wicker, Ex-Professor für Sozialanthropologie an der Universität Bern, rief die Kriminologie-Wissenschaftler dazu auf, «Statistiken von diskriminierenden Aussagen zu reinigen» Was genau meint Wicker wohl mit diskriminierend? Das Wort «Ausländer»? Das Wort «Kriminalität»? Oder die Bezeichnungen «Tunesien», «Algerien» oder «Nigeria»? Der reinliche Reiniger offenbarte der Wochenzeitung immerhin seine wissenschaftliche Ethik: «Wir haben Marx ernst genommen Es kommt darauf an, die Welt zu verändern »
Probleme mit widersprüchlicher Gesundheitspolitik
Am 1 April 2010 wurde die Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin» eingereicht Sie will die Hausarztmedizin sicherstellen, optimale Abklärungsund Behandlungsmöglichkeiten garantieren und den Hausärztenachwuchs sichern Kernpunkt der Initiative, mit der sich nach dem Ständerat nun der Nationalrat befasste, ist die Forderung, Hausärzte seien per Verfassungsartikel «als in der Regel erste Anlaufstelle für die Behandlung von Krankheiten und Unfällen sowie für Fragen der Gesundheitserziehung und Gesundheitsvorsorge zu positionieren»
Unser Zürcher Fraktionskollege Toni Bortoluzzi qualifizierte das Volksbegehren so:
«Diese Initiative ist ein weiterer Versuch, das Gesundheitswesen nach dem Vorbild sozialistischer Staaten auszugestalten Es ist einmalig, dass ein Berufsstand vom Staat eine Garantie zur Ausübung seines Berufes verlangt Aus liberaler Sicht ist dieses Anliegen unverständlich, um nicht zu sagen verwerflich » Der Bundesrat hat sich gegen die Volksinitiative und für einen direkten Gegenvorschlag entschieden, ohne einer einzelnen Berufsgruppe in der Verfassung eine Sonderstellung einzuräumen
Der Bund soll lediglich umfassendere Gesetzgebungskompetenzen bezüglich der Aus- und Weiterbildung sowie der Berufsausübung erhalten und sich an der Erarbeitung von Grundlagen zur Weiterentwicklung und Koordination der medizinischen Grundversorgung und des Aus- und Weiterbildungsangebots beteiligen Der Nationalrat hat schliesslich einen eigenen Gegenvorschlag beschlossen Aus Sicht des Initiativkomitees geht dieser inhaltlich in die richtige Richtung
Erbschaftssteuer:
Medizinernachwuchs behindern?
Gleichzeitig stand die Wiedereinführung der bedarfsabhängigen Zulassung von Medizinern (Ärztestopp) zur Debatte Gemäss Nationalratsentscheid sollen die Kantone die Zulassung von Spezialärzten ab April 2013 bis längstens Ende März 2016 beschränken können
Weil Ende 2011 die beschränkte Zulassung für Spezialärzte nicht mehr möglich war, kam es in einigen Kantonen zu einer Flut von Anträgen für Praxisbewilligungen Besonders die Grenzkantone pochten auf eine Beschränkung Wenn der Ständerat seiner Gesundheitskommission folgt, ist allerdings eine Rückweisung voraussehbar Denn diese Beschränkung der Wirtschaftsfreiheit behindert den Medizinernachwuchs und führt zu Fehlanreizen Statt neuer Verbote wären innovative Lösungen für die Zulassung von Ärzten gefragt
Gripen-Start missglückt
Der Ständerat stimmte zwar dem Kauf von 22 schwedischen Gripen-Kampfflugzeugen zu, doch lehnte er es ab, den Verpflichtungskredit von 3126 Milliarden Franken dafür freizugeben! Dies, weil die Kleine Kammer das gemäss Ausgabenbremse erforderliche absolute Mehr von 24 Stimmen mit nur 23 hauchdünn verpasste In der Gesamtabstimmung hiess der Rat zwar
Die Zeche zahlt der Mittelstand
Die Parteileitung der SVP hat gegenüber dem Bundesrat ihre grosse Sorge im Zusammenhang mit den Folgen der kürzlich eingereichten Erbschaftssteuer-Initiative zum Ausdruck gebracht Diese Initiative richtet bereits heute Schaden an Eine Verschlechterung der Rahmenbedingungen für den Standort Schweiz wird auch hier einmal mehr auf dem Buckel des Mittelstandes und der kleinen und mittleren Unternehmen stattfinden, welche letztlich mehr Steuern zahlen und Arbeitsplätze abbauen müssten Die SVP fordert den Bundesrat deshalb auf die Initiative abzulehnen und rasch zur Abstimmung zu bringen Nachfolgend der Wortlaut des Schreibens an den Gesamtbundesrat
N AT I O N A L R AT T O N I B
Mit grosser Sorge haben wir von der Einreichung der Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)» Kenntnis genommen
Die Volksinitiative will rückwirkend ab dem 1 Januar 2012 eine Erbschaftssteuer von 20 Prozent einführen Diese Erbschaftssteuer wäre zusätzlich zu den bereits entrichteten Vermögenssteuern geschuldet In der Schweiz ist die Besteuerung von Vermögen im internationalen Vergleich schon heute überdurchschnittlich hoch Beides, sowohl eine Vermögens- wie auch eine Erbschaftssteuer, kennen nur wenige OECD-Staaten
Die meisten Kantone haben deshalb die Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen abgeschafft, da diese einem massiven Standortnachteil entspricht Schweden hat sowohl die Erbschaftsals auch die Vermögenssteuer eliminiert In der Schweiz stammt ein grosser Teil des Steuersubstrates von relativ wenigen Steuerzahlern mit hohem Vermögen Es ist sicher, dass viele –namentlich ausländische – aber auch schweizerische vermögende Steuerzahler das Land verlassen und auch nicht zuziehen werden – und zwar schon ab heute, alleine durch die drohende Möglichkeit einer solchen Regelung
den Kauf der Kampfflugzeuge mit 22 zu 20 Stimmen bei einer Enthaltung gut Ohne ein Ja zur Finanzierung ist dieser Beschluss jedoch wirkungslos Klärungsbedürftig bleibt weshalb einzelne bürgerliche Ratsmitglieder entgegen den eigenen Fraktionsbeschlüssen dem Gripen die Gefolgschaft verweigerten Solche «RisikoSpielereien» sind verantwortungslos, wenn man bedenkt, dass dieses Rüstungsgeschäft letztlich wohl noch die Mehrheit der Stimmbürgerschaft überzeugen muss Die Hoffnungen der sicherheitspolitisch ernst zu nehmenden Kräfte liegen nun auf dem Nationalrat, der die Rüstungsvorlage in der Sommersession (3 bis 21 Juni 2013) behandeln wird
Steuerabzug für Weiterbildung Wer sich aus- und weiterbildet, soll die Kosten dafür in unbegrenzter Höhe von den Steuern abziehen können Dafür sprach sich der Nationalrat aus und lehnte eine vom Ständerat beschlossene Obergrenze von 12 000 Franken ab Der unbeschränkte Abzug bedeutet Steuerausfälle von 15 Millionen Franken auf Bundesebene und von 70 Millionen Franken für Kantone und Gemeinden Bei einer Obergrenze von 12 000 Franken hätten die Steuereinbussen 10 Millionen Franken (Bund) respektive 50 Millionen Franken (Kantone und Gemeinden) betragen
Angesichts des geringen Unterschiedes und wegen des anhaltenden Mangels an gut qualifizierten Personen sowie mit Blick auf die Zuwanderungsprobleme ist es wichtig die Weiterbildung im eigenen Land glaubwürdig und dauernd zu fördern
Polemik verfing nicht
Bisher galt: Wer sich bildet, um den beruflichen Stand zu halten (Weiterbildung), kann die Kosten unbegrenzt abziehen aber für Ausbildungen die zum Aufstieg (mit besserem Einkommen und damit auch höheren Steuern) führen, durften keine Kosten abgezogen werden Dass die Aus- und Weiterbildung künftig gleichermassen über Steuerabzüge gefördert werden soll, sorgte für heftige Kritik Die Polemik hat zum Glück nicht verfangen Das Geschäft geht an den Ständerat Ebenfalls in der Kleinen Kammer gings um die Frage, ob die Renten für Kinder von IV-Bezügern gekürzt werden sollen Der Ständerat hat nun wie der Nationalrat die umstrittene Massnahme aus dem zweiten Teil der 6 IVRevision ausgeklammert Die Gegner dieses Splittings beanstandeten, so würden die Sparmassnahmen pulverisiert Dies entgegen dem Versprechen, das man dem Volk vor der Abstimmung über die befristete Mehrwertsteuererhöhung zugunsten der IV gegeben habe
Bürgerrecht: SVP für konsequente und harte Linie
Unverzügliche Behandlung gefordert
Die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer wäre deshalb ein massiver und kaum verkraftbarer Schlag für den Wirtschaftsstandort Schweiz und ruft früher oder später nach einer Steuererhöhung
Betroffen wäre die gesamte Wirtschaft und alle Leute durch Verlust von Arbeitsplätzen und höhere Steuern, insbesondere auch viele kleine und mittlere Familienunternehmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden und für welche eine Unternehmensübergabe an die nächste Generation mit einer Annahme der Initiative massiv erschwert würde Die Verunsicherung ist seit Einreichung der Initiative gross Die Vorlage entfaltet deshalb bereits jetzt negative Effekte auf den Standort Schweiz
Diese Initiative stellt heute die grösste Bedrohung der Arbeitsplätze und des Steuersubstrates dar Diese Gefahren müssen unverzüglich abgewendet werden
Wir bitten den Bundesrat deshalb eindringlich, die Initiative unverzüglich zu behandeln und diese dem Parlament in den nächsten drei Monaten ohne Gegenentwurf vorzulegen Ziel muss sein, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger noch in diesem oder spätestens im kommenden Jahr über diese Initiative befinden können Nur so kann möglichst rasch Rechtssicherheit hergestellt und der Schaden für den Standort Schweiz in Grenzen gehalten werden
In der Debatte zur Totalrevision des Einbürgerungsgesetzes kämpfte die SVP für eine konsequente und harte Linie und gegen die Tendenz, dass Einbürgerungen zum reinen Verwaltungsakt ohne hohe Anforderungen an die Ausländer verkommen rw Zu befürchten ist in der Beratung der Eidg Räte eine weitere Verwässerung Die SVP setzte sich zum Beispiel in der Nationalratsdebatte gegen die Verkürzung der Aufenthaltsfrist ein, bis ein Einbürgerungsgesuch gestellt werden kann – und unterlag Sie enthielt sich in der Gesamtabstimmung über das Gesetz grösstenteils Hans Fehr (SVP, ZH) machte in der Eintretensdebatte klar: «Die SVPFraktion wird dieser Revision nur zustimmen wenn die Vorlage gegenüber dem jetzigen Stand und vor allem gegenüber dem Entwurf des Bundesrates deutlich verschärft wird Es darf nicht sein dass Leute die die Anforderungen eindeutig nicht erfüllen, trotzdem eingebürgert werden Es darf nicht sein, dass im Extremfall sogar jemand eingebürgert wird der eigentlich ausgeschafft werden müsste; das wird deutlich, wenn Sie sich den tragischen
Fall von Menznau vor Augen führen Es ist klar: Rot-Grün, oder jetzt Rot, will nicht eintreten, und zwar aufgrund ihres klaren Programms, ihrer Ideologie die da heisst: Jeder soll grundsätzlich in die Schweiz kommen können; jeder soll grundsätzlich bleiben können und am Wohlstand teilhaben können – solange es einen solchen gibt Weil man die Massenzuwanderung nicht nur duldet, sondern fördert, muss man natürlich wiederum quasi mit einer Masseneinbürgerung reagieren weil diese Massenzuwanderung enorme Probleme verursacht » Die SVP setzte sich erfolgreich für eine Niederlassungsbewilligung als zwingende Voraussetzung für eine Einbürgerung ein Die Vorlage geht nun an den Ständerat Ob sie in dieser Form Bestand haben wird ist völlig offen Deshalb ist es noch zu früh, in dieser Sache eine genaue Bilanz zu ziehen
Genügend Mittel für eine glaubwürdige Landesverteidigung
Die SVP-Fraktion hat sich diese Woche mit den verbleibenden Geschäften der laufenden Frühjahrssession der eidgenössischen Räte befasst Sie unterstützt insbesondere eine Motion, welche den Ausgabenplafond der Armee auf 5 Milliarden Franken festsetzen will Im Weiteren stimmt die SVP-Fraktion der Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» zu.
SVP Die jährlichen Ausgaben für die Landesverteidigung haben seit 1990 von über 6 Milliarden Franken auf den heutigen Stand von ca 4,4 Mrd Franken abgenommen (–20 %) Im gleichen Zeitraum haben sich die gesamten Bundesausgaben mehr als verdoppelt Ein Ausgabenplafond von 5 Milliarden Franken wie er vom Parlament mit dem Armeebericht 2010 beschlossen wurde ist nötig um eine glaubwürdige Landesverteidigung sicherzustellen Für die SVP ist es nicht akzeptabel, dass der Bundesrat die Umsetzung des Bundesbeschlusses zum Armeebericht 2010 verweigert und der Armee die notwendigen Mittel nicht zugestehen will Das Parlament muss diese unverständliche Haltung korrigieren
Sozialhilfe-Beiträge müssen überprüft werden
Diese Woche überwies der Kantonsrat ein Postulat mit dem Auftrag an den Regierungsrat, die SKOS-Richtlinien bezüglich Einkommensfreibetrag, Integrationszulage und minimale Integrationszulage bei der Sozialhilfe betragsmässig zu reduzieren Zudem wurde über die schwierige Frage nach einer allfälligen Kostenüberwälzung bei Krawallen am 1 Mai diskutiert
Y V E S S E N N
K A N T O N S R AT S V P W I N T E RT H U R
Zusammen mit der FDP und der EDU reichte Claudio Schmid (SVP Bülach) das Postulat zu den SKOS-Richtlinien ein Gefordert wurde eine betragsmässig Reduktion des Einkommensfreibetrags der Integrationszulage und der minimalen Integrationszulage bei der Sozialhilfe Aufgrund des heutigen Sozialhilfesystems müsse festgestellt werden dass sich Arbeit nicht immer lohne, so die Postulanten
Die Zulagen, als Anreizsystem gedacht, würden einen Schwelleneffekt erwirken welcher der Ablösung von der Sozialhilfe nicht dienlich sei Dadurch entstünden Situationen, wonach Sozialhilfeempfänger besser gestellt werden als Personen im Arbeitsprozess Sozialhilfe sollte im Sinne einer Überbrückungshilfe und nicht als dauerndes Ersatzeinkommen verstanden werden Das Anreizsystem verfehle somit seinen ursprünglichen Zweck
Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) hält bei ihren Grundprinzipien explizit fest, dass unterstützte Personen materiell nicht besser zu stellen sind als nicht unterstützte, welche in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen leben Die hilfesuchende Person ist zudem verpflichtet, alles Zumutbare zu unternehmen, um eine Notlage aus eigenen Kräften abzuwenden oder zu beheben Darum soll der Regierungsrat in der Verordnung zum Sozialhilfegesetz begründete Abweichungen in eigener Kompetenz festhalten Claudio Schmid erklärte, dass mit diesen Änderungen den Problemen der Gemeinden wenigstens teilweise begegnet werden könne Denn die angestrebte Revision des Sozialhilfegesetzes könne bis zu vier Jahren dauern
Den Sozialbehörden in den Gemeinden solle damit die Möglichkeit gegeben werden, in begründeten Einzelfällen von den SKOS-Richtlinien abzuweichen Heute sei dies im Kanton Zürich nicht möglich und werde vom Bezirksrat überwacht (siehe Kommentar rechts) Willy Haderer (SVP, Unterengstringen) stellte klar, dass der Regierungsrat in seinen Legislaturzielen die Ungerechtigkeit beheben möchte dass ein Drittel der Sozialhilfebezüger besser gestellt sind als Personen mit einer Vollzeit-Anstellung Darum solle nun wirklich auf dieses Anliegen eingetreten werden Es sei nicht nötig, dass wir uns von den SKOS-Richtlinien abwenden, jedoch müsse sich die SKOS bewusst sein dass Änderungen gemacht werden können, die solche Ungerechtigkeiten beheben Das Postulat wurde mit 93 zu 72 Stimmen überwiesen
Keine Kostenüberwälzung beim 1 Mai Jahr für Jahr gibt es in der Stadt Zürich Ausschreitungen von roten Chaoten am 1 Mai Mit einer Einzelinitiative verlangten zwei Bürger aus der Stadt Zürich dass bei bewilligten Veranstaltungen, die der Ausübung des verfassungsmässig garantierten Demonstrationsrechts dienen, den Veranstaltern Kosten auferlegt werden können, wenn sie grobfahrlässig gegen Auflagen der Bewilligung verstossen und es bei Nachdemonstrationen zu Sachschäden oder zu einem massiven Polizeieinsatz kommt Das heutige Gesetz sei vor allem im Umfeld mit den alljährlichen Nachdemonstrationen beim 1 Mai nicht gerecht, welche die Stadt bis zu einer Million Franken kosten würden, so die Initianten
Barbara Steinemann (SVP Regensdorf) erklärte in ihrer Funktion als Präsidentin der Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit, dass die Initianten in der Begründung des
Z
Anliegens insbesondere Vergleiche von politischen Demonstrationen zu Sportveranstaltungen gezogen haben Sportveranstalter würden zur Tragung der Kosten von Polizeieinsätzen herbeigezogen, nicht aber die Organisatoren politischer Kundgebungen Der Initiant möchte darin einen Verstoss gegen das Gleichbehandlungsgebot der Bundesverfassung sehen und folglich auch den Veranstaltern politischer Anlässe die Kosten für Polizeieinsätze auferlegen Diesbezüglich sei aber sowohl aus Sicht des Regierungsrates als auch aus dem Standpunkt der Kommission festzuhalten, dass es bei der Durchführung von Veranstaltungen politischer Natur um ein verfassungsrechtlich schützenswertes Grundrecht handle Den Veranstaltern von politischen Kundgebungen werden ebenfalls Auflagen gemacht, unter anderem auch in Bezug auf die Sicherheitsvorkehrungen, die sie kostenmässig selber zu tragen haben Letztlich dürfen aber Auflagen und Kosten nicht dazu führen dass diese Manifestationen eine inhaltliche Einschränkung erfahren oder gar nicht mehr durchgeführt werden können Schliesslich werden die Organisatoren bereits nach geltendem Recht für die Kostentragung herangezogen, sofern sie grobfahrlässig gegen behördliche Auflagen verstossen haben Müssten die Veranstalter für sämtliche Einsatzkosten bei Krawallen die volle Haftung auch für Ereignisse tragen, die sie kaum beeinflussen können, dürfte dies Chaoten geradezu zu solchen Krawallen ermuntern, da sie damit ihrer politischen Gegnerschaft noch mehr Schaden zufügen könnten Die Kommission sehe darum in diesem Umstand eine kontraproduktive Seite der Einzelinitiative Jedenfalls löse sie das Problem von gewalttätigen Ausschreitungen in keiner Weise Der Kantonsrat folgte diesen Argumenten und lehnte die Einzelinitiative einstimmig ab
ein dringliches Postulat betreffend Kompensation der Zürcher Bevölkerung für die seit 1996 systematisch überhöhten Krankenkassenprämien überwiesen
ein Postulat betreffend NEAT ab Zürich ohne Spitzkehre für dringlich erklärt die erste Lesung zum Zivilschutzgesetz abgeschlossen
ein Postulat betreffend Teilrevision des Sozialhilfegesetzes abgeschrieben
ein Postulat betreffend Schaffung einer Kantonalen Gewaltschutz-Zentrale abgeschrieben
eine Einzelinitiative betreffend Kostenüberwälzung auch bei 1 Mai abgeschrieben
eine Interpellation betreffend Aufmarsch der Rechtsextremen in Hombrechtikon mit Diskussion erledigt
ein Postulat betreffend Stand der Umsetzung von Tempo 30 und Begegnungszonen im Kanton Zürich abgelehnt
ein Postulat betreffend Einkommensfreibetrag Integrationszulage und minimale Integrationszulage der Sozialhilfe überwiesen
11 März 2013
Fehlanreize in der Sozialhilfe müssen endlich eliminiert werden
Seit Jahren setzt sich die SVP dafür ein, dass Fehlanreize und Missbräuche im Bereich der Sozialhilfe eliminiert werden Im Herbst 2012 reichte die SVP in Zusammenarbeit mit der FDP und der EDU im Zürcher Kantonsrat das Begehren ein, den Einkommensfreibetrag (EFB) zu reduzieren Die Zürcher Sozialbehörden sind dauernd mit dem unnötigen Zustand konfrontiert, dass in nicht seltenen Fällen die Sozialhilfe lukrativer ist als gewöhnliche Arbeit auf dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum Diverse Sozialvorstände wie auch Parlamentarier in der kantonsrätlichen Sozialkommission machen den Sozialdirektor auf diese Problematik aufmerksam Seit Jahren beteuert Regierungsrat Mario Fehr wie auch seine Vorgänger, dass man sich dieser Problematik annimmt Völlig überraschend verweigerte der Zürcher Regierungsrat im Dezember 2012 die Übernahme dieses Begehrens weshalb es am vergangenen Montag zu einer Grundsatzdebatte mit einer Abstimmung kam Mehrere Votanten warfen dem sozialdemokratischen Sozialdirektor, Mario Fehr, vor, einerseits untätig zu sein und anderer-
seits mit der vorliegenden Stellungnahme bewusst falsch zu orientieren So behauptet die Zürcher Regierung zum Beispiel in ihrer Stellungnahme, dass die Sozialbehörden die Möglichkeit hätten, in begründeten Einzelfällen von der Bemessung der Unterstützung nach SKOS Richtlinien abzuweichen Gerade hinsichtlich von jungen Erwachsenen, die sich teilweise renitent verweigern und sich teilweise vom Staat üppig durchfüttern lassen, sind etliche Sozialbehörden machtlos bei der Durchsetzung harter Sanktionen Kürzen die Sozialbehörden finanzielle Leistungen gehen die Renitenten mit Hilfe von Personen aus der Sozialindustrie umgehend an die Aufsichtsbehörde und klagen ihr Recht gestützt auf die starren SKOS-Richtlinien, ein Die Bezirksräte stützten sich ausnahmslos auf das «ungeschriebene» Gesetz dieser Richtlinien und geben regelmässig den Renitenten Recht Mit der definitiven Überweisung des Postulats erwarten wir jetzt umgehend eine Kurskorrektur Obwohl der Sozialdirektor das Sozialhilfegesetz (SHG) total revidieren will und sich dafür mehrere Jahre Zeit lässt sollten dringend nötige Reformen angepackt werden, weshalb die SVPFraktion weitere konkrete Vorstösse in den kommenden Wochen und Monate einbringen will
Auch Gäste und interessierte Parteimitglieder sind herzlich willkommen!
Ausserordentliche Delegiertenversammlung vom Dienstag, 19 März 2013, 20 00 Uhr, Festsaal Kirchgemeindehaus, Liebestrasse 3 Winterthur
«JA zum Schutz der Privatsphäre»
Findungskommission für die Rektorenwahl der Universität Zürich
Eine Findungskommission ist gegenwärtig daran, eine Vorauswahl («short list») für die Wahl eines neuen Rektors der Universität Zürich auf Sommer 2014 zu treffen Diese Kommission hat bereits zahlreichen Kandidierenden mit einem sechszeiligen Schreiben abgesagt Ausser dem Präsidenten dieser Findungskommission, Herr Dr Urs Oberholzer, ist der Öffentlichkeit kein ein-
ziger Name dieses äusserst wichtigen Gremiums bekannt In diesem Zusammenhang bitte Kantonsrat Hans-Peter Amrein (SVP Küsnacht) den Regierungsrat um Beantwortung folgender Frage: 1 Wie heissen die Namen sämtlicher Mitglieder der Findungskommission für die Wahl eines Rektors der Universität Zürich und wie heisst deren Sekretär?
Wieder massive Aufwandsteigerungen
Zum wiederholten Mal schliesst die Rechnung des Kantons Zürich deutlich besser ab als erwartet. Das mag auf den ersten Blick erfreuen. Bei genauerer Betrachtung ist allerdings festzustellen, dass die dramatische Steigerung der Aufwände nur dank externer Faktoren aufgefangen werden konnte und so zu einem positiven Ergebnis geführt hat Die Freude über das Resultat wird durch das unkontrollierte Ausgabenwachstum mehr als nur getrübt
SVP Der Regierungsrat hat letzte Woche die Eckwerte zur Rechnung 2012 präsentiert Der budgetierte Ausgabenüberschuss von 82 Mio Franken konnte um 187 Mio Franken übertroffen werden Das Resultat ist ein kleiner positiver Saldo von 105 Mio Franken Die Investitionen konnten aus verschiedenen Gründen nur zu 55 Prozent ausgeschöpft werden Soweit die Fakten
Nimmt man jedoch die vorhandenen spärlichen Informationen etwas
genauer unter die Lupe, trübt sich dieses erfreuliche Bild massiv Der positive Abschluss wurde nicht aufgrund einer strikten Aufwandkürzung erreicht, sondern grösstenteils durch höhere Erträge Davon entfallen 250 Mio auf die höheren Steuererträge (inkl Steuern früherer Jahre) und weitere 117 Mio auf die nicht erwartete Gewinnausschüttung der Nationalbank Der Aufwand überstieg das Budget hingegen um satte 126 Mio Franken Eine bedenkliche Entwicklung!
Wenig seriös und ohne Planung
Damit reiht sich der Abschluss 2012 in eine Reihe von Jahren ein, in denen nur dank Zufällen und externen Faktoren ein mindestens ausgeglichenes Ergebnis präsentiert werden konnte
Dies ist nicht das Verdienst der Regierung, sondern der nach wie vor prosperierenden Wirtschaft Von Steuerungs- oder Gestaltungswillen der Regierung ist in der Finanzpolitik des Kantons wenig zu spüren Ausgabenseitig wird die «Laissez-faire-Politik»
weitergeführt Nur per Zufall konnten die gesteigerten Erträge diesen wuchernden Aufwand im Verwaltungsapparat Jahr um Jahr ausgleichen Eine seriöse und zukunftsorientierte Finanzpolitik sieht anders aus Zudem bedingt eine zielführende Finanzpolitik eine seriöse Verbuchung aller Aufwandpositionen was bei der Verbuchung Einmaleinlage BVK unterblieben ist
Mit Blick auf die wirtschaftlichen Aussichten und die Entwicklung um
unser Land herum fordert die SVP deshalb, dass mit den Budgetvorgaben für das Jahr 2014 eine strikte Eindämmung des Aufwandes vorgenommen wird
Sollte der Wirtschaftsmotor Zürich nämlich nur leicht ins Stottern geraten, würden die Kantonsfinanzen mit einer schweren Lungenentzündung darnieder liegen Die SVP setzt sich weiterhin mit aller Kraft für einen schlanken Staat ohne unkontrolliertes Ausgabenwachstum ein
«Wer den Kampf scheut, schadet dem Frieden»
Nationalrat Christoph Mörgeli zeichnete vor der SVP Rümlang einen interessanten Querschnitt der aktuellen Politik Stete Zuwanderung, die ungelösten Probleme im Asylwesen sowie die Personenfreizügigkeit sind die grössten Herausforderungen, vor denen die Schweiz steht.
SVP Rümlang Prall gefüllt mit Zuhörern war das Säli des «Sorriso» als Präsident Peter Schindler seinen Gruss übermittelte Mit Nationalrat Christoph Mörgeli stand ein hochkarätiges Parteimitglied vor den 40 erschienen
SVP-Mitgliedern und Sympathisanten, darunter ein Drittel Frauen In seinem rund vierzigminütigen Referat bot Mörgeli den interessierten Zuhörern unter dem Titel «Wer den Kampf scheut, schadet dem Frieden» einen Querschnitt durch die Partei-Ansichten zu aktuellen Problemen NEIN zu sagen, wie beispielsweise zur verbreiteten Ansicht vieler Medien, die Schweiz sei eine abgeschottete Insel in Europa, sei für die SVP geradezu Verpflichtung Die Gründe dafür sind mannigfaltig und seien hier summarisch erläutert:
Da ist die Zuwanderung in unser Land von 1,2 Millionen Menschen in den vergangenen 20 Jahren Für die
Menschen wird der Platz stets knapper Die perfekten Bedingungen in der Schweiz punkto Sicherheit, Sozialwesen, Entlöhnung usw sind der Magnet Langfristig wird die Freizügigkeit gemäss Schengen-Vertrag zur Last, die das «Boot zum Sinken» bringen kann
SVP muss Gegensteuer geben
Ein allen bekanntes weiteres Problem stellt das Asylwesen dar Verschärfungen sind ein dringliches Gebot Von den gegenwärtig 30 000 Asylbewerbern pro Jahr sind zudem die allermeisten nicht an Leib und Leben bedrohte Flüchtlinge Viele kommen aus durchaus sicheren Ländern Sie kommen in die Schweiz, weil sie es besser haben wollen als zu Hause Nicht zuletzt wegen unserer Sozialhilfe, mit der sich gut leben lässt Viele kommen zudem mit kriminellen Absichten Die von der SVP lancierte und in der
Volksabstimmung hoch angenommene Ausschaffungsinitiative ist der Bundesrat offensichtlich nicht gewillt umzusetzen, sondern sie wird verwässert Gefährlich ist auch das Streben nach (schleichendem) EU-Beitritt, der nach aussen vom Bundesrat zwar in Abrede gestellt, durch die Übernahme von immer neuem EU-Recht jedoch permanent aufgeweicht wird
Die verfehlte Energiepolitik wie auch die Aufgabe des Bankgeheimnisses sind weitere Belange bei denen es nötig ist, dass die SVP Gegensteuer gibt
Für diesen Querschnitt durch die aktuelle Schweizer Politik erntete Nationalrat Mörgeli einen kräftigen Applaus Und noch selten wurden in der anschliessenden stündigen Diskussion an einem SVP-Stamm derart viele zustimmende Ansichten und vertiefende Fragen von den Teilnehmern angesprochen
Steuergerechtigkeit wiederhergestellt
«Steuerloch wegen Unternehmenssteuerreform» «Steuerreform: Ausfälle werden immer grösser» «Steuerloch wegen Unternehmenssteuerreform wird immer grösser»: Die Titel der Printmedien waren auffallend monoton, vom linken «Tages-Anzeiger» über die «Basler Zeitung» bis hin zur «Neuen Zürcher Zeitung», vom «Boten der Urschweiz» bis zur «Davoser Zeitung»
Mehrere Tausend Unternehmen haben bis Ende des letzten Jahres gut 1008 Milliarden Franken Reserven aus Kapitaleinlagen zur steuerfreien
Ausschüttung angemeldet
Dies schreibt der Bundesrat in einer Antwort auf eine Anfrage von SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen Zur steuerfreien Ausschüttung genehmigt worden sind bereits 923 Milliarden Franken Mit dieser Fixierung auf die Mindereinnahmen geht der Überblick für das Gesamte verloren: Die Schweiz konnte gerade eben ihre Staatsrechnung 2012 präsentieren Die ordentliche Rechnung schliesst mit einem Überschuss von 1,3 Milliarden Fran-
ken ab! Budgetiert war «nur» ein ausgeglichener Haushalt Während in ganz Europa Staaten vor dem Kollaps stehen, hat die Schweiz ihre Finanzen einigermassen im Griff Nicht vergessen werden darf zudem, dass die Schweiz nicht zuletzt aufgrund der Steuererleichterungen durch die Unternehmenssteuerreform II im härter werdenden internationalen Standortwettbewerb attraktiv bleiben kann
Das Wichtigste aber ist: Bei Lichte besehen wären dem Staat die Einnahmen, deren Ausfall jetzt beklagt wird, gar nie wirklich zugestanden Steuern werden nach der sogenannten Reinvermögenszugangstheorie erhoben Der Grundgedanke ist einfach: Nur wo eine Person effektiv einen Mehrwert erhalten hat, soll sie auch Steuern darauf zahlen müssen Ansonsten würde der Staat Menschen ganz direkt in die Armut treiben Hauptgrund für die Mindereinnahmen aufgrund der Unternehmenssteuerreform II ist die Umstellung vom Nennwertprinzip auf das Kapitaleinlageprinzip Die Prinzipien sind namentlich bei der Rückzahlung von Aktien und Stammanteilen an ihre privaten Eigentümer (z B im Rahmen einer steuerlichen Liquidation oder Teilliquidation) von
Bedeutung Nach dem bisherigen Nennwertprinzip erhob der Fiskus immer dann Steuern wenn die Rückzahlung den Betrag des Nennwerts einer Aktie oder eines Stammanteils überschritt Das führte mitunter zu ungerechten Ergebnissen: Wer eine Aktie über dem Nennwert kauft und anschliessend im Rahmen einer Liquidation von der Gesellschaft den Gegenwert zurückerhält konnte ebenfalls nur die Nennwertrückzahlung steuerfrei verbuchen Das darüber hinausgehende sogenannte Agio (Aufgeld) musste er besteuern, obwohl er just diese Summe vorher für den Aktienkauf investieren musste Ein Reinvermögenszugang liegt in dieser häufig anzutreffenden Konstellation nicht vor, trotzdem griff der Fiskus zu Mit dem neuen Kapitaleinlageprinzip wird diese Ungerechtigkeit korrigiert Diese Umstellung führt nicht etwa zu «Steuergeschenken», wie es im sozialdemokratischen Klassenkampf-Jargon gern genannt wird Vielmehr wird ein elementarer Grundsatz der Steuergerechtigkeit endlich befolgt Tausende kleiner und mittlerer Unternehmen danken es dem Land, indem sie Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum für die Zukunft schaffen
Wechsel im Präsidium
Im gut besuchten Restaurant Honeret stand die Wahl des Vorstandes im Zentrum der diesjährigen Generalversammlung der SVP Dietikon
SVP Dietikon Markus Erni tritt aus beruflichen Gründen von seinem Amt als Parteipräsident zurück Der scheidende Präsident wird aber der SVP Dietikon weiterhin als Chef der Wahlkommission zur Verfügung stehen Zur Nachfolgerin von Markus Erni wählte die Generalversammlung
Astrid Dätwyler, die bisher für die Parteikasse zuständig zeichnete Die SVP Dietikon bedankt sich an dieser Stelle bei Markus Erni für die geleistete Arbeit sowie den Einsatz zu Gunsten der Partei und wünscht gleichzeitig der neuen Präsidentin viel Erfolg und Befriedigung im neuen Amt Der neu von Astrid Dätwyler präsidierte Vorstand wird durch Ralph Hofer als Vizepräsident Daniela Howald als Aktuarin, Esther Wyss als Sekretärin, Alfons Florian als Kassier sowie Roger Bachmann als Fraktionschef und Mediensprecher komplettiert
Homepage überarbeitet
Der Parteivorstand konnte den an der Generalversammlung anwesenden Parteimitgliedern aber nicht nur von personellen Veränderungen und Neuigkeiten berichten, neu erscheint ab sofort auch der Internetauftritt der SVP Dietikon unter www svp-dietikon ch Die Homepage der Partei wurde nicht zuletzt mit Blick auf die bevorstehenden Gemeindewahlen einem kompletten Facelifting unterzogen und wird ab sofort aktuell über die Aktivitäten der Partei und ihrer Exponenten informieren
Die SVP Dietikon wird im laufenden Jahr diverse Anlässe organisieren, über die zu gegebener Zeit näher informiert wird – bereits fix ist die Durchführung des traditionellen 1 -Mai-Grillplauschs auf dem Hof von Kurt und Elsbeth Bräm im Basi, zu dem wiederum alle herzlich willkommen sind
Alfred Heer zu Gast in Winterthur
Die SVP Winterthur hat am 7 März 2013 ihre Generalversammlung durchgeführt Parteipräsident Daniel Oswald blickt im Jahresbericht auf ein ereignisreiches Jahr zurück
Das vergangene Jahr stand im Zeichen der Ersatzwahlen für den Stadtrat
Die Partei hatte mit dem Kandidaten, Kantonsrat René Isler, einen aktiven und engagierten Wahlkampf betrieben Leider ist es nicht gelungen, in der Stadtregierung ein Sitz zu erringen Gastreferent Alfred Heer, Parteipräsident der kantonalzürcherischen SVP, erläuterte die Missstände in der Ausländer- und Migrationspolitik und bekräftigte die Standpunkte der SVP Nationalrätin Natalie Rickli hat nach ihrer Auszeit ihre politische Tätigkeit wieder aufgenommen und berichtete von der Frühjahrssession im Parlament
Samstag,
Restaurant Schützenstube – Hesligenstrasse 115, 8700 Küsnacht
(Buslinie 916 bis Küsnacht-Allmend)
Anschliessend sind alle Teilnehmer zu einem Apéro eingeladen!
Gewaltenteilung in Gefahr
Einmal mehr stelle ich fest, dass unsere Gewaltenteilung im Argen liegt Meines Erachtens liegt Nationalrat Christoph Blocher vollkommen richtig, wenn er die unglaubliche Kompetenzüberschreitung des Bundesgerichtes anprangert Dass drei von fünf Bundesrichtern – die SVP-Richter Hansjörg Seiler und Karlen nehme ich einmal aus – im Fall eines mazedonischen Drogenhändlers beschlossen haben, dass internationale Konventionen generell höher stehen als unsere souveräne Rechtsordnung, ist ein staatspolitischer Skandal und mit nichts zu rechtfertigen
Dieser eigentliche Staatsstreich auf leisen Sohlen stellt nicht nur unsere direkte Demokratie in Frage, sondern gefährdet unsere sorgfältig austarierte
Gewaltenteilung Wir kennen nämlich kein Verfassungsgericht Vielmehr liegt der letzte Entscheid über die wichtigen politischen Fragen einzig beim Souverän, also bei unseren stimmberichtigten Bürgerinnen und Bürger Es kann und darf nie das Ansinnen und die Kompetenz einzelner Bundesrichter sein, diese Grundordnung zu ändern Wie können wir Stimmbürger dieser Anmassung entgegentreten?
Ich bin persönlich mehr den je der Ansicht, dass wir unbedingt mittels einer Volksinitiative das bewährte Landesrecht über das Völkerrecht stellen müssen
Winterthur
Völlig missratene Integrationsvorlage
Die vom Bundesrat verabschiedete Vorlage zu einem Integrationsgesetz wurde gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf weiter verschlechtert und ist völlig inakzeptabel Neu soll gar ein Rechtsanspruch auf eine Niederlassungsbewilligung geschaffen werden und diese soll auch bei Nichterfüllung der Integrationskriterien nicht mehr entzogen werden dürfen Die Vorlage wird beschönigend als «Fördern und Fordern von Integration» verkauft Doch bei genauer Betrachtung ist nur das Fördern übriggeblieben Die SVP wird diese Vorlage vehement bekämpfen
SVP Obwohl sich das Volk mit der Ablehnung des Gegenentwurfs zur Ausschaffungsinitiative deutlich gegen einen «Integrationsartikel» in der Bundesverfassung ausgesprochen hat, boxt Bundesrätin Sommaruga nun eine Vorlage im Bundesrat durch, die genau in diese Richtung geht Vergeblich wartet das Volk hingegen heute noch auf eine Vorlage zur angenommenen Ausschaffungsinitiative Klarer könnte der Bundesrat seine Nichtrespektierung des Volkswillens nicht zum Ausdruck bringen
Integration ist Aufgabe der Zugewanderten
Die SVP unterstreicht einmal mehr dass Integration in jedem Land primär die Aufgabe der Zugewanderten und keine Aufgabe des Staates ist Sie ist Voraussetzung für den Verbleib im Land Die heute vom Bundesrat verabschiedete Vorlage macht hingegen daraus eine zentrale Staatsaufgabe, für welche jährlich dreistellige Millionenbeträge investiert werden sollen Die
Erhöhung der Förderbeiträge mit der damit verbundenen Verpflichtung der Kantone nachzuziehen ist sowohl aus finanzpolitischer wie auch aus staatspolitischer Sicht völlig inakzeptabel Nach der Asylindustrie will der Bundesrat nun auch noch eine zentralistische Integrationsindustrie installieren und fördern
Der Bundesrat geht jedoch noch weiter Er will nicht nur die Integration nach dem Giesskannenprinzip fördern, er will gar einen Rechtsanspruch auf die Niederlassungsbewilligung im Gesetz festschreiben Damit könnten neu mit Beschwerden durch alle Instanzen Niederlassungsgesuche bis ans Bundesgericht gezogen werden Damit entsteht eine eigentliche Kaskade von Rechtsansprüchen durch Ausländer an den Staat Nach dieser Logik ist klar dass wer auf welche Weise auch immer in unser Land kommt, davon ausgehen darf, dass er sich niederlassen und sich schliesslich einbürgern lassen kann Vorläufig Aufgenommene sollen einen Rechtsan-
Die Abzocker von unten
spruch auf Aufenthaltsbewilligung
erhalten, danach soll ein Rechtsanspruch auf Niederlassungsbewilligung eingeführt werden und schliesslich auch auf Einbürgerung Wer genug lange in der Schweiz ausharrt, soll somit automatisch einen Rechtsanspruch auf den Schweizer Pass erhalten Diskussion wird umgangen Schliesslich umgeht der Bundesrat in verschiedenen Artikeln eine politische Diskussion über heikle Punkte (wie z B ob vorläufig Aufgenommene ebenfalls zur Zielgruppe für Integrationsförderung gehören oder welche Sprachkenntnisse vorausgesetzt werden) indem er deren Ausgestaltung in die Kompetenz des Bundesrates legt Kurzum, die Vorlage ist ein Musterbeispiel, wie der Bundesrat den Willen des Volkes und die Eigenständigkeit der Kantone missachtet und seine large Ausländerpolitik durchsetzen will Die SVP wird dies nicht zulassen und diese völlig missratene Gesetzesrevision mit aller Kraft bekämpfen
Politische Haltung – Politischer Stil
Was sich der Ständerat zum neuen Kampfflugzeug geleistet hat, kann an Lächerlichkeit kaum mehr überboten werden
«Im Prinzip dafür» –aber die Finanzierung wird abgelehnt Ob solcher Unsinn nun Schule macht? «Im Prinzip für die AHV» – die Finanzierung aber wird gestoppt «Im Prinzip für eine eigenständige Landwirtschaft» – aber Finanzierung gibt es keine «Im Prinzip für ein leistungsfähiges Verkehrsnetz» – aber Gelder für Bau und Unterhalt gibt es keine Erwartet der Wähler von jemandem den er ins Parlament abgeordnet hat, nicht Anwesenheit zumindest bei wichtigen Abstimmungen? Erwartet er nicht auch, dass Gewählte die Standpunkte, mit denen sie von ihrer Partei zur Wahl vorgeschlagen worden sind, auch mittragen?
Fakten
Am 5 März haben zwei bürgerliche Parlamentarier zur Kampfflugzeug-Beschaffung eine Abstimmung um die sog «Ausgabenbremse» verpasst, der jedes hohe Finanz-Engagement des Bundes unterliegt Deshalb werden diese wichtigen Abstimmungen im Sessionsprogramm und auf der Tages-Traktandenliste speziell hervorgehoben Wem solches entgeht, der gehört zu den Neo-Analphabeten, aber gewiss nicht ins Parlament
könnte der eine oder andere im entscheidenden Moment fehlen, kann nur Polit-Blinde überraschen Am 5 März 2013 ist das linke Kalkül aufgegangen Zumal es auch «Bürgerliche» gab, die auf Linkskurs einschwenkten, wofür sie – wie kalkuliert – ausgiebig Medienlob erhielten
Präsenz-Larifari einerseits, opportunistisches Linksschwenken andererseits – wird solcher «Leistungsausweis» der sog «Politischen Mitte» der Schweizer Armee nun den Luftschirm amputieren?
Ausreden
Vor einigen Tagen prangte uns vom Blatt mit den grossen Buchstaben in gewohnt plakativer Manier eine dicke Schlagzeile entgegen: «Wie ein junger Nichtstuer eine ganze Gemeinde narrt.» Dabei ging es um einen 23 jährigen Schweizer, der seit der Wiege kein anderes Lebensmodell als vom Sozialstaat leben kennt und dieses wohl auch bis zur Bahre durchzuziehen gedenkt Damit darf er jetzt mit höchstrichterlichem Segen fortfahren
B S T E I N E M A N N K A N T O N S R Ä T I N S V P WAT T
Der Mann hatte seit jeher alle Briefe Aufforderungen, Kooperationen mit allen Ämtern systematisch ignoriert, was der Sozialvorsteherin der betreffenden Gemeinde, einer Sozialdemokratin, den Kragen platzen liess: «Es geht doch nicht, dass sich ein junger, arbeitsfähiger Mann in der Sozialhilfe ausruht » Für ihren Mut, trotz Datenschutz und Amtsgeheimnis, die sonst Missständen den Weg an die Öffentlichkeit verbarrikadieren gebührt ihr Respekt Sie dürfte sich damit allerdings einigen zusätzlichen juristischen Ärger eingehandelt haben
Der Sachverhalt ist alles andere als eine Randerscheinung Mit Sozialhilfeempfängern, die keinerlei Anzeichen erkennen lassen, den fremdfinanzierten Lebensstil verlassen zu wollen, sieht sich mittlerweile jedes Sozialamt zigfach konfrontiert Dabei dürften schweizweit beeindruckende Summen zusammenkommen, um die Vasellas und ihre vom Volk gekappten Mondgehälter geradezu kleinlich wirken lassen
Juristische Schützenhilfe für sozialstaatliche Abzockerei Kurz bevor die überfällige Debatte im Fünfbuchstaben-Blatt in Gang kam, hatten die obersten Richter der Schweiz darüber zu befinden, denn das aargauische Berikon hatte ihrem renitenten Fürsorgebezüger – im Übrigen bereits wegen Sozialhilfebetrugs aktenkundig – den Geldhahn zugedreht Aber was fiel unseren höchsten
Richtern zum obigen Fall ein? Mittels Spitzfindigkeiten seitenlang Missbrauch von Renitenz abzugrenzen –und im Übrigen die Gemeinde über Autonomie im Sozialbereich zu belehren Und natürlich dem renitenten jungen Fürsorgerentner Recht zu geben Es gibt bekanntlich Menschen, die in Not geraten, also um ihrer Existenz willen auf Hilfe angewiesen sind Aus diesem Grund wird die Sozialhilfe von keiner Seite in Frage gestellt Viele Menschen hierzulande leben in bescheidenen Verhältnissen, bemühen sich um Arbeit und weisen den Gedanken, sich ans Sozialamt zu wenden, von sich Aber darf jemand Sozialhilfe beziehen, der keine zumutbaren Anstrengungen unternimmt, selbst das Nötige zu verdienen? Er darf «Skos» ist die Abkürzung für «Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe» Sie vereinigt die Funktionäre der Sozialbürokratie in Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden, man könnte sie als eine Art Gewerkschaft bezeichnen, die mittels Tarifen die Leistungen an die Fürsorgebezüger definiert hat
Bestens in die Fürsorge integriert Diese Richtlinien orientieren sich an den untersten 10 Prozent des Durchschnittseinkommens ein Abstand zu den Geringverdienern ist gar nicht erst gewollt In fast allen Kantonen hat der Regierungsrat diese Tarifordnungen für verbindlich erklärt – mittels Verordnung Würden sie in Gesetzesform gepackt, so müsste sich diese Konzeption wohl einem demokratischen Votum an den Urnen stellen Ob sie das überleben würden? Zum Grundbetrag, für Alleinstehende 986 Fr oder einen 5-Personen-Haushalt 2386 Fr , kom-
men Zulagen für Alleinerziehende, gesundheitlich Angeschlagene oder um Arbeit Bemühte zwischen 100 bis 300 Fr monatlich hinzu, Wohnung und KK-Prämien werden ohnehin immer übernommen Unannehmlichkeiten wie Steuern Zahnarztkosten Möbelauslagen oder auch Rechnungen für Aus- und Weiterbildungen bleiben ihnen erspart Dank Skos bietet das Schweizer Fürsorgesystem eine Art Vollkaskodeckung für alle Lebenslagen ohne Selbstbehalt Die so definierten Leistungen bei Fürsorgeabhängigkeit sind typisch für die heutigen Zeiten des Supersozialstaates helvetischer Prägung: Rechte, Ansprüche, Forderungen – aber keine Pflichten Entsprechend sehen die Skos-Richtlinien keinerlei Lösungen ausser einer 15-Prozent-Kürzung von den 977 Fr Bargeld zu den Naturalleistungen im Monat vor Mehr fällt der Skos wie auch unseren Richtern nicht ein Der Betroffene darf sich in seiner Haltung bestätigt fühlen Ein Schlag ins Gesicht der lokalen Behörden, der Steuerzahler und der arbeitenden Bevölkerung
Rückwirkend stehen ihm die ganzen Sozialgelder doch noch zu, samt Verzugszinsen und Vergütung der Rechtswegkosten Dem Entscheid des Bundesgerichts kommt die Wirkung eines leading cases zu Die Möglichkeit einer Einstellung von Sozialhilfegeldern bei unakzeptablem Verhalten ist damit Schnee von gestern Und einmal mehr beweisen unsere Juristen: Rechtsempfinden und Rechtsprechung ist nicht dasselbe Es wird Zeit, dass sich die Politik des Themas Sozialhilfe annimmt – die Richter und die Sozialbranche sind dazu definitiv nicht in der Lage
Die vorerst also gescheiterte GripenFinanzierung ist nicht bloss eine Groteske Sie dokumentiert fehlende Verantwortung, unakzeptables Larifari Dass der Ständerat in den letzten Wahlen nach links gerutscht ist, ist bekannt Also haben in der Kleinen Kammer die notorischen Armee-Gegner zugenommen Dass diese nie fehlen, wenn der Armee ein Rückenschuss verpasst werden kann, weiss eigentlich jeder Dass die Armee-Gegner immer darauf spekulieren, von der arroganten Mehrheit
Es entspreche, haben wir in vornehmer Formulierung schon öfters gehört, nicht dem «Stil des Ständerats», das Stimmverhalten einzelner Räte offenzulegen Filmaufnahmen haben kürzlich die peinlichen Mühen und Fehler im handverlesenen Auszählen der Stimmen im Ständerat zutage gefördert Unser Standpunkt dazu lautet: Der Wähler lebt nicht vom Stil diese Rates Er soll die politische Haltung der Gewählten erfahren In der entscheidenden Abstimmung über die «Ausgabenbremse» zum Gripen-Kauf (in der ausschliesslich das «Ja» die Beschaffung ermöglicht hätte) haben folgende Ratsmitglieder aus dem vermeintlich «bürgerlichen Lager» dem linken Rückenschuss auf die Armee zum Erfolg verholfen: Fabio Abate (FDP/TI) mittels Enthaltung Raphaël Comte (FDP/NE), Verena Diener (GLP/ZH), Christine Egerszegi (FDP/AG), René Imoberdorf (CVP/VS), This Jenny (SVP/GL) Anne Seydoux (CVP/JU) und Markus Stadler (GLP/UR) mit ihrem Nein zur Gripen-Finanzierung Sowie Jean-René Fournier (CVP/VS) und Martin Schmid (FDP/GR) durch Verpassen der Abstimmung «Ständerätlicher Stil» hätte deren politische Haltung vertuschen sollen Wir veröffentlichen sie Der Wähler soll Bescheid wissen, wie die von ihm Gewählten zur Landesverteidigung stehen
LETZTER AUFRUF
Zürich muss sicherer werden
V O N B R U N O S I D L E R
Zürich ist sicher
Zürich ist nicht sicher Was trifft nun zu? Wer mit wachen Sinnen durch unseren Alltag läuft, muss festhalten: Zürich ist nicht so sicher, wie gewisse Leute in ihrem Positivismus immer wieder behaupten Einen schlagenden Beweis dafür konnte man diese Woche den Medien entnehmen Da wurde über die Verurteilung einer Schlägerbande berichtet, die im Jahre 2011 ihr grausames Unwesen in der Stadt Zürich getrieben hatte Vier Täter standen vor Gericht Sechs Täter waren noch nicht 18-jährig und wurden der Jugendanwaltschaft zugeführt Es ist nicht genug, dass die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt Zürich die hier ansässigen Ganoven ertragen müssen Es reicht nicht, dass wir auch noch den Kriminaltourismus aus dem Ausland ertragen müssen Nein, auch der inländische Kriminaltourismus boomt Die oben erwähnten Schlägertypen kamen alle aus dem Raum Aarau/Solothurn jeweils in die Stadt Zürich angereist, um nachts unschuldige Personen zu «verklopfen» und auszurauben 38 Opfer wurden von den Jungkriminellen brutal geschädigt
Dieses Gross-Ereignis ist aber nicht ein einzelnes Geschehen Wer die Zeitungen aufmerksam liest, stellt fest, dass diese täglich in Kurzmeldungen über kriminelle Taten berichten Die früher üblichen Rubriken «Unglücksfälle und Verbrechen» existieren also wieder Leider weist das darauf hin, dass die Sicherheit in Zürich nicht so hoch ist, wie sie real sein sollte
Am geschilderten Gerichtsfall kann man feststellen, dass es in der Justiz allmählich – leider aber nur halbwegs – zu dämmern beginnt Die Täter müssen einen Teil ihrer Strafe wirklich absitzen Warum hatte man aber nicht den Mut, das volle Strafmass unbedingt auszusprechen? «Verharmlosen sollte man das nicht», sagte ein Richter Na also Ein als richtig erkanntes Strafmass sollte nicht aus sogenannt humanen Gründen reduziert werden Besonders, wenn man an die oft lebenslangen Leiden der Opfer denkt Eine Resozialisierung gelingt besser, wenn am Anfang die Einsicht über das begangene Unrecht und die Sühne stehen Zürich muss sicherer werden Wer sich dafür echt einsetzt, handelt politisch verantwortungsvoll
