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Steuerkommissär
Was in der Nacht auf Sonntag, 3. März 2013 in den Strassen der Stadtkreise 3 und 4 passierte, ist an Intensität und Zerstörungswut kaum zu überbieten: Im seit Monaten illegal besetzten Binz-Areal versammelten sich Hunderte meist vermummte Chaoten, um etwas später mit einer immensen Zerstörungswut in einem regelrechten Saubannerzug vom besetzten Areal im Kreis 3 zum Helvetiaplatz im Kreis 4 zu ziehen.
GEMEINDERAT
MAURO TUENA
FRAKTIONSCHEF SVP
ZÜRICH 4/5
Während des gesamten Marsches, welcher über eine Stunde dauerte richteten die Demonstranten unbehelligt und mit lautem Getöse enorme Sachschäden an privatem und öffentlichem Eigentum an Die Zerstörungswut der finsteren Gestalten kannte keine Grenzen Zudem plünderten sie ein Lebensmittelgeschäft unter den Augen zahlreicher Schaulustiger Solche Menschen sind Verbrecher und gehören mit aller Härte des Gesetzes bestraft Die Polizei schritt viel zu spät ein Die Sachbeschädigungen und die Plünderung in der Gegend des Helvetiaplatzes waren bereits passiert Verhaftet wurde einmal mehr aus völlig unerklärlichen Gründen niemand
Bild der Zerstörung
Am Tag danach zeigte sich ein Bild der Zerstörung Dass sich im illegal besetzten Binz-Areal in einer eigentlich rechtsfreien Zone eine Brut äusserst gewalttätiger anarchistischer Chaoten bilden konnte, dafür trägt der rot-grüne Stadtrat die volle Verantwortung Er lehnt es seit Jahren ab, illegal besetzte Liegenschaften insbesondere das besagte Areal, zu räumen Diese verheerende linke Politik des Duldens und des Zusehens hat abermals kläglich versagt Das zeigen die Beispiele der Vergangenheit deutlich Das bleiben Träume, die Beispiele der Vergangenheit zeigen das deutlich Die Aussagen linker Parlamentarierinnen noch vor wenigen Wochen im Gemeinderat, wie friedlich die Binz-Aktivisten seien lösten sich regelrecht in Luft auf Die Realität zeigt sich an den schlim-
men Bildern der Umgebung nach der Chaosnacht
Distanziert von der immensen Gewalt oder entschuldigt für die massiven Sachbeschädigungen haben sich die in den Medien jeweils vermummt und anonym auftretenden Personen der Binz-Besetzer ebenfalls nie Diese Leute wissen wohl genau, warum sie sich jeweils bis zur Unkenntlichkeit verschleiern
Klar ist, dass sich auf dem besetzten Binz-Areal ein zweites Wohlgroth entwickelt Und zu was das führt, wissen die meisten Personen in diesem Saal: Anarchie, Chaos, Gewalt! Die Bevölkerung und die Gewerbetreibenden haben die Nase gestrichen voll vom Chaotentum in Zürich Sie sind jedes Mal die Leidtragenden Ihre Scheiben werden zertrümmert, ihre Autos werden angezündet und ihre Hauswände werden verschmiert Wie ist es möglich, dass in Zürich Chaoten ungehindert während Stunden wild randalieren und ein Lebensmittelgeschäft plündern können? Gelten für diese Menschen andere Gesetze? Fatal ist dass Polizeivorsteher Leupi offensichtlich bis zur jetzigen Stunde aus der Chaosnacht der letzten Woche nichts gelernt hat Worte der Entrüstung nützen nichts wenn anschliessend keine wirksamen Taten folgen Dass das besetzte Binz-Areal immer noch nicht geräumt wurde, ist fahrlässig Ungehindert können dort die nächsten Chaostage vorbereitet und minuziös geplant werden Leidtragend sind anschliessend wiederum die Bevölkerung und die Gewerbetreibenden
Kapitulation des Rechtsstaats
Der Zenit des Zusehens und des Duldens von Seiten des gesamten Stadtrats ist definitiv überschritten Die SVP erwartet von der städtischen Regierung in Zukunft keine illegalen
Hausbesetzungen mehr zu dulden Illegal besetzte Häuser müssen sofort polizeilich geräumt werden Bei illegalen Demonstrationen muss die Polizei den klaren Auftrag erhalten, sofort und ohne Wenn und Aber einzugreifen und diese aufzulösen Zudem sind in beiden Fällen rigorose Personenkontrollen durchzuführen Die grosse Zahl der Mitläufer welche die Chaoten geschützt hätte, hätte auch Festnahmen verhindert, so der Sprecher der Stadtpolizei in den Medien Solche Aussagen sind eine Kapitulation des Rechtsstaats vor den Chaoten Gesetze müssen in Zürich auch für Chaoten gelten! Setzt der Stadtrat die SVP-Forderungen nicht um, macht er sich bei weiteren Randalierereien oder Plünderungen mitschuldig
Dass der Stadtrat polizeilich nicht einschreiten will, hat er ja auch in der jüngsten Vergangenheit bewiesen So zum Beispiel auch in der Nacht auf den 10 November 2012 Damals wüteten Hausbesetzer im Quartier Hottingen im Zürcher Kreis 7 Die angerichteten Sachschäden der illegalen Party auch in der Umgebung der besetzten Liegenschaft waren enorm Auch hier rückte die Polizei – trotz mehreren verängstigten Anrufen aus der Bevölkerung – erst viel zu spät aus
In der Stadt Zürich wird der verfassungsmässige Auftrag des Eigentumsschutzes schon längst nicht mehr gewährleistet Die Hausbesetzung erfüllt den Straftatbestand des Hausfriedensbruchs (Antragsdelikt) Die Räumung eines besetzten Hauses muss beantragt werden
In der Stadt Zürich muss er zudem an die Bedingung geknüpft werden, dass eine Abbruchbewilligung oder eine rechtskräftige Baubewilligung vorliegt Wer diese Bedingungen nicht erfüllt, läuft mit dem Antrag auf Räumung einfach ins Leere
Der Sprecher des zuständigen Stadtrates Leupi hat am vergangenen Montag noch behauptet, die Stadt habe im Umgang mit den Hausbesetzern nie Straftaten geduldet Man fragt sich was eine solche Aussage soll: Gibt es eigentlich ein Gesetz, das die usurpatorische Besitznahme von fremdem Eigentum erlaubt? Es ist schon sehr fragwürdig wie sich der für die Polizei zuständige Stadtrat verhält Will er seine eigene Klientel schützen?
Das Buhlen um rot-grüne Wählerstimmen ist offenbar immer nützlich Zudem: Der Stadtrat hat in der Vergangenheit immer wieder festgehalten, dass die Stadtpolizei «nicht nur für die Sicherheit von Eigentum, sondern
auch für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung sowie die Sicherheit von Personen gegen Schädigungen jeder Art zu sorgen habe» Davon ist weit und breit nichts zu sehen Nicht der Bürgerauftrag steht offenbar für diese rot-grüne Regierung im Zentrum der Arbeit, sondern linksgrüne Ideologie in Reinkultur Aus Sicht der SVP hingegen ist klar: Hausbesetzer schädigen den Eigentümer, begehen juristisch Hausfriedensbruch und belästigen die Anwohner Mit einer Hausbesetzung einher geht zudem immer auch eine Verslumung des Quartiers Wer stoppt dieses offenbar gewollte Chaos?
Ausserordentliche Delegiertenversammlung Dienstag, 19. März 2013, 20.00 Uhr, Festsaal Kirchgemeindehaus, Liebestrasse 3, Winterthur
Bahnhofstrasse 12, 8953 Dietikon
Telefon 043 322 55 66
Öffnungszeiten: Mo - Fr: 09.15 - 12 / 13 - 17.30
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Es liest sich wie das Drehbuch unserer verfehlten Asylpolitik: Viktor B nennt sich Flüchtling Und reist aus dem Kosovo in die Schweiz Der Asylbewerber darf bleiben, heiratet, hat drei Kinder und verübt häusliche Gewalt Mit nachfolgendem Polizeieinsatz B knackt einen Münzautomaten Durch einen feigen, brutalen Überfall beraubt er eine Frau Lange drei Jahre später bezieht er eine einjährige bedingte Gefängnisstrafe Kurze vier Jahre später wird er Schweizer Bürger Eine Holzverarbeitungsfirma, die nichts von seinen Vorstrafen weiss, stellt B ein Zum Dank ermordet er drei Mitarbeiter und verletzt sechs weitere schwer Tagelang sprechen die Staats- und TA-Medien von einem «Schweizer» als Täter
Unmittelbar nach dem Gemetzel fordert Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) strengere Waffenregister und eine Nachmeldepflicht für unregistrierte Waffen Man spürt förmlich, welches Täterprofil sie sich wünscht: das eines dienstpflichtigen, alteingesessenen Eidgenossen mit einem Sturmgewehr der Schweizer Armee Bald weiss man es besser: B s Waffe ist eine privat beschaffte Pistole Sphinx AT380 Der Mehrfachmörder stammt aus dem Kosovo Er ist ein neueingebürgerter Papierli-Schweizer Dafür ist eines der Opfer ein hoffnungsvoller hiesiger Kranzschwinger
Wäre die vom Volk angenommene Ausschaffungsinitiative schon 1995 in Kraft getreten, hätte es keinen Amoklauf in Menznau gegeben Denn Viktor B wäre wegen Raub aus dem Land gewiesen worden Damit wird das entsetzliche Ereignis noch ernster, als es ohnehin schon ist Wenn Bundesrat, Bundesgericht und Parlament die SVP-Initiative weiterhin bekämpfen, übernehmen sie Verantwortung für künftige kriminelle Taten Statt ehrliche Schweizer Schützen und Waffenbesitzer zu schikanieren, bedürfen wir endlich einer wirkungsvollen Asyl-, Ausländer- und Strafrechtspolitik Doch statt Kriminelle hart anzupacken, verfolgen die Staatsanwälte jene, die solche Kriminellen thematisieren Als die SVP eine Messerattacke eines Kosovo-Albaners auf einen Berner Oberländer Schwinger in einem Inserat thematisierte, wurde die gesamte Schweizer Parteispitze wegen «Rassismus» strafrechtlich verfolgt Der Massenverbrecher von Menznau war Opfer seines Wahnsinns Sind wir es mit unserer Masseneinbürgerung auch?
Wer zahlt, befiehlt – aber zu welchem Preis?
«Nach der Tat hält der Schweizer Rat», heisst es Das gilt auch für die Volksabstimmung vom 3 März 2013 Statt über Sinn und Zweck des Ständemehrs zu argumentieren, wäre es im Zusammenhang mit dem verworfenen Verfassungsartikel über die Familienpolitik gescheiter, deren verheerenden Konstruktionsfehler zu erkennen Vom Souverän wurde erwartet, den Föderalismus zu schwächen und den Zentralismus zu stärken –und das zu einem unbekannten Preis
Man stelle sich aus aktuellem Anlass das Unvorstellbare vor: Bundesrat und Bundesversammlung unterbreiten den Stimmberechtigten folgende Abstimmungsfrage: «Wollen Sie den Bundesbeschluss zur Beschaffung des Kampfflugzeugs XYZ annehmen?» Was das kostet?
Keine Ahnung Im «Bundesbüchlein» steht nichts dazu Der Bundesrat bittet um Verständnis: «Was das Flugzeug kostet, wissen wir erst, wenn die Rechnung kommt » In den Parlamentsprotokollen steht auch nichts Spott und Hohn würden sich bei einem derart unseriös vorbereiteten Kampfflugzeug-Volksentscheid über das Bundeshaus, den Bundesrat, die Bundesversammlung und die ganze Verwaltung ergiessen Die Parole der Gegner wäre kaum zu entkräften: «Kein Mensch weiss was das kostet –also Nein dazu!»
Das Unvorstellbare wurde am 3 März 2013 Wirklichkeit «Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 15 Juni 2012 über die Familienpolitik annehmen?», lautete die Abstimmungsfrage Zu welchem Preis? Im «Bundesbüchlein» fand man keine einzige Zahl dazu Stattdessen las man: «Allfällige Kosten für Bund und Kantone hängen von der konkreten Umsetzung des
LTA T E
neuen Verfassungsartikels ab und können deshalb zurzeit nicht beziffert werden » Man hätte auch schreiben können: «Bund und Kantone werden später aus den Kassen nehmen, was sie brauchen » Wer so mit direktdemokratischen Instrumenten schindludert, braucht sich über das Misstrauen des Souveräns nicht zu beschweren
Vignette kostet einen Hunderter Der Ständerat hat in der Wintersession ein klares Zeichen für eine Erhöhung des Autobahn-Vignettenpreises von heute 40 auf neu 100 Franken gesetzt Bei der Differenzbereinigung spielte die (nicht mehr zur Diskussion stehende) Zürcher Oberlandautobahn insofern eine Rolle, als im Nationalrat argumentiert wurde, dass nun eine Erhöhung auf 70 Franken erst recht reiche Verkehrsministerin Doris Leuthard rechnete vor: Bei 100 Franken pro Vignette könne der Bund 305 Millionen Franken pro Jahr einkassieren, bei 70 Franken wären es «nur» 165 Millionen
Obsiegt hat zuerst ein Kompromisspreis von 80 Franken, aber nicht für lange: Per Ordnungsantrag der SP wurde die Abstimmung wiederholt, und dann kam eben doch eine knappe Mehrheit für 100 Franken zustande Die teurere Vignette darf erst verkauft werden, wenn die Rückstellung der zweckgebundenen Mittel in der Spezialfinanzierung Strassenverkehr (Reserve) unter den Stand von einer Milliarde Franken fällt (somit wohl ab
SVP als Gewinnerin der Wahlen vom letzten Wochenende
2015) Zusätzlich zur teureren Vignette für die Einheimischen wird neu eine Touristen-Vignette für zwei Monate für 40 Franken eingeführt
Gemeinsame elterliche Sorge
Die vom Bundesrat vorgeschlagene und vom Nationalrat bereits behandelte Revision des Zivilgesetzbuches (ZGB) hat zum Ziel, die gemeinsame elterliche Sorge für die Kinder unabhängig vom Zivilstand der Eltern und im Einklang mit der Gleichstellung von Mann und Frau zum Regelfall zu machen Mit der Revision des Kindesrechts von 1976 wurde das aussereheliche Kind dem ehelichen Kind erbrechtlich gleichgestellt Keine Gleichstellung erfolgte mit Blick auf die elterliche Sorge Hier blieb es bei der grundsätzlichen Unterscheidung zwischen ledigen und verheirateten Eltern Während die ehelichen Kinder der gemeinsamen elterlichen Sorge von Vater und Mutter unterstellt wurden, verblieb die elterliche Sorge für aussereheliche Kinder allein bei der Mutter Die Möglichkeit der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern wurde erst mit der am 1 Januar 2000 in Kraft getretenen Revision des Scheidungsrechts geschaffen Im Prinzip besteht Einvernehmen zwischen beiden Kammern Justizministerin Simonetta Sommaruga sagte es so: «Wir gehen vom Grundsatz aus, dass alle Kinder ein Recht auf eine
Die SVP ist klare Gewinnerin der am letzen Wochenende stattgefundenen kantonalen Wahlen. Sowohl im Kanton Solothurn wie auch im Wallis fanden Gesamterneuerungswahlen für den Kantons- und den Regierungsrat statt Ebenfalls fanden Regierungsratsersatzwahlen in den Kantonen Basellandschaft und Appenzell Ausserrhoden statt In beiden Kantonen schaffte kein Kandidat das absolute Mehr
Zum ersten Mal in der Geschichte des Kantons Wallis verlieren die CVP und die CSP die Mehrheit der Sitze Sie ver-fügen neu über 61 (–7 Sitze) der 130 Sitze im Grossen Rat Die SVP hingegen gewinnt +9 Sitze und kommt
neu auf 21 Vertreter Die FDP behält ihre 28 Sitze Das linke Lager verliert zwei Sitze und zählt noch 20 Nationalrat Oskar Freysinger erzielte beim ersten Wahlgang der Staatsratswahlen von allen Kandidaten also auch vor
Kantonsratswahlen Kanton Wallis
den bisherigen Staatsräten, das beste Resultat Kein Kandidat schafft jedoch das notwendige absolute Mehr für eine Wahl im ersten Wahlgang Im Oberwallis gewinnt die SVP im Parlament einen Sitz auf Kosten der FDP
Mutter und einen Vater haben und zwar unabhängig davon, ob die Eltern verheiratet sind oder nicht Darum soll das Prinzip der gemeinsamen elterlichen Sorge für alle Kinder gelten, unabhängig vom Zivilstand der Eltern » Das Ratsplenum beurteilte in der Detailberatung eine Reihe von Einzelheiten als verbesserungsfähig
Militaria im Zentrum Grosse Aufmerksamkeit galt dem Ständerat am zweiten Sessionstag als er sich als erste Kammer der Grip e n - K a m p f f l u g z e u g b e s c h a f f u n g (Rüstungspogramm 2012) zuwandte Das Schweizer Fernsehen übertrug die Debatte live, und das schwedische Fernsehen verfolgte die Entscheidfindung im «Stöckli» mit einem eigenen Team in Bern Geholfen hat all dies wenig Der Nationalrat wird es nun richten müssen Zuvor befasste sich der Rat mit der Nein-Abstimmungsempfehlung zur Volksinitiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) welche die «Aufhebung der Wehrpflicht» vorschlägt Als Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission äusserte sich der Obwaldner FDP-Ständerat Hans Hess klar: «Eine Freiwilligenarmee kann die Sicherheit der Schweiz nicht gewährleisten Die Aufhebung der Wehrpflicht ist der erste Schritt zur Abschaffung der Schweizer Armee » Das Nein des Ständerats dazu ist die folgerichtige Entscheidung
Bürgerrecht nur für gut integrierte Ausländer
Die SVP-Fraktion hat sich diese Woche mit der Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes befasst Sie ist tief besorgt über die Fehlentscheide – gerade auch bei den Gerichten – und krassen Missbräuche im Bereich der Einbürgerungen Die SVP-Fraktion plädiert für eine konsequente und harte Linie und gegen die Tendenz, dass Einbürgerungen zum reinen Verwaltungsakt ohne hohe Anforderungen an die Ausländer verkommen
Wahlen Kanton Solothurn
Die SVP Kanton Solothurn wurde mit einem Wähleranteil von 20,2 % (+ 0,8 %) zur zweitgrössten Partei im Kanton Sie überholt damit erstmals die CVP und die SP Es verlieren die FDP –2 % (neu: 24 8 %) die SP –1 6% (neu 19 1 %) und die CVP –2,4 % (neu 18,4 %) Wählerprozente und Sitze
Kantonsratswahlen Kanton Solothurn
Die SVP-Fraktion setzt sich deshalb unter anderem dafür ein dass eine Niederlassungsbewilligung zwingende Voraussetzung für eine Einbürgerung ist Zudem ist die minimale Frist für eine Einbürgerung bei 12 Jahren Aufenthalt in der Schweiz beizubehalten Eine einbürgerungswillige Person hat während mindestens drei bis fünf Jahren in der Gemeinde zu wohnen wo sie sich einbürgern lassen will, nur so kann die tatsächliche Integration dieser Person auch vor Ort überprüft werden Ein Einbürgerungswilliger muss zudem gut integriert sein, nicht kriminell geworden sein und sich in Wort und Schrift gut in der Amtssprache der Einbürgerungsgemeinde ausdrücken können
Flugplatz Dübendorf im Fokus
In seiner letzten Sitzung debattierte der Kantonsrat über das Postulat von SP, GLP und EVP zur Fliegerei auf dem Flugplatz Dübendorf Während die SVP-Fraktion den Entscheid des Bundesrates zum Erhalt des Flugplatzes stützte, forderten die restlichen Fraktionen den Bau eines Innovationsparks für mehrere Hundert Millionen Franken auf dem Areal des Flugplatzes
Y V E S S E N N
K A N T O N S R AT S V P W I N T E RT H U R
Mit dem Postulat wurde gefordert, dass das 230 ha grosse Gelände des Militärflugplatzes
Dübendorf für eine nicht aviatische Nutzung beansprucht werden soll Konkret sollen Infrastrukturen von nationaler und internationaler Bedeutung Wirtschafts- und Forschungszentren, «ausgewogen durchmischte Wohnnutzung», Erholungsraum und Naturräume geschaffen werden
Aviatik-Cluster mit Werkflugplatz
Christian Lucek (SVP, Dänikon) erklärte im Rat dass der Regierungsrat mit solchen voreiligen Planungen rund um das Areal des Flugplatzes Dübendorf hart auf dem Boden der Realität gelandet ist Der Katzenjammer sei aber unbegründet, da der bundesrätliche Entscheid, den Flugplatz Dübendorf bis auf Weiteres auch fliegerisch zu nutzen sinnvoll sei und für den Kanton Zürich Chancen bringe Ein Aviatik-Cluster mit Werkflugplatz und Hunderten hoch qualifizierten Arbeitsplätzen sei sehr wohl im volkswirtschaftlichen Interesse des Kantons Der Betrieb sichere zudem weiterhin die Versorgung der ganzen Ostschweiz mit Lufttransportdiensten und Hilfeleistungen der Armee im Falle von Grossereignissen Zudem bleibe
mit dem Flugplatz die unbestrittene strategische Landreserve auch für künftige Generationen erhalten Der Lösungsansatz der militärischen und zivilen Mischnutzung sei zudem nicht neu und bilde den Kernpunkt der ECOPLAN-Studie die im Auftrag des VBS und des UVEK entstanden sei Zudem biete das Gelände auch mit dem Flugbetrieb noch genügend Platz für einen Innovationspark Jedoch müsse man sich fragen, ob ein solcher überhaupt notwendig sei Denn Innovation finde dort statt, wo sich innovative Unternehmungen niederlassen Gute Rahmenbedingungen für die Unternehmen machten aus dem ganzen Kanton einen Innovationspark Dazu brauche es keine anschubfinanzierten Gebilde Darum könne das Postulat als erledigt abgeschrieben werden Orlando Wyss (SVP, Dübendorf) stellte fest dass Bundesrat Ueli Maurer klar ausführte, dass der Weiterbetrieb des Flugplatzes Dübendorf als Werkflugplatz zusammen mit der Armee eine Option ist Dies sei im Interesse einer langfristigen Strategie der Schweizerischen Luftfahrt (siehe Kommentar)
Lob für den Bundesrat
Jacqueline Hofer (SVP, Dübendorf) doppelte nach und erklärte, dass es nicht nachvollziehbar ist, dass sich die Zürcher Regierung und der Stadtrat Dübendorf auf den Standpunkt stellen, man sei im Vorfeld nicht offiziell einbezogen und informiert worden Fakt
sei, dass die Züricher Behörden in den Vorbereitungen des Verfahrens miteinbezogen wurden und vorgängig über den Entscheid informiert wurden Der Bund sei Eigentümer des Areals und nicht die Züricher Regierung Zudem trage der Bundesrat die luftfahrtpolitische Verantwortung und müsse daher strategische Entscheide fällen Der Bund habe mit diesem zukunftsweisenden Entscheid die Verantwortung wahrgenommen und eine einzigartige Chance für die zukünftige Generation geschaffen Lorenz Habicher (SVP, Zürich) betonte dass die SVP Fraktion den Flugplatz wieder im Richtplan eintragen möchte und einen entsprechenden Antrag stellen werde, denn der Regierungsrat habe diesen in einer provokativen Aktion rausgestrichen Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker (SVP) erklärte, dass es sinnvoll war einen vorbehaltenen Entscheid zu fällen, denn der Bund könne keinen Flugplatz betreiben ohne die Mitwirkung des Kantons Die Planung sei allerdings langfristig und könne über 15 bis 20 Jahre betragen Der Regierungsrat habe eine klare Haltung dargelegt und werde diese mit einem Ergänzungsbericht bekräftigen Für den Standort Zürich sei eine Infrastruktur für die Zivilluftfahrt wichtig, aber nach Meinung der Regierung brauche es diese nicht doppelt Der Kantonsrat beschloss nach langer Diskussion mit 111 zu 56 Stimmen einen Ergänzungsbericht der Regierung zu verlangen
D I E S I T Z U N G I M Ü B E R B L I C K :
die Abrechnung des Rahmenkredites des Zürcher Verkehrsverbundes (ZVV) für die Fahrplanperiode 2009/2010 genehmigt die Abrechnung des Rahmenkredites des Zürcher Verkehrsverbundes (ZVV) für die Fahrplanperiode 2011 genehmigt den Regierungsrat beauftragt einen Ergänzungsbericht zum SP- GLP- und EVP-Postulat betreffend «Keine Kleinfliegerei auf dem Flugplatz Dübendorf» zu erstellen ein Postulat betreffend Tram nach Zürich Affoltern, zum Katzensee und nach Regensdorf abgelehnt ein Postulat betreffend Dienstleistungen während der Betriebszeit der S-Bahn (genügend Toiletten) abgelehnt
Linkgrünes Chaotentum wütet in linksgrüner Stadt
Die SVP ist schockiert über das Ausmass des von linksautonomen Chaoten veranstalteten Saubannerzuges in der Stadt Zürich am vergangenen Wochenende Die Laisser-faire-Politik des linksgrün dominierten Stadtrates ist einmal mehr kläglich gescheitert; Besserung ist leider nicht in Sicht
JÜRG TRACHSEL FRAKTIONSPRÄS SVP KANTON ZÜRICH
Naive Träumer verlangen Zusatzbericht
Der Bundesrat hat vor einer Woche bekanntgegeben, dass er die weitere aviatische Nutzung des Flugplatzes Dübendorf ins Auge fasst und einen zivilen Betreiber für das Gelände sucht Gross war der Aufschrei der Parteien welche schon die Bagger auffahren lassen wollten um das Gelände zu überbauen und solch grössenwahnsinnige Projekte wie einen Innovationspark zu realisieren Auch der Regierungsrat gab sich total überrascht und machte seinem Unmut mit negativen Kommentaren Luft
Dies erstaunt doch sehr Denn die SVP hat mit Anfragen an den Regierungsrat und auch in der Kommissionsarbeit immer darauf hingewiesen dass dieser Entscheid so ausfallen könnte wie es der Bundesrat jetzt beschlossen hat
Die SVP hat sogar in der Kommissionsarbeit darauf hingewiesen dass es sinnvoll wäre die Diskussion über das Postulat «Keine Kleinfliegerei auf dem Flugplatz Dübendorf» welches am Montagmorgen behandelt wurde und auch die Richtplandebatte über den Flugplatz Dübendorf zu sistieren solange der Entscheid des Bundesrates noch ausstehe
Dies aus dem Grund weil der Entscheid des Bundesrates auf die aviatische Nutzung des Flugplatzes Dübendorf nicht zu verzichten für die SVP der wahrscheinlichste war
Um zu diesem Schluss zu kommen musste man kein Hellseher sein Wer an dem sehr gut besuchten und mit Topreferenten versehenen Podium vom 25 August 2011 in Dübendorf dabei war musste zwangsläufig zum Schluss kommen dass der Bundesrat nie auf die aviatische Nutzung des Geländes verzichten wird Das Podium, mit Bundesrat Ueli Maurer, Korpskommandant Markus Gygax, Regierungsrat Markus Kägi, Stadtpräsident Lothar Ziörjen, Nationalrat Max Binder und anderen kompetenten Podiumsteilnehmern, diskutierte die zukünftige Nutzung des Militärflugplatzes Dübendorf Wer ei-ne unverbindliche Stellungnahme von Bundesrat Maurer erwartet hatte, wurde überrascht, redete der VBS-Chef doch unerwartet Klartext Er führte aus,
dass der Weiterbetrieb des Flugplatzes als Werkflugplatz zusammen mit der Armee eine Option sei, welche weiterverfolgt würde In diesem Zusammenhang ausserordentlich war, dass er nicht nur mit dem Argument der Landesverteidigung und der Sicherheit operierte, sondern auch die langfristigen Interessen und Strategien der Schweizerischen Luftfahrt mit einbezog Wenn der Regierungsrat nach diesen Ausführungen von Ueli Maurer im August 2011 und der anschliessenden Auftragserteilung an das UVEK und das VBS zur Ausarbeitung einer Studie über die Machbarkeit der militärisch-zivilen Mischnutzung des Flugplatzes Dübendorf jetzt davon spricht, dass er von dem Entscheid des Bundesrates völlig überrascht sei, wirft dies ein schlechtes Licht auf unsere Regierung Entweder nahm sie völlig naiv an, dass sich der Bundesrat vom Vorpreschen des Regierungsrates mit der Forderung auf Verzicht der Aviatik auf diesem Gelände beeindrucken liesse, oder man war in unserer Exekutive der Meinung, den falschen eingeschlagenen Weg dadurch zu verteidigen, indem man mit dem Kopf durch die Wand gehen müsste
Das gleiche gilt auch für die Zürcher Parteien und den Dübendorfer Stadtrat, welche diesen Kurs unterstützen Die SVP hat dieser Entscheid des Bundesrates nicht überrascht, weil wir ihn so erwartet haben Die SVP hat immer darauf hingewiesen, dass der Bund Eigentümer des Areals sei und er bestimme, wie dieses genutzt werde Es zeigt sich nun mit brutaler Härte, dass das Fell des Bären erst verteilt werden kann, wenn er erlegt ist
Unsere Fraktion wollte das Postulat abschreiben, da für uns keine neuen Fakten auf dem Tisch waren Die Mehrheit des Kantonsrates verlangte aber vom Regierungsrat einen Zusatzbericht, obwohl Regierungsrat Ernst Stocker klar machte, dass in einem solchen Bericht keine Neuigkeiten zu erwarten seien Das einzige, was daraus folgt, ist, dass der Kantonsrat sich nochmals mit diesem Thema beschäftigen darf und die Gegner der Aviatik nochmals «trötzeln» können Uns kann dies egal sein, denn wir haben den Vorteil, unseren Standpunkt, welcher sich als richtig erwiesen hat, nochmals darlegen zu können
Geplünderte Läden, Diebstähle, eingeschlagene Scheiben, versprayte Wände: Die Handschrift der trotz geltendem Vermummungsverbot stets vermummten Chaoten lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig Wer seitens Veranstaltern und Politik der Stadt Zürich eine starke Gegenreaktion auf diesen Saubannerzug erwartet, sieht sich getäuscht Die Veranstalter schieben wie seit Jahren der Polizei die Schuld in die Schuhe, denn selbstverständlich war auch diese – selbstredend unbewilligte – Demo in den Augen der Veranstalter bis zum Eingreifen der Polizei friedlich Und selbstverständlich will auch der grüne Polizeivorstand Daniel Leupi an seiner Praxis der unbürokratischen Bewilligung festhalten; eine doch sehr zynische Bemerkung seitens des verantwortlichen Politikers angesichts des via blinder Zerstörung angerichteten Schadens
Die SVP verurteilt den unbewilligten Saubannerzug als Folge der linksgrünen Kuschelpolitik aufs Schärfste
Reinhard Fürst neu im Kantonsrat
Der 62-jährige Automechaniker Reinhard Fürst folgt auf den zurückgetretenen Stefan Krebs Reinhard Fürst vertritt den Wahlkreis Pfäffikon und ist Mitglied des Stadtrates von Illnau-Effretikon
und fordert nun endlich Massnahmen die greifen und eine Abkehr vom träumerischen Gutmenschentum: So ist das Vermummungsverbot nun endlich rigoros durchzusetzen illegale Demonstrationen sind sofort aufzulösen und gegen Chaoten ist mit aller Härte vorzugehen Wenn man in Zürich weit überproportional Parkbussen stecken kann, sollte man doch auch in der Lage sein, randalierende Chaoten zu verhaften Der Schutz des Privateigentums darf in Zürich nicht zum Papiertiger verkommen Sollte die Stadtregierung dies nicht alleine schaffen, hat der Kanton Hilfestellung zu leisten!
Verbuchung der BVK-Einmaleinlage: schwarzer Tag für die Kantonsfinanzen
Die SVP des Kantons Zürich ist enttäuscht über den Ausgang der Abstimmung über die Verbuchung der BVK-Einmaleinlage von 1,6 Milliarden Franken Mit dieser finanzpolitischen Trickserei werden die Staatsschulden weiter aufgetürmt
SVP Bei der BVK-Einmaleinlage ging es um die Frage, wie die beschlossenen Beträge korrekt zu verbuchen sind Soll es in Zeiten, wo eine ausserordentliche Belastung vorliegt, erlaubt sein, die Bestimmung zum mittelfristigen Ausgleich zu relativieren bzw Ausnahmen zu erlauben? Dass sich die Stimmbürger für die Vorlage entschieden haben, hat wohl auch mit der Angstkampagne der Regierung zu tun: Der Regierungsrat versuchte weiszumachen dass eine Steuererhöhung unumgänglich sei, wenn das Volk die vorgeschlagene Trickserei nicht gutheisse Das ist keine verantwortungsvolle Politik: Bilanzen frisieren gesetzliche Bestimmungen ausser Kraft setzen und Schulden anhäufen Die SVP wird alles daran setzen, dass die Regierung zu einer seriösen Finanzpolitik zurückkehrt
Insbesondere wird die SVP auch in Zukunft darauf pochen, dass die gesetzlichen Bestimmungen des mittelfristigen Ausgleichs eingehalten werden Das vom Volk erfolgte Ja zur Verbuchung der BVK-Einmaleinlage darf keineswegs als Freibrief für weitere finanzpolitische Abenteuer verstanden werden
Flugplatz Dübendorf bleibt vorerst!
Dübendorf bleibt vorerst einmal Das ist die gute, nein die beste Nachricht aus Bundesbern der letzten Woche Verantwortungsbewusst und weitsichtig hat der Bundesrat entschieden und festgehalten, dass der Flugplatz Dübendorf, übrigens die Wiege der Schweizer Luftfahrt, aus Sicht der Luftfahrt eine einmalige Reserve darstellt Er hat zu Recht erkannt, dass die Auflösung dieser für die Aviatik äusserst wertvollen Infrastruktur endgültig wäre und an keinem andern Ort in der Schweiz wieder erstellt werden könnte. M A X B I N D E R N
Mit seinem Entscheid anerkennt der Bundesrat einerseits die v o l k s w i r t s c h a f t l i c h e
Bedeutung der Luftfahrt, anderseits aber auch die militärische Bedeutung des Flugplatzes Dübendorf Es wäre denn auch ein unverzeihlicher Fehler der Landesregierung gewesen, ohne Not und vertiefte Abklärungen über die weitere aviatische Nutzung, den Flugplatz aufzugeben Ich begrüsse den hervorragenden und zukunftsgerichteten Entscheid
Aviatik gefordert!
Nun müssen den Worten der Flugplatzbefürworter Taten folgen Ich bin überzeugt, dass sich ein Akteur finden lässt, der den Flugplatz betreiben könnte Ich erwarte, dass der Bundesrat eine Ausschreibung erlässt, die es Interessenten möglich macht, den Flugplatz in der einen oder andern Art zu betreiben Für mich steht ganz klar eine zivil- und militäraviatische Mischnutzung mit entsprechenden Unterhalts-, Forschungs-, Produktions- und Werkbetrieben der Aviatik mit hochwertigen Arbeitsplätzen im Vordergrund Daneben wird es auch Platz haben für aviatikfremde Betriebe Das Pistensystem muss aber zwingend erhalten bleiben Die Flug-
zeiten sollten im Wesentlichen den ehemaligen Flugzeiten der Luftwaffe entsprechen Die Luftwaffe resp das Militär darf sich vom Flugplatz Dübendorf nicht komplett verabschieden Das VBS muss in der Mitverantwortung dieser immer noch militärischen Infrastruktur bleiben
Die Kritiker Erstaunt bin ich über die vorschnelle und harsche Kritik des Regierungsrates Grundsätzlich gehört das ganze Flugplatzgelände dem Bund Folgerichtig entscheidet der Eigentümer über die Nutzung Nichts anderes hat der Bundesrat getan Der Regierungsrat war immer informiert über das Vorgehen des Bundesrates Dass die Zürcher Regierung über das Gelände, das nicht im Kantonsbesitz ist, eine aus meiner Sicht etwas vorschnelle Testplanung durchführte, andere Institutionen Ideenwettbewerbe lancierten, habe ich schon früher als Fehler kritisiert
Alles basierte bei nüchterner Betrachtung auf dem Prinzip Hoffnung Das ist sicher unangenehm, denn damit wurden mindestens für den Moment, auch finanzielle Mittel ins Gras des Flugplatzes gesetzt Völlig unverständlich ist für mich die Aussage des Stadtpräsidenten von Dübendorf, wenn er sagt, dass Dübendorf durch eine aviatische Nutzung einen Lärmteppich von noch nie gekanntem Aus-
mass erfahre Man habe heute schon Süd- und Ostanflüge Inwiefern Dübendorf von den Ostanflügen betroffen sein soll ist mir allerdings schleierhaft Zudem müssen die Rahmenbedingungen für die aviatische Nutzung des Flugplatzes noch definiert werden Dabei können die Interessen der Umgebung des Flugplatzes nicht völlig ausgeblendet werden
Fazit
Vorerst bleibt der Flugplatz Dübendorf Das ist gut so Die Aufgabe dieser Infrastruktur wäre in verschiedener Hinsicht kurzsichtig und vor allem unverantwortlich Übermut ist aber fehl am Platz, ruhig Blut und kühler Kopf sind jetzt gefragt
Es liegt nun an den aviatischen Kreisen, ergänzend zu den aktuell stattfindenden militärischen Flugoperationen, mit einer überzeugenden Offerte die weitere aviatische Nutzung
Die aviatische Infrastruktur soll in Dübendorf erhalten bleiben (Bild: Air Force Center Dübendorf) des Flugplatzes Dübendorf grundsätzlich sicherzustellen Weitere Nutzungen können durchaus Platz haben Im Übrigen hat die Vergangenheit ge-
zeigt, dass der Flughafen Kloten und der Flugplatz Dübendorf durchaus nebeneinander betrieben werden können
Nächster Abstimmungstermin: 9. Juni 2013
Am 9 Juni 2012 stehen voraussichtlich zwei abstimmungsreife Vorlagen im Kanton Zürich bereit Zur Abstimmung gelangt voraussichtlich das Gesetz über den Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen Der Kantonsrat hat am 5 November 2012 eine Änderung des Gesetzes beschlossen (Bewilligungspflicht und Massnahmen) Gegen diesen Beschluss ist das Referendum ergriffen worden Ebenfalls abstimmungsreif für den 9 Juni 2013 ist die Volksinitiative «Gegen Steuergeschenke für Superreiche; für einen starken Kanton Zürich (Bonzensteuer)» der Juso Kanton Zürich Der Kantonsrat hat die linke Volksinitiative am 4 Februar 2013 abgelehnt und ohne Gegenvorschlag zur Volksabstimmung verabschiedet Auf eidgenössischer Ebene wird das Schweizer Volk über die SVP-Initiative «Volkswahl des Bundesrates» abstimmen können Weiter wird über dringliche Änderungen im Asylgesetz abgestimmt Linke Organisationen und die Asylindustrie haben dazu das Referendum ergriffen
D E R A K T U E L L E V O R S TO S S
Freie Pensionskassenwahl als Folge der Annahme der Abzocker-Initiative
Aufgrund der Annahme der Abzocker-Initiative hat Nationalrat Thomas Aeschi (SVP, Baar) folgende Motion eingereicht
Text
Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Umsetzung der Abzocker-Initiative die freie Pensionskassenwahl zu garantieren, damit PK-Versicherte bei Unzufriedenheit mit dem Stimmverhalten ihrer Pensionskasse auch tatsächlich eine Wahlmöglichkeit haben und ihr Anlagevermögen zu einer anderen Pensionskasse transferieren können
Begründung
Die eidgenössische Volksinitiative «gegen die Abzockerei» welche am 3 März 2013 mit einer Zustimmung von 68 Prozent vom Schweizer Volk angenommen wurde, verlangt in Art 95 Abs 3 lit a: «Die Pensionskassen stimmen im Interesse ihrer Versicherten ab und legen offen, wie sie gestimmt haben » Um diese Verfassungsbestimmung im Gesetz umzusetzen
Rekrutierung von Kleinkriminellen
er - Für islamische Hassprediger ist es oft ein Leichtes, unter Kleinkriminellen spätere Täter für Terroranschläge zu finden Diese Kleinkriminellen sind nach muslimischer Ansicht unschuldig, da sie nicht von einem muslimischen Gericht verurteilt wurden Nach den muslimischen Rechtsregeln braucht es zur Verurteilung eines Täters vier gläubige Männer als Zeugen Die Aussagen von Frauen und von Ungläubigen (Nicht-Muslime) spielen in traditionellen muslimischen Prozessen keine Rolle
muss zwingend die freie Pensionskassenwahl garantiert werden Nur so wird sichergestellt, dass PK-Versicherte bei Unzufriedenheit mit dem Stimmverhalten ihrer Pensionskasse auch tatsächlich eine Wahlmöglichkeit haben und ihr Anlagevermögen zu einer anderen Pensionskasse transferieren können, welche auch tatsächlich in ihrem Interesse abstimmt
Zwiespältige SVP-Bilanz bei den Bezirkswahlen
rw Bei den Wahlen in den Bezirksrat vom 3 März war die SVP-Bilanz eher durchzogen Im Bezirk Hinwil wurde die Bisherige Ruth Frei-Baumann (SVP, Wald) wiedergewählt Im Bezirk Pfäffikon konnte die SVP den Sitz des bisherigen Staathalters Bruno Kuhn nicht verteidigen Marcel Marfurt (SVP, Weisslingen) erzielte aber mit 41 Prozent der Stimmen einen Achtungserfolg Als weiteres Mitglied des Bezirksrates wurde Beat Brüngger (SVP, Illnau) in stiller Wahl bestätigt In Andelfingen wurde Catherine Naegeli (SVP, Marthalen) nach stiller Wahl die erste Zürcher Statthalterin Bei den Wahlen in den Bezirksrat setzten sich die bisherigen Kandidaten von FDP und SVP gegen den Angriff der SP durch Ernst Meyer (SVP, Andelfingen) wurde als Bezirksrat bestätigt Im Bezirk Meilen setzte sich Erika Aeberli (SVP, Meilen) in einer Kampfwahl gegen den grünen Kandidaten durch Sie verteidigte damit den Sitz von Rolf Zimmermann, der in den Kantonsrat wechselte Schliesslich konnte sich der SVP-Kandidat im Bezirk Affoltern nicht durchsetzen Die beiden Mandate in der Ersatzwahl gingen an die FDP und an die BDP John Appenzeller (SVP, Stallikon) übertraf zwar auch das absolute Mehr, schied aber als Überzähliger aus
L E S E R B R I E F
Ja zum verschärften Asylgesetz
Ausschaffung krimineller Ausländer
er - Wäre die SVP-Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer bereits umgesetzt gewesen so wäre die Bluttat des Kosovaren Viktor B in Menznau verunmöglicht worden Nach verschiedenen Medienberichten
ist unklar, wieso der Todesschütze den Schweizer Pass erhielt, obwohl der aus dem Kosovo stammende V B 1998 wegen Raubes zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden war Die Linken und Netten, wie auch der Euro-
Deshalb wäre die Anwendung der SVP-Initiative sinnvoll für kriminelle Taten, bei denen bereits auf Gefängnis entschieden wird
Es ist verständlich, dass solche, im Gefängnis gläubig gewordene Kleinkriminelle, einen ungeheuren Hass auf die westlichen Gesellschaften entwickeln die sie «unschuldig» ins Gefängnis gesteckt hatte Verschiedene Attentäter waren unter Kleinkriminellen in den Gefängnissen angeworben worden
päische Gerichtshof für Menschenrechte (Strassburger Tribunal) finden, dass die sogenannten Kleinkriminellen in der Schweiz vermehrt geschont werden müssten
Als «Wutbürger» der Schweiz bleibt einem nur das Schreiben und wieder Schreiben über unfähige, gelähmte Politikerinnen und Politiker Kern ist tatsächlich, dass wir genug haben von diesen «Asylsuchenden», die nicht einmal in die europäische-, geschweige denn schweizerische Kultur passen Sie beherrschen weder eine Landessprache, viele können weder lesen noch schreiben Aber vom Sozialwesen Schweiz, da versteht man plötzlich alles Man hat noch keine Stunde etwas Soziales geleistet oder nur je einen Franken irgendwo einbezahlt, schon will man Geld und am liebsten in einer Luxusvilla untergebracht sein
Jede Baubaracke ist schon eine Luxusbehausung im Gegensatz zu den Ländern, woher diese Leute stammen Schon liest man wieder, dass die Linken, Grünen und Netten wieder auf eine Mässigung hoffen, weil die Rechten nun die «Schraube» anziehen wollen Leider schreiben ja die Berichterstatter nie von der Schweizer Bürger-
basis und deren Meinung Zufällig gestern, an einem Skiort wohlverstanden, vernimmt man des Bürgers Ärger über die Politiker, angefangen von der Gemeinde bis Bern
Da ist schon weit und breit nie ein Journalist, der solches hört und dann berichten würde Dann wird man einfach von «Schweizermachern (Linken, Grünen und Netten)» schnell «geadelt» Mein Vater musste damals um die 2000 Franken hinblättern um Stadtzürcher Bürger zu werden! Er hatte Landesrecht Appenzell/ Gonten und Zürich/Lindau Dann kommen solche aus Eritrea usw und werden im Nu Schweizer Bürger
Man muss sich nicht einmal integrieren Geografie und Landeskenntnisse braucht es auch nicht Herren
Damen, die Wut ist gross im Volk
Mehr als Sie meinen
Abzocker, Ausverkauf der Schweiz, Russische Oligarchen, Schweizer, die man ab 50 herausekelt oder entlässt Wo leben wir eigentlich?
Hugo Dörig Birmensdorf
Kann Familienpolitik liberal sein?
Die Familie ist ein so vertrauter Bestandteil unseres Lebens, dass wir manchmal dazu neigen, sie für selbstverständlich zu halten Die Familie ist tatsächlich der dominierende Ausdruck zwischenmenschlicher Gemeinschaft, sie ist die grundlegende Institution jeder funktionierenden Gesellschaft Wir können daher ganz allgemein von einer Universalität der Familie ausgehen, allein schon aus biologischen Gründen.
I R E
R L I B E R A L E S I N S T I T U T
Ein Blick auf die Entwicklung der Familie in der modernen Gesellschaft macht einmal mehr deutlich, dass die freie Marktwirtschaft einen «grossen Befreier» darstellt – der Männer wie auch der Frauen, der Eltern wie der Kinder Die Erfolgsgeschichte der Marktwirtschaft seit dem frühen 19 Jahrhundert hat massgeblich die ökonomische Abhängigkeit der verschiedenen Familienmitglieder voneinander reduziert Heute wählen die Menschen das Zusammenleben in der Familie weil sie wollen, nicht weil sie müssen
Erhöhte Freiheit
Der seit der Industriellen Revolution rasant gewachsene Wohlstand hat die Männer von erschöpfender Subsistenzarbeit befreit, die Frauen konnten zugleich mit entlohnter Arbeit und Unternehmertum wirtschaftlich unabhängig von den Männern werden –beide konnten damit massgeblich an individueller Freiheit gewinnen Die in der Folge festzustellende Zunahme der Scheidungsraten der Trend zur Singlegesellschaft sowie alternative Formen des Zusammenlebens sind zweifellos Folgen dieser erhöhten Freiheit, sie ersetzen aber die Familie nicht Im Gegenteil der freie Markt ermöglicht erst unser heutiges Verständnis der intakten Familie als natürliche Einheit sozialer Sicherung und Selbsthilfe Die Ehe entwickelte sich von einer zwanghaften Notwendigkeit zu einer romantischen Herzensangelegen-
heit Kinder, die in der Vergangenheit meist arbeiten mussten, konnten dank des vom freien Markt erbrachten Reichtums flächendeckend eine Ausbildung erhalten Ihre Bedeutung als Alterssicherung nahm mit zunehmendem Wohlstand ab Die Familie entwickelte sich damit zur dominanten Form freiwilligen gesellschaftlichen Zusammenhalts Sie ist heute der natürliche Raum der geistigen und materiellen Geborgenheit, in welchem die Kinder heranwachsen, sich entwickeln, ihre Werte, Kompetenzen und ihre Handlungsfähigkeit als künftige Erwachsene aufbauen
Die Familie, die ja zur unmittelbaren Umwelt eines Menschen gehört, nimmt auch die wichtige Funktion einer sozialen Kontrolle wahr, sie dient der erfolgreichen Sozialisation des Menschen
Feindbild des Kollektivismus
Genau deshalb gilt die Familie unfreiheitlichen, kollektivistischen Strömungen regelmässig als Feindbild
Die Familie ist neben dem Privateigentum Haupthindernis einer bewussten Nivellierungspolitik Sozialistische, sozialdemokratische und andere Ideologien haben immer wieder versucht, die Einheit der Familie zu zerstören, um einer Gesellschaft ihre wirren Vorstellungen aufzwingen zu können Bekanntlich ging dieser Drang bis hin zur Trennung der Kinder von ihren Eltern und ihrer Einweisung in kollektive Erziehungsinstitutionen Schon in Platons «Republik» plädiert Sokrates dafür, dass Kinder anonym erzogen werden, damit die Identifikation mit dem Staat vollkommen wird
Leider sind derartige Angriffe auf die Familie nicht nur ein Merkmal der Ideologie oder primitiver politischer Systeme In Zeiten steuerfinanzierter Krippen, Familienzulagen, Sozialversicherungen, Früheinschulungen, Ausbildungszulagen usw verkommt auch bei uns die Familie zusehends zu einer – etwas salopp ausgedrückt – «öffentlichen Agentur für Reproduktionszwecke» Die Sozialdemokraten – und damit sind die Sozialdemokraten aller Parteien gemeint – plädieren offen dafür, dass Kinder vom Staat «kostendeckend» betreut werden sollten
Warum wird eine solche Familienpolitik immer populärer? Ihre politische Attraktivität hat wohl viel mit der finanziellen Schieflage der staatlichen Sozialsysteme zu tun, vor allem des Umlagesystems der öffentlichen Altersvorsorge, das von der Demographie abhängt Die Bürger sollen zu einer erhöhten Kinderproduktion ermuntert werden, um diese als Finanzierungsinstrumente der staatlichen Rentenökonomie zuführen zu können Aus einer humanistischen Perspektive ist dies höchst bedenklich
Wie kann das unendlich wertvolle Geschenk des Lebens an ein Kind nur zu einem so biederen Anliegen wie der Finanzierung der staatlichen Altersvorsorge verkommen?
Ein Blick auf die Entwicklung der Soziallasten spricht hier Bände – sie haben sich in den letzten fünf Jahrzehnten auf rund 27 Prozent des Bruttoinlandsprodukts mehr als verdoppelt – eine gewaltige Belastung der erwerbstätigen Gesellschaft Die Lebenserwartung hat sich erfreulicherweise seit der Einführung der AHV
von 68 auf 82 Jahre erhöht, aber das viel zu niedrige politische Referenzalter von 65 Jahren ist dabei stehen geblieben Inzwischen ist das Verhältnis zwischen Erwerbstätigen und Rentnern von 9 auf 4 zu eins gesunken, und es soll in den nächsten Jahrzehnten weiter auf 2 zu eins sinken Dabei sind alle Mittel recht, um die notwendigen Reformen zu vermeiden
Weitet man aber den Blick auf die vielfältigen Interventionen des Wohlfahrtsstaates aus, zeigt die Familienpolitik ein abenteuerliches Janusgesicht: einerseits werden die Familien durch immer höhere Steuern und Zwangsabgaben belastet, andererseits werden sie durch willkürliche Subventionen wieder «gefördert» – welche sie freilich direkt oder indirekt selbst finanzieren müssen Der Staat dient nur als Mittelsmann in diesem Umverteilungskarussell
Zu Recht wurde der Wohlfahrtsstaat definiert als die politische Kunst, die Bürger mit ihrem eigenen Geld vom Staat abhängig zu machen
wirtschaftlich schädlich ist
Zurückdrängen des Staates Gerade darum wollen Liberale – Liberale aller Parteien – den Staat nicht immer weiter ausdehnen, sondern ihn nach Möglichkeit einschränken Dies gilt gerade auch für kleine Schritte in die falsche Richtung Denn mit der schrittweisen Aushöhlung der Eigenverantwortung wird der Sozialismus in kleinen Dosen und schleichend eingeführt: Jede Einzeldosis erscheint dabei harmlos und ist zu schwach, um den Widerstand der Bürger zu provozieren In der Summe lassen sie aber die Zivilgesellschaft erlahmen und verarmen
Wie bereits erwähnt, verdoppelten sich die Soziallasten im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung seit den 1960er Jahren Umso notwendiger ist es darum, dem Staat heute Schranken zu setzen
V
N E H M L A S S U
Missbräuchliche Berufung auf den Datenschutz
Die SVP des Kantons Zürich hat kürzlich zur «Anpassung der Gesetzgebung im Bereich der Bildungsdirektion an das Informations- und Datenschutzgesetz» in einer Vernehmlassungsantwort Stellung genommen Die SVP kritisiert darin auch das Verhalten des Lehrpersonals (als kantonalen Angestellte) bei Kenntnis von Verstössen gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG). Bekanntlich untersagt eine kürzlich bekräftigte Weisung der Bildungsdirektion (kein Gesetz im formellen Sinn) die Meldung solcher Verstösse bei den zuständigen Behörden, was im Grunde eine Anstiftung zur Gehilfenschaft darstellt
Die SVP anerkennt die Bemühungen der Bildungsdirektion, ihren Bereich betreffenden Gesetze mit dem Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) in Übereinstimmung zu bringen Die verschiedenen Teilvorlagen sind das Ergebnis einer eindrücklichen Fleissarbeit, zeugen jedoch nicht vom Bestreben zu einer vertieften Auseinandersetzung mit dem Willen des Gesetzgebers Dieser verfolgte nämlich eindeutig das Ziel, den Informationsfluss innerhalb der Verwaltung sicherzustellen, um damit die missbräuchliche Berufung auf den Datenschutz zu unterbinden Zu häufig erwies sich der Datenschutz in der Vergangenheit als Täterschutz
Notters abenteuerliche Argumentationen Der SVP war von Anfang klar, dass es angesichts der Ausgangslage unsinnig ist jedes Gesetz einzeln auf seine Vereinbarkeit mit dem IDG hin zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen Aus dieser Einsicht heraus forderten wir am 12 Februar 2007 im Kantonsrat die Verankerung einer Generalklausel im IDG: Die missbräuchliche Berufung auf den Datenschutz sollte – analog zu Artikel 2 ZGB - keinen Rechtsschutz finden In bekannter Slapstick-Manier machte sich der damalige Regierungsrat Notter über das
Anliegen der SVP lustig und gelangte im Zuge einer abenteuerlichen Argumentation gar zum Schluss, dass es eine missbräuchliche Berufung auf individuelle datenschutzrechtliche Ansprüche in diesem Zusammenhang gar nicht geben könne Eine bemerkenswerte Aussage für einen Justizdirektor An der grundsätzlichen Beurteilung durch die SVP hat sich seither nichts geändert Wir halten es für wenig sinnvoll, die einzelnen Novellen gesondert zu würdigen Wir sind überzeugt, dass diese von der Bildungsdirektion gewissenhaft formuliert worden sind Sie werden sich allerdings in der Praxis zu bewähren haben, wobei die Befürchtung gross ist, dass die vorgeschlagenen Bestimmungen neue Möglichkeiten bieten, um die erwähnte Intention des Gesetzgebers zu unterwandern Sollte sich dies bewahrheiten, wird die SVP umgehend eine Parlamentarische Initiative auf Verankerung einer Generalklausel im IDG einreichen
Anstiftung zur Gehilfenschaft
Das Verhältnis der Bildungsdirektion zu der im IDG geforderten Transparenz kann bei wohlwollender Betrachtung bestenfalls als ambivalent bezeichnet werden Ganz generell ist in der Vernehmlassungsvorlage eine grundsätzliche Ablehnung des Anlie-
gens spürbar Wesentlich schwerwiegender ist jedoch die bewusste Ausklammerung eines Sachverhalts, der für den Gesetzgeber sehr wohl von grossem Interesse und politischer Brisanz ist Die Rede ist vom Verhalten des Lehrpersonals (als kantonalen Angestellten) bei Kenntnis von Verstössen gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) Bekanntlich untersagt eine kürzlich bekräftigte Weisung der Bildungsdirektion (kein Gesetz im formellen Sinn) die Meldung solcher Verstösse bei den zuständigen Behörden was im Grunde eine Anstiftung zur Gehilfenschaft darstellt
Die SVP hat nichts gegen die Einschulung von Kindern, deren Eltern sich illegal in der Schweiz aufhalten Sie erwartet jedoch von sämtlichen Personen deren Lohn vom Steuerzahler bezahlt wird, dass sie mithelfen, illegale Zustände zu beseitigen In diesem Zusammenhang spielt der Datenschutz eine zentrale Rolle Die SVP betrachtet den Umstand dass die Bildungsdirektion nicht von sich aus, dem verfassungsmässigen Grundsatz von «Treu und Glauben» folgend, auf diese Problematik hingewiesen hat, als klare Missachtung des Willens des Gesetzgebers Die Vernehnmlassungsantwort der SVP wurde von Kantonsrat Claudio Zanetti verfasst
Ein Beispiel dieser Demagogie der Familienpolitik findet sich in der Verstaatlichung des Mutterschaftsurlaubs vor acht Jahren Bereits im ersten Jahr ihrer Einführung haben deren zusätzliche Kosten die Erwerbsersatzordnung in den Minusbereich geschickt und damit den Druck für weitere Steuererhöhungen erhöht Im vergangenen Jahr stiegen, wie Sie wissen die Lohnabzüge nicht nur für die defizitäre Erwerbsersatzordnung, sondern auch für die Arbeitslosenversicherung Gleichzeitig stieg die Mehrwertsteuer, um die marode Invalidenversicherung vor dem Kollaps zu bewahren Dazu steigen die obligatorischen Krankenkassenprämien aufgrund der bekannten politisch eingeführten Fehlanreize in unserem Gesundheitswesen beständig an Die immer höhere Steuer- und Abgabenlast frisst das Einkommenswachstum der Haushalte damit auf Darunter leiden vor allem die Familien, welche einen finanziellen Spielraum für die Versorgung und Ausbildung ihrer Kinder benötigen Weitere Steuererhöhungen, um die immer umfassendere Familienpolitik zu finanzieren, würden die Unabhängigkeit der Familien natürlich weiter einschränken Der steigende steuerliche Druck macht somit die angeblichen politischen Leistungen wieder zunichte Das einzige, was diese Politik letztlich erreicht, ist die Zerstörung der Autonomie der Familie Mit anderen Worten: die Familienpolitik macht die Familien nicht wohlhabender, sondern nur abhängiger Beunruhigend ist auch, dass die Familienpolitik heute demagogisch Kinder als einen reinen Kostenfaktor darstellt, der den Eltern materiellen oder beruflichen Verzicht abverlangt Die kalte Finanzierungslogik der staatlichen Bürokratie und Rentenökonomie wird hier auf die Zivilgesellschaft übertragen – gerade so als ginge es bei der Gründung einer Familie heute noch im Kern um materielle Fragen, und nicht um Fragen der Einstellung, der Werte und des persönlichen Glücks Das grundsätzliche Problem einer immer stärker um sich greifenden Familienpolitik ist: wenn eine Aufgabe einmal an den Staat abgegeben wurde, ist es fast unmöglich, sich ihrem Einfluss zu entziehen Wir haben in der Schweiz aufgrund der direkten Demokratie zwar oft das Gefühl, wir alle seien der Staat Doch schliesslich ist der Staat eine professionelle Bürokratie, die über ein territoriales Gewaltmonopol verfügt Was Gesetz ist, gilt, egal ob es moralisch verwerflich oder sinnlos oder
Die Familienpolitik ist aber nicht nur aus ökonomischer und moralischer Sicht fragwürdig, sie bringt auch keine sozialen Vorteile wie immer wieder behauptet wird So wurde etwa der Mutterschaftsurlaub vor seiner Verstaatlichung bereits von den privaten Unternehmen in ihrem Eigeninteresse grosszügig angeboten Genauso sind heute ausreichende familiäre, zivilgesellschaftliche und marktwirtschaftliche Kinderbetreuungsmöglichkeiten vorhanden, wo sie tatsächlich nachgefragt – und nicht vom Staat behindert werden Dank unseres Wohlstandes müssen die Eltern heute die Betreuung ihrer Kinder nicht mehr ausschliesslich übernehmen, sie sollen aber selbst entscheiden können wie die Betreuung organisiert und finanziert wird Das ist ihr Vorrecht und ihre Aufgabe
Rückbesinnung auf die Autonomie Die Entwicklungsgeschichte belegt dass die Familie besonders dann Stärke zeigt, wenn die Eigenverantwortung der Eltern anerkannt und respektiert wird Staatliche Förderung macht die Familie darum nicht stärker sondern schwächer Aus liberaler Sicht sollte daher jeder Versuch einer normativen Familienpolitik als ein Angriff auf die tatsächliche, freiwillig gelebte Familie – ob «traditionell» oder nicht – abgelehnt werden Jeder Mensch hat eigene Vorstellungen der Gestaltung einer idealen Familie, und das Recht, sie im Einklang mit seinen Angehörigen zu leben Gerade auch darum kann «die Familie» nicht verordnet werden
Eine Stärkung der Familie erfordert eine Rückbesinnung auf deren Autonomie Vor allem aber sollten wir die Familie vor einer Vereinnahmung durch den Umverteilungsstaat schützen Wenn der Wohlfahrtsstaat in eine unvermeidliche Schieflage kommt, dann müssen seine Sozialsysteme verändert und verbessert werden – etwa durch die volle Kapitalisierung der Altersvorsorge Weniger Umverteilung und weniger Steuerbelastung ist die beste Politik, die im Dienste der Familie gemacht werden kann Nur in Freiheit und Mündigkeit können sich Ehepartner und Kinder freiwillig, aufgrund ihrer Zuneigung einander zuwenden und wechselseitige Verantwortung übernehmen Wer die Familie in einer lebendigen Zivilgesellschaft und einer prosperierenden Wirtschaft stärken will muss ihr also eines geben: ihre Freiheit
Gastvortrag, gehalten an der SVP-Delegiertenversammlung vom 26 Januar 2013 in Balsthal SO
Fadegrad
Wachstum ohne Grenzen
V O N R O L A N D S C H E C K
Was tut eine Ges c h ä f t s l e i t u n g , wenn der interne Aufwand aus dem Ruder läuft? Sie identifiziert die grössten Kostentreiber und ergreift korrektive Massnahmen In Dienstleistungsbetrieben ist der Personalaufwand in der Regel Hauptkostentreiber
Die Stadtverwaltung hat dasselbe Problem Sie wächst und wächst Und deshalb tat der Stadtrat am 28 April 2004 das einzig Richtige und beschloss eine Stellenplafonierung So viel unternehmerischen Verstands würde man einer rot-grünen Regierung eigentlich gar nicht zutrauen Doch leider blieb es beim Lippenbekenntnis, denn umgesetzt wurde der Beschluss nie
Das wiederum passt schon eher zu Rot-Grün
Nach der beschlossenen Stellenplafonierung wuchs die Stadtverwaltung ungebremst weiter In den Jahren 2003–2009 wurden sage und schreibe 1696 neue Stellenwerte geschaffen Dies entspricht einer Zunahme von 9,6 Prozent In der gleichen Periode stiegen die Nettopersonalkosten gar um 23,2 Prozent von 1,924 Mrd auf 2,371 Mrd Franken Während eine derartige Wachstumsquote bei einem erfolgreichen Startup-Unternehmen kaum überraschen würde, müssten bei der öffentlichen Hand hingegen alle Alarmglocken läuten Denn auf Dauer lässt sich ein dermassen aufgeblähter Verwaltungsapparat nicht finanzieren
Als einen der Gründe für das stete Personalwachstum nennt der Stadtrat die anhaltende Zunahme der Zürcher Wohnbevölkerung, was aber nicht zutreffend ist, denn in den Jahren 2003 2009 nahm die Stadtbevölkerung lediglich um 5,7 Prozent zu In Tat und Wahrheit wächst die Stadtverwaltung also um einen Faktor 1,7 schneller als die Wohnbevölkerung Zu seiner Verteidigung führt der Stadtrat ausserdem an, dass die Stadt auch zusätzliche Aufgaben übernommen hätte Allerdings verschweigt er, dass er sich diese neuen Aufgaben meist selber gegeben hat und das in vollem Wissen um die entsprechenden Auswirkungen auf der Personalseite
«Nach mir die Sintflut» ist das Motto des rot-grünen Stadtrats Die Damen und Herren Stadträte scheinen nicht zu verstehen, dass sie mit fremdem Geld operieren Es ist das Geld der Steuerzahler Menschen, die für dieses Geld hart arbeiten müssen und sich nicht in einem WohlfühlUmfeld eines unbegrenzten Stellenwachstums bewegen können
Sondern diese Steuerzahler kämpfen jeden Tag einen Kampf und müssen bei gleichbleibenden oder gar weniger Ressourcen mehr Leistung erbringen Davon ausgenommen sind natürlich die Angestellten der Stadtverwaltung Und der Stadtrat sowieso Dieser ist mit seinen neun Mitgliedern ja auch fast 30 Prozent grösser als die Landesregierung.
Links-Alternative im Machtrausch
Natürlich wurde zu Beginn der Ratssitzung die Zürcher Chaosnacht vom 2 /3 Juni kontrovers kommentiert Weit über 1000 Personen hatten am letzten Wochenende gegen die absehbare Räumung und den Abriss des von ihnen besetzten Binz-Areals demonstriert Die Demo schlug bald in Gewalt um Fensterscheiben gingen in Brüche Container und Autos wurden angezündet Geschäfte geplündert Häuserfassaden verschmiert Der finanzielle Schaden ist immens Verhaftet wurde wie immer niemand!
D A N I E L R E G
Immerhin nennt der grüne Polizeivorstand
Daniel Leupi die Ausschreitungen schon mal «kriminell» Doch kann er sich damit aus der Affäre ziehen? Entledigt sich der Stadtrat durch die Verwendung dieses Begriffs seiner Mitschuld? Nein!
Natürlich nicht Es ist ja gerade eine Eigenheit der Zürcher Regierung, rechtsfreie Räume zu erlauben Erinnert sei hier an das AJZ, an den Platzsp(r)itz und an das Wohlgroth Erinnert sei auch an den tätlichen Angriff auf Nationalrat Hans Fehr vor der Albisgüetli-Tagung 2011 Auch dort sind die Täter offenbar aus der autonomen Hausbesetzerszene gekommen «Autonom» – nur schon das Wort sollte genügen, um den Kern der Bewegung zu erkennen Die linken Chaoten haben den Anspruch, sich selbst (autos) Gesetz (nomos) zu sein Seit Jahren versuchen die bürgerlichen Parteien vergeblich, der Hausbesetzerszene den Boden zu entziehen Stadtrat und Parlamentsmehrheit haben sich bisher stets geweigert, den «kreativen und gesellschaftlich interessanten Besetzungen» den Garaus zu machen Auch in der Ratssitzung vom
6 März ertönte die Litanei des Polizeivorstands: «Wenn wir die besetzten Liegenschaft räumen, sind am nächsten Tag schon wieder neue Besetzer da » Warum die Polizei am Folgetag nicht erneut räumen kann, ist nicht einsichtig Auch nicht, warum keine Verhaftungen vorgenommen und keine Strafverfahren eingeleitet werden Es gibt nur eine Erklärung: der Stadtrat nimmt linksautonome Gewalt in Kauf Mehr noch
Durch das Larifari ermöglicht die Stadtregierung der Anarchoszene das Kultivieren von Gewalt Der Stadtrat ist somit klar mitschuldig an einer solchen Chaosnacht
Dass keine Verhaftungen vorgenommen werden, schlägt dem Fass den Boden aus «Deeskalation» heisst das Zauberwort der Polizeiführung Man will die Gegner nicht zu hart angreifen, um Schlimmeres zu vermeiden Aha!? Und wie weit dürfen die linken Gewalttäter noch gehen, bevor ein Polizist sich wagt, seines Amtes zu walten?
Die Zeichen stehen längst auf Sturm Der Stadtratskandidat der Alternativen Liste (AL), Richard Wolff, findet es nicht nötig, sich klar von der Gewalt zu distanzieren Nach dem Überraschungsresultat des 1 Wahlgangs wittert die Linke Morgenluft Gewinnt Wolff den 2 Wahlgang hat
Phänomen der SVP-Wallis –wie ein
Beispiel Schule macht
Der geradezu phänomenale Erfolg der SVP Wallis kommt keineswegs überraschend: wenn so mit Herz politisiert wird die Ideale im Vordergrund stehen und nicht das Karrieredenken, das die politischen Ideale zum Zweck des eigenen Aufstieges degradiert, dann wird das Engagement so glaubwürdig, dass sich der Erfolg auf der ganzen Breite einstellen muss
B I M O B E R D O R F G E M E I N D E R AT S V P Z Ü R I C H 1 2
Wir hatten es in dieser Zeitung schon früher prognostiziert, dass die SVP Wallis einen grossen Erfolg haben wird Wir haben selber an verschiedenen Versammlungen schon erlebt, was für ein natürlicher Geist hier herrscht: ein Engagement mit Herzblut für die Sache, eine kollegiale Atmosphäre, eine bewundernswerte Begeisterungsfähigkeit und kein kalter Karrierismus: da sind die Ideale noch die eigentlichen Ziele und nicht bloss Mittel zum Zweck der eigenen Polit-Laufbahn Das sind Versammlungen die nicht nur einen in Zürich aufgewachsenen Walliser beeindrucken, sondern schlechthin alle begeistern müssten
Bewundernswerter
Durchmarsch mit Herz So kam es zum Erfolg: Im Grossrat also dem Kantonsrat, gelang es der SVP-Fraktion, ihre Sitzzahl – von einem respektablen Niveau aus wohlgemerkt - beinahe zu verdoppeln Das ist hier solide Substanz und kein Strohfeuer wie bei gewissen trendigen Parteien, die von sich behaupten, liberal zu sein, in der Praxis sich dann aber bloss als giftgrün erweisen Hinter dem guten Geist steht aber auch eine kluge Taktik: so trat die Walliser SVP bei den Nationalratswahlen mit mehr als nur einer Einheitsliste an, um so
mit dem breiteren Fächer mehr Wähler abholen zu können; auch hier fehlte nicht viel zur Verdoppelung der Deputation in Bern
Als Phänomen erwies sich auch die Kandidatur für den Staatsrat, also für den Regierungsrat, von Nationalrat Oskar Freysinger den die Gegner grandios unterschätzt hatten und der dann alle Kandidaten, einschliesslich aller wieder antretenden Staatsräte, mit seinem Spitzenresultat in den Schatten stellte
Auch das kam nicht überraschend, denn wer diesen Oskar erlebt, wie er begeisternd der Sache zuliebe zur Wahl antritt, ohne aber auf den Erfolg versessen zu sein – «wenn ich nicht gewählt werde, schreibe ich eben mein drittes Buch» – erfährt, was es heisst, echt zu politisieren Perfekt zweisprachig – im akzentfreien Französisch wie im originalen Walliser-Deutsch –so versteht er seine Wähler zu überzeugen und Geist des authentischen Charakters Gradlinig steht dieser Politiker zu seinen Werten, auch dann, wenn sie nicht unumstritten sind
Da passt er sich auch nicht stromlinienförmig vorgegebenen Meinungen an um sich so an den Erfolg zu biedern, sondern er zeigt mit seinem vielfältigen Geist auch Kanten: und Kanten der Authentizität sind dann eben Profil – echtes Profil, wie es in der Politlandschaft der Karrieristen selten geworden ist
Rot-Grün-Alternativ sieben der neun Stadtratssitze Da der Neue ja oft die Polizei übernehmen muss, zeichnet sich Fatales ab: ein Autonomer soll dann für Recht und Ordnung sorgen in Zürich! Leider gibt es noch andere Zeichen, dass die rot-grüne Wählerschaft gänzlich dem Machtrausch verfallen könnte
Die hohen Damen und Herren wollen nicht nur in Zürich absolut nach ihrem Gusto regieren Auch die Schweiz soll von den städtischen Eliten dominiert und zu sozialistischem Glück geführt werden So wollen linke Vordenker das Ständemehr abschaffen Es hat sie zutiefst in ihrem Stolz gekränkt, dass die «Hinterwälder» in den Landkantonen
den Familienartikel zu Fall gebracht haben Nun wüten sie gegen den Föderalismus und sammeln Kräfte, um eine weitere Grundsäule der Schweizer Identität zum Einsturz zu bringen Wie lange wollen wir da zusehen? Der Hochmut ist den städtischen Eliten schon öfters mal zu Kopfe gestiegen Bisher ist es gelungen, sie republikanisch zu massregeln Hin und wieder mussten die «unschweizerischen Zürcher und Berner» auch mit eidgenössischer Waffengewalt diszipliniert werden Welche Mittel und Wege müssen wir heute finden um 68er und Autonome am weiteren Missbrauch der Macht zu hindern?
Aussagefreier Wahlkampf der beiden Kandidaten von FDP und GLP
Die SVP der Stadt Zürich zeigt sich vom Resultat des FDP-Stadtratskandidaten enttäuscht
Der Ausgang der Stadtratswahlen widerspiegelt aber in klarer Weise den Wahlkampf beziehungsweise den eigentlichen Verzicht auf klare politische Positionen, mit Ausnahme des Vertreters der Nachfolgepartei der kommunistischen POCH, AL-Vertreter Wolff, der gar die SP links überholen möchte
Die von Marco Camin gegenüber der Wahlkommission der SVP am 6 November 2012 gemachten Aussa-
gen konnten wir leider in kaum einem der bis zum Wahltag erschienenen Interviews des FDP-Stadtratskandidaten wiederfinden
Ein klarer bürgerlicher Positionsbezug zu Gunsten von Gewerbe, Industrie und dem Zürcher Mittelstand fehlte gänzlich
Die SVP der Stadt Zürich wird das Wahlresultat analysieren und zu gegebenem Zeitpunkt ihre Empfehlung für den 2 Wahlgang bekanntgeben
Überparteiliches Komitee lanciert Milchkuh-Initiative
Auf Anstoss der Vereinigung der Schweizer Automobil- und Nutzfahrzeug-Importeure, auto-schweiz, wurde am 5 März die eidgenössische Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» lanciert Ein breit abgestütztes überparteiliches Komitee kämpft gegen die behördlichen Raubzüge auf die Portemonnaies der Strassenbenützer Die «Milchkuh-Initiative» soll dafür sorgen, dass die Abgaben der Strassenbenützer auch wirklich der Strasse zugutekommen Hauptanliegen der «Milchkuh-Initiative» ist die konsequente Einhaltung des Verursacherprinzips: Steuern, Gebühren und Abgaben der Autofahrer sollen künftig vollumfänglich der Strasse zugutekommen Dazu bedarf es einer Änderung des Artikels 86 der Bundesverfassung, welcher unter anderem die Verbrauchssteuer auf Treibstoffen regelt Bisher floss jährlich die Hälfte der Einnahmen aus der Mineralöl-Grundsteuer in die allgemeine Bundeskasse Neu soll der gesamte Reinertrag aus dieser Steuer in den Strassenverkehr investiert werden Ein zweites Begehren der «Milchkuh-Initiative» zielt auf die Stärkung der demokratischen Mitwirkungsrechte ab: Die Einführung oder Erhöhung von Steuern, Abgaben oder Gebühren im Bereich des Strassenverkehrs soll dem fakultativen Referendum gemäss Art 141 BV unterstehen «Mit der Milchkuh-Initiative sagen wir der Zweckentfremdung von Geldern, die durch den Strassenverkehr generiert werden, den Kampf an Es darf nicht sein, dass die Strassenbenützer immer mehr Steuern, Gebühren und Abgaben bezahlen – und trotzdem im Stau stehen» umschreibt Max Nötzli (Präsident auto-schweiz) den Leitgedanken der «Milchkuh-Initiative» Er ergänzt: «Bundesrat Kantonsregierungen und Parlamentarier klagen über fehlende Geldmittel zum Bau und Unterhalt von Strassen – dies, obwohl die von den Automobilisten stammenden Gelder ausreichend wären für ein funktionsfähiges und gut ausgebautes Strassennetz »
Weitere Informationen und Unterschriftenbogen unter www milchkuh-initiative ch
Forstpflanzen jeder Art erstklassige Qualität aus ausgewählten Beständen
Wildgehölze für stufige Waldränder, Garten-, Bach- und Strassenbegleitbepflanzungen
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Josef Kressibucher AG Forstbaumschule
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