HEIZ OEL HAURI
Eidgenössische Politik Rückblick Herbstsession
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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Kanton Zürich
Justiz und Staatsrecht im Fokus
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Aktuell
SVP Winterthur fordert
Steuersenkung
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Der Zürcher Stadtrat ist nicht einverstanden mit der Ausländerpolitik des Bundes. Die links-grüne Mehrheit möchte den Aufenthaltsstatus von Sans-Papiers legalisieren. Darum wurde das Projekt «Züri City-Card» lanciert: Mit einem lokalen Ausweis soll der Anschein einer rechtskonformen Situation erweckt werden. Illegal anwesende Ausländer sollen Unterstützungsgelder und Zugang zu städtischen Leistungen erhalten. Gegen dieses rechtswidrige Projekt wurde nun das Referendum ergriffen.
In der Schweiz leben gegen 80 000 SansPapiers, davon rund 10 000 in der Stadt Zürich. Die Problematik illegal anwesender Ausländer ist regelmässiges Traktandum in Bundesbern. So diskutierte die Staatspolitische Kommission des Nationalrats Anfang Juli einen entsprechenden Bericht des Bundesrats. Die Landesregierung will am geltenden Recht festhalten: Die Einzelfallprüfung in schwerwiegenden persönlichen Härtefällen habe sich bewährt. Währenddessen seien eine kollektive Regularisierung, aber auch eine Teilregularisierung klar abzulehnen. Eine langfristige Lösung der Problematik sei so nicht möglich.
Stadtrat kritisiert Politik des Bundesrats
Die Asyl- und Ausländerpolitik des Bundes ist dem Zürcher Stadtrat schon lange ein Dorn im Auge. Der Stadtrat wünscht sich mehr «Solidarität» mit Sans-Papiers, weil er der Auffassung ist, dass die 10 000 Ausländer, die illegal in
Gregor Rutz Nationalrat SVP
Mitglied Staatspolitische Kommission Zürich
der Stadt Zürich leben, «tagtäglich zum Wohlstand Zürichs» beitragen, keine Wertschätzung erfahren und stattdessen kriminalisiert werden (sic!). Aus diesem Grund wurde das Projekt «Züri City-Card» lanciert, für das ein erster Kredit von 3,2 Mio. Franken bewilligt worden ist. Die «City-Card» soll dazu dienen, «dass auch Sans-Papiers besser am städtischen Leben teilhaben können, ohne gleich ihre Ausweisung befürchten zu müssen». Das Problem:
Die Stadt Zürich setzt sich mit diesem Projekt über Bundesrecht hinweg. Sogar Bundesrätin Simonetta Sommaruga hielt klar fest: «Die Gemeinden oder die Kantone haben keine Kompetenz, den Aufenthalt von Sans-Papiers nach eigenen Bestimmungen mit einem Ausweis verbindlich zu regeln.» Aus diesem Grund haben EVP, FDP und SVP den besagten Kredit im Stadtparlament abgelehnt, die GLP hat sich enthalten.
Gesetzgebung über Ausländer ist Bundessache
Die Gesetzgebung über die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländern sowie über die Gewährung von Asyl fällt gemäss Art. 121 BV in die abschliessende Zuständigkeit des Bundes. Die Kantone sind lediglich für den Vollzug dieser Bestimmungen zuständig. Auf die ab-
Provokation <lat.> provocare (pro = hervor; vocare = rufen) Herausforderung; Aufreizung; Brüskierung
Kampagnen, die bei der Zielgruppe keine Reaktion «hervorrufen», sind rausgeschmissenes Geld. Wir möchten die uns anvertrauten Werbebudgets möglichst erfolgreich einsetzen. Deshalb gestalten wir Kampagnen, die provokativ sind!
schliessende bundesrechtliche Regelung weist auch der Zürcher Regierungsrat hin: «Eine City-Card kann somit kein amtliches Ausweisdokument darstellen bzw. ein solches ersetzen. Sie darf auch nicht dazu führen, dass die Regelungen über die Zulassung von Ausländerinnen und Ausländern ausser Kraft gesetzt werden». Der Bundesrat ergänzt, dass solche Ausweise rechtlich unverbindlich seien und daraus kein rechtmässiger Aufenthalt abgeleitet werden könne. Im Gegenteil: Die Einführung einer solchen Karte als Identitätsausweis würde «gegen Bundesrecht verstossen». Aufgrund fehlender Zuständigkeit kann der Zürcher Stadtrat sein Ziel einer kollektiven Regularisierung der sich in Zürich illegal aufhaltenden Ausländer nicht erreichen. Die Züri CityCard könne «nicht den Aufenthalt von illegal anwesenden Personen legalisieren, auch nicht teilweise», unterstreicht auch der Regierungsrat. Eine «City-Card» würde höchstens zu einer Scheinlegalisierung führen – den Sans-Papiers also falsche Tatsachen vorspiegeln.
Strafbare Handlungen
Bei ausländerrechtlichen Kontrollen oder bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrigen Aufenthalt ist die CityCard wertlos. In solchen Fällen würde sich ein Polizist sogar der Begünstigung
Parlamentsgemeinden Interview mit Friedensrichterin
Karin Mettler
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Verschiedenes Sprachwahnsinn
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Bei ausländerrechtlichen Kontrollen oder bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrigen Aufenthalt ist die City-Card wertlos. In solchen Fällen würde sich ein Polizist sogar der Begünstigung strafbar machen, würde er die City-Card als Ausweis anerkennen. Bild Pixabay
strafbar machen, würde er die CityCard als Ausweis anerkennen: «Polizistinnen und Polizisten können wegen Begünstigung (Art. 305 StGB) und Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts (Art. 116 AIG) strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie sich bei einem hinreichenden Verdacht für eine Verletzung des Ausländergesetzes lediglich auf die ‹City-Card› abstützen, ohne zu prüfen, ob die betreffende Person eine Aufenthaltsbewilligung besitzt. Entsprechende Anweisungen von vorgesetzten Stellen an Polizeibeamte werden ebenfalls strafrechtlich verfolgt.»
Mit dem Projekt «City-Card» missachtet die Stadt Zürich also bewusst übergeordnetes Recht. Der Bundesrat und das Staatssekretariat für Migration un-
terstrichen dies mehrfach. Dass die Zürcher Medien über diesen Skandal kaum berichten, spricht Bände.
Referendum unterschreiben
Gegen das Projekt «City-Card» hat ein überparteiliches Komitee aus EVP FDP SVP und Jungfreisinnigen das Referendum ergriffen. Unter www.zuericitycard-nein.ch kann der Unterschriftenbogen heruntergeladen werden oder QR-Code:
Unappetitlicher Hochsteuer-Filz
Unsere Medien platzen vor Stolz über ein «Internationales Konsortium Investigativer Journalisten». Dabei wäre Misstrauen gegenüber Journalisten angebracht, die sich als «investigativ» bezeichnen. Wer wirklich Missstände enthüllt und aufdeckt, hat es nicht nötig, sich den Ehrentitel «Investigativ-Journalist» zuzulegen. Ein Rechtsanwalt schreibt auch nicht zusätzlich «gesetzeskundig» auf sein Messingschild. Und ein Pfarrer wird kaum das Beiwort «gottgläubig» auf seine Visitenkarte drucken. Jetzt bediente das famose Investigativ-Team Hundertschaften von Journalisten in über hundert Ländern mit gestohlenen Daten, den sogenannten «Pandora Papers». All die namen- und gesichtslosen Journalisten haben nicht die geringste investigative Leistung erbracht. Sie schwatzen und schreiben einander einfach ab. Kriminell sind nicht die angeprangerten Prominenten, sondern die Datenklauer. Was als «Leak» verharmlost wird, ist ein Verbrechen. Wer seinem Chef tausend Franken aus dem Portemonnaie stiehlt, kommt vor Gericht auch nicht mit dem Schlagwort «Finanzausgleich» durch.
Legale Steueroptimierer werden als «Kriminelle» verunglimpft –ohne jede Verurteilung. Einen Schweizer Politiker hat der investigative Medienverbund nicht an den Pranger stellen können. Dass auch der Sozialdemokrat Tony Blair seine Steuern optimiert, mag den einstigen Gegner von Steuerschlupflöchern als Heuchler enttarnen – illegal hat Blair nicht gehandelt, nicht einmal Steuern hinterzogen.
Ein unappetitlicher Filz von Radio und Fernsehen SRF, «Tages-Anzeiger» und SP führt eine linke Neidkampagne gegen «Steueroasen» und «Superreiche». Gemeinsam machen sie Druck für noch mehr Regulierung. Noch mehr Steuerdruck. Noch mehr Staat. Die Helden unserer Tage sind KlimaDemonstranten und SozialhilfeEmpfänger. Aufstiegswillige und Leistungsträger gelten als Soziopathen. Die Steuerzahler sind die einzigen Lebewesen, denen man das Fell mehrmals über die Ohren ziehen kann. In unseren aufgeschlossenen Zeiten gibt’s abartige Veranlagungen nur noch bei den Steuerämtern.
Eine unruhige Session mit mehreren Ordnungsanträgen von links und rechts zum nochmaligen Abstimmen aufgrund falsch verstandener Ankündigungen geht zu Ende. Sind wohl viele Parlamentarier das «Vor-Corona-Gestürm» nicht mehr gewohnt? Die FDP fand einen Weg, die Überweisung der Kohäsionsmilliarde an die EU voranzutreiben. Die Zeitungsente über einen Rücktritt eines Bundesrates kann als Ablenkungsmanöver von Bersets Seitensprung und seinen Folgen gedeutet werden.
Therese Schläpfer Nationalrätin SVP Hagenbuch
Sieben Fraktions-Interpellationen von links bis rechts zum aktuellen Thema Afghanistan lösten eine hitzige Debatte aus. Am liebsten möchten die Linken mindestens 10 000 Afghanen aufnehmen, selbstverständlich mit dem Recht auf Familiennachzug. Das würde die Zuwanderung von weiteren etwa 80 000 Personen bedeuten. Die Linken glauben immer noch, dass Flüchtlinge aus solch fremden Kulturen bei uns beruflich und kulturell eingegliedert werden können.
Zwängerei um Kohäsionsmilliarde
Die Zwängerei, das Geschäft der Zahlung der Kohäsionsmilliarde an die EU noch in dieser Session durchzuführen, bescherte uns eine Open-End-Sitzung. Das ist weiter nicht tragisch, die Argumente der Befürworter hingegen schon. Einen Rückweisungsantrag lehnte das Parlament ebenso ab wie die Bedingungen, welche unsere Partei daran knüpfen wollte, nämlich keine Schikanierungen mehr bei der Börsenäquivalenz, dem Horizon-Programm und der Medtech-Branche. Bei den Zahlungen handelt es sich nicht mehr um Kohäsionszahlungen, sondern um einen Zutrittspreis zum Marktzugang.
Dank der SVP sistiert der Nationalrat die Behandlung des UNO -Migrationspakts, bis die zuständige Kommission ihre Arbeiten zum Soft Law abgeschlossen hat. Internationale Organi-
sationen versuchen zunehmend, die Schweiz durch die Hintertür unter Druck zu setzen, indem sie Resolutionen durchsetzen, die dem Volk und den Kantonen nicht vorgelegt werden können. Unsere Fraktion wird diesen Pakt, der eine unkontrollierte Masseneinwanderung ermöglicht, erhebliche Mehrkosten verursacht und die Souveränität der Schweiz in Migrationsfragen einmal mehr einschränkt, weiter bekämpfen. Mit einer Fraktionsmotion forderten wir mehr Wachsamkeit gegenüber der Ausbreitung des radikalen Islams und insbesondere ein Verbot von Auslandfinanzierungen von Moscheen und Imamen in der Schweiz sowie einen VisaStopp für ausländische Imame. Auch müsste der Informationsaustausch zwischen den Behörden auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene verbessert werden, um Radikalisierungen möglichst frühzeitig festzustellen. Mit 136 zu 54 Stimmen lehnte die grosse Kam-
RESÜMEE ZUR FACHTAGUNG IN WINTERTHUR
mer das Anliegen jedoch ab. Keine einzige Stimme dafür von anderen Fraktionen. Die Motion kam wahrscheinlich aus der falschen Partei.
Erfreulicherweise wurde die Parlamentarische Initiative von Gregor Rutz angenommen, welche eine Mitwirkungspflicht im Asylverfahren fordert, in dem die Mobiltelefone kontrolliert werden dürfen. Mit dem gleichen Abstimmungsresultat wurde der Forderung zugestimmt, dass sich die Asylbewerber bei der Ausschaffung einem Covid-19-Test unterziehen müssen und sich mit einer Verweigerung nicht entziehen können. Beide Vorlagen wurden nur von den Linken und Grünen vehement bekämpft.
Auch die Landwirte durften sich freuen. Dem Vorstoss zur Sicherung der inländischen Zuckerproduktion vor dem ruinösen Preisdumping wurde zugestimmt. Beinahe einstimmig wurde der einheitlichen Förderung erneuerbarer Energien mit Einmalvergütungen
Rund hundert Gäste konnte der Zürcher Wirtschaftsanwalt und Präsident der SVP-Wirtschaftskommission, Dr. Wolfram Kuoni, am 2. Oktober begrüssen. Darunter SVP-Nationalräte, -Kantonsräte sowie Vertreter des bürgerlichen Fünfer-Tickets für die Winterthurer Stadtratswahlen im Februar 2022. Die Fabrikationshalle der Optimo Group in Winterthur wurde so zum Thinktank für eine bessere KMU -Politik.
Thomas
Wolf Gemeinderat und Stadtratskandidat SVP Winterthur
Als erster trat Peter Uhlmann, Gründer und heute VR und Mitinhaber der Optimo Group, ans Rednerpult. Er betonte, dass er nie Politiker war, sondern ein politisierender Unternehmer. Während seiner aktiven Zeit im Kantonsrat in der SVP-Fraktion hat er sich immer für die Förderung der Wirtschaft eingesetzt. Zusammen mit seinem Sohn Dominik Uhlmann, der als GL -Mitglied die Optimo Logistics leitet, berichtete er über die Entstehungsgeschichte der Optimo Group, welche als Management-Buyout aus einer ehemaligen Sulzer-Division entstanden ist. Der Kulturwandel vom internen Dienstleister zum kundenorientierten und erfolgreichen KMU, welches seine Kunden im freien Markt suchen muss und sich gegen starke Konkurrenz durchsetzt, ist vom Erfolg gekrönt: In der letzten Woche durfte die Optimo Group das 20-Jahr-Jubiläum feiern.
Von der «ICH -AG » zur «WIR -AG » Hans Gattlen, VRP der SWISSFACTORY Group, warf einen spannenden Blick in die Zukunft. Er zeigte auf, dass die Tendenz, nur Forschung und Entwicklung in der Schweiz zu belassen und
die Produktion ins vermeintlich günstigere Ausland zu verlagern, eine Fehlentwicklung ist. Langfristig leidet die Innovation unter dem Know-how-Verlust und dem Austausch mit der Produktion. Die KMU -DNA ist ein guter Nährboden für schnelle Anpassungen an Kundenwünsche und deshalb ist die SWISSFACTORY Group als eine Art Holding von acht KMU mit komplementären Fertigungs- und Montagetechnologien entstanden. Damit ist eine hohe Flexibilität bei der Anpassung an Kundenwünsche gegeben und der Kunde erhält über den gesamten ProdukteLebenszyklus die jeweils richtige Technologie zum richtigen Preis aus einer Hand.
Rudi Bindella Jr. informiert über einen der grossen Player in der Schweizer Gastronomie. Die gleichnamige Gruppe mit über 1100 Mitarbeitern an verschiedenen Standorten und mit unterschiedlichen Konzepten ist stark von der Covid-Pandemie betroffen.
Als Leiter Gastronomie im Familienbetrieb zeigte Rudi Bindella die Geschichte des Unternehmens von der Gründung vor über 110 Jahren bis heute auf. Die Herausforderungen der Zukunft sind vielfältig, ebenso ist das aktuelle Tagesgeschäft nicht mehr so einfach wie früher.
Neue Betriebskonzepte sowie ein eigener Lieferdienst sind Wege in die Zukunft, zusammen mit den übrigen Geschäftszweigen Weinbau- und Handel, Immobilien und Gipserei.
auch für Biogas, Kleinwasserkraft, Wind und Geothermie zugestimmt. Beim neuen Filmgesetz haben der National- und Ständerat die Vorlage angenommen. Mit dem Gesetz, auch «Lex Netflix» genannt, werden StreamingPlattformen wie Netflix, Amazon oder Disney verpflichtet, jährlich vier Prozent ihrer Einnahmen in der Schweiz in das Schweizer Filmschaffen zu investieren. Wer diese Investitionspflicht im Mittel innerhalb von vier Jahren nicht erfüllt, schuldet dem Bundesamt für Kultur eine Ersatzabgabe, die dann wieder ins unabhängige Schweizer Filmschaffen fliessen soll. Die SVP hatte sich dafür ausgesprochen, diesen Beitrag auf zwei Prozent zu senken oder ganz zu streichen, fand damit aber kein Gehör.
Flickenteppich
Tabakwerbung
Das Parlament verschärft im Hinblick auf eine Volksabstimmung das Tabakproduktegesetz. Weitere Massnahmen zur Verringerung des Konsums von Tabakprodukten sollen ergriffen werden. Des Weiteren droht ein Flickenteppich, denn gemäss Parlamentsbeschluss sollen die Kantone jeweils strengere Werbe-, Sponsoring- und Verkaufsförderungsvorschriften erlassen können, als es das nationale Gesetz vorsieht. Für die Urheber der Tabakwerbeverbotsinitiative geht die als indirekter Gegenvorschlag ausgearbeitete Revision zu wenig weit, weshalb das Volk und die Stände das letzte Wort haben werden. Das Verbot soll nur für Presseerzeugnisse und Internetseiten gelten, «die für Minderjährige bestimmt sind». Das Volksbegehren verlangt dagegen ein lückenloses Verbot für Tabakwerbung, die Kinder oder Jugendliche erreicht. Einige Anliegen haben wir in Bern verloren, aber auch einige gewonnen. Nur gut, dass es die SVP gibt. Eine Schweiz ohne unsere Partei möchte ich mir nicht vorstellen.
Nach einer Kaffepause, welche rege für den Austausch und Smalltalk genutzt wurde, referierte der CEO Peter Gisler unter der Losung «Minimize Risks, Maximise Exports» über die SERV Hinter diesem Kürzel verbirgt sich die Schweizer Export-Risiko Versicherung. Dieses Instrument der Eidgenossenschaft hilft den Exporteuren, die Risiken in fremden Ländern und mit fremden Kunden abzusichern. Ein wichtiges Instrument, neben Grossbetrieben können auch KMU von dieser Dienstleistung und der damit verbundenen Unterstützung profitieren.
Messerscharfe Analyse von Magdalena Martullo-Blocher Der anschliessende Auftritt der Vollblut-Unternehmerin und Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher wurde mit Spannung erwartet. Sie zeigte auf, was die Corona-Krise für Auswirkungen auf die Firmen hat. Die globale Entwicklung des BIP hinkt 3,4% hinter dem Vorjahr her mit einer Prognose von 5,6% Wachstum. Die Schweiz schafft hier den Anschluss nicht ganz, unser Aufschwung ist noch gebremst. Auch der Arbeitsmarkt ist von diesen Einflüssen nicht befreit. Auch sind aktuell noch nicht alle Firmen für den Aufschwung bereit. Der bekannte Mangel an den elektronischen Chips führt an vielen Orten zu Verzögerungen oder gar Unterbrüchen in der Produktion. In einer Tour d’Horizon betrachtete sie das politische Umfeld in der Schweiz
für die Wirtschaft: Insbesondere prangerte sie die sozialistischen Umverteilungswünsche der linken und grünen Parteien an. Keine Gnade fand auch die immer dichter werdende Regulierungsdichte mit teilweise absurden Auswüchsen und zusätzlichen Forderungen an die Betriebe, gefolgt von Kontrollen, um immer neue Heere von Beamten zu beschäftigen. Sie zeigte die mangelnde Zusammenarbeit mit der FDP und der Mitte-Partei auf, welche sich zu oft gegen die Wirtschaft stellen. Als positiv beurteilte Magdalena Martullo-Blocher hingegen das Ausbildungsniveau und den Zugang zu den Exportmärkten. Eindringlich verteidigte sie das Schweizer System der dualen Berufsbildung. Als kleines Land mit keinem grossen Binnenmarkt gesegnet, ohne nennenswerte Rohstoffe und mit im internationalen Vergleich hohen Lohnkosten muss sich die Schweiz enorm anstrengen, um an der Weltspitze zu bleiben. Deshalb kämpft sie auch in der Politik für bessere und einfachere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft.
Rückgrat der Zürcher Wirtschaft Abgerundet wurde der Morgen mit den Referaten vom SVP-Kantonsrat Marcel Suter, der selbst Unternehmer ist, sowie mit den Ausführungen von unserem Kantonalpräsidenten, Kantonsrat Benjamin Fischer. Beide betonten, wie wichtig die KMU für die Wirtschaft sind, und anerkannten die wirtschaftliche Leistung. Zusammen mit den vielen Tausend Arbeitsplätzen, welche durch den Einsatz der vielen Unternehmer in unserem Kanton geschaffen wurden, zeigt das, dass die KMU das Rückgrat der Zürcher Wirtschaft sind.
Trauer und zweifache Stichentscheide des Ratspräsidenten prägten die letzte Sitzung vor den Herbstferien 2021.
Knapp verlorene «erste Lesungen» im Kantonalen Bürgerrechtsgesetz (KBüG) und im Gesetz über die BVG - und Stiftungsaufsicht (BVSG) müssen den Bürgerlichen zu denken geben.
Knapp, d.h. mit zwei Stimmen (?) Unterschied oder sogar mit Stichentscheid (!) des Ratspräsidenten Benno Scherrer (GLP, Uster).
So wird an diesem regnerischen Herbst-Montag auch ein düsteres Bild der politischen Situation im Kanton Zürich gezeichnet.
Die Verhandlungsgegenstände der Sitzungen 138 und 139, des Zürcher Kantonsrats vom 4. Oktober 2021, versprachen den Mitgliedern der Kommission Staat und Gemeinde (STGK) einen intensiven Beratungstag. Vor allem Diego Bonato (SVP, Aesch) und Christina Zurfluh Fraefel (SVP, Wädenswil) mussten für die SVP-Fraktion die Positionen verteidigen und wurden zum
Teil «unter dem erträglichen Niveau» angegriffen.
Aber von Anfang an …
An der Stimme des Ratspräsidenten erkannten die Anwesenden schon zur Eröffnung der Sitzung um viertel nach acht, dass etwas passiert sein musste. Benno Scherrer informierte, dass SPKantonsrat Ruedi Lais den Kampf gegen sein Krebsleiden am Wochenende verloren hat. Die würdige Verabschiedung und eine Trauerminute fanden zu Beginn der Nachmittagssitzung statt.
Bildung einer Spezialkommission
Danach beschloss und wählte der Kantonsrat eine 16er-Spezialkommission zu Gebietsentwicklung, Innovationspark und Flugplatz Dübendorf. Der fraktionslose Kantonsrat Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) fallierte mit seiner Kandidatur als «kritischer Geist» genauso wie die Grüne Fraktion, die eine Spezialkommission grundsätzlich ablehnte. Für die SVP-Fraktion nehmen
Christian Lucek (SVP, Dänikon), Jürg Sulser (SVP, Otelfingen), Marcel Suter (SVP, Thalwil) und Orlando Wyss (SVP, Dübendorf) in dieser Spezialkommission die Fachgebiete der Verkehrs-, Um-
ERFOLGREICHE MEDIENKONFERENZ ZU AKTUELLEM THEMA
welt-, Finanz- und Wirtschaftspolitik und die lokalen SVP-Interessen war. In zweiter Lesung wurden das Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und das Polizeiorganisationsgesetz (POG) beraten und in der Schlussabstimmung mit 150 resp. 149 Stimmen klar angenommen. Dies soweit die einzigen erfreulichen Abstimmungen an diesem Tag!
So funktioniert grüne Politik
Die Grüne Fraktion verlas eine Fraktionserklärung zur Situation «Häusliche Gewalt bei Migrantinnen» und vermied es tunlichst, einzugestehen, dass es sich um eine Folge ihrer eigenen, naiven Ausländerpolitik handelt. Zuerst für die unbürokratische Aufnahme von Zehntausenden Asylanten einstehen, fremde Kulturen begrüssen und bejubeln, um anschliessend mehr Fachstellen und Gelder zur Problembearbeitung zu fordern … so funktioniert grüne Politik!
Die Mitglieder des Kantonsrates konnten sich abends kurz vor 18 Uhr in die Herbstferien verabschieden und werden sich am 25. Oktober 2021 zur nächsten Doppelsitzung wieder im Ratsprovisorium Messehalle 9 in Oerlikon einfinden.
ein zunehmendes Problem im dicht besiedelten
Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass jeder Mann und jede Frau seinen Abfall korrekt entsorgt und damit nicht die Natur und Umwelt belastet oder gar Tiere lebensbedrohlich gefährdet. Gegen Littering wird bereits heute viel unternommen: Schulen bearbeiten Littering auf Primar- und Sekundarstufe und setzen z.B. Abfallunterricht auf den Stundenplan, national kennen wir die Clean up days.
Martin Hübscher Fraktionspräsident SVP Wiesendangen
Trotzdem stellen wir fest, dass gerade im dicht besiedelten Kanton Zürich und insbesondere in beliebten Naherholungsgebieten die bisherigen Anstrengungen nicht genügen, um das Litteringproblem in den Griff zu bekommen. Der Regierungsrat hat die Anfrage Nr. 82/2021 zum Thema Littering im Kanton Zürich u.a. wie folgt beantwortet: 14% der Gemeinden stufen Littering als kein oder geringes Problem ein, 55% als lästig, aber noch im Rahmen, 31% als starkes oder sehr starkes Problem …
Es zeigt sich somit, dass rund 1∕3 der Gemeinden mit dem Thema Littering ernsthaft zu kämpfen haben und dass sich über 80% der Gemeinden mit diesem Ärgernis befassen müssen.
Hohe Kosten für Reinigungsarbeiten
Die jährlichen Kosten, die für Reinigungsarbeiten wegen des Litterings anfallen, betragen rund 200 Millionen Franken, davon werden 150 Millionen von den Gemeinden und 50 Millionen von den Transportunternehmen des öffentlichen Verkehrs übernommen. Trotz der bisherigen Massnahmen –vorgezogene Entsorgungsgebühren auf Getränkeflaschen aus Glas, freiwilliger vorgezogener Recyclingbeitrag auf PETFlaschen und Aludosen etc. – ist noch immer festzustellen, dass Abfälle in grossem Stil einfach weggeworfen werden. Das schadet nicht nur dem Image
««Littering schadet auch dem Image der
der Schweiz, sondern führt auch zu Umweltbelastungen sowie zu Verletzungen an Menschen und Tieren. Die SVP erkennt den Handlungsbedarf und will mit vier konkreten Vorstössen die Situation verbessern:
Anti Littering – weniger Aludosen auf Wiesen durch Rückerstattung
Mit diesem Postulat will Sandra Bossert (SVP, Wädenswil), den Regierungsrat beauftragen, zu prüfen, mit welchen Akteuren (z.B. IG Saubere Umwelt IGSU oder die lokale Landwirtschaft) ein Pilotprojekt initiiert werden kann, um herauszufinden, wie sich die RückgabeQuote von Aludosen bei Entschädigung verhält.
Dies soll darüber Auskunft geben, wie sinnvoll zum Beispiel eine Einführung von Pfand (Depot) auf Aludosen sein könnte.
Anti-Littering – Lösungen ausserhalb des Siedlungsgebietes Mit dieser Motion beauftragt Christina Zurfluh Fraefel (SVP, Wädenswil) den Regierungsrat, die gesetzliche Grundlage zur besseren Bekämpfung von Littering ausserhalb des Siedlungsgebietes zu schaffen. Dabei soll die Lösung darauf abzielen, dass betroffene Ge-
meinden in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft oder anderen lokalen Playern (z.B. Vereine usw.), Abfälle ausserhalb des Siedlungsgebietes systema-
««Die SVP will mit vier konkreten Vorstössen die Situation verbessern.»
tisch beseitigen können und der Kanton dies mit Mitteln des Natur- und Heimatschutzfonds finanziell abgelten muss.
Anti-Littering – Grundlage für Bussen
Nina Fehr Düsel (SVP, Küsnacht) will mit einer parlamentarischen Initiative das kantonale Abfallgesetz wie folgt ergänzten: § 39 Abfallgesetz: «Abfall, der ausserhalb von bewilligten Anlagen entsorgt und liegengelassen wird, wird mit mindestens CHF 200.– Busse bestraft.
Verursacht die nicht sachgemässe Entsorgung Kosten, so müssen diese ebenfalls durch den Täter / die Täterin getragen werden. Handeln mehrere Personen gemeinsam, so sind die Kosten solidarisch zu tragen.»
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
SVP ist gegen das Verschenken des Bürgerrechts an junge Erwachsene
SVP Aesch ZH
Zwei umstrittene Punkte blieben bei der Debatte zum Kantonalen Bürgerrechtsgesetz: die Einbürgerungsgebühren und die Mittel der Gemeinden zur Prüfung der Kandidaten. Bei den Einbürgerungsgebühren setzte sich der Regierungsratsvorschlag durch, leider. Unter20 Jährige zahlen demgemäss keine Kantons und Gemeindegebühren, obwohl ab 18 erwachsen, 20 bis 25Jährige zahlen nur die Hälfte der Gebühren, und nur wer älter ist, zahlt die volle Gebühr. Geschenke machen beim so wichtigen Einbürgerungsverfahren ist aber für die SVP inakzeptabel. Wir stellten den Antrag, die Erlassziffern ganz zu streichen, also immer Gebühren zu erheben. Wir bekamen aber nur die Zustimmung der FDP und blieben in der Minderheit. Die SP und die Grünen beantragten sogar, keine Gebühren für junge Erwachsene unter 25 Jahren zu verlangen, den GratisPass also. Dieser Antrag kam nicht durch. Der GratisPass passt aber ganz gut ins Bild, das die linke Ratsseite und der Regierungsrat von der Einbürgerung haben. Der Erlass von Gebühren für junge Erwachsene soll ein Anreiz sein, sich früh einzubürgern, denn die Einbürgerung ist ja ein früher Schritt der Integration von Ausländerinnen und Ausländern, nicht wahr. Aber bitte, das ist für die SVP nur abwegig. Es ist doch selbstverständlich: zuerst muss die Integration erfolgen, dann die Einbürgerung.
Bei den Kompetenzen der Gemeinden zur Prüfung der Einbürgerungskandidaten stellten wir den Antrag, dass die Gemeinden einen Ergänzungsbericht von den Polizeien hätten anfordern können. Wir bekamen aber auch hier nur die Zustimmung der FDP und blieben in der Minderheit. Die linke Ratsseite und die Regierung verkennt folgendes: Die Prüfung durch die Gemeinde ist der erste und gleichzeitig auch der letzte Moment, an dem ausländische Bewerberinnen oder Bewerber ein Gespräch mit uns führen müssen. Allein auf der Gemeindeebene findet eine Begegnung statt. Im Einbürgerungsverfahren sind alle anderen Schritte nur formeller Natur, reine Verwaltungsakte, auf Bundesebene wie auf kantonaler Ebene. Geprüft wird nun lediglich, was im Zentralstrafregister steht, also nur abgeschlossene Verurteilungen. Aber laufende Verfahren und insbesondere Meldungen von häuslicher Gewalt werden somit nicht erhoben. Die Gemeinde ist nun mal die Staatsebene, die am allernächsten bei den Einwohnerinnen und Einwohnern ist. Und sie muss die innere Einstellung einer ausländischen Bewerberin oder eines Bewerbers zu unseren Schweizer Grundrechten und zu unserer Schweizer Kultur beurteilen. Die Prüfung dieser Qualität beinhaltet Ermessen, das heisst, ist Ermessen der prüfenden Gemeindebehörde.
Die Schweizerinnen und Schweizer bewegt es zutiefst, wen man einbürgert und wie man einbürgert. Die Gemeinde trägt die Hauptverantwortung und muss bei Verdachtsmomenten bei der Polizei nachfragen dürfen. Wir sind für eine korrekte Einbürgerung zum richtigen Zeitpunkt. Kämpfen wir dafür mit dem Referendum!
die in ein Mähwerk gelangen, werden so zerkleinert, dass die kleinen Teile von den Tieren nicht mehr ausgesondert werden können – das führt zu Leid und vielfach zum Tod der Tiere.
Anti-Littering – Effektive Ahndung
Mit einer Parlamentarischen Initiative von Maria Rita Marty (SVP, Gutenswil) soll § 35 des Abfallgesetzes des Kantons Zürich (AbfG) geändert werden. Neu soll § 35 Abs. 4 AbfG lauten: «Die Gemeinden sorgen für den Vollzug des Ablagerungs- und Verbrennungsverbots. Die Gemeinden sorgen dafür, dass die Zuwiderhandlungen durch effektive Massnahmen eruiert werden können, damit die Taten geahndet werden können. Die Gemeinden sorgen dafür, dass die Kosten und die Schäden, welche durch nicht sachgemäss entsorgten Abfall verursacht werden, gemindert werden».
«Progressive Allianz» im Jahr 2023 den Steuerfuss weiter erhöhen.
Massiv mehr Geld vom Kanton
Die Stadt erhält massiv mehr Geld vom Kanton. Aber die zusätzlichen 11 Mio. Franken aus dem Ressourcenausgleich und die 16 Mio. Franken für Zusatzleistungen zu AHV und IV werden einfach wieder ausgegeben. Die SVP fordert eine Steuersenkung und einen Schul-
Bleiben die Kräfteverhältnisse im Stadt- und Gemeinderat, wie sie sind, wird die «Progressive Allianz» im Jahr 2023 den Steuerfuss weiter erhöhen. Bild Pixabay
1999 – da hätte die Welt durch einen grauenhaften, alles bisherige überbietenden Krieg aus ihren Angeln gehoben werden müssen. So jedenfalls deuteten Jünger und selbst ernannte «Experten» gewisse Passagen in den düsteren, verschlüsselten Prophezeiungen von Michel de Nostredame, genannt Nostradamus (1503–1566). Die Jahrtausendwende brachte uns weder den 3. Weltkrieg noch die IT-Katastrophe (Millenium Bug), auf welche uns die Medien gleichfalls mit viel Angstmache vorbereiteten. Die Weltuntergangsszenarien haben seither – selbst nachdem Uriella das Zeitliche gesegnet hat – nicht ab-, sondern zugenommen. Höchste Zeit, sich den Leitgedanken einer Persönlichkeit in Erinnerung zu rufen, die 200 Jahre nach Nostradamus gewirkt hat und vor bald 300 Jahren geboren wurde: Immanuel Kant (1724–1804): «Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschliessung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen.»
Selbst verschuldete Unmündigkeit –das war und ist ein (doppelt) happiger Vorwurf. Er ist jedoch heute trotz penetrantem linksgrünem Druck zu «sozio-ökologischem und gendergerechtem Wohlverhalten» berechtigter als zu Zeiten, da eine am Gottesgnadentum orientierte Standesgesellschaft und ein mächtiger Klerus es massiv erschwerten, sich des eigenen Verstandes zu bedienen. Genau diese Fähigkeit ermöglicht es uns, Herr der Lage zu bleiben, wenn Hysterie um sich greift. Geschürt zum Beispiel von Predigern der Klimakatastrophe. Ihre Ansteckungsgefahr ist gross. Nicht nur, weil sie taktisch geschickt sind, sondern weil sie wohl selbst im Glauben
denabbau. Die momentane Verschuldung von 11 112 Franken pro Kopf ist eine kaum zu tragende Hypothek für die kommenden Generationen und von nachhaltigem Wirtschaften weit entfernt.
Die SVP ist erstaunt, dass die Stadt für das Jahr 2022 ein ausgeglichenes Budget vorlegt. Aufgrund des Weltuntergangsszenarios nach der Rückweisung des ersten vorgelegten Budgets vom laufenden Jahr war dies nicht zu erwarten. svp. Dies ist klar ein Wahlkampfbudget. Ein Gewinn von 200 000 Franken erweckt den Eindruck von «Window Dressing». Es ist beim Stadtrat keinerlei Sparwille erkennbar. Hätte die Sparallianz letztes Jahr das Budget nicht zurückgewiesen, hätte der Stadtrat die Gelder aus den zusätzlichen 4% Steuerfusserhöhung ebenfalls ausgegeben. Bleiben die Kräfteverhältnisse im Stadtund Gemeinderat wie sie sind, wird die
Bei der Verschuldung ist zudem zu berücksichtigen, dass auch für die vielen Neuzuzüger sofort über 11 000 Franken Schulden pro Kopf gemacht werden. Die Verschuldung ist also noch weit dramatischer.
Weitere Personalaufstockungen hinterfragen
Der Aufbau von rund 50 Stellen (davon nur 20 refinanziert) muss genau analysiert werden. Insbesondere erscheint es unbefriedigend, dass übergreifende Themen wie das Klimakonzept zu zahlreichen dezentralen kleinen Erhöhungen führen, die im Total massiv sind, aber nicht konsolidiert ausgewiesen werden.
Besonderes Augenmerk muss auf die Investitionstätigkeit gelegt werden. Das Bevölkerungswachstum kann und darf nicht unbegrenzt weitergehen. Bei allen Investitionen sind die Standards zu überprüfen, da die Abschreibungen auf den Investitionen die Rechnung massiv belasten. Zudem ist auf Sonderwünsche zu verzichten.
Die SVP wird für die Analyse des inakzeptablen Budgets eigens eine Klausursitzung ansetzen.
War übrigens abgesehen von seiner Denkleistung ein guter Billard- und Kartenspieler: Immanuel Kant, gemalt von Gottlieb Doebler. Bild Wikipedia
an eine unmittelbar drohende Apokalypse befangen sind. Mit Panik bzw. gar einer Massenpanik ist allerdings niemandem gedient. Im Gegenteil: In Panik getroffene Entscheide führen oft geradewegs ins Verderben. Unsere Gesellschaft steht unbestritten vor Herausforderungen und unser Umgang mit Ressourcen bzw. Energie gehört dazu. Wie wäre es, statt mit unablässigen Schreckensszenarien postmoderner Dürren, Sintfluten, Seuchen und Hungersnöten zum Beispiel das Argument einer substanziell erhöhten Unabhängigkeit ins Feld zu führen? Als freiheitsliebender Schweizer bin ich nämlich durchaus offen für ein gut isoliertes (sparsameres) Haus, in dem ich primär mit hier vorhan-
Endlich gleich lange Spiesse für Werbung in Zürich. Eine teure pseudolustige VBZ-Werbung ist in der Stadt Zürich überall zu sehen. Laut «Inside Paradeplatz» hat der zuständige FDP -Stadtrat Michael Baumer die strengen Richtlinien für Grosswerbeflächen gelockert. Allerdings nur für das städtische Tram. Gleich lange Spiesse für Private sind dem Freisinnigen offenbar kein Anliegen.
rw. Nach Baumers Werbelockerungen gibt es jetzt auf dem VBZ-Tram Grossflächenwerbung für Energie360. Das Stromunternehmen gehört zu 95,9 Prozent der Stadt Zürich. Und – man höre und staune – derselbe Baumer sitzt im Verwaltungsrat von Energie360. «Wenn ein quasi städtisches Unternehmen einem städtischen Verkehrsunternehmen 170 000 Franken überweist, muss die Not wohl gross sein, zumindest beim Empfänger», mutmasst «Inside Paradeplatz». So etwas nennt man Günstlingswirtschaft.
Baumer kann mit Tramwerbung offenbar schalten und walten wie er will. Private werden bei Fassadenwerbung in der Stadt Zürich hingegen gepiesackt, wo es nur geht. Bei Aussenwerbung mit Plakaten besteht ebenfalls ein sehr strenges, eigentümerfeindliches Regime in der Limmatstadt. Es gibt nicht nachvollziehbare Auflagen entlang der Hauptverkehrsachsen. Werbung könnte ja die Verkehrsteilnehmer ablenken! Die fast fastnächtlich bunt zu nennende Energie360-Werbung am Tram offenbar ausgeschlossen …
Von so grossflächiger Werbung können andere Anbieter nur träumen: Die Stadt kann bei den Trams praktisch schalten und walten, wie sie will.
WEITERE KOHÄSIONSMILLIARDEN?
No way – oder nur mit Volks- und Ständemehr
denen Energierträgern wirtschafte, deren Preise nicht so leicht von zwielichtigen Potentaten manipuliert werden können. Für meine individuelle Mobilität gilt genau das Gleiche. Versorgung mit Nahrungsmitteln: dito. Demnächst bricht mit 2022 wieder ein Jahr mit drei gleichen Ziffern an. Wollen wir es da mit Kant, Uriella oder Nostradamus halten? Meine Antwort ist klar.
von Thomas Ammann
So einfach soll es in der EU künftig keine Milliarden mehr regnen. Bild Pixabay
Am 30. September 2021 entschied die Parlamentsmehrheit, die zweite EUKohäsionsmilliarde freizugeben und den Beschluss nicht dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Die Aktion ESiP, Europa- und Sicherheitspolitik (Junge Auns), prüft eine Initiative, damit zukünftig solche Zahlungen an die EU zwingend dem Volk und den Kantonen vorgelegt werden müssen. Denn die EU fordert regelmässige, den EU - und EWR-Standards entsprechende Milliardenzahlungen. Die Schweiz ist weder EU -, EWR- noch EU -Binnenmarktmitglied.
Die EU -Forderungen sind deshalb einseitig. Zumal Brüssel die Schweiz nach wie vor schikaniert. Weder die «Börsenäquivalenz, Erasmus noch Horizon» sind mit anderen Abkommen rechtlich verknüpft und sollten im Interesse des Wettbewerbstandortes Europa ausserhalb politischer Machtspiele liegen. Besonders im Interesse der Jugend Europas sollten die EU -Funktionäre ihre Scheuklappen-Politik endlich entsorgen. ESiP wird mit ihren Vorschlägen auf die AUNS, weitere Organisationen sowie auf die politischen Parteien zugehen.
FERNÖSTLICHER IMPERIALISMUS ALS HERAUSFORDERUNG
Hinter strategischen Entscheiden stehen oft auch Motive, die auf Anhieb nicht erkennbar sind. Was könnte an wirklicher, nicht an deklarierter Strategie hinter dem katastrophalen Abzug der US -Streitkräfte und der Nato aus Afghanistan gestanden haben? Gibt es da noch weit grössere Gefahren für die Welt?
Bernhard im Oberdorf
Gemeinderat SVP Zürich
Allein der Umstand, dass Joe Biden schon als Vizepräsident dem Engagement im Hindukusch skeptisch gegenüberstand und nun bloss seine Politik weiterführte, genügt nicht als Erklärung, denn es müssen auch neue Situationen einbezogen werden.
Ebensowenig genügt die Erklärung, dass Donald Trump mit dem in Katar den Taliban versprochenen bedingungslosen Abzug mit einer faktischen Kapitulation ein «Fait accompli» geschaffen habe: Auch wenn die Taliban bei einem Strategiewandel noch radikaler geworden wären, hätte ihnen mit robusten Mitteln entschieden Einhalt geboten werden können.
Imperialismus in Asien
Dies aber hätte militärische Mittel gebunden; die US -Militärdoktrin sieht vor, an zwei Fronten Krieg führen zu können, präsent zu sein; wie damals im zweiten Weltkrieg: in Europa und im Pazifik. Aber auch dann muss sich die grösste Militärmacht konzentrieren. Auf welche Bedrohungen denn?
Seit einiger Zeit gebärdet sich China immer aggressiver: Die wirtschaftliche Seite und der Versuch, andere Länder –auch solche in Afrika – in eine Abhängigkeit von Peking zu bringen, auch mit scheinbar grosszügigen Krediten –ist nur das eine.
Die andere sind die militärischen Machtansprüche: Da werden im Pazifik mit künstlichen Inseln neue Territorialansprüche aufgebaut, die völkerrechtlich von keinem Gericht anerkannt werden. Das ist reiner Imperia-
lismus. Insbesondere auch die Flotte und Abschussrampen für Raketen werden ausgebaut. Eine Drohgebärde löst die nächste ab – besonders gegenüber Taiwan. Aber auch Moskau ist ein Drohfaktor.
Lehren sind zu ziehen Es sollten endlich auch aus den fehlgeschlagenen Strategien die Lehren gezogen werden. Die Geschichte wiederholt sich mit geradezu peinlicher Parallelität – ohne dass aus der Erfahrung gelernt wurde. Was jetzt in Afghanistan passierte, ist deshalb nicht beispiellos –weil der klägliche Zusammenbruch der Sicherheitskräfte vor Ort unter Zurücklassung aller Waffen, seine Vorläu-
ZWEI RICHTIGE CHRAMPFER FÜR DEN STADTRAT
fer hatte: Nicht nur im Irak, wo die Truppen vor den Brutalos des IS ohne Moral kampflos Reissaus nahmen: Auch bei den Weltkriegen wiederholte sich, was nicht nochmals hätte passieren dürfen:
So stürmten im ersten Weltkrieg die deutschen Truppen in einem sichelförmigen Vorstoss durch Belgien und die
«Pazifisten sind, wie Klimaaktivisten, unbeirrbar.»
Ardennen in den Südwesten und konnten erst vor Verdun gestoppt werden: Ein jahrelanger Stellungskrieg von
Franzosen und Briten folgte und die Front konnte erst definitiv gehalten werden, als die USA und die Australier unter riesigen Verlusten im Westen die Front an der Somme zurückdrängen konnten. Im zweiten Weltkrieg kommt es zu einem analogen Angriff, wieder mit einem Sichelschnitt durch Belgien und die Ardennen, wobei die britische Armee bei Dunquerque eingekesselt wurde.
So wurde auch die legendäre Maginot-Linie – ein Festungswerk mit riesigen Ausmassen – umgangen, weil dieses Bollwerk bei Luxemburg endete und nicht der belgischen Grenze entlang nach Westen weitergezogen wurde: So kamen die Deutschen von hinten und
die eigentlich uneinnehmbaren Festungen mussten kampflos übergeben werden. Es folgte die Kapitulation und der Held des ersten Weltkrieges, Maréchal Pétain, wurde zum «Verräter»; nicht weil er das Land verraten hatte, sondern weil die Politik die Lehren aus dem ersten Weltkrieg nicht gezogen hatte. Perfekt analoge Szenarien wiederholten sich nun in Asien: nach Irak dann Afghanistan.
Den Grundstein zum Desaster legte Donald Trump mit seinen bedingungslosen Abzugsgesprächen in Katar, die den Vorstoss der Taliban anfeuerten, die Kapitulation der westlichen Truppen vor Augen.
Gewiss, Joe Biden war schon unter Barak Obama gegen den Einsatz in Afghanistan, doch er hätte die zweifellos erschwerenden Vorgaben Trumps nicht befolgen und Fakten neu schaffen können: dies auch deshalb, weil den Taliban, wie wir das schon Mitte August schrieben, kein Wort zu glauben ist.
Neue Bedrohungen lauern im Hinterhalt Was kommen da für Bedrohungen auf uns zu, wenn selbst die Menschenrechte in Afghanistan offenkundig preisgegeben werden, nachdem sich dort die Strukturen als unfähig erwiesen haben. Manchmal ist es nur so möglich, zu beweisen, was pazifistische Forderungen anrichten können, auch wenn diese Lehre schon in Syrien klar geworden sein sollte. Aber Pazifisten sind, wie Klimaaktivisten, unbeirrbar.
Die neue Allianz der USA mit Australien und Grossbritannien, das Bündnis «Aukas», vergleichbar – wenn auch am geografischen Antipoden des Wirkungsbereich – mit der «Nato», ist ein Ergebnis dieser Bedrohung. So ist der tragische Abzug aus Afghanistan möglicherweise eine Folge davon, dass Reserven geschaffen werden müssen, um einem gefährlichen Imperialismus an anderen Fronten glaubhaft Einhalt gebieten zu können.
AUF TUCHFÜHLUNG MIT DEN WÄHLERN VON MORGEN
Die SVP Uster ist bereit für die Gemeindewahlen 2022! Dies demonstrierte sie am Sonntag, 3. Oktober 2021, anlässlich des Wahlauftakts in Riedikon (Uster) eindrücklich. Der eigens für die Sektion Uster produzierte Wahlsong des Country-Musikers Marco Gottardi sorgte für Stimmung.
Mit «Dä Chrampfer sött go schaffe ga…» und «drum SVP go wähle ga» erinnerte Gottardi die Anwesenden daran, wer in der Schweiz für Wertschöpfung sorgt. Es sind nicht die Bürokraten und auch nicht jene Politiker, welche immer neue Regelungen und Gesetze etablieren. Nein, es sind die Chrampfer! Es sind all diejenigen, die tagtäglich etwas «unternehmen» und damit Uster weiterbringen – sei es im Beruf, in den Vereinen oder aus eigener Initiative heraus. Entsprechend freut sich die SVP Uster, mit Hans Denzler, Meisterlandwirt, und Daniel Schnyder, Unternehmer, zwei richtige Chrampfer für den Stadtrat ins Rennen schicken zu können. Weiter portiert die SVP Uster 36 motivierte Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat, je zwei für die Primar- und Sekundarschulpflege sowie eine Kandidatur für die Sozialbehörde.
Liefern statt Lafern
Gastreferent und SVP-Nationalrat Thomas Matter knüpfte nahtlos an den neuen SVP-Wahlsong an: «Wir krampfen, und die Linken sagen uns, wie wir leben, was wir essen, wie wir uns bewegen sollen.»
Die StadtratsKandidaten der SVP Uster: Daniel Schnyder, links, und Hans Denzler, rechts, mit Nationalrat Thomas Matter.
Dies zeigte er anhand anschaulicher Beispiele auf. Insbesondere thematisierte er den Stadt-Land-Konflikt und den Umstand, dass die grossen Städte Zürich und Winterthur auf Kosten der Landbevölkerung leben. Die SVP Uster möchte verhindern, dass sich Uster an diesen Städten ein Vorbild nimmt. Leider zeigen sich in Uster ähnliche Tendenzen, die es zu verhindern gilt. Deshalb nehmen wir den Country-Star Marco Gottardi beim Wort: «SVP go wähle ga!» In Uster – und im ganzen Kanton.
Infos zu den Kandidaten: www.svp-uster.ch
Wahlsong der SVP Uster:
Die Schülerinnen und Schüler der 3. Sekundarklasse von Maria Gutknecht haben im Wahlfach «Aktuelles Zeitgeschehen» das Thema Parteilandschaft in der Schweiz. In diesem Zusammenhang wurden die Ortsparteien von Bonstetten eingeladen, ihre Partei vorzustellen.
Claude Wuillemin
Sektionspräsident SVP Bonstetten
Ich durfte letzten Freitag Schülern die SVP Bonstetten näherbringen. Ich habe die Zeit genützt, um für Bonstetten relevante Themen anzusprechen. Es kamen immer wieder sehr interessante Fragen. Zum Teil staunten die Schüler über unsere Aktivitäten (Wahlapéro, Podiumsgespräche, Büchsenschiessen an der Chilbi, Fötzele am 1. August, Chlaustreffen im Winter) und stellten mit Freude fest, dass nicht nur die Politik im Vordergrund steht. Das Mitmachen in den Behörden wurde auch angesprochen. Am Schluss waren wir uns alle einig, dass es in einem Dorf wichtig ist, irgendwo mitzumachen und Erfahrungen zu sammeln. Egal für welche Partei das Herz schlägt. Die Stunde war rasch vorbei und die Schüler waren sehr aktiv. Herzlichen Dank. Die SVP Bonstetten hat die Klasse zum nächsten Podium (Energiegesetz des Kanton Zürich und die Pflegeinitiative) vom 9. November 2021 eingeladen, um ein wenig an der Politik schnuppern zu können.
von Samuel Balsiger
«Wer belogen werden will, muss nur die Zeitung aufschlagen – oder SRF schauen.» Dieser Spruch fasst den erbärmlichen Zustand der Kartellmedien treffend zusammen. Der Journalistenkodex verpflichtet zwar «zur Wahrheit ohne Rücksicht». In einer wissenschaftlichen Befragung geben aber 70% der SRF -Journalisten offiziell an, links bis linksextrem zu sein. Insgeheim dürfte dieser Wert noch weit höher sein. Auch private Medien sind ähnlich politisch einseitig.
Bekanntlich haben Linke einen starken Drang zum Aktivismus. Sie glauben, die Welt verändern zu müssen. Regeln und Gesetze sind dabei zweitrangig. Selbst Gewalt halten sie oft für gerechtfertigt. Dies mag auch erklären, warum die Kartellmedien linke Gewaltverbrecher immer wieder als «Aktivisten» bezeichnen. Für die Gutmenschen steht halt die «gute» Sache absolut im Vordergrund. Sprechen die Fakten gegen deren Weltbild, wird die Wahrheit zum Feind. Die Journalisten biegen die Realität gemäss ihren politischen Ansichten zurecht. Mit ihrer Reichweite verfügen die Kartellmedien über eine gewaltige Macht. Sie setzen linke Themen wie «Frauenstreik» oder Klimahysterie. Sie bestimmen zu einem grossen Teil die politische Agenda. Schlussendlich sind also nicht die linken Parteien die Hauptfeinde einer freiheitlichen Gesellschaft, sondern es sind die linken Wahlkämpfer in den Redaktionsstuben von Tages-Anzeiger bis SRF. Stirbt die Wahrheit, stirbt die Demokratie. Unserem Land fehlt eine rechtsgerichtete Tageszeitung mit nationaler Bedeutung. Wochenmagazine wie die «Weltwoche» oder die «Schweizerzeit» leisten einen wichtigen Beitrag. Auch der informelle Austausch auf den sozialen Medien ist wichtig. Aber das reicht nicht, um gegen das Heer an linken Schreiberlingen anzukämpfen, die tagtäglich ihre Lügen und Halbwahrheiten unters Volk bringen. Was können wir unterdessen tun? Jeder von uns kann sich besser vernetzen. Sich auf den sozialen Medien aktiver beteiligen. Bekannte, Freunde und Familienmitglieder davon überzeugen, bei der SVP mitzumachen und unserem freiheitlichen Gedankengut zum Durchbuch zu verhelfen. Die historische Ablehnung des missratenen CO2-Gesetzes zeigt, dass die Schweizer Gesellschaft immer noch widerstandsfähig ist. Für solche Erfolge braucht es jedoch sehr viel Überzeugungsarbeit und Hartnäckigkeit. Dazu gehört auch, dass wir Antworten finden müssen, wie die SVP in urbanen Gebieten stark wachsen kann.
Der Gemeinderat behandelte u.a. die Weisung 2021/201. In der Weisung geht es um die Erhöhung des Projektierungskredits auf 7,7 Mio. Franken. Auf dem Areal zwischen Gladbach-, Sirius- und Hochstrasse im Quartier Fluntern sollen eine Schulanlage, ein Ersatz für den heutigen Werkhof Hochstrasse und wie bisher ein Quartierpark mit zwei Tennisplätzen erstellt werden.
Walter Anken Gemeinderat SVP Zürich
Der Werkhof wird mit Rücksicht auf das Quartier – es sind in der Vergangenheit mehrfach Lärmklagen eingegangen – unterirdisch gebaut. Der beliebte Quartierpark Siriuswiese mit dem alten Baumbestand bleibt erhalten. Die Schulanlagen Scherr, Hutten und Fluntern haben ihre Kapazitätsgrenzen erreicht und können nicht weiter ausgebaut werden. Auf der Schulanlage Fluntern und Heubeeribüel wurden vier Züri-Modular-Pavillons aufgestellt und kurzfristig Räume zugemietet, um das Platzangebot zu erweitern. Der Bedarf für die neue Schulanlage Sirius ist somit nachgewiesen und wird nach der Erstellung 12 Primarklassen und 4 Kindergärten Platz bieten. Die Schule wird als Tagesschule mit rund 350 Kindern geführt. Für die sportliche Betätigung wird eine Doppel-Turnhalle erstellt, welche die Schulkinder und auch Vereine nutzen können. Das Rasenspielfeld und die zwei neuen Tennisplätze stehen der Quartierbevölkerung ebenfalls zur Verfügung. Die neue Schule Sirius liegt im Schulkreis Zürichberg, jedoch an der Grenze zum Schulkreis Waidberg. Durch den Neubau verkürzen sich die Schulwege der Kinder. Der Schule Sirius können Kinder aus beiden Schulkreisen zugeteilt werden, was
mehr Flexibilität bedeutet. Die Sporthalle, Musik- und Therapieräume werden auch der Schule Hutten – Schulkreis Waidberg – zur Verfügung stehen. Ein Blick auf die Erstellungskosten zeigt, dass die neue Schulanlage 48,5 Mio. Franken, der Werkhof 20,8 Mio. Franken und der Quartierpark 1,2 Mio. Franken kosten werden. Die Gesamtkosten inkl. der Reserve liegen für dieses Projekt bei 82 Mio. Franken. Die Grünen haben zwei Änderungsanträge gestellt. Im ersten soll die ganze Quartierwiese der Freihaltezone zugewiesen und im zweiten die Tennisplätze auch für die Quartierbe-
völkerung geöffnet werden. Der Sprecher der Grünen erklärte, dass mit dem ersten Änderungsantrag die Quartierwiese für immer und ewig vor Überbauung geschützt wird. Souverän hat der Kommissionspräsident Stefan Urech, SVP, die Behauptung des Grünen widerlegt, indem er ausführte, dass eine Umzonung auch aus der Freihaltezone jederzeit möglich ist. Wenn es mit der Zuwanderung und Verdichtung in der Stadt so weitergeht, wird der Tag kommen, an dem auch die Siriuswiese Bagger und Beton zum Opfer fallen wird. Die SVP stimmte dem ganzen Projekt zu, was auch der Gemeinderat tat.
AUF EIN WORT MIT DER WINTERTHURER FRIEDENSRICHTERIN KARIN METTLER
«Ein zu enges Fachwissen würde hier blockieren»
Wenn sich Streitparteien schon erstinstanzlich beim Friedensrichter einigen, hat dies für alle Beteiligten nur Vorzüge.
Das wird im Gespräch mit Karin Mettler klar. Die Juristin und Mediatorin hält zugleich fest, dass Recht und Gerechtigkeit zwei verschiedene Paar Schuhe sind.
Stand für Sie von Anfang an fest, dass Sie Jus studieren wollten?
Der Kontakt zu Menschen ist mir seit jeher wichtig, wobei mir zudem eine logische Denkweise sehr entspricht.
Im Rahmen meiner Gymnasiums-Zeit des Typus Wirtschaft und Recht lernte ich die Juristerei näher kennen. Die Wahl des Jurastudiums war für mich damit klar und der Weg zur Friedensrichterin zeigte sich mir sodann in meiner Ausbildung zur Mediatorin.
Als Friedensrichterin sind Sie die Eingangspforte für alle, die den Rechtsweg beschreiten. Ist dieses umfassende thematische Spektrum primär eine Faszination oder eine Herausforderung für die Richterin?
Ich würde es vielmehr als eine Bereicherung oder gar Notwendigkeit für die Tätigkeit als Friedensrichterin bezeichnen. Es ist wichtig, einen breiten Horizont zu haben, um den Streitparteien Kreativität für gemeinsame Lösungen bieten zu können. Zudem geht es um konkrete Lösungen in einem effizienten Verfahren, dazu sind rechtstheoretische Abhandlungen in den Tiefen der Jurisprudenz nicht hilfreich. Abgesehen davon kommt es auch vielfach vor, dass die an uns herangetragenen einzelnen Streitigkeiten mehrere Rechtsgebiete tangieren. Ein zu enges Fachwissen würde hier blockieren.
Böse Zungen monieren bisweilen, die «Runde beim Friedensrichter» sei eine Alibiübung. Wenn es ums Eingemachte gehe, ziehe man einen Streitfall eh weiter. Was sagen Sie dazu?
Die entsprechend saloppe Antwort wäre: «Dann wurde noch nicht verstanden, um was es beim Friedensrichter-
amt geht.» Es geht um die Schlichtung und Vermittlung zwischen den Streitparteien, dies mit dem Ziel, gemeinsam eine Lösung zu erarbeiten. Gelingt dies, gibt es nur Gewinner und keine Verlierer, da beide Seiten mit der Lösung zufrieden sind. Dies ist der wahre Gewinn beim Friedensrichteramt. Zudem erfolgt dies in einem kostengünstigen und effizienten Verfahren, was den Streitparteien Zeit, Geld und Nerven spart. Darüber hinaus werden Folgeprozesse vermieden, da der Streit beigelegt werden konnte und die Lösung von beiden Streitparteien getragen wird. In Winterthur ist es
so, dass rund 80% der Fälle nicht an das Bezirksgericht weitergezogen, sondern auf der Stufe Friedensrichteramt erledigt werden.
Sie sind mit Blick auf Ihre Ausbildung Rechtsanwältin und Mediatorin. Inwiefern ist das Rüstzeug als Mediatorin im Richteramt hilfreich? Ich würde meine Kompetenzen als Friedensrichterin gerade andersherum einreihen: primär Mediation und sekundär Juristerei. Dies deshalb, weil es in einer Schlichtungsverhandlung darum geht, zwischen den Streitparteien zu schlichten und zu vermitteln und
Bald fliegt der Puck
Die Eishockey- und Sportarena (Swiss Life Arena) der ZSC Lions in Zürich-Altstetten wird gegenwärtig gebaut und voraussichtlich im August 2022 eröffnet. Der Gemeinderat bewilligte im Baurecht 2016 1,9 Mio. Franken für Erschliessungsmassnahmen. Mit der Weisung 2021/282 beantragt der Stadtrat nun die Mehrkosten für die Erschliessung via Berner- und Vulkanstrasse. Der Objektkredit wird auf CHF 4,4 Mio. erhöht. Die Gründe für die Mehrkosten machen sehr nachdenklich.
Ein Grund sind die Sanierungsmassnahmen an der Vulkanstrasse, die unabhängig von der Swiss Life Arena anfallen, jedoch koordiniert umgesetzt werden sollen. Das ist vernünftig. In der Bernerstrasse muss eine neue Lichtsignalanlage gebaut werden. Bei der Planung wurden hier einfach Standardkosten eingesetzt.
In der Realität fehlen Werkleitungen in diesem Gebiet, sodass der nächste Anschlusspunkt rund 700 m – bei der Europabrücke – weiter entfernt liegt, was zu Mehrkosten beim Leitungsbau führt. Die Kosten für anfallende Verkehrsdienste während der Bauarbeiten, das Versetzen der Schlammsammler, das Anpassen von sechs Kandelabern und Veränderungen an Grünflächen gingen bei der Planung einfach vergessen, so die Ausführungen von Derek Richter, SVP Aus Sicherheitsgründen müssen zudem drei Schwenkbarrieren mit Wechselsignalen und Leitungen gebaut werden. Diese Details im Sicherheitskonzept seien bei der Volksabstimmung nicht bekannt gewesen, so die Ausführungen des Stadtrats. Seriöse Planung sieht definitiv anders aus.
genau darauf zielt das Instrument der Mediation ab. Ich arbeite deshalb in meinen Verhandlungen primär mit meinem Fachwissen der Mediation und ziehe dabei mein juristisches Fachwissen hinzu. Natürlich gibt es auch Fälle, in denen ich mehr auf mein juristisches Fachwissen zugreife, dies insbesondere dann, wenn ich als Einzelgericht ein Urteil fälle.
Diese Möglichkeit besteht bei Fällen mit einem Streitwert bis 2000.00 Franken bzw. bis 5000.00 Franken für sogenannte Urteilsvorschläge.
Dürrenmatt – er wäre ja heuer 100 Jahre alt geworden – prägte den Satz: Die Gerechtigkeit wohnt in einer Etage, zu der die Justiz keinen Zugang hat. Wie lautet Ihre Replik?
Recht und Gerechtigkeit sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Dies erwähne ich nicht selten in meinen Verhandlungen. Denn das in einem Streitfall gesprochene Recht wird von der unterliegenden Streitpartei grundsätzlich nicht als gerecht empfunden, teils sogar auch von der vermeintlich obsiegenden Partei nicht.
Auf das Friedensrichteramt bezogen kann ich sagen, dass eine in der Schlichtungsverhandlung von den Streitparteien gemeinsam erarbeitet und gefundene Lösung von beiden Seiten als gerecht empfunden wird.
Insofern gewährt die Justiz in einem solchen Fall Zugang zur beidseitig empfundenen Gerechtigkeit.
Steckbrief zu Karin Mettler
Ausbildung: Mediatorin IEF/SAV lic.iur. Rechtsanwältin
Hobbies: Tanzen, Garten, Freunde, Reisen
Dass man zum Beispiel nicht mehr «Schwarzfahrer» sagen darf, um Diskriminierung zu verhindern, haben wir inzwischen gelernt. Aber Sprache soll neuerdings nicht nur frei von Farben sein, die an Hautfarben erinnern könnten, sondern auch frei von Geschlecht. Darum wurden nun Leitfäden für geschlechtsneutrale Sprache entwickelt und für zahlreiche Stadtverwaltungen Deutschlands sogleich für verbindlich erklärt.
Die gute Nachricht zuerst: Trotz aller Krisen und Viren scheinen wir immer noch über genug Zeit und Geld zu verfügen, um Lösungen für Probleme zu finden, wo vorher gar keine Probleme waren.
Ein solches Problem sind alle Wörter, die in weiblicher und männlicher Form existieren, denn inzwischen gibt es nicht mehr einfach nur Männer und Frauen, sondern auch Mischwesen, Wechselgeschlechter und Menschen ganz ohne Geschlecht. Es wurde also höchste Zeit, dass unterbeschäftigte Beamte und steuergeldfinanzierte Experten sich mit dieser Thematik befassten. Dabei herausgekommen sind Leitfäden, Bücher und Webseiten, welche die angebliche Diskriminierung beseitigen sollen.
Die Fisch fangende Person Besonders fleissig im Umgang mit der Geschlechtsneutralität waren in den vergangenen Monaten die Stadtverwaltungen von bekannten deutschen Städten wie Berlin, Köln, Dortmund oder Hannover. Die dortigen Mitarbeiter wurden angewiesen, nur noch gendergerechte Ausdrücke zu verwenden. Die neuen
Kürzlich ist ausgekommen, dass die drei SPKoryphäen und Nationalräte Wermuth, Molina und Pult übers Wochenende nach Berlin geflogen sind. Sie haben richtig gelesen, und auch ich musste die Meldung zweimal betrachten: Ja, das Reisli erfolgte tatsächlich per Flugzeug!
Wie oft haben wir doch schon erlebt, dass uns diese drei Propheten beim Talk am Fernsehen mit zum Teil giftigen Voten ins Gewissen redeten, mit todernsten Gesichtern erklärten, es sei
in Sachen Klima nicht 11.55, sondern 11.59, und Flugreisen in Europa gehörten mit Sicherheit zu den schändlichsten Umweltsünden. Aber die fehlende Minute reicht offenbar gerade noch, um für sie drei eine Ausnahme mit Flug zu bewilligen – «es sei nicht anders gegangen».
Aha, die Eisenbahn ist nur für die andern, bei denen natürlich muss es gehen. Das nennt man klassisch Wasser predigen und Wein trinken. Die drei Herren haben für mich jede Glaub
würdigkeit verloren. Und schämen sollten sie sich grad auch!! Bei Jon Pult habe ich allerdings ein gewisses Verständnis. Er als Europafan darf, wie man vernimmt, die SP in die EU führen. Dort ist es bekanntlich nicht unüblich, dass man das, was von andern verlangt wird, selber nicht macht. So gesehen war das tolle Reisli für ihn schon etwas Annäherung an europäische Gepflogenheiten.
Hans-Peter Köhli, Zürich
Wortschöpfungen wurden gleich mitgeliefert. Das Wort Anwohner zum Beispiel wird ersetzt durch «alle, die in dieser Strasse wohnen». Und ein Arbeitgeber ist fortan «eine Person, die Arbeitsplätze zur Verfügung stellt». Aus dem Angler wird die «Fisch fangende Person». Wenn bei diesen Ausdrücken eine Vereinfachung zu erkennen wäre, könnte man ja ein gewisses Verständnis aufbringen, aber wenn aus einem Wort gleich sieben Wörter werden, hat höchstens ein Schriftsteller Freude daran. Oder korrekter ausgedrückt «eine Roman verfassende Person».
James Bond, die auskundschaftende Person Umbenannt wird in diesem Leitfaden auch der Spion. Offenbar wird das Wort Spion in Stadtverwaltungen ähnlich häufig verwendet wie die oben erwähnten Anwohner und Arbeitgeber. Spion oder Spionin jedenfalls darf es nicht mehr heissen, weshalb daraus nun eine «auskundschaftende Person» wurde. James Bond, die auskundschaftende Person, die mich liebte, klingt ja auch gleich viel spannender als James Bond, der Spion, der mich liebte. Dazu passt auch der Schützenkönig, der nun aber «treffsicherste Person» genannt werden muss.
Was mit diesen neuen Wortschöpfungen gemeint ist, kann man immerhin noch erahnen, aber wenn man es ganz richtig machen möchte, muss man sich an die allerneusten Leitfäden halten. Weil man sich heutzutage sein
Geschlecht nach Lust und Laune aussuchen kann, darf man zum Beispiel ein Onkel sein, sich aber dennoch als Frau bezeichnen. Man darf auch eine Grossmutter sein, die sich als Mann fühlt. Alles kein Problem. Nur die passenden Wörter fehlten bisher noch dazu.
Ompa, Opma und Opmex Besonders gebildete Leute haben nun dank viel Steuergeld auch hier Abhilfe geschaffen und neue Wörter für bisher geschlechtsgebundene Begriffe wie Vater, Mutter, Sohn, Tochter, Bruder, Schwester und so weiter erfunden. Damit niemand diskriminiert wird, soll es nun nicht mehr Oma und Opa heissen, sondern Ompa, Opma oder Opmex. Statt Tante und Onkel heisst es jetzt Tonkel und Ontan.
Tatonkel geht auch. Vater und Mutter werden ersetzt durch Pama und Meema. Miema, Mapa oder Peema darf man ebenfalls verwenden.
Das mag fantasievoll und lustig klingen, aber die ernst gemeinte erzieherische Absicht ist ein ideologischer Eingriff in unseren Alltag. Speziell dann, wenn die neuen Sprachregeln wie in Schulen, Universitäten und Stadtverwaltungen für verbindlich erklärt werden. Wer sich nicht daran hält, dem droht Ablehnung seiner Prüfungsarbeit oder eine Zurechtweisung. Anwälte für Sprache könnten eine goldene Zukunft haben.
Nur dass sie jetzt nicht mehr Anwälte heissen, sondern «Angehörige rechtsberatender Berufe».
Wenn sich eine Ideologie einmal in den Köpfen festgesetzt hat, ist es schwierig, diese abzulegen. Ebenso schwierig verhält es sich mit der Angst. Ist das Angstzentrum im Hirn belegt, haben weder andere Meinungen noch Fakten eine Chance. Im Gegenteil, sie verstärken die Angst noch mehr.
Wer in den vergangenen 18 Monaten versucht hat, eine andere Sichtweise zur Pandemie einzubringen, musste mit Wut, Diffamierung oder mit Ignoranz rechnen. «Mer dörf’s fangs nüme luut säge», sei hier Ueli Maurer zitiert. Denn es herrscht seit Monaten Schweigen im Bundeshaus. Alleiniger Herrscher ist unser Gesundheitsminister, denn andere Themen als Corona scheint es aktuell in der Politik kaum zu geben.
Die Erwachsenen unter uns werden in den vergangenen Monaten ihren eigenen Weg gefunden haben, wie sie mit der Situation umgehen. Sie halten Distanz, tragen Masken, vermeiden Zusammenkünfte mit mehreren Menschen, lassen sich impfen um ihrer Freiheit Willen und, um in die Ferien zu verreisen. Oder um sich vor einer ansteckenden Krankheit zu schützen. Andere rebellieren, wollen dem Bundesrat die Macht entziehen und zweifeln die tödliche Gefahr an, die von dem Virus und seinen zahlreichen Mutationen ausgeht.
Uns geht es um die Kinder! Mehr oder weniger klaglos wurde hingenommen, dass die Schülerinnen und Schüler ab der vierten Klasse Masken tragen mussten. Völlig unverhältnismässig, sogar in den Pausen und im Sportunterricht. Erstaunlicherweise wehrten sich auch nur wenige Eltern. Dies, obwohl es im Kanton Zürich bis heute keine gesetzliche Grundlage gibt, die es erlaubt, den Kindern Masken aufzuzwingen. Briefe an die Bildungsdirektorin, Frau Dr. Silvia Steiner, wurden weitgehend ignoriert. Briefe an die Lehrerschaft und die Schulleitungen blieben oft unbeantwortet oder dahingehend kommentiert, dass man nur den
Vorgaben folge. Schulärzte sahen – und sehen offenbar kein Problem, wenn Kinder während Stunden eine Maske tragen müssen. Anfragen von der Interessengruppe «Eltern und Schule stehen auf» an sämtliche Kinderärzte des Kantons Zürich blieben unbeantwortet. Obwohl inzwischen viele Studien belegen, dass das Tragen von Masken die Gesundheit der Kinder schädigt (massiver Anstieg von Kohlendioxyd im Blut, Erhöhung von Stresshormonen, Konzentrationsstörungen.) Nun kommen die Tests in den Schulen. Auch WangenBrüttisellen will die Kinder regelmässig testen. Das Klassenzimmer wird zum Labor. Damit ist aber der Wahnsinn nicht abgeschlossen. Bereits fahren Impfbusse auf Pausenplätze. Der Druck auf Kinder und Jugendliche ist gross. So beschreibt beispielsweise das bekannte Jugendmagazin «BRAVO» die Deltavariante als «einen Killer der Dich finden und töten wird». Kinder und Jugendliche sind nicht Treiber der Pandemie und deren Impfung ist nicht indiziert. Wir wollen hier nicht auf die Gefahren dieser Impfung eingehen, machen aber darauf aufmerksam, dass die EMA (European Medicine Agency) bereits eine sehr grosse Anzahl von Todesfällen im Zusammenhang mit dem neuen Impfstoff verzeichnet. Alle, die sich an der Impfung von Kindern und Jugendlichen beteiligen, also Ärzte und auch Lehrpersonen, bewegen sich rechtlich auf dünnem Eis. Lasst die Finger von den Kindern! Masken, Tests, Impfpropaganda und Impfbusse gehören nicht in die Schule!
Carmen Jucker
SVP-STAMM
Bezirk Andelfingen / Andelfingen
Jeden letzten Dienstag im Monat, ab 18 00 Uhr, Grilltreff, Im Bilg 2, Andelfingen.
Bezirk Bülach / Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 11 00 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf.
Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.
Bezirk Horgen / Thalwil
Jeden ersten Montag im Monat (ohne Januar und April), ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.
Junge SVP Kanton Zürich
Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich findest du auf unseren Social Media Channels oder auf unserer Website www.jsvpzh.ch.
Stadt Winterthur / Oberwinterthur
Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Stadtrain, Römerstrasse 71, Winterthur.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeden Samstag, 11 00 bis 12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 4 und 5
Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 18 30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.
Bezirk Bülach
Freitag, 5 November 2021, 19 00 Uhr, SVPHerbstfest, Boccia-Club, Feldwiesstrasse 13, Höri, mit Nationalrat Franz Grüter und Kantonsrat Matthias Hauser. Es besteht eine Covid-Zertifikatspflicht. Weitere Informationen und Anmeldung unter www. svp-bezirkbuelach.ch.
Bezirk Meilen / Küsnacht
Mittwoch, 17 November 2021, 20 15 Uhr, Informationsabend, Limbergsaal, Wangen 5, Forch, mit Brigadier Peter Soller: Warum die Schweiz ein neues Militärflugzeug braucht. Anschliessend Wurst und Brot.
Bezirk Meilen / Zollikon
Montag, 8 November 2021, 19 00 Uhr, Höck, Lokalität noch offen, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.
Stadt Winterthur
Mittwoch, 3 November 2021, 20 00 Uhr, Parteiversammlung, Lokalität noch offen, Winterthur.
Sonntag, 7 November 2021, 10 00 Uhr, Spaghetti-Plausch, Lokalität noch offen, Winterthur.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Freitag, 10 Dezember 2021 08 30 Uhr, Chlausabend, Lokalität noch offen, Winterthur-Wülflingen.
Stadt Zürich / Kreis 1 und 2
Donnerstag, 13 Januar 2022, Wahlkampfveranstaltung, Lokalität noch offen, Zürich, mit Stadtratskandidat Roland Scheck.
Stadt Zürich / Kreis 3
Donnerstag, 6 Januar 2022, 17 00 Uhr, Standaktion, Ort noch offen, Zürich.
Samstag, 8 Januar 2022, 09 30 Uhr, Standaktion, Ort noch offen, Zürich.
Donnerstag, 13 Januar 2022, 17 00 Uhr, Standaktion, Ort noch offen, Zürich.
Samstag, 15 Januar 2022, 09 30 Uhr, Standaktion, Ort noch offen, Zürich.
Donnerstag, 20 Januar 2022, 17 00 Uhr, Standaktion, Ort noch offen, Zürich.
Samstag, 22 Januar 2022 09 30 Uhr, Standaktion, Ort noch offen, Zürich.
Donnerstag, 27 Januar 2022 17 00 Uhr, Standaktion, Ort noch offen, Zürich.
Samstag, 29 Januar 2022 09 30 Uhr, Standaktion, Ort noch offen, Zürich.
Donnerstag, 3 Februar 2022, 17 00 Uhr, Standaktion, Ort noch offen, Zürich.
Samstag, 5 Februar 2022, 09 30 Uhr, Standaktion, Ort noch offen, Zürich.
Donnerstag, 10 Februar 2022, 17 00 Uhr, Standaktion, Ort noch offen, Zürich.
Samstag, 12 Februar 2022, 09 30 Uhr, Standaktion, Ort noch offen, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 6
Samstag, 9. Oktober 2021 10 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Schaffhauserplatz, Zürich.
Samstag, 23 Oktober 2021 10 00 Uhr, Standaktion, Schaffhauserplatz, Zürich.
Samstag, 30 Oktober 2021, 10 00 Uhr, Standaktion, Rigiplatz, Zürich.
Samstag, 6 November 2021, 10 00 Uhr, Standaktion, Schaffhauserplatz, Zürich.
Samstag, 13 November 2021, 10 00 Uhr, Standaktion, Schaffhauserplatz, Zürich.
Regeln Sie Ihren Nachlass rechtzeitig:
Die SVP des Kantons Zürich setzt sich für Freiheit, Demokratie und die Unabhängig-keit unserer Schweiz ein. Damit wir dies auch in Zukunft bei Wahlen, Abstimmungen oder mit anderen politischen Aktivitäten machen können, sind wir auf finanzielle Unterstützung angewiesen.
Helfen Sie uns dabei. Berücksichtigen Sie uns in Ihrem Nachlass, damit unser Land und Ihre Nachfahren auch in Zukunft in Freiheit und Unabhängigkeit leben können. Wirken Sie so über Ihr Leben hinaus.
Wir beraten Sie gerne bei der Planung eines Engagements für die SVP und danken Ihnen für Ihre Unterstützung.
1660-6701 ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne mentsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Thomas Ammann, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Elisabeth Liebi, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.
Stadt Zürich / Kreis 9
Samstag, 6 November 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten.
Samstag, 13 November 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten.
Samstag, 20 November 2021 09 00 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten.
Stadt Zürich / Kreis 10 Samstag, 9 Oktober 2021, 10 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, ZürichHöngg.
Stadt Zürich / Kreis 11
Samstag, 30 Oktober 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 6 November 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Zehntenhausplatz, Zürich-Affoltern.
Samstag, 13 November 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 20 November 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Kirche Maria Lourdes, ZürichSeebach.
Freitag, 26 November 2021, 18 00 Uhr, SVP-Polit-Apéro mit Kantonsrat und Fraktionspräsident Martin Hübscher, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich. Thema: Die Auswirkungen im Kanton Zürich, wenn Rot-Grün dominiert.
Stadt Zürich / Kreis 12
Samstag, 6 November 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.
Samstag, 13 November 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.
Samstag, 20 November 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Samstag, 27 November 2021, 08 30 Uhr, Tagung der SVP-Spezialkommission Justiz, Polizei und Militär, Restaurant Rössli, Kempttalstrasse 52, Illnau. Weitere Informationen folgen.
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SVP in Aktion …
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Wahlen 2022 – Flyer und Plakate
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Wahlen 2022 – Seminarprogramm SVP Kanton Zürich
Die SVP Kanton Zürich bietet lehrreiche Kurse zur Vorbereitung auf die kommenden Wahlen. Buchen Sie noch heute Ihren Weiterbildungskurs. Unter www.svp-zuerich.ch finden Sie das ganze Seminarprogramm.
Wahlen 2022 – Standaktionen – Podien – Veranstaltungen Give-Aways sind auf dem Sekretariat eingetroffen und können abgeholt werden: Sekretariat SVP Kanton Zürich, Lagerstrasse 14, Dübendorf. Tel. 044 217 77 66
Kantonale Delegiertenversammlung am 26. Oktober 2021
Besuchen Sie die kantonale Delegiertenversammlung vom 26. Oktober 2021 in Winterthur. Unsere Mandatsträger informieren Sie zu den Abstimmungsvorlagen mit packenden Referaten.
Abstimmungsvorlagen vom 28. November 2021
Am 28. November stehen eine kantonale und drei eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung. Diskutieren Sie aktiv in Ihrem Umfeld, um die SVP-Parolen zu verbreiten. In den folgenden Ausgaben des Zürcher Bote erhalten Sie detaillierte Informationen und Argumente zu den Abstimmungsvorlagen.