Eidgenössische Politik «Medienförderung» korrumpiert die Medien Seite 2
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Kanton Zürich Im Zeichen der Gesundheit
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ANALYSE ABSTIMMUNGSWOCHENENDE 26. SEPTEMBER 2021
Aktuell
Stimmrechtsalter 16 hat an der Urne schweren Stand
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Parlamentsgemeinden Verschleuderung des Volksvermögens in Zürich geht weiter Seite 6
Wenn Sozialisten sich in Mathe üben
Die Juso-Initiative wollte uns einreden, dass nur gerade 1% der Bürger von der Initiative negativ betroffen seien mit höheren Steuern. Der Souverän hat das Ansinnen ins Reich der Märchen katapultiert, denn von den 99%, die für die Sozialisten zu sprechen meinten, warfen nur knapp 35% ein Ja für die Neid-Initiative der Umverteilungsmaschinerie in die Urne.
Ganz offensichtlich liessen sich die Leute nicht von den sozialistischen Lügen einlullen. Die einzigen Ausnahmen waren – wenig verwunderlich – die Städte Zürich und Winterthur, die einmal mehr ihren Traum von der Umverteilung ausleben konnten. Hier zeigt sich wieder beispielhaft, dass die Städte dem Umland ihre Sicht aufzwingen können alleine aufgrund ihrer Grösse. Denn ohne die Stadtresultate wäre die Initiative auch im Kanton Zürich noch viel höher abgelehnt worden. Ruhe wird indes nicht einkehren an der SteuerthemenFront, sind doch schon diverse
weitere Anliegen auf der politischen Agenda, mit der die Sozialisten ihre freizügige Ausgabenpolitik finanzieren möchten. Wir müssen also weiterhin auf der Hut sein.
Wenig Überraschendes
Die Initiative zur Ehe für alle brachte ebenso wenig Überraschendes, wie die JUSO Initiative. Sämtliche Stände haben das Anliegen unterstützt und auch das Stimmvolk befürwortete die Initiative mit 64,1 Prozent. Erstaunlich dabei ist allerdings, dass offensichtlich nicht nur Anhänger der konservativen
Parteien ein Nein eingelegt haben, ansonsten wäre die Zustimmung noch viel höher ausgefallen. Es scheint, dass dieses Thema ein höchst persönliches ist, welches sich für politische Zwecke nicht instrumentalisieren lässt. Weniger erstaunlich ist dagegen, dass kaum ist das Resultat bekannt, schon Forderungen im Raum stehen für die Legalisierung der Leihmutterschaft. Soll keiner sagen, man hätte nicht davor gewarnt. Aber das wird wohl der Preis sein, den man für die «Fortschrittlichkeit» bezahlen muss. Die vielen ThemenAbstimmungen in den Gemein
Wer macht KMU -Politik?
sekretariat@svp-zuerich.ch,
den waren in ihren Resultaten aus SVP Sicht durchzogen. Ein grosser Erfolg konnte die SVP in den Städten Kloten und Opfikon einfahren beim Thema Klimawahn. Beide Städte lehnten die Klimaschutzinitiativen ab. Kann dies als Silberstreifen am Horizont gedeutet werden, dass sich der Stimmbürger nicht mehr von der ganzen KlimaPanikmache beeindrucken lässt? Klima kann auch ohne Radikalforderungen geschützt werden, wie in Kloten und Opfikon gefordert. Weniger erfolgreich war die Kampagne der SVP Bülach, die die Bodeninitiative der Grünen leider nicht verhindern konnte (mit 50,27% Ja). So kann die Stadt Bülach fortan keinen Boden mehr verkaufen, sondern nur noch im Baurecht abgeben. Eine Bankrotterklärung aus wirtschaftsliberaler Sicht.
Vom Rückblick zum Ausblick Auch im November kommen wieder diverse Vorlagen zur Abstimmung. Der Pflegeinitiative, die sich für eine starke Pflege einsetzt, steht der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments gegenüber. Hier ist einmal mehr zu sagen: gut gemeint ist nicht immer gut gemacht – was leider auf die Initiative und den verschlimmbesserten Gegenvorschlag zutrifft. Ebenfalls abgestimmt wird über die Justizinitiative. Diese will die Bestimmung der Bundesrichter im Losverfahren.
Die umstrittenste Abstimmung dürfte aber einmal mehr ein Thema sein, das nur am Rande eine politische Komponente hat, nämlich das Covid19 Gesetz. Es ist bereits das zweite Mal innert kürzester Zeit, dass wir über das Gesetz abstimmen. Allerdings beim zweiten Mal über eine geänderte Version – und diese hat es in sich. Konkret geht es um die Zertifikate, gegen die
Verschiedenes Neuer Schwung für AlbisgüetliTagung 2022 Seite 7
innert 3 Wochen rekordmässige 180 000 Wähler das Referendum ergriffen haben. Natürlich geht die Angstmacherei des Bundesrates weiter: die Firmen würden keine Gelder mehr erhalten und man könne ohne Zertifikate nicht mehr ins Ausland reisen. Nun ist es aber so, dass gerade das letzte halbe Jahr gezeigt hat, dass Erlasse zur finanziellen Unterstützung der Wirtschaft nur so durch die Parlamente geflutscht sind – allein der Kanton Zürich hat mehrere Gesetze in Rekordzeit verabschiedet, mit denen die Firmen zu CovidGeldern kommen. Weshalb das plötzlich nicht mehr möglich sein sollte, wird nicht ausgeführt. Im Gegenteil: es wird nur wieder eine Drohkulisse aufgebaut und die bisherige gut funktionierende Praxis einfach unterschlagen. Ebenso wenig dürfte es zum Problem werden, CovidZertifikate für Auslandreisen bereitzustellen. Geimpfte bzw. Genesene haben nach wie vor Zertifikate, die für diesen Fall benutzt werden können. Allein – der Wille fehlt, hier Hand zu bieten. Insbesondere vor allem der Wille der Regierung, von ihren Allmachtsphantasien wieder abzulassen. Auch ist diese Diskussion keine Frage des Pro oder Contra Impfen. Die wissenschaftliche Debatte ist längst geführt. Die SVP hat sich immer für die Impfung ausgesprochen – für die Eigenverantwortung jedes Einzelnen. Das Versprechen der Regierung, die Massnahmen bei einer genügenden Durchimpfung auszusetzen, wurde in der Zwischenzeit Lüge gestraft. Aus SVP Sicht ist es deshalb nicht tolerierbar, dass das CovidGesetz mit der aktuellen Zertifikatspflicht unsere Verfassungsrechte ausser Kraft setzt. Eine Entwicklung, die es am 28. November mit einem NEIN zu beenden gilt.
Romaine Rogenmoser Vizepräsidentin SVP Kt. Zürich
Kantonsrätin SVP Bülach
In guter Gesellschaft: Die Juso-Initiative landete wie viele andere Anliegen dieser Partei im «Restmüll». Bild Pixabay
Christoph Mörgeli
Lieber mit den Diktatoren
Die Europäische Union verweigert der Schweizer Böse seit 2019 die Anerkennung der Gleichwertigkeit. Ohne jeden sachlichen Grund. Denn die Schweizer Börsen funktionieren mindestens so reibungslos wie jene von Rumänien, Litauen oder Kroatien. Die offene Diskriminierung dient einem einzigen Ziel: Brüssel will mit der NichtAnerkennung die institutionelle Unterwerfung unseres Landes erpressen.
Eine andere Börse hat die EU hingegen problemlos als gleichwertig anerkannt: jene von Hongkong. Hongkong gehört zur Volksrepublik China. Das Vorgehen der EU bei der so genannten Börsenäquivalenz lässt nur einen Schluss zu: Die diktatorischen Institutionen von China liegen den Brüsseler Funktionären näher als die demokratischen Institutionen der Schweiz. Die EU fühlt sich den kommunistischen Machthabern eines Einparteienstaates näher als der Eidgenossenschaft mit ihren weltweit führenden Volks- und Bürgerrechten.
Gleichzeitig mit der Anerkennung der Börsen-Gleichwertigkeit Hongkongs verhängt die Europäische Union einen Strauss von Sanktionen gegen China. Nämlich «wegen der Unterdrückung der Uiguren und anderen Minderheiten in der Region Xinjiang». Die EU, betont Brüssel, müsse aussenpolitisch stärker als Verteidigerin der Menschenrechte wahrgenommen werden. Doch allzu lautstark will man trotz allem nicht auftreten. Nämlich wegen den Investitionsabkommen mit China. So ernst nimmt’s die EU mit den Menschenrechten dann doch nicht, dass man die blühenden Importe und Exporte gefährden möchte. Es ist für uns Schweizer nicht schön, von Brüssel in der Börsenfrage gegenüber China diskriminiert zu werden. Darum darf die Schweiz nie einem Staatengebilde beitreten, das andere Staaten dermassen unglaubwürdig diskriminiert. Wir müssen uns der Unterwerfung unter Brüssel auch darum fernhalten, weil sich die EU den Diktatoren und Despoten näher fühlt als einer über siebenhundertjährigen Demokratie. Vermutlich aus verkehrspolitischen Gründen: Die EU liebt die diktatorische Einbahnstrasse mehr als unseren demokratischen Gegenverkehr.
2021 3. WOCHE
Gentechnik, Weisswein, Erdbeben und vieles mehr
Nebst der Verlängerung des Reduktionsziels im geltenden CO 2-Gesetz wurden verschiedene verkehrstechnische, klimaschützende und energieproduzierende Anliegen – teils neue, teils wiederkehrende – Vorstösse beraten. Ein Ordnungsantrag zur Behandlung der Kohäsionsmilliarde fand knapp Zustimmung. Entscheide fielen auch zur Überweisung von verschiedenen Motionen und Postulaten.
Therese Schläpfer Nationalrätin SVP Hagenbuch
In der Schweiz dürfen gentechnisch veränderte Pflanzen nur zu Forschungszwecken angebaut werden. Seit der Annahme einer entsprechenden Volksinitiative von 2005 gilt hierzulande ein Moratorium für die Verwendung von GVO (gentechnisch veränderte Organismen) in der Landwirtschaft. Dreimal hat es das Parlament verlängert, letztmals bis Dezember 2021. Der vom Bundesrat gewünschten Verlängerung um weitere vier Jahre wurde zugestimmt. Die Forschung ist zwar erlaubt, aber um weiterzukommen, braucht es auch Erfahrungswerte. Hiermit wurde nun eine Chance für eine Optimierung der Lebensmittelproduktion in Zusammenhang mit dem Klimawandel und der Ernährungssituation weiter hinausgeschoben. Ausserdem wurde die Angst vor der Gentechnik weiterhin bewirtschaftet anstatt einmal auf die positiven Aspekte hinzuweisen.
Keine Besteuerung des Flugverkehrs
Alle neun kantonalen Initiativen für eine Besteuerung des Flugverkehrs wurden im Jahr 2019, also vor der CO2Abstimmung eingereicht. Sie wurden allesamt abgelehnt mit einer hohen Anzahl an Stimmenthaltungen, was einer Bestätigung der Volksmeinung mit der
Ablehnung des CO2Gesetzes entspricht. Die Debatte über eine Standesinitiative des Kantons Genf für eine Senkung des Einfuhrkontingents ausländischer Weine um 50% lief ziemlich hitzig ab. Auch unsere Fraktion war sich nicht einig. Während unsere welschen Weinbauern im Parlament den einheimischen Wein schützen möchten, fanden die welschen Rechtsanwälte, dass ohne Einfuhrkontingente dank des Wettbewerbs die Qualität gesteigert werden könnte.
Mehr Parkplätze an Autobahnauffahrten und Bahnhöfen forderte eine Motion aus unserer Fraktion. Sie sollen Fahrgemeinschaften fördern und die Verkehrssituation entlasten. Der Bund führe zurzeit Überlegungen zur Förderung der Vernetzung der multimodalen Mobilität mit optimierten Umsteigepunkten zwischen den verschiedenen Verkehrsmitteln durch. Die Realisierungskosten dieser Parkplätze kön
Übervorsichtige Verlängerung des Moratoriums: In der Schweiz dürfen gentechnisch veränderte Pflanzen weiterhin nur zu Forschungszwecken angebaut werden. Bild Pixabay
ERFOLGREICHE MEDIEN SOLLTEN WEDER BELEHREN NOCH ERZIEHEN
ne hoch ausfallen, und deren Nutzung vermag den finanziellen Aufwand – je nach Lage, Funktion und Grösse – nur in Ausnahmefällen zu rechtfertigen. Die schwammige Antwort des Bundesrates sowie die momentane ParteienZusammensetzung des Nationalrates führte leider zur Ablehnung dieser Motion. Angenommen wurde die Motion der Mitte, welche fordert, dass verursachte Schäden von geschützten Wildtieren wie Wolf, Luchs, Bär und Biber vom Bund vollständig abgegolten werden sollen. Gleichzeitig sollen notwendige Massnahmen getroffen werden, um das Abgeltungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen.
Tempo 30 und Blaulichtfahrzeuge Wie voreilig Städte die 30erZonen einführten, zeigt sich an der Tatsache, dass die Fahrzeuge von Schutz und Rettung ebenfalls nur mit 30 km/h zum Einsatzort fahren dürfen. Auch sie müssen sich an die TempoLimiten halten. Der Bundesrat erkennt einerseits den Interessenskonflikt zwischen einer raschen Auftragserfüllung und dem Einhalten der Verkehrsregeln. Andererseits erachtet er die mit dieser Motion geforderte erhebliche Ausdehnung der Strafbefreiung für Blaulichtdienste ohne vertiefte Prüfung als ein zu grosses Risiko. Die gestellte Forderung einer «Anpassung der Bussen bei Blaulichtfahrern im Notfalleinsatz» empfiehlt der Bundesrat aber zur Annahme und würde die hier gestellte Forderung im Bericht prüfen. Blaulichtorganisationen sollen unter Bedingungen arbeiten können, die ihnen auch bei Tempolimit 30
«Medienförderung» korrumpiert die Medien
Wer als Verleger vom Staat Geld will, wird ihn weder kontrollieren noch kritisieren. Das Medienförderungsgesetz würde die unabhängige, kritische Wächterrolle der Presse beschädigen.
Roger Köppel Nationalrat SVP Küsnacht
Ein neues Mediengesetz soll gegen 130 Millionen Franken an zusätzlichen Subventionen über unsere Branche ausschütten. Etwas ist faul in einem Staatswesen, das mit Subventionen in die Pressefreiheit eingreift. Zum Glück haben bürgerliche Kreise dieses Gesetz bekämpft und bringen es jetzt dank ihrem erfolgreichen Referendum an die Urne. Mindestens die Hälfte der Subventionen sollen an die Verlagshäuser TX Group, CH Media, Ringier und NZZGrup
pe fliessen. Dabei haben diese vier Grossen selbst in CovidZeiten Hunderte von Millionen an operativem Jahresgewinn eingefahren. Die Vertreter der Medien verkünden unentwegt, sie seien staatstragend und unentbehrlich. Das ist natürlich Unsinn. Jedes Medium ist eigentlich überflüssig. Ich sage das sogar als Verleger und Chefredaktor einer Wochenzeitung. Eine Zeitung, ein privates Radio oder Fernsehen lebt ausschliesslich von Kreativität, Inspiration und vom Ideenreichtum der Medienschaffenden, die sich tagtäglich über die eigene Überflüssigkeit hinwegschreiben müssen. Sie sind dazu verdammt, etwas zu veröffentlichen, das bei den Konsumenten ankommt. Ein guter Journalist muss sich jederzeit fragen: Wie überwinde ich meine eigene Überflüssigkeit?
die Erfüllung ihrer Aufgaben erlauben. Das Begehren für eine Erhöhung der Umsatzschwelle für die Mehrwertsteuerpflicht für nicht gewinnstrebige, ehrenamtlich geführte Sport und Kulturvereine sowie gemeinnützige Institutionen von Fr. 150 000.– auf Fr. 200 000.–, wurde angenommen. Jedoch wurde ein Versuch aus unseren Reihen, das Gesundheitssystem zu entlasten, indem die Spitex von der Mehrwertsteuer befreit werden sollte, leider nicht überwiesen.
Die Motion, welche den Bundesrat beauftragt, die verfassungsrechtlichen und/oder gesetzlichen Grundlagen für die Schaffung einer schweizerischen Erdbebenversicherung mittels eines Systems der Eventualverpflichtung zu schaffen, wurde überwiesen. Eine übertriebene Idee, wenn man bedenkt, dass nicht einmal alle Kantone die obligatorische Gebäudeversicherung kennen. Eine Motion, welche vom Bundesrat verlangt, die nötigen Massnahmen um Rückführungen auf dem Seeweg durchzuführen, wollte der Bundesrat nicht. Der Nationalrat entschied sich aber erfreulicherweise dafür. Der Nationalrat stimmte einer Parlamentarischen Initiative für eine Verlängerung des Reduktionszieles der CO2Emissionen im Inland zu. Das geltende Recht soll mit den vorgesehenen Massnahmen bis Ende 2024 fortgesetzt werden. Meinen Vorstoss, den CO2Ausstoss wegen der hohen Zuwanderung pro Kopf zu berechnen, lehnte der Bundesrat ab. So etwas sei im Pariser Abkommen nicht vorgesehen. Unterschreibt der Bundesrat eigentlich alles so, wie es ihm vorgelegt wird? Besseres Verhandlungsgeschick wäre oft zum Vorteil der Schweiz und deren Bevölkerung. Denn unter Berücksichtigung der Einwanderung hätte die Schweiz die Pariser Klimaziele locker erfüllt.
Gutmenschen und Einpeitscher Wenn eine Zeitung, ein OnlineMedium oder ein Sender kein Publikum findet, braucht es ihn nicht. Schon gar nicht dann, wenn die Medien mutlos, humorlos, berechenbar und verklemmt daherkommen. Und auch dann nicht, wenn sie gedankenlos dem Zeitgeist, dem Bundesrat oder ihren Journalistenkollegen hinterherrennen. Schon gar nicht, wenn sie ihr Wächteramt über allfällige Missstände im Staat und bei dessen Personal verschweigen oder wortreich zudecken. Ich meine: Die Medien sollen Unerfreuliches aufdecken, aber dennoch Zuversicht vermitteln. Verbissene Politik, verbohrte Ideologie wird dem Publikum auf die Dauer nicht gefallen. Die Dauerkatastrophe von Klima, Covid und Weltkrieg findet nicht statt. Unsere Welt ist nicht verdammt. Nichts ist faszinierender und tröstlicher als die Wirklichkeit! Heute sind die Zeitungsspalten und Sendegefässe verpolitisiert und vermoralisiert. Sie wurden gekapert von Gutmenschen und Einpeitschern der Intoleranz, welche die Menschen permanent zum angeblich richtigen Denken erziehen wollen. Dabei gibt es immer eine andere Sicht. Erfolgreiche Medien sollten weder belehren noch erziehen, sondern den Lesern, Hörern und Zuschauern spannende Erlebnisse bieten, sie unterhalten und zum Denken anregen. Am Ende entscheiden die Konsumenten über die Notwendigkeit des Medienangebots. Das gehört zur Marktwirtschaft.
Jeder Unternehmer, jeder Gewerbetreibende steht im gnadenlosen Wettbewerb. Und das ist gut so, denn sonst werden die Verleger und ihre Medienschaffenden satt, träge und faul.
Wider die staatliche Stallfütterung Die Journalisten sollten ihren Auftrag ernst nehmen, nicht sich selber. Politische Medien müssen Korruption, Lügen und Machtmissbrauch aufdecken und benennen. Seit sie an die Futterkrippen des Staates drängen, haben sie viel mehr Beisshemmungen. Ich wünsche mir Medien, die sich für die Freiheit der Bürger einsetzen, den Unternehmen helfen und darauf achten, dass die Wirtschaft nicht durch die Politik zermalmt wird. Genau das tun sie aber nicht, wenn sie nach der staatlichen Stallfütterung streben. Das wichtigste Kritikobjekt des PolitJournalismus müsste der Staat sein, weil der Staat als Macht und Gewaltmonopol ein zwar notwendiges, aber gleichzeitig problematisches Gebilde darstellt, das ständiger Kritik bedarf. Doch immer mehr Journalisten glauben in fast schon religiöser Hingabe an den Staat. Dieser forcierte Etatismus, diese Bereitschaft, sich vor den mächtigen Politikern und den staatlichen Institutionen in den Staub zu werfen, schadet genau diesem Staat, diesen Politikern und diesen Institutionen. Die Journalisten waren in den siebziger und achtziger Jahren viel staatskritischer und oppositioneller. Das Problem liegt aber auch darin, dass die Verlagsbesitzer ihren Journalisten diese Opposition ausgetrieben haben und sie zurückpfeifen. Weil genau diese Verleger beim Staat um immer mehr Geld betteln. Die CovidPandemie hat diese Verfilzung noch zusätzlich vorangetrieben und den Journalismus noch mehr korrumpiert. Gerade wegen dem bevorstehenden Medienförderungsgesetz sind die meisten MainstreamMedien heute leider nicht mehr die Wachhunde der Freiheit und der Bürger, sondern die Schosshunde der Macht, die Bodyguards der Obrigkeit.
Mindestens die Hälfte der Subventionen sollen an die wohlhabenden Verlagshäuser TX Group, CH Media, Ringier und NZZ-Gruppe fliessen.
AUS DEM KANTONSRAT
35 behandelte Traktanden
Selten wurden so viele Geschäfte abgearbeitet: 35! Man könnte meinen, dass der Zürcher Kantonsrat nun schon fast effizient sei. Die ersten 18 Geschäfte waren aber nur Entgegennahmen, welche nicht materiell behandelt wurden.
Daniela Rinderknecht
Kantonsrätin SVP
Wallisellen
Der Kantonsratspräsident Benno Scherrer GLP startete den Tag mit einigen Worten zum Gedenken an das Attentat von Zug, welches sich zum 20. Mal jährte. Der Zürcher Kantonsrat gedachte der Opfer des Zuger Regierungs und Kantonsrates mit einer Schweigeminute.
Danach stand der Tag ganz im Zeichen der Gesundheit. Hauptthemen waren am Morgen die Abnahme der Geschäftsberichte der Spitäler USZ (Universitätsspital Zürich), KSW (Kantonsspital Winterthur), PUK (Psychiatrische Universitätsklinik Zürich) und IPW (Integrierte Psychiatrie Winterthur) und die Umsetzung deren Eigentümerstrategie. Die Berichterstattungen waren morgenfüllend. Alle Spitäler waren im Jahr 2020 von der CoronaPandemie, nebst der ausserordentlichen Situation, auch finanziell betroffen. Die Aufwände stiegen, die Erträge sanken. Die Psychiatrische Universitätsklinik zum Beispiel hatte einen massiv erhöhten Personalaufwand. Einer der Gründe da
für war der stark gestiegene Personalbedarf im 1:1 Setting bei suizidal gefährdeten Patienten. Geplante Operationen und Behandlungen in den Spitälern konnten während der ersten und zweiten Welle nicht mehr durchgeführt werden.
Herausforderungen im USZ Für das USZ und seine Mitarbeitenden war das letzte Jahr nebst Corona auch durch die Vorkommnisse und die daraus resultierende mediale Berichterstattung in drei Kliniken zusätzlich herausfordernd.
Die Subkommission der Aufsichtskommission für Bildung und Gesundheit hat diesbezüglich im Frühling 2021 einen Bericht mit Empfehlungen präsentiert. Im Juli wurden daraus resultierend zwei Postulate und drei Motionen eingereicht.
Das USZ und seine Mitarbeitenden haben es mehr als verdient, dass sich alle wieder ganz auf ihren Alltag konzentrieren können – dieser ist nämlich schon genug herausfordernd.
In einem Punkt waren sich alle Fraktionen einig: Alle Anstalten und Institutionen haben im Jahr 2020 (und auch heute noch) Grossartiges geleistet, was die Bewältigung der Corona Pandemie und ihren Einsatz zum Wohl der Patienten betrifft.
Eigentümerstrategie
Am Nachmittag ging es weiter mit den Genehmigungen der neuen Eigentümerstrategien für die Jahre 2022 – 2025 der oben erwähnten Anstalten. Die Eigentümerstrategie umfasst die mittelfristigen Ziele des Kantons als Eigentümerin sowie unter anderem Vorgaben zu deren Erreichung, zum Standard der Rechnungslegung, zum Risikocontrolling und zur Immobilienstrategie. Bemängelt wurden vor allem die fehlenden Digitalisierungsstrategien und detaillierte Vorgaben zur Immobilienstrategie.
Postulate
Danach wurden noch sechs Postulate behandelt, darunter am Schluss noch «Geschlechterunterschiede in der Medizin», welches einen Bericht vom Regierungsrat über die geeigneten Massnahmen verlangt, mit dem Hintergrund, dass den geschlechterspezifischen Unterschieden in der medizinischen Forschung, Prävention und Versorgung im Kanton Zürich mehr Rechnung getragen werden soll. Leider waren zur fortgeschrittenen Stunde schon einige (bürgerliche) Mitglieder des Kantonrates abwesend, weshalb das Postulat mit 74 zu 63 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen wurde.
Am vergangenen Montag befasste sich der Kantonsrat mit Gesundheitsthemen.
Bild Pixabay
Gregor Rutz
Bernhard Ecklin
Samstag, 2. Oktober 2021, 09.30 – 12.30 Uhr Dorfplatz, Alte Landstrasse / bei der Migros, 8702 Zollikon
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Im Zeichen der Gesundheit
Lorenz Habicher Kantonsrat SVP Zürich
Diese Doppelsitzung stand ganz im Zeichen der Gesundheitsdirektion. Die jährlichen Berichte zu den Eigentümerstrategien der selbständigen Institutionen (Spitäler) USZ, PUK, KSW und ipw wurden genauso grossmehrheitlich verabschiedet, wie die neuen Eigentümerstrategien 2022 bis 2025. Wer nicht mitmachen wollte, waren die Linken und Grünen, die schon die ganze Legislatur hindurch wegen Erfolglosigkeit «trötzeln» – so schon beim Spitalplanungs- und Finanzierungsgesetz (SPFG) und nun bei den Eigentümerstrategien. Fazit: Die Genossen sehen rot, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden.
Je länger die Nachmittagssitzung aber dauerte, je weniger Freisinnige waren noch in der Messehalle 9 anwesend. Rei-
henweise verabschiedeten sich die Vertreter der FDP nach Bern … Was war geschehen? Ein Staatsempfang, ein Apéro? Wahlkampfchef und Generalsekretärin haben kurz vor der Wahl des neuen FDPPräsidenten ihre Ämter hingeschmissen! Das müsste den Zürcher Freisinnigen eigentlich egal sein, aber nein, sie liessen die SVP mitten in der laufenden Debatte stehen und so gingen die letzten beiden Geschäfte allein wegen fehlender Präsenz der Bürgerlichen verloren.
Dumm gelaufen könnte man schreiben, aber hier können und müssen wir uns verbessern. Nachmittagssitzungen dauern in der Regel bis 18 Uhr und wenn die ersten FDP-Kantonsräte schon vor 17 Uhr gehen, dann sind die folgenden Abstimmungen verloren. Mit dem alten Kantonsratsgesetz (KRG) würden diese Politiker ihre Sitzungsgelder verlieren (bei Absenzen grösser als eine Stunde). Mit dem aktuellen KRG nicht mehr, volle Entschädigung bei bedeutend geringerem Aufwand, den interessierten Wählern dürfte solches Treiben nicht entgangen sein!
Infolge des vorzeitigen Rücktrittes unseres langjährigen SVP-Mitglieds Ueli Kübler aus dem Verwaltungsrat der Elektrizitätswerke des Kanton Zürich (EKZ) per 31. Dezember 2021 findet eine Ersatzwahl durch den Zürcher Kantonsrat statt. Eine Findungskommission der SVP Kantonsfraktion prüft und beurteilt die Bewerbungen, um der Fraktion einen Nominationsvorschlag zu unterbreiten. Wir suchen per 1. Januar 2022 eine starke Persönlichkeit als
Mitglied des Verwaltungsrates der EKZ (ca. 15%)
In dieser anspruchsvollen strategischen Führungsfunktion bilden die 13 vom Kantonsrat gewählten und 2 vom Regierungsrat bestellten Verwaltungsräte inklusive dem aus ihrer Mitte gewählten Präsidenten das oberste Organ der EKZ. Diese werden vom Kantonsrat jeweils für eine Amtsdaue r von vier Jahren gewählt. Die laufende Legislatur endet im Juni 2023. Eine Wiederwahl ist möglich. Ihre Aufgaben im Verwaltungsrat umfassen die unmittelbare Aufsicht über die Geschäftsführung.
Weitere Aufgaben:
• Vorausschauende Anpassung der Governance an wirtschaftliche und politische Veränderungen, welche die EKZ Gruppe betreffen.
• Erarbeiten von Strategien und Schaffung von Strukturen bezüglich der kunden-, personal-, eigentümer-, umwelt- und technologieorientierten Dimensionen der EKZ-Gruppe
• Professionalität in Selektion, Zusammensetzung, Leistungsbeurteilung, Honorierung und Nachfolgeplanung von VR und Geschäftsleitung
• Ausgestaltung eines ganzheitlichen und erfolgsorientierten Controllings und Risikomanagements entsprechend den gesetzlichen und regulatorischen Vorgaben
• Interessenbasierte Wahrnehmung der Schnittstelle zum Kanton als Eigentümer
Anforderungs- und Kompetenzprofil
Persönlichkeit:
Sie sind unter 60 Jahre jung, teamfähig, haben Sozialkompetenz und Leadership, sind zeitlich verfügbar, persönlich und finanziell unabhängig, kompetent, kommunikationsfähig, integer und kundenorientiert.
Erwartungen:
Erfolgreiche Führungstätigkeit, Strategieerfahrung, Know-how in zentralen Bereichen der Unternehmensführung, Erfahrung im öffentlich-rechtlichen Umfeld, Know-how aus weiteren Verwaltungsratsmandaten, Beziehungsnetz in Politik und Wirtschaft, Branchenkenntnis, Internationale Erfahrung. Sie bringen spezifische Fachkenntnisse in den Bereichen Bauwirtschaft, Elektrotechnik oder Wirtschaftsrecht mit
Sie sind Mitglied der SVP und verfügen über einen guten Ruf. Dem Verwaltungsrat nicht angehören dürfen Mitglieder des Kantonsrates des Kantons Zürich.
Ihre vollständigen Bewerbungsunterlagen senden Sie an marlies.pfister@svp-zuerich.ch oder an Marlies Pfister, Fraktionssekretariat, SVP Kanton Zürich Lagerstrasse 14 8600 Dübendorf Für Fragen steht Ihnen Kantonsrat André Bender unter gp.oberengstringen@bluewin.ch oder 079 403 68 49 zur Verfügung. Einsendeschluss ist der 15 Oktober 2021
SCHIFFBRUCH AN DEN STIMMURNEN
Zeitgeistsurfer im Bundeshaus und Spielverderber Volk
Zum ersten Mal in der Geschichte der Schweiz wird ein Verfassungstext und damit eine konkrete Vorlage zum Stimmrechtsalter 16 ausgearbeitet. Der Nationalrat sagt dazu mit 98 zu 85 und die zuständige ständerätliche Kommission mit 7 zu 6 Stimmen Ja. Nun geht ein konkreter Vorschlag, wie die Bundesverfassung geändert werden könnte, in die Vernehmlassung.
Barbara Steinemann Nationalrätin SVP
Watt-Regensdorf
Das Buhlen um die Stimmen der 16und 17-Jährigen hat jedoch einen grossen Haken: Es ist eine Geschichte der Serienniederlagen an den Urnen.
Politische Rechte ab 16 Jahren – das wird mit schöner Regelmässigkeit in irgendeiner Form und Ausgestaltung gefordert und uns als wohlwollende Geste an die nachkommende Politgeneration und als grosse Chance für die Demokratie verkauft.
Selbst in konservativen Kantonen wollen die Politiker nicht hintanstehen, wenn man sich jugendlich modern geben kann: Im Mai 2020 hatte sich der Landrat des Kantons Uri mit 40 zu 15 Stimmen für ein aktives Stimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren ausgesprochen, nur die SVP war dagegen. Die eher erstaunende Begründung der anderen Parteien: Während der Corona-Krise hätten sich die Jugendlichen vorbildlich verhalten. Das mag sein, doch wir erinnern uns auch an den Saubannerzug von Migrantenjugendlichen in St. Gallen am Karfreitag 2021, die sich angeblich nicht anders zu wehren wusste, als mit Gewalt auf ihre Corona-Leiden aufmerksam zu machen, wie uns die mitfühlende Presse zu verstehen geben wollte.
Was im Bergkanton Uri bei 72 Prozent der Kantonsparlamentariern auf Wohlwollen stösst, fällt bei der Bevölkerung mit 68 Prozent durch: Letzten Sonntag hat der Souverän das Stimmrecht 16 deutlich versenkt. Das klare Ergebnis dürfte ein Rückschlag für die Bemühungen sein, das Stimmrechtsalter auf nationaler Ebene zu senken.
Schutzbedürftig, aber mitbestimmungsfähig?
Im Gegensatz zu früheren Projekten sieht der Entwurf auf Bundesebene und sah die Urner Vorlage nur das sog. aktive Wahlrecht und das Recht, an Sachabstimmungen teilzunehmen, vor. Das Recht, sich in ein Amt wählen zu lassen, soll den 16- und 17-Jährigen verwehrt sein. Zu Recht, denn mit dem passiven Wahlrecht könnten sich die Minderjährigen beispielsweile in einen Gemeinderat wählen lassen, würden dort aber im Rahmen der Amtsführung für vertragliche Verpflichtungen die Unterschrift ihrer Eltern bedürfen. Nicht auszudenken, wenn für jedes Sozialhilfedossier und jeden Entsorgungsauftrag noch die Mutter oder der Vater den Vertrag unterzeichnen müsste. Aber die Divergenz zwischen Mündigkeit und Stimmrecht hat so oder so
seine Tücken: Ein Minderjähriger bestimmt mit, was dann für alle über 18-Jährigen im Land gilt. Jugendliche dürfen den Scooter auf Kredit oder das Natel zwar erst mit 18 erwerben, aber mit 16 schon über den Millionen- und Milliardenkredit zum Verkehrsausbau und die Telekommunikationsgesetzgebung mitbestimmen.
Altersschwellen 16 und 18
Der Staat gesteht jungen Menschen durchaus gewisse Rechte ein. Ab 16 Jahren ist der Mensch per Schweizer Recht religiös mündig, sexuell mündig im Sinne des Strafrechts, er darf eine Organtransplantations-Spendenerklärung unterzeichnen, gewisse Fahrzeuge führen und unter Auflagen einer Beschäftigung nachgehen.
Es handelt sich aber um ganz persönliche Entscheide des Menschen, wem man die Organe gibt oder wessen Gott man huldigt.
Bis zum 18. Altersjahr haben Menschen nicht alle Rechte und Pflichten und werden sogar vom Gesetz vor ihrem eigenen Handeln geschützt, indem sie keine Verträge unterzeichnen und sich damit nicht verschulden können oder für ihr allfälliges Fehlverhalten strafrechtlich dem milderen Jugendstrafrecht unterstellt sind. Weshalb etwa die Beteiligung an Volksinitiativen, Referenden und definitiven Volksentscheiden über Finanzbeschlüsse usw. möglich sein soll, während private Rechtsgeschäfte von grosser Tragweite wie Bürgschaft, Heirat oder Grundstückserwerb mangels ziviler Mündigkeit noch ausgeschlossen bleiben, ist nicht unbedingt einsichtig. Das alles
traut man den 16- bis 18-Jährigen nicht zu. Etwa weil sie als leicht beeinflussbar gelten? Dazu passt die aktuellste Pisa-Studie von Anfang Mai diesen Jahres mit dem verheerenden Satz: «Viele Jugendliche können beim Lesen Fakten nicht von Meinungen unterscheiden». Und warum ist man nicht konsequent und kreiert das Stimmrechtsalter 0 oder mit 14? Weil man davon ausgeht, dass Menschen eine kognitive und soziale Entwicklung durchlaufen. Zudem ist es ja nicht so, dass man jemandem das Stimmrecht vorenthält. Er kriegt es einfach später. Als einziger Kanton kennt Glarus das Stimmrechtsalter 16. Es geht zurück auf einen Spontanantrag an der Landsgemeinde 2007. Hingegen haben in den letzten Jahren 12 Kantone in einer Urnenabstimmung das Stimmrechtsalter 16 verworfen; der Kanton Uri bereits am 17. Mai 2009. Im gleichen Jahr lehnten die Stimmbürger des Kantons Basel-Stadt das Anliegen ab – bei nur 28 Prozent Ja-Stimmen, zuletzt hat es der doch sehr linke Kanton Neuenburg am 9. Februar 2020 mit 58 Prozent Nein-Stimmenanteil verworfen. Geht mit dem Entscheid ein längerer Argumentationsaustausch einher, bleibt das Anliegen ohne Chance. Es braucht weder Intelligenz noch Zivilcourage, sich für das Stimmrechtsalter 16 einzusetzen, sehr wohl aber Mut, sich gegen diese Zeitgeistströmung auszusprechen. Dem Anliegen dürften einige eigennützige Motive zugrunde liegen, denn die Anstösse kommen alle aus der linken Ecke: 16 bis 18-Jährige tendieren eher zu linken Parteien und Anliegen.
Ordentliche Generalversammlung vom 24. September 2021
Die Generalversammlung der SVP Kreispartei Zürich 9 im Mercure Hotel Stoller am Albisriederplatz achtete konsequent auf die nötigen Schutzmassnahmen. Der Willkommens-Apéro fand auf der Terrasse im Innenhof, die Generalversammlung (formeller Teil) mit Konzertbestuhlung im unteren Saal und der von alt SVP Kantons- und Gemeinderat Werner Stoller offerierte Imbiss, unter 3G-Bedingungen, im oberen Saal statt.
Mitglieder ohne Zertifikat konnten den Imbiss auf der Terrasse vor dem Restaurant geniessen, alle Mitglieder konnten so am Anlass teilnehmen und niemand wurde ausgeschlossen.
Standortbestimmung
Die SVP Kreispartei Zürich 9 hat auch in den Jahren 2020 und 2021 (trotz Corona) zu jedem Abstimmungswochenende mind. drei Standaktionen durchgeführt und so politische Präsenz im Quartier gezeigt!
Diese ordentliche Generalversammlung musste vom Frühling in den Spätsommer verschoben werden und auch jetzt bestehen viele Unsicherheiten wie es weiter geht. Der Präsident bedankte sich für das Engagement und den geleisteten Einsatz bei allen Teilnehmern der Generalversammlung mit einem original Dubler-Mohrenkopf.
An der Generalversammlung wurden Präsident, Vorstand und Delegierte wiedergewählt, die Mitgliederbeiträge gleich belassen, die Jahresrechnung und der Revisorenbericht abgenommen. Zudem stellte Präsident Lorenz Habicher die Gemeinderatsliste 2022 vor. Die beiden SVP Stadtratskandidaten, Gemeinderat Stephan Iten und Kantonsrat Roland Scheck, hielten ein Kurzreferat. Der gelungene Anlass fand zwischen 21 und 22 Uhr seinen Abschluss und die Heimfahrt wurde nur von der üblichen Velodemo resp. linksalternativer Freitags-Verkehrsblockade in der Stadt Zürich gestört.
GEMEINDEWAHLEN 2022
Werbemittel einfach gemacht!
Wie gewinnen wir bei den nächsten Wahlen? Indem wir die Sorgen der Basis kennen und ernst nehmen. Indem wir (potenzielle) Wähler mit unseren politischen Lösungen und fähigen Kandidaten überzeugen. Indem wir aktiv politisieren und mobilisieren. Das Engagement der Ortssektionen der SVP Kanton Zürich ist dabei entscheidend.
Daniel Schnyder Fürschi GmbH
Stadtratskandidat SVP Uster
Um die Ortssektionen abzuholen und gezielt unterstützen zu können, führte die SVP Kanton Zürich eine Umfrage an der Parteibasis durch. In darauffolgenden Online-Workshops erarbeiteten und diskutierten die Ortssektionen die Grundlagen für ihre enorm wichtige Parteiarbeit. Basierend auf den Informationen der Parteibasis hat die SVP Kanton Zürich die Botschaften für die Gemeindewahlen 2022 abgeleitet. Bei der Grundlagenerarbeitung wurde deutlich, dass die Probleme der Bevölkerung von Land, Agglomeration und Stadt sehr unterschiedlich sind. Entsprechend entschied die SVP Kanton Zürich, die Kampagne für die Wahlen 2022 mit personalisierten Botschaften und für die Ortsparteien massgeschneiderten Werbemitteln zu ermöglichen. Dies jedoch zwingend unter Einhaltung eines einheitlichen Auftritts. Der einheitliche visuelle Auftritt ist wichtig, um von Wiedererkennungseffekten zu profitieren.
So unterstützt die SVP Kanton Zürich in der heissen Phase … Die SVP des Kantons Zürich möchte das sehr wichtige Engagement der Ortsparteien sowohl organisatorisch als auch inhaltlich unterstützen. Dazu stellt die SVP Kanton Zürich zahlreiche Hilfsmittel wie einen Leitfaden für die Wahlkampfarbeit sowie Werbemittelvorlagen zur Verfügung. Die Daten für die Werbemittel konnten bis anhin über einen Download-Bereich auf der
Website der SVP Kanton Zürich heruntergeladen werden. Neu besteht dafür ein Werbevorlagenportal (Web2Print). Es ist hilfreiche Unterstützung für die SVP Ortssektionen oder deren Kandidaten, um damit den einheitlichen Auftritt in einfachen Schritten und ohne grafisches Flair sicherzustellen nach dem Motto «Werbemittel einfach gemacht».
Als Basis dienen die Vorgaben des Gestaltungsmanuals. Es müssen lediglich personen- bzw. ortsspezifische Punkte angepasst werden.
Mehrwert
– Durch das Editieren im Portal kann die Einhaltung des Corporate Designs sichergestellt werden.
– Die Sektionen könnten z.B. die Plakate eigenständig (ohne Vorstufe) anhand der Templates «konfigurieren» und selbst bestellen.
– Professionelle Hilfe wie z.B. Bildbearbeitung kann direkt im Portal bestellt werden.
– Der Druck könnte gleich nach der Bearbeitung eigenständig ausgelöst werden oder bei Bedarf über einen Drucker nach Wahl geschehen.
– Eine qualitative Datenkontrolle findet im Portal mit entsprechenden Warnungen statt.
Viel Spass bei der Anwendung und herzlichen Dank, dass Sie sich für die SVP engagieren und damit zu einem erfolgreichen Wahlkampf beitragen!
Hier geht’s zum WerbemittelVorlagenportal:
Eigennutz motiviert Rotgrün bei der Absenkung des Stimmrechtsalters:
Unter den 16 - bis 18 -Jährigen gibt’s manche Linksabbieger.
Bild Pixabay
Apéro und Imbiss draussen
wird niemand ausgeschlossen.
Städter profitieren immer mehr von der Landbevölkerung
An der traditionellen Herbstparty der SVP Russikon zeigte Nationalrat Thomas Matter auf, wie stark die Landbevölkerung für das teure Leben in den Städten Winterthur und Zürich aufkommen muss.
svp. Im Landgasthof Krone konnte der Gemeinde- und SVP-Parteipräsident Hans Aeschlimann Ehrengast Nationalrat Thomas Matter sowie viele Mitglieder und Freunde herzlich willkommen heissen. Das gemeinsame Nachtessen mit dem traditionellen «Bure-Schinken» stärkte die gut gelaunte Gesellschaft.
Geteiltes Land
Nationalrat Thomas Matter sprach über die zunehmende Differenz zwischen Stadt und Land. Die Städte werden immer bevölkerungsdichter. Sie leben urban, aber möglichst verkehrs- und lärmfrei. Sie wollen «mit den Finken» raus aufs Tram, aber dass dies auf dem Lande anders ist, wollen sie nicht wahrhaben. Die linksregierten Städte wollen das Auto auf die Schiene verlagern und das Benzin so verteuern, dass sich der normale Mittelstand und alle Büezer das Autofahren möglichst nicht mehr leisten können.
Abgesehen davon will die Stadt Zürich gezielt durch Verkehrsverhinderungsmassnahmen wie viele Rotlichter, Strassenzölle, Tempo-30-Zonen, Bodenschwellen, Spielstrassen, Parkplatzaufhebungen und mittlerweile mit 62 Mio. Franken Bussen, die durch die Polizei jährlich ausgesprochen werden, den Zugangsverkehr der Agglomeration und der Landschaft abriegeln. Wird in der Stadt Zürich eine sozialsubventionierte Wohnung frei, wird sie inzwischen in zehn verschiedenen Sprachen ausgeschrieben, betonte Matter.
Es finden regelmässig am Freitag Velodemos statt, welche mittlerweile nicht nur den Autoverkehr behindern, sondern teilweise auch den öffentlichen
Die Landbevölkerung zahlt manche Eskapaden der teuren Städte. Thomas Matter brachte die Belege dafür.
Verkehr lahmlegen. Auch schauen die Linken immer auf sich selbst, wenn es um das Geldverteilen geht. So hat die ehemalige SP-Stadträtin Claudia Nielsen in Erwartung, dass sie sowieso nicht mehr gewählt wird wegen ihrem Spitaldebakel, auf eine Wiederwahl verzichtet und hat eine Abfindung von 850 000 Franken erhalten. Auch Roberto Rodriguez SP-Schulpräsident hat freiwillig den Job gewechselt und eine Abfindung von 650 000 Franken erhalten. Dafür müsste ein normaler Büezer zehn Jahre arbeiten.
Linker Hofstaat
SVP-Parteipräsident Marco Chiesa hat am 1. August 2021 das Thema Stadt und Land zum ersten Mal angesprochen und offenbar einen Nerv getroffen. Er
SO GEHT COOLE WISSENSVERMITTLUNG
Clean-Up-Day by SVP
hat die Schmarotzerstädte, die Luxussozialisten, und die Beformundungsgrünen beim Namen genannt. In Zürich hat sich langsam ein Hofstaat dank der linksgrünen Regierung gebildet. So hat ein Stadtangestellter fünf bis sieben Wochen Ferien, kann sich mit 58 pensionieren lassen, bekommt 60 Prozent Pensionsanteil bezahlt und kann dank einem Lunchcheck in allen Restaurants zum halben Preis essen.
Vom Land finanziert
Tatsache ist aber, dass ein grosser Teil dieses Luxus für die Städter vom Land finanziert wird. Genau hier müsse die SVP den Hebel ansetzten, sagte Matter, der auch Mitglied der schweizerischen Parteileitung ist. Denn sobald die Städter ihren Luxus selbst zahlen müssten, sind sie vermutlich nicht mehr ganz so links. Die SVP muss bei den nächsten Wahlen versuchen, in den Agglomerationen bis zu den Städten den Wähleranteil zu erhöhen oder wenigstens zu halten. Jeder Steuerzahler in der Stadt Zürich bezahlt 2515 Franken zu wenig Steuern, in Winterthur ist es noch schlimmer; da sind es 4800 Franken zu wenig. Umgekehrt ist es auf dem Land, da bezahlt jeder Steuerpflichtige 1481 Franken zu viel Steuern zu Gunsten der beiden Städte. Das beunruhigende Fazit ist, die beiden grossen Zürcher Städte dominieren in Wahl und Abstimmungen immer mehr die Landbevölkerung, sind aber von den finanziellen Konsequenzen der Abstimmungen weniger betroffen als das Land. Nach dem Vortrag ging man sofort zu einem Lotto über, bei dem es grossartige Preise zu gewinnen gab.
Die SVP Dietikon hat auf ihre eigene Art und Weise den Clean-Up-Day unterstützt: Abfall ist ein Rohstoff und gleichzeitig umweltfreundliche Energie. Bei wunderschönstem und warmem Frühherbst-Wetter sensibilisierte die Partei an ihrem Stand mithilfe unserer Gemeinderatskandidatinnen und -kandidaten sowie Stadtratskandidatin Mirjam Peter die zahlreichen Interessierten.
Rochus Burtscher Kantonsrat SVP Dietikon
die Seen oder Wiesen gehört, sondern in den Abfalleimer.
Handeln statt reden
Der Dank für diesen schönen und interessanten Anlass gehört den Organisa-
toren Ralph Hofer, Jennifer Fischer und Eveline Heiniger. Die SVP Dietikon ist überzeugt, dass sie mit dem Thema «Abfall bzw. Littering» in der Bevölkerung positiv in Erscheinung trat. Die SVP redet nicht, sondern handelt.
OBERWINTERTHUR
Gut besuchte Bezirksbehördenkonferenz
Rund 30 Behördenmitglieder der SVP ergriffen die Chance des direkten Austausches und nahmen am Donnerstag, 23. September, an der diesjährigen Bezirksbehördenkonferenz teil. Gastrecht gewährte den Anwesenden die Optimo Group.
Zell Turbenthal
Dieses in Oberwinterthur ansässige KMU arbeitet eng mit dem Werkhallennachbarn Stadler Rail zusammen, die vor Ort Drehgestelle für den Schienenverkehr produziert. Nach einem ausgiebigen Apéro sowie der obligaten Begrüssung durften die Anwesenden bereits den Betriebsrundgang antreten. Die Teilnehmenden besichtigten zuerst den Arbeitsbereich der Optimo Logistics, einen von insgesamt sechs Geschäftsbereichen der Optimo Group. Neben einer eigenen Schreinerei, die für die Herstellung der massgeschneiderten Holzkisten zuständig ist, beschäftigt sich dieser Teilbereich vorwiegend mit industriellen sowie individuellen Verpackungslösungen für den Export. Darauf folgte die Besichtigung der Werkhallen von Stadler Rail, deren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sieben Tage die Woche in drei Schichten Drehgestelle von Grund auf zusammenschweissen. Sobald der Mensch einige Stunden während der Nacht die Hallen verlässt, übernehmen unermüdliche Schweissroboter einen Teil der Arbeit. «Da ist die Grenze», äusserte sich Peter Uhlmann, Mitbegründer und Mitglied des Verwaltungsrats der Optimo Group, mit einem zurecht stolzen Lächeln auf
den Lippen und zeigte nach Beendigung des Betriebsrundgangs auf den Boden, der die Werkhallen der Stadler Rail von denjenigen der Optimo Group trennt. Jene Grenze steht auch symbolisch für die Aufteilung in einen weltweit agierenden Grosskonzern wie die Stadler Rail, der insgesamt 12 000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen beschäftigt, und in ein vergleichsweise kleines KMU, das im Falle der Optimo Group 230 Angestellte verzeichnet sowie beachtliche 24 Lernende ausbildet.
Zusammenarbeit Hand in Hand Nichtsdestotrotz arbeiten beide Firmen Hand in Hand und tragen ihren Teil dazu bei, nicht nur die schweizweite, sondern auch die regionale Industrie zum Erfolg zu führen. «Mir kommen fast die Tränen, wenn ich daran denke, was Stadler Rail noch hier in Oberwinterthur produziert», meinte Peter Uhlmann mit Nachdruck und erinnerte die anwesenden Behördenmitglieder nach einem herrlichen Nachtessen an eine ihrer Kernaufgaben, nämlich den Produktionsstandort Schweiz auf regionaler Ebene weiterhin attraktiv zu gestalten. «Wir müssen dem Gewerbe Sorge tragen», ermahnte Tobias Weidmann, Kantonsrat und Präsident des Bezirks Winterthur, die Anwesenden. Er betonte die Nähe der SVP zu den KMUs und unterstrich die Bedeutung der dazu nötigen Rahmenbedingungen. Der gelungene Abend endete mit vielen neuen Impressionen, die auch auf der Heimfahrt noch nachhallten.
In den imposanten Räumlichkeiten erfuhren die Teilnehmenden viele Details zur Zusammenarbeit zwischen der Stadler Rail und der Optimo Group.
Abfall-Fischen: Geschicklichkeit gefragt. Basteltisch: was darf’s den sein? Abfall-Fischen: Geschicklichkeit gefragt.
Unter BAG -Auflagen gab Gemeinderat Mathias Wischenbart den Gästen kos tenlos Ravioli, Hot-Dog und Getränke ab. Ein weiteres Highlight war die Bas telecke, in der Kinder aus Abfall bas teln durften und dazu ein «Glacé» er hielten. Um den Kindern und deren El tern das Thema «Abfall» bewusst zu machen, wurde das Fischen von «Ab fall» als Spiel vorgestellt. Damit weist die SVP Dietikon auch darauf hin, dass Abfall nicht ins Meer, in die Flüsse, in
INSERATE
Kevin Kübler Aktuar Sektion SVP
Je nachdem ist jeder gleich
Im Zürcher Gemeinderat ging es letzte Woche einmal mehr um Diskriminierung, denn ein weiterer Vorstoss zu diesem momentanen Dauerbrenner stand an. Aber diesmal stammte er nicht wie üblich von links, sondern von FDP -Gemeinderat Perparim Avdili und GLP -Gemeinderätin Isabel Garcia. Die beiden fordern, dass die Stadt bei «Anstellungen wie auch beim Abschluss von Lehrverträgen» die Einführung eines anonymisierten Bewerbungsverfahrens prüfen soll. In der Begründung ihres Anliegens berufen sich die beiden Gemeinderäte auf Studien, die belegen sollen, dass Bewerber mit Migrationshintergrund schon allein wegen ihres Namens mehr Mühe als andere hätten, eine Stelle zu bekommen. Die beiden gehen aber noch weiter und verstehen auch Eigenschaften wie das Alter und das Geschlecht als potenziell negative Einflussfaktoren auf die berufliche Karriere. «Explizite und implizite Stereotypen» beeinträchtigen ihrer Meinung nach eine faire Beurteilung von Kandidaturen. Mit dem anonymisierten Bewerbungsverfahren hingegen hätten «Personalverantwortliche und Vorgesetzte bis zum Versand der Einladungen für das Vorstellungsgespräch» keine Einsicht in die Kategorien Herkunft, Alter und Geschlecht. Der Wunsch, dass Menschen auf Grund dieser Kategorien weder benachteiligt noch bevorzugt werden, ist berechtigt. Das geplante Vorgehen hingegen steht im Widerspruch zu anderen städtischen Massnahmen. Wenn es nämlich um das Erlangen bestimmter Leistungen geht, kehren die Mehrheitsparteien im Rat die hier geforderte Unvoreingenommenheit je nachdem, wie es ihnen gerade passt, in ihr Gegenteil um. Für die Verwaltung von preisgünstigen städtischen Wohnungen zum Beispiel werden immer wieder Genossenschaften bevorzugt, die ihre Wohnungen nur an Menschen vergeben, die mit dem «richtigen» Verkehrsmittel unterwegs sind oder eine spezifische sexuelle Orientierung haben. Verschiedene schulische Förderangebote der Stadt stehen nur Kindern mit Migrationshintergrund zur Verfügung und auch das Sozialdepartement sieht mitunter Leistungen nur für Bewerber mit einer bestimmten Herkunft oder einem bestimmten Geschlecht vor. Auch bei der GLP -Gemeinderätin Isabel Garcia muss man sich fragen, wie ernst es ihr mit der Forderung nach vorurteilslosen Auswahlverfahren wirklich ist. Vor acht Jahren reichte sie nämlich einen Vorstoss mit der Forderung ein, «dass die Vielfalt der Geschlechtsidentitäten angemessen in den Kaderpositionen der städtischen Verwaltung repräsentiert sind» und die Auswahlverfahren entsprechend angepasst werden. Auf die Frage, wie man die von ihr angestrebte Frauenquote mit anonymisierten Bewerbungen bewerkstelligen wolle, antwortete sie, sekundiert von einem freisinnigen Gemeinderat: «Kein Problem! Man kann ja Stellen ausschreiben, für die sich nur Frauen bewerben dürfen.»
Das neue Budget 2022 der Stadt Zürich weist einen Aufwandüberschuss von über 150 Millionen Franken auf. Das Eigenkapital wird im Jahr 2028 aufgebraucht sein. Wer nun denkt, dass dies eine Warnung sei für die links-grüne Mehrheit, hat sich getäuscht. Auch heute wurden dem Stadtrat Ausgaben in Millionenhöhe für Veloprojekte, für die Sozial- und Kulturindustrie sowie für neue kostspielige Verkehrsbehinderungen bewilligt.
Johann Widmer Gemeinderat SVP Zürich
Die links-grüne Herrschaft in der Stadt Zürich kennt das Wort «sparen» nicht.
Die Genossen pflegen ihre Hobbys weiter und überbieten sogar die Anträge des Stadtrates. Der Verein «Kafi Klick» bietet «kostenlosen Internetzugang und einen Treffpunkt für Armutsbetroffene». Der Stadtrat wollte dem Verein 100 000 Franken auszahlen, die Grünen beantragen vom Gemeinderat 150 000 Franken.
Samuel Balsiger gibt zu bedenken, dass praktisch jeder ein Mobiltelefon und somit Internetzugang habe, es gebe auch viele ähnliche städtische Angebote in den Quartieren. Das Geld komme nicht von den Gemeinderäten, die das Geld für das «Kafi Klick» sprechen, das Geld komme von den Steuerzahlern.
Er gibt zu bedenken, dass es viele Mittelstandsfamilien gibt, die nicht reich sind und daher jeden Franken umdrehen müssen, um Ende Jahr die Steuern bezahlen zu können.
Das Postulat wurde selbstverständlich mit grosser Mehrheit gutgeheissen und somit werden wiederum Steuergelder im Umfang von 150 000 Fr. verbrannt.
Bereits einige Minuten später kommt das nächste Angebot der Sozialindustrie zur Sprache. Der Verein «Arche Für Familien» bietet Dienstleistungen für «bedürftige Familien», wobei nur etwa
60% der Angebotsnutzer aus der Stadt kommen. Die städtischen Steuerzahler finanzieren somit auch auswärtige Bezüger. Besonders ärgerlich ist dabei, dass dieser Verein redundante Leistungen anbietet, die das Sozialamt bereits mit anderen Angeboten abdeckt. Auch diese jährlichen wiederkehrenden Ausgaben von 260 000 Fr. werden überwiesen.
Teure Verkehrsprojekte
Unter dem Titel «Aufwertung der Stadträume» verbergen sich ein massiver Abbau von Parkplätzen, Tempo 30 und verkehrsbehindernde Hindernisse auf einer kantonalen Hauptstrasse sowie breite Velo-Raserstrecken beim Lindenplatz.
Auch eine Velobrücke zwischen der Wasserwerkstrasse und der Limmatstrasse wird gefordert. Was keiner der Redner sagte ist, dass auch diese Massnahmen wieder viel kosten werden. und schlampige Studien zu Tempo 30 Wie die links-grünen Tempo 30 begründen, geht aus einer Antwort des Stadtrates zu einer Interpellation hervor, die sich mit «Fakten zur Mobilität in der Stadt und den Auswirkungen von Temporeduktionen» befasst. Die Antworten zeigen, dass wir annehmen müssen, dass der gesamte Tempo 30-Wahn auf diskutierbaren Studien beruht. Die zitierten Studien erfüllen die Kriterien an seriöse Unter-
AUS DEM WINTERTHURER GEMEINDERAT
SVP fordert Steuersenkung von 5%
Die Sitzung begann mit einer erfreulichen Nachricht. Für eine halbe Stunde durften wir ohne Masken an unseren Tischen sitzen. Grund war die Anwesenheit eines Fotografen, der für die Erstellung eines Flyers für die kommenden Gemeinderatswahlen Fotos machte.
Maria Wegelin Gemeinderätin SVP Winterthur
Neu im Rat wurde unser SVP-Mitglied Philipp Angele begrüsst. Er ist Nachfolger vom abgetretenen Davide Pezzotta (SVP).
Offiziell wurde die Sitzung mit unserer Fraktionserklärung eingeleitet.
Am 27. September 2020 stimmte das Zürcher Stimmvolk der Änderung des kantonalen Zusatzleistungsgesetzes zu. Mit dieser Änderung erhöht sich der
Anteil des Kantons an den Zusatzleistungen der Gemeinden von 50% auf 70%. Gemäss der Antwort des Regierungsrates auf die schriftliche Anfrage 269/2021 tritt die Änderung auf 2022 in Kraft. Wie man in der erwähnten Anfrage aufgeführten Tabelle entnehmen kann, kann die Stadt Winterthur ab 2022 auf massiv höhere Kantonsbeiträge zählen. Gemäss einer Berechnung auf der Zahlenbasis aus dem Jahr 2020 bekommt die Stadt Winterthur zusätzlich 22,9 Mio. Franken vom Kanton. Die SVP Winterthur fordert, dass diese zusätzlichen Einnahmen für die Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eingesetzt werden. Damit meinen wir nicht, dass ein
suchungen nicht in allen Punkten. Zudem interpretiert der Stadtrat die Resultate in sehr abenteuerlicher Art und Weise.
Die eine Studie wurde in ländlichen Gebieten erfasst und klammert alle LKW-Fahrten aus. In einer zweiten, städtischen Studie konnte keine markante Reduktion der Lärmbelastung festgestellt werden, die eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 rechtfertigen liesse.
Ein Vorstoss der SVP wird angenommen
Stephan Iten reichte erfolgreich ein Postulat ein, das den Stadtrat auffordert zu prüfen, wie bei öffentlichen Planauflagen die Anzahl berücksichtigter, teilweise und nicht berücksichtigter Einwendungen erwähnt werden können.
In den Berichten zu den Einwendungen der Bevölkerung wird jeweils zu den Einwendungen Stellung genommen. Man sieht daraus zusammengefasst, welche Einwendungen berücksichtigt, welche teilweise berücksichtigt oder welche nicht berücksichtigt werden.
Man sieht aber nicht, wie viele Einwendungen zu einem Strassenbauprojekt effektiv eingegangen sind. Mit diesem Vorstoss soll mehr Transparenz geschaffen werden.
Links-grüne Ideologie kostet den Steuerzahler Millionen Die erwähnten Geschäfte stellen nur eine Auswahl der vielen ähnlich gelagerten Anliegen dar. Allen gemeinsam ist, dass sie viel kosten, nichts nützen und lediglich der ideologischen Politik der links-grünen Herrschaft dienen. Die SVP-Fraktion fordert angesichts des defizitären Budgets konsequent, dass solche Projekte nicht umgesetzt werden sollen.
See geschaffen werden soll. Auch sind wir der Meinung, dass wir im kulturellen Bereich schon sehr viel bieten und dass bei zusätzlichen Investitionen in diesem Bereich das Kosten/Nutzenverhältnis nicht gegeben ist. Ein wesentlicher Paramater zur Steuerung der Standortattraktivität, bei welchem Winterthur auch der höchstmögliche Handlungsspielraum besitzt, ist der Steuerfuss.
Standortattraktivität: moderater Steuerfuss als Trumpf Damit der Steuerertrag in Zukunft gesteigert und breiter abgestützt werden kann, muss es unser aller Ziel sein, zusätzliche Firmen in Winterthur anzusiedeln. Nebst der Start-Up Szene, welche für den mittel- und langfristigen Steuerertrag enorm wichtig ist, müssen wir Bedingungen schaffen, dass sich auch bereits etablierte Unternehmen in Winterthur ansiedeln. Zum zweiten müssen wir auch den Wegzug von etablierten Firmen stoppen. Durch jeden Wegzug verliert die Stadt Winterthur nämlich Steuereinnahmen. Die SVP Winterthur fordert deshalb, dass die zusätzlichen Beiträge des Kantons für die Reduktion des Steuerfusses um 5% eingesetzt werden. Eine solche Reduktion gäbe auch dem House of Winterthur ein wichtiges Argument, zur Ansiedelung von Firmen in Winterthur.
Diese Investition ist viel effektiver als zum Beispiel zusätzliche Werbeprospekte, in welchen man gezwungen wäre, ungünstige Rahmenbedingungen schön zu reden.
Der zuständige Stadtrat – überraschenderweise war das nicht Finanzvorsteher Kaspar Bopp (SP), sondern sein Parteikollege Nicolas Galladé, Vorsteher Departement Soziales – warf der SVP vor, dass sie die einzige Partei war, die dieses Gesetz ablehnte und nun dieses Geld (sinnvoll; Anmerkung der Verfasserin) investieren will. Er meinte auch, dass es sich dann schon zeigen würde, wofür das Geld sinnvoll eingesetzt werden könne. Eine wirkliche Antwort hatte er aber nicht parat.
Neuregelung für Entschädigung der Schulpflege Am Sonntag, 26. September, wurde die neue Gemeindeordnung mit 70,07% angenommen. Somit ist es nun offiziell und unsere bewährten Kreisschulpflegen werden abgeschafft. Spannend war hierzu die Diskussion und Abstimmung zur Festsetzung der zeitlichen Beanspruchung und der Entschädigung der Mitglieder der Schulpflege. Diese Diskussion fand erst in dieser Ratssitzung statt. Die Weisung des Stadtrates betrug beim Pensum 40%. Da gelang es uns, ein 50% Pensum durchzubringen. Lieber wäre uns ein 60% Pensum gewesen. Schliesslich werden die 47 Schulpflegemitglieder auf gerade mal 6 Mitglieder reduziert. Wenigstens brachten wir dank einer Mehrheit unseren Antrag auf eine Pauschalentschädigung im Umfang von 50% des Maximums der Lohnklasse 14 durch. Der Stadtrat wollte eigentlich die Lohnklasse 12. Und täglich grüsst das Murmeltier. So ging es auch in dieser Sitzung einmal mehr um weitere Klimathemen. Die werden uns wohl noch lange beschäftigen.
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Am Tag, an dem die SP eine krachende Niederlage mit der 99-Prozent-Initiative einfährt und den Ständeratssitz im Kanton Freiburg verliert, feiern die SP-Sozialisten in Berlin den Wahlsieg der SPD in Deutschland.
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Beim ersten Treffen des Organisationskomitees der Albisgüetli-Tagung für den Anlass im Januar 2022 war schnell klar, dass die Einschränkungen der Corona-Zeit und die Erfahrungen der Online-Tagung 2021 auch als Chance für Veränderungen genutzt werden können. Die Veranstaltung wird zwar nur unter den behördlich angeordneten Massnahmen stattfinden dürfen, aber
die Möglichkeit, unsere politische Botschaft den Gästen und den Medien präsentieren zu können, muss dennoch unbedingt wahrgenommen werden. Schliesslich handelt es sich bei der Albisgüetli-Tagung um den grössten politischen Anlass der Schweiz, der unserer Partei eine einmalige Medienpräsenz bietet und für Sympathien weit über die Parteigrenzen sorgt.
Christoph Walter als neuer musikalischer Leiter
Das Organisationskomitee entschied nun als erstes, dem Unterhaltungsprogramm einen neuen Stellenwert zu geben.
Mit Christoph Walter konnte eine dafür bestens qualifizierte Persönlich-
«Denkmalpflege Winterthur verhindert eine zonenkonforme Überbauung»
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rw. «Unruhe im Willy-BrandtHaus», titelte der Blick. SP-CoPräsident Cédric Wermuth und Möchtegern-EU-Kommissar Fabian Molina wollten sich als «temporäre Emigranten» Wahlsieger Olaf Scholz um den Hals hängen. Molina war sich sogar nicht zu doof, dem linken Kanzlerkandidaten, der in diversen Finanzskandalen steckt, ein Bünzli-Geschenk zu überreichen. Ein Sackmesser blieb jedoch bei den Sicherheitskräften zuerst hängen.
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Die beiden Fan-Boys hatten ein Glitzern in den Augen. Internationale Solidarität mit den Deutschen war das Stichwort. Früher war ein Schweizer Abstimmungssonntag für Politiker noch heilig. Demütig empfing man das Verdikt des Volkes. Heute gehen die Sozialisten und deren Präsident lieber in Berlin raven und lassen den EUSozialismus hochleben.
Übrigens: Niemand fragt nach der Klima-Bilanz dieses PolitTrips
Wir nehmen an den folgenden Immobilienmessen teil:
SVIT Immobilien-Messe in Zürich 18. - 20. März 2022, Kongresshaus
Neuer Schwung für die Albisgüetli-Tagung 2022
Die Corona-Massnahmen beeinflussen auch die Vorbereitungen für die Albisgüetli-Tagung am 21. Januar 2022. Das Organisationskomitee nutzt die ungewohnten Gegebenheiten aber, um den Anlass noch unterhaltsamer zu gestalten. Auf keinen Fall dürfen die Massnahmen dazu führen, dass unsere politische Botschaft nicht an die Leute gebracht werden kann. Die Albisgüetli-Tagung 2022 findet statt!
keit gewonnen werden. Er ist Schweizer Militärmusiker, Dirigent und Komponist und entsprechend erfahren mit Grossanlässen.
Er ist bekannt für seine Vielseitigkeit, Kreativität und Leidenschaft für die Musik. Mit seinem professionellen Team wird er die Gäste musikalisch durch den Abend führen.
Aber nicht nur der Unterhaltungsteil während der Albisgüetli-Tagung wird sich neu präsentieren, sondern es wird im Anschluss an die Tagung auch erstmals die besonders von unseren jungen Gästen vielgewünschte After Party stattfinden. Dies dank tatkräftiger Unterstützung durch die Junge SVP, die sich um den Barbetrieb kümmern wird.
Corona schränkt ein, aber der Albisgüetli-Gedanke lebt Natürlich hat Corona auch vor unserem grössten Anlass nicht haltgemacht. Das Organisationskomitee lässt sich aber die Freude, die Veranstaltung durchführen zu dürfen, nicht nehmen. Die Herausforderung wird darin liegen, die wegen Corona nötigen Anpassungen in kurzer Zeit umzusetzen und die Organisation flexibel zu halten. Die bekannte Tradition der Albisgüetli-Tagung mit ihren Reden, der Tombola, dem feinen Abendessen und der Geselligkeit wird wie jedes Jahr im Vordergrund stehen, diesmal wird sie aber auch noch durch ein neues musikalisches Rahmenprogramm und die After Party bereichert. Mit Sicherheit können sich die Gäste bereits jetzt schon auf einen gelungenen Abend freuen. Das Organisationskomitee arbeitet auf Hochtouren, um Sie am 21. Januar 2022 im Albisgüetli begrüssen zu dürfen.
Spiessige Armeeabschaffer beschenken deutsche SP -Bonzen devot mit graviertem Schweizer Sackmesser.
Bild Instragramaccount Cédric Wermuth
Wohlklingender Name: Christoph Walter ist bekannt für seine Vielseitigkeit, Kreativität und Leidenschaft für die Musik. Bild Tobias Sutter
SVP STAMM
Bezirk Andelfingen / Andelfingen
Jeden letzten Dienstag im Monat, ab 18 00 Uhr, Grilltreff, Im Bilg 2, Andelfingen.
Bezirk Bülach / Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 11 00 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf.
Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.
Bezirk Horgen / Thalwil
Jeden ersten Montag im Monat (ohne Januar und April), ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.
Junge SVP Kanton Zürich
Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich findest du auf unseren Social Media Channels oder auf unserer Website www.jsvpzh.ch.
Stadt Winterthur / Oberwinterthur
Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Stadtrain, Römerstrasse 71, Winterthur.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeden Samstag, 11 00 bis 12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Meilen / Küsnacht
Mittwoch, 17 November 2021 20 15 Uhr, Informationsabend, Limbergsaal, Wangen 5, Forch, mit Brigadier Peter Soller: Warum die Schweiz ein neues Militärflugzeug braucht. Anschliessend Wurst und Brot.
Bezirk Meilen / Meilen
Donnerstag, 7 Oktober 2021, 19 30 Uhr, Sessionsrapport & Bericht aus dem Kantonsrat, Gasthof zum Löwen, Seestrasse 595, Meilen, mit Nationalrätin Monika Rüegger und Kantonsrat Hans-Peter Amrein. Anschliessend Apéro.
Bezirk Meilen / Zollikon
Samstag, 2 Oktober 2021, 09 30 –12 30 Uhr, Standaktion / Unterschriftensammlung «Nein zur staatlichen Medienförderung», Dorfplatz, Alte Landstrasse, bei der Migros, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz und Kantonsrätin Nina Fehr Düsel.
Bezirk Winterthur / Hagenbuch
Dienstag, 5 Oktober 2021, 19 00 Uhr, Sessionsrückblick, Restaurant Zur Frohen Aus-
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Thomas Ammann, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Elisabeth Liebi, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.
sicht, Hauptstrasse 22, Häuslenen TG, mit Nationalrätin Therese Schläpfer.
Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 Donnerstag, 13 Januar 2022, 08 30 Uhr, Wahlkampfveranstaltung, Lokalität noch offen, Zürich, mit Stadtratskandidat Roland Scheck.
Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Montag, 4 Oktober 2021 18 30 Uhr, Sessionsapéro, Vasco’s Bar, Bäckerstrasse 20, Zürich, mit Nationalrat Alfred Heer.
Stadt Zürich / Kreis 7 und 8 Donnerstag, 7 Oktober 2021 20 00 Uhr, Mitgliederversammlung «mit 3G-Regelung!», Pizzeria Okay Italia, Gladbachstrasse 94, Zürich, Referat von Gemeinderätin Susan -
Datum: Montag, 4. Oktober 2021
Ort: Vasco’s Bar, Bäckerstrasse 20, 8004 Zürich. Zeit: 18.30 Uhr
Sessionsrapport & Bericht aus dem Kantonsrat
Donnerstag, 7. Oktober 2021, 19.30 Uhr
Löwen-Saal, Seestr. 595, 8706 Meilen
Wir laden Sie ganz herzlich zu dieser Veranstaltung und zum anschliessenden Apéro ein. Die zum Zeitpunkt geltenden behördlichen Vorschriften/Massnahmen werden an diesem Anlass eingehalten.
ne Brunner: Links-Grüner Wahnsinn in Zürich – warum die SVP bei den Wahlen 2022 zulegen muss.
Stadt Zürich / Kreis 9
Samstag, 6 November 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten.
Samstag, 13 November 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten.
Stadt Zürich / Kreis 11
Samstag, 30 Oktober 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 6 November 2021 09 00 Uhr, Standaktion, Zehntenhausplatz, Zürich-Affoltern.
Samstag, 13 November 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 20 November 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Kirche Maria Lourdes, ZürichSeebach.
Stadt Zürich / Kreis 12
Samstag, 6 November 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.
Samstag, 13 November 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.
Samstag, 20 November 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Samstag, 2 Oktober 2021, 09 00 –12 30 Uhr, Tagung für KMU «Politik und Wirtschaft im Dialog», Optimo Group, Im Link 62, Winterthur, u.a. mit Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher und Kantonsrat und Parteipräsident Benjamin Fischer. Anschliessend Apéro Riche. Anmeldung unter www.svp-zuerich.ch/tagung-fuer-kmu oder an sekretariat@svpzuerich.ch.
Samstag, 27 November 2021, 08 30 Uhr, Tagung der SVP-Spezialkommission Justiz, Polizei und Militär, Restaurant Rössli, Kempttalstrasse 52, Illnau. Weitere Informationen folgen.
LESERBRIEF
Kohäsionsmilliarde, wozu?
Die EU fordert bekanntlich von der Schweiz die sogenannte Kohäsionsmilliarde. Weil der Schweiz der Zugang zum EU-Markt gewährt wird. Die Schweiz gewährt aber der EU ebenfalls Zugang zu ihrem Markt. Sie bezieht aber mehr Waren aus der EU als die EU aus der Schweiz. Müsste die EU der Schweiz nicht – proportional zu den Umsätzen – eine höhere «Kohäsionsmilliarde» bezahlen? Als Gipfel der Unverschämtheit liess die EU verlauten, dass sie in nach erfolgter Zahlung weitere Kohäsionsmilliarden erwartet. Es wäre interessant, von der EU zu erfahren, ob andere Länder, beispielsweise die USA, den Zugang zum EU-Markt auch mit «Kohäsionsmilliarden» honorieren.
