Der Zürcher Bote Nr. 38

HEIZ OEL HAURI

Eidgenössische

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND

PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

Aktuell KMU-Tagung Wo der Schuh drückt

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50 Jahre Schweizerische Volkspartei

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Zwar wurde die SVP als Bauernpartei schon 1917, im Bezirk Bülach sogar bereits 1907 gegründet. Der neue Name war 1971 die Folge eines Parteienzusammenschlusses.

Aus dem Kanton Zürich war merkwürdig wenig zu hören, als anlässlich einer Medienorientierung am 22. September 1971 eine neue Partei präsentiert wurde: die Schweizerische Volkspartei (SVP). Die Unaufgeregtheit mag damit zusammenhängen, dass sich lediglich zwei, im Grunde sogar drei traditionelle Parteien unter neuem Namen zusammentaten. Da war als stärkster Partner die bisherige Bauern­, Gewerbe­ und Bürgerpartei, die seit 1930 ununterbrochen den Berner Bundesrat gestellt hatte.

Die schwächelnde BGB hatte grosses Interesse, durch die Vereinigung mit den Demokraten des Kantons Graubünden ihren Wähleranteil zu vergrössern, um den Bundesratssitz von Rudolf Gnägi zu halten. Umgekehrt wussten ehrgeizige Politiker wie der Bündner Demokrat Leon Schlumpf, dass er mit seiner Kleinpartei niemals in den Bundesrat würde einziehen können.

Deshalb gaben die Bündner Demokraten der Evangelischen Volkspartei (EVP) einen Korb, die sich ebenfalls um eine Vereinigung beworben hatte.

Als kleinster Juniorpartner der Fusion machten die Glarner Demokraten

mit, die immerhin beide Ständeräte stellten und in ihrem Kanton über ein ansehnliches Wählerreservoir verfügten.

Geringe Begeisterung der Zürcher Die Zürcher Parteizeitung «Die Mitte», die gleichzeitig den politischen Teil des «Zürcher Bauer» bildete, veröffentlichte erst am 3. September 1971 die offizielle Mitteilung über den bevorstehenden «Zusammenschluss BGB –Demokraten». Offenbar wollte man damit Gerüchten vorbeugen, die parteiintern kursierten: «Es trifft zu, dass die Spitzen beider Parteien seit einiger Zeit über eine eventuelle Zusammenarbeit verhandeln.»

Am 17. September wurden die Zürcher BGB ­Delegierten über den «vorgesehenen Zusammenschluss» orientiert.

Der Kanton Zürich spielte insofern eine Rolle, als der nationale BGB ­Präsident, der Stadtzürcher Verleger Hans Conzett, das Präsidium der neu gebildeten SVP Schweiz übernehmen sollte.

Am 22. September fasste eine schweizerische Delegiertenversammlung in Biel den eigentlichen Fusionsbeschluss. Zuvor hatten mehrere Parteiexponenten vorher eingereichte Fragen beantwortet.

Dazu gehörte auch die Berner Bauerntochter Marthe Gosteli, eine profilierte Frauenrechtlerin und Kämpferin für das Frauenstimmrecht. Die BGB beziehungsweise neuerdings SVP wollte damit zeigen, dass sie nach soeben ein­

geführtem Frauenstimmrecht den Ruf einer fast reinen «Männerpartei» zu überwinden gedachte.

In der BGB des Kantons Zürich war die Begeisterung für die Namensänderung gering. Die Kantonalsektionen durften bei der Benennung autonom bleiben, und so verkündete die Parteizeitung fast etwas trotzig: «Die BGBMittelstandspartei des Kantons Zürich wird – zumindest vorläufig – ihren Namen nicht ändern.» Überhaupt zog die BGB Schweiz im Oktober 1971 noch unter altem Namen in die Nationalratswahlen. Die Freisinnig­demokratische Partei, welche die demokratische Bewegung schon 1894 aufgesogen hatte, reagierte pikiert auf den Entscheid der Demokraten, sich mit der BGB zu einer SVP zusammenzutun: «Einmal mehr haben persönliche Interessen und Emotionen sächliche Überlegungen verdrängt», hielt die Bündner FDP fest.

Dies war eine deutliche Spitze an die Adresse des ehrgeizigen Demokraten Leon Schlumpf, der damals gleichzeitig im Regierungsrat und im Nationalrat sass.

Schwäche vorerst nicht überwunden

Die SVP kam auf 11,07 Prozent und konnte ihre 23 Sitze im Nationalrat nur halten, weil zwei Bündner Demokraten hinzukamen. Auch die nächsten Jahre, in denen die Zürcher zögerlich zum neuen Namen SVP übergin­

Wer macht KMU -Politik?

Parlamentsgemeinden Anonyme BewerbungsVerfahren in Zürich

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Veranstaltungs-Tipp Sessionsrapport und Bericht Kantonsrat

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Die SVP -Spitze nach der Delegiertenversammlung vom Dezember 1971 in Zürich (v.l.n.r.): Bundesrat Rudolf Gnägi, der Bündner Nationalrat Georg Brosi (Vizepräsident), die Berner Gemeinderätin Ruth Geiser-Im Obersteg (Vizepräsidentin) und der Zürcher Nationalrat Hans Conzett (Präsident). Bild zVg

gen, sollten zeigen, dass mit einer anderen Bezeichnung noch keine Probleme gelöst waren. Es hatten sich offensichtlich schwächelnde Partner zusammengetan, was nicht zu neuer Stärke führte.

Im Kanton Zürich wurde gar befürchtet, die Namensgebung könne zu einer «Existenzfrage» werden. Mit den Demokraten aus Graubünden und Glarus zog eine Politik ein, die deutlich links von der BGB lag.

Im Kanton Zürich hatten sich die Demokraten indessen schon etwas früher entschieden, zur FDP überzutreten.

Damit erhielten die Freisinnigen zwar ein grösseres Mitgliederreservoir, aber auch einen eher linksbürgerlichen Angestellten­ und Beamtenflügel, der ihr liberales Profil abschliff.

Erst 1973 konnte sich die Zürcher BGB zur teilweisen Einführung des neuen Namens entschliessen. An der entscheidenden Delegiertenversammlung gingen die Wogen bei der Namensfrage hoch, befürchteten doch man­

che Redner mit der Bezeichnung «Volkspartei» eine Rückdämmung des bäuerlich­gewerblichen Einflusses. Es kam vorerst zum unglücklichen Kompromiss der komplizierten Bezeichnung «SVP/BGB ­Mittelstandspartei». Wichtiger noch als die Namensfrage beurteilte der Stadtzürcher Parteipräsident und Bauunternehmer Robert Spleiss die Abgrenzung gegen links, vor allem gegen «das extremistische Treiben» an den Universitäten und die «schlappe Haltung der Mehrheit». Von den Bürgerlichen erwartete Spleiss «mehr Zivilcourage» und bezichtigte das Schweizer Fernsehen der Sympathien für den Linksextremismus. Unter dem Kantonalpräsidium von Christoph Blocher seit 1977 wurden dann die inneren Richtungskämpfe genau wie die Namensdiskussionen rasch bereinigt. Nach mehreren Jahren der unfruchtbaren parteiinternen Diskussionen konnte sich die Zürcher SVP fortan dem politischen Kampf und der Auseinandersetzung mit dem Gegner widmen.

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Einfach für verrückt erklärt

Der intelligente, kahle, mit buschigen Augenbrauen ausgestattete Bundesrat hatte eine beherrschende Stellung im Gremium. Um seine Meinung kamen die Kollegen in der Landesregierung nicht herum. Sein Wort war das entscheidende. Der freisinnige Aargauer Emil Welti sass von 1867 bis 1891 im Bundesrat. Welti versuchte, die Schweizer Privatbahnen zu verstaatlichen und sie zu Bundesbahnen, zur SBB , zu machen. Er darf als Gründungsvater unseres öffentlichen Verkehrs gelten.

Seine ÖV-Amtsnachfolgerin ist die Sozialdemokratin Simonetta Sommaruga. Ihr Ehemann Lukas Hartmann wirkt als erfolgreicher Schriftsteller. Er veröffentlichte 2018 den Roman «Ein Bild von Lydia». Es geht um Lydia Escher, die Tochter des Politik- und Wirtschaftsgiganten Alfred Escher. Lydia war klug, kunstbegeistert –und unglücklich verheiratet mit dem Sohn des mächtigen Bundesrats Emil Welti. Hartmanns Roman erzählt, wie sich Lydia Welti-Escher unsterblich in den Berner Kunstmaler Karl Stauffer verliebte. Die beiden brannten 1889 nach Italien durch. Nun walzte Bundesrat Emil Welti mit seinem politischen Machtapparat das flüchtige Paar platt. Er setzte Beamte verschiedener Departemente in Trab. Diese organisierten in Rom einen Psychiatrieprofessor, der Lydia flüchtig und oberflächlich untersuchte. Er diagnostizierte bei der völlig normalen Frau pflichtschuldig «systematisierten Wahnsinn».

Sommarugas Parteikollege im Bundesrat heisst Alain Berset. Als dieser 2019 von einer Ex-Geliebten erpresst wurde, setzte er seinen politischen Machtapparat in Gang. Man fand einen Psychiater, der bei der namhaften Künstlerin mittels Ferndiagnose ohne Untersuchung eine «wahnhafte Störung» und wenig später den Ausbruch einer «Schizophrenie» diagnostizierte. Damals wie heute erklären die Mächtigen rasch und gerne jene für verrückt, durchgedreht und durchgeknallt, die ihnen unbequem werden. Dabei beweist doch die Affäre Berset: Das Normalsein ist schon verrückt genug. Oder mit Joachim Ringelnatz: «Jeder spinnt auf seine Weise / Der eine laut, der andere leise.»

Cargo Sous Terrain kommt voran

Die Zunahme der Anwesenheit von Medienschaffenden und Lobbyisten lassen auf eine Normalisierung schliessen. Die Wandelhalle füllt sich langsam wieder und die laute Unruhe von früher ist beinahe wieder erreicht. Die Zertifikatspflicht sowie nicht nachvollziehbare und sich widersprechende Massnahmen spalten leider die Gesellschaft immer mehr. Der Bund und die Kantonsregierungen scheinen bald in den Regeln und in der Bürokratie zu ertrinken.

Therese Schläpfer Nationalrätin SVP Hagenbuch

Beim Zolltarifgesetz ist unsere Fraktion für die Aufhebung der Industriezölle. Der Freihandel soll gefördert werden. Um das «Zucker-Geschäft» für den Schutz des einheimischen Zuckers nicht zu gefährden, hat sich Nationalratspräsident Aebi in einem Stichentscheid für die Mehrheit unserer Fraktion entschieden und für eine Aufhebung der Industriezölle gestimmt.

Keine Investitionspflicht für ausländische Streaming-Dienste wie Netflix und ausländische Fernsehsender mit Schweizer Werbefenstern möchte un-

sere Fraktion bei der Revision des Filmgesetzes. Dieses sieht eine 4%-ige Abgabe zugunsten der Schweizer Filmförderung vor. Wäre die Filmindustrie in der Schweiz so einfallsreich bei der Beschaffung von Geldern wie bei der Produktion von Filmen, müsste sie nicht betteln. Die JSVP sowie die JFDP streben im Falle einer Annahme ein Referendum am.

Weiter Leistungsausbau bei Krankenkassen?

Vom Parlament angenommen wurde ein Postulat zur Erstellung eines Berichtes über den psychischen Gesundheitszustand der Schweizerinnen und Schweizer aufgrund der Covid-19-Pandemie. Bemängelt wurden Unterschiede bei der Vergütung zwischen den Fachärztinnen und -ärzten für Psychiatrie (ohne Limitation) und den Psy-

Innovative Projekte wie Cargo Sous Terrain machen Freude und zeigen die Innovations- und Finanzkraftkraft der Schweizer Wirtschaft. Illustration CST

FOLGENREICHE KRÄFTEVERSCHIEBUNG IN ZENTRALASIEN

Die USA verlieren jeden Einfluss

chologinnen und Psychologen (Limitation auf 360 Minuten). Mit der Erstellung eines solchen Berichtes soll wahrscheinlich gleich noch ein früherer Vorstoss zu zeitlich unlimitierten Therapien von Psychologinnen und Psychologen analog den Fachärzten beworben werden. Eine weitere Gelegenheit zum Ausbau des Leistungskataloges und für steigende Krankenkassenprämien. Der Bericht wird wohl fertiggestellt sein, wenn Covid aus unser aller Kurzzeitgedächtnis verflogen ist. Das Schengen-Abkommen zwingt uns zur Übernahme und Umsetzung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Änderung des Asylgesetzes. Die Kontrollen an den Schengen-Aussengrenzen und die Rückführung von rechtswidrigen Aufenthaltern, also illegalen Immigranten, soll verbessert werden. Die Agentur für Europäische Grenz- und Küstenwache soll zu diesem Zweck mit zusätzlichem Personal und Material ausgestattet werden, damit sie ihre Aufgaben im Grenz- und Rückkehrbereich effektiver wahrnehmen könne. Die Schweiz müsste demnach bis im Jahr 2027 maximal 39 Vollzeitstellen für die Einsätze der Agentur zur Verfügung stellen. Unsere Fraktion lehnt die Möglichkeit, in den Kantonen einen kostenlosen Rechtsbeistand zu erhalten, ab. Dies soll nur in Bundeszentren möglich sein. Ebenfalls wollen wir keine Mindestanzahl von Resettlement-Flüchtlingen festlegen sowie keine Tatbestand-Vereitelung eines Asylgesuchs ausserhalb der Schweiz einführen. Die Schlussabstimmung dazu steht noch aus.

Die zentralasiatischen Länder – Usbekistan, Tadschikistan, Kasachstan, Kirgistan – erleben seit einigen Jahren, der Wirtschaftsader Seidenstrasse angeschlossen, markanten Aufschwung.

Ulrich Schlüer alt Nationalrat Flaach

Sollten Europäer diese Länder – «irgendwo hinter dem Ural gelegen» –noch immer als vor sich hin dümpelnde Gebiete am Rand der Zivilisation einschätzen, müssten sie ihre Ansicht schleunigst und gründlich revidieren. Zentralasien ist ein aufstrebender, teilweise ausgeprägt rohstoffreicher neuer Wirtschaftsraum, dem die leistungsfähige, für Sechzigtönner ausgebaute Seidenstrasse von China her beeindruckendes Wachstum vermittelt: So präsentiert sich Zentralasien heute. Amerikanische Firmen werden in diesen Staaten kaum sichtbar. In geopolitischer Hinsicht um so wichtiger war den USA deshalb ihre starke Stellung in Afghanistan.

Leichtfertig verspielt Diese wichtige Position hat Washington jetzt leichtfertig und unbeschreiblich dilettantisch verspielt. Aber nicht allein der Verlust ihrer Präsenz in Afghanistan schwächt die USA – vor allem gegenüber China. Das Wie der Preisgabe Afghanistans – weltweit als feiges Abhauen vor den Taliban interpretiert – raubt sowohl den Streitkräften als auch der politischen Führung der «Weltmacht USA» nahezu allen Respekt in Zentralasien. Ein Desaster, das der Rivale der USA auf der Weltbühne – China – noch während Jahren ge-

nüsslich ausschlachten wird. China wird alles unternehmen, dass der von US -Präsident Biden zu verantwortende Totalschaden der US -Position in Zentralasien auf Jahrzehnte hinaus ein Totalschaden bleibt.

Nackte Gewalt schlägt

Hightech

Heute weiss man zwar noch, dass die Nato mit dem Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan bereits vor mehreren Wochen begonnen hat, dass die Taliban also lediglich die von den USA vermeintlich solid ausgebildete «offizielle» Armee Afghanistans innert weniger Tage buchstäblich zum Verschwinden gebracht haben. China und die muslimische Welt –und mit ihnen die jahrelang anhaltende weltweite Medien-Berichterstattung – werden den Zusammenbruch der US -Position in Afghanistan freilich anders darstellen: Einfachst bewaffnete, todesmutig und rücksichtslos gewaltbereite Taliban hätten die Hightech-Armee der USA, die teuerste und modernst ausgerüstete Armee der Welt innert weniger Tage radikal aus dem Feld geschlagen. Diese Niederlage wird an der Nato und an den USA noch jahrelang haften bleiben – China wird sie genüsslich pflegen.

Bürgerkrieg

Nach dem Abzug der Nato werden Krieg und Gewalt Afghanistan weiterhin beherrschen: Ableger der IS -Terroristen versuchen, die Alleinherrschaft der Taliban mit aller Gewalt zu verhindern – Tod und Zerstörung hinterlassend. Bürgerkrieg droht. Angesichts

Differenzen gab es auch bei der Parlamentarischen Initiative für die einheitliche Förderung von erneuerbaren Energien. Sie will eine Einmalvergütung auch für Biogas, Kleinwasserkraftwerke, Wind und Geothermie. Die Vorlage sieht die Ablösung des bis 2022 befristeten Einspeisevergütungssystems durch Investitionsbeiträge für alle Anlagetypen vor. Zusätzliche Unterstützung für die bestehende Stromproduktion sollen Biomasseanlagen und Grosswasserkraftwerke erhalten. Mit dieser Überbrückungslösung soll sichergestellt werden, dass keine Förderlücke entsteht, bis eine umfassendere Revision der Energiegesetzgebung in Kraft tritt. Nun sollen neue Wasserkraftanlagen mit einer Leistung von mindestens einem Megawatt von Investitionsbeiträgen von höchstens 60 Prozent der Kosten profitieren können. Erweiterungen und Erneuerungen von bestehenden Anlagen sollen vergütet werden, wenn sie mit einer zusätzlichen Leistung von mindestens 300 Kilowatt einhergehen. Die Ratslinke versuchte vergeblich, die Kriterien zu verschärfen.

Zugestimmt hat der Nationalrat dem Konzept von Cargo Sous Terrain. Das Projekt eines dreispurigen Tunnels zwischen wichtigen Logistikzentren im Mittelland und in der Nordwestschweiz, welches rund um die Uhr in Betrieb ist, soll ein Netz von 500 km umfassen und bis etwa 2045 abgeschlossen sein. Die Erstellungskosten werden auf 30 bis 35 Mia. Franken geschätzt. Eine finanzielle Beteiligung des Bundes ist nicht vorgesehen. Hoffen wir, dass dies auch so bleibt.

Innovative Projekte wie Cargo Sous Terrain machen Freude und zeigen die Innovations- und Finanzkraftkraft der Schweizer Wirtschaft. Da stimmt man gerne JA . Es geht auch ohne staatliche Unterstützung vorwärts.

der gebirgigen, Terror begünstigenden Topografie des Landes dürfte er von langer Dauer sein. Aufgrund der internationalen Vernetzung der IS -Terroristen droht auch Europa ernste Gefahr. Die gezeigte Schwäche der USA deuten die Islamisten so, dass mit brutaler Gewalt alles zu erreichen sei. Was sich in politischer Auseinandersetzung oder in wirtschaftlichem Wettbewerb nicht durchsetzen lässt, kann unter skrupelloser Gewaltanwendung den Gegnern aufgezwungen werden. Wer Schwäche zeigt, zieht Gewalttaten auf sich.

Schwäche zieht Gewalt an Jene Staaten, die ganze Vorstädte islamistischen Zellen opfern, die dort –muslimischen Clans ausgeliefert – die

Scharia durchsetzen, straflos Frauen unterdrücken, Gewalt gegen Juden und Christen üben, werden besonders ins Visier gewaltberauschter Islamisten geraten. Natürlich sind nicht alle Muslime Gewalttäter. Wo man aber ganze Vorstädte extremistischen, gewaltbereiten Zellen der Islamisten überlässt, dort werden auch selbst nicht zum harten Kern gehörende Muslime zwangsläufig zu Mitläufern der gewaltausübenden, oft mit Terror operierenden Kräfte – nur um nicht selbst Zielscheibe zu werden. Regierungen, die angesichts solcher Aussichten noch von Integrationsbereitschaft schwadronieren oder gar mittels überstürzter Einbürgerung den Islamisten und ihren Sympathisanten zu dauernder Bleibe verhelfen, dürften dem christlich-abendländischen Europa kaum mehr korrigierbaren, ja tödlichen Schaden bereiten.

AUS DEM KANTONSRAT

Abnahme der alljährlichen Tätigkeitsberichte

Nach der Nomination bzw. Wahl eines Mitglieds für das Steuerrekursgericht befasste sich der Kantonsrat ausführlich mit den Tätigkeitsberichten der kantonalen Ombudsstelle und der Datenschutzbeauftragten.

René Isler

Kantonsrat SVP

Winterthur

Im letzten Jahr wurde gemäss dem Ombudsmann die neutrale Bezeichnung «Ombudsstelle» eingeführt. Das Vermitteln von Lösungsvorschlägen oder gar konkreten Hilfestellungen gehört zweifelsohne zur Kernkompetenz des Ombudsmannes und seinem Team. Der Tätigkeitsbericht der kantonalen Ombudstelle zeigt eine Reihe von Fällen auf, in denen die Ombudsstelle im vergangenen Jahr für die anfragenden Personen Verbesserungen erzielen konnte. Die stets unverkrampfte Anhandnahme von teils komplexen Fällen ist mit ein Grund, weshalb auch immer mehr Landgemeinden die Dienste der Ombudsstelle in Anspruch nehmen. Das lösungsorientierte Denken des gesamten Teams unter der Führung von Jürg Trachsel zieht sich wie ein roter

Faden durch den Tätigkeitsbericht. Man darf nicht ganz ohne Stolz sagen, der Ombudsmann bzw. unser ehemaliger Kantonsratspräsident Jürg Trachsel hat seinen «Laden» fest im Griff. Die SVP-Fraktion dankt deshalb Jürg Trachsel und seinem Team für die gute und jederzeit transparente Arbeit.

Bericht der Datenschutzbeauftragten

Die Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich ist bekanntlich für die Datenbearbeitungen der kantonalen Verwaltung, der Gemeinden und der übrigen Behörden und öffentlichen Einrichtungen im Kanton zuständig. Gemäss unserem GPK-Mitglied Tobias Weidmann leistet die Datenschutzbeauftragte einen wichtigen Beitrag für den Erhalt eines der zentralsten Grundrechte einer liberalen Gesellschaft, nämlich das Recht auf den Schutz der persönlichen Daten. Speziell während der Pandemie galt es, bei der massiven Zunahme der Bearbeitung von Personendaten die Privatsphäre und die informationelle Selbstbestimmung zu wahren.

WORTE DES PRÄSIDENTEN SVP STADT ZÜRICH

Jürg Trachsel und sein Team leisten hervorragende Arbeit auf der Ombudsstelle. Bild zVg

Positiv bewertet die SVP-Fraktion die Zusammenarbeit mit der Gesundheitsdirektion seit Beginn der Krise bezüglich Contact-Tracing. Kritisch betrachten wir die Sicherheit der kantonalen Netzwerke und der Speicherung von sensiblen Daten in sogenannten Clouds. Hier gilt es, einen klaren Schwerpunkt zu setzen.

Kinderbetreuung

Weiter ging es schliesslich mit der Beratung zum Gesetz über die finanzielle Unterstützung der institutionellen familienergänzenden Kinderbetreuung aufgrund der Coronapandemie. Diego Bonato (SVP) erläuterte in einem flammenden Votum alle Vor- und Nachteile dieses Gesetztes.

Kantonale Gerichte

Unbestritten war dann das Geschäft über die Altersbeschränkung, Laienrichtertum und Wohnsitzpflicht von Richterinnen und Richtern der oberen kantonalen Gerichte: Die Ergänzung von Art. 40 Abs. 1 der Kantonsverfassung, wonach in die für das gesamte Kantonsgebiet zuständigen Gerichte gewählt werden kann, wer in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt ist.

gegen die «Züri City­Card»: NEIN zur Scheinlegalisierung von Sans­Papiers

Die Stadt Zürich will 3,2 Mio. Franken in das Projekt «Züri City-Card» investieren. Mit diesem Projekt will die Stadt den Aufenthalt für illegal anwesende Ausländer erleichtern. Mittels eines städtischen Ausweises soll der Anschein einer rechtskonformen Situation erweckt werden. Sans-Papiers sollen zudem Zugang zu städtischen Leistungen haben und Kontrollen von Behörden entzogen werden.

Das Projekt «Züri City-Card» war mehrmals auch Thema im Kantonsrat und im Nationalrat. Der Bundesrat wie auch der Zürcher Regierungsrat haben mehrmals festgehalten, dass ein solcher Ausweis gegen Bundesrecht verstossen würde.

In Zürich leben schätzungsweise rund 10 000 Personen in der Illegalität. Mit der «City-Card» als lokalem Ausweis für Sans-Papiers will der Zürcher Stadtrat den Anschein einer rechtskonformen Situation bezüglich ihres Aufenthalts erwecken. Sans-Papiers sollen Schutz vor möglichen Kontrollen und Zugang zu weiteren Leistungen haben. So können die bundesrechtlichen Bestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern leichter umgangen werden.

NEIN zur unsinnigen Verschleuderung von Steuergeld: Ganze 3,2 Mio. Franken will der Stadtrat für die Ausarbeitung des Projekts «Züri City-Card» einsetzen. Für illegal anwesende Aus-

länder bringt ein solcher Ausweis keinen Nutzen, denn die Stadt kann nichts an ihrem illegalen Aufenthaltsstatus ändern. Für das Ausländer- und Migrationsrecht ist der Bund abschliessend zuständig. Diese Bestimmungen sind auch für die Stadt Zürich bindend.

NEIN zu einem widerrechtlichen und untauglichen «Ausweis»: Der Bundesrat hält klar fest, dass die Idee einer «City-Card» untauglich ist. Solche Ausweise seien «keine Lösung für die Aufenthaltsregelung von Personen, die sich rechtswidrig in der Schweiz aufhalten», denn der rechtswidrige Aufenthalt ist ein strafbares Vergehen. Eine «City-Card» als Identitätsausweis verstösst auch deshalb gegen Bundesrecht, weil der Bund gemäss Ausweisgesetz abschliessend zuständig ist für die Regelung der Ausweisarten.

NEIN zur Scheinlegalisierung von Sans-Papiers: Weil der Zürcher Stadtrat mit der Migrationspolitik des Bundes nicht einverstanden ist, will er illegal anwesende Ausländer legalisieren. Dafür fehlt der Stadt Zürich die Kompetenz, wie der Bundesrat mehrmals festgehalten hat. Einzelne Gemeinden oder Kantone haben keine Kompetenz, den Aufenthalt von SansPapiers nach eigenen Bestimmungen mit einem Ausweis zu regeln. NEIN zur Anstiftung zu strafbaren Handlungen: Der Bundesrat hält fest, dass Polizisten wegen Begünstigung

(Art. 305 StGB) und Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts (Art. 116 AIG) strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie sich bei Verdacht auf Verletzung des Ausländergesetzes nur auf eine «City-Card» abstützen und nicht prüfen, ob die Person eine Aufenthaltsbewilligung besitzt. Auch entsprechende «Anweisungen von vorgesetzten Stellen an Polizeibeamte» würden strafrechtlich verfolgt. Unterstützen Sie uns im Kampf gegen diese Machenschaften. Unterschreiben Sie das Referendum: https:// www.zuericitycard-nein.ch/ oder beziehen Sie direkt Unterschriftsbögen bei uns auf dem Sekretariat: 044 310 81 19. Herzlichen Dank!

Link zur Website:

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Gegen die Korruption im Kanton und der Mythos der reichen Bürgerlichen

Domenik Ledergerber

Kantonsrat SVP

Herrliberg

Der Kantonsrat hat am Montag eine parlamentarische Initiative überwiesen, welche mehr Transparenz in der Politikfinanzierung fordert. Z. B. wird die Offenlegung der Namen von Spendern gefordert, welche über CHF 10 000.– an Parteien oder Kampagnen spenden. Alle Parteien, ausser die SVP, haben die Initiative unterstützt. «Wer zahlt, befiehlt», «Dunkelkammer Politikfinanzierung», «das Vertrauen in die Politik stärken» und «wes Brot ich ess, des Lied ich sing» waren beliebte Argumente der Befürworter. Sie unterstellen all jenen, welche sich im Milizsystem engagieren, Korruption. Es werden hier irgendwelche Probleme heraufbeschworen, welche dann vom Staat geregelt werden müssen. Ist es denn wirklich so schlimm in unserem Kanton? Werden Entscheide über Geld beeinflusst oder Umstürze organisiert? Nein, dank unserem System, der direkten Demokratie, ist es eben nicht so. In unserem Land kann sich jeder Bürger organisieren, eine Initiative ergreifen, kandidieren mit oder ohne Partei. Das ist die Stärke des Milizsystems. Die SVP befürwortet die geforderte Transparenz nicht, denn sie wird den Politikbetrieb im Kanton Zürich nicht verändern und zu einem enormen Bürokratieaufwand führen. Mit Geld können in der Schweiz glücklicherweise keine Stimmen gekauft werden. Sonst hätte z.B. die SVP die Abstimmung zum CO2-Gesetz allein gegen alle anderen Parteien, gegen alle Umweltverbände, gegen die Medien und sogar gegen den Schweizer Bauernverband nie gewinnen können. Doch

trotzdem wünscht sich die Mehrheit des Volkes mehr Transparenz. Oder ist es doch nur die Neugierde für den Einblick in die Finanzen von politischen Konkurrenten, von Unternehmen, von Verbänden und Organisationen? Obwohl es auf der Hand liegt, dass die UNIA ihre Millionen der SP und nicht der SVP spendet und wohl den Wahlkampf von Fabian Molina und nicht von Benjamin Fischer unterstützt. Wer Zahlen mag, findet es womöglich wirklich spannend, von wo die Millionen für die Konzernverantwortungsinitiative, gegen die Kampfjet-Beschaffung, gegen das Jagdgesetz, für die Agrarinitiativen usw. herkommen. Obwohl es auf der Hand liegt, aus welchen Kreisen sie kommen und für welches Gedankengut sie einstehen. Diese Neugierde wird mit Sicherheit nur zwei Sachen mit sich bringen: Erstens, einen riesigen Bürokratieaufwand für den Staat und alle politischen Akteure. Zweitens, der Mythos der reichen Bürgerlichen wird schnell verschwinden. Wieso bin ich mir da so sicher: Ich habe die Erfolgsrechnung der SP Kanton Zürich etwas genauer studiert und bin aus dem Staunen nicht mehr herausgekommen Ehrlich gesagt, ich komme mir als Säckelmeister der SVP Kanton Zürich wie ein «Bretzelibueb» vor. Es graust mir, wenn der Staat Untersuchungen durchführen muss, wie die unentgeltliche Mithilfe beim Plakatieren für einen Wahlkampf rechtlich zu qualifizieren ist. Gilt dies nun als Wahlkampfmittel, um Werbung für einen Kandidaten zu machen, oder ist dies schon korruptionsähnlich, weil es eine Gratis-Leistung ist? Das wird nie funktionieren, es wird immer umgangen werden. Nur unser Milizsystem stärkt die Glaubwürdigkeit der Politik. Wir müssen dafür sorgen, dass sich mehr Milizpolitiker, mehr Unternehmer, Leute, die mit beiden Beinen fest auf der Erde stehen, in der Politik engagieren.

Infolge des vorzeitigen Rücktrittes unseres langjährigen SVP-Mitglieds Ueli Kübler aus dem Verwaltungsrat der Elektrizitätswerke des Kanton Zürich (EKZ) per 31. Dezember 2021 findet eine Ersatzwahl durch den Zürcher Kantonsrat statt. Eine Findungskommission der SVP Kantonsfraktion prüft und beurteilt die Bewerbungen, um der Fraktion einen Nominationsvorschlag zu unterbreiten. Wir suchen per 1. Januar 2022 eine starke Persönlichkeit als Mitglied des Verwaltungsrates der EKZ (ca. 15%)

In dieser anspruchsvollen strategischen Führungsfunktion bilden die 13 vom Kantonsrat gewählten und 2 vom Regierungsrat bestellten Verwaltungsräte inklusive dem aus ihrer Mitte gewählten Präsidenten das oberste Organ der EKZ. Diese werden vom Kantonsrat jeweils für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Die laufende Legislatur endet im Juni 2023. Eine Wiederwahl ist möglich. Ihre Aufgaben im Verwaltungsrat umfassen die unmittelbare Aufsicht über die Geschäftsführung. Weitere Aufgaben:

• Vorausschauende Anpassung der Governance an wirtschaftliche und politische Veränderungen, welche die EKZ Gruppe betreffen.

• Erarbeiten von Strategien und Schaffung von Strukturen bezüglich der kunden-, personaleigentümer-, umwelt- und technologieorientierten Dimensionen der EKZ-Gruppe

• Professionalität in Selektion, Zusammensetzung, Leistungsbeurteilung, Honorierung und Nachfolgeplanung von VR und Geschäftsleitung

• Ausgestaltung eines ganzheitlichen und erfolgsorientierten Controllings und Risikomanagements entsprechend den gesetzlichen und regulatorischen Vorgaben

• Interessenbasierte Wahrnehmung der Schnittstelle zum Kanton als Eigentümer

Anforderungs- und Kompetenzprofil

Persönlichkeit:

Sie sind unter 60 Jahre jung, teamfähig, haben Sozialkompetenz und Leadership, sind zeitlich verfügbar, persönlich und finanziell unabhängig, kompetent, kommunikationsfähig, integer und kundenorientiert.

Erwartungen:

Erfolgreiche Führungstätigkeit, Strategieerfahrung, Know-how in zentralen Bereichen der Unternehmensführung Erfahrung im öffentlich-rechtlichen Umfeld, Know-how aus weiteren

Verwaltungsratsmandaten, Beziehungsnetz in Politik und Wirtschaft, Branchenkenntnis, Internationale Erfahrung. Sie bringen spezifische Fachkenntnisse in den Bereichen Bauwirtschaft, Elektrotechnik oder Wirtschaftsrecht mit

Sie sind Mitglied der SVP und verfügen über einen guten Ruf. Dem Verwaltungsrat nicht angehören dürfen Mitglieder des Kantonsrates des Kantons Zürich.

Ihre vollständigen Bewerbungsunterlagen senden Sie an marlies.pfister@svp-zuerich.ch oder an Marlies Pfister, Fraktionssekretariat, SVP Kanton Zürich Lagerstrasse 14 8600 Dübendorf Für Fragen steht Ihnen Kantonsrat André Bender unter gp.oberengstringen@bluewin.ch oder 079 403 68 49 zur Verfügung. Einsendeschluss ist der 15 Oktober 2021

TRADITIONELLES NACHBARSCHAFTS-GIPFELTREFFEN AUF DEM BACHTEL

Landsgemeinde-Stimmung mit SVP-Bezirksparteien

Das traditionelle Gipfeltreffen der drei SVP-Nachbar-Bezirksparteien im Dreikantone-Eck zwischen Zürich, Thurgau und St. Gallen fand dieses Jahr turnusgemäss im Kanton Zürich statt. Der Hof der Familie Zumbach am Fusse des Bachtels, mit Blick auf den Zürichsee und die Urschweiz, war der perfekte Veranstaltungsort.

150 Personen kamen aus den drei Kantonen. Es kam sofort eine von LändlerMusik begleitete Landsgemeinde-Stimmung auf.

Nach der Begrüssung durch alt Kantonsrätin Ruth Frei, Präsidentin der organisierenden SVP Wald, und dem Präsidenten der SVP Bezirk Hinwil, René Schweizer, kamen die Politinteressierten auf ihre Rechnung.

Motivation der Basis

Der St. Galler Nationalrat Mike Egger blickte auf die vergangenen Abstimmungserfolge zurück, wo es der SVP manchmal auch im Alleingang gelang, das Volk zu überzeugen. Er betonte, wie wichtig die Motivation der Basis ist, und zeigte auf, wie bedeutend die SVP als freiheitliche politische Kraft für die Schweiz war, ist und in Zukunft sein muss.

Bedrohungen der Freiheit

Als nächster Redner blickte der Historiker und Thurgauer Ständerat Jakob Stark zurück in die Geschichte der Eidgenossenschaft. An mehreren Beispielen zeigte der ehemalige Regierungsrat auf, dass die Geschichte ein sehr guter Lehrer und Wegweiser für die Zukunft

Geschichte ist ein sehr guter Lehrer und Wegweiser für die Zukunft.

und der Rückgriff auf die Erfahrungen für die heutige Politik unverzichtbar sei. Die Bedrohung der Freiheit und die Anstrengungen zum Erhalt der Freiheit seien Konstanten der Geschichte und die Freiheit immer mit Opfern verbunden.

In der aktuellen Situation mögen sich die Anwesenden wohl das eine oder andere aus der Geschichte vorgestellt

Diego Bonato

Politische Tätigkeit: Kantonsrat, Gemeinderat Aesch ZH

Ortspartei: Aesch ZH

Geboren am: 22 Dezember 1959

Sternzeichen: Steinbock

Beruf: eidg. dipl. Wirtschaftsprüfer

Hobby(s): Velofahren, Wandern, Garten, Fussball (passiv)

Grösse: 174 cm

Augenfarbe: blau

Lieblingsgetränk: Rivella

Lieblingsessen: Alles, was meine Frau kocht, insbesondere Spaghetti Carbonara.

haben. Einige dachten dabei auch schon an den Montag, wo zumindest temporär etwas Freiheit und Gleichheit verlorenging.

Demokratisches Gegengewicht

Den Bogen zur Gegenwart und Zukunft schloss dann der dritte Redner und Vertreter des Bezirkes Hinwil, unser Bundesrat Ueli Maurer. Ganz konkret sprach der Zürcher Oberländer Bundesrat die heutigen Machtkonzentrationen in Politik und Gesellschaft an und betonte die Wichtigkeit von demokratischen Gegengewichten. Für diesen Ausgleich müsse man sich wehren und das Volk sei der Chef und der Bundesrat Angestellter des Volkes. Das Volk müsse in einer di rekten Demokratie sagen, was zu tun ist.

Ueli Maurer zeigte auf, wie sich Corona auf die Wirtschaft, die Gesundheitspolitik und die Gesellschaft ausgewirkt hat. Die wirtschaftlichen Herausforderungen der «Corona-Krise» hätte die Schweiz gut gemeistert und man sei nun fast wieder auf Vorkrisenniveau. Zum Bereich Gesundheitspolitik meinte der Magistrat, dass man versagt habe. Zu Beginn der Krise seien in der Schweiz weit über 1300 Intensivpflegebetten bereitgestanden, nun

sind es noch 800. «In jedem normalen Fall hätte man aufgebaut, nicht abgebaut. Im Gesundheitswesen hat man es verpasst, zu reagieren.»

Bundesrat Maurer führte aus, dass es wichtig sei, respektvoll miteinander umzugehen.

Maurer führte aus, dass es wichtig sei, respektvoll miteinander umzugehen. Der Staat dürfe nicht mehr Druck ausüben, da dies gefährlich für den Zusammenhalt im Land sei.

«Wir dürfen unsere Werte nicht dadurch kaputtmachen, indem es Leute gibt, die meinen, sie seien moralisch besser als andere», fügte Maurer mahnend an.

Nach dem Ende dieser Krise müsse man so oder so wieder den normalen Umgang miteinander finden, wenn Spaltung vermieden werden soll. Mit grossem Applaus wurde Ueli Maurer vom Publikum verdankt.

Bei einem feinen Mittagessen und Dessert unter herrlichem Septemberwetter fand das erfolgreiche Gipfeltreffen 2021 seinen Ausklang. DIE

SCHLUSSSPURT FÜRS REFERENDUM

NEIN zu staatlich finanzierten Medien

Freie, unabhängige Medien sind für den Meinungsaustausch in einer Demokratie unerlässlich. Die Corona-Krise hat gezeigt: Wenn fast alle Medien dasselbe schreiben, finden keine Diskussionen statt und die Demokratie erstickt. Darum ist das Referendum gegen das Medienförderungspaket so wichtig. Alle, die noch nicht unterschrieben haben, sollten dies dringend tun!

Rutz

Während der Corona-Pandemie ist vielen ein Licht aufgegangen: Wenn die Medien unkritisch die Verlautbarungen aus dem Bundeshaus abdrucken und alle Zeitungen mit denselben Schlagzeilen in den Tag starten, kann keine offene Diskussion stattfinden. Jede Demokratie ist darauf angewiesen, dass möglichst viele unabhängige Medien die verschiedenen Ansichten abbilden –vor allem auch kritische Meinungen, welche mit der Regierung nicht einver-

standen sind. Um diese Vielfalt gewährleisten zu können, ist nicht nur die inhaltliche, sondern vor allem auch die finanzielle Unabhängigkeit der Medien von zentraler Bedeutung. Denn wer finanziell abhängig ist, gerät rasch auch inhaltlich in Zugzwang.

Darum hat die SVP seit Jahren alle Vorstösse konsequent bekämpft, welche eine direkte Medienförderung etablieren wollten. So auch das vorliegende Medienförderungspaket. Die Referendumsfrist läuft noch bis Anfang Oktober.

Alle, welche das Referendum noch nicht unterschrieben haben, sollen dies so rasch wie möglich tun. Unter www.staatsmedien-nein.ch kann der Unterschriftenbogen heruntergeladen werden.

direkte Medienförderung ist Gift für die Unabhängigkeit und Meinungsvielfalt der Presse.

Allerlei

Grüne sind für alle Perversitäten zu haben

Allerhand Eigenartiges im Vorfeld von «Ehe für alle»

Man glaubt es nicht: Im deutschen Reutlingen kandidiert ein Mann für den Vorstand der Grünen. Weil er sich als Frau definiere, könne er dort einen Frauenquoten-Platz einnehmen, so der Kandidat. Grüne wollen Selbstverwirklichung auf Teufel komm raus. Auch in der Schweiz.

rw. Der Kandidat fühlt sich jetzt als Frau. Und berufe sich auf das grüne Grundsatzprogramm und das Parteienstatut, liess er (sie) verlauten. Er hat die Übung leider nicht als Jux gemacht. Es ist ihm bitterernst. Er will dem Feminismus, sogenannter Geschlechtergerechtigkeit und allen «queeren Rechten» zum Durchbruch verhelfen.

Selbstverwirklichung über alles

Lieblingslektüre: Krimis von Andreas Gruber Was niemand von mir weiss: Ich kann perfekt Schlittschuhlaufen. Als Kind bis ins Jugendalter spielte ich Eishockey in Urdorf, doch dann verleidete mir das Krafttraining. Damit kann man mir eine Freude machen: Eine Riesenfreude kann man mir mit einem Obstbäumchen machen, das ich in den Garten pflanzen kann. Einen Zwetschgenbaum (Fellenberg) habe ich schon. Mein Wunsch für die Zukunft: Als politischer Mensch wünsche ich mir möglichst viel Freiheit. Entsprechend wünsche ich mir wenige Gesetze und den Verzicht auf staatliche Vorgaben. Der Fan der

Genau in diesem Geist der Selbstverwirklichung über alles agieren die Grünen auch in der Schweiz. Sie waren Promotoren des Gesetzes «Ehe für alle» und wollten partout nichts wissen von einer Verfassungsabstimmung. Jetzt kommt Ehe für alle (und für alles) als Referendumsabstimmung an die Urne. Der traditionelle und bewährte Ehebegriff wird von den Grünen ad absurdum geführt. Und niemanden stört es. Weil wir in diesem Land bereits ein Meinungsklima haben, in dem Angst herrscht. Das Gesetz sperrt sich gegen das Normale und Natürliche; Kinder sollten das Recht auf ihren leiblichen Vater und auf ihre leibliche Mutter haben, um bei ihnen aufzuwachsen und die eigene Identität zu entfalten. Das geht mit der Selbstverwirklichungsorgie von «Ehe für alle» zugrunde.

Das alles hat nichts damit zu tun, wie man zu sexuellen Minderheiten im Einzelnen steht. Aber es hat damit zu tun, wie eine Gesellschaft weiter fortbestehen will. Und ob überhaupt noch ein Interesse an einem Gemeinwesen besteht. Das sind die Fragen, die bei der «Ehe für alle und alles» jeder für sich beantworten muss. Es steht viel auf dem Spiel.

«Wir müssen aufpassen, dass uns andere nicht den Rang ablaufen»

Die Optimo Group als Gastgeberin der KMU -Tagung ist mit rund 250 Angestellten selbst ein mittelgrosser Betrieb par excellence. Verwaltungsratspräsident Peter Uhlmann zeigt im Interview auf, wo überall der Schuh regulatorisch und politisch drückt.

Die Optimo-Group feiert 2021 ihr 20-jähriges Bestehen. In der Hauszeitung liest sich ein Artikel dazu wie eine «never ending success story». Warum war das, was 2001 mit einem Management-Buyout begann, alles andere als ein Selbstläufer?

Der Start war eine grosse Herausforderung an das damalige Leitungsteam und die Mitarbeitenden. Nicht alle Leute hatten das Vertrauen und die Überzeugung, dass wir den Schritt in die Selbstständigkeit schaffen würden.

Der Wechsel vom internen Dienstleister zum externen Dienstleistungsplayer war in der Umsetzung nicht so einfach. Mit einer intensiven Schulung konnten wir unsere Leute jedoch schnell auf die geänderten Verhältnisse einstimmen.

In einzelnen Bereichen wurde bereits seit Jahren externe Kundschaft gesucht und auch gefunden. Somit hatten wir schon Erfahrungen gesammelt, wie wir mit unseren Dienstleistungen betreffend Preis­Leistungs­Verhältnisse auf dem Markt ankommen. Ein Thema war sicher auch die Liquidität. Wie konnten wir garantieren, dass für damals 180 Mitarbeitende gleich die Löhne und Sozialleistungen bezahlt werden konnten? Dank grossem Einsatz und Mut zum Risiko haben wir aber den Schritt gewagt und nach heutigen Erkenntnissen auch geschafft. Nicht zuletzt auch dank vielen Optimisten bei Optimo.

Wo ganz konkret hattet Ihr den Eindruck, dass Euch als KMU Steine in den Weg gelegt wurden?

Wenn ich zurückblicke muss ich feststellen, dass sich in den letzten 20 Jahren die Auflagen und Rahmenbedingungen für uns KMU ler massiv verschlechtert haben. Immer mehr Auflagen und Bestimmungen kommen auf uns zu. Es sind Vorschriften im Bauwesen, im Umgang mit der öffentlichen Hand, im Güterverkehr, im Personalwesen usw. Wir werden dauernd mehr überprüft und kontrolliert. Warum muss das sein? Wir als Arbeitgeber sind doch auch nur Menschen, die anderen Menschen Arbeit beschaffen wollen. Es gibt wenige Arbeitgeber, die mit Absicht irgendwelche Vergehen tätigen. Leider neigt der Staat dazu, dass dann sofort neue Gesetze und Vorschriften erstellt werden müssen.

Meistens werden die dann noch verschärft und ausgebaut.

Wenden wir uns der Gegenwart zu: Die KMU -Landschaft ist äusserst facettenreich; reicht vom Sanitärbetrieb über eine mehrköpfige Anwaltskanzlei bis zum

Startup für Maschinelles Lernen. In welchen Branchen besteht politisch der grösste Handlungsbedarf?

Wir KMU sind öfters Zulieferer grosser, internationaler Firmen. Diese haben vielmals den Absatzmarkt zur Hauptsache im Ausland. Sofern wir als deren Lieferanten nicht vernünftige Rahmenbedingungen vorfinden, damit wir die Preise für unsere Dienstleistungen tief halten können, werden die damit verbundenen Arbeitsplätze in günstigere Länder verlegt. Davon betroffen ist sicher primär die Maschinenindustrie. Ob wir auf diese Arbeitsplätze verzichten können und uns nur noch von Bürojobs erhalten werden, bezweifle ich sehr. Leider ist es so, dass grosse Firmen sich nicht mehr intensiv mit unserer Wirtschaftspolitik befassen. Sie schauen, was wir hier bestimmen, danach orientieren sie sich neu.

Stimmt für sie das Umfeld nicht mehr, sind sie weg. Entweder aus der Stadt, aus dem Kanton oder aus der Schweiz. Da kann ich nur aus erlebter Erfahrung sprechen.

Welche vordringlichen Hausaufgaben hat mit Blick auf KMU -Förderung bzw. KMU -Entlastung der Kanton zu lösen?

Als mit Abstand grösster Wirtschaftskanton müssen wir aufpassen, dass uns die anderen Kantone nicht den Rang ablaufen. Wir sitzen teilweise immer noch auf dem hohen Ross und haben das Gefühl, wir sind es! Dem ist eben nicht mehr so.

Nicht umsonst sind die Steuereinnahmen der juristischen Personen rückläufig. Es ziehen je länger, je mehr Firmen und Private weg. Wenn auch mehr Firmen in der Statistik erscheinen, es sind vielmals solche, die keine Steuern bezahlen. Es ist bekannt, dass der Kanton Zürich bei der Bewertung von nicht börsenkotierten Unterneh­

mungen schlecht dasteht. Ebenfalls rangieren wir bei der Vermögensbesteuerung ab ca. 3 Mio. Franken auf den hinteren Rängen. Es wissen viele Leute, vor allem auch Parlamentarierinnen, nicht, aus was bei uns nicht börsenkotierten Unternehmungen das Vermögen besteht. Es ist in der Regel in den Unternehmungen gebunden und liegt nicht einfach bar auf unserem privaten Konto. Vollblutpolitikerinnen und ­politiker sollen selber vermehrt wieder arbeiten gehen. Somit hätten sie auch weniger Zeit, so sinnlose Vorstösse zu kreieren. Damit belasten sie nur die Verwaltung und können sich bei den nächsten Wahlen noch brüsten, wieviel sie geleistet haben.

Gibt es aktuell Ansätze, die in die richtige Richtung weisen? Leider kaum. Zumal der Staat in den letzten Jahren wächst und wächst. Dabei ist er aus meiner Sicht auch ein Unternehmen und sollte unternehmerischer geführt werden. Doch in vielen oberen, staatlichen Gremien herrscht eine Führungsschwäche. Die Kriterien für die Auswahl in solche Ämter sind für mich fragwürdig. Negativ ist sicher auch, dass sich gegenüber früher weniger Leute aus der KMU ­Branche zur Verfügung stellen. Da braucht es einen Gesinnungswandel. Nicht zuletzt auch weil die KMU in der Schweiz die mit Abstand grössten Arbeitgeber sind.

Anmeldung KMU -Tagung

Nächtlicher Lichtzauber auf dem NAGRA-Bohrplatz

Die NAGRA­Baustelle mit dem grossen Bohrplatz beim Schützenhaus in Rheinau wird rund um die Uhr betrieben. Dabei wird gebohrt, geforscht und untersucht. Während der Nacht ist das ganze Areal entsprechend auch hell beleuchtet. Dies darf durchaus auch als kleiner Lichtzauber bezeichnet werden.

STADTRATSWAHLEN 2022

SVP Wallisellen steigt mit Powerduo in den Wahlkampf

WAHLKAMPFSTART DER SVP SEUZACH-OHRINGEN GEMEINDEGESAMTERNEUERUNGSWAHLEN

Kandidierende stellen sich der Bevölkerung vor

Rund sechs Monate vor dem eigentlichen Wahltermin für die Behördenwahlen in Seuzach hat die SVP Seuzach-Ohringen an einem gelungenen und gemütlichen Anlass den Kandidierenden die Möglichkeit gegeben, sich bereits ein erstes Mal der Bevölkerung vorzustellen.

Marco Calzimiglia Vizepräsident SVP Seuzach-Ohringen

Das Seuzi­Fäscht 2021 hat leider coronabedingt verschoben werden müssen.

Das hat die Ortssektion der SVP nicht davon abgehalten, am vorgesehenen Datum den Wahlkampf für die Gesamterneuerungswahlen der Seuzacher Behörden zu starten.

Die für das Seuzi­Fäscht geplanten Aktivitäten wurden ein wenig verändert und der Anlass wurde mit Gemeindebewilligung vom ursprünglichen Ort kurzfristig in den Rösslipark verlegt.

Bei herrlichem Wetter und erfreulichem Besucheraufmarsch konnten sich die amtierenden Behördenmitglieder, aber auch die neue Gemeinderatskandidatin Laura Wissmann, der Seuzacher Bevölkerung für die Ende März 2022 stattfindenden Wahlen bereits ein erstes Mal präsentieren.

Durch das familienfreundliche Konzept mit Kinder­Armbrustschiessen und Schlangenbrot­Bräteln haben sich zahlreiche Interessierte über die Ansichten und Gedanken unserer SVP­KandidatInnen informieren können. Bei einem

Glas frischen Apfelsaft, einem kühlen Bier oder einem Schluck Wein führten unsere bisherigen und hoffentlich zukünftigen Behördenmitglieder interessante Gespräche und konnten erste Kontakte knüpfen.

Die zahlreichen Kinder, aber auch die erwachsenen Besucher, begaben sich auf Tell’s Spuren und machten teilweise ihre ersten Erfahrungen im Armbrustschiessen, aber natürlich ohne Apfel auf dem Kopf Wir danken allen ganz herzlich, die an diesen Anlass teilgenommen haben.

Für die SVP Seuzach-Ohringen Marco Calzimiglia, Vizepräsident

von Maria Wegelin

Schrödingers Katze

Der Philosoph Voltaire (1694–1778) sagte einst: «Ich hasse, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.» Artikel 19 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die 1948 von den vereinten Nationen in Paris verabschiedet wurde, räumt genau dieses Recht jedem Menschen ein: «Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.» Doch genau dieses Recht hat in den letzten 11/2 Jahren extrem gelitten. Schlussendlich geht es bei den Diskussionen um die Impfung, die PCR-Tests und die Corona-Mutationen darum, was wahr ist. Doch was ist Wahrheit? Wie findet man sie heraus? Es wird gerne gesagt, dass es «Die Wahrheit» nicht gibt, Hauptsache, jeder hat seine eigene Wahrheit. Doch schon dieser Satz ist ein Widerspruch in sich. Es muss eine Wahrheit geben – «Die Wahrheit»!

Es ist wie mit Schrödingers Katze, ein Gedankenexperiment aus der Physik. In einem geschlossenen Kasten befindet sich eine Katze und ein instabiler Atomkern, der innerhalb einer bestimmten Zeitspanne mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zerfällt. Der Zerfall löst mittels eines Geigerzählers die Freisetzung von Giftgas aus, welches die Katze tötet. Die Frage stellt sich nun, ist die Katze tot oder lebendig. Sie könnte sowohl als auch sein. Solange niemand nachschaut, wird man die Frage nicht beantworten können. Und trotzdem gibt es «Die Wahrheit». Entweder lebt die Katze oder sie ist tot. Genauso ist es mit all den Fragen rund ums Thema Corona. Auch hier gibt es «Die Wahrheit». Aber wie auch sollte man alles überprüfen können, was man täglich hört? Man kann nicht einfach nachschauen wie bei der Katze. Es wäre zu schön, wenn man so «Die Wahrheit» herausfinden könnte. Schlussendlich ist es eine Frage des Glaubens. Wem glaubt man mehr? Welchen Argumenten? Welchen Studien? Genau darum ist es so wichtig, dass man verschiedene Meinungen zulässt, sich anhört, was der andere zu sagen hat, und ihn nicht gleich diffamiert. Im Radio habe ich gehört, dass 40% der Freundschaften zerbrochen sind. Auch ich finde teils Aussagen und Argumente meiner Bekannten fragwürdig und sie entsprechen nicht dem, was ich für «Die Wahrheit» halte. Ganz nach Voltaire, ich kann ihre Meinungen nicht teilen, ja manchmal verzweifle ich fast wegen ihrer Argumentationen und hasse, was sie sagen. Und doch ist es für die Meinungsbildung unabdingbar, dass das Gegenüber frei seine Meinung kundtun darf. Denn nur so funktioniert unsere Demokratie! Sie müssen nicht mit allem einverstanden sein, was ich in meinen Kolumnen schreibe. Sie können hassen, was ich schreibe, aber würden Sie Ihr Leben dafür geben, dass ich weiterhin von diesem Recht Gebrauch machen darf?

Rechtssicherheit sollte auch in der Stadt Zürich grossgeschrieben werden

Der Gemeinderat behandelte am Mittwoch während fünf Stunden wieder eine Unmenge an Geschäften. Unter anderem auch das Thema Einkommen ohne Arbeitsleistung.

Reto Brüesch

Stadtrat SVP

Zürich

Oder auf Neudeutsch «Gegenleistungsloses Grundeinkommen». Dies ist der Wunsch von rund 4000 Mitunterzeichnenden der Initiative «Wissenschaftlicher Pilotversuch Grundeinkommen».

Der Stadtrat hat die Initiative geprüft und den Antrag zur Ablehnung gestellt und zur Behandlung in die entsprechende Gemeinderatskommission überwiesen. Anhand dieses Beispiels zeigt es sich wieder einmal, wie weit auseinander die Anliegen und Wün­

sche der Bewohnenden der Stadt Zürich gehen. Soll ich selbst entscheiden und handeln oder soll der Staat alles für mich machen? Eigenverantwortung und Einsatz wird leider nicht mehr jeder Person in die Wiege gelegt.

Rechtssicherheit oder Willkür Leider zeigt es sich immer wieder, dass die linke Gemeinderatsmehrheit versucht, bestehende Nutzungs­ und Bauzonen nach ihrem Willen zu beugen. So wird auch von bestehenden Sonderbauvorschriften wie z.B. beim KibagAreal nicht Halt gemacht: Die Verwaltung wird dazu verdonnert, eine Testplanung über das Areal vom Pier 7, Mythenquai über das Kibag­Areal bis hin zur Roten Fabrik zu erstellen, obschon

Ob anonymisierte Bewerbungsverfahren die Chancengleichheit fördern, ohne dass einmal mehr Zusatzstellen zu schaffen sind, muss sich weisen. Bild Pixabay

die privaten Grundeigentümer keine Veränderungen der gültigen Bauzonen wünschen.

Ähnliche Machtspiele wurden schon bei den Arealen Brunau­Park oder Areal Neugasse praktiziert. Wird Zürich zum «rechtsfreien» Eldorado auch bei Grundstücken oder werden es die nächsten Jahre zeigen, ob die Rechtsordnung doch akzeptiert wird.

Verbesserung der städtischen Arbeitsbedingungen

Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für das Personal der Stadt Zürich ist ein Anliegen, das von der SVP mitgetragen wird. Grössere Flexibilität bei Ferienkäufen, unbezahlte Ferien zu beziehen oder die temporäre Reduktion des Arbeitspensums für städtische Mitarbeitende wird im Gemeinderat heftig diskutiert. Das, was im Rat gefordert werden muss, spricht leider nicht für die Anstellungsbedingungen der Stadtverwaltung.

Ein freiwilliger Verzicht von Gemeinderäten auf Teile des Lohnes aus Solidarität in der jetzigen Krise wurde von der SP kategorisch abgelehnt! Die Aussage von Stadtrat Daniel Leupi (Grüne), dass dies für einen Grossbetrieb wie die Stadt Zürich kompliziert umzusetzen sei und zusätzlichen Aufwand verursacht, spricht für sich selbst und muss nicht weiter kommentiert werden.

Anonymisierte Bewerbungsverfahren

Die FDP und GLP möchten, dass die Stadt in einem mehrjährigen Pilotversuch anonymisierte Bewerbungsverfah­

AUS DEM WINTERTHURER GEMEINDERAT

Auffrischung des Gemeinderatssaals

An dieser Ratssitzung wurde Markus Reinhard von der Ratspräsidentin Maria Sorgo (SP) verabschiedet und verdankt. Er war seit dem 3. Oktober 2018 ein von Anfang an sehr engagiertes Mitglied der SVP-Gemeinderatsfraktion.

Maria Wegelin

Gemeinderätin SVP Winterthur

Aus persönlichen Gründen trat er nun am 15. September 2021 zurück. Seit Juni 2019 war er bis zuletzt Mitglied der Sachkommission Soziales und Sicherheit. Mit viel Herzblut und sehr geradlinig vertrat er die Anliegen der SVP Einer der Traktandenpunkte war die Auffrischung des Gemeinderatssaals. Die letzte Renovation war im Jahr 1970. Der Stadtrat beantragte nun einen Kredit in der Höhe von 371 600 Franken für die Neuinstallation von digitalen Medien. Ich bin seit Mai 2020 Gemeinderätin, habe aber noch keine einzige Gemeinderatssitzung in diesem Saal aufgrund der Coronamassnahmen geniessen können. Von daher kann ich nicht beurteilen, ob diese Investitionen gerechtfertigt sind oder nicht. Zumindest war die Präsentation dieses Geschäfts genug überzeugend, dass der Antrag einstimmig angenommen wurde. Am 24. Juni 2019 reichte eine Frau Christine Denzler (Vertreterin der Erstunterzeichnenden) mit 5 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern eine Einzelinitiative ein, welche vom Grossen Gemeinderat am 4. November 2019 vorläufig unterstützt und an den Stadtrat überwiesen wurde: Der kommunale Richtplan sei mit einem Parkhaus (geplant) hinter dem Stadthaus – unter der Turnwiese Lind – zu ergänzen. Der Stadtrat stellte dem grossen Gemein­

derat nun den Antrag, diese Einzelinitiative abzulehnen. Was uns als SVPFraktion an der Weisung des Stadtrates erschütterte, war die Nonchalance, mit der der links­grün­GLP­dominierte Stadtrat ausschliesslich ablehnende Argumente aufzählte.

Sofern im Stadtrat überhaupt eine vertiefte Diskussion des Themas stattgefunden hat, gehört aus Sicht der SVP eine Würdigung aller relevanten Argumente in eine Weisung.

Freiwillige Feuerwehr und «Schmutzzulage» Zu meinem Postulat Gleichbehandlung der Freiwilligen Feuerwehr betreffend «Schmutzzulage», welches wir zusammen mit Vertretern der Grüne/AL­Fraktion, der Mitte/EDU ­Fraktion und der FDP­Fraktion einreichten, wurde im Gemeinderat der Rückweisungsantrag gestellt, welchem mit 28:26 Stimmen leider zugestimmt wurde. Entgegen der Regelung wurde der Rückweisungsantrag erst nach dem Votum der zuständigen Stadträtin Katrin Cometta gestellt, in welchem sie behauptete, dass die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr gar nie für solche Einsätze aufgeboten werden würden. Doch genau wegen eines solchen Einsatzes bemerkten die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr erst, dass sie keine «Schmutzzulagen» für «ausserordentliche Reinigungs­ und Beihilfearbeiten bei Suiziden, Personenunfällen auf Bahnanlagen, Leichenbergungen im Auftrag von Partnerorganisationen» erhalten, wie das bei der Berufsfeuerwehr der Fall ist. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit wird wohl doch nicht so hoch gewichtet, wie das im Diversity­Strategie­Pa­

ren für Anstellungen sowie bei Abschlüssen von Lehrverträgen durchführt. In Zukunft werden Bewerbungsunterlagen anonymisiert (eingeschwärzt), sodass keine Angaben zu Namen, Foto, Nationalität, Geschlecht, Alter und Zivilstand sichtbar sind. Erst beim Vorstellungsgespräch wird der Schleier gelüftet.

Ob so eine Beübung der Stadtverwaltung die Chancengleichheit im Bewerbungsprozess wirklich verbessert oder einen zusätzlichen Mehraufwand beim Bewerbungsverfahren verursacht und dadurch viel mehr Bewerbungsgespräche geführt werden, wird spätestens beim Budget klar sein, wenn es deswegen mehr Mitarbeitende in den Personalabteilungen braucht.

Abbruch-Freilos für die Verwaltung

Die linken Gemeinderatsfraktionen möchten keine Transparenz und Kostenklarheit in Bezug auf Bauprojekte der Verwaltung. Unser Postulat zur Überprüfung der städtischen Praxis zur Herleitung der zu tiefen Boden­ und Gebäudepreise bei den Entscheidungen, ob eine Liegenschaft bewohnt, saniert oder abgebrochen werden soll, wurde von linker Seite nicht unterstützt. Lieber lässt man der Verwaltung freien Lauf, 60 ­jährige Gebäude abzureissen und so die Mieter auf die Strasse zu stellen und die Bausubstanz, sogenannte graue Energie, zu vernichten. Sobald aber eine Privatperson ein Gebäude abbrechen möchte, sind es dieselben besagten Parteien, welche aufschreien und gegen den freien Wohnungsmarkt wettern. Gleiches ist eben nicht gleich in unserer schönen Stadt, je nach Sichtweise oder Parteibuch.

pier der Stadt Winterthur festgehalten wird. Nach der Essenspause ging es mit der Fragestunde weiter. Gesamthaft wurden 31 Fragen eingereicht. Stefan Fritschi, Vorsteher des Departements Technische Betriebe, musste mit 9 Fragen am meisten antworten. Das Thema Coronapandemie machte auch bei den Fragen keinen Halt. So drehten sich zwei Fragen um dieses Thema. Daneben gingen Fragen einzur Strompreiserhöhung, Begrünung von Trafostationen, invasive Neophyten und ums geologische Atommüll­Tiefenlager im Weinland. Immerhin mussten wir uns dieses Mal nicht mit gratis Damenhygieneartikeln auf Frauen­WC herumschlagen. Weiter ging es mit dem Klimavor­

stossblock, bei dem wir wegen der fortgeschrittenen Zeit gerade mal 2 Traktandenpunkte abarbeiten konnten. In einer Motion forderten EVP GLP Grüne und SP den Stadtrat auf, dem Gemeinderat mittels einer Weisung einen Rahmenkredit in der Höhe von 7,5 Mio Franken zur Finanzierung von Klimamassnahmen im Bereich der Mobilität vorzulegen. Dieser Rahmenkredit soll aus Mitteln finanziert werden, die von den Parkhausreserven in den allgemeinen Haushalt überführt werden. Nur fehlen dafür die rechtlichen Grundlagen, die zuerst geschaffen werden müssten.

Unsere links­grüne Mehrheit im Gemeinderat wird uns wohl noch mit dem einen oder anderen interessanten Vorstoss zum Thema Klima in der kommenden Gemeinderatssitzung auf Trab halten. AUS

Schmerzmittel und Umweltverträglichkeit

In Spanien werden Geier durch ein entzündungshemmendes Medikament in grosser Anzahl vergiftet. Doch dies scheint kaum jemanden zu stören, weil es in der Gesellschaft sehr beliebt ist. Der Grund ist dabei in einem Wirkstoff zu finden, welcher Gewässer und Umwelt massiv belastet.

RoMü. «Wie ein Schmerzmittel Geier vergiftet» war jüngst eine Schlagzeile in der Sonntagszeitung. Dahinter steckt der Wirkstoff Diclofenac, welcher in den grossen Geierpopulationen in Spanien schwere Schäden hinterlässt. Dieser Wirkstoff ist in vielen entzündungs­ und schmerzhemmenden Medikamenten für die Human­ wie auch Veterinärmedizin enthalten. Die Medikamente und Salben mit diesem Wirkstoff, welche auch unter anderem als Voltaren, Olfen oder Flector bekannt sind, werden in der Humanmedizin vielfach bei Prellungen und Zerrungen eingesetzt. In der Nutz­ und Freizeittierhaltung kommt dieser Wirkstoff ebenfalls als schmerzmilderndes Medikament zum Einsatz. Doch das Perfide an diesen wirksam heilenden Mitteln ist der Umstand, dass die Menschen rund 70 Prozent des konsumierten Wirkstoffes wieder unverändert ausscheiden. Und so gelangt er direkt in die Gewässer respektive Umwelt. 2017 wurden im Rhein bei Basel 1,17 t dieses Wirkstoffes gemessen, welche pro Jahr im Wasser ins Meer getragen werden. Damit gehört dieser Wirkstoff als einer von über 600 zu den 50 organischen Substanzen mit den grössten Frachten im Rheinwasser. Damit fällt dieser Wirkstoff auch in die Gruppe jener Stoffe, die Mensch und Umwelt potenziell schädigen können. Dieses Heilmittel lässt sich wohl fast in jeder Hausapotheke finden und niemanden scheint es dort zu stören, weil es einfach und rasch Linderung von Schmerzen bringt, obwohl es eigentlich analog zu den aktuell sehr intensiv diskutierten Pflanzenschutzmitteln ebenfalls eigentlich im Sinn der beiden Initiativen verboten werden sollte. Denn diesen Wirkstoff findet man auch bei uns in kleinen Fliessgewässern. So warnt die Aqua & Gas auf ihrer Homepage: «Der Schmerzmittel­Wirkstoff Diclofenac wird in der Kläranlage kaum abgebaut und reichert sich deshalb in Gewässern an. Dort schädigt er Leber, Nieren und Kiemen von Fischen. Floh­

Fressen Raub- oder Greifvögel Kleintiere, welche mit Diclofenac behandelt worden sind, schädigt dieser Wirkstoff die Niere und kann zum Eingehen der Vögel führen.

krebse verwandeln die Substanz sogar in ein noch schlimmeres Gift», ist in der entsprechenden Fachliteratur nachzulesen. Bereits im Januar 2018 thematisierte Pius Niederhauser vom Amt für Wasser, Energie und Luft (AWEL) an einer Fachtagung in Thalheim diese Problematik. Er strich dazumal bereits das Schmerzmittel Diclofenac hervor, welches in Voltaren zu finden und im Gewässer sehr problematisch ist. Da dieser Wirkstoff auch in der Pferdehaltung viel eingesetzt wird, kann es auch entsprechend zu einer direkten Belastung der Böden über den Mist­ und Gülleaustrag werden.

Über Kadaver und Fische In Spanien werden auf den grossen Höfen mit Rindviehhaltung abgegangene Rinder oftmals einfach irgendwo auf Weiden deponiert und dann übernehmen die Geier als Gesundheitspolizei die Arbeit und fressen diese Kadaver. Sind aber die gestorbenen Nutztiere noch vorgängig mit den erlaubten Medikamenten mit dem Wirkstoff Diclofenac behandelt worden, so nehmen die Geier diesen Wirkstoff auf. Dies hat verheerende Auswirkungen auf die

PHYSISCH ODER PER ZOOM DABEI? BÜLACHER SVPLER HATTEN WAHL

Hybrid-Versammlung für die Stadtratsnomination

svp. Flexibilität ist gefragt in der aktuellen Corona­Situation und so beschritt die SVP Bülach einen neuen Weg und nominierte ihre Stadtratskandidaten an einer Hybrid­Versammlung. An ihr konnten Mitglieder physisch präsent sein, aber auch per Zoom mitmachen. Mit Andrea Spycher setzt die SVP Bülach auf eine bewährte Stadträtin, die ihr Ressort im Griff hat. Neuen Wind wird aber sicher Stephan Blättler in den Stadtrat Bülach bringen. Der Bundes­

strafrichter wird Ende Jahr seine Karriere beenden und stellt die frei werdende Kapazität in den Dienst der Allgemeinheit. Aus seiner zehnjährigen Erfahrung in der Privatwirtschaft bringt er auch unternehmerische Denkansätze mit. Die SVP Bülach ist überzeugt, mit diesen zwei Kandidaten für die Zukunft wichtige Impulse geben zu können. Walter Baur, der für die SVP 16 Jahre sehr erfolgreich im Stadtrat aktiv war, wurde für seine Dienste verdankt.

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Niere dieser Vögel. Es verhindert das Ausscheiden der Harnsäure, was wiederum dazu führt, dass im Körper diese Harnsäure kristallisiert und zu einer gichtähnlichen Erkrankung und somit zum raschen Tod der Geier führt. Doch die Kenntnisse, dass dieser Wirkstoff auch nach der Kläranlage in beachtlichen Mengen im Wasser zu finden ist, werden augenfällig von der Gesellschaft als Risiko völlig ausgeklammert. Bekanntlich sorgt Bach­ und Flusswasser, welches auch mit dem gereinigten Wasser aus Kläranlagen vermischt ist, für die Anreicherung von Grundwasservorkommen. So versickert es beispielsweise unterhalb der Kläranlage Marthalen der Mäderbach im Niederholz oftmals teilweise fast vollständig als Folge der vom Biber erstellten Stauseen. Somit gelangen diese giftigen und gefährlichen Wirkstoffe ebenso wie die aktuell diskutierten Pflanzenschutzmittel in den Boden und verunreinigen das Trinkwasser. Doch davon ist in der Öffentlichkeit wenig bis nichts zu hören, obwohl diese Belastungen eigentlich mindestens so ernst wie die Belastung von Pflanzschutzmitteln genommen werden müssten.

Risotto-Plausch war trotz Regen ein Erfolg

Der traditionelle Risottoplausch der SVP Gossau ZH war auch dieses Jahr ein Erfolg. Trotz Regenwetter fanden am Sonntag viele Besucherinnen und Besucher den Weg in die Badi Gossau.

Als sich am Morgen der Regentag ankündigte, reagierten Parteipräsidentin Leonie Moser und der Vorstand mit vollem Optimismus. Schnell wurden noch ein paar Zelte organisiert und das Beste aus der Situation gemacht. Risotto­Koch Aldo Cortesi traf mit seiner Rezeptur auch dieses Jahr die Geschmacknerven der Gossauer und Gossauerinnen.

Parteipräsidentin Leonie Moser begrüsste die Gäste, indem sie von Tisch zu Tisch ging und regenbedingt auf eine Platzrede verzichtete. Um 12.00 Uhr wurde der Plausch­Wettbewerb für

die Kinder eröffnet. Sie hatten die Disziplinen Dart und Torwandschiessen zu bestreiten, was ihnen sichtlich Spass machte. In einer kurzen Rangverkündigung wurde dieser Einsatz schliesslich gewürdigt. Voller Ungeduld warteten die Kinder die Bekanntgabe der Resultate ab und die Sieger unter ihnen konnten dann ihren verdienten Preis entgegennehmen. Wer nicht zu den Siegern gehörte, erhielt einen kleinen Trostpreis. Mit gemütlichem Beisammensein fand der Risotto­Plausch seinen allmählichen Ausklang. Bei der SVP

Gossau freut man sich bereits auf den nächsten Risotto­Plausch in einem hoffentlich etwas normaleren Jahr 2022.

LESERBRIEF

Fall Berset – der Täter wird zum Opfer

Christoph Mörgeli hat in der Weltwoche vom 16. September einen Artikel zur Erpressungsaffäre von Bundesrat Alain Berset publiziert, aufgrund von geheimen Strafakten. So langsam geht uns Bürgern ein Licht auf, warum die Regierungsresultate aus dem Gesundheitsdepartement von Bundesrat Alain Berset so durchzogen, oft ungenügend sind. Die AHV­Reform kommt nicht vom Fleck und beim Ausbruch des Corona­Virus war keine Notfall­Strategie ersichtlich. Berset ist seit seiner Wahl zum Bundesrat mit einer persönlichen «Hinterlassenschaft» beschäftigt. Nicht nur er. Berset beauftragte enge Mitarbeiter, Bundespolizei und Bundesanwaltschaft damit, die Folgen seiner Liebesaffäre zu bodigen. Die NZZ am Sonntag hat – im Nachgang zum erwähnten Artikel – die missbräuchliche Verwendung der Staatslimousine inklusive Chauffeuse aus dem Liebeswochenende im Ausland detailliert nachgezeichnet. Die grossen (linken) Medienhäuser inklusive des Schweizer Fernsehens sind sehr zurückhaltend, auffallend «Bersetschonend». Für sie ist viel wichtiger, zu erfahren, ob Akten zum Fall Berset unbefugt weitergegeben wurden, und lieber schreiben sie vom Erpressungsfall (der Täter wird zum Opfer). Zusätzlich stehen den Journalisten die geplanten Erhöhungen der Bundessubventionen bremsend im Nacken. Ja kein belastendes Wort an die oberste Bundesregierung. Man stelle sich vor, anstelle von Alain Berset stünde da Bundesrat Ueli Maurer oder Guy Parmelain? Für Absetzungsforderungen wären dem SRF und den linken Printmedien nichts zu teuer. Es ist in Bundesbern matchentscheidend, in welchem politischen Umfeld etwas passiert. Was denkt sich wohl alt Bundesrätin Elisabeth Kopp, die wegen ein oder zwei Telefonanrufen an ihren Mann das Feld vorzeitig räumen musste? Und wo ist der Me­Too­Aufschrei der Feministinnen, hat doch Berset – um seine Haut zu retten – einen Psychiater auf seine ehemalige Geliebte angesetzt.

Karl Meier-Zoller, Effretikon ZH

Die SVP des Kantons Zürich setzt sich für Freiheit, Demokratie und die Unabhängig-keit unserer Schweiz ein. Damit wir dies auch in Zukunft bei Wahlen, Abstimmungen oder mit anderen politischen Aktivitäten machen können, sind wir auf finanzielle Unterstützung angewiesen.

Helfen Sie uns dabei. Berücksichtigen Sie uns in Ihrem Nachlass, damit unser Land und Ihre Nachfahren auch in Zukunft in Freiheit und Unabhängigkeit leben können. Wirken Sie so über Ihr Leben hinaus.

Wir beraten Sie gerne bei der Planung eines Engagements für die SVP und danken Ihnen für Ihre Unterstützung.

SVP DIGITAL

Teleblocher

Christoph Blocher im Gespräch mit Matthias Ackeret Folge 733: Ueli Maurer, Alain Berset und die Treichler

SVP -Live mit Nationalrat Marcel Dettling Zu den Abstimmungen am Sonntag, 26. September und über die Freiheitstrychler

Uf dä Punkt mit Stephanie Gartenmann: Stadt-Land Graben, Scheinproblem?

SVP-STAMM

Bezirk Andelfingen / Andelfingen

Jeden letzten Dienstag im Monat, ab 18 00 Uhr, Grilltreff, Im Bilg 2, Andelfingen.

Bezirk Bülach / Embrach

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 11 00 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf.

Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf

Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.

Bezirk Horgen / Thalwil

Jeden ersten Montag im Monat (ohne Januar und April), ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.

Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon

Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.

Bezirk Uster / Uster

Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.

Junge SVP Kanton Zürich

Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich findest du auf unseren Social Media Channels oder auf unserer Website www.jsvpzh.ch.

Stadt Winterthur / Oberwinterthur

Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Stadtrain, Römerstrasse 71 Winterthur.

Stadt Winterthur / Wülflingen

Jeden Samstag, 11 00 bis 12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5

Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 18 30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6

Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 12

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Meilen / Meilen

Donnerstag, 7 Oktober 2021, 19 30 Uhr, Sessionsrapport und Bericht aus dem Kan -

tonsrat, Gasthof zum Löwen, Seestrasse 595, Meilen, mit Nationalrätin Monika Rüegger und Kantonsrat Hans-Peter Amrein. Anschliessend Apéro.

Bezirk Meilen / Zollikon

Montag, 8 November 2021, 19 00 Uhr, Höck, Lokalität noch offen, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.

Junge SVP Kanton Zürich

Samstag, 25 September 2021 18 00 Uhr, Oktoberfest, Landihalle, Quellenstrasse 6, Uster. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.jsvp-zh.ch.

Stadt Winterthur

Mittwoch, 3 November 2021, 20 00 Uhr, Parteiversammlung, Lokalität noch offen, Winterthur.

Sonntag, 7 November 2021, 10 00 Uhr, Spaghetti-Plausch, Lokalität noch offen, Winterthur.

Stadt Winterthur / Wülflingen

Freitag, 10 Dezember 2021, 08 30 Uhr, Chlaus abend, Lokalität noch offen, Winterthur-Wülflingen.

Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 Donnerstag, 13 Januar 2022, 08 30 Uhr, Wahlkampfveranstaltung, Lokalität noch offen, Zürich, mit Stadtratskandidat Roland Scheck.

Stadt Zürich / Kreis 6

Samstag, 23 Oktober 2021, 10 00 Uhr, Standaktion, Schaffhauserplatz, Zürich.

Samstag, 30 Oktober 2021, 10 00 Uhr, Standaktion, Rigiplatz, Zürich.

Samstag, 6 November 2021, 10 00 Uhr, Standaktion, Schaffhauserplatz, Zürich.

Samstag, 13 November 2021 10 00 Uhr, Standaktion, Schaffhauserplatz, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 9

Samstag, 6 November 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten.

Samstag, 13 November 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten.

Samstag, 20 November 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten.

IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne mentsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Thomas Ammann, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Robin Ingold, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.

SO STIMMEN SIE RICHTIG !

Volksabstimmung vom 26. September 2021

Eidgenössische Vorlagen

1. Volksinitiative vom 2. April 2019 «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» (99%-Initiative) NEIN

2. Änderung vom 18. Dezember 2020 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Ehe für alle)

Vorlagen Stadt Zürich

1. Volksinitiative zum Schutz der Besonnung des öffentlichen Grünraums am Seeufer «Besonnungsinitiative»

2. Neubau Wache Nord mit zentraler Einsatzlogistik für Schutz & Rettung Zürich, Objektkredit von 107 Millionen Franken JA

Stadt Zürich / Kreis 11

Samstag, 30 Oktober 2021 09 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.

Samstag, 6 November 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Zehntenhausplatz, Zürich-Affoltern.

Sessionsrapport & Bericht aus dem Kantonsrat

Donnerstag, 7. Oktober 2021, 19.30 Uhr Gasthof zum Löwen, Löwen-Saal, Seestr. 595, 8706 Meilen

Wir laden Sie ganz herzlich zu dieser Veranstaltung und zum anschliessenden Apéro ein. Die zum Zeitpunkt geltenden behördlichen Vorschriften/Massnahmen werden an diesem Anlass eingehalten.

Samstag, 13 November 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.

Samstag, 20 November 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Kirche Maria Lourdes, ZürichSeebach.

Freitag, 26 November 2021 18 00 Uhr, SVP-Polit-Apéro mit Kantonsrat und Fraktionspräsident Martin Hübscher, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10 Zürich.

Thema: Die Auswirkungen im Kanton Zürich, wenn Rot-Grün dominiert.

Stadt Zürich / Kreis 12

Samstag, 6 November 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.

Samstag, 13 November 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.

Samstag, 20 November 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Samstag, 2 Oktober 2021, 09 00 –12 30 Uhr, Tagung für KMU «Politik und Wirtschaft im Dialog», Optimo Group, Im Link 62, Winterthur, u.a. mit Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher und Kantonsrat und Parteipräsident Benjamin Fischer. Anschliessend Apéro Riche. Anmeldung unter www.svp-zuerich.ch/ tagung-fuer-kmu oder an sekretariat@ svp-zuerich.ch.

Samstag, 27 November 2021, 08 30 Uhr, Tagung der SVP-Spezialkommission Justiz, Polizei und Militär, Restaurant Rössli, Kempttalstrasse 52, Illnau. Weitere Informationen folgen.