Eidgenössische Politik Zähes Ringen um AHV- und BVG -Revision Seite 2
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Kanton Zürich Bau des Brüttenertunnels geht voran Seite 3
SICHERUNG DER ZUKÜNFTIGEN ENERGIEVERSORGUNG
Aktuell
Nachlese von Christoph Blocher zum Covid-Gesetz
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Parlamentsgemeinden Stadt Zürich verbrennt rasant ihr Eigenkapital
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Der Kanton Zürich ist als Wirtschaftsmotor der ganzen Schweiz auf eine zuverlässige Stromversorgung angewiesen. Wenn Firmen ins Ausland abwandern und die Wirtschaft im Kanton Zürich stottert, leidet die ganze Schweiz.
In unserem Land ist die Sicherheit der eigenen Stromversorgung nicht mehr garantiert. So haben die Netzbetreiber auf Anordnung der OSTRAL (Organisation für Stromversorgung in ausserordentlichen Lagen) allen Grosskunden über 100 MW h Verbrauch mitteilen müssen, dass sie bei einer Strommangellage ihren Verbrauch einschränken müssen. Soweit darf es nicht kommen! Eine zuverlässige Stromversorgung ist für unsere Bevölkerung und für unsere Wirtschaft unverzichtbar. Darum müssen wir wieder über den Bau neuer moderner Atomkraftwerke reden dür
fen. Dieses Thema darf kein Tabu mehr sein.
In der Schweiz wird Strom zu 58,1% aus Wasserkraft, zu 32,9% aus Kernkraft, zu 2,3% aus fossilen und zu knapp 6,7% aus neuen erneuerbaren Energien produziert (Schweizer Produktionsmix 2020). Eine sichere, umweltfreundliche und bezahlbare Energieversorgung müssen wir mit höchster Priorität vorantreiben. Dabei gilt es, weiterhin unseren Standortvorteil als Wasserreservoir von Europa zu nutzen und die Stromerzeugung aus Wasserkraft zu fördern.
Wasserkraft zum einen
Genau bei der Wasserkraft müssen wir den Hebel ansetzen und die Produktion in der Schweiz noch deutlich steigern. Es ist erstaunlich, dass die gleichen Kreise, die neue erneuerbare Energie fordern, an vorderster Front jeden Ausbau eines Wasserkraftwerkes und jede Erhöhung einer Staumauer bekämpfen, torpedieren und lange Rechtsstreitigkeiten verursachen, um ihre eigenen Ideologien durchzusetzen. Das schweizerische Verbandsbeschwerderecht schlägt mit seiner ganzen Kraft zu. Wie aus dem Schweizer Produktions
mix ersichtlich ist, ist auch die Kernkraft ein wichtiger Lieferant, nämlich von nahezu einem Drittel der gesamten Stromproduktion. Auf diesen Stromlieferanten werden wir zukünftig nicht verzichten können.
Dies hat auch Frankreich erkannt.
Kürzlich sprach der französische Präsident Emmanuel Macron zu Unternehmern und Studenten über seine «Vision Frankreich 2030». Digital, dynamisch und grün soll das Land werden, so der französische Präsident. Einer der Schwerpunkte von Macron: Atomkraft. Dass Frankreich über viele Atomkraftwerke verfügt, bezeichnete er als «Glücksfall».
Bereits jetzt ist die CO2Bilanz von Frankreich deutlich besser als die der meisten anderen Nachbarländer. Rund 70 Prozent des Stroms stammen aus Atomkraft – allerdings sind die Reaktoren mittlerweile veraltet. Macron hat den Bau neuer Atomkraftwerke angekündigt – und setzt dabei auch auf neuartige Minireaktoren.
Und was geschieht im Rest der Welt? China will 44 neue Atomkraftwerke bauen, Russland deren 24, Indien 12 und das Vereinigte Königreich plant 2 neue Atomkraftwerke.
In den Luzerner Nachrichten vom 15. September 2021 konnte man Folgendes lesen: «Schweiz fürchtet sich vor Stromlücke – aber was, wenn auch in Europa die Lichter ausgehen?» Und weiter durfte der interessierte Leser erfahren: «Um die Energiewende zu schaffen, ist die Schweiz auf die EU angewiesen. Doch auch dort dürfte der Strom in Zukunft knapper werden.»
Bereits 2025 könnte es in der Schweiz zu Versorgungsengpässen und Stabilitätsproblemen kommen. Vor allem im Winter, wenn die Produktion aus Photovoltaik und Wasserkraft tiefer aus
Verschiedenes SVP Egg 500 Chlaussäckli verteilt
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fällt. Vor einer solchen «Stromlücke» warnte Werner Luginbühl, der Präsident der Schweizer Aufsichtsbehörde ElCom, kürzlich im Interview mit CH Media. Die ElCom ist die unabhängige staatliche Regulierungsbehörde im Elektrizitätsbereich. Sie überwacht die Einhaltung des Stromversorgungs und Energiegesetzes.
In der Schweiz werden Gaskraftwerke als temporärer Ersatz für die Bandenergie aus den AKW gefordert. Tatsächlich hat selbst der Bundesrat den Bau von Gaskraftwerken nicht ausgeschlossen. Mit seiner Botschaft zum Energiegesetz gab er der ElCom den Auftrag, ein entsprechendes Konzept zu erstellen. Und im Gegenzug hat im Kanton Zürich der Souverän ein Energiegesetz, welches die Handschrift des grünen Baudirektors trägt, gutgeheissen, welches Gas und ÖlHeizungen zukünftig verbietet!
und Kernenergie zum anderen Die Schweiz ist erfolgreich, weil wir stets den Weg der Eigenverantwortung gegangen sind. Diesen müssen wir auch weiterhin gehen. Der Bau von neuen Kernkraftwerken oder die Erneuerung der bestehenden Kernkraftwerke dürfen daher keine Tabuthemen sein. Ich glaube nicht daran, dass wir uns auf unsere Nachbarn verlassen können, wenn tatsächlich eine Stromlücke in Europa entsteht. Die Beschaffung von Schutzmasken und Beatmungsgeräten im letzten Jahr hat uns etwas anderes gelehrt.
Schweiz-Verächter an der Spitze
Mit der Schweiz kann er nicht mehr viel anfangen. Und mit dem Begriff Nation noch weniger. Und mit allem, was einen musealen Anstrich trägt, erst recht nicht. Dennoch soll genau er für weitere vier Jahre das Schweizerische Nationalmuseum präsidieren: Soeben hat der Bundesrat den Ex-Diplomaten und früheren SP -Nationalrat Tim Guldimann für eine zweite Amtsdauer in den Museumsrat gewählt, die strategische Spitze der Landesmuseen in Zürich, Schwyz und Prangins.
Dass die Persönlichkeit von Tim Guldimann den Bundesrat auch für die Amtsdauer 2022 bis 2025 begeistert, mag überraschen. Immerhin hat Guldimann exakt diesen Bundesrat eben erst mit Kartoffeln gleichgesetzt, denen die Augen erst aufgehen würden, wenn sie im Dreck steckten.
Grund von Guldimanns Zornesausbruch bildete der bundesrätliche Entscheid, den EU -Anbindungsvertrag nicht zu unterzeichnen. Doch dies genügte dem in seinem ganzen Berufsleben steuerfinanzierten Staatsangestellten nicht. Tim Guldimann gab eine weitere Nettigkeit preis: Er hat die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt und vor Kurzem auch erhalten, ist also neuerdings Angehöriger jenes Staates, in dem er als Schweizer Botschafter in Berlin hätte die Schweizer Interessen vertreten müssen. Nach eigenen Worten wegen seiner «langjährigen Frustration mit unserer Europapolitik». Guldimann schimpft über die «überbewertete Neutralität» und die «europapolitische Abschottung». Und ist nach eigenem Bekunden «stolz darauf, jetzt auch einen Pass zu haben, auf dem Europäische Union steht». Nun wird also jemand, der sich demonstrativ von seinem Heimatland abwendet, ja es eigentlich recht verachtet, weiterhin damit betraut, das historische Erbe der Schweiz zu hüten und zu pflegen. Guldimanns SP -Mitgliedschaft ist im Innendepartement von Alain Berset Empfehlung genug. Hoffen wir, dass die grossartigen Bestände unserer Landesmuseen nicht allzu sehr darunter leiden. Und trösten wir uns damit, dass niemand so viel Dummheiten zu hören bekommt wie die ausgestellten Objekte in den Museen.
Zu früh gefreut! Nur scheinbar hat sich die Covid-Lage normalisiert. Bereits werden wir wieder von einer neuen Virus-Variante heimgesucht. Anstelle der Maskentragpflicht entschied sich das Büro des Nationalrates, zum Plexiglas zurückzukehren. Wir beugten uns über die Budgetzahlen, über die Gebühren im Zivilstandswesen, erneut über das Covid-Gesetz und über die Stabilisierung der AHV- sowie der BVG -Reform.
Therese Schläpfer Nationalrätin SVP Hagenbuch
Während der Wintersession werden die Steuergelder verteilt. D.h., das erstellte Budget wird meistens erweitert, selten bis nie gekürzt. Die Anliegen der bürgerlichen Parteien wurden wiederum in den Wind geschlagen. Nicht einmal der Kürzungsantrag Glarner wurde angenommen, der den Bundesbeitrag für den Verein «Netzcourage» von Jolanda Spiess-Hegglin stoppen wollte. Ein Verein, welcher Hass in Sozialen Medien im Internet bekämpfen will, aber selbst aktiv Hetze im Internet betreibt.
Die Diskussionen zu Änderungen des Covid-19-Gesetzes nahmen einen ganzen Morgen in Anspruch. Der Fraktionspräsident der Linken, Roger Nordmann, missbrauchte in seinem Votum beinah die ganze Sprechzeit, um äusserst polemisch der SVP die Schuld für hohe Spitalbelegungen und für die Dauer der Krise in die Schuhe zu schieben. Beinahe alle unsere Anträge und Minderheiten wurden abgelehnt. Immerhin bekam Thomas Aeschis Antrag, die Impfdurchbrüche verpflichtend zu melden und auf der Homepage des BAG zu publizieren, eine Mehrheit. Diese Daten sind nicht nur interessant, sondern auch wertvoll für Auswertungen. Der Bundesrat will die Bundesverfassung dahingehend ändern, dass völkerrechtliche Verträge, die aufgrund
Während der Umwandlungssatz in der beruflichen Vorsorge moderat sinken soll, hat sich das Grundprinzip der Kapitaldeckung in der zweiten Säule bewährt.
ihres Inhalts Verfassungsrang haben oder deren Umsetzung eine Änderung der Bundesverfassung erfordert, dem obligatorischen Referendum unterstellt werden. Dieses Referendumsrecht ist nach verbreiteter Meinung heute schon Teil des ungeschriebenen Verfassungsrechts, soll aber ausdrücklich in der Bundesverfassung verankert werden. Die Vorlage würde das Ständemehr stärken. Was für uns Demokraten ein Gewinn wäre, ist den Linken und Grünen ein Dorn im Auge. Die SP ist auf das Geschäft nicht eingetreten. Aber genau diese kluge Ausgewogenheit, die unsere Vorfahren eingeführt und bewahrt haben, ist ein Instrument, wel-
DETAILLIERTE ZAHLEN VON VETROSWISS SAGEN FÜR 2020 VIEL AUS
Bild Pixabay
ches die Schweiz zusammenhält. Der Rat ist zweimal nicht eingetreten, somit ist es leider erledigt.
Keine Vermischung der ersten und zweiten Säule
Bei den grossen Sozialwerken AHV und BVG haben am Dienstag die Bürgerlichen zusammengehalten und wichtige Signale an den Ständerrat gesendet, welcher die Geschäfte weiter beraten wird.
Entgegen den Vorschlägen des Bundesrates soll es keine Vermischung der beiden Säulen mit einer Kapitalverzinsung der zweiten und dem Umlageverfahren der ersten Säule geben. Das Ge-
setz über die Stabilisierung der AHV ist in der Differenzbereinigung. Obwohl eine Stabilisierung dringend notwendig ist, beantragte die GLP eine Rückweisung, welche erfreulicherweise abgewiesen wurde. In der zweiten Säule soll die dringende Senkung des Umwandlungssatzes Realität werden. Für die meisten der Versicherten wird dies nicht spürbar sein. Für Betroffene, welche unter einer Kürzung leiden, wurde eine grosszügige Übergangslösung vorgesehen. Diese soll aber gezielt ausbezahlt werden und nicht mit dem vorgeschlagenen Giesskannenprinzip des Bundesrates, welches alle, auch die Millionäre berücksichtigen will. Obwohl die zweite Säule ein obligatorisches, aber persönliches Sparprogramm für das Leben im Alter ist, legen es die Linken so aus, als würde hier eine Umverteilung stattfinden und die Tieflöhner würden benachteiligt.
Sportler dürfen sich freuen! Der Nationalrat hat dem Bundesrat zugestimmt und will mit 67 Mio. Franken in den Jahren 2022 bis 2027 den Bau von Sportanlagen unterstützen. Mit diesen Finanzhilfen wird sowohl der Breiten- als auch der Jugend- und Leistungssport gefördert. Die Anlagen dienen den nationalen Sportverbänden für ihre Aktivitäten in den Bereichen Ausbildung, Training und Wettkampf in diversen Sportartengruppen wie Wasser-, Eis-, Turn-, Rasen-, Schnee-, Ball-, Bahnradsport und Leichtathletik sowie für Anlagen und Sportzentren. Somit finden Jugendliche eine sinnvolle Freizeitgestaltung und junge Talente können gefördert werden. Das kommt schliesslich nicht nur der Gesundheit zugute. Ja, wir wollen doch weiterhin unseren Schweizer Sportlern an diversen Wettkämpfen zujubeln und uns über ihre gewonnenen Medaillen freuen können.
Der aktuelle Geschäftsbericht von VetroSwiss zeigt, dass eine beachtliche Menge an Spirituosen und vor allem Wein im kleinen Grenzverkehr eingeführt wird. Doch dies erfassen die gängigen Konsumstatistiken nicht.
RoMü. Geschlossene Grenzen, wie wir sie während einiger Monate in Zeiten von Corona erlebt haben, ermöglichen es, dass gewisse statistische Erfassungen plötzlich in einem anderen Licht erscheinen können. Insbesondere wenn es um den Nahrungsmittelkonsum geht. Was in der Schweiz produziert und vermarktet oder zugleich auch über den ordentlichen Weg bezüglich Erfassung am Zoll eingeführt wird, kann exakt registriert werden. Doch alles, was im kleinen Grenzverkehr direkt durch die Konsumenten ins Land gelangt, ist in keiner Statistik erfasst und lässt sich nur aufgrund der möglichen Umsätze im Rahmen des Einkaufstourismus ungefähr abschätzen. Konkret kann man aus den neusten Zahlen der VetroSwiss über das Geschäftsjahr 2020 einige interessante Schlüsse ziehen.
Die VetroSwiss als nationale Gesellschaft ist beauftragt, die 2002 eingeführte vorgezogene Entsorgungsgebühr (VEG) auf Getränkeverpackungen aus
Glas zu erheben und diese wiederum als Kostenbeitrag für die Altglasentsorgung zu leisten. Alles in der Schweiz abgesetzte Glas ausschliesslich für Getränke, aber nicht für beispielsweise eingemachte Nahrungsmittel (Konfitüre, Essiggemüse, Früchte etc.) wird dabei der Abgabe unterstellt, welche 2 Rappen für Flaschen bis 33 cl, 4 Rappen für Flaschen bis 60 cl und für grössere 6 Rappen beträgt. Werden in Flaschen abgefüllte Getränke offiziell über den Zoll eingeführt, so werden diese Abgaben ebenfalls fällig. Im vergangenen Jahr hat die VetroSwiss für 944,5 Mio. Flaschen 33,849 Mio. Franken eingenommen, was gegenüber dem Vorjahr rund zwei Prozent mehr sind. Im Gegenzug sind 2020 gesamthaft 379 886 t Altglas gesammelt worden, was einem Plus von 6,5% entspricht. Diese Mehrmenge ist vor allem als Folge von der geschlossenen Gastronomie auf den deutlich höheren Heimkonsum zurückzuführen, wo vor allem viel mehr
Glas aus dem Bereich mit eingemachten Lebensmitteln angefallen ist. Zudem sind bei der VEG auch mit einem Plus 39,688 Mio. deutlich mehr Kleinflaschen bis 33 cl angemeldet worden, was allein zu einer Mehrmenge von 6746 t Glas führte.
Mehr Spirituosen versteuert Markant um 40 Mio. Franken oder um 15,7 Prozent sind die Erträge 2020 bei der Alkoholsteuer gegenüber dem Vorjahr gestiegen, obwohl die Gastronomie massiv heruntergefahren wurde. Daraus lässt sich herauslesen, dass ein Grossteil der Spirituosen zu Hause getrunken wird. «Zudem dürfte ein Teil der Mehreinnahmen mit der CoronaPandemie in Zusammenhang stehen», schreibt der Bund. Denn auch hier haben die geschlossenen Grenzen und der massiv eingeschränkte Ferienverkehr ins Ausland dafür gesorgt, dass man statt im Ausland nun in der Schweiz deutlich mehr Spirituosen gekauft hat. Für eine 75-cl-Flasche mit 40 Vol-% wird in der Schweiz 8,70 Franken an Alkoholsteuern fällig. Da man vielfach bei der Heimreise aus den Ferien einige Flaschen Spirituosen als Mitbringsel zoll- und steuerfrei im Gepäck hat, fliessen hier keine Gelder in die Alkoholsteuer. Zugleich werden oftmals Spirituosen nicht zuletzt infolge der tieferen Preise im kleinen Grenzverkehr eingekauft, wobei die Einfuhr auf einen Liter pro Einreise und erwachsene Person beschränkt ist. Denn diese werden im angrenzenden Ausland vielfach deutlich weniger hoch mit Steuern belastet. Dass man zugleich noch in Deutschland die 19 Prozent Mehr-
wertsteuer zurückfordern kann, macht gebrannte Wasser für den Individualimport noch billiger. Weil rund drei Viertel aller in der Schweiz konsumierten Spirituosen importiert werden, fällt die Inlandproduktion kaum ins Gewicht. Somit muss der Mehrertrag vor allem im nun erfassten Import für den gewerblichen Verkauf in der Schweiz gesucht werden, um die Mengen aus dem kleinen Grenzverkehr zu kompensieren. Der Mehrertrag von 40 Millionen Franken entspricht rund 4,6 Mio. 75-cl-Flaschen mit 40 Vol-%, welche nun zum grössten Teil durch den Detailund Grosshandel importiert und somit auch ordentlich versteuert wurden.
Beachtliche Weinimporte im kleinen Grenzverkehr
Auch Wein ist ein beliebtes Mitbringsel und Ferienerinnerungsstück. Deshalb werden viele Flaschen über 60 cl ohne Erfassung im kleinen Grenzverkehr eingeführt. Hier kann gleichfalls normalerweise nur über den Umfang dieser Parallelimporte spekuliert werden. Dass auch hier die Grenzschliessungen ihre Auswirkungen hatten, lässt sich aus den entsprechenden Zahlen bezüglich der typischen Weinflaschengrösse von 75 cl ablesen. Was man entsprechend vielfach im benachbarten Ausland eingekauft hatte, wurde nun infolge geschlossener Grenzen einfach im Fachhandel eingekauft, wo die Flaschen bezüglich der VEG entsprechend erfasst worden sind. Hier sind es entsprechend rund 6 bis 7 Mio. Flaschen mehr, welche von der VEG erfasst worden sind. Da nun auch diese zusätzlichen Importe in die offiziellen Konsumstatistiken einfliessen, lassen diese den Weinkonsum steigen, obwohl eigentlich gar nicht mehr getrunken wurde.
Der Kantonsratsmorgen vom 6. Dezember wird für die SVP sicherlich in guter Erinnerung bleiben, konnte doch mit einer Gesetzesänderung sichergestellt werden, dass künftig nur Schweizer Bürger in den Zürcher Polizeikorps Dienst tun können. Doch die Kantonsratssitzung zeigte auch einmal mehr, wie gross die ideologischen Gräben im Parlament sind und wie fragil eine Mehrheitsbildung rechts der Mitte auch in bürgerlichen Kernanliegen wie der Sicherheit ist.
Daniel Wäfler
Kantonsrat SVP
Gossau
Das erste Geschäft betraf ein Gesetz, mit dem neben den privaten auch die öffentlich-rechtlichen Kitas für die in der ersten Corona-Welle entstandenen Ausfälle entschädigt werden sollen. Mit 87 zu 71 Stimmen wurde dem Geschäft entgegen dem Willen der SVP zugestimmt, allerdings wurde damit eine Zweidrittelmehrheit verpasst, welche das Geschäft für dringlich erklärt hätte, was wiederum im Sinne der SVP ist, da nun noch ein Referendum möglich wäre. Danach kam die Wahl eines neuen Präsidenten für das Steuerrekursgericht, welche Walter Balsiger mit 77 Stimmen für sich entschied. Nach einer Reihe von diskussionslosen Abstimmungen und versenkten Einzelinitiativen führte die Parlamentarische Initiative von SVP, FDP und EVP «Schweizer Bürgerrecht für Angehörige der Zürcher Polizeikorps» zu einem verdienten Erfolg der Bürgerlichen gegen die Linke. Mit 93 Ja-Stimmen gegen 73 Nein-Stimmen passierte das Geschäft die entscheidende erste Lesung. Eine Motion zur weiteren Professionalisie-
rung der Sozialhilfe mittels gemeindeübergreifender Zusammenarbeit mit dem Titel «Für eine fachgerechte Sozialhilfe» zeigte, wie knapp es für bürgerliche Anliegen in dieser Legislatur ist.
Gegen den Widerstand von SVP FDP und der Mitte wurde die Motion mit 84 zu 83 Stimmen überwiesen. Diese Abstimmung machte deutlich, wie wichtig die Anwesenheit eines jeden einzelnen Fraktionsmitgliedes sein kann. Zwei Stimmen mehr wären theoretisch möglich gewesen!
Beim darauffolgenden Geschäft ging es um die Forderung der Grünen und Grünliberalen nach mehr Schwerverkehrskontrollen im Kanton Zürich. Für die SVP/EDU -Fraktion stellte Jürg Sulser (SVP Otelfingen) klar, dass man auch für mehr Sicherheit auf den Strassen sei, aber es auch auf den Steuerfranken zu schauen gilt und es keinen Bedarf für einen Bericht gibt. Die Kontrollen hätten zudem in Grenznähe zu erfolgen und nicht erst auf den Zürcher Autobahnen. Mit 88 zu 76 Stimmen wurde das Postulat dann auch abgelehnt. Der Montagmorgen hätte mit dem nächsten Geschäft, einer zum Postulat umgewandelten Motion von SVP EDU und EVP mit dem Titel «Einheitliche Führung der Polizeikräfte in ausserordentlichen Lagen und bei Grossereignissen» gut zu Ende gehen kön-
VELONETZPLANUNG IM KANTON ZÜRICH
nen. Doch nun spielte die Zusammenarbeit mit FDP und der Mitte plötzlich nicht mehr, was die Mehrheiten zum Kippen brachte. Der Ursprung des Vorstosses liegt in der soliden Arbeit der SVP-Spezialkommission für Justiz, Polizei und Militär. Diese befasste sich über längere Zeit mit der Frage der einheitlichen Führung der Sicherheitskräfte bei einer möglichen Strommangellage oder einer sonstigen Katastrophe. Das Resultat war eine ausgereifte Motion und der Regierungsrat zeigte sich bald bereit, diese als Postulat entgegenzunehmen. Die Brisanz des Vorstosses sahen die Vertreter von Links und leider auch von FDP und Mitte jedoch nicht in den künftigen Bedrohungen, sondern eher darin, dass die Kantonspolizei im Krisenfall das Sagen hätte und etwa die Stadt Zürich übersteuert werden könnte. Vergeblich wiesen die Postulanten darauf hin, dass es durchaus wahrscheinlich ist, dass es zu einem Blackout oder anderen Ausnahmensituationen kommen könnte. Der Tenor von Links war, dass es etwas Schlimmeres als Corona nicht geben wird und es nur um die Bevormundung der Städte gehe.
Mit der Unterstützung der GLP erreichte das Postulat, das zu heftigen Voten führte, immerhin 76 Ja-Stimmen gegenüber 88 Nein-Stimmen und einer Enthaltung.
Die kantonale Velonetzplanung wurde am 15. Juni 2016 vom Regierungsrat beschlossen. Es ist das Ziel des Regierungsrates, eine bedarfsgerechte, direkte und sichere Veloinfrastruktur zu erstellen. Nur so kann das Ziel, den Anteil des Veloverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen zu erhöhen, erreicht werden.
Barbara Grüter
Kantonsrätin SVP
Rorbas
Der Kantonsrat sprach den Kredit zur Objektbewilligung für die Neubauprojekte «Velo-Verbindungen und Busspur im Zusammenhang mit dem Bau des Brüttenertunnels der SBB in den Gemeinden Wallisellen, Dietlikon, Wan-
gen-Brüttisellen und Bassersdorf» gut. Dabei handelt es sich um einen Kredit zulasten der Investitionsrechnung von 73 097 000 Franken. Mit dem Grossprojekt Brüttenertunnel verfolgt die SBB das Ziel, den Kapazitätsengpass auf dem Bahnkorridor Zürich-Winterthur durch die Erstellung einer durchgehenden vierspurigen Verbindung zu beseitigen. Das Kernstück ist der rund neun Kilometer lange Brüttenertunnel, der im Bereich der Portale in der Stadt Winterthur und den Gemeinden Dietlikon und Bassersdorf in das bestehende Streckennetz
eingebunden wird. Die Überprüfung der Leistungsfähigkeit des Gesamt-Eisenbahnsystems Zürich–Winterthur hat zudem gezeigt, dass die Bahnhöfe Wallisellen, Bassersdorf, Dietlikon sowie Winterthur Töss und der Güterbahnhof Winterthur den Verkehrs-Anforderungen nicht mehr genügen und neu gebaut werden müssen.
Gesamtkonzept Für die Erarbeitung des Gesamtkonzepts war und ist die Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeindeexekuti-
WORTE DES FRAKTIONSPRÄSIDENTEN
Jahreszeitbedingt werden die Tage kürzer und die Nächte länger. Gefühlt wirkt das, als hätte der Tag keine 24 Stunden mehr. Vielleicht empfindet man es gerade dadurch als noch hektischer in dieser Vorweihnachtszeit. Bestimmt trägt zu dieser Wahrnehmung aber auch das näher rückende Jahresende bei: Alles Vorgenommene möchte noch erledigt sein, Weihnachtseinkäufe sollen getätigt werden und man stellt fest, wie schnell doch wieder ein Jahr vorbei ist. Gleichzeitig sollte die Adventszeit etwas entschleunigend wirken. Die vielen Lichter ermuntern zum Innehalten, fordern auf, Rückschau zu halten und sich Gedanken fürs kommende Jahr zu machen. Die Pandemie prägt nun bereits das zweite Jahr. Was vorher das Klima war, ist jetzt die Pandemie. Bei den Medien ist es immer noch das dominierende Thema und auch in der Bevölkerung prallen die unterschiedlichen Meinungen zunehmend noch heftiger aufeinander. Gemeinsam haben beide – Kli-
ma und Pandemie –, dass in den Voten oft die Faktenfreiheit mit der Meinungsfreiheit verwechselt wird und dass Toleranz und Umgang mit Minderheiten mit Füssen getreten werden; oftmals gar von denjenigen, die sonst Toleranz fordern. Wie so oft hilft es auch da nicht, Schuldige zu suchen. Vielmehr müssen wir nach vorne schauen und die richtigen Strategien entwickeln. Strategien, mit denen wir durch Innovationen, unternehmerische Freiheit und Eigenverantwortung die Schweiz weiterbringen. Es muss uns gelingen, die bewährten Tugenden der Schweiz einzusetzen und nicht in Schockstarre zu verweilen. Die Politik ist gefordert, vorausschauend aktiv Themen zu setzen, damit wir agieren können und nicht nur reagieren müssen. Handlungsspielraum muss man sich erarbeiten. Das gilt für Unternehmen genauso wie für den Staat. Dazu bräuchte es Politiker mit Visionen, Engagement und Durchsetzungsvermögen.
Momentan sind diese nicht in der Mehrheit. So wird sich die Politik wohl eher als nächstes mit gendergerechten Spitzbuben und anderen Weihnachtsguetzli-Sorten auseinandersetzen als sich an die echten Probleme unserer Gesellschaft heranwagen. Ich wünsche Ihnen so viel Gereiztheit, dass Sie weiterhin motiviert sind, sich für die Anliegen und Werte der SVP einzusetzen.
Die nötige Gelassenheit, die Dinge zu ändern, die wir ändern können, und die Weisheit, das erste vom zweiten zu unterscheiden.
Herzlichen Dank für Ihren Einsatz.
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Schweizer Bürgerrecht für Polizisten
Kantonsrätin SVP Küsnacht
Mit meiner Parlamentarischen Initiative Schweizer Bürgerrecht für Angehörige der Zürcher Polizeikorps waren wir parteipolitisch breit abgestützt. Auch in der Kommission KJS war der Beschluss eindeutig. Das Schweizer Bürgerrecht ist die Voraussetzung für die Aufnahme ins Korps der vereidigten Polizisten. Da hier hoheitliche Befugnisse ausgeübt werden, ist dies eine Grundvoraussetzung, um die Staatsgewalt auszuüben. Früher wurde sogar Militärdienst als Voraussetzung verlangt. Diese Grundanforderung – das Schweizer Bürgerrecht – soll bereits für die Ausbildung gelten. Daher haben wir auch die Anpassung im Polizeiorganisationsgesetz verlangt, dass die Angehörigen der Polizei ab Beginn der Ausbildung das Schweizer Bürgerrecht besitzen müssen. Die SVP möchte hier keine Aufweichung der Voraussetzungen durch die Stadt Zürich. Schliesslich sollen die Grundvoraussetzungen für alle Polizisten im Kanton gelten, unabhängig davon, welchem Korps sie angehören. Die Zürcher Bevölkerung soll sich darauf verlassen können, dass gewisse Grundvoraussetzungen erfüllt sind, und Verschiebungen im Korps müssen jederzeit möglich sein. Bei unterschiedlichen Voraussetzungen wären z.B. gewisse Polizisten von Querverschiebungen ausgeschlossen. Daher ist es wichtig, eine einheitliche Praxis zu haben, und die Voraussetzung des Bürgerrechts des grössten Polizeikorps soll auch
ven, der SBB und den kantonalen Stellen sehr gut verlaufen. Die zuständige Kommission des Kantonsrates, die KPB hat die betroffenen Gemeinden angehört und kam zur Einsicht, dass die vorhandenen Symbiosen gut genutzt und das grosse Projekt wohl nie mehr zu diesem Preis zu haben sein wird.
Auch die SVP/EDU-Kantonsrats-Fraktion ist sich in diesem Fall sicher, dass die Kosten–Nutzen in Verbindung mit dem geplanten Gesamt-Vorhaben der SBB gut ausgewogen und sinnvoll sind, die Grundsatzfrage betreffend Notwendigkeit der Velonetzplanung Kanton Zürich mal ausser Betracht gelassen.
Streckenführung Veloschnellroute Lediglich der Abschnitt der Veloschnellroute (VSR) in Wallisellen kann kritisiert werden. Dort soll das Vorhaben durch ein Mehrzweckgebäude, namentlich durch das Feuerwehr- und Werkgebäude führen. Im regionalen Richtplan verläuft die VSR im Bereich des Werk- und Feuerwehr-Gebäudes Wallisellen parallel zur Bahnlinie. Dort ist indessen wegen der geplanten Massnahmen an der angrenzenden SBB -Infrastruktur kein Platz zwischen Bahnlinie und Gebäude für eine neue Veloinfrastruktur vorhanden, auch nicht für eine schmalere Wegführung. Daher verbleibt entweder eine
für die anderen Korps gelten. Polizisten ohne Schweizer Bürgerrecht können nicht für alle Einsätze vorgesehen werden, z.B. an der Grenzwache oder für Auslandeinsätze oder als Sicherheitsbegleiter auf Flügen. Ausländer, welche Polizisten in der Schweiz werden wollen, können sich auch aktiv um die Erlangung des Schweizer Bürgerrechts bemühen. Der fehlende Wille kann nur als mangelnde Identifikation mit den hiesigen Gebräuchen oder als Bequemlichkeit angesehen werden. Gerade für Polizisten ist es sehr wichtig, die Schweizer Gesetze und Bräuche zu kennen und sich damit auseinanderzusetzen. Sie müssen unsere Gesetze ja auch anwenden, wie z.B. auch die Richter und Staatsanwälte. Polizisten ohne Schweizer Bürgerrecht haben kein Wahl oder Stimmrecht und können somit über Gesetze, die sie zwar vollziehen müssten, nicht mitbestimmen. Das macht keinen Sinn. Ausserdem gibt es bei Weitem genügend gute Bewerber mit Schweizer Bürgerrecht. Dies wurde uns seitens Polizei Zürich und Winterthur auch so bestätigt. Dies wurde auch eingehend in der Kommission KJS diskutiert. Man brauche sogar Personen, die sich in den Städten besonders gut auskennen. Es ist somit nicht notwendig den Bewerberpool auszuweiten. Die Bevölkerung wird bereits heute durch die zahlreichen Polizisten mit Migrationshintergrund widergespiegelt, wie auch Regierungsrat Mario Fehr bestätigte. Daher beantragten wir, zusammen mit der FDP und EVP, dass das Schweizer Bürgerrecht auch weiterhin eine Voraussetzung für die Polizeischule und die Tätigkeit als Polizist ist. Unsere PI wurde grossmehrheitlich unterstützt, auch von der Mitte und teils von der GLP. Ein grosser Erfolg für die SVP!
Linienführung UM das Gebäude herum oder DURCH das Gebäude hindurch. Zur Variante UM das Feuerwehr-Gebäude herum hat sich selbst pro Velo negativ geäussert. Eine VSR vor einer Feuerwehrausfahrt durchzuführen, wäre nebst den hohen logistischen Aufwendungen und Kosten zu gefährlich und würde mit Sicherheit die Unfallstatistik in die Höhe schnellen lassen. Die Variante DURCH das Gebäude hindurch ist somit die einzige überhaupt mögliche Variante, sofern die VSR entsprechend dem Richtplan-Eintrag verlaufen soll. Durchaus könnte man auf einem Abschnitt von gut 150 Metern (betroffene Gebäudelänge) auf die maximale Breite von 4,8 m verzichten und diese auf eine Breite von 2,4 m (Norm Velo-Nebenverbindungsachsen) reduzieren, sodass die baulichen Eingriffe für die Durchfahrt durch das Gebäude auf ein Minimum reduziert würden. Dem Kantonsrat als Legislativ-Parlament steht in diesem Fall lediglich die Zustimmung oder Ablehnung des Gesamtkredites für das Projekt zu. Umsetzung und Detailplanung obliegen den Exekutiven von Kanton und Gemeinden. Um das sonst sehr gut geplante Gesamtkonzept nicht zu gefährden, stimmte die SVP/EDU-Kantonsratsfraktion dem Bewilligungskredit zu.
Nach viel Gerede und viel Geschreibe ist das umstrittene Covid-Gesetz so angenommen worden, wie es wohl jedermann erwartet hat. Wie geht man damit um?
Christoph Blocher
Alt Bundesrat SVP Herrliberg
Die NZZ titelte auf der Frontseite: «Bittere Niederlage für die SVP». Bitter? Ich gehörte zu den NeinStimmenden. Und bin stolz. Ob die Mehrheit meiner Meinung ist, ist für meine Haltung nicht entscheidend. Keinem Gesetz stimme ich zu, dass leichtfertig der Verwaltung zu viel Vollmachten gibt. Ich würde mich dagegen wehren, auch wenn ich der einzige Rufer in der Wüste wäre. Die NZZ hat offenbar vergessen, dass sie selber auf eine Parole verzichtet hat und dass der Chefredaktor vor der Abstimmung geschrieben hat: «Das Gesetz ist bei unserem Leserkreis und innerhalb der Redaktion sehr umstritten.» Alle Achtung, noch ist die Welt nicht verloren.
Starker Widerstand besser als euphorische Zustimmung
Warum sich aber standhaft wehren, wenn man doch weiss, man wird nicht durchdringen? Es ist immer besser, wenn etwas gegen starken Widerstand
ORGANSPENDE
Die Rufer in der Wüste haben das wohlige Gefühl, in der Mehrheit zu sein, nicht nötig. Bild Pixabay
angenommen wird als in euphorischer Zustimmung. Das zwingt auch die Siegerseite, allfällige Nachteile und Gefahren zu sehen und nachher dafür zu sorgen, dass die aufgezeigten Gefahren und Nachteile überwunden werden oder wie diesen aus dem Weg gegangen wird. Ich habe Angst, wenn alle in grosser Euphorie hinter etwas herrennen. Besonders gefährlich wäre das bei einem Vollmachtengesetz. Das führte in der Geschichte oft genug zur
Diktatur. Nach der Abstimmung soll man die Siegreichen feiern lassen. Wie Sie sich verhalten, deutet auf ihren Charakter hin. Nur: Die Rufer in der Wüste haben das wohlige Gefühl, in der Mehrheit zu sein, nicht nötig. Sie wissen um ihre wichtigen Aufgaben –gerade in der Demokratie. Die Demokratie ist die Möglichkeit, nein zu sagen. Selbst wenn man damit nicht durchkommt – bedeutungsvoll ist das so oder so!
Das Parlament hat am 1. Oktober 2021 eine Änderung des Transplantationsgesetzes beschlossen: Jede Person, die nicht zu Lebzeiten einer Organspende widersprochen hat, wird automatisch zum Organspender. Gegen diese Änderung wurde nun das Referendum ergriffen.
Von Dr. med. Alex Frei*
Ob am Lebensende ohne ausdrückliche Zustimmung einem Menschen Organe entnommen werden dürfen, ist eine zentrale Frage. Da diese jeden Bürger in der Schweiz betrifft, sollte sie zwingend vom Volk und nicht vom Parlament entschieden werden. Dabei geht es um einen grundlegenden Entscheid. Artikel 10 Absatz 2 der schweizerischen Bundesverfassung garantiert jedem Menschen das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Selbstbestimmung. Dieser Schutz gilt ganz besonders auch in höchst verletzlichen Situationen wie beim Sterbeprozess. Der neue Beschluss des Parlaments schränkt dieses Recht jedoch unzulässig ein. So müsste bei der Widerspruchsregelung nun das Recht auf Unversehrtheit des Körpers speziell eingefordert werden. Wird darauf verzichtet, können Organe automatisch entnommen werden. Dies ist – gemäss Professor Markus Müller, Universität Bern, im K-Tipp –«eines demokratischen Staates unwürdig». Der Staat hat die Bürger zu schützen und ihre Rechte zu garantieren.
Schweigen bedeutet nicht Zustimmung
Zu jeder Blutentnahme, zu jeder Impfung und zu jedem medizinischen Eingriff braucht es ein bewusstes und kla-
res Ja. Dass es zur Organentnahme dieses ausdrückliche Ja nicht mehr brauchen soll, dass es genügen soll, nicht Nein zu sagen, ist nicht nachvollziehbar. Ethisch vertretbar ist Organspende nur, wenn die betroffene Person zu Lebzeiten ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben hat.
Auch Angehörige würden durch die neue Regelung tangiert. Diese werden befragt, wenn sich eine verstorbene Person zu Lebzeiten nicht zur Organspende geäussert hat. Sie könnten allerdings gegen eine Organspende nur dann Widerspruch einlegen, wenn die verstorbene Person mutmasslich die Organspende abgelehnt hätte. Damit werden die Angehörigen einem zusätzlichen Druck ausgesetzt, denn sie könnten befürchten, eine Ablehnung der Organspende würde ihnen als unsolidarisches Verhalten angelastet.
Patienteninformation leidet
Weiterhin müsste bei der geplanten Widerspruchsregelung die in der Medizin obligatorische informierte Zustimmung sichergestellt sein. Das heisst, alle Personen, die keinen Widerspruch einlegen, müssten über die Modalitäten der Organentnahme (Explantation) genau informiert werden. Sie müssten zum Beispiel das Hirntodkonzept kennen (der Mensch ist tot, wenn seine
Hirnfunktionen ausgefallen sind, obschon dann erst drei Prozent des Körpers tot sind) und wissen, dass Organe nicht kalten Leichen entnommen werden. Dass alle betroffenen Personen diese Informationen erhalten und auch verstehen, ist jedoch unrealistisch. Eine Spende ist nur eine Spende, wenn sie bewusst und freiwillig erfolgt. Im «Gesundheitstipp» vom November 2021 sagt Ruth Baumann-Hölzle, Mitglied des Referendumskomitees und Leiterin der Stiftung Dialog Ethik, dass die Widerspruchsregelung die Gefahr erhöhe, dass Chirurgen Organe gegen den Willen des Patienten entnehmen. «Dann begeht der Staat faktisch einen Diebstahl.» Wollen wir das als Gesellschaft?
* Dr. med. Alex Frei ist Mitglied des Referendumskomitees «Nein zur Organspende ohne explizite Zustimmung!». Bitte jetzt auf www.organspende-nur-mitzustimmung.ch das Referendum online unterschreiben oder Unterschriftenbogen bestellen oder herunterladen:
www.organspendenur-mit-zustimmung.ch
BLICK HINTER DIE KULISSEN VON #KOMPROMIST
Mit ihrem Podcast #Kompromist haben die SVP-Nachwuchspolitiker
Andreas Leupi und Michael Frauchiger einen Coup gelandet. Dem Zürcher Bote verrieten die beiden das Erfolgsrezept ihres neuen Formats, zu dem durchaus auch ein Schuss Selbstironie zählt.
Wie entstand die Idee zu Eurem Podcast #Kompromist?
Leupi: Anscheinend haben beide von uns schon länger mit dem Gedanken gespielt, Podcasts sind ja nicht unsere eigene Erfindung und wir hören uns beide vermutlich ein wenig zu sehr gerne selber sprechen. Als wir dann nach der Delegiertenversammlung im Januar in Solothurn zusammen zurück nach Zürich fuhren, sind wir per Zufall darauf gestossen. Ein paar Pizzen und Biere später stand das Konzept und die Pilotfolge.
Und was steckt hinter dem Wortspiel im Namen?
Frauchi: Es erklärt eigentlich die Schweizer Politik in einem Wort: Vieles in der Politik sind Kompromisse, welche am Schluss vielleicht beide Seiten irgendwie Mist finden. Da ausserdem von Anfang an damit zu rechnen war, dass wir zwischendurch auch mehr Mist als etwas anderes rauslassen, passt es auch ein wenig zu uns selber.
Die Titel jedes Podcasts sind kurz und knackig. Setzt Ihr sie vor oder nach dem Talk mit Eurem jeweiligen Gast?
Leupi: Wir gehen normalerweise ohne Script oder einen wahnsinnig detaillieren Plan in die Aufnahme. Somit sind auch Titel und Beschreibung vorher nie definiert; wir wissen ja nie, wo uns das Gespräch genau hinführt. Daher schreiben wir alles nachher passend zum Inhalt. Und je komischer die Wortkonstellation der Titel ist, desto besser.
Mit einer Dauer von rund dreissig Minuten habt Ihr Euch für ein längeres Format entschieden. Warum?
Frauchi: Um Themen ausreichend beleuchten zu können, braucht es eine gewisse Tiefe und damit auch Länge. Ziel ist es eigentlich, dass der Podcast auf dem Weg zur Arbeit gehört werden kann, zu lang sollen die Folgen dann daher auch nicht sein. Sonst stellen die Zuhörer noch ab. Die 30 Minuten klappen aber auch nicht immer. Letztens stellten wir mit knapp einer Stunde unseren eigenen Rekord auf.
2022 ist Wahljahr. Inwiefern kann ein Podcast ein attraktives komplementäres Mittel zur Profilschärfung einer Kandidatin bzw. eines Kandidaten sein? Leupi: Er kann extrem hilfreich sein! In diesem Format hat man eben die Möglichkeit, sich zeitlich unabhängig mit Personen oder Themen auseinanderzusetzen. Gerade auch bei Kandidaten kommt dann noch die persönliche Note dazu. Ein solches Experiment haben wir beispielsweise mit unserem Gerichtspräsidentschaftskandidaten Benedikt Hoffmann gemacht, damit die Leute ihn ein wenig kennenlernen können.
Das Feedback war durchs Band positiv. Selbstverständlich steht und fällt das Ganze aber auch immer mit der Reichweite, da ist Social Media wieder unverzichtbar. Hier können gut einzelne Schnipsel aus dem Gespräch verwendet und gepostet werden. Besser wäre es noch mit Video, da stehen uns aber unsere Radiogesichter ein wenig im Weg.
Im Februar seid Ihr gestartet und habt nun schon über 20 Beiträge produziert. Wie geht es weiter? Frauchi: Das Format entwickelt sich laufend. Anfangs hatten wir nur Ideen, null Erfahrung und die erste Folge mit Airpods über Zoom gemacht. In diesen 20 Folgen hat sich der Podcast zu einer Diskussionsplattform mit Internen wie aber auch Externen entwickelt. Einmal gab es zur kantonalen Delegiertenversammlung auch eine Spezialfolge als Warm-up, das wollen wir sicher weiterführen. Mal schauen, wo wir sonst noch hintreiben.
Aktuelle Folge: Deutsche Atome Themen: Wie man ohne Wahl Kantonsrat wird, Atomkraft, Neue deutsche Regierung Gast: Gianluca Looser, Kantonsrat Grüne/SH
https:// www.kompromist.ch/ oder QR -Code
Stellen Sie sich vor, Sie möchten im Jahre 2030 Ihr Auto mit Benzin volltanken. Sie fahren also zur Tankstelle und möchten bezahlen. An der Kasse heisst es jedoch: «Kein Benzinkauf möglich, Ihr Budget für CO 2-Produkte ist bereits aufgebraucht.» Schade.
Oder stellen Sie sich vor, Sie möchten Alkohol, Zucker oder Zigaretten kaufen, aber die Bezahlung ist nicht möglich, weil Sie bereits zu viel Geld für Ungesundes ausgegeben haben.
Könnte eine so lückenlose Kontrolle der Ausgaben von Bürgern wirklich bald Realität werden? Technisch wird das mit der Einführung sogenannten digitalen Zentralbankgeldes (Central Bank Digital Currencies, CBDCs) absolut möglich. Dabei hat jeder Bürger ein digitales Konto mit digitalem Geld direkt bei der Zentralbank seines Landes, ein Schweizer also bei der schweizerischen Nationalbank (SNB). So kann der Staat die Ausgaben jedes Bürgers einfach und wirksam überwachen und unerwünschte Ausgaben blockieren.
London denkt schon über «Britcoin» nach Ferne Zukunftsmusik? Nicht in anderen Ländern. Der chinesische elektronische Yuan soll bereits bei den olympischen Winterspielen im Februar als Pilotprojekt eingesetzt werden. Die europäische Zentralbank evaluiert ihre Möglichkeiten bis Herbst 2023. In den USA prüft das Federal Reserve ebenfalls seine Optionen. Grossbritannien denkt über einen eigenen «Britcoin» nach. Und Nigeria hat die eNaira am 25. Oktober bereits eingeführt.
Einige Zentralbanken und Regierungen sind also von den Vorteilen der
CBDCs überzeugt. Man hört die üblichen Argumente für finanzielle Bevormundung durch den Staat: Geldwäscherei, Korruption und Steuerhinterziehung werden erschwert, weil alle Zahlungen lückenlos kontrolliert werden können. Auch wird es wohl keine Gebühren für Überweisungen mehr geben, sogar für Zahlungen in ferne Länder nicht mehr. Und das Geld trifft dort auch sofort ein. Besonders praktisch ist das für diejenigen, die Angehörige im Ausland unterstützen, und natürlich für Unternehmen mit internationalen Geschäftsbeziehungen.
Hohe Negativzinsen per Knopfdruck möglich
Auch hohe Negativzinsen von z.B. minus fünf Prozent pro Jahr werden möglich. Das Guthaben jeder Person wird dazu einfach entsprechend reduziert.
Hohe Negativzinsen könnten die Konjunktur beleben, aber natürlich auch die Inflation. Jedenfalls würden sie Sparer und Pensionskassen direkt treffen, denn bezahlen diese ja Zinsen. Dadurch schafft der Staat also einen weiteren Mechanismus für umfassende Umverteilung. Seine bisherige Bankverbindung braucht grundsätzlich nicht mehr, wer auch ein digitales Konto bei einer Zentralbank führen kann. Deshalb bedrohen digitale Zentralbankwährungen das Geschäftsmodell der Banken, die Kontoeinlagen aufnehmen
und dieses Geld als Hypotheken und andere Kredite weiterverleihen. Das ist das Hauptgeschäft von Regional, Raiffeisen und Kantonalbanken. Wenn deren Kunden weniger Geld auf Konten halten, können sie auch weniger Kredite gewähren.
Für Bürger und für Unternehmen wird es durch digitales Zentralbankgeld also tendenziell schwieriger, Hypotheken und Kredite zu erhalten. Und natürlich nicht billiger.
SNB plant keinen E-Franken, einstweilen
In der Schweiz plant die SNB keinen EFranken für Privatanwender. Eine Digitalwährung, die zwischen Finanzinstitutionen eingesetzt wird, wurde aber schon getestet. Und es ist natürlich vorstellbar, dass die Schweiz sich eines Tages einem veränderten internationalen Umfeld anpassen will oder anpassen muss.
Klar ist jedenfalls, dass diese Entwicklungen skeptisch betrachten sollte, wer dem Staat gegenüber ein Minimum an Privatsphäre und an Kontrolle über seine Ausgaben behalten möchte. Dieses Thema wird immer aktueller und spannender, aber leider auch bedrohlicher.
Gastbeitrag
York-Peter Meyer SVP Küsnacht
vielleicht eines Tages einem veränderten internationalen Umfeld anpassen. Bild
Bashing der NZZ-Kommentatoren gegen die SVP
Die NZZKommentatoren betreiben ein regelrechtes Bashing gegen die SVP beziehungsweise ihre Vertreter im Zusammenhang mit dem Ergebnis der Covid19 GesetzAbstimmung. Gleich dreimal griffen die Journalisten vergangene Woche in die Tasten mit Titeln wie: «Bittere Niederlage», «Was Christoph Blocher immer verhindern wollte» und «Patient SVP». Weshalb, frage ich mich, will man der SVP im Zusammenhang mit dem Covid19 Gesetz eine bittere Niederlage anhängen? Ja, sie hat als einzige grosse Partei die NeinParole herausgegeben, ohne sie allerdings aktiv zu bekämpfen.
Wenn nun 38% ein Nein in die Urne legten – bei einem SVPWähleranteil von ca. 26% – haben doch ca. 12% der andern Parteien nein gestimmt und das ist doch bitter für die anderen Parteien. In den erwähnten Artikeln wurde auch verschwiegen oder vergessen,
dass kurz vor der Abstimmung die Fallzahlen extrem stiegen und neu die CoronaVariante «Omikron» in Südafrika auftauchte.
Im Übrigen wurde im Vorfeld der Wahlen meines Wissens auch NZZIntern keine Wahlempfehlung abgegeben, was letztlich auf die unterschiedlichen Themen: Impfen, aber auch Freipass zur Machtausübung des Bundesrates zurückzuführen sind.
Dass Corona die SVP in eine Führungskrise stürzte, kann selbst mit Hilfe eines Vergrösserungsglases nicht bestätigt werden. Natürlich kommen in den verschiedenen Leitungsgremien zum Teil unterschiedliche Ansichten auf den Tisch. Und wenn die SVP des Kantons Aargau die JaParole zum Covid19 Gesetz beschloss, ist das legitim. Die Medien wissen allerdings nur zu gut, dass in SVPRegierungsrat JeanPierre Gallati im Kanton Aargau ein für sie willkom
SVP NIEDERGLATT
Die Mitgliederversammlung im zu Ende gehenden Jahr wurde wegen des Haupttraktandums «Nomination der Kandidaten» für die Erneuerungswahlen 2022 als ausserordentliche GV durchgeführt.
Für den Gemeinderat und das Gemeindepräsidium wurden der bisherige Gemeindepräsident Stefan Schmid, der sich nicht nur für die Gemeinde, sondern auch im Kantonsrat stark engagiert, sowie der langjährig im FeuerwehrKader wirkende und nun seit vier Jahren souverän als Finanzvorstand amtende Christian Stoll und neu Corinne WinklerFrick nominiert. Nach zwei Legislaturperioden in der RPK wagt die beruflich in der Gemeinde Oetwil a.d.L. als Leiterin Finanzabteilung Teilzeit arbeitende Mutter von zwei Buben nun den Sprung in die Gemeindeexekutive. HansPeter Bächli, der zuvor während mehrerer Amtsperioden im Gemeinderat als Finanzvorstand amtete, sprang nach seinem Rücktritt nunmehr vor zwei Jahren in der Primarschule ein und kandidiert 2022 erneut für dieses Amt. Für den nicht mehr kandidierenden René Breguet konnte neu Anita Signer gewonnen und nominiert werden. Sie ist verheiratete Mutter von zwei primarschulpflichtigen Kindern und diplomierte Hauspflegerin. Und seit 6 Jahren im Schulelternrat will sie sich nun umfassender für die Schule einbringen. Persönlichkeiten mit Rückgrat Allein schon mit der Tatsache, dass sich SVPler überhaupt der sich ihnen stellenden Aufgabe hingeben, beweisen diese beiden Personen Rückgrat.
Stellen sie sich doch nach der Eingemeindung der Primarschule in die Politische Gemeinde per 2022 auch weiterhin für die Schule als Mitglieder in der nunmehr «untergeordneten Behörde» zur Verfügung. Als Mitglied für die KreisSekundarschule NiederhasliNiederglatt (der Oberglatter Ortsteil Hofstetten entfällt bekanntlich mit Beginn der neuen Legislatur aufgrund der neuen Kantonsverfassung) wird wiederum Irene Reinstadler nominiert. Sie hat inzwischen ihre ersten zwei Jahre als Finanzvorsteherin der besag
ten Schulgemeinde hinter sich, fühlt sich im Amt eingearbeitet und tritt daher erneut an. Die bisher ebenfalls für Niederglatt in dieser Behörde das Präsidium bekleidende Sandra Monroy kandidiert erneut als Präsidentin der Oberstufe, wird jedoch nicht mehr für die SVP, sondern als Parteilose antreten und wird daher nicht mehr unterstützt. Als Mitglied in der Sozialbehörde wird erneut unser Parteipräsident Peter Ruoss nominiert. Er übt sein Amt seit vier Jahren aus und ist mittlerweile gut vertraut mit der Materie. Ihm fällt – nach dem Wegzug von Steven Ciao vor vier Jahren – aber weiterhin die Aufgabe zu, die Werte der SVP alleine in die Behörde einzubringen, sind in dieser nämlich seither erstmals nur noch ein SVPler sowie eine Person aus der FDP und zwei Parteilose vertreten, welche ebenfalls wieder kandidieren. Für Corinne WinklerFrick, welche wie erwähnt nunmehr für den Gemeinderat portiert wird, konnte Sonja Rechsteiner, verheiratete Mutter von zwei schulpflichtigen Kindern, für die RPK gewonnen und nominiert werden. Die 37jährige Personalassistentin mit mehrjähriger Erfahrung in Buchhaltung wird zusammen mit dem ebenfalls langjährigen RPKMitglied Daniel Dragisic ins Rennen geschickt. Das Wahlbüro wird neu direkt durch den Gemeinderat gewählt. Die SVP Niederglatt wird dem Gemeinderat Katja Balsiger (bisher), HansRudolf Linse (bisher), Nicole SchmalzSchädeli (bisher) und Urs Meyer (bisher) zur Wiederwahl vorschlagen. Die Wahlkommission der SVP ist überzeugt, den Wahlberechtigten mit diesem attraktiven Kandidatenfeld aus mehreren Altersgruppen, Berufen, Geschlechtern und einer massvollen Erneuerung eine hervorragende Auswahl bieten zu können. Mit diesem Portfolio wird sich die SVP auch künftig für eine klar bürgerliche Politik zum Wohle der gesamten Niederglatter Bevölkerung einsetzen können.
SVP KREISPARTEI ZÜRICH 9, STADT ZÜRICH
mener «ParteiAbweichler» in Sachen Corona zu finden ist. Im Unterschied zu den übrigen Bundesratsparteien – die sich oft scheinheilig hinter die willkürlichen und oft chaotischen Massnahmen des Bundesrates positionieren, stelle ich bei der SVP klare CoronaMassnahmen und Ziele fest. Unter anderen: Eine Impfpflicht kommt nicht infrage. Es darf kein 2G geben. Der Grenzschutz ist zu verstärken. Täglich kommen unzählige Grenzgänger, Reisende auch aus Südafrika (neustens viele mit AusnahmeBewilligungen) und Illegale unkontrolliert in unser Land. Viel einfacher ist es, Schweizern und Schweizerinnen ohne Zertifikat das Kaffeetrinken zu verbieten und dafür diese möglichst lückenlos zu kontrollieren.
Karl Meier-Zoller Effretikon
Der schon traditionelle Raclette-Plausch der SVP Zürich 9 fand am Freitag, 26. November 2021, im Restaurant Sternen, Albisrieden, statt. Interessante politische Gespräche, dazu ein feines Raclette, so lässt es sich gut ins Wochenende starten.
Als Gast war SVPStadtratskandidat Stephan Iten geladen, der in seinem Kurzreferat über die Zustände in der rotgrünen Stadt Zürich zu berichten wusste. Noch vor den Abstimmungen zu Verkehrs und Siedlungsrichtplänen konnte er auf die schädliche Wirkung solcher Festlegungen eingehen. Es droht ein ideologischer Umbau der Stadt Zürich, die neue Stadtmauern errichten und im Innern eine kommunistische Enteignungswelle anstossen will. Ganz im Sinne von «netto Null» Respekt vor Privateigentum und die «Anderen sollen es bezahlen»! Wer das nicht will, wählt SVP Liste 3. Der RaclettePlausch der SVP Zürich 9
Während der richtige Käse geschmolzen wohl mundet, gab und gibt der politische Käse von Rot-grün viel zu reden. Bild zVg
war wieder ein gelungener Abend in Albisrieden und ist mit 3G auch in CoronaZeiten möglich!
von Maria Wegelin
Das weisse Taschentuch
Ein Mann hatte eine lange Haftstrafe abzusitzen. Als der Tag seiner Entlassung nahte, schrieb er einen Brief nach Hause: «Ich weiss, es ist verrückt anzunehmen, dass Ihr mich wieder sehen wollt. Aber entscheidet selbst. Ich werde früh am Donnerstagmorgen ans Ende unserer Strasse kommen. Wenn Ihr mich zu Hause haben wollt, hängt ein weisses Taschentuch ins Fenster meines alten Zimmers. Wenn ich es dort sehe, werde ich zu Euch kommen; wenn nicht, werde ich mich wieder davonmachen.» Als der Donnerstagmorgen kam, konnte er den Augenblick der Wahrheit nicht hinauszögern. Er holte tief Luft und wagte den Blick zum anderen Ende der Straße. Und dann stand er da und starrte und starrte... Das kleine Haus war ganz in weisse Tücher gehüllt. Aus allen Fenstern hingen Betttücher und Kissenbezüge, Handtücher und Tischdecken, Taschentücher und Servietten; und aus dem Dachfenster flatterte eine grosse weisse Gardine quer über das ganze Dach. Die Eltern hatten kein Missverständnis riskieren wollen! Der Mann rannte über die Strasse und durch die weit geöffnete Haustür direkt in sein Elternhaus hinein. Diese stark gekürzte Geschichte stammt aus der Feder von Patricia St. John. Familien und Freundschaften sind zerbrochen. Gräben sind entstanden, wo man sie nie für möglich gehalten hätte. Lassen Sie uns wieder Brücken bauen und möglichst unsere Häuser in weisse Tücher hüllen. Das wünsche ich uns allen von Herzen. Lassen Sie uns unsere in die Brüche gegangenen Freundschaften wieder kitten, damit wir beim Lied von Reinhard Mey wieder mitsingen mögen:
«Gute Nacht, Freunde. Es ist Zeit für mich zu geh’ n. Was ich noch zu sagen hätte, dauert eine Zigarette und ein letztes Glas im Steh’n. Für den Tag, für die Nacht unter eurem Dach habt Dank! Für den Platz an eurem Tisch, für jedes Glas, das ich trank, für den Teller, den ihr mit zu den euren stellt, als sei selbstverständlicher nichts auf der Welt.
Gute Nacht, Freunde. Es ist Zeit für mich zu geh’n. Was ich noch zu sagen hätte, dauert eine Zigarette und ein letztes Glas im Steh’ n. Habt Dank für die Zeit, die ich mit euch verplaudert hab’ und für Eure Geduld, wenn’s mehr als eine Meinung gab. Dafür, dass ihr nie fragt, wann ich komm’ oder geh’, für die stets offene Tür, in der ich jetzt steh’.
Gute Nacht, Freunde. Es ist Zeit für mich zu geh’ n. Was ich noch zu sagen hätte, dauert eine Zigarette und ein letztes Glas im Steh’ n. Für die Freiheit, die als steter Gast bei euch wohnt, habt Dank, dass ihr nicht fragt, was es bringt, ob es lohnt. Vielleicht liegt es daran, dass man von draussen meint, dass in euren Fenstern das Licht wärmer scheint.
Gute Nacht, Freunde. Es ist Zeit für mich zu geh’n. Was ich noch zu sagen hätte, dauert eine Zigarette und ein letztes Glas im Steh’ n.» Von Herzen wünsche ich Ihnen eine besinnliche Weihnachtszeit.
Vor einem Jahr warnte die SVP vor der Fahrt in die Fiskal-Hölle für die Stadtzürcher Steuerzahler. Dies bestätigt sich, wie das Budget 2022 und der Finanzplan 2022–2025 zeigen. Die grösste Schweizer Stadt befindet sich in einer Defizitspirale.
Die Zahlen sind unmissverständlich:
173 Millionen Franken Defizit mit dem Budget 2022 und in den drei folgenden Planjahren jeweils ein Minus von rund 200 Millionen Franken. Der Stadtrat plant, jährlich rund 200 Millionen Franken Eigenkapital zu verbrennen. Diesem Pfad folgend, wird im Jahr 2028 das ganze Eigenkapital von 1,5 Milliarden Franken weg sein. Soweit darf es natürlich nicht kommen, und aus diesem Grund werden die Steuern erhöht werden. Die Frage ist nicht mehr «ob», sondern nur noch «wann» und um «wie viel».
Der linksgrüne Stadtrat plant somit willentlich und wissentlich eine Steuererhöhung. Im Budget 2022 ist denn auch alles drin, was sich der linksgrüne Stadtrat wünscht. Doch das ist nicht genug: Über Anträge wie zum Beispiel für mehr VeloBeauftragte, für mehr SchülerBetreuer, für mehr Photovoltaik und für mehr staatliches Wohnen werden linksgrüne Mehrheiten das Budget noch verschlechtern. Das ist nicht mehr zu finanzieren.
In kürzester Zeit werden das die Steuerzahler sehr, sehr teuer bezahlen. Der Steuerfuss wird im Jahr 2025 bei 124 oder 125 Prozent liegen. Denn mit zusätzlichen 5 bis 6 Steuerprozenten kann ein jährliches Defizit einnahmeseitig von rund 200 Millionen Franken auf rund 100 Millionen Franken halbiert werden.
Damit ist die Defizitwirtschaft jedoch nicht behoben. Nur das Tempo, mit welchem die Stadt Zürich das Eigenkapital verbrennt, wird verlangsamt.
Abwanderung droht
Doch nicht alle guten Steuerzahler werden diese masslose Politik mittragen. Sie werden mit den Füssen abstimmen,
denn sie wollen Tempo 30 flächendeckend, Parkplatzabbau, masslosen Stellenausbau, Steuermillionen für Projekte, die übergeordnetes Recht verletzen, masslose Investitionen in staatlichen Wohnungsbau, explodierende Kosten für Tagesschule und Kinderbetreuung und MillionenInvestitionen für KlimaNettoNull nicht mitfinanzieren.
NettoNull ist ein Fass ohne Boden: Der Stadtrat und die linksgrüne Parlamentsmehrheit sind einem NettoNullFetisch verfallen, der die Stadt CO 2clean, aber bankrott machen wird.
In den letzten zwei Jahren war die Einwohnerzahl in der Stadt Zürich rückläufig oder sie stagnierte. Im Finanzplan rechnet die Stadt mit einem Zuwachs der Bevölkerung, mit einem
Zuwachs an Steuereinnahmen bei den natürlichen und juristischen Personen sowie mit steigenden Grundstückgewinnsteuern. Interessant ist dabei, dass der Stadtrat nicht mit einem Einbruch der Steuereinnahmen infolge Steuervorlage 17 und CoronaPandemie rechnet. Falls dies eintreten würde, sähen die Zahlen nochmals schlechter aus. Alle Steuereinnahmen wachsen, doch die Defizite steigen an. Parallel dazu explodieren die Schulden: Das langfristige Fremdkapital steigt von 4,9 Milliarden Franken per 2020 auf 9,6 Milliarden im Jahr 2025.
Zwei Schritte aus der Misere Die Diagnose ist eindeutig, die Rezepte auch: Nur das Reduzieren der Aus
Unsere Ratspräsidentin Maria Sorgo, SP, fiel an dieser Sitzung coronabedingt aus. Daher übernahm die Ratsleitung für dieses Mal ihr Vizepräsident Reto Diener, Grüne. So bekamen die Anwesenden schon mal einen Vorgeschmack aufs nächste Amtsjahr.
Maria Wegelin Gemeinderätin SVP Winterthur
Fredy Künzler, SP, gab eine persönliche Erklärung zur eingeführten Gaspreiserhöhung ab, die in der letzten Gemeinderatssitzung vor einer Woche von der Mehrheit des Rates, namentlich der SP und der Grünen, durchgewunken wurde. Gut 500 Franken sollen die Gasbezüger pro Jahr mehr berappen. Leider schien Fredy Künzler sich vorgängig nicht mit seiner Fraktion abgestimmt zu haben bzw. mit den Kommissionsmitgliedern, die in der Kommissionssitzung eben genau dieser Erhöhungen zugestimmt hatten. Michael Gross, SVP, sagte es denn auch ganz deutlich, es sei eine scheinheilige vorweihnachtliche Schönredung seitens der SP, die sich nun plötzlich für den kleinen Bürger einsetzen würde. Dem sonst eher ausgeglichenen FDPStadtrat Stefan Fritschi merkte man seinen Ärger an, dass Stadtwerk, das zu seinem Departement gehört, von der selbsternannten Klimaallianz angegriffen wurde. Ein weiteres Thema, das zu einer Fraktionserklärung seitens der FDP führte, war erneut die Reorganisation der neuen Schulpflege. Mittels dieser Fraktionserklärung der FDP und Nachdoppelung durch Gaby Gisler, SVP, wurde ein Zeichen gesetzt, dass uns eine
starke Schulpflege nach wie vor am Herzen liegt. Die sechs Schulpflegerinnen und Schulpfleger sollen am 13. Februar 2022 gewählt werden. Ihr Arbeitsbeginn ist aber erst im August, daher ist es zwingend notwendig, dass diese sechs vom Volk gewählten Schulpflegerinnen und Schulpfleger möglichst früh ihr Amt aufnehmen können, um die vier geplanten Leiter Bildung einstellen zu können. Sie müssen zwingend ins «Wahlprozedere» der Leitung Bildung miteinbezogen werden. Dies kann nicht mittels einer interimistischen Lösung gestemmt werden. Der zuständige Stadtrat Jürg Altwegg, Grüne, versprach dann auch, dass ihnen ebenfalls eine starke Schulpflege am Herzen liegen würde. Das glauben wir ihm sofort, aber möglichst ohne Volksvertreter natürlich.
Monotoner Refrain der Klimaallianz Nach gut 40 bereits verstrichenen Minuten konnte der stellvertretende Präsident endlich zur Traktandenliste und somit zur weiteren Budgetdebatte überleiten.
Der erste Antrag auf Erhöhung des Budgets kam aus der Kommission Soziales und Sicherheit. Daniel Altenbach, SP, stellte den Kommissionsantrag auf Erhöhung des Globalkredits um 135 000 Franken bzw. zusätzliche Stellen für neue Aufgaben beim Klimaschutz. Wie immer erklärte die Klimaallianz in schon fast filmreifer Manier, dass es nicht erst fünf vor zwölf sei, sondern bereits nach zwölf, und dass Winter
gaben und das zeitliche Staffeln der Investitionen können die Defizitspirale und die Schuldenexplosion verhindern. Genau dies fordert die SVP. Wir legen den Ausweg aus der Defizit und Schuldenspirale vor: Er besteht aus zwei Schritten: Erstens muss der Stadtrat ein neues Budget 2022 vorlegen, ohne Aufwandüberschuss. Dies verlangt die SVP mit dem Rückweisungsantrag zum Budget. Zweitens fordert die SVP, Ausgaben und Einnahmen in der Finanzplanung wieder in eine Balance zu bringen.
Dazu soll der Stadtrat unverzüglich eine Leistungsüberprüfung vornehmen. In allen Departementen sollen Aufgaben priorisiert und eine Verzichtsplanung ausgearbeitet werden. Investitionen müssen zeitlich gestaffelt werden. Die Bereiche Kinderbetreuung, Wohnen und NettoNull sind dabei prioritär anzugehen. Denn in diesen Bereichen sind die masslosen Kostenzuwächse und Investitionen vorgesehen. Die CoronaPandemie hat auch das Jahr 2021 geprägt. Die Pandemie belastet das Gewerbe, aber auch Arbeitnehmer und Selbstständige. Wie das Jahr 2022 verlaufen wird, wissen wir nicht. Die SVP fordert darum, das Gewerbe zu entlasten: Die Gebühren sollen dauerhaft um 15 Prozent gesenkt werden. Der Kampf gegen die Steuerfusserhöhung beginnt heute! Wir stehen vor den Wahlen, machen wir den Test: Parteien, welche Politik machen für die Arbeitnehmer, für die Selbstständigen, für die Steuerzahler und für das Gewerbe, unterstützen unseren Rückweisungsantrag, das SVPBegleitpostulat zum Finanzplan und die Senkung der Gebühren für das Gewerbe um 15 Prozent.
Die SVP lädt alle Fraktionen ein, eine Allianz einzugehen für das Gewerbe, für die Steuerzahler und für eine Stadt Zürich mit gesunden Finanzen und einer blühenden Zukunft.
thur nun endlich das Klima zu retten habe. Der Antrag wurde dank der zuständigen Stadträtin Katrin Cometta, glp, schliesslich abgelehnt. Sie schien wohl vergessen zu haben, dass sie zur Klimaallianz gehört.
Die BSKK (Kommission für Bildung, Sport und Kultur) hatte in der Kommission einer Erhöhung des Globalkredits um 70 000 Franken zugunsten von Gratisparkplätzen für Leitende im Sport und anderen Gruppierungen zugestimmt. Mit dem Budgetpostulat 2021.17 wurde die «Beibehaltung der Gratisparkplätze für Leitende im Sport» bereits gefordert. Der Stadtrat beharrte damals in seiner Antwort auf der
Abschaffung der Gratisparkplätze, worauf das Parlament diese Antwort negativ zur Kenntnis genommen hatte. Obwohl das Parlament sich damals zugunsten der Wertschätzung der Freiwilligenarbeit (neben dem Sport sind auch andere betroffen, z. B. Chöre, Freizeitgruppen, Musikgruppen) entschieden hatte, wurden im Budget die 70 000 Franken als Erlös budgetiert. Der Antrag der SVP auf Erhöhung dieser 70 000 Franken im Budget wurde leider nicht unterstützt. Wahlkampftaktisch stellte Urs Hofer, FDP, den Antrag auf eine Namensabstimmung, die mit 22 Stimmen knapp angenommen wurde. Bei der Schlussabstimmung waren wir leider wie immer in der Minderheit und das Budget wurde, was nicht anders zu erwarten war, genehmigt und der Steuerfuss beibehalten.
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500 Chlaussäckli verteilt
Als einzige Partei war die SVP Egg am traditionellen Chlausmärt präsent und beglückte die Bevölkerung mit Chlaussäckli für «die Fleissigen» und für «die Chrampfer».
Entgegen den Wettervorhersagen war uns Petrus wohlgesinnt und belohnte uns am Sonntag mit trockenem Wetter. Der traditionelle Chlausmärt lockte trotz den kalten Temperaturen viele Leute ins Freie.
Die Bevölkerung genoss es, sich zwischen verschiedenen Ständen bei Wurst und Glühwein auszutauschen. Unser
Sektions- und Bezirkspräsident, Tobias Infortuna, hat in einer kreativen Phase mit den von der Kantonalpartei für die Kommunalwahlen bereit gestellten Werbemitteln sehr ansprechende Chlaussäckli kreiert. Der Vorstand der SVP Egg konnte mit Unterstützung von der 4-jährigen Vivien und der 7-jährigen Natascha, Töchter unseres Baukommissionsmitgliedes Marcel Heimann, gegen 500 Chlaussäcke mit guten Wünschen zur Adventszeit an die Bevölkerung verteilen.
Diese Geste wurde sehr geschätzt. Einmal mehr konnte die SVP bei der Bevölkerung positiv in Erscheinung treten.
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«Denkmalpflege Winterthur verhindert eine zonenkonforme Überbauung»
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Jeden letzten Dienstag im Monat, ab 18 00 Uhr, Grilltreff, Im Bilg 2, Andelfingen.
Bezirk Bülach / Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 11 00 –12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf.
Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.
Bezirk Horgen / Thalwil
Jeden ersten Montag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 00 bis 12 00 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.
Junge SVP Kanton Zürich
Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich findest du auf unseren Social Media Channels oder auf unserer Website www.jsvpzh.ch.
Stadt Winterthur / Oberwinterthur
Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Stadtrain, Römerstrasse 71, Winterthur.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeden Samstag, 11 00 –12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Winterthur / Zell
Mittwoch, 5 Januar 2022 19 30 Uhr, Bericht aus Bern, Restaurant Linde, Zellerstrasse 2, Rikon, mit den Nationalräten Therese Schläpfer und Alfred Heer.
Junge SVP Kanton Zürich
Freitag, 4 März 2022, bis Sonntag, 6 März 2022, Skiweekend, weitere Informationen unter www.jsvp-zh.ch.
Stadt Zürich / Kreis 1 und 2
Donnerstag, 13 Januar 2022, Wahlkampfveranstaltung, Lokalität noch offen, Zürich, mit Stadtratskandidat Roland Scheck.
Stadt Zürich / Kreis 3
Donnerstag, 6 Januar 2022 17 00 Uhr, Standaktion, Ort noch offen, Zürich.
Samstag, 8 Januar 2022 09 30 Uhr, Standaktion, Ort noch offen, Zürich.
Donnerstag, 13 Januar 2022, 17 00 Uhr, Standaktion, Ort noch offen, Zürich.
Samstag, 15 Januar 2022, 09 30 Uhr, Standaktion, Ort noch offen, Zürich.
Donnerstag, 20 Januar 2022, 17 00 Uhr, Standaktion, Ort noch offen, Zürich.
Samstag, 22 Januar 2022, 09 30 Uhr, Standaktion, Ort noch offen, Zürich.
Donnerstag, 27 Januar 2022, 17 00 Uhr, Standaktion, Ort noch offen, Zürich.
Samstag, 29 Januar 2022, 09 30 Uhr, Standaktion, Ort noch offen, Zürich.
ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne mentsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Thomas Ammann, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Elisabeth Liebi, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.
Donnerstag, 3 Februar 2022, 17 00 Uhr, Standaktion, Ort noch offen, Zürich.
Samstag, 5 Februar 2022, 09 30 Uhr, Standaktion, Ort noch offen, Zürich.
Donnerstag, 10 Februar 2022, 17 00 Uhr, Standaktion, Ort noch offen, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 6 Samstag, 8 Januar 2022 10 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Guggach bei Coop, Zürich.
Samstag, 15 Januar 2022 10 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Schaffhauserplatz, Zürich.
Samstag, 22 Januar 2022, 10 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Rigiblick, Zürich.
Samstag, 29 Januar 2022, 10 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Schaffhauserplatz, Zürich.
Samstag, 5 Februar 2022, 10 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Schaffhauserplatz, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 7 und 8 Samstag, 8 Januar 2022, 10 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Höschgasse, Zürich.
Samstag, 22 Januar 2022, 10 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Kreuzplatz, Zürich.
Samstag, 5 Februar 2022, 10 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Hottingerplatz, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 9
Samstag, 11 Dezember 2021, 09 00 –11 00 Uhr, Standaktion, beim Albisriederhaus, Zürich.
Donnerstag, 6 Januar 2022, 07 00 – 09 00 Uhr, Dreikönigsaktion, Lindenplatz, ZürichAltstetten.
Donnerstag, 6 Januar 2022, 07 00 – 09 00 Uhr, Dreikönigsaktion, Coop Gutstrasse, Zürich.
Donnerstag, 6 Januar 2022, 07 00 – 09 00 Uhr, Dreikönigsaktion, Altstetterplatz, Zürich.
Samstag, 8 Januar 2022, 09 00 –11 00 Uhr, Standaktion, Coop Gutstrasse, Zürich.
Samstag, 15 Januar 2022 09 00 –11 00 Uhr, Standaktion, Altstetterplatz, Zürich.
Samstag, 22 Januar 2022 09 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Coop Gutstrasse, Zürich.
Samstag, 29 Januar 2022 09 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Altstetterplatz, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 10
Samstag, 8 Januar 2022, 10 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, ZürichHöngg.
Samstag, 15. Januar 2022 10 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Röschibachplatz, Zürich-Wipkingen.
Samstag, 22. Januar 2022, 10 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, Zürich-Höngg.
Samstag, 29. Januar 2022, 10 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, Zürich-Höngg.
Samstag, 5. Februar 2022, 10 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, Zürich-Höngg.
Stadt Zürich / Kreis 11
Samstag, 8 Januar 2022, 09 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 15. Januar 2022, 09 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 22. Januar 2022, 09 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 29. Januar 2022, 09 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 5 Februar 2022, 09 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
