Zürcher Bote Nr. 43 – 2026

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AZA CH -8600 Dübendorf P. P. / Journal Post CH AG

Freitag, 23. Oktober 2026 | Nr. 43 | 68. Jahrgang

Retouren an: SVP, Lagerstrasse 14 , 8600

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

Eidgenössische Politik

Kanton Zürich

Aktuell

Parlamentsgemeinden

Veranstaltungs-Tipp

NEIN zur unsozialen MwSt-Erhöhung von Thomas Matter

Heimat schützen, Identität bewahren von Domenik Ledergerber

30 Prozent: Möglich, aber kein Selbstläufer von Sean Burgess

Klare Marschroute in turbulenten Zeiten von Benjamin Streit

Ausblick auf das Wahljahr in Zollikon

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ABSTIMMUNG VOM 29. NOVEMBER 2026

Unsere Feste brauchen keinen Verbotsstaat Traditionen bewahren, Gemeinden ernst nehmen, das Gewerbe nicht ausbremsen: Gegen die Feuerwerksinitiative steht ein breites bürgerliches Bündnis. Als SVP-­ Nationalrat sage ich: Rücksicht braucht klare Regeln. Sie braucht aber keinen Staat, der uns bis zum letzten Funken vorschreibt, wie wir feiern dürfen.

schen Erziehungsanstalt, die entscheidet, welche Freude noch zeitgemäss ist. Ich will eine Schweiz, die ihren Bürgern Verantwortung zutraut, statt ihnen bei jeder Gelegenheit eine neue Verbotstafel vor die Nase zu ­stellen.

Rücksicht ja. Bevormundung nein

Wenn Kinder, Eltern und Grosseltern am 1. August gemeinsam in den Himmel schauen, entsteht etwas, das kein Bundesamt verordnen kann: Gemeinschaft.

Am 29. November geht es um mehr als Böller. Die Initiative verlangt ein schweizweites Verkaufs- und Verwendungsverbot für Feuerwerkskörper, die Lärm erzeugen. Das betrifft auch Raketen und Batterien mit farbigen Effekten – einen wesentlichen Teil unseres Festfeuerwerks. Dagegen engagieren sich Vertreter von SVP, FDP und Mitte sowie des

Schweizerischen Gewerbeverbands. Auch Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Diese Vorlage schiesst weit über das Ziel hinaus.

Tradition ist mehr als Dekoration Wenn Kinder, Eltern und Grosseltern am 1. August gemeinsam in den Himmel schauen, entsteht etwas, das kein Bundesamt verordnen kann: Gemein-

Bild: Adobe Stock

schaft. Das Staunen, die Begegnungen im Dorf, der festliche Abschluss eines Vereinsjubiläums – solche Momente verbinden Generationen. Natürlich kann man auch ohne Feuerwerk feiern. Man kann vieles ohne vieles. Daraus folgt noch lange nicht, dass der Staat es verbieten soll. Unsere Traditionen gehören den Men­ schen, die sie leben. Nicht einer politi-

Die Befürworter verweisen auf Tierleid, Verletzungen und Umweltbelastungen. Diese Anliegen sind ernst zu nehmen. Wer Tiere unnötig erschreckt, Abfälle liegen lässt oder trotz Trockenheit Feuerwerk zündet, handelt verantwortungslos. Freiheit ist kein Freipass für Dummheit. Doch zwischen gezielten Schutzmassnahmen und einem landesweiten Verbot liegt ein entscheidender Unterschied. Kantone und Gemeinden können Feu­er­werk bereits heute zeitlich und örtlich einschränken, Bewilligungen verlangen und bei Gefahren verbieten. Diese Instrumente müssen genutzt und die Regeln durchgesetzt werden. Eine Altstadt braucht andere Vorgaben als ein geeigneter Festplatz ausserhalb des Dorfkerns. Dafür braucht es Ortskenntnis, keinen zusätzlichen Verfassungsartikel. Föderalismus ist eine Stärke der Schweiz. Warum sollen Gemeinden weniger entscheiden dürfen, obwohl sie die Verhältnisse am besten kennen? Ein Bundesverbot schafft nicht mehr Vernunft, sondern mehr Bevormundung.

Bedeutung nicht, soweit es um lärmerzeugendes Feuerwerk geht. Warum soll das Vereinsjubiläum weniger zählen als der grosse Event? Heimat hat keine Mindestbesucherzahl. Und statt lokaler Entscheidungsfreiheit gäbe es für die verbleibenden Ausnahmen Gesuche an den Kanton. Mehr ­Bewilligungsstaat ist noch kein Fortschritt.

Auch das Gewerbe zahlt die Rechnung Hinter dem Feuerwerk stehen Fachhändler, spezialisierte Betriebe, Veranstalter und Zulieferer. Ihnen würde ein

«Unsere Traditionen gehören den Menschen, nicht einer poli­ tischen Erziehungsanstalt.» wichtiger Teil der Geschäftsgrundlage entzogen. Das Nein-Komitee warnt deshalb auch vor Folgen für Arbeitsplätze und gewachsenes Fachwissen. Diese Betriebe sind kein Kollateralschaden, den man für das gute Gefühl eines neuen Verbots einfach abschreiben darf. Ich will klare Zeitfenster, sichere Orte, Rücksicht und konsequenten Vollzug. Aber keine Schweiz, in der wir unsere Bräuche nur noch nach staatlichem Geschmack pflegen dürfen. Freiheit mit Verantwortung statt Freiheit auf Gesuch: Darum sage ich am 29. November NEIN zur Feuerwerksinitiative.

Das Dorffest zählt nicht weniger Die Initiative lässt kantonale Ausnahmen für Anlässe von überregionaler Bedeutung zu. Sie verbietet also nicht jedes Feuerwerk. Aber sie schafft eine fragwürdige Rangordnung: Der Grossanlass könnte eine Bewilligung erhalten; das lokale Fest ohne ­überregionale

Bruno Walliser Nationalrat SVP Volketswil

2  EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 43 | Freitag, 23. Oktober 2026

ABSTIMMUNG VOM 29. NOVEMBER 2026

Christoph Mörgeli

NEIN zur unsozialen Erhöhung der Mehrwertsteuer Zur Finanzierung der 13. AHV-Rente wollen die Linken und Heimatmüden die Mehrwertsteuer (MwSt) erhöhen. Gleichzeitig verschleudern sie Milliarden ins Ausland und für ihre gescheiterte Asylpolitik. Darauf gibt es am 29. November nur eine Antwort: Ein entschiedenes NEIN! chen Bedarfs wird ihre Kaufkraft empfindlich geschwächt.

Gelogen, dass sich die Balken biegen Es wird nie so viel gelogen wie vor Bundesratswahlen. Einen ein-

Thomas Matter Nationalrat SVP Meilen

drücklichen Beweis lieferte die SRF -Sendung «Arena». Da be-

hauptete SP -Co-Präsidentin Mattea Meyer, sie wolle die SVP -Kandidatin Céline Amaudruz nicht im Bundesrat. Denn die Genferin sei mit einer Hellebarde aufgetreten und habe «uns alle als Gefahr für die Demokratie bezeichnet». Auch gebe es Frauen, «die das Rad der Zeit für die Sache der Frauen zurückdrehen». In Wahrheit weiss die SP -­Chefin haargenau, dass so ziemlich jede SP -Stimme an Amaudruz gehen

wird. Denn eine feministischere, urbanere, progressivere SVP -­ Vertreterin wird die Linke nicht finden. Aber Mattea Meyer will gegenüber ihrer Parteibasis öffentlich bekunden: Wir geben dem SVP -Gedankengut grundsätzlich keinen Millimeter Raum! SVP -Nationalrat Manuel ­Strupler

befand, Céline Amaudruz sei eine «sehr gute Kandidatin». Ein «Leichtgewicht» könne sie nicht sein, weil sie seit Langem als V ­ izepräsidentin der SVP amte. Nun weiss Strupler natürlich haargenau, dass sich das nicht unbedingt gegenseitig ­ausschliessen muss. Und erst recht weiss er,

Die linke und heimatmüde Politik in Bern präsentiert uns am 29. November die Quittung für ihre unverantwortlichen Versprechungen. Nach dem emotional geführten Abstimmungskampf um die 13. AHV-Rente zeigt sich nun das ungeschminkte Gesicht einer fehlgeleiteten Umverteilung: Um das entstandene Milliardenloch in der Bundes­ kasse zu stopfen, fordern SP, Grüne und weitere Kreise nun eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Es ist genau jene Politik, die Steuergelder mit vollen Händen im Ausland verteilt und gleichzeitig den Schweizer Bürgerinnen und Bürgern immer tiefer in die Tasche greift.

Dabei ist die Mehrwertsteuer die unsozialste aller Steuerarten. Sie unterscheidet nicht zwischen Reich und Arm. Sie trifft jeden Franken, den man für das tägliche Leben ausgeben muss, mit derselben Härte. Besonders schwer lastet eine solche Erhöhung auf dem konsumierenden Mittelstand. Es sind die Menschen, die jeden Tag hart arbeiten, unsere Wirtschaft am Laufen halten, Steuern zahlen, aber kaum mehr vom Reallohnzuwachs profitieren. Durch die steigenden Preise bei Gütern des tägli-

schlag luftdicht gegen Amaudruz abzuschotten. Weil mit einer sonst garantiert gewählten Amaudruz das Schiff der Volkspartei spätestens bei den eidgenössischen Wahlen leckschlagen würde.

Die SVP wehrt sich entschieden gegen diesen Raubzug auf den Mittelstand. Statt die Bürger und die Wirtschaft weiter zu schröpfen, muss der Bund endlich auf der Ausgabenseite über die

Die SVP wehrt sich entschieden gegen diesen Raubzug auf den Mittelstand.

Bild: SVP Schweiz

Das Menetekel der Gewalt auf Frankreichs Strassen Die Regierung (Premierminister Sébastien Lecornu, Innenminister Laurent Nuñez) sprach von «entsetzlichem Ausmass an Gewalt» und machte organisierte ultralinke Gruppen sowie Kriminelle verantwortlich. Präsident Emmanuel Macron verurteilte die Gewalt scharf, berief Krisensitzungen ein und wandte sich an die Nation. Es gab Kritik an mangelnder Vorbereitung und Nachrichtendienstfehlern. te geplündert. Kirchen werden immer wieder angegriffen. Von Angriffen auf Moscheen ist hingegen nichts bekannt. Reinhard Wegelin Alt Parteisekretär SVP Pfäffikon

Es kam zu Plünderungen von Geschäften (Schätzungen: bis zu mehreren tausend betroffene Betriebe), Brandstiftungen an Fahrzeugen und Gebäuden, Angriffen auf öffentliche Einrichtungen. In Marseille wurden jüdische Geschäf-

Jusos inmitten von Krawallen Das historische Rathaus von Limoges (143 Jahre alt) wurde von Randalierern in Brand gesteckt und weitgehend zerstört. In Lyon brannte das Tourismusbüro, in anderen Städten wurden Rathäuser oder Präfekturen angegriffen. Der Brandstifter des Rathauses von ­Limoges wurde inzwischen festgenommen: ein 40-jähriger Linksextremist

(Antifa). Er steht auf Frankreichs nationaler Sicherheits-Beobachtungsliste. Schweizer Jusos marschierten gemäss «20Minuten» in Paris, wo es zu schweren Krawallen kam, mit und planen auch Demos in der Schweiz.

Ausmass an Gewalt» und m ­ achte or­ ganisierte ultralinke Gruppen sowie ­Kri­minelle verantwortlich. Präsident ­Emmanuel Macron verurteilte die Gewalt scharf, berief Krisensitzungen ein und wandte sich an die Nation. Es gab

«Diese linksextreme Gewalt darf nicht in die Schweiz überschwappen.»

Migranten- statt Schülergewalt Wer die Brandstifter in Frankreich sind, kann jeder selbst sehen. Aber der öf­ fen­tlich-rechtliche Rundfunk hält daran fest: Das sind alles Schüler, die sich Sorgen um die Bildung machen. Die Regierung sprach von «entsetzlichem

Kritik an mangelnder Vorbereitung und Nachrichtendienstfehlern. Jahrzehnte unkontrollierter Migration und gescheiterter Integration sind sicher ein Indiz, dass hier schwer ohne «Remigration» etwas zu ändern ist.

Bild: Adobe Stock

Derweil bahnt sich in Berlin eine Koalition der linksextremen Die Linke, der Grünen und der SPD an. Eine Regierung von linken Parteien mit linken Migranten hat eine Mehrheit. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) müsste seine Regierung mit der doppelzüngigen SPD sofort auflösen, um Ungemach von Deutschland fernzuhalten! Ines Schwerdtner (Vorsitzende Die Linke) verklärt die vorwiegend migrantischen Ausschreitungen in Frankreich zu einer Revolte des französischen Volkes gegen den Umgang mit «Schülern und Schülerinnen». Das waren bürgerkriegsähnliche Zustände und kriminelle Migrantenhorden. Eine rot-grünrote Koalition im Roten Rathaus wäre ein Fanal für Pariser Zustände in der deutschen Hauptstadt. Der migrantische Linkspopulismus würde in Berlin weiter gefördert. Nach fünf Jahren Aufenthalt bekämen alle Migranten, auch abgelehnte Asylbewerber, das Wahlrecht. In Kürze werden nur noch Syrer, Afghanen und nordafrikanische Migranten über das politische Schicksal der deutschen Hauptstadt entscheiden.

Um nichts ehrlicher äusserte sich

Fall Berlin

Mitte-Präsident Matthias Bregy. Er meinte zur künftigen Departementsverteilung: «Wir sollten wirklich den sieben Persönlichkeiten den Entscheid und damit auch die Möglichkeit überlassen, das Beste für unser Land zu tun.» In Wahrheit nehmen die Parteien massiv Einfluss darauf, wer welches Ressort führt. Die Mitte-­ Partei versucht alles, um Martin Pfister vom ungeliebten FixpreisMilitär in die dankbarere Wirtschaft zu verschieben. Doris Leuthard reiste sogar nach Bern, um die Übernahme ihres früheren Verkehrsdepartements durch Albert Rösti zu verhindern. Politiker sollten Märchenbücher schreiben. Dann hätten ihre Lügen wenigstens einen Sinn.

klares NEIN zur Mehrwertsteuer-Erhöhung ist der einzige Weg, um diese ruinöse Steuer- und Ausgabenpolitik zu stoppen und unsere Familien wirksam zu schützen.

FOLGEN VON JAHRZEHNTEN UNKONTROLLIERTER MIGR ATION

mien von Partei und Fraktion alles ­erwartenden SVP -Doppelvor-

Der Bund muss bei den Ausgaben ansetzen

«Die SVP wehrt sich entschieden gegen diesen Raubzug auf den Mittelstand.»

Mehrwertsteuer: Eine Steuer, die alle trifft

dass jetzt in den Führungsgre­ unternommen wird, um den zu

Familien zahlen besonders drauf Noch drastischer sind die Folgen für Familien mit mehreren Kindern. Grössere Haushalte müssen zwangsläufig den Löwenanteil ihres Einkommens direkt wieder für Konsumgüter, Lebensmittel, Kleidung, Schulmaterial usw. aus­geben. Sie können dem Steuerhammer nicht ausweichen. Eine höhere Mehrwertsteuer wirkt für sie wie eine

zusätzliche Strafsteuer auf das Familienleben. Während die Reichen eine solche Erhöhung kaum spüren, reisst sie in die Budgets von Durchschnittsverdienern und Familien tiefe Löcher.

Bücher. Wir müssen aufhören, Milliarden im Asylwesen oder für ideologische Entwicklungshilfe zu verschleudern. Das Geld der Schweizer Steuerzahler gehört der Schweizer Bevölkerung. Ein

Das Rathaus in Limoges wurde von einem Linksextremen in Brand gesetzt.

KANTON ZÜRICH  3

Der Zürcher Bote | Nr. 43 | Freitag, 23. Oktober 2026

B E R I C H T AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Ratsmontag im Zeichen einer Parlamentarischen Initiative und der KJS Mit einem Vorstoss sollte der Regierungsrat beauftragt werden, im Namen des Kantons Zürich bei der Bundes­ versammlung eine Standesinitiative einzureichen, die von den eidgenössischen Räten verlangt, einen Entwurf für einen Erlass der Bundesversammlung auszuarbeiten für die Einführung einer «nationalen Elternzeit» mit der Forderung, dass die Elternzeit insgesamt mindestens 20 Wochen beträgt.

Christoph Marty Kantonsrat SVP Zürich

Während die Linksgrünen zusammen mit der Mitte die – stark zugespitzt – zusammengefasste Haltung vertraten, unsere Gesellschaft werde aussterben, falls die Erwerbsarbeit bei der Geburt eines Kindes nicht für sinnlos lange Zeiten ausgesetzt werden könne, hielten von der SVP-Fraktion René Isler, Lorenz Habicher, Markus Bopp und Susanne Brunner dagegen. Insbesondere Markus Bopp konnte als vierfacher Vater plausibel darlegen, dass die Welt wegen der Geburt eines Kindes nicht stehenbleiben muss. Nach langem Hin und Her kamen keine neuen Argumente mehr auf, und man musste dem Fraktionspräsidenten der Grünen dankbar sein, dass er die Schliessung der Rednerliste verlangte, welcher der Rat grossmehrheitlich zustimmte. Dank den Stimmen von Teilen der EVP, welche üblicherweise geschlossen mit den Linken stimmt, konnte der Vorstoss mit 89 gegen 84 Stimmen gestoppt werden.

Sonderregelungen und Doppelspurigkeiten schaffen keinen zusätzlichen Nutzen, sondern führen zu unnötigem Aufwand und zu mehr Komplexität für Vollzug und betroffene Branchen. Der Rat folgte der Kommissionshaltung bei der Abstimmung einstimmig.

Gesetz über die Gerichtsund Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess Dieses Gesetz wurde wieder von Daniel Wäfler vorgestellt. Darin ging es neben weiteren kleineren Anpassungen in der Zivilprozessordnung vor allem um den geplanten «Zurich International Commercial Court». Dieser sollte als separates Handelsgericht in ausschliesslich

«Die Welt steht wegen der ­Geburt eines Kindes nicht still.» englischer Sprache für international tätige Gesellschaften angeboten werden. Zum besseren Verständnis: Ein Handelsgericht – sowohl das bestehende als auch das zusätzlich vorgesehene – ist keine Gerichtsbarkeit im landläufigen Sinne, zu welcher man aufgeboten werden kann. Sie muss von den Vertrags-

parteien als Vertragsbestandteil vereinbart werden. Die Initianten versprechen sich davon – neben der Auslastung und den daraus resultierenden Einnahmen aus der Gerichtsbarkeit – Umsätze für das lokale Gewerbe durch die anreisenden Prozessteilnehmer. Die SVP-Fraktion sah vor allem die Kostenrisiken und lehnte ab. Das Gesetz wurde dennoch angenommen. Wir werden also sehen, wessen Prognosen eintreffen werden.

Nachruf für Hans Egloff durch Ratspräsidentin Romaine Rogenmoser Im Namen des Kantonsrates sprach Romaine Rogenmoser zum Schluss der Sitzung den Angehörigen unser Beileid in einfühlsamen Worten aus. Mit dem am 5. Oktober verstorbenen Hans Egloff hat die SVP eine prägende Persönlichkeit, einen erfahrenen Politiker und Rechtsanwalt sowie einen Vorkämpfer für die Anliegen der Wohn- und Grundeigentümer verloren. Vor gut einem Jahr hatte Hans Egloff eines seiner politischen Hauptziele erreicht. Das Schweizer Stimmvolk stimmte der Abschaffung des Eigenmietwerts deutlich zu. Zu seinen Ehren wird am 3. November um 14 Uhr ein Gedenkgottesdienst im Fraumünster in Zürich stattfinden.

Gesetz über den Jugendschutz bei öffentlichen Filmvorführungen und Trägermedien Für ein (ausgesprochen seltenes!) Mal wurde kein neues Gesetz gemacht, sondern ein vorhandenes beseitigt. Der Präsident der zuständigen Kommission für Justiz und Sicherheit (KJS), Daniel Wäfler, stellte das Gesetz respektive dessen Aufhebung vor. Die Kommissionsmitglieder Jacqueline Hofer und Anita Borer erläuterten die Details. Die vorliegende Gesetzesaufhebung ist in erster Linie eine Folge des neuen Bundesrechts. Mit dem Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele wird der Jugendschutz schweizweit einheitlich geregelt. Damit entfällt die kantonale Zuständigkeit in diesem Bereich weitgehend. Kantonale

Streitfälle lösen, statt neue anwerben

Anita Borer Kantonsrätin SVP Uster

Unsere Justiz soll Streitfälle lösen – nicht zusätzliche aus aller Welt anwerben. Mit dem «Zurich International Commercial Court» will der Regierungsrat Zürich jedoch für internationale Wirtschaftsprozesse attraktiver machen. Welchen Mehrwert bringt uns das – und welchen Preis zahlen wir dafür? Der Regierungsrat rechnet zunächst mit wenigen Fällen pro Jahr. Die bisherigen Mitarbeiter des Handelsgerichts sollen sie bearbeiten. Steigen die Fallzahlen erheblich, wären zusätzliche Stellen zu prüfen. Ein späterer Ausbau bleibt also ausdrücklich offen. Mögliche Mehrkosten sollen vollständig durch Gebühren gedeckt werden. Doch eine finanzierte Stelle ist noch keine besetzte Stelle. Wer zusätzliche Fälle anwerben will, muss zeigen, wer sie erledigt – ohne dass die übrigen Verfahren länger dauern. Für mich ist das eine Frage der Prioritäten. 2025 stiegen die Neueingänge an

den Bezirksgerichten um 9 Prozent, am Obergericht insgesamt um 10,7 Prozent. Obwohl mehr Fälle erledigt wurden, blieben Ende Jahr mehr Verfahren offen. Wer auf einen Gerichtsentscheid wartet, braucht eine zügige Behandlung seines Falls. Darauf muss sich unsere Justiz konzentrieren. Ein zusätzliches Angebot für wenige internationale Verfahren hat für uns keine Priorität. Hinzu kommt: Wir sind nicht bei null. Schon heute können Vergleichsverhandlungen am Handelsgericht mit Zustimmung der Parteien auf Englisch stattfinden. Neu soll das gesamte Verfahren samt Urteil auf Englisch möglich sein. Für uns rechtfertigt der ungewisse Mehrwert das Risiko eines weiteren personellen und finanziellen Ausbaus nicht. Die SVP/EDU-Fraktion hat die Vorlage deshalb abgelehnt. Wir brauchen kurze Verfahren, klare Strukturen und einen sorgfältigen Umgang mit Steuergeldern. Unsere Justiz braucht klare Prioritäten – nicht immer neue Angebote.

Das Votum im Kantonsrat als Video:

WISSENSWERTES AUS DEM K ANTONSR AT

Ausstand Ein Mitglied des Kantonsrats muss bei einem Geschäft in den Ausstand treten, wenn es davon persönlich und unmittelbar betroffen ist. So sollen persönliche Interessen die Amtsausübung nicht beeinflussen. Eine solche Betroffenheit liegt etwa vor, wenn ein Ratsmitglied über eine eigene Angelegenheit oder über eine Angelegenheit einer nahestehenden Person entscheiden müsste. Ein Interessenkonflikt kann auch entstehen, wenn ein Ratsmitglied eine Leitungs- oder Beratungsfunktion in einer Institution innehat,

deren Tätigkeit es im Kantonsrat im Rahmen der Oberaufsicht kontrolliert. Bei Wahlen, Beratungen über Verfassungen und Gesetze, Kreditbeschlüssen sowie beim Budget gilt keine Ausstandspflicht. Diese Geschäfte gehören zum Kern der parlamentarischen Arbeit. Die Ausstandspflicht ist von der Offenlegung von Interessenbindungen zu unterscheiden.

Unterstützen Sie die SVP Siedie dieSVP SVP Unterstützen im Kampf Unterstützen für FreiheitSie und Sicherheit im Kampf und Sicherheit Kampffür fürFreiheit Freiheit und Sicherheit mit einer Spende! mit einer Spende!

Ein ungewohntes Bild im Kantonsrat: Die Aufhebung eines Gesetzes. Bild: Parlamentsdienste ZH

mit einer Spende!

WORTE DES PARTEIPR ÄSIDENTEN

Der Elefant im Raum Immer mehr Deutsche verlassen ihre Heimat. Die Schweiz ist dabei das mit Abstand beliebteste europäische Auswanderungsziel. Anfang 2025 lebten rund 330 000 Deutsche in der Schweiz. Natürlich leistet ein erwerbstätiger Zuwanderer aus Deutschland einen grösseren wirtschaftlichen Beitrag als ein Asylmigrant, der dauerhaft auf Kosten unseres Sozialstaates lebt. Trotzdem müssen wir den Elefanten im Raum ansprechen: Die Zuwanderung aus Deutschland ist zu hoch! Meine Kritik richtet sich nicht gegen die Menschen, die bei uns eine bessere Zukunft suchen, sondern gegen das wahnsinnige Ausmass der Zuwanderung. In der jüngsten Folge des «Jenke Reports» auf ProSieben habe ich dies deutlich angesprochen. Es folgten überrissene Medienberichte und Empörung von linker Seite. Doch die zahlreichen Reaktionen zeigten mir: Ich habe einen wunden Punkt getroffen!

Konkurrenz und steigende Mieten Mich erreichten viele Zuschriften von Menschen, die meine Sorgen teilen. Sie berichteten von der harten Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, stei-

genden Mieten und mangelndem Integrationswillen. Für gewisse Grosskonzerne gehört es längst zum Geschäftsmodell, billige Arbeitskräfte aus Deutschland zu holen und dafür teurere Schweizer Arbeitnehmer zu entsorgen. Gleichzeitig treiben gutverdienende Expats die Mietpreise in die Höhe. Wer bereit ist, jeden noch so überrissenen Mietzins zu bezahlen, verdrängt die einheimische Bevölkerung aus ihren eigenen Gemeinden. Genau deshalb haben wir im letzten Jahr auch unsere Heimat-Initiative lanciert. Die SVP will mehr Wohnraum für eusi Lüüt! Verständnis für meine Kritik erhielt ich sogar aus Deutschland. Ein Deutscher, der regelmässig in unseren Bergen wandert, schrieb mir, er bewundere unsere Eidgenossenschaft und betrachte sie als zweite Heimat. Trotzdem würde er nicht hierher auswandern, weil bereits zu viele Ausländer in der Schweiz lebten. Viele Deutsche würden die Schweizer Mentalität gar nicht verstehen. Er forderte uns auf, unsere Identität zu bewahren. Diese Worte sollten uns zu denken geben. Selbst Menschen aus unserem nördli-

chen Nachbarland erkennen, was gewisse Politiker in Bundesbern partout svp.ch/mitmachen/spenden nicht wahrhaben wollen: Ein kleines svp.ch/mitmachen/spenden svp.ch/mitmachen/spenden Land kann nicht unbegrenzt Menschen aufnehmen, ohne dass es seine Identität verliert.

Unsere Heimat bewahren Die Schweiz ist kein grenzenloses Auffangbecken für die Probleme anderer Länder! Wir müssen wieder selbst bestimmen, wer zu uns kommt und wer bleiben darf. Dafür braucht es endlich eine massvolle Zuwanderung und strengere Integrationsregeln. Die SVP wird sich weiterhin mit voller Kraft dafür einsetzen. Denn am Ende geht es um etwas ganz Einfaches: Wir wollen bewahren, was wir lieben. Unsere Heimat Schweiz!

von Domenik Ledergerber

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4  AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 43 | Freitag, 23. Oktober 2026

PARL AMENTARISCHE ANFR AGEN EINGEREICHT

Vertragspaket Schweiz–EU: Mitwirken ist nicht mitbestimmen Zwei parlamentarische Anfragen im Zürcher Kantonsrat verlangen Klarheit über die Auswirkungen des Vertragspakets Schweiz–EU auf die kantonalen Zuständigkeiten und die demokratischen Rechte.

Tumasch Mischol Kantonsrat SVP Hombrechtikon

Das Vertragspaket Schweiz–EU sieht die dynamische Übernahme von EU-Rechtsentwicklungen vor – auch in Bereichen, die in der Schweiz in die Zuständigkeit der Kantone fallen. Zwar sollen die Kantone bei der Erarbeitung schweizerischer Positionen stärker einbezogen werden. Im eigentlichen Rechtsetzungsprozess der EU können jedoch weder die Schweiz noch die Kantone mitentscheiden. Die innerstaatlichen Genehmigungsverfahren und Volksrechte bleiben for-

mell bestehen. Lehnt die Schweiz eine relevante EU -Rechtsentwicklung ab, können allerdings Streitbeilegungsverfahren und letztlich Ausgleichsmassnahmen folgen. Wie gross ist damit der tatsächliche Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum des Zürcher Kantonsrates und der Stimmberechtigten?

Und wo bleibt das Ständemehr? Auch beim Grundentscheid über das Vertragspaket stellt sich die föderalistische Frage. Der Kanton Zürich sprach sich im Vernehmlassungsverfahren für das fakultative Staatsvertragsreferendum aus. Der Ständerat hingegen befürwortete am 30. September 2026 ein obligatorisches Referendum mit Ständemehr. Gleichzeitig liess der Zürcher Regierungsrat verlauten, er habe zum Stän-

demehr «aktuell keine Haltung entwickelt». Mit zwei parlamentarischen Anfragen verlangen die Kantonsräte Tumasch Mischol, Domenik Ledergerber und Tobias Weidmann (alle SVP) sowie Martin Huber (FDP) Antworten. Im Zentrum stehen die Mitentscheidungsrechte des Kantonsrates, die Folgen eines ablehnenden Volksentscheids und die Haltung des Regierungsrates zum Ständemehr. Wie viel demokratischer Entscheidungsspielraum den Zürcher Stimmberechtigten und ihrem Parlament bei der dynamischen Rechtsübernahme tatsächlich bleibt, muss der Regierungsrat innert dreier Monate mit der Beantwortung der parlamentarischen Anfragen aufzeigen.

Anfrage betreffend Vertragspaket Schweiz–EU: Kantonale Mitwirkung ohne Ständemehr? Das Vertragspaket Schweiz–EU sieht mit der dynamischen Rechtsübernahme, dem «Decision Shaping» und dem Streitbeilegungsmechanismus institutionelle Elemente vor, die auf Dauer angelegt sind und auch Zuständigkeiten und wesentliche Interessen der Kantone betreffen können. Zur Wahrung der kantonalen Interessen sollen deshalb die bestehenden Mitwirkungsinstrumente ausgebaut werden. Da das Unionsrecht auch Bereiche regelt, die in der Schweiz in die Zuständigkeit der Kantone fallen, können diese von künftigen EU-Rechtsentwicklungen unmittelbar betroffen sein. Ihre Mitwirkung beschränkt sich im Wesentlichen auf das «Decision Shaping». Im eigentlichen europäischen Rechtsetzungsprozess («Decision Making») können die Schweiz und damit auch die Kantone nicht mitentscheiden. Bei der Frage des Referendums waren sich die Kantone uneinig: Während 15 Kantone, darunter Zürich, das fakultative Staatsvertragsreferendum unterstützten, verlangten zehn Kantone ein obligatorisches Referendum. Der Ständerat hat sich am 30. September

2026 für ein obligatorisches Referendum mit Ständemehr ausgesprochen. Gleichzeitig wurde seitens des Zürcher Regierungsrates öffentlich erklärt, er habe zur Frage des Ständemehrs «aktuell keine Haltung entwickelt».

Der Regierungsrat wird um Beantwortung folgender Fragen ersucht: 1. Nach welchen staatsrechtlichen, staatspolitischen und föderalistischen Kriterien beurteilt der Regierungsrat, ob die institutionellen Auswirkungen eines Staatsvertrags von solcher Tragweite sind, dass neben dem Volksmehr auch die Zustimmung der Stände angezeigt ist? Wie beurteilt er das Vertragspaket Schweiz–EU anhand dieser Kriterien? 2. Der Regierungsrat anerkennt, dass das Vertragspaket kantonale Zuständigkeiten und wesentliche Interessen berühren kann, und unterstützt deshalb einen Ausbau der kantonalen Mitwirkung bei der dynamischen Rechtsübernahme, beim «Decision Shaping» und bei Streitbeile-

gungsverfahren. Weshalb rechtfertigt diese dauerhafte institutionelle Betroffenheit nach Auffassung des Regierungsrates keine Mitentscheidung des Kantons Zürich beim Grundentscheid über das Vertragspaket? 3. Welche Bedeutung misst der Regierungsrat bei seiner Beurteilung dem Umstand bei, dass im Rahmen der dynamischen Rechtsübernahme auch künftige, zum Zeitpunkt der Genehmigung noch nicht bekannte EU-Rechtsentwicklungen kantonale Zuständigkeitsbereiche betreffen können, ohne dass der Kanton Zürich im eigentlichen europäischen Rechtsetzungsprozess mitentscheiden kann? 4. Welche Haltung vertritt der Regierungsrat angesichts des Entscheids des Ständerates heute zum Ständemehr und aus welchen staatsrechtlichen, staatspolitischen und föderalistischen Gründen? von Tumasch Mischol (SVP, Hombrechtikon), Tobias Weidmann (SVP, Hettlingen) und Martin Huber (FDP, Neftenbach)

Anfrage betreffend Vertragspaket Schweiz– EU: Mitwirken oder mitbestimmen? Mit dem Vertragspaket Schweiz–EU verpflichtet sich die Schweiz in verschiedenen Bereichen zur dynamischen Übernahme von EU-Rechtsentwicklungen. Formell bleiben die innerstaatlichen Genehmigungsverfahren und Volksrechte bestehen, sofern die Schweizer Delegation im Gemischten Ausschuss rechtzeitig anmeldet, dass ein Referendum durchzuführen ist. Lehnt die Schweiz die Übernahme einer für ein Abkommen relevanten EU-Rechtsentwicklung ab, kann dies jedoch zu einem Streitbeilegungsverfahren und letztlich zu Ausgleichsmassnahmen führen. Da das Unionsrecht verschiedene Bereiche regelt, für die in der Schweiz die Kantone zuständig sind, können die institutionellen Mechanismen auch kantonale Zuständigkeiten und wesentliche Interessen betreffen. Die Kantone sollen deshalb insbesondere in der Phase des «Decision Shaping» einbezogen werden. Im eigentlichen Rechtsetzungsprozess der EU («Decision Making») hat die Schweiz – und damit auch die Kantone – hingegen keine Mitsprache. Damit stellt sich die Frage, welchen tatsächlichen Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum der Kanton Zürich, der Kantonsrat und die Zürcher Stimmberechtigten bei künftigen EU-Rechtsentwicklungen haben.

Der Regierungsrat wird um Beantwortung folgender Fragen ersucht: 1. Wird die vom Bundesrat genehmigte Vereinbarung mit den Kantonen über deren Mitwirkung im Rahmen des Vertragspakets Schweiz–EU dem Kantonsrat zur Genehmigung vorgelegt? 2. Welche konkreten Mitentscheidungsrechte stehen dem Kanton Zürich – einerseits dem Regierungsrat, andererseits dem Kantonsrat – zu, wenn eine EU-Rechtsentwicklung kantonale Zuständigkeiten oder wesentliche kantonale Interessen betrifft?

3. Wie sehen die Abläufe bezüglich Information, Konsultation und Einbezug des Kantons Zürich in der Phase des «Decision Shaping» aus? Welche Mitwirkungs- und Mitentscheidungsmöglichkeiten hat der Kantonsrat vor und während dieser Phase und damit vor der Festlegung der schweizerischen Position? 4. Welcher materielle gesetzgeberische Gestaltungsspielraum verbleibt dem Kantonsrat, wenn zur Umsetzung einer von der Schweiz übernommenen EU-Rechtsentwicklung kantonales Recht geändert werden muss? 5. Welche rechtlichen und tatsächlichen Folgen hätte es, wenn die Zürcher Stimmberechtigten in einem kantonalen Referendum eine Gesetzesänderung ablehnen, die zur Umsetzung einer von der Schweiz übernommenen EU-Rechtsentwicklung erforderlich ist? Könnte ein solcher Volksentscheid dazu führen, dass die Schweiz ihre staatsvertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt und in der Folge Ausgleichsmassnahmen ergriffen werden? 6. Der Kanton Zürich vertrat im Vernehmlassungsverfahren die Auffassung, die direktdemokratischen Mitsprachemöglichkeiten blieben bei der dynamischen Rechtsübernahme «vollumfänglich gewahrt». Wie stellt der Regierungsrat sicher, dass bei einer EU -Rechtsentwicklung, die kantonale Kompetenzen betrifft, die nach schweizerischem Recht vorgesehenen Referendumsmöglichkeiten tatsächlich gewahrt bleiben? 7. Hält der Regierungsrat an dieser Beurteilung auch für den Fall fest, dass ein ablehnender demokratischer Entscheid dazu führt, dass die Schweiz eine staatsvertragliche Verpflichtung nicht erfüllt und deswegen Ausgleichsmassnahmen drohen? Wie begründet er seine Beurteilung? von Tumasch Mischol (SVP, Hombrechtikon), Domenik Ledergerber (SVP, Herrliberg), Tobias Weidmann (SVP, Hettlingen)

MEDIENMIT TEILUNG DER SVP DES K ANTONS ZÜRICH

Tram Affoltern: Die Stadt will es, sie soll es bezahlen Die SVP lehnt den Staatsbeitrag von 365,5 Millionen Franken an das Tram Affoltern ab. Die Stadt Zürich hat das Tram bestellt, die Stadtzürcher Stimmberechtigten haben es deutlich angenommen und die Stadt verfügt über die finanziellen Mittel. Trotzdem soll der Kanton den grössten Teil der Rechnung übernehmen. Die SVP sagt Nein: Wer bestellt, bezahlt. Die Mehrheit der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt dem Kantonsrat mit 11 zu 4 Stimmen, den Staatsbeitrag aus dem Verkehrsfonds zu bewilligen. Die Stadtzürcher Stimmberechtigten haben dem Tram am 14. Juni 2026 mit 68 Prozent zugestimmt. Gleichzeitig plant der Kanton für die Jahre 2027 bis 2030 Investitionen von 5,8 Milliarden Franken. Bereits 2024 musste er seine Investitionsprojekte priorisieren. Zusätzlich erhält die Stadt Zürich jährlich 432 Millionen Franken Zentrumslastenausgleich.

Für rotgrüne Wunschprojekte ist Geld vorhanden An fehlendem Geld leidet die Stadt Zürich nicht. Allein für Liegenschaftskäufe hat sie 2026 rund 600 Millionen Franken budgetiert. Sie öffnet ihre Stipendien für vorläufig Aufgenommene, obwohl die Zürcher Stimmberechtigten dies 2024 abgelehnt haben. Ab 2028 zahlt die Stadt eigene Prämienzulagen von rund 60 Millionen Franken pro Jahr. Sans-Papiers wollte sie eine eigene Basishilfe finanzieren, bis das Verwaltungs­

gericht diese im Juli 2026 für unzulässig erklärte. Und für ihr Klimaziel Netto-Null 2040 finanziert die Stadt die Speicherung von CO2 unter der Nordsee. Für politische Wunschprojekte sitzt das Geld locker. Beim Tram Affoltern, das die Stadt selbst will, soll dagegen der kantonale Verkehrsfonds einspringen. Die Stadt muss ihre Prioritäten ordnen und für ihre eigenen Verkehrswünsche finanziell geradestehen. Ueli Pfister, SVP-Kantonsrat und Vertreter der Kommissionsminderheit, hält fest: «Die Stadt beschliesst laufend neue Ausgaben und hält gleichzeitig für ihre eigenen Verkehrswünsche beim Kanton die Hand auf. Das geht nicht auf. Die Stadt muss endlich Prioritäten setzen.»

Die Bundesgelder gehen nicht verloren Auch das Argument, mit einer Ablehnung des Staatsbeitrags gingen Bundesgelder verloren, überzeugt nicht. Aus dem Agglomerationsprogramm stehen für das Tram Affoltern Bundesbeiträge von 103,8 Millionen Franken zur Ver-

fügung. Der Kanton soll diese Mittel beim Bund abrufen und an die Stadt weitergeben. Fraktionspräsident Tobias Weidmann sagt: «Wer Geld für CO2-Lager unter der Nordsee hat, hat auch Geld für ein Tram in Affoltern. In der Stadt Zürich gilt offenbar: Rotgrün bestellt, der Kanton bezahlt. Der Kantonsrat muss diesen Staatsbeitrag ablehnen.»

Die Stadt muss finanzielle Verantwortung übernehmen Domenik Ledergerber, Präsident der SVP des Kantons Zürich, erklärt: «Politische Wünsche und finanzielle Verantwortung gehören zusammen. Die Stadt Zürich verfügt über die Mittel, um das von ihr gewünschte Tram selbst zu bezahlen. Der Kantonsrat darf den Verkehrsfonds nicht zur Kasse für die linksgrüne Stadtpolitik machen.» Die SVP fordert den Kantonsrat auf, den Staatsbeitrag von 365,5 Millionen Franken abzulehnen. Die Bundesmittel von 103,8 Millionen Franken sollen der Stadt erhalten bleiben. Für die Finanzierung des Tramprojekts gilt: Wer bestellt, bezahlt.

AKTUELL  5

Der Zürcher Bote | Nr. 43 | Freitag, 23. Oktober 2026

SICHERHEIT NICHT VERNACHL ÄSSIGEN BLOCHERS KL ARTEX T

«Schützi-Ausbau» mit bitterem Nachgeschmack

Bundesratswahlen

Geschätzte Leserinnen und Leser, liebe SVP-Familie. So gross die Freude über den zweckmässigen Ausbau der Schützenwiese mit einem Ja-Stimmenanteil von 75,45 Prozent war, umso bitterer war kurz vor ­besagter ­Abstimmung die Meldung aus dem Stadtrat, dass wieder einmal die Stadtpolizei zur Besserung der angeschlagenen Finanzen mittels Abbau von 10 Stellen beitragen soll.

René Isler Kantonsrat SVP Winterthur

Obwohl über die gesamte Stadtverwaltung wiederum 80 neue Stellen für weitgehend ideologische Weltanschauungen geschaffen werden sollen, muss die Stadtpolizei wieder Stellen abbauen, weil der FC Winterthur gemäss der linksgrünen Stadtregierung kurzfristig nicht mehr in der Super League spielt. Das muss man sich einmal vor Augen führen. Wir stimmen begeistert dem

Antrag des Stadtrates für den Verpflich- haben, wirft das alleine schon ein ganz tungskredit von über 35 Millionen Fran- bedenkliches Licht auf dessen Kandiken für den Ersatzneubau des Fussball- datur. Was sagte diesbezüglich der konstadions Schützenwiese zu und gleich- sternierte und zuständige Sicherheitszeitig streicht selbiger Stadtrat wegen direktor des Kantons Zürich? Wenn die klammer Staatskasse bei der Stadtpoli- Stadt Winterthur ihre gesetzlich vorzei Winterthur dringend notwendige geschriebenen Zentrumsleistungen geStellen zulasten der Sicherheit! Offen- mäss dem Polizeiorganisationsgesetz sichtlich ist beim Stadtrat noch nicht nicht erfüllen will, wird der Zürcher durchgedrungen, dass schweizweit Ge- Regierungsrat ernsthaft über eine Kürwaltdelikte – auch gegenüber Frauen – zung des Zentrumslastenausgleichs nachin erschreckendem Masse zunehmen. denken müssen, weil nur entschädigt Auch in Winterthur. werden kann, was geleistet wird. So Der Ausbau der Schützi mag sicher bin ich mir heute nicht sicher, wie die auch den SP-Regierungskandidaten aus Abstimmung ausgefallen wäre, hätte dem Stadtrat erfreut haben. Sollte die- das Stimmvolk vor dem Urnengang ser aber dem gravierenden Stellenab- vom Abbau der Sicherheit in Winterbau bei der Stadtpolizei zugestimmt thur gewusst.

Der «Schützi-Ausbau» hat einen bitteren Nachgeschmack.

Eine Journalistin hat geschrieben, unsere Bundesräte seien gewisser­ massen die Schweizer «Royals». Nun, allzu viel Glanz und Glitzer umgibt sie zum Glück nicht, dafür erzeugen sie weniger Skandale. Die Schweiz ist ein glückliches Land, weil es in der Regierung keine Genies oder über­ ragende Persönlichkeiten braucht.

Christoph Blocher Alt Bundesrat SVP Herrliberg

Dennoch erfordert das Amt eines Bundesrates heute höhere Anforderungen. Mittlerweile geht es allein beim Bund um Jahresausgaben von gegen 100 Milliarden. Speziell bei zwei Departementen ist der Führungsbedarf offenkundig: Im Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und im Verteidigungsdepartement (VBS). Die SVP muss nach dem Rücktritt von Bundespräsident Guy Parmelin damit rechnen, dass sie entweder das EJPD mit dem verwahrlosten Asylwesen oder das VBS mit einer heruntergewirtschafteten Armee übernehmen muss. Die Bewerber der SVP müssen diese anspruchsvollen Departemente

führen und in Ordnung bringen können. Wenn sie dazu fähig sind, können sie auch alle anderen Departemente leiten, wenn eines dieser ihnen zufallen sollte. Wenn das Wirtschaftsdepartement nicht in SP-Hände fallen soll, müsste allenfalls die SVP dieses übernehmen, was kein Problem ist. Dann würde Beat Jans (SP) auf den Rücktritt von Ignazio Cassis (FDP) warten und das Äussere übernehmen. Dort kann ein Bundesrat nicht allzu viel Schaden anrichten. Das heisst für die SVP: Ob Deutschoder Westschweizer, ob Mann oder Frau, ob aus einem kleinen oder grossen Kanton stammend, ist jetzt nebensächlich. Entscheidend ist einzig, ob er oder sie führen und sich gegen die Verwaltung durchsetzen kann. Dies sollte die Person in ihrer bisherigen beruflichen und politischen Tätigkeit bewiesen haben. Es braucht diesmal ein Anforderungsprofil in diesem Sinne.

Bild: SB

EIN JAHR VOR DEM URNENGANG

30 Prozent sind möglich – aber kein Selbstläufer Das SRG -Wahlbarometer gibt der SVP Rückenwind. Um die 30-Prozent-Marke zu knacken, braucht es jetzt Mobilisierung, Präsenz und überzeugende Antworten.

Sean Burgess Kommunikation & Redaktor Der Zürcher Bote SVP Kanton Zürich

Das Wahlbarometer misst die nationale Wahlabsicht. Es ist keine Prognose für den Kanton Zürich und sagt nicht voraus, wie viele Sitze die Zürcher SVP gewinnen wird. Die Befragung zeigt jedoch, dass die Volkspartei schweizweit auf einer robusten Grundlage steht. Rund zwei Drittel derjenigen, die heute SVP wählen wollen, bezeichnen ihren Entscheid bereits als sehr sicher. Das gibt unserer Partei Rückenwind – und verschärft zugleich die Verantwortung, diese Unterstützung bis zum Wahltag zu halten und möglichst auszubauen.

Das aktuelle SRG -Wahlbarometer macht Mut: Ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen käme die SVP schweizweit auf 29,9 Prozent. Damit liegt sie nicht nur klar an der Spitze, sondern überträfe auch ihr bisheriges Rekordergebnis bei Nationalratswahlen von 29,4 Prozent aus dem Jahr 2015. Zwei Prozentpunk- Ein Zehntel kann te mehr als 2023 und nur noch ein den Unterschied machen Zehntel unter der symbolischen 30-­ Die 30-Prozent-Marke ist mehr als eine ­Prozent-Marke – das ist ein starkes Sig- runde Zahl. Sie steht für den Anspruch, nal. Es ist aber vor allem ein Auftrag. die stärkste politische Kraft der Schweiz Wer jetzt meint, der nächste Wahlsieg zu bleiben und den eigenen Rückhalt sei bereits gesichert, hat die wichtigste weiter zu verbreitern. Der Abstand dortLehre aus dem Wahlbarometer nicht hin beträgt gemäss Wahlbarometer geverstanden: Potenzial ist noch kein Er- rade einmal 0,1 Prozentpunkte. Doch in einer Wahl entscheidet sich nichts gebnis.

durch Rundungen in einer Umfrage. Entscheidend sind die Stimmen, die tatsächlich abgegeben werden. Auch ein Wert von 29,9 Prozent ist kein Freipass: Andere Parteien kämpfen ebenfalls um ihre Wählerschaft, und zwischen einer Wahlabsicht im September und dem Resultat im folgenden Jahr an der Urne liegt ein langer Weg. Die Studie spricht zudem nicht von einem einseitigen Rechtsrutsch. Neben der SVP legen auch SP und Grüne zu. Die Entwicklung deutet vielmehr auf eine stärkere Polarisierung hin: Die politischen Pole gewinnen, während FDP und Mitte an Boden verlieren. Für die SVP heisst das, dass wir nicht einfach darauf warten dürfen, dass die Unzufriedenheit mit den Parteien der Mitte automatisch zu uns führt. Wählerinnen und Wähler wollen überzeugt werden. Sie erwarten klare Antworten auf ihre Sorgen und eine Partei, die vor Ort präsent ist.

Klar bleiben, aber den Alltag ernst nehmen

Die SVP ist und bleibt die mit Abstand stärkste Partei der Schweiz. Bild: Daten Sotomo, eigene Darstellung

Das Profil der SVP-Wählerschaft ist deutlich. Bei der Entscheidung für unsere Partei zählen besonders Asyl, Zuwanderung, Kriminalität und Sicherheit sowie die Unabhängigkeit und Souveränität der Schweiz. Diese Themen sind zentral und müssen klar angesprochen werden. Zugleich zeigt das Wahlbarometer, dass die politische Aufmerksamkeit nicht bei allen Fragen gleich bleibt. Die Zuwanderung wurde 2023 noch von 35 Prozent als eine der drei grössten Herausforderungen des Landes genannt; aktuell sind es 25 Prozent. Die Asylpolitik liegt mit 26 Prozent auf dem Niveau des Vorjahres. Dagegen hat die Sorge um Kriminalität und Sicherheit seit 2023 deutlich zugenommen: von 10 auf 19 Prozent.

Wer Bundesrat werden will, muss führen können.

Das ist kein Grund, die eigenen Kernthemen leiser zu stellen. Es ist ein Grund, sie konkret und glaubwürdig mit dem Alltag der Menschen zu verbinden. Was bedeuten unkontrollierte Zuwanderung und eine überlastete Asylpolitik für Gemeinden, Schulen, Wohnraum und öffentliche Sicherheit? Welche Folgen haben steigende Ausgaben für die Steuerzahlenden? Wo erleben Familien und Betriebe die Auswirkungen staatlicher Entscheide unmittelbar? Gute Politik benennt nicht nur ein Problem, sondern zeigt, wer davon betroffen ist und welche Lösungen die SVP vorschlägt.

Rückenwind nutzen, nicht darauf ausruhen Das Wahlbarometer zeigt eine gefestigte SVP-Basis. Das ist eine Stärke, aber auch eine Herausforderung. Ein sicherer Wahlentscheid nützt wenig, wenn die Wählerin oder der Wähler am Wahltag zu Hause bleibt. Der Wahlkampf muss deshalb früh beginnen: mit Gesprächen, Präsenz an Veranstaltungen, verständlichen Informationen und Kandidatinnen und Kandidaten, die für die

«Das Ziel muss sein, das ­Potenzial der Partei ­weiter auszuschöpfen.» Anliegen der Bevölkerung erreichbar sind. Gerade im bevölkerungsreichen und vielfältigen Kanton Zürich ist die Nähe zu den Menschen entscheidend. Die Partei muss in den Städten ebenso ansprechbar sein wie in den Agglomerationsgemeinden und ländlichen Regionen. Dabei geht es nicht darum, die eigene Linie für jede Umfrage neu zu erfin-

Bild: Pixabay

den. Es geht darum, die Grundsätze der SVP mit den Fragen zu verbinden, die die Menschen vor Ort beschäftigen. Sicherheit, Zuwanderung, Eigenverantwortung und finanzielle Entlastung gehören dazu. Im Kanton Zürich kommen die konkreten Erfahrungen mit knappen Wohnungen, wachsendem Verkehr, hohen Abgaben und dem Druck auf die kommunale Infrastruktur hinzu. Wo die Zürcherinnen und Zürcher diese Belastungen erleben, muss die SVP zuhören, Missstände benennen und umsetzbare Vorschläge vorlegen.

Der Weg über die 30 -ProzentMarke führt über Arbeit Das Ziel muss sein, die 30-Prozent-Marke zu überschreiten und damit das Potenzial der Partei weiter auszuschöpfen. Das Wahlbarometer macht dieses Ziel greifbar; es garantiert es nicht. Die SVP darf den Vorsprung nicht mit einem Auftrag verwechseln, sich zurückzulehnen. Im Gegenteil: Je stärker die Ausgangslage, desto mehr gilt es, Verantwortung zu übernehmen, die eigene Basis zu mobilisieren und zusätzliche Wählerinnen und Wähler anzusprechen. Für die SVP des Kantons Zürich heisst das, den nationalen Rückenwind in engagierte Arbeit vor Ort zu übersetzen. Schon am 4. April 2027 stehen die kantonalen Wahlen an: Dann werden Kantonsrat und Regierungsrat neu gewählt. Mit dem Wahlauftakt von gestern, dem 22. Oktober, ist der Startschuss für den Wahlkampf gefallen. Es braucht klare Botschaften, glaubwürdige Persönlichkeiten und einen Wahlkampf, der bis zum letzten Tag geführt wird. Die 30 Prozent sind erreichbar. Knacken werden wir diese Marke aber nicht mit Selbstzufriedenheit, sondern mit Einsatz, Nähe und Überzeugungskraft.

6  PARLAMENTSGEMEINDEN

Der Zürcher Bote | Nr. 43 | Freitag, 23. Oktober 2026

Fadegrad

von Tobias Infortuna

S V P - G E M E I N D E R AT S F R A K T I O N D E R S TA DT Z Ü R I C H

Fraktionserklärung: Wer Gewalt verharmlost, versagt gegenüber der Bevölkerung! Was sich am Zürcher Hardplatz abgespielt hat, ist eine Schande für unsere Stadt. Raketen auf Kopfhöhe gegen Polizisten, Pflastersteine und Glasflaschen gegen Einsatzkräfte, brennende Container und massiv beschädigte Polizeifahrzeuge. Ein Polizist wurde verletzt. Der Sachschaden geht inzwischen in die Hunderttausende.

SRF auf Drogen Endlich einmal eine gute Unterhaltungssendung im Schweizer Fernsehen, dachte ich, als ich die Programmvorschau las. Die hohen Zwangsgebühren lohnen sich also doch, dachte ich. Eine Komödie über einen Uniprofessor, der harte Drogen nimmt und öffentlich empfiehlt, es ihm gleichzutun. Was für eine originelle Idee, dachte ich. Dann schaltete ich den Fernseher ein und stellte fest: Das war gar kein Spielfilm, das war voller Ernst! In der Sendung «Sternstunde Philosophie» sass ein Schwarzer mit langen verfilzten Haaren und sagte, harte Drogen wie Heroin oder Crack seien eine tolle Sache. Es handelte sich um Carl Hart, Professor für Psychologie an der Uni Columbia in New York. Ja, er konsumiere harte Drogen, offenbarte er gleich zu Beginn der ­Sendung. Kokain und Heroin nehme er regel­mässig. Das sei völlig harmlos. Alles, was die Menschheit über Drogen zu wissen glaube, basiere auf Lügen. Als ein Ausschnitt einer TV-Reportage über Crack-Süchtige in ihrem Elend eingespielt wurde, machte ihn das wütend. Das seien Ausnahmefälle. Und sowieso, wieso man diese Leute interviewe? Die wüssten ja gar nichts über Drogen. Auch die Verbote der Drogen hätten nichts mit deren Gefährlichkeit zu tun, sondern seien damals nur gemacht worden, um einen Grund zu haben, Schwarze verhaften zu können. Und das Alko­ holverbot der 1920er-Jahre in den USA sei nur erlassen worden, um den Deutschen eins auszuwischen, die damals häufig Barbesitzer gewesen seien. Der Experte für Drogen und also auch Experte für Geschichte vergass aber, dass zum Beispiel in der Schweiz Drogen bereits zu einer Zeit verboten wurden, als hier noch gar keine Schwarzen lebten. Als Schwarzer werde auch er diskriminiert. Er sei am Flughafen kontrolliert worden, nur weil er schwarz sei! Haben das die Zöllner in Kloten so gesagt oder hatte er gerade wieder einen Drogenrausch? Sowieso ist Carl Hart auch noch SchweizExperte. Er behauptete, in der Bundesverfassung stehe das Recht auf Bewusstseinsveränderung. Wir Schweizer hätten also das Recht, Drogen zu nehmen. Als ein Suchtforscher der Uni Zürich in einem Einspieler widersprach und betonte, dass früher oder später alle Drogenkonsumenten Probleme mit der Gesundheit bekämen und auch das Gehirn leide, spottete der Psychologe aus den USA nur. Er kenne den Zürcher Forscher nicht, aber der sei lächerlich und habe keine Ahnung. Er, Carl Hart, wisse viel mehr. Er habe sogar ein Buch geschrieben, um den Leuten die Angst vor Drogen zu nehmen. Deshalb leiste er einen grossen Beitrag für die Gesellschaft. Um ein solches Selbstbewusstsein zu erlangen, muss eine zünftige Portion Drogen nötig sein. Die Philosophie-Sendung entpuppte sich also als erstklassige und spassige Unterhaltung. Bitte mehr davon, liebes Schweizer Fernsehen, dann sind die hohen Gebühren bald gerechtfertigt.

Und was ist die Konsequenz? Wir kennen das politische Schauspiel: Kaum wird nach solchen Ausschreitungen konsequentes Durchgreifen gefordert, beginnt bei den Linken das grosse Relativieren. Plötzlich ist von gesellschaftlichen Ursachen, fehlenden Freiräumen und angeblichen Provokationen die Rede. Für die Täter findet man Erklärungen. Für die angegriffenen Polizisten bleiben oft nur warme Worte. Das ist keine differenzierte Politik. Das ist eine gefährliche Verdrehung der Prioritäten! Wer Raketen auf Polizisten abfeuert, verdient keine Nachsicht. Wer Steine wirft und öffentliche Infrastruktur verwüstet, darf nicht zum Opfer der Umstände umgedeutet werden. Wer zuerst nach Entschuldigungen für die Täter sucht, statt Gewalt unmissverständlich zu verurteilen, setzt falsche Prioritäten. Wie schnell die Lage ausser Kontrolle geraten kann, sieht man derzeit in Frankreich. Ein Blick über die Landesgrenzen zeigt, wie schnell Gewalt im öffentlichen Raum eskalieren kann. Solche Zustände wollen wir in Zürich nicht. Wer Gewalt nicht im Keim erstickt, riskiert,

dass sie sich ausbreitet und immer weiter eskaliert! Der Rechtsstaat ist kein Wunschkonzert. Gesetze gelten für alle: auch für linksautonome Kreise, selbst ernannte Aktivisten und jene, die ihre politische Überzeugung als Freipass für Gewalt betrachten. Wer aus ideologischen Gründen mit zweierlei Mass misst, untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Die SVP-Fraktion fordert deshalb unmissverständlich: Die Verantwortlichen müssen identifiziert, strafrechtlich verfolgt und im Rahmen des geltenden Rechts konsequent bestraft werden. Unsere Polizei braucht genügend Personal, wirksame Ausrüstung und die volle politische Rückendeckung, wenn sie gegen Gewalttäter vorgeht. Wir wollen keine Sonntagsreden über Respekt gegenüber der Polizei. Wir wollen Taten. Wir wollen eine Politik, die Sicherheit nicht bloss predigt, sondern durchsetzt. An die politischen Verharmloser richten wir deshalb eine klare Botschaft: Hören Sie auf, für Gewalttäter Ausreden zu suchen! Hören Sie auf, den Rechtsstaat mit Ihrer Beschwichtigungspoli-

tik zu schwächen und die Geduld der Bevölkerung mit Ihrer Doppelmoral zu strapazieren! Die SVP steht auf der Seite der Bevölkerung, auf der Seite von Recht und Ordnung und auf der Seite unserer Polizei. Wir erwarten vom Stadtrat, dass

er die Ausschreitungen unmissverständlich verurteilt, die Polizei vorbehaltlos unterstützt und vor allem aufzeigt, welche konkreten Massnahmen er ergreift, um solche Gewaltexzesse künftig zu verhindern. Wer unsere Polizei angreift, greift unseren Rechtsstaat an. Wer solche Angriffe verharmlost, macht sich politisch mitschuldig an einer Kultur des Wegschauens. Damit muss Schluss sein!

Wer unseren Rechtsstaat angreift, muss mit harten Konsequenzen rechnen. Bild: Adobe Stock

AU S D E M U S T E R M E R G E M E I N D E R AT

Turbulente Zeiten fordern eine klare Marschroute Die Polizeiaffäre, eigentlich eine Stadtrataffäre, fordert die SVP/EDU -Fraktion mit der Besetzung von zwei Sitzen in der PUK . Die mögliche Realisation eines fahrzeugbefreiten Stadtzentrums und damit einer ersten gesperrten Strasse im Zentrum machte einen Stimmrechtsrekurs und ein Referendum notwendig. Der Fraktionspräsident wurde für das Amt des Oberstufenschulpräsidenten gewählt, Ersatz in Form eines neuen Gemeinderates und Fraktionspräsidenten bringt zusätzliche Arbeit für die Fraktion.

Benjamin Streit Gemeinderat SVP Uster

Die Polizeiaffäre in Uster, welche im Grunde ein Totalversagen von Usters Exekutive, vor allem von Stadtpräsidentin Barbara Thalmann (SP), ist, bewegt nicht nur die Bevölkerung, sondern auch den Ustermer Gemeinderat. Der Stadtrat wusste bereits vor den Wahlen, dass so einiges im Argen ist, trotzdem liessen sich die wiedergewählten Exekutivpolitiker mir nichts dir nichts feiern und gingen selbstbewusst zur Tagesordnung über. Schliesslich wurde mit dem Polizeikommandanten das Bauernopfer gefunden und mit seiner Entlassung eine wunderbare Symbolpolitik betrieben. Die SVP/EDU-Fraktion hatte so dann auch klare Aufarbeitung und Klärung und hierzu eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) gefor-

In Uster ist politisch vieles los.

dert. Eine Mehrheit des Gemeinderats «ohne Auto lebenden, nur Velo und ÖV unterstützte diese Forderung. Aktuell fahrenden» Mannes. Dabei handelt es arbeitet die Geschäftsleitung (GL) des sich um ein autofreies Projekt auf der Gemeinderats Uster einen Vorschlag zur Webern- und Gerichtsstrasse, auf KosOrganisation der PUK aus, welcher ten der Parkplätze vor der Post, mit undem Gemeinderat in einer der nächs- glaublich teuren Sitzmöglichkeiten und ten Sitzungen vorgelegt wird. Für uns neu gepflanzten Bäumen. Diese jedoch bedeutet es nun, intern zu bestimmen, nur an den Strassenrändern. Auf beiwer von uns die wahrscheinlich zwei den Strassen muss weiterhin für Privazur Verfügung stehenden Sitze inklu- te, Lieferdienste (Gewerbe) sowie für sive den des PUK-Präsidiums besetzt. die Blaulichtorganisationen die DurchDie PUK wird herausfordernd sein für fahrt möglich sein, somit wird die Strasderen Mitglieder, jeder Gemeinderat se nicht verschwinden und ihren urist mindestens in einer Sachkommissi- sprünglichen Zweck behalten, nur nicht on und daneben teilweise noch in der für den normalen Bürger, der mit seiRPK oder der GL , nun stösst noch eine nem Auto ohnehin schon vieles querweitere Kommission dazu und richtige subventioniert! Die Krone setzte dem Ganzen das SVPler arbeiten ja auch sonst noch! Stimmverhalten unserer kleinen SchwesEin attraktives Stadtzentrum terpartei auf. Die FDP war wieder einDer nicht wiedergewählte Stadtrat Ste- mal auf einem Irrweg. Sie preschte in fan Feldmann (SP) hinterliess als ehe- linkem Gehorsam vor und schlug einen maliger Bauvorstand noch so einige Änderungsantrag vor, welcher ca. 80 ProLeichen. So wurde an der letzten Ge- zent der ursprünglichen Weisung ermeinderatssitzung die Weisung über füllte, nämlich die Sperrung der Gedas «Attraktive Stadtzentrum» behan- richtsstrasse in einer ersten Etappe und delt. Ein Projekt aus der Hand eines nach Ausarbeitung eines «Verkehrskonzeptes» für das Zentrum allenfalls die Webernstrasse in einer zweiten Etappe. Mit der «Rettung» der Parkplätze vor der Post meinte die FDP, wie gut sie sei, und bezeichnete sich als KompromissBringer, im Grunde war man nur zu bequem, um das Referendum zu ergreifen. Ich bezeichnete die FDP in meiner Rats-Replik als Steigbügelhalter der Linken und im Nachhinein würde ich die FDP Uster als frei von Sinnen bezeichnen! Der Schreibende hat daraufhin mit Parteikollege Markus Zoller und Gemeinderat Paul Stopper sowie weiteren SVP-Parteimitgliedern und verärgerten Bürgern von Uster einen Stimmrechtsrekurs beim Bezirksrat eingereicht. Die Weisung wurde durch die Ratsdebatte respektive die Anträge stark verändert und unserer Meinung nach ist sie nicht zulässig. Weil bei solchen Stimmrechtsrekursen die Erfolgsaussichten nie glasBild: Adobe Stock klar sind, wurde zudem nach amtli-

cher Publikation mit dem Sammeln von Unterschriften für ein Referendum begonnen. Die Frist läuft bis zum 15. November, es sind 400 Unterschriften notwendig, damit das Volk über das knapp vier Millionen Franken teure «Attraktive Stadtzentrum» das letzte Wort hat. Sammelbogen können beim Schreibenden bezogen werden.

Wahlen der Sekundar­ schulpflege Uster Ueli Schmid ist neu in die Sekundarschulpflege und zugleich zu deren Präsidenten gewählt worden. Ein grosser politischer Erfolg für die SVP Uster! Wir freuen uns sehr, mit Ueli künftig

«Die Polizeiaffäre ist ein ­Totalversagen von Usters ­Exekutive.» das Präsidium dieser wichtigen Behörde zu stellen und Verantwortung für unsere Schule zu übernehmen. Ebenso freuen wir uns über die Wiederwahl von Maggie Bucher. Mit ihrer Erfahrung sorgt sie für Kontinuität und setzt ihr Engagement für unsere Sekundarschule fort. Im Fall von Ueli bedeutet seine Wahl das Ausscheiden aus dem Gemeinderat und damit die Abgabe des Fraktionspräsidiums sowie des KPB -Präsidiums (Kommission Planung & Bau). Für Ueli wird Marco Beerstecher nachrücken. Marco ist Präsident der Jungen SVP Sektion Oberland-See und ein engagiertes SVP-Mitglied – wir freuen uns auf Dich! Den Fraktionspräsidenten-Stab weiterzugeben und ein neues Fraktionsmitglied aufzunehmen und einzufuchsen sowie ein Kommissionspräsidium neu zu besetzen sind neben PUK und Referendum fordernde Aufgaben. Die SVP/EDU-Fraktion wird nicht nur diese meistern, sie wird auch die Budgetdebatte mit der notwendigen Klarheit und Härte bestreiten und mit Blick auf die Kantonsratswahlen vom 4. April 2027 diese vorantreiben. Auf Ihre Unterstützung zählen wir, die SVP braucht es, gestern, heute und in Zukunft. Für Uster, für den Kanton Zürich, für die Schweiz!

AKTUELL  7

Der Zürcher Bote | Nr. 43 | Freitag, 23. Oktober 2026

FESTAK T IM WEINL AND

ZUM EU-PAKET

Armut herrschte auch im Stammertal

Die EU-Organe kennen den Ortsgebrauch nicht

Den kleinen Festakt für die Enthüllung der Plakette am ehemaligen Gasthof «Krone», welche an das Bettelverbot im Weinland erinnert, nutzte Gemeindepräsident Martin Farner-Schmid auch für einen geschichtlichen Rückblick. RoMü. Vom 16. bis 18. Jahrhundert herrschte fast überall grosse Armut und Bettelnde zogen durchs Land. Dies wurde immer mehr als Plage empfunden, was um 1880 zu einem Verbot der Bettelei durch die drei Talgemeinden führte. Bettelnden wurde aber zugestanden, dass sie kostenlos in der «Krone» in Unterstammheim eine warme Mahlzeit einnehmen und ein Nachtlager beanspruchen durften. Die entsprechenden Kosten übernahmen die Gemeinden. 1885 erkannten die Weinländer Gemeinden den ausgewiesenen Bedarf eines gemeinsamen Handelns und riefen einen entsprechenden Fonds ins Leben, um dieses Angebot gemeinsam zu finanzieren. So wurde diese durchaus als Sozialhilfe zu verstehende Unterstützung nebst der «Krone» auch im «Ochsen» in Trüllikon, «Rössli» in Marthalen und «Hirschen» in Uhwiesen und «Engel» in Flaach angeboten. In Unterstammheim wohnten rund 80 Gäste dem Festakt um die Mittagszeit bei, wo die Tafel an der «Krone» durch Gemeindepräsident Martin FarnerSchmid enthüllt und die Suppe im Gemeindesaal in Unterstammheim ausgegeben wurde. Gemäss Farner-Schmid wurden bis zu 2000 Mahlzeiten pro Jahr abgegeben. Nach dem Ersten Weltkrieg sank der Bedarf aber stark und versiegte nach dem Zweiten Weltkrieg ganz. In den letzten Jahrzehnten schlummerte der Fonds, welcher vom Verband der Gemeindepräsidenten im Bezirk Andelfingen gehütet wird, als kleines Vermögen über die Jahre hinweg in den Büchern des Vereins und weist einen Stand von rund 55 500 Franken auf. Die nicht mehr vorhandene Zweckbestimmung für die Verwendung dieser Gelder hat nun zur Auflösung dieses Fonds geführt. Mit der Gratisabgabe von Suppe und Wein samt Glas für die Bevölkerung und den sechs Erinnerungstafeln wurde nun die Auflösung vollzogen.

Auch das Stammertal litt Martin Farner-Schmid zeigte in seiner kurzen Rede vor der Enthüllung der Plakette auf, dass dazumal im 19. Jahrhundert die Armut in der Bevölkerung

Das schweizerische Recht kennt den Begriff des Ortsgebrauchs. Es handelt sich nur oberflächlich um eine Kleinigkeit. Bewahren wir den Ortsgebrauch. Er erlaubt Rücksichtnahme auf die konkreten Verhältnisse. Gerechte Lösungen werden durch ihn ermöglicht.

Karl Spühler Alt Bundesrichter SVP Winterthur

Gemeindepräsident Martin Farner-Schmid enthüllt die Plakette, welche an das Bettelverbot erinnert.

Bild: zVg

im Tal durchaus auch vorhanden war. Farner-Schmid sprach gar von einem Viele kinderreiche Familien konnten Eisenbahnfieber. Sie hatten den Glaukaum selber überleben und ihre Kin- ben an die neue Bahnlinie und wollten der wurden oftmals verdingt. Nach auch den möglichen, mit der neuen deren Konfirmation verliessen viele von Bahn verbundenen wirtschaftlichen Aufihnen mit einem kleinen Batzen der schwung nicht verpassen und von ihm Gemeinde im Sack oftmals auch un- profitieren. Dies führte dazu, dass sich freiwillig ihre Heimat und suchten in die beiden Gemeinden Unter- und Oberder neuen Welt in Übersee ihre neue stammheim mit je 150 000 Franken am Zukunft. Auch Farner-Schmids Vorfah- Aktienkapital und weiteren je 37 500 ren waren von diesen Entwicklungen Franken als Nachsubventionsanleihen betroffen. Die Auswanderung von Urah- beteiligten. Der Bahnboom brachte weinen seiner Schwiegereltern nach Ame- tere Gaststätten ins Tal. «In der Folge rika – in den Süden, nahe der mexika- entstanden die vier Wirtschaften ‹Adler›, nischen Grenze – und das dort in einer ‹Grütli› und ‹Bahnhof› in UnterstammMine verdiente Geld ermöglichten es heim sowie in Guntalingen der ‹Hirder Familie, durch hartes Sparen 1892 schen›», führte Farner-Schmid aus. Doch die Liegenschaft zu kaufen, in der sie mit dem finanziellen Niedergang der heute noch wohnt. «Während fünf Jah- Nationalbahn drei Jahre später stürzte ren hatte der ausgewanderte Familien- das Tal samt den beiden Gemeinden vater regelmässig Geld auf die Zürcher Ober- und Unterstammheim in grosse Kantonalbank nach Winterthur über- finanzielle Nöte. Diese Chance nutzte wiesen, welches dann für den Kauf dieser die Nordostbahn (NOB) und erwarb das Liegenschaft eingesetzt wurde», sagte Unternehmen aus der Konkursmasse Farner-Schmid. zu 12,4 Prozent der Bau- und BetriebsDoch um 1880 rollte, ausgelöst vom mittelkosten. «1880 wurde ein Jahr der Bahnbau 1875, eine zweite Armutswel- grossen Depressionen im Tal. In der le durch das Stammertal. Gepackt und Folge musste jedes dritte Haus im Tal begeistert von den hochfliegenden Ei- als Folge eines Konkurses verkauft wersenbahnprojekten wurden auch die li- den», hielt Farner-Schmid rückblickend beralen Kräfte im Stammertal aktiv. fest.

Die Beachtung der Ortsüblichkeit verdanken wir vorab Professor Eugen Huber, dem Schöpfer des Zivilgesetzbuches (ZGB) von 1912. Er war der Sohn des Dorfdoktors von Oberstammheim. Das ZGB arbeitete er in Ruhe auf dem Schlösschen Wyden bei Ossingen im Zürcher Weinland aus. Die Bodenhaftigkeit von Eugen Huber durchdringt noch heute unser Privatrecht. Das ist eine Garantie dafür, dass die Realität unseres Lebens berücksichtigt wird. Erlaubt Gesetzes- oder Vertragsrecht keine klare Lösung, so greift der Ortsgebrauch. Bewahren wir denselben. Das EU-Recht und die EU-Organe kennen weder Begriff noch Inhalt des Ortsgebrauchs. Die sogenannte dynamische Rechtsübernahme wird den schweizerischen Ortsgebrauch wegrasieren. Nur eine Ablehnung des EU-Paketes wird diesen retten.

Viele Beispiele Ortsgebrauch – im wirtschaftlichen Bereich oft Handelsbrauch genannt – spiegelt die partikulären, regionalen und der Realität dienenden Grundsätze des schweizerischen Rechts. Wenn z.B. in-

frage steht, ob der Baulärm übermässig ist, entscheidet der Ortsgebrauch. Dieser wird auch beigezogen, wenn die Selbstbewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Betriebes streitig ist. Er spielt auch eine Rolle bei der Festlegung einer Enteignungsentschädigung. Ist bei einem Vermögensverwaltungsvertrag die Retrozession bzw. deren Höhe umstritten, hilft der sogenannte Handelsbrauch. Der Ortsgebrauch bestimmt auch die Kündigungstermine von Wohn- und Geschäftsräumen, falls keine klare Vertragsregelung vorhanden oder nachweisbar ist. Im Erbrecht wird sodann bei der Erbteilung die Zuteilung der Gegenstände, wenn keine testamentarischen Anordnungen bestehen, häufig nach dem Ortsgebrauch entschieden. Die Beispiele liessen sich fast unendlich vermehren.

Folgerungen Der Ortsgebrauch dient der Freiheit. Dank ihm können der Realität entsprechende Lösungen gefunden werden. Diese erlauben die Beachtung von unterschiedlichen Anschauungen in den Regionen und in den Kantonen, ja in den Landstrichen und in den einzelnen Tälern unseres vielfältigen Landes. Letztlich handelt es sich um einen Aspekt der Gerechtigkeit und letztlich der Menschlichkeit. Seien wir uns dessen als Stimmbürgerin und als Stimmbürger bewusst: Es steht viel auf dem Spiel!

In der Brüsseler Bürokratiezentrale ist der Ortsgebrauch ein Fremdwort. Bild: Pixabay

LESERBRIEF

NEIN zur Mehrwertsteuer-Erhöhung Im Dezember 2026 wird die 13. AHVRente erstmals ausbezahlt. Dazu gilt es, die Finanzierung zu regeln. Das ist in diesem Jahr ein Betrag von 4,12 Milliarden Franken. Dafür will die Mehrheit von Mitte-Links die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte erhöhen. Ist das der richtige Weg? In meinen Augen ist es ein falscher Entscheid. Er führt zu einer Mehrbelastung der gesamten Bevölke-

rung, trifft insbesondere Familien und die weniger gut Situierten. Zudem schwächt diese vorgesehene Mehrbelastung auch das Gewerbe sowie die gesamte Wirtschaft. Dadurch würden Arbeitsplätze gefährdet. Stets neue Steuern zu erheben und gleichzeitig bei der Bevölkerung abzukassieren, führt zu keiner tragbaren Lösung. Der Bund verteilt jährlich Milliarden ins Ausland;

unter anderem für Entwicklungshilfen und das Asylwesen, statt endlich den Sparhebel insgesamt anzusetzen. Unser Staat ist in der Lage zu sparen – er muss es eben nur wollen und tun. Am 29. November 2026 werde ich zu dieser unsozialen Mehrwertsteuer-Erhöhung ein klares NEIN in die Urne legen.

Ausblick auf das Wahljahr 2027: Herausforderungen für Zürich und die Schweiz Martin Hübscher, Nationalrat SVP (Regierungsratskandidat)

Kurt Streil-Marti, Diessenhofen

Martin Huber, Kantonsrat FDP (Regierungsratskandidat)

Gregor Rutz, Nationalrat SVP (Vizepräsident Staatspolitische Kommission)

Leitung: Sibylle Lehner, Präsidentin SVP Zollikon (Kantonsratskandidatin)

Mittwoch, 4. November 2026, 20.15 Uhr

Ref. Kirchgemeindehaus, Rösslirain 2, 8702 Zollikon Informieren Sie sich aus erster Hand über die aktuellen Herausforderungen auf kantonaler und eidgenössischer Ebene. Alle sind herzlich eingeladen, auch Nichtmitglieder! svp-zollikon.ch

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8  VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote | Nr. 43 | Freitag, 23. Oktober 2026

S V P D I G I TA L

Bezirk Dielsdorf / Wehntal Freitag, 6. November 2026, 19.30 Uhr, Veranstaltung gegen den EU-Unterwerfungsvertrag, Gemeindesaal, Chlupfwiesstrasse 1A, Oberweningen, mit den Nationalräten Barbara Steinemann, Benjamin Fischer und Martin Hübscher. Anschliessend Apéro.

Teleblocher Dr. Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret.

In den Sümpfen von Bern Wöchentlicher Videobeitrag von NR Thomas Matter zu den Machenschaften in Bern.

Bezirk Dietikon / Geroldswil Dienstag, 3. November 2026, 19.00 Uhr, Wahlanlass, Hosti-Saal, Huebwiesenstrasse 36, Geroldswil, mit den Regierungsräten Natalie Rickli und Ernst Stocker sowie Nationalrat Martin Hübscher. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.svp­oetwil-geroldswil.ch.

Weltwoche daily Täglicher News-Flash am Morgen von Alt NR Roger Köppel.

Bezirk Meilen / Hombrechtikon Montag, 26. Oktober 2026, 18.00 Uhr, Anlass gegen den EU-Vertrag, Gemeindesaal Blatten, Bahnweg 6, Hombrechtikon, mit Nationalrat Martin Hübscher.

SVP des Kantons Zürich Instagram-Seite der SVP des Kantons Zürich. Wir freuen uns über jeden neuen Follower, jeden Like und jeden neuen Kommentar!

IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Jahresabonnement Print + Online: Fr. 73.– + 2,6 % MWSt (Ausland auf Anfrage). Jahres­­ abonnement Online: Fr. 65.– inkl. 2,6 % MWSt. Redaktion: ZBV, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33. Insertionspreise: www.zbv.ch/zuercher-bauer. Abonne­ments­dienst: Zürcher Bauernverband, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, abo@zuercher-bauer.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redak­tion: SVP, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@ svp-zuerich.ch, Sean ­Burgess, Telefon 044 217 77 68. Insertionspreise: www.svp-­zue​rich.ch/zurcherbote. Abon­ne­mentsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, ­sekretariat@svp-­zuerich.ch.

Interne Autoren: SB – Sean Burgess; RW – Reinhard Wegelin; ROMÜ – Roland Müller. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 63, inserate@svp-zuerich.ch. I­nseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. ­Veranstaltungsmeldungen: veranstaltungen@svp-zuerich.ch Layout: Mattenbach Zürich AG, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, 5001 Aarau.

Freitag, 30. Oktober 2026, 18.00 Uhr, SVPBezirk Winterthur / Dinhard 6 . November 2026 , 19 . 00 Uhr, PizBezirk Meilen / Zollikon Polit-Apéro, Restaurant Bürgli, SeebacherFreitag, Wortwächsel 4 . November 2026 , 20 . 15 Uhr, zaessen und Parolenfassung, Restaurant Mittwoch, strasse 65, Zürich, mit Nationalrat Mauro Der Podcast für Meinungsmacher von NR Benjamin Fischer. Sessionsrapport & Ausblick auf das Wahljahr Bahnhof Fratelli, Seuzacherstrasse 108 , Tuena. 2027: Herausforderungen für Zürich und Dinhard, mit Regierungsrätin Natalie Rickli Samstag, 7. November 2026, 09.00 Uhr, die Schweiz. Informieren Sie sich aus erster und Alt Nationalratspräsident Jürg Stahl. Standaktion, Marktplatz, Zürich Oerlikon. Hand über die aktuellen HerausforderunJobs gen auf kantonaler und eidgenössischer Stadt Zürich / Kreis 10 Möglichkeiten, für die SVP zu arbeiten. Ebene. Reformiertes Kirchgemeindehaus, Samstag, 31. Oktober 2026, 09.30 Uhr, Samstag, 21. November 2026, 09.00 Uhr, Rösslirain 2, Zollikon, mit Nationalrat Mar- Standaktion, Kappenbühlweg beim Kiosk, Standaktion, Marktplatz, Zürich Oerlikon. tin Hübscher, Nationalrat Gregor Rutz und Zürich-Höngg. Gemeinderätin Sibylle Lehner. Samstag, 7. November 2026, 09. 30 Uhr, WEITERE VER ANSTALTUNGEN Standaktion, Röschibachplatz beim Migros, Bezirk Pfäffikon / Bauma Freitag, 13. November 2026, 18.00 – 22.00 Uhr, Donnerstag, 19. November 2026, 19.00 Uhr, Wipkingen. SVP STAMM SVP-VER ANSTALTUNGEN SVP bi de Lüüt, Gasthaus Löwen, BlitterswiVeranstaltung gegen den EU -UnterwerBezirk Bülach / Bachenbülach Bezirk Affoltern / Bonstetten lerstrasse 1, Saland, mit Nationalrätin The- Samstag, 14. November 2026, 09.30 Uhr, fungsvertrag, Allmendstrasse 5, RegensJeden zweiten Mittwoch im Monat, ab Dienstag, 3. November 2026, 19. 30 Uhr, rese Schläpfer, Nationalrat Martin Hübscher Standaktion, Kappenbühlweg beim Kiosk, dorf, mit Nationalrätin Magdalena Martullo-­ 19.00 Uhr, Lokalität gemäss www.svp-­ Abstimmungspodium, Gemeindesaal, Am und Kantonsrat Paul von Euw. Blocher. Festwirtschaft. Zürich-Höngg. bachenbuelach.ch. Rainli 4, Bonstetten, mit Nationalrat Mauro Tuena und Nationalrätin Nina Fehr Düsel. Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon Stadt Zürich / Kreis 11 Bezirk Bülach / Embrach Dienstag, 27. Oktober 2026, 17.30 Uhr, Samstag, 24. Oktober 2026, 09.00 Uhr, Jeden letzten Sonntag im Monat, ab Bezirk Bülach / Embrach Jassturnier, Dänus Lounge, Seestrasse 27, Standaktion, Marktplatz, Zürich Oerlikon. 10.30 Uhr, Wöschhüsli, Oberdorfstrasse 15, Mittwoch, 25. November 2026, 19.30 Uhr, Pfäffikon, mit Alt Bundesrat Ueli Maurer. Veranstaltung gegen den EU -Unterwer- Kosten: 25 Franken. Anmeldung unter www. Embrach. fungsvertrag, Gemeindehaussaal, Dorf- svp-pfaeffikon.ch. strasse 9, Embrach, mit den Nationalräten Bezirk Dietikon / Birmensdorf Gregor Rutz, Benjamin Giezendanner und Bezirk Uster / Mönchaltorf und Urdorf Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Franz Grüter. Freitag, 23. Oktober 2026, 18.30 Uhr, GrillAlterszentrum am Bach, Bistro, Bachstrasse abend, Rotblattstübli, Rotblatt 8, Esslin1, Birmensdorf. gen. Kosten: 36 Franken. Weitere InformaBezirk Bülach / Opfikon Freitag, 6. November 2026, 18.00 Uhr, tionen und Anmeldung unter www.svp-­ Bezirk Horgen / Adliswil Herbstanlass, Hilton Zurich Airport, Ho- moenchaltorf.ch. Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab henbühlstrasse 10, Opfikon, mit National19.30 Uhr, Restaurant Pot Belly’s, Soodring rat Gregor Rutz. Anmeldung an svp@svp- Bezirk Uster / Uster 21, Adliswil. Samstag, 21. November 2026, 11.00 Uhr, opfikon.ch. Fondueplausch, Forsthaus, Haldenstrasse 20, Bezirk Horgen / Thalwil Uster, mit Nationalrat Bruno Walliser. AnmelBezirk Bülach / Wil Jeden ersten Montag im Monat, ab 19.00 Uhr, Sonntag, 25. Oktober 2026, 10.00 Uhr, Früh- dung an daniel.schnyder@svp-uster.ch. Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil. schoppen, Weingut, Sonnenberg 1, Wil. Bezirk Meilen / Stäfa Jeden zweiten Dienstag im Monat, 19.00 – 22.00 Uhr, mit Nachtessen, Lokalität gemäss www.svp-staefa.ch. Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 – 12.00 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon. Bezirk Uster / Uster Jeden zweiten Dienstag im Monat, 14.30 – 17.00 Uhr, Restaurant Stella del Centro, Uschter 77, Zürichstrasse 1, Uster. Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 18.30 Uhr, Lokalität gemäss https://event. evagic.com/svp-uster. Stadt Winterthur Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18.30 Uhr, Restaurant Rössli, Rössligasse 7, Winterthur. Stadt Winterthur / Wülflingen Jeden Samstag, 11.00 – 12.30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur. Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Dienstag im Monat, 19.00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Öffentlicher Informationsanlass zum EU-Vertragspaket: Nichts mehr zu sagen! Unterwerfen! Zahlen!

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Magdalena Martullo-Blocher

Ort:

Keller+Hess AG, Allmendstrasse 5, Regensdorf ZH

Datum: Freitag, 13. November 2026, 19:30 Uhr, Türöffnung 18.30 Uhr

Programm    



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Fragen aus dem Publikum Fazit, Schlusswort und Dank durch Benjamin Fischer, Nationalrat

Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Schwamedingerhuus, Schwamendingerplatz 2, Zürich. Junge SVP Kanton Zürich Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich findest du auf unseren Social Media Channels oder auf unserer Website www.jsvpzh.ch.

Es laden ein: SVP Kanton Zürich SVP Regensdorf

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Türöffnung, Betrieb Festwirtschaft mit Verpflegungsmöglichkeit und musikalischer Begleitung Begrüssung durch Raphael Albrecht, Präsident SVP Regensdorf und Tobias Weidmann, Fraktionspräsident SVP ZH Referat von Magdalena Martullo-Blocher, Nationalrätin GR und Unternehmerin EMS-Chemie AG Gesprächsrunde über Auswirkungen des EU-Vertrags unter Leitung von Anita Borer, fürschi GmbH • Martin Hübscher, Nationalrat und Meisterlandwirt • Rudi Bindella, Gastrounternehmer • Barbara Steinemann, Nationalrätin und Juristin • Andreas Keller, VR-Präsident und Geschäftsleiter Keller+Hess AG,

Martin Hübscher

Rudi Bindella

Barbara Steinemann

Andreas Keller

Alle sind ! n eingelade

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