Zürcher Bote Nr. 42 – 2026

AZA CH -8600 Dübendorf P. P. / Journal Post CH AG

Freitag, 16. Oktober 2026 | Nr. 42 | 68. Jahrgang

Retouren an: SVP, Lagerstrasse 14 , 8600

gige Die unabhän e r eine kritisch Plattform fü ik lit Po der Beobachtung Zürich! n to an K im

Jetzt anmelden die-tribuene.ch

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

Eidgenössische Politik

Kanton Zürich

Aktuell

Parlamentsgemeinden

Veranstaltungs-Tipp

Gaunerwort «Europa» von Christoph Mörgeli

Ausgabendisziplin und klare Prioritäten von Marc Bochsler

Neues Bürokratiemonster aus Brüssel von Martin Hübscher

Verkehrssicherheit als Hindernisparcours von Marc Wäckerlin

EU-Info-Anlass am 13.11. in Regensdorf

Seite 2

Seite 3

Seite 4

Seite 6

Seite 5

WER BESTIMMT DAS RECHT?

Wieso die Schweiz die Entwicklung der EU nicht mitmachen sollte Die Unrechtsverträge mit der EU sind im Dezember das Haupttraktandum im Nationalrat. Erschreckend ist die Nonchalance, mit der viele Parlamentarier die Sache angehen. Welches Thema man auch nimmt, die Schweiz schneidet mit den Verträgen schlechter ab als bis jetzt. Rechnet man die schweren Kompensationszahlungen noch dazu, fragt man sich, ob man von der EU eigentlich eine Kompensation an den Nettozahler Schweiz fordern sollte.

re bei kleinen Solaranlagen kann die Schweiz nicht mehr selbst veranlassen. Das riecht nach Bürokratie! Zusätzliche nationale Vorschriften zur Marktöffnung und Grundversorgung sind bei Kraftwerken vorgesehen. Damit kann ein kleines Kraftwerk nicht durch Gemeinden geführt werden. Es braucht zwingend einen teuren Verwaltungsrat dazu. Das riecht nach Bürokratie. Die Befürworter schwindeln, wenn sie sagen, dass das Stromabkommen die Förderung von Wasserkraft «nicht grundsätzlich» verbiete. Über die Verfügbarkeit von Wasserkraft kann die Schweiz nicht mehr entscheiden.

rat Beat Rieder (VS) in der Eintretensdebatte. Der autonomische Nachvollzug liesse uns zum Deppen machen. Alle diese staatsrechtlichen Folgen für die Schweiz wurden noch viel zu wenig untersucht.

Meinungsfreiheit Es ist festzustellen, dass in der EU die Meinungsfreiheit stark unter Druck ist. Das EU-Parlament und Kommissionschefin Ursula von der Leyen unter­ drücken Themen wie Zuwanderung, Corona oder innere Sicherheit vollständig. Das ist ein Frontalangriff auf die Grundrechte. Mit all ihren technischen

Landwirtschaftsabkommen Die Schweiz müsste bei Lebensmittelsicherheit und Pflanzenschutz künftig EU-Recht übernehmen. Dadurch wird der Spielraum kleiner, eigene Regeln zu beschliessen. Besonders kritisch ist das Verfahren, bei dem die Schweiz neue relevante EURegeln grundsätzlich nachvollziehen soll. Bei Streitigkeiten sind zudem Ausgleichsmassnahmen möglich. Die Schweizer Agrarpolitik und die Direktzahlungen bleiben laut Vertrag eigenständig. Die Kritik richtet sich aber auf den Bereich Lebensmittelsicherheit und die institutionellen Regeln. Die Unrechtsverträge mit der EU sind im Dezember das Haupttraktandum im Nationalrat.

Hier einige Gründe, warum die Verhandlungsergebnisse nicht befriedigen können.

Stromabkommen Ein Stromabkommen soll den Zugang der Schweiz zum EU-Strombinnenmarkt

regeln und die Zusammenarbeit zwischen den Stromnetzen verbessern. Kritiker befürchten, dass die bisherige stabile Grundversorgung geschwächt wird. Mit dem Abkommen verpflichtet sich die Schweiz, relevante EU-Regeln im

Bild: SVP Kanton Zürich

Strombereich zu übernehmen. Es droht weniger Sicherheit in der Stromversorgung; es drohen Einschränkungen im Gebrauch des eigenen Stroms. Bei Fördermassnahmen schwatzt uns die EUKommission rein. Fördermassnahmen für erneuerbare Energien, insbesonde-

Recht Das Abkommen ist ein völkerrechtlicher Vertrag. Nicht mehr und nicht weniger. Aufgrund der EU-Konzeption der dynamischen Rechtsübernahme würden die Souveränität und die föderale, bürgernahe, weltweit einmalige direkte Demokratie unseres Landes mit den Jahren zerstört, sagte Mitte-Stände-

«Mit dem Abkommen verpflichtet sich die Schweiz zum automatischen Nachvollzug.» Hintergrundmassnahmen bietet sie keinen Schutz vor Desinformation, sondern politische Kontrolle von oben. Von der Zuwanderung und der unsäglichen Unionsbürgerrichtlinie haben wir noch gar nicht gesprochen. Fakt ist, dass die EU unsere Politik fast vollständig bestimmen wird. Aus politischen Gesetzen werden neu staatsrechtliche Verträge, zu denen Volk und Stände praktisch nichts mehr zu sagen haben. Wollen wir das wirklich?

Reinhard Wegelin Alt Parteisekretär SVP Pfäffikon

2  EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 42 | Freitag, 16. Oktober 2026

KLIMAKOMPENSATION

Christoph Mörgeli

Gute Hilfe braucht eine ehrliche Klimabilanz Ein verbesserter Kochherd kann Familien in Peru den Alltag erleichtern. Für die Schweizer Klimabilanz zählt aber, ob die ausgewiesene CO2-Einsparung zusätzlich, messbar und korrekt überprüft ist.

Gaunerwort «Europa» Es ist vielleicht der dreisteste Identitätsdiebstahl der Geistesgeschichte: die systematische Umdeutung des Begriffs «Europa» durch eine überbordende Bürokratiekaste in Brüssel. Die Funktionäre der Europäischen Union haben «Europa» zu einem veritablen Gaunerwort gemacht. Wenn EU -Kommissarin Ursula von der

Leyen bedeutungsschwanger von «Europa» salbadert, meint sie keineswegs die prachtvolle Kulturgeschichte unseres Kontinents. Sie meint nicht Homer oder Vergil, nicht Voltaire oder Goethe, nicht Einstein oder Picasso. Und sie meint schon gar nicht die über Jahrhunderte bewährte eidge­ nössische direkte Demokratie. Nein, Ursula von der Leyen meint sich selber: ihren zentralistischen, regulierungswütigen Verwaltungsapparat, der am liebsten die ganze Welt mit Paragrafen be­glücken würde. Die Beispiele dieser kolossalen Begriffsvereinnahmung spotten jeder Beschreibung. Da erlässt Brüssel eine «Altfahrzeugverordnung», die den Gebrauchtwagenhandel mit absurden Bürokratielawinen überrollt, und verkauft das frech als «europäische Zukunft». Da wird der Euro stolz zur «europäischen Währung» deklariert, als ob der Schweizer Franken ein afrikanisches Zahlungsmittel wäre.

Auslandkompensation braucht klare Regeln Sean Burgess Kommunikation & Redaktor Der Zürcher Bote SVP Kanton Zürich

Wer in den peruanischen Anden bisher über offenem Feuer kocht, profitiert von einem besseren Herd: weniger Rauch in der Küche, weniger Holzverbrauch und eine einfachere Nutzung. Im SRF-Bericht aus der Region Sanagorán ist eine Mutter froh über den Herd, den ihre Familie im Rahmen des Tuki-Wasi-Projekts erhalten hat. Rund 35 000 Haushalte sollen bisher ausgerüstet worden sein. Die Hilfe ist willkommen – doch sie beendet die Armut der porträtierten Familie nicht. Die Kinder haben die Schule abgebrochen und arbeiten im illegalen Goldabbau.

oder die Schweiz via Unterwerfungsabkommen zur automatischen Rechtsübernahme zwingen will, geschieht dies stets im Namen der «europäischen Solidarität». Wer sich wehrt, gilt sogleich als «antieuropäisch». Das ist perfide Begriffsakrobatik. Brüssel tut so, als sei die EU das Ganze und die Schweiz bloss ein lästiger, geo­ grafischer Irrtum, der nicht länger geduldet werden darf. Es gibt zwei Dutzend Staaten, die zu Europa gehören, nicht aber zur EU. Auch die Schweiz liegt im H ­ erzen Europas, aber Gott sei Dank weit ausserhalb dieser EU. Europa ist ein wunderbarer Kontinent der Vielfalt und Freiheit – die EU hingegen ein künstliches Kons-

trukt, das versucht, diese Vielfalt in Brüsseler Einheitsnormen zu ­ersticken. Europa wäre eigentlich eine tolle Sache. Das Unglück ist, dass es von der EU umgesetzt wird.

Klimaschutz ersetzt keine Entwicklungshilfe Der soziale Nutzen darf dabei nicht mit der Klimawirkung verwechselt werden. Ein Herd kann die Luft in einem Haus verbessern und Holz sparen. Er kann aber weder fehlende Schulbildung noch gefährliche Arbeit in illegalen Minen lösen. Die Mutter im SRF -Bericht sagt selbst, dass sie weit mehr Unterstützung bräuchte. Das schmälert den Wert des Kochherds nicht. Es zeigt aber, weshalb ein einzelnes Projekt nicht als um-

Hilfe vor Ort, Wirkung noch offen Das Projekt muss deshalb an zwei unter­ schiedlichen Fragen gemessen werden: Verbessert es den Alltag der Familien? Und bewirkt es tatsächlich jene CO2Reduktion, die in der Schweizer Klimabilanz angerechnet werden soll? Die erste Frage beantwortet der Bericht teilweise positiv. Bei der zweiten ist die definitive Zahl noch offen. SRF schreibt, die konkrete Wirkung werde derzeit berechnet. Eine ältere Bewertung schätzte die Einsparung auf etwas mehr als eine halbe Million Tonnen. Das peruanische Umweltministerium nennt für das Programm eine Prognose von 726 000 Tonnen CO2-Äquivalenten zwischen 2021 und 2030. Prognose und verifizierte Einsparung sind jedoch nicht dasselbe.

In Sachen Auslandkompensationen liegt der richtige Massstab bei Wirksamkeit, Kosten und Eigenverantwortung. Bild: Adobe Stock

NEIN ZUR UNTERWERFUNG

EU-Vertrag – ein riesiger «Bschiss» In der bisherigen Diskussion wurden die Folgekosten des EU -Vertrags in den Räten nicht diskutiert. Der folgende Beitrag zählt einige der zahlreichen Kostenfallen auf und nennt bekannte und geschätzte Kosten. Stephan Amacker Ehem. Präsident Kommission Energie und Umwelt SVP Kanton Zürich Neftenbach

Wenn Brüssel die Souveränität von Staaten wie Ungarn beschneidet

Auslandprojekte sind nicht grundsätzlich fragwürdig. Der Klimaschutz wirkt über Landesgrenzen hinweg; entscheidend ist, ob eine Tonne CO2 tatsächlich vermieden wird und zu welchen Kosten. Auch die Schweizer Klimapolitik erlaubt deshalb internationale Anrechnungen: Mindestens zwei Drittel der vorgesehenen Reduktionen müssen im Inland erfolgen, der Rest kann im Ausland erreicht werden. Eine Einsparung in Peru ist damit nicht automatisch weniger wert als eine in der Schweiz. Sie muss aber nach denselben nachvollziehbaren Kriterien beurteilt werden. Dazu gehören eine konservative Berechnung, eine unabhängige Überprüfung und der Nachweis, dass die Einsparung ohne das Projekt nicht ohnehin eingetreten wäre. Ebenso muss ausgeschlossen sein, dass dieselbe Tonne dop-

pelt angerechnet wird. Das sind keine theoretischen Detailfragen: Nur wenn die Zahlen stimmen, ist die internationale Kompensation ein wirksames und wirtschaftliches Instrument. Das BAFU nennt solche Anforderungen ausdrücklich. Gerade deshalb sollte die Öffentlichkeit die Berechnungen und Prüfergebnisse nachvollziehen können.

fassende Entwicklungshilfe dargestellt werden sollte. Der richtige Massstab liegt bei Wirksamkeit, Kosten und Eigenverantwortung. Die SVP hat Auslandkompensa­ tionen grundsätzlich befürwortet, wenn sie einen Teil der globalen Emissionen wirksam und kostengünstig senken. Gleichzeitig lehnt sie einseitige Schweizer Sonderwege, neue Abgaben und übermässige Bürokratie ab. Die Kritik sollte sich deshalb nicht gegen Hilfe in Peru richten, sondern gegen Klimaversprechen, deren Wirkung nicht transparent belegt ist – und gegen Vorgaben, die Bevölkerung und Unternehmen teuer zu stehen kommen, ohne global mehr zu bewirken. Der Kochherd kann eine gute Hilfe sein. Ob er der Schweizer Klimabilanz tatsächlich angerechnet werden darf, hängt von der geprüften Einsparung ab. Gute Absichten sind ein Anfang. Für eine glaubwürdige Klimapolitik braucht es belastbare Zahlen und einen vernünftigen Mitteleinsatz.

Es ist zu hoffen, dass das Schweizer Volk diesen Unterwerfungsvertrag ablehnt, seine Selbstständigkeit bewahrt und dem Ansturm der geplanten Kohä­sions-, Sanktions- und Strafzahlungen nicht zustimmt. Dazu kommen Zahlungen im Sektor Forschung und Bildung, Beteiligung an EU-Agenturen und Regulierungsbehörden sowie Kosten für neue Sektorabkommen. So kommen im Zuge der geplanten neuen Abkommen in den Bereichen Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit grosse finanzielle Pflichten auf die Schweiz zu. Erheblich für die Schweiz folgen interne Kosten für den bürokratischen Aufbau im Verkehr mit der EU. All das unter dem Begriff «Decision Shaping», was bedeutet: Mitsprache ohne Stimmrecht. Der Bundesrat wäre gemäss Verfassung verpflichtet, in seiner Botschaft (1086 Seiten) den Inhalt, die Tragweite, die Konsequenzen für das Landesrecht und die finanzielle Belastung transparent darzulegen, was er aber nicht getan hat und wozu er keine konkreten Zahlen nennt. Neben den bereits bekannten Summen erlaube ich mir, eine Schätzung der drohenden Kosten pro Jahr für den Schweizer Steuerzahler zu erstellen: – Kohäsionszahlungen: 350 Millionen Franken (bereits fix). Zahlreiche Schweizer Firmen investieren im grossen Stil in der EU (z.B. Stadler) und schaffen viele Arbeitsplätze. Man muss sich fragen, was solche Kohäsionszahlungen rechtfertigt.

– Finanzielle Sanktionen pro abgelehntes Gesetz: 100 Millionen Franken bis über eine Milliarde Franken. Die Höhe bezieht sich auf die Schwere des Verstosses und das Bruttoinlandprodukt (BIP) der Schweiz, das zu den höchsten in Europa gehört. (Beispiel Abfallentsorgung Italien bis heute 1,25 Milliarden Euro): Da die Schweiz künftig einen Strafregisterauszug für Einwanderer aus der EU verlangen wird und strengere Voraussetzungen beim neuen Daueraufenthaltsrecht verlangt, hat die EU bereits Unvereinbarkeit gemeldet. Damit wären die ersten Strafmassnahmen fällig: Schätzung je 500 Millionen Franken. – Sektorabkommen Strom: Verpflichtung, Ersatzkraftwerke zu bauen. Verlust der Hoheit über die Kraftwerks­ reserven und Bau neuer Stützkraftwerke: Schätzung 1,5 Milliarden Franken. – Sektorabkommen Lebensmittelsicherheit: Bürokratischer Mehraufwand 100 Millionen Franken. – Sektorabkommen Horizon: Gesamtkredit 5,42 Milliarden Franken, jährliche Zahlung 860 Millionen Franken plus Schulgeldreduktion 45 Millionen Franken, Total 905 Millionen Franken. – Personenfreizügigkeit: Ein Elefant im Raum. Das Problem löst sich, wenn die wirtschaftliche Attraktivität der Schweiz sinkt. Deshalb schwer zu schätzen. – Vertretung in Brüssel: Angesichts der 3000 Vertreter der EU mit Zehntausenden von Lobbyisten wird die Schweiz eine grosse Delegation in Brüssel aufbauen. Schätzung 500 Millionen Franken. – Mehrwertsteuer: Die EU wird Druck aufsetzen, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, was pro Prozent eine Teuerung

von zwei Prozent pro Jahr für durchschnittliche Haushalte zur Folge hat. Dies ergibt 400 Millionen Franken. Nachdem FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann in einer Nationalratssitzung vollmundig gemeldet hatte, dass die Schweiz jedes neue Gesetz der EU im Rat besprechen und ablehnen kann, verschwieg er, dass die EU jedes Mal mit einer Strafzahlung folgen wird, was die oben geschätzte Summe vervielfachen könnte, sofern ein eingeschüchtertes Parlament nicht auf Ablehnungen verzichtet.

EU -Turbo Simon Michel freuts Die politische Zielsetzung der EU hat die Strategie, alle Teilnehmer des Wirtschaftsraums auszugleichen, was die Schweiz zum Nettozahler macht. Zu dieser Ausgleichsstrategie gehören auch Steueransätze, darunter die Mehrwertsteuer, die für alle Teilnehmer bei 20 Prozent liegen soll. Das Ziel der EU ist es, die Schweiz so auszunehmen, bis sie auf das durchschnittliche Niveau ihrer Mitgliedsländer gesunken ist. Daraus folgt ein Verlust des Wohlstands, höhere Sozialleistungen, Verlust der Entscheidungsfreiheit in Sachfragen, Überbevölkerung und eine sinkende Lebensqualität. Auch wenn sich die Gewerkschaften heftig wehren, kann das Lohnniveau in der Schweiz nicht gehalten werden, und ein Schuldenberg wie in der EU wird aufgetürmt. Demgegenüber glauben einige wenige, wirtschaftliche Vorteile zu erhalten. Dies ist aber nicht nachhaltig, da die Kosten dafür nicht berücksichtigt sind und nicht von ihnen, sondern von den Steuerzahlern bezahlt werden. Als Beispiel kann man im Internet nachlesen, dass z.B. die Firma Ypsomed mit einer Ver-

besserung der Kosten von lächer­lichen 30 Millionen Franken pro Jahr rechnen kann. Ypsomed-CEO und FDP-NR Simon Michel hat seinerseits ausgesagt, dass der bürokratische Mehraufwand dazu das Unternehmen bereits einmalig 30 Mil­ lio­nen Franken gekostet hat. Angesichts der voraussehbaren Kosten verlieren die vielbesungenen wirtschaft­lichen Vorteile ihre Bedeutung.

Jetzt braucht es mutige Nationalräte Die zu erwartende Nivellierung wird die Schweiz sehr teuer zu stehen kommen und den wirtschaftlichen Erfolg massiv schwächen. Mit der obigen Abschätzung werden wir mit den EU-Verträgen bereits im ersten Jahr fällige nach oben offene sieben Milliarden Franken zahlen. Den Bundesrat sollte

«Der EU-Unterwerfungsvertrag schafft unsere schöne Schweiz ab.» man vor der Diskussion im Nationalrat zwingen, die Kosten für die EU-Verträge zu ermitteln respektive abzuschätzen. Die nötigen Informationen und genügend qualifizierte Mitarbeiter sind in den zuständigen Direktionen vorhanden. Ohne diesen Input ist der Nationalrat gar nicht in der Lage, die Verträge zu beurteilen. Das Thema in der National­ rats-Session im Dezember muss auf 2027 verschoben werden. Verzichten wir mutig auf einen QuasiBeitritt, erleidet die EU einen respektablen Einkommensverlust, bedeutend angesichts des stetigen wirtschaftlichen Niedergangs dieser Vereinigung. Den in der Schweiz mit Fleiss und Können aufgebauten Wohlstand und die vorhandene Lebensqualität sollte man nicht an eine marode EU verschenken.

KANTON ZÜRICH  3

Der Zürcher Bote | Nr. 42 | Freitag, 16. Oktober 2026

B E R I C H T AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R Z U R K A N T O N S P O L I T I K

600 Millionen mehr – und noch immer reicht es nicht

Landeskirche wohin? Die traditionellen Landeskirchen im Kanton Zürich stehen unter erheblichem Druck.Der anhaltende Mitgliederschwund nagt an der gesellschaftlichen Verankerung der Institutionen und wirft zunehmend existenzielle Fragen über deren zukünftige Ausrichtung auf.

Barbara Grüter Kantonsrätin SVP Rorbas

Weil immer mehr Menschen aus anderen Kulturkreisen zuwandern, steigt der Anteil Personen, die einer anderen Religion angehören oder sich als konfessionslos bezeichnen. Da der Nachwuchs in den traditionellen christlichen Gemeinden vielerorts ausbleibt, gewinnen andere Glaubensgemeinschaften an Sichtbarkeit. Kritiker bemängeln, dass es den Landeskirchen nicht gelingt, in einer zunehmend pluralistischen Gesellschaft neue Mitglieder an sich zu binden oder den Kern ihres Glaubensangebots für die ansässige Bevölkerung attraktiv zu halten.

Millionen für den interreligiösen Dialog Besonders heftige Kritik entzündet sich im Kanton Zürich an der aktuellen Finanzpolitik der Kirchenparlamente. Anfang 2025 bewilligte der Zürcher Kantonsrat den anerkannten Religionsgemeinschaften für die Jahre 2026 bis 2031 Staatsbeiträge in Höhe von insgesamt 300 Millionen Franken. Ein beträchtlicher Teil dieser Gelder fliesst an die Reformierte Landeskirche und die Römisch-katholische Körperschaft. Die kantonale Synode der Reformierten

sowie das katholische Pendant haben beschlossen, im Rahmen dieser Periode jährlich eine Million Franken pro Kirche an nicht anerkannte Religionsgemeinschaften weiterzugeben. Damit werden unter anderem Projekte der Vereinigung islamischer Organisationen Zürich sowie orthodoxer christlicher Gemeinschaften finanziell unterstützt. Dieses Vorgehen stösst bei vielen Mitgliedern der Landeskirchen auf Unverständnis und wird als falscher Einsatz von Steuergeldern gewertet. Steuerzahler, die bewusst eine christliche Landeskirche finanzieren, erwarten, dass ihre Beiträge für das eigene Gemeindeleben, die Seelsorge und traditionelle kirchliche Aufgaben eingesetzt werden. Die Führung der Landeskirchen verteidigt die Ausgaben als Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur Förderung demokratischer Strukturen innerhalb aller Religionsgemeinschaften. Für die Kritiker hingegen symbolisiert diese Politik eine fortschreitende Selbstaufgabe. Wenn die Zürcher Landeskirchen den Spagat zwischen interreligiöser Solidarität und der Pflege der eigenen Kernbasis nicht einvernehmlich lösen, droht sich der Austrittstrend mangels Identifikation weiter zu verschärfen!

Sparen an der Basis Dabei zeigt sich an der Basis auch ein anderes Bild: Es gibt im Kanton Zürich durchaus gut funktionierende Kirchgemeinden auf Gemeindestufe, die sich

Die traditionellen Landeskirchen im Kanton Zürich stehen unter erheblichem Druck.

Bild: Adobe Stock

mit enormem Engagement bemühen, ein lebendiges Gemeindeleben aufrechtzuerhalten. Doch genau hier schlägt die finanzielle Realität unbarmherzig zu. Viele dieser Gemeinden können wegen der sinkenden Steuereinnahmen kaum mehr die eigenen Lohnkosten decken. Pfarrerinnen, Jugendarbeiter und So­ zialdiakone erfüllen an der Basis den eigentlichen Grundauftrag der Kirche, arbeiten jedoch oft am Limit oder sehen sich mit Budgetkürzungen und Stellenstreichungen konfrontiert. Die Kritik richtet sich dabei nicht gegen den interreligiösen Dialog an sich. Eine interreligiöse Zusammenarbeit funktioniert bereits bestens und wird vielerorts geschätzt. Gemeinden können gemeinsam ökumenische oder interreligiöse Gottesdienste, Jugend- oder Seniorenarbeit anbieten. Für diese Kooperationen im Alltag braucht es jedoch keinen Cashflow in andere Glaubensgruppen. Brücken zu bauen ist eine Sache – der Aufbau und die Subventionierung fremder religiöser Strukturen mit Kirchensteuern eine andere. Die Unterstützung fremder Institutionen ist schlicht nicht die Kernaufgabe der Landeskirchen. Und jetzt auch noch ein grüner Güggel … Der «Grüne Güggel» ist ein offizielles kirchliches Umweltmanagementsystem, das auf europäischen Standards basiert. Bisher war dieses Label freiwillig. Durch die Annahme der Abstimmung am 27. September 2026 gilt nun jedoch ein gewisser «Güggel-Zwang»: Alle reformierten Kirchgemeinden im Kanton müssen dieses System verbindlich einführen. Das bedeutet die sys­tema­tische, messbare und verbindliche Verkleinerung ihres ökologischen Fuss­abdrucks. Da es nicht sinnvoll ist, historische, selten genutzte Sakralbauten teuer zu sanieren, gilt der Fokus beim Netto-NullZiel bis 2035 primär dem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Wer noch mit Öl oder Gas heizt, muss innerhalb von neun Jahren auf klimafreundliche Systeme umsteigen. Das Besondere daran: Die Kirche ist damit deutlich radikaler als das staatliche Gesetz. Während die Zürcher Stimmbevölkerung in der Politik ein Vorziehen des Netto-Null-Ziels auf 2040 ablehnte, prescht die Kirche nun freiwillig auf das Jahr 2035 vor. Es stellt sich die Frage, wie die Kirchgemeinden dies finanzieren wollen …

Marc Bochsler Kantonsrat SVP Wettswil am Albis

Stellen Sie sich vor, Ihr Einkommen steigt kräftig. Trotzdem geben Sie so viel zusätzlich aus, dass Sie für notwendige Anschaffungen weitere Schulden brauchen. Genau dieses Bild zeigt der Zürcher Budgetentwurf 2027: rund 600 Millionen Franken mehr Nettosteuern als im Budget 2026, aber nach den Nachträgen eine Finanzierungslücke von rund 202 Millionen Franken. Wie ist das möglich? Bereits der ursprüngliche Entwurf sieht rund 406 Millionen Franken mehr Aufwand vor. Dazu kommen rund 1480 zusätzliche Vollzeitstellen im gesamten kantonalen Konsolidierungskreis, einschliesslich Spitäler und Hochschulen. Die Mehreinnahmen werden vom wachsenden Staat gleich wieder beansprucht. Finanzdirektor Ernst Stocker gebührt Dank für seinen langjährigen Einsatz für solide Finanzen. Diesen Kurs müssen wir weiterführen. Auch der für 2026 erwartete Überschuss von 491 Millionen Franken darf uns nicht bequem machen. Gute

Einnahmen können schwanken. Neue Stellen kosten jedes Jahr. Für das Budget 2027 setze ich mir deshalb ein klares Ziel: null Finanzierungsdefizit. Wir müssen die Rechnung um rund 202 Millionen Franken verbessern – durch Ausgabendisziplin und klare Prioritäten. Steuererhöhungen kommen für uns nicht infrage. Wer zusätzliche Verwaltungsstellen verlangt, muss erklären, weshalb bestehende Ressourcen nicht ausreichen. Wer Millionen in die Digitalisierung steckt, muss aufzeigen, welche Arbeiten dadurch entfallen. Und wer neue Programme starten will, muss sagen, wo er dafür spart. Das sind Fragen, die sich jeder Unternehmer stellen muss. Die Verwaltung schuldet uns dieselben Antworten. Notwendige Leistungen haben Vorrang. Verschiebbare Projekte müssen warten. Nicht jeder politisch gut verpackte Wunsch verdient einen Budgetkredit. Genau hier ist die SVP gefordert. In der Finanzkommission werde ich auf konkrete Korrekturen drängen. Unsere Glaubwürdigkeit misst sich daran, was wir bei den Ausgaben tatsächlich durchsetzen. Jeder Steuerfranken wurde zuerst erarbeitet. Wer ihn ausgibt, muss das begründen können. Auch dann, wenn die Kasse gerade gut gefüllt ist.

Für das Budget 2027 braucht es Ausgabendisziplin und klare Prioritäten.

Bild: Adobe Stock

WORTE DER PR ÄSIDENTIN DER JUNGEN SVP K ANTON ZÜRICH

Hinter jeder Uniform wartet eine Familie Steine, die fliegen. Feuerwerksraketen, die neben den Köpfen von Polizisten explodieren. Ein Polizeiauto, das in Flammen steht. Solche Szenen kennt man aus Frankreich oder Deutschland. Seit letztem Wochenende auch aus Zürich.

Linke fördern Hass gegenüber Polizisten Was als illegale Strassenparty begann, endete in einer Nacht voller Gewalt und Zerstörung. Ein krimineller Mob machte regelrecht Jagd auf unsere Polizei. Vermummte Chaoten bewarfen die Einsatzkräfte mit Pflastersteinen und Glasflaschen, feuerten Feuerwerksraketen auf sie ab und beschädigten Häuser und Fahrzeuge. Ein Polizeiauto wurde angezündet, ein Polizist verletzt. Zurück bleiben verängstigte Anwohner, beschädigte Geschäfte und Menschen, die sich fragen, ob ihr Quartier noch sicher ist. Diese Krawallnacht hat schonungslos aufgezeigt, wie zerbrechlich unsere Sicherheit ist. Doch was darf man von der linken Stadtpolitik erwarten? Statt unseren Polizisten den Rücken zu stärken und für genügend Ressourcen zu sorgen,

wird in linken Kreisen der Hass auf die Polizei salonfähig gemacht. Ein Beispiel dafür ist Jan Suter, Co-Präsident der JUSO Kanton Zürich. Er kandidierte im März 2026 für die SP für den Gemeinderat und posierte öffentlich mit einem T-Shirt mit der Aufschrift «1312». Der Zahlencode steht für «All Cops Are Bastards». Auf seiner Webseite fordert er «radikale Ideen für die aktuellen extremen Zustände». Die SP bietet solchen extremen Positionen eine politische Heimat. Wer Polizistenhass vertritt, macht sich an Gewaltexzessen gegen die Polizei mitschuldig. Die Junge SVP Kanton Zürich fordert, dass die AntiChaoten-Initiative endlich und mit aller Konsequenz umgesetzt wird. Wer solche Krawalle verursacht, soll für die entstandenen Kosten aufkommen. Und wer Polizisten mit Steinen und Raketen angreift, gehört hinter Gitter!

WISSENSWERTES AUS DEM K ANTONSR AT

unser Haus verliess. Schon als kleines Mädchen wusste ich, dass sein Beruf gefährlich war. Ich hatte Angst um ihn und hoffte jedes Mal, dass er wieder heil nach Hause kommt. Genau daran musste ich denken, als ich die Bilder aus Zürich sah. Denn zwischen all den fliegenden Steinen, Flaschen und Raketen standen keine anonymen Uniformen. Dort standen Menschen. Väter, Mütter, Söhne und Töchter. Menschen, die ihre eigene Sicherheit riskieren, um unsere zu schützen. Menschen, deren Familien zu Hause warten und hoffen, dass sie unversehrt zurückkehren. Unsere Polizisten verdienen keine Pflastersteine, keinen Hass und keine politische Geringschätzung. Sie verdienen unseren grössten Respekt, unsere Dankbarkeit und vor allem unsere volle Rückendeckung.

Respekt und Dankbarkeit Mich machen diese Bilder nicht nur wütend, sie machen mich auch persönlich betroffen. Mein Vater war Polizist. Ich erinnere mich noch gut daran, wie er in meiner Kindheit in voller Polizeimontur

von Naemi Dimmeler

Was ist eine Interpellation? Mit einer Interpellation können Mitglieder des Zürcher Kantonsrats vom Regierungsrat Auskunft zu kantonalen Angelegenheiten verlangen. Sie ist damit ein wichtiges Instrument der parlamentarischen Kontrolle. Damit ein Vorstoss eingereicht werden kann,

braucht es die Unterschriften von mindestens 20 Kantonsratsmitgliedern. Der Regierungsrat muss die Fragen innert zweier Monate schriftlich beantworten. Anschliessend wird das Thema im Kantonsrat diskutiert. Mit dieser Aussprache ist das Verfahren abgeschlossen.

Scannen Sie den QR-Code, um die aktuellen Videos der SVP Kantonsratsfraktion zu sehen.

4  AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 42 | Freitag, 16. Oktober 2026

SCHIFFFAHRT AUF DEM MS «ETZEL» VOM 7. OK TOBER 2026

MEDIENMIT TEILUNG DER SVP DES K ANTONS ZÜRICH

Ganz im Zeichen der November-Abstimmungen mit den Nationalräten Hübscher und Tuena

Schockierende Gewalt gegen Polizei in Zürich: Täter hart bestrafen, Polizei stärken

Die zweite öffentliche Schifffahrt auf dem MS «Etzel» auf dem Zürichsee, organisiert von der SVP des Kantons Zürich und gesponsert von einem grosszügigen Gönner, war mit rund 50 Personen wiederum sehr gut besucht.

Die SVP des Kantons Zürich ist schockiert über die brutalen Angriffe auf die Stadtpolizei am Zürcher Hardplatz. Raketen auf Kopfhöhe, Pflastersteine gegen Einsatzkräfte und brennende Container: Diese Gewaltbereitschaft gefährdet die öffentliche Sicherheit und darf nicht toleriert werden. Die SVP fordert rigoroses Durchgreifen und harte Strafen. Wer Menschenleben gefährdet und die öffentliche Sicherheit angreift, darf nicht mit Nachsicht rechnen.

Diese Schifffahrt stand ganz im Zeichen der eidgenössischen November-Abstimmungen zur «Zusatzfinanzierung AHV», zur «Feuerwerksverbots-Initiative», zur Mitte-Initiative «Faire Bundessteuern auch für Ehepaare» sowie zum «Kriegsmaterialgesetz». Nach einer kurzen Begrüssung durch den kantonalen Parteisekretär Marco Calzimiglia erläuterte Nationalrat Mauro Tuena, weshalb es am 29. November ein NEIN zur Feuerwerksinitiative und ein JA zur Änderung des Kriegsmaterialge-

In der Nacht auf Sonntag griffen Gewalttäter bei der Auflösung einer illegalen Party die Stadtpolizei Zürich mit Raketen, Pflastersteinen und Glasflaschen an. Gemäss Stadtpolizei erfolgten Detonationen unmittelbar auf Kopfhöhe. Ein Polizist wurde verletzt. Rund zwei Dutzend Container wurden angezündet, mehrere Polizeifahrzeuge massiv beschädigt, teilweise bis zum Totalschaden.

«Ein herzliches Dankeschön gilt unserem grosszügigen Sponsor.» setzes braucht. Danach war Zeit, sich mit Wurst und Brot sowie weiteren Getränken zu stärken. Anschliessend übernahm Nationalrat und Regierungsratskandidat Martin Hübscher das Wort und erläuterte, weshalb die SVP die von der Mitte initiierte Initiative zur

Täter ermitteln und hart bestrafen

Nationalrat und Regierungsratskandidat Martin Hübscher sprach zu den Vorlagen «Faire Bundessteuern» und «Zusatzfinanzierung AHV».

fairen Besteuerung von Ehepaaren unterstützt und somit JA dazu sagt. Zur letzten Vorlage legte NR Hübscher dar,

Nationalrat Mauro Tuena erläuterte die Anpassungen im Kriegsmaterialgesetz sowie die Feuerwerkverbots-Initiative.

Bild: SVP

weshalb die SVP gegen die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ist und entsprechend ein NEIN empfiehlt. Beide Referenten konnten auch die Fragen der Gäste kompetent beantworten. Natürlich kamen auch die persönlichen Gespräche untereinander nicht zu kurz. Das Schlusswort übernahm dann wieder der Parteisekretär, der kurz über die weiteren Unterstützungsmöglichkeiten der anwesenden SVPMitglieder informierte. Die letzte Schifffahrt werden wir wieder für einen speziellen Mitgliederanlass nutzen, dieses Mal für Mitglieder der Jungen SVP des Kantons Zürich. Bereits können wir Ihnen mitteilen, dass es auch im nächsten Jahr wiederum Schifffahrten auf dem MS «Etzel» geben wird. Wir freuen uns, Sie bei diesen Gelegenheiten wieder auf dem Zürichsee begrüssen zu können. Die Anmeldemöglichkeiten werden wir zu gegebener Zeit wieder im «Zürcher Bote» ab ca. April 2027 publizieren.

Bild: SVP

Marco Calzimiglia, Parteisekretär SVP Kanton Zürich

Sie möchten inserieren? Dann melden Sie sich bei uns! Die nötigen Infos und Kontaktdaten finden Sie auf der letzten Seite im Impressum.

r e d ! t t f z n t u e j k u h c i s t Die Z e d i e h c s t n e z i e w h c S Was die EU-Rahmenverträge wirklich wollen und warum die Kompassinitiative wichtig ist.

2

26 0 2 r e b n rechtiko 6 . O k to

mb esaabl reHchotikon d n i e m Ge eg 6, 8634 Hom Bahnw .00 Uhr 8 1 g n u Türöffgnmit Service Bewirtun it Herdöpfelsalat m Schüblig

muss diesen Gewalttätern mit aller Konsequenz entgegentreten», erklärt Domenik Ledergerber, Präsident der SVP des Kantons Zürich. Die SVP fordert, die Täter mit Nachdruck zu ermitteln und die gesetzlichen Strafmöglichkeiten konsequent auszuschöpfen. Auf schwere Gewalttaten müssen empfindliche Freiheitsstrafen folgen. Gewalt gegen Einsatzkräfte muss spürbare Konsequenzen haben.

Mit Marcel Erni, Martin Hübscher und Daniel Jositsch SVP Hombrechtikon / SVP Stäfa / SVP Oetwil am See

Noch liegen keine gesicherten Informationen zu den Angreifern vor. Die Personen sind jedoch äusserst aggressiv und gewalttätig und scheinen aus dem autonomen Milieu oder dem Partyund Ausgangspublikum zu stammen oder Mitläufer zu sein. «Wer Raketen auf Kopfhöhe gegen Polizisten abfeuert, gefährdet deren Leben. Dafür gibt es keine Entschuldigung. Diese Täter müssen vor Gericht gestellt und hart bestraft werden. Der Rechtsstaat

Gewalttäter dürfen in Zürich nicht das Sagen haben. Bild: Stadtpolizei Zürich

Die Polizei muss durchgreifen können Die SVP des Kantons Zürich dankt der Stadtpolizei und Schutz & Rettung Zürich für ihren mutigen Einsatz, bei dem sie selbst in Lebensgefahr gerieten. Dem verletzten Polizisten wünscht sie eine rasche und vollständige Genesung. Das konsequente Durchgreifen der Stadtpolizei unterstützt die SVP ausdrücklich. «Unsere Polizei setzt sich täglich für unsere Sicherheit ein. Sie verdient volle Rückendeckung – gerade dann, wenn sie konsequent gegen Gewalt vorgeht. Die Politik muss dafür sorgen, dass sie genügend Personal und die nötige Ausrüstung hat, um ihren Auftrag wirksam und sicher zu erfüllen», betont Tobias Weidmann, Präsident der SVPKantonsratsfraktion. Die Zürcher Polizeien müssen den Druck auf gewaltbereite Kreise hochhalten. Dafür brauchen sie genügend Personal und wirksame Ausrüstung. Der Staat muss die Sicherheit auf unseren Strassen und Plätzen durchsetzen. Gewalttäter dürfen dort nicht das Sagen haben.

NEIN ZUR EU-UNTERWERFUNG

EU-Verpackungsverordnung: Ein Bürokratiemonster und eine Belastung für unsere KMU Die neue EU -Verpackungsverordnung verfolgt ehrenwerte Ziele. Weniger Abfall, mehr Recycling und ein effizienterer Einsatz von Ressourcen sind Anliegen, die auch von vielen Schweizer Gewerbebetrieben mitgetragen werden. Problematisch wird es jedoch dann, wenn gut gemeinte Umweltpolitik zu einem Bürokratiemonster wird, das insbesondere kleine und mittlere Unternehmen überproportional belastet.

Martin Hübscher Nationalrat SVP Bertschikon bei Wiesendangen

Für grosse internationale Konzerne mag die Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung, die seit Mitte August angewendet wird, zu bewältigen sein. Für ein Schweizer KMU, das nur gelegentlich in die EU exportiert, sind die neuen Dokumentations-, Registrierungs- und Kennzeichnungspflichten jedoch eine massive Belastung. Denn die regulatorischen Anforderungen werden immer komplexer, obwohl die exportierten Mengen oft bescheiden sind. Wer nur einzelne Produkte oder kleinere Chargen in europäische Märkte liefert, muss faktisch dieselben Vorschriften erfüllen wie ein multinationaler Konzern – und das für jedes einzelne EU-Land. Dies schwächt die Wettbewerbsfähigkeit kleiner Unternehmen und schafft Markteintrittshürden gerade für jene Betriebe, die neue Exportmärkte erschliessen möchten. Damit entsteht ein zunehmendes Ungleichgewicht zwischen Nutzen und Aufwand. Statt sich auf Innovation,

Kundenpflege und Wertschöpfung zu konzentrieren, müssen Unternehmerinnen und Unternehmer Zeit und Ressourcen in Formulare, Nachweise, Meldungen und in die Überwachung ständig neuer Rechtsvorschriften investieren. Abgesehen davon, dass Rechtssicherheit anders aussieht, sind die EU-Regulierungen mit Mehrkosten verbunden. Das liegt unter anderem daran, dass die sich laufend ändernden administrativen Pflichten oft teure externe Beratung notwendig machen – hohe Kosten, die vor allem KMU treffen, also jene Betriebe, die nicht über eigene Rechts- oder Compliance-Abteilungen verfügen. Eine nachhaltige Verpackungspolitik darf nicht dazu führen, dass kleine Produzenten vom Markt verdrängt werden oder auf Exporte verzichten. Umweltziele und wirtschaftliche Vernunft müssen Hand in Hand gehen – sonst gehen Arbeitsplätze und Wohlstand verloren. Die EU-Verpackungsverordnung zeigt exemplarisch, wie sinnlos bürokratisch die EU-Regelungen sind – und was uns droht, wenn wir mit dem EU -Unterwerfungsvertrag automatisch EU-Recht übernehmen müssen. Wer unsere starken KMU und damit Arbeitsplätze und Wohlstand erhalten will, sagt klar NEIN zum EU-Unterwerfungsvertrag.

AKTUELL  5

Der Zürcher Bote | Nr. 42 | Freitag, 16. Oktober 2026

WIRTSCHAFT UND POLITIK BLOCHERS KL ARTEX T

Eine Bezirksbehördenkonferenz fernab vom Holzweg «Die KMU sind die Stützen der Wirtschaft, da sie als Zudiener für grosse Unternehmen wichtig sind und jene Grossunternehmen sonst den Standort Winterthur verlassen – wie im aktuellen Fall von Zimmer», erklärte Peter Uhlmann, langjähriger Organisator der Bezirksbehördenkonferenz, den versammelten Behördenmitgliedern. Darum müssen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Kanton Zürich korrigiert und angepasst werden. «Holz ist heimelig», fuhr er fort und stellte die beiden Gastgeber dieses abend­ lichen Anlasses vor: Marco Fehr und Andreas Frieden sind die Inhaber der «Zehnder Holz und Bau AG» an der Rümikerstrasse in Winterthur-Hegi.

sich sowohl Grossprojekten als auch Kleinaufträgen von Privatkunden, wobei die Belegschaft alles rund um das Thema Holz anfertigt und man dank des aktuellen Nachhaltigkeitsgedankens auch in Zukunft von einer Wachstumsbranche ausgehen darf. Während der Einblicke in einen anschliessenden Führung durch die Werkshallen stieg einem zuallererst wachsenden Holzbaubetrieb Die zwei bodenständigen Bauernsöhne der vertraute Duft von unbehandeltem absolvierten beide eine Zimmermanns- Holz in die Nase. In diesen Bereichen lehre sowie die Technikerschule in Biel, werden Wand-, Boden- und Deckenelemente gefertigt und es wird mit­hilfe von moderner Technik penibel darauf geachtet, dass die Luftfeuchtigkeit nicht «Die KMU sind die Stützen unter 45 Prozent fällt, damit die Qualiunserer erfolgreichen tät des Rohmaterials und der daraus Wirtschaft.» entstehenden Holzprodukte garantiert werden kann. Obschon die Feuchtigbevor sie nun siebzig Mitarbeiter – da­- keit des Holzes vor allem im Winter von fünfzehn Lehrlinge – in ihrem mit beachtlichem Wassereinsatz aufKMU beschäftigen. Der Betrieb widmet rechterhalten wird, darf die regennas-

se Kleidung der Mit­arbeiter am nächsten Arbeitstag nicht mehr feucht sein. Dafür sorgt ein durchdachtes Lüftungsund Trocknungssystem, das jeden einzelnen Spind in der grosszügigen Mit-

«Handwerk braucht Freiheit statt immer neuer Vorschriften.» arbeitergarderobe im ersten Stock mühe­ los erreicht. Diese Garderobe und der grosse, helle Aufenthaltsraum mit Küche, Terrasse und Grill im zweiten Stock sind essenzielle Bestandteile des sozialen Aspekts, der heutzutage um einiges mehr Raum einnimmt als früher.

Fokus Gesundheit und Bildung Nach dieser eindrücklichen Führung verwöhnten die beiden Jungunternehmer Sabrina Stutz und Gabriel Heintjes die anwesenden Amtsträger mit feinen Crêpes, wobei mehrere salzige und süsse Varianten zur Auswahl standen. Der liebevoll gestaltete Marktstand «Hüttäzauber», den sie innerhalb der Werkshalle aufstellten, trug massgeblich zum schönen Ambiente bei. Auf das Essen folgte mit der Rede von Natalie Rickli der politische Teil des Abends. Sie prangerte die explodierenden Gesundheitskosten an und betonte zugleich, dass teure Behandlungen die Lebensqualität von Patienten erheblich verbessern kön-

Wer trägt die Verantwortung? Der Ständerat hat beschlossen, dass die UBS ihre Auslandstöchter zu 90 Prozent mit Eigenkapital unterlegen muss. Möglich, dass die einzig verbliebene Schweizer Grossbank damit sicherer wird. Gleichzeitig werden ihre Ertragsmöglichkeiten aber vermindert, weil alle Konkurrenten weniger Eigenkapital aufbringen müssen.

Christoph Blocher Alt Bundesrat SVP Herrliberg

Man hört, dass ausländische Banken bereits Interesse an diesen UBS -Töchtern angemeldet haben. Sie müssten diese Eigenkapitaldecke nicht stemmen. Gleichzeitig wären es aber auch keine Schweizer Banken mehr, wenn die Eigentümer keine Schweizer mehr wären. Ich selber hätte eine andere Lösung vorgezogen. Warum? Jede Firma ist immer auch vom Untergang bedroht. Also muss sie im schlimmsten Fall auch sterben können. Die gescheiterte CS ist von der UBS übernommen worden, das heisst: Die UBS hat ihr Sterben verhindert. Die UBS ist und war eine «Too big to fail»-Firma – zu gross zum Sterben – und ihr Untergang würde das ganze

Land mitreissen. Wie kann man das verhindern? Durch eine Aufspaltung der UBS. Als systemrelevante Bank dürfte sie keine ausländischen Tochtergesellschaften mehr halten. Diese müssten als eigenständige Unternehmen unter dem jeweiligen Landesrecht verselbstständigt werden. Höhere Eigenkapitalvorschriften oder staatliche Regulierungen lösen das Problem nicht, sondern schwächen vor allem die Wettbewerbsfähigkeit. Würden die ausländischen Gesellschaften verselbstständigt, wäre auch das leidige USA-Bankenproblem, aus dem alle bisherigen Bankenzusammenbrüche kamen, gelöst. Dass UBS -Chef Sergio Ermotti sich gegen die staatlichen Vorschriften wehrt, ist verständlich. Aber damit tragen fortan Bundesrat und Parlament die Verantwortung, wenn es wegen neunzig Prozent Eigenkapitalauflage schiefgeht. Würde Ermotti einwilligen, wäre die UBS-Führung «mitgegangen – mitgehangen».

«Starke KMU brauchen weniger Bürokratie und mehr Spielraum.» nen. «Jeder möchte sparen, aber nicht bei sich selbst», sagte sie treffend und plädierte für mehr Eigenverantwortung. Ähnliche Sparvorschläge äusserte der nachfolgende Redner Martin Hübscher, der feststellte, dass immer mehr finanzielle Mittel für unser Bildungssystem nicht zwingend zu bes­seren schulischen Leistungen führten; ein erschreckender Teil der Schülerschaft könne nicht richtig lesen und schreiben. Einige politische Baustellen sind offensichtlich noch auf dem Holzweg, aber diese Bezirksbehördenkonferenz war so abwechslungsund lehrreich wie in den vorangegangenen Jahren. Während der Betriebsführung erhielten die Mitglieder der BezirksbehördenBild: zVg konferenz Einblicke in die Arbeit der Zehnder Holz und Bau AG .

Christoph Blocher plädiert für eine Aufspaltung der Grossbank. Bild: Adobe Stock

Öffentlicher Informationsanlass zum EU-Vertragspaket: Nichts mehr zu sagen! Unterwerfen! Zahlen!

Kevin Kübler, Vorstand SVP Bezirk Winterthur

Magdalena Martullo-Blocher

Ort:

Keller+Hess AG, Allmendstrasse 5, Regensdorf ZH

Datum: Freitag, 13. November 2026, 19:30 Uhr, Türöffnung 18.00 Uhr

Programm    



Türöffnung, Betrieb Festwirtschaft mit Verpflegungsmöglichkeit und musikalischer Begleitung Begrüssung durch Raphael Albrecht, Präsident SVP Regensdorf und Tobias Weidmann, Fraktionspräsident SVP ZH Referat von Magdalena Martullo-Blocher, Nationalrätin GR und Unternehmerin EMS-Chemie AG Gesprächsrunde über Auswirkungen des EU-Vertrags unter Leitung von Anita Borer, fürschi GmbH • Martin Hübscher, Nationalrat und Meisterlandwirt • Rudi Bindella, Gastrounternehmer • Barbara Steinemann, Nationalrätin und Juristin • Andreas Keller, VR-Präsident und Geschäftsleiter Keller+Hess AG, Fragen aus dem Publikum

 Fazit, Schlusswort und Dank durch Benjamin Fischer, Nationalrat

Martin Hübscher Es laden ein: SVP Kanton Zürich SVP Regensdorf

Rudi Bindella

Barbara Steinemann

Andreas Keller

Alle sind ! n eingelade

unterwerfungsvertrag.ch

6  PARLAMENTSGEMEINDEN

Der Zürcher Bote | Nr. 42 | Freitag, 16. Oktober 2026

Fadegrad

AU S D E M W I N T E R T H U R E R S TA DT PA R L A M E N T

Ideologie trifft auf Realität – Verkehrssicherheit als Hindernisparcours von Manuel Zanoni

In den Fragestunden knallt linke Verkehrspolitik regelmässig auf den Boden der Realität. So auch dieses Jahr: Velofahrer Benedikt Oeschger (GLP) fragte, weshalb an der Florenstrasse ein massives Tempo-30-Schild mitten auf der Fahrbahn einbiegende Autos und Velos gefährde. Bauvorsteherin Christa Meier (SP) erklärte das Schild – hinter dem Fussgängerstreifen – zum gewollten Hindernis gegen zu schnelle Velofahrer, die Fussgänger gefährden würden.

Öffentlichkeitsscheu In einer Nacht-und-Nebel-Aktion verordnete der Winterthurer Stadtrat letzten Herbst Tempo 30 auf einer der wichtigsten Hauptstrassen, namentlich der Tösstalstrasse. Weder die betroffenen Anwohner noch Pendler noch das lokale Gewerbe wurden im Vorfeld informiert. Eine Medienmitteilung wurde erst mehrere Tage nach der amtlichen Publikation verschickt. Weil gleichzeitig weitere wichtige Projekte der Stadt publiziert wurden, ging dieser Entscheid vorerst unter. Wert­volle Tage der Rekursfrist verstrichen. Die von der Massnahme Betroffenen fielen aus allen Wolken, als sie davon hörten. Besonders stossend: Dieser Entscheid war nicht zu erwarten, denn in einer von der Stadt verabschiedeten Übersicht zu künftigen Tempo-30Zonen war das Gebiet nicht einmal aufgeführt. Die SVP unterstützte einen Rekurs gegen diesen unsinnigen Stadtratsentscheid und das willkürliche Vorgehen – mit Erfolg. Das Statthalteramt hob die Verordnung auf. Für die Stadt ist dies peinlich, denn sie hat für ihr Vorhaben nicht einmal die laut Statthalteramt zwingend erforderliche Bewilligung der Kantonspolizei eingeholt! Die Stadt hielt es nicht für nötig, die Öffentlichkeit über diesen Entscheid zu orientieren. Dabei zeigt sie sich sonst selten öffentlichkeitsscheu: Sie publiziert selbst zu weniger bedeutsamen Angelegenheiten Medienmitteilungen, wie etwa zum Laubmanagement in den Stadtparks oder zu einigen zusätzlichen Parkplätzen für Lastenvelos. Als Begründung für ihr Schweigen gab sie an, dass sie «laufende Verfahren nicht kommentiere». Dies mag formaljuristisch zutreffen. Solange keine schützenswerten privaten Informationen oder Persönlichkeitsrechte im Spiel sind, kann die Stadt grundsätzlich problemlos informieren. Angesichts des erheblichen öffentlichen Interesses müsste sie es sogar tun: Die erwähnte Tempo-30-Zone beträfe täglich Zehntausende von Verkehrsteilnehmern. Dass sie nicht informiert, belegt einmal mehr das intransparente Vorgehen der Stadt. Wie kann jemand gegen einen Entscheid vorgehen, von dem er noch nie etwas gehört hat? Wie erfährt der Bürger, dass das Statthalteramt – notabene die Kontrollinstanz des Stadtrats – Verfahrensfehler festgestellt hat? Diese Intransparenz ist undemokratisch und untergräbt das Vertrauen in die Politik! Wer über Laubmanagement und Lasten­ velos informiert, bei einem umstrittenen Tempo-30-Entscheid aber schweigt, lässt den Respekt vor dem Bürger vermissen und entzieht sich der öffentlichen Aus­einandersetzung. Die Öffentlichkeit sollte man bei solchen Entscheiden nicht scheuen. Transparenz müsste selbstverständlich sein!

Marc Wäckerlin Stadtparlamentarier SVP Winterthur

Argumente wie Sicherheit, Klimaschutz und Lärmemissionen werden nach Be­ lieben verwendet oder weggelassen. Bereits 2024 fragte Walter Isler (SVP), weshalb die Ampeln am Zwingliplatz neu rund um die Uhr betrieben werden und Anwohner nachts unter Bremsund Anfahrgeräuschen leiden. Meier begründete dies mit einem festgestell­ ten Unfallschwerpunkt. Doch als Jan Fehr (FDP) nach den Pollern an der Stadthausstrasse fragte, bestätigte Meier fünf Kollisionen, erklärte aber, die Ver­ kehrsberuhigung habe sich «definitiv bewährt». Schon klar: Verunfallte Autos bleiben erst einmal stehen! Auch beim Parkplatzabbau häufen sich die Probleme. Es beginnt bei den Zahlen: Dieses Jahr fragte Christian Maier (FDP) nach geplanten Parkplatz­ aufhebungen, letztes Jahr Stefan Gubler (SVP) nach den bisherigen. Die Antwor­ ten: keine Zielgrösse, keine Gesamt­ übersicht, keine Zahlen. Im Frühjahr kritisierte Miguel Bachmann (AL), dass Spitex-Mitarbeiter nicht mehr nahe bei den Patienten parkieren könnten. Livia Merz (SP) beklagte lange Wartezeiten und zu kurze Grünphasen für Fussgän­ ger an der Storchenbrücke. Die verfehlte Verkehrspolitik trifft längst nicht mehr nur Autofahrer. Sie schadet allen.

tieren. Meier räumte ein: Nur 40 bis 95 Personen pro Quartier hätten geant­ wortet, die Umfragen waren nicht re­ präsentativ. Bei der parlamentarischen Aufarbei­ tung der Arbeitsplatzplanung in Neu­ hegi musste der Stadtrat ebenfalls ei­ gene Versäumnisse eingestehen. «Der Stadtrat erkennt die eigenen Versäum­ nisse erstaunlich klar und zieht daraus – mit bemerkenswerter Konsequenz – keine Konsequenz», war mein Fazit. Ge­ plant waren 10 000 Arbeitsplätze, ent­ standen ist nur die Hälfte. Zugleich stehen bei Zimmer Biomet bis zu 490 und bei Burckhardt Compression wei­ tere 150 Stellen auf dem Spiel. Inter­ nationale Konzernentscheide kann der Stadtrat nicht steuern, Erreichbarkeit, Bewilligungen und Bauauflagen dage­ gen schon.

Auch das «Klima-Cockpit» mit 52 Mass­ nahmen verknüpft Kosten und zusätzli­ che CO2-Wirkung nicht. Die «autofreien Tage» gelten zu mindestens 80 Prozent als wirksam; angeführt werden vier Ver­ anstaltungen und rund 4000 Besucher, keine gemessenen CO2-Einsparungen. Linke Politik ist ideologisch statt ziel­ orientiert, sie beklatscht sich für Zu­ stimmung statt für Erfolge. Ohne Wir­ kungsnachweis und Kostentransparenz ist Politik nur noch schädlich, egal wel­ che Ziele man verfolgt.

Fehler nicht in Stein meisseln Die Einzelbeispiele zeigen die Fehler, die der neue kommunale Richtplan als verbindliche Planungsgrundlage fest­ schreiben soll. Der Anteil des motori­ sierten Individualverkehrs soll von 42 auf 20 Prozent sinken, was auch Liefe­

ranten und Handwerker miteinschliesst. Dazu sieht der Richtplan nach wie vor Tempo 30 auf Hauptachsen, den Rück­ bau von Parkplätzen inklusive Parkand-Ride sowie das «Kammerprinzip» mit Umwegen über die Autobahn vor, während der Durchgang durch die In­ nenstadt weitgehend abgeriegelt oder gedrosselt wird. Die Mobilitätsinitia­ tive beeindruckt Christa Meier nicht. Man werde mit dem Kanton verhan­ deln und Lösungen suchen, das Ziel bleibt. Die Kantonspolizei verlangt für noch nicht signalisierte Tempo-30-An­ ordnungen auf überkommunalen Stras­ sen neue Verfügungen, doch Meier be­ streitet diese Rechtsauslegung. Verbes­ serungen wie der Heiligbergtunnel oder eine leistungsfähige Erschliessung von Neuhegi fehlen hingegen. Winterthur braucht eine Neuorien­ tierung, nicht die Zementierung einer fehlerhaften Politik. Daher ist es wich­ tig, am 29. November 2026 ein klares NEIN zum kommunalen Richtplan in die Urne zu legen.

Verfehlte Ziele Mit Zahlen kann der Stadtrat generell nichts anfangen. Daniel Romay (FDP) hin­ terfragte die behaupteten über 90 Pro­ zent Zustimmung zu den Klimaquar­

An der Florenstrasse gefährdet ein massives Tempo-30 -Schild mitten auf der Fahrbahn einbiegende Autos und Velos. Bild: Marc Wäckerlin

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Perfekte Vorkampagne für die Kantonsratswahlen Wohnen ist das Thema Nummer 1 in der Stadt Zürich. Schuld an der Wohnungsnot ist – wie bei fast allen anderen Missständen – die masslose Zuwanderung. Massenhaft kommen Ausländer in die Stadt rein, Schweizer mit mittlerem Einkommen und Ältere werden verdrängt. Die Gemeinderatsfraktion der SVP entwickelte deshalb eine städtische Volksinitiative, die am 29. November zur Abstimmung kommt.

Samuel Balsiger Gemeinderat SVP Zürich

Wer sein Leben lang in der Stadt Zürich wohnte, hier Steuern zahlte und sein Um­ feld hier hat, soll im Alter nicht verdrängt werden – doch genau das findet statt.

Die Linken sind für die Verdrängung mitverantwortlich, da sie die masslose Zuwanderung befürworten. Dennoch schlachten sie das Thema seit vielen Jahren erfolgreich aus. «Endlich mehr bezahlbare Wohnungen» ist ein linker Dauerbrenner bei Wahlen. Die Stadt Zü­ rich pumpt Milliarden Steuerfranken in einen überteuerten Wohnungsbau und treibt damit die Bodenpreise weiter nach oben. Wie immer ist, was die Linken machen, also absolut kontraproduktiv.

Eine kluge Lösung Wie kann die SVP, die weniger Staat und mehr Freiheit will, auf städtischer Ebene hier eine Antwort bieten? Diese Frage beschäftigte uns lange in der Fraktion und unser Wohnbauexperte Reto Brüesch hatte eine zündende Idee dazu: «JA zu 20 Prozent Alterswoh­ nungen in städtischen Liegenschaften» heisst unsere Volksinitiative. Wir wol­ len damit erreichen, dass vermehrt äl­ tere Mitbürger mit tieferem Einkom­ men städtische Wohnungen erhalten – und nicht die gut verdienenden Linken, die Kontakte in die Stadtverwaltung haben.

Grosser Einsatz der SVP-Fraktion Wir kapern also das Thema Wohnen und kümmern uns um unsere älteren Mitbürger – aber ohne dass wir unse­ re freiheitlichen Grundsätze auch nur einen Millimeter infrage stellen. Wir fordern lediglich eine bessere Zutei­lung

schriften und am 29. November 2026 kommt es nun zur Abstimmung.

Grosser Sympathiebonus Bereits am 17. Januar 2024 hatten wir die Unterschriften eingereicht. Es ging rekordlang, bis das Geschäft in den Ge­ meinderat kam – obwohl das Anliegen vollkommen unbestritten ist. Monate­ lang trödeln der Stadtrat und die ge­ meinderätliche Kommission herum. Sie hassen es, dass wir eine kluge Antwort

«Die Umsetzung der Volksinitiative würde keinen Rappen an Steuergeldern kosten.» auf die Verdrängung von älteren Mit­ bürgern haben. Unsere Volksinitiative wird sehr viel Sympathie für die SVP schaffen. Auf städtischer Ebene kommt nur diese Vorlage zur Abstimmung und wir erhalten den vollen öffentlichen Fokus im Abstimmungskampf. Unsere Alterswohnungs-Initiative ist die perfek­ te Vorkampagne zu den so wichtigen Kantonsratswahlen.

Helfen Sie mit

«Die Linken sind für die Verdrängung mitverantwortlich.»

Mit diesen Plakat-Sujets gehen wir in den Abstimmungskampf. Wir wollen ein JA zu unserer Volksinitiative und ein NEIN zum linken Gegenvorschlag. Unterstützen Sie uns doch bitte mit einer Spende für den Abstimmungskampf. Bild: zVg

von bereits vorhandener staat­licher In­ frastruktur. Die Umsetzung unserer Volksinitiative würde keinen Rappen an Steuergeldern kosten. Die Fraktion und weitere Komiteemitglieder sammelten mit grossem Einsatz über 5100 Unter­

Herzlichen Dank an die Gemeinderats­ fraktion und an die weiteren Komitee­ mitglieder für die geleistete Arbeit. Eine Volksinitiative auf die Beine zu stellen und über 5100 Unterschriften zu sammeln, bedarf grossen Einsatzes. Geschätzte Leserin, geschätzter Leser: Für den Abstimmungskampf sind wir über jede Spende dankbar. Leisten Sie doch bitte einen Beitrag auf das Konto CH04 09000000 6007 0565 1.

AKTUELL  7

Der Zürcher Bote | Nr. 42 | Freitag, 16. Oktober 2026

SVP SEEN

PR A XISBEISPIEL SCHAFFHAUSEN

Grosser Erfolg: Statthalteramt hebt unsinnige Tempo-30-Zone auf der Tösstal- und Seenerstrasse auf

Stimm- und Wahlpflicht wirkt sich motivierend auf Beteiligung aus

Die SVP Seen, «Winterthur: agil-mobil», das Komitee für eine offene Tösstalstrasse und betroffene Anwohnende sind hoch erfreut: Das Statthalteramt hat die von der Stadt Winterthur quasi über Nacht verordnete Tempo-30-Zone auf der Tösstalstrasse aufgehoben. Dies ist für die Stadt peinlich: Sie hat für ihr Vorhaben nicht einmal die laut Statthalteramt zwingend erforderliche Bewilligung der Kantonspolizei eingeholt, was zur Aufhebung führte.

Im Kanton Schaffhausen kennt man eine Stimm- und Wahlpflicht. Wer die Teilnahme versäumt oder verpasst hat, sich zu entschuldigen, wird mit sechs Franken pro Abstimmung gebüsst. Je nach Gemeinde liegen diese Werte zwischen 15 und 25 Prozent.

In einer Nacht-und-Nebel-Aktion verord­ «Zielbild Temporegime» sah für das Jahr nete die Stadt Winterthur am 1. Oktober 2025 in diesem Gebiet Tempo 30 vor! 2025 auf der Tösstalstrasse (Abschnitt Gegen diese Tempo-30-Zone und das Landvogt-Waser- bis Oberseenerstrasse) willkürliche Vorgehen reichten betrof­ sowie auf der Seenerstrasse Tempo 30. fene Anwohnende, unterstützt von der Weder die betroffenen Anwohner noch SVP Seen und dem Verein «Winterthur: Pendler noch das lokale Gewerbe wur­ agil-mobil», Rekurs ein – mit Erfolg. den im Vorfeld informiert. Besonders Das Statthalteramt hob die Verordnung stossend: Nicht einmal das städtische am 16. September 2026 auf. Die Stadt

RoMü. Am 27. September stand wieder­ um landesweit ein Abstimmungswo­ chenende an. Im Kanton Schaffhausen mit einem Stimm- und Wahlzwang ver­ zeichnete man eine Stimmbeteiligung von satten 67,6 Prozent. In Zürich waren es aber gerade einmal 47,5 Prozent. Die regelmässig hohen Stimmbeteiligungen in der Schaffhauser Nachbarschaft sind auf dieses gesetzlich verankerte Phä­ nomen zurückzuführen. Denn im Kanton Schaffhausen ist ge­ mäss der kantonalen Gesetzgebung die Teilnahme an eidgenössischen, kanto­ nalen und kommunalen Abstimmungen und Wahlen sowie an der Gemeinde­ versammlung bis zum 65. Lebensjahr Pflicht. Wer einen Urnengang oder eine Gemeindeversammlung unentschuldigt versäumt, muss eine Busse von sechs Franken zahlen. Doch im Gesetz sind verschiedene Entschuldigungsgründe festgelegt. Die einfachste Form ist, ein­ fach bis drei Tage nach dem Urnengang oder der Gemeindeversammlung den Stimmrechtsausweis an die Verwaltung zurückzugeben oder einfach in den Briefkasten einzuwerfen. Zudem kann man sich bei Gemeindeversammlungen, wo die Zutrittskontrolle und Erfassung der Versammlungsteilnehmer ebenfalls durch die Abgabe des Stimmausweises erfolgten, direkt über eine teilnehmen­ de Person aus der Familie entschuldi­ gen lassen. Diese darf maximal einen zweiten Stimmrechtsausweis beim Saal­ eintritt abgeben, sodass diese Person gleich entschuldigt ist.

«Die intransparente Art und Weise des Stadtrates ist undemokratisch.»

Die SVP hat erfolgreich gegen die Tempo-30 -Zone rekurriert. Bild: zVg

hat die Öffentlichkeit bis heute nicht darüber orientiert – knapp einen Monat nach dem Entscheid! Die Erleichterung über den Entscheid des Statthalteramtes ist gross: «Dieser Entscheid ist ein Sieg für flüssigeren Verkehr: für das Gewerbe, Pendler und den öffentlichen Verkehr. Die Bevölke­ rung von Seen hat mit der deutlichen Annahme der Mobilitätsinitiative gezeigt, dass sie auf den Hauptverkehrsachsen kein Tempo 30 wünscht», sagt Manuel Zanoni, Vizepräsident der SVP Seen.

Werner Schurter, Präsident von «Win­ terthur: agil-mobil», meint: «Eine gute Erreichbarkeit von Winterthur für alle Verkehrsteilnehmenden nützt dem Wirt­ schaftsstandort Winterthur. Es braucht eine pragmatische statt ideologische Verkehrspolitik.»

Undemokratisches Vorgehen und Verschwendung von Steuergeldern Betroffene Bürgerinnen und Bürger vor vollendete Tatsachen zu stellen, unter­ gräbt das Vertrauen in die Politik. Die­ ser unnötige Rechtsstreit verursacht hohe Verfahrenskosten und Verwal­ tungsaufwand. Die Zeche zahlt am Ende der Steuerzahler. «Die intransparente Weise, wie der Stadtrat versucht hat, diese Massnahme am Volk vorbei durch­ zudrücken, ist undemokratisch und damit nicht akzeptabel», sagt Manuel Zanoni. Die SVP Seen und «Winterthur: agilmobil» fordern den Stadtrat auf, den Entscheid des Statthalteramts zu ak­ zeptieren, auf weitere Rechtsmittel zu verzichten und die Bevölkerung künf­ tig wieder transparent in verkehrspoli­ tische Entscheide einzubinden.

LESERBRIEF

Die Schweiz verspielt ihre Trümpfe Die Schweiz hat momentan ein atembe­ raubendes Talent: nämlich ihre Trümp­ fe zu verspielen. Denn dass es der Schweiz so gut geht, hat verschiedene Gründe. Ein bisschen überspitzt gesagt: Die Schweiz hat über Jahrzehnte eine hervorragende, durchdachte, gescheite und überlegte Politik gemacht. Doch genau diese baut man auf atemberau­ bende Art und Weise und in atembe­ raubender Geschwindigkeit ab. Es ist nur noch sehr schwer vorstellbar, lang­ fristig den heutigen Wohlstand zu halten. Ein weiteres trauriges Kapitel in die­ ser Chronologie: Die politischen Ent­ scheide zur UBS. Der Bundesrat will, dass die UBS eine Eigenkapitalquote

von 90 Prozent halten muss. Man er­ hofft sich damit, wenn sie in Schief­ lage kommt, dass sie sich selbstständig retten kann und der Staat nicht ein­ greifen muss. Ist das realistisch? Nun gut, es ver­ steht sich, dass die Bank theoretisch etwas sicherer wird, doch etwas ist nicht sicher. Es ist zu befürchten, dass bei einer wirklich grossen Krise auch das nicht helfen wird. Entweder rettet der Staat die Bank erneut – oder sie geht zu­ grunde. Wie es Alt Bundesrat Christoph Blocher richtig sagte: Jedes Unternehmen ist vom potenziellen Tod bedroht. Das wird man absolut nicht verhindern kön­ nen, selbst bei bester Führung nicht.

Mis Dorf und mis Dihei!

Oetwil an der Limmat - Geroldswil

Öffentlicher Anlass

Ernst Stocker Regierungsrat

Natalie Rickli Martin Hübscher Regierungsrätin

Nationalrat und Regierungsratskandidat 2027

Treffen Sie auch unsere SVP-Kantonsratskandidaten aus dem Bezirk Dietikon persönlich vor Ort!

Dienstag, 3. November 2026

Hosti-Saal Geroldswil Huebwiesenstrasse 36 8954 Geroldswil

18:30 Uhr - Eintreffen 19:00 Uhr - Start Teil 1 19:45 Uhr - Abendessen (fakultativ) 20:30 Uhr - Teil 2 21:30 Uhr - Kaffee, Dessert und Ausklang 23:59 Uhr - Ende der Veranstaltung

Sitzplatzgarantie und Abendessen nur auf Voranmeldung:

Älpler Macaronen: CHF 20.00 / Portion

Gleich anmelden...!

Oder per E-Mail an info@svp-oetwil-geroldswil.ch

Wenn sich der Staat schützen möchte, gäbe es nur eine realistische Möglich­ keit: Eine Firma darf nie zu gross wer­ den, sie darf nie systemrelevant wer­ den. Vor allem dann nicht, wenn sie eine private Firma ist. Somit ist die Massnahme des Bundesrates zur UBS schlicht nicht zielführend. Im Gegen­ teil, er riskiert ohne Not, dass sich die UBS vielleicht doch noch aus der Schweiz verabschiedet. Dabei gehen wichtige Steuereinnahmen verloren; zudem ist ein Reputationsverlust für die Schweiz zu befürchten. Wie reagiert nun die UBS darauf ? Zumindest ist ihre Ausführung richtig, nämlich dass sie einen entscheidenden Wettbewerbsnachteil hat. Wenn Ban­ ken in anderen Ländern diese Anfor­ derungen nicht erfüllen müssen, die UBS als internationale Bank im Wett­ bewerb jedoch schon, hat sie einen ge­ wichtigen Nachteil. Die UBS muss aus kapitalistisch-logischen Gründen reagie­ ren. Da ist es naheliegend, sich dieser Regulierung zu entziehen, sprich, die Schweiz zu verlassen. Ob das im Ge­ samtinteresse der Schweiz ist, darf be­ zweifelt werden. Sicher, die Schweiz muss unabhängig vom Ausland auch Entscheidungen tref­ fen, die nicht immer optimal sind. Aber wenigstens sollte man schon davon aus­ gehen können, dass es wohlüberlegte Entscheidungen sind, die im Endeffekt doch noch sinnvoll sind – selbst wenn Nachteile in Kauf zu nehmen sind. Doch im Fall UBS dürfte das massiv zu bezwei­ feln sein. In diesem Sinne verspielt die Schweiz Trumpf für Trumpf, immer mehr, immer unnötiger, immer unüberlegter. Das ist nur ein weiterer Baustein in einer in der Zwischenzeit unendlichen Serie. Die Wohlstandsverwahrlosung führt letzt­ lich wohl zu dem, was wir angeblich nicht wollen, nämlich, dass wir das Wort Wohlstand je länger, desto mehr aus unserem Vokabular streichen müs­ sen. Nicht weil eine höhere Macht sich einmischt, sondern weil wir es nicht mehr verstehen, überlegte Politik zu machen. Ob die Wohlstandsverwahr­ losung wohl auch weniger intelligente Politiker erzeugt? Michael Schulze, Winterthur

Bussenanteil liegt bei 18 ,6 bis 24 ,3 Prozent Geht man von vier Urnengängen und in den Gemeinden ohne Einwohnerrat oder Stadtparlament (also ausser Thayn­ gen, Stein am Rhein, Neuhausen am Rheinfall, Beringen und Schaffhausen) von zwei Gemeindeversammlungen aus, so sind sechs Mal die Stimmbürger auf­ gerufen, von ihrem Wahl- und Stimm­ recht Gebrauch zu machen. Am letzten Urnengang verzeichnete die kleinste Schaff hauser Gemeinde Bargen eine Stimmbeteiligung von 67,1 Prozent. Von den 210 Stimmberechtigten legten 141 leer oder ein Ja oder Nein ein. 69 nah­ men nicht daran teil. Rechnet man die Zahl der Stimmberechtigten auf das ganze Jahr hoch, so sind 1260 Stimm­ abgaben möglich. Gleichzeitig sind in Bargen gerade einmal 306 Bussen (1824 Franken) ausgesprochen worden. Insgesamt fanden 564 Stimmzettel den Weg an die Urne und je 30 nahmen an den beiden Gemeindeversammlungen teil, sodass man auf 624 abgegebene Stimmen kommt. Dies entspricht einer relativen gesamten Stimmbeteiligung von noch 49,5 Prozent. Von den 634 nicht abgegebenen Stimmen sind deren 306 (24,2 Prozent) mit einer Busse be­ legt worden. Bei 328 fehlenden Stimm­

rechtsausweisen (26,0 Prozent) wurde die Stimmabstinenz entweder fristge­ recht entschuldigt oder war aufgrund des Alters über 65-jährig nicht mehr nötig. In der Stadt Schaffhausen mit 23 856 Stimmberechtigten nahmen 67,6 Prozent (16 130) Stimmberechtigte am letzten Urnengang teil. Hier sind 2025 stattliche 17 751 Bussen (106 506 Fran­ ken) ausgesprochen worden. Bezogen auf 23 856 Stimmberechtigte ergibt dies durchschnittlich 18,6 Prozent gebüsste Absenzen pro Urnengang. Die restlichen fast 14 Prozent haben sich korrekt mit der Abgabe des Stimmrechtsausweises entschuldigt. Vergleicht man die Zahlen mit Marthalen, wo von 1474 Stimmbür­ gern deren 804 vom Stimmrecht Ge­ brauch machten, so sind 54,5 Prozent an die Urne gegangen. Rechnet man die Zah­ len auf die mögliche Gesamtzahl der Stimmabgaben hoch, so ergeben sich aus den vier Urnengängen und zwei Gemein­ deversammlungen 8244 Stimmab­gaben. Nimmt man nun die konkreten Zahlen von 2025, so sind gesamthaft 3216 Stimm­ zettel in den Urnen und weitere 150 an den beiden Gemeindeversammlungen verzeichnet worden. Somit ergibt dies eine gesamthafte Stimmbeteiligung von noch knapp 41 Prozent. Gerade die Möglichkeit des Zurück­ sendens des Stimmrechtsausweises sorgt wohl dafür, dass man nicht nur den Stimmrechtsausweis, sondern zugleich auch die ausgefüllten Stimmzettel dem Couvert beifügt und somit der Stimmund Wahlpflicht nachkommt, sodass man sich nicht entschuldigen muss. Dies führt dann zu den eher hohen Stimmbe­ teiligungen. Schaffhauser Stimmpflicht steigert Stimmbeteiligung – Hallau pflegt ein ganz spezielles Kuriosum.

Sonderregelung Hallau In Hallau besteht mit dem Reglement über die Tischgenossenschaften ein ganz besonderes und wohl schweizweit ein­ zigartiges Kuriosum. Die Stimmberech­ tigten werden in der Klettgauer Gemein­ de für die Teilnahme an den Gemein­ deversammlungen in 16 verbindliche Tischgenossenschaften eingeteilt. Jung­ bürger und Neuzugezogene werden jenen Tischgenossenschaften zugeteilt, wo es Lücken hat. Jede Tischgenossen­ schaft wählt einen Tischchef, welcher dafür sorgen muss, dass die Mitglieder über Entstehung und Bedeutung der Tischgenossenschaften ins Bild gesetzt werden. Wer nun unentschuldigt einer Gemeindeversammlung fernbleibt, zahlt die entsprechende Busse von sechs Fran­ ken an die Gemeinde. Diese wiederum teilt dieses Geld anteilsmässig allen Tischgenossenschaften zu, wo es in die entsprechende Tischkasse fliesst. Diese so langsam mit den Bussengel­ dern gefüllte Kasse wird dann jeweils von den Tischgenossen für die «Tisch­ vertrinkete» verwendet.

In Hallau wird das Bussgeld von unentschuldigt ferngebliebenen Stimmbürgern jeweils den Tischgenossenschaften zugeteilt. Bild: zVg

8  VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote | Nr. 42 | Freitag, 16. Oktober 2026

S V P D I G I TA L Teleblocher Dr. Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret.

In den Sümpfen von Bern Wöchentlicher Videobeitrag von NR Thomas Matter zu den Machenschaften in Bern.

IMPRESSUM

Sie lieben die Schweiz? Treten Sie noch heute der SVP bei und setzen Sie sich für unser Land ein.

Weltwoche daily Täglicher News-Flash am Morgen von Alt NR Roger Köppel.

SVP des Kantons Zürich Instagram-Seite der SVP des Kantons Zürich. Wir freuen uns über jeden neuen Follower, jeden Like und jeden neuen Kommentar!

Wortwächsel Der Podcast für Meinungsmacher von NR Benjamin Fischer.

Jobs Möglichkeiten, für die SVP zu arbeiten.

SVP STAMM Bezirk Bülach / Bachenbülach Jeden zweiten Mittwoch im Monat, ab 19.00 Uhr, Lokalität gemäss www.svp-bachenbuelach.ch. Bezirk Bülach / Embrach Jeden letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 Uhr, Wöschhüsli, Oberdorfstrasse 15, Embrach. Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Alterszentrum am Bach, Bistro, Bachstrasse 1, Birmensdorf. Bezirk Horgen / Adliswil Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Pot Belly’s, Soodring 21, Adliswil. Bezirk Horgen / Thalwil Jeden ersten Montag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil. Bezirk Meilen / Stäfa Jeden zweiten Dienstag im Monat, 19.00 – 22.00 Uhr, mit Nachtessen, Lokalität gemäss www.svp-staefa.ch.

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Jahresabonnement Print + Online: Fr. 73.– + 2,6 % MWSt (Ausland auf Anfrage). Jahres­­ abonnement Online: Fr. 65.– inkl. 2,6 % MWSt. Redaktion: ZBV, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33. Insertionspreise: www.zbv.ch/zuercher-bauer. Abonne­ments­dienst: Zürcher Bauernverband, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, abo@zuercher-bauer.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redak­tion: SVP, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@ svp-zuerich.ch, Sean ­Burgess, Telefon 044 217 77 68. Insertionspreise: www.svp-­zue​rich.ch/zurcherbote. Abon­ne­mentsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, ­sekretariat@svp-­zuerich.ch.

Interne Autoren: SB – Sean Burgess; RW – Reinhard Wegelin; ROMÜ – Roland Müller. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 63, inserate@svp-zuerich.ch. I­nseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. ­Veranstaltungsmeldungen: veranstaltungen@svp-zuerich.ch Layout: Mattenbach Zürich AG, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, 5001 Aarau.

Junge SVP Kanton Zürich Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich findest du auf unseren Social Media Channels oder auf unserer Website www.jsvp-zh.ch.

SVP-VER ANSTALTUNGEN Bezirk Affoltern / Bonstetten Dienstag, 3. November 2026, 19.30 Uhr, Abstimmungspodium, Gemeindesaal, Am Rainli 4, Bonstetten, mit Nationalrat Mauro Tuena und Nationalrätin Nina Fehr Düsel.

Bezirk Dietikon/Geroldswil Dienstag, 3. November 2026, 19.00 Uhr, Wahlanlass, Hosti-Saal, Huebwiesenstrasse 36, Geroldswil, mit den Regierungsräten Natalie Rickli und Ernst Stocker sowie Nationalrat Martin Hübscher. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.svp-oetwilgeroldswil.ch. Bezirk Meilen/Hombrechtikon Montag, 26. Oktober 2026, 18.00 Uhr, Anlass gegen den EU-Vertrag, Gemeindesaal Blatten, Bahnweg 6, Hombrechtikon, mit Nationalrat Martin Hübscher. Eintritt frei.

Bezirk Bülach / Embrach Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 – Mittwoch, 25. November 2026, 19.30 Uhr, Bezirk Meilen/Zollikon 12.00 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Veranstaltung gegen den EU-Unterwerfungs- Mittwoch, 4. November 2026, 20.15 Uhr, vertrag, Gemeindehaussaal, Dorfstrasse 9, Sessionsrapport & Ausblick auf das WahlPfäffikon. Embrach, mit den Nationalräten Gregor Rutz, jahr 2027: Herausforderungen für Zürich Benjamin Giezendanner und Franz Grüter. und die Schweiz. Informieren Sie sich aus Bezirk Uster / Uster Jeden zweiten Dienstag im Monat, 14.30 – erster Hand über die aktuellen Herausfor17.00 Uhr, Restaurant Stella del Centro, Bezirk Bülach / Opfikon derungen auf kantonaler und eidgenössiFreitag, 6. November 2026, 18.00 Uhr, Herbst- scher Ebene. Reformiertes KirchgemeindeUschter 77, Zürichstrasse 1, Uster. anlass, Hilton Zurich Airport, Hohenbühl- haus, Rösslirain 2, Zollikon, mit Nationalrat Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab strasse 10, Opfikon, mit Nationalrat Gregor Martin Hübscher, Nationalrat Gregor Rutz 18.30 Uhr, Lokalität gemäss https://event. Rutz. Anmeldung an svp@svp-opfikon.ch. und Kantonsratskandidatin Sibylle Lehner. evagic.com/svp-uster. Bezirk Bülach / Wil Bezirk Pfäffikon/Bauma Stadt Winterthur Sonntag, 25. Oktober 2026, 10.00 Uhr, Früh- Donnerstag, 19. November 2026, 19.00 Uhr, Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18.30 Uhr, schoppen, Weingut, Sonnenberg 1, Wil. SVP bi de Lüüt, Gasthaus Löwen, Blitters­ Restaurant Rössli, Rössligasse 7, Winterthur. wilerstrasse 1, Saland, mit Nationalrätin TheBezirk Dielsdorf / Boppelsen rese Schläpfer, Nationalrat Martin Hübscher Stadt Winterthur / Wülflingen Samstag, 17. Oktober 2026, 18.00 Uhr, Rac- und Kantonsrat Paul von Euw. Jeden Samstag, 11.00 – 12.30 Uhr, Taverne lette-Abend, Mehrzweckraum Wohnen im zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur. Bezirk Pfäffikon/Pfäffikon Alter, Alte Buchserstrasse 14, Boppelsen. Dienstag, 27. Oktober 2026, 17.30 Uhr, JassStadt Zürich / Kreis 6 Bezirk Dielsdorf / Wehntal turnier, Dänus Lounge, Seestrasse 27, PfäffiJeden ersten Dienstag im Monat, 19.00 Uhr, Freitag, 6. November 2026, 19.30 Uhr, Veran- kon, mit Alt Bundesrat Ueli Maurer. Kosten: Wild West Steakhouse Texas, Winterthurer­ staltung gegen den EU-Unterwerfungsver- 25 Franken. Anmeldung bis 18. Okto­ber 2026 trag, Gemeindesaal, Chlupfwiesstrasse 1A, unter www.svp-pfaeffikon.ch. strasse 175, Zürich. Oberweningen, mit den Nationalräten BarStadt Zürich / Kreis 12 bara Steinemann, Benjamin Fischer und Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Martin Hübscher. Anschliessend Apéro. Schwamedingerhuus, Schwamendingerplatz 2, Zürich.

Bezirk Uster / Mönchaltorf Freitag, 23. Oktober 2026, 18.30 Uhr, Grillabend, Rotblattstübli, Rotblatt 8, Esslingen. Kosten: 36 Franken. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.svp-moench­ altorf.ch. Bezirk Uster / Uster Samstag, 21. November 2026, 11.00 Uhr, Fondueplausch, Forsthaus, Haldenstrasse 20, Uster, mit Nationalrat Bruno Walliser. Anmeldung an daniel.schnyder@svp-uster.ch. Bezirk Winterthur / Dinhard Freitag, 6. November 2026, 19.00 Uhr, Pizza­ essen und Parolenfassung, Restaurant Bahnhof Fratelli, Seuzacherstrasse 108, Dinhard, mit Regierungsrätin Natalie Rickli und Alt Nationalratspräsident Jürg Stahl. Stadt Zürich / Kreis 11 Samstag, 24. Oktober 2026, 09.00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich Oerlikon. Freitag, 30. Oktober 2026, 18.00 Uhr, SVPPolit-Apéro, Restaurant Bürgli, Seebacherstrasse 65, Zürich, mit Nationalrat Mauro Tuena.

WEITERE VER ANSTALTUNGEN Donnerstag, 22. Oktober 2026, 19.00 Uhr, Fiire mit de SVP, Chesselhuus, Tumbelenstrasse 6, Pfäffikon. Dresscode: Rot-Weiss oder Edelweiss. 1 Mass und 1 Essen offeriert. Anmeldung erforderlich, via QR-Code auf Seite 1 oder auf unserer Webseite. Freitag, 13. November 2026, 18.00 – 22.00 Uhr, Veranstaltung gegen den EU -Unterwerfungsvertrag, Allmendstrasse 5, Regensdorf, mit Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher. Festwirtschaft.