Zürcher Bote Nr. 40 - 2026

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Freitag, 2. Oktober 2026 | Nr. 40 | 68. Jahrgang

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Parlament verschärft das Jugendstrafrecht von Nina Fehr Düsel

Spitalpolitik im Fokus von Ueli Bamert

Grenzschutzinitiative: undemokratische Grüne von Karl Spühler

Die Linke bestellt ein Hitzetelefon von Markus Weidmann

EU-Anlass am 26.10. in ­Hombrechtikon

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KL ARE ENTSCHEIDE AN DER URNE

Abstimmungen gehen verloren – die Mitbestimmung muss bleiben Ein intensiver Abstimmungskampf liegt hinter uns mit wichtigen Erfolgen. Im Kanton Zürich wurde das teure Lehrpersonalgesetz versenkt und auch der Vegan-Zwang erhielt eine klare Abfuhr. Bei der Neutralitätsinitiative und dem Patientengesetz fielen die Entscheide hingegen nicht in unserem Sinne aus. Das gehört zur Politik. Wir stehen weiterhin für unsere Werte ein und kämpfen weiter. Denn die nächste grosse Entscheidung für unser Land steht bereits bevor. Besonders erfreulich ist das deutliche Nein zum Lehrpersonalgesetz. Die Zürcher Stimmbevölkerung hat die Vorlage mit 59,24 Prozent abgelehnt. Damit konnte verhindert werden, dass den Gemeinden horrende Kosten aufgebürdet werden. Die Gemeinden und ihre Steuerzahler können aufatmen. Auch national gab es Grund zur Freude. Die Ernährungsinitiative erlitt mit 72,52 Prozent Nein eine deutliche Abfuhr. Wir Schweizerinnen und Schweizer haben entschieden: Was auf den Teller kommt, bestimmen wir weiterhin selbst. Der Staat muss schliesslich nicht auch noch wissen, ob es am Sonntag Braten oder Broccoli gibt. Der VeganZwang bleibt ein linkes Hirngespinst. Weniger erfreulich ist die Ablehnung der Neutralitätsinitiative. Nur 29,85 Prozent stimmten ihr zu. Dieser Entscheid schmerzt. Nun nehmen wir jene ganz genau beim Wort, die uns versichert haben, die schweizerische Neutralität sei auch ohne Initiative gesichert. Denn: Die Schweiz muss neutral bleiben. Un-

Domenik Ledergerber Kantonsrat und Präsident SVP Kanton Zürich Herrliberg

sere Neutralität hat sich über Generationen bewährt. Sie schützt unsere Unabhängigkeit und bewahrt uns davor, in fremde Konflikte hineingezogen zu werden. Jetzt sind die Politiker in Bundesbern gefordert, ihre Versprechen einzuhalten. Die SVP wird dies penibel kontrollieren und bei Verstössen einschreiten. Bedauerlich ist auch die Annahme der Änderungen des Patientinnen- und Patientengesetzes und des Gesundheitsgesetzes. Alters- und Pflegeheime sowie Spitäler werden damit in ihrer Entscheidungsfreiheit eingeschränkt und mit neuen staatlichen Vorgaben konfrontiert.

Verlieren gehört dazu. Aufgeben nicht. Nicht jede Abstimmung können wir gewinnen. Aber jede müssen wir mit dem Ziel angehen, sie zu gewinnen. Natürlich kann man sich danach ärgern und fragen, was wir noch besser hätten machen können. Eines werden wir aber sicher nicht tun: unsere Überzeugungen über Bord werfen. Politik braucht einen langen Atem. Und den haben wir! Wir stehen zu unserer Heimat und wollen bewahren, was die Schweiz stark und erfolgreich gemacht hat. Dazu gehören unsere Eigenständigkeit, die di-

rekte Demokratie und unsere bewährten Werte. Gerade in nächster Zeit wird das wichtiger denn je sein.

Jetzt geht es um unsere Selbstbestimmung In Bundesbern wird derzeit der EU-Unter­ werfungsvertrag behandelt. Wir sehen wieder vor unseren Augen, wie heimat-

«Wir wollen eine lebenswerte, freie und selbst­bestimmte Schweiz.» müde Politiker unser Land damit schrittweise in die EU führen wollen. Ausgerechnet in die EU, die immer mehr in Schulden, Bürokratie und wirtschaftlichen Problemen untergeht. Ein Blick in unsere Nachbarländer genügt, um zu sehen, dass wir darauf getrost verzichten können. EU-Recht automatisch übernehmen und fremde Richter und Beamte aus Brüssel darüber bestimmen lassen, wie wir in unserem Land zu leben haben? Nicht mit uns. Wir geben unser bewährtes Erfolgsmodell sicher nicht auf, um uns auf ein sinkendes Schiff zu begeben. Am Ende geht es um eine einfache Frage: Wer hat in der Schweiz das letzte Wort? Für uns gibt es darauf nur

Das wuchtige NEIN zum Lehrpersonalgesetz war sehr erfreulich. Bild: SVP Kanton Zürich

eine einfache Antwort: das Schweizer Volk. Direkte Demokratie, Föderalismus, Neutralität und Eigenständigkeit gehören zum Fundament unseres Landes. Sie sind keine Erinnerungsstücke fürs Museum. Wir wollen unseren Kindern eine lebenswerte, freie und selbstbestimmte Schweiz hinterlassen. Eine Schweiz, in der die Bürger bestimmen und nicht machtgierige Beamte in Brüssel.

Der nächste grosse Kampf wartet Der Kampf gegen den EU -Unterwerfungsvertrag wird eine der grössten politischen Auseinandersetzungen der kommenden Jahre. Dafür brauchen wir euch. An den Standaktionen, beim Verteilen von Flyern, beim Aufstellen von Plakaten und genauso im Gespräch mit Freunden, Familie und Arbeitskollegen. Euer Einsatz macht den Unterschied. Herzlichen Dank für eure stetige Unterstützung. Zämä für eusi Lüüt!

2  EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 40 | Freitag, 2. Oktober 2026

S E SS I O N S R Ü C K B L I C K 3 . W O C H E

Christoph Mörgeli

Herbstsession in Bern mit den EU-Verträgen im Ständerat Die dritte Woche der Herbstsession geht heute zu Ende. Es war eine sehr intensive Session mit vielen wichtigen Themen. Die Hauptthemen waren sicherlich die EU -Verträge, die im Ständerat diskutiert wurden. Beim Eintreten auf die Vorlage waren immerhin 15 Ständeräte dagegen, also auch einige ausserhalb der SVP.

Helvetisches Beharrungsvermögen Die Schweizer Stimmbürger haben gesprochen: mit einem unmiss­

Nina Fehr Düsel Nationalrätin SVP Küsnacht

verständlichen «Nein» zur Neutra­ litätsinitiative. Untergangsprophe­ ten und Vaterlandsretter wittern den moralischen Verfall, den Aus­ verkauf unserer heiligsten Werte, ja das Ende der Eidgenossenschaft. Doch wer die helvetische Seele nüchtern seziert, erkennt schnell: Dieses Resultat war kein Votum gegen die Neutralität, sondern ein logisches Symptom unserer tiefs­ ten mentalen DNA . Der Schweizer will schlicht und ergreifend keine Änderung. Unsere direkte Demokratie ist kein Vorwärtsgang, sondern eine hoch­ entwickelte Bremse. Bei der Volks­ wahl des Bundesrates zuckte der Souverän kollektiv die Achseln – und blieb beim Alten. Beim Staats­ vertragsreferendum winkten die Bürger dankend ab. Die Selbstbe­ stimmungs-, Durchsetzungs- und Bürgerrechtsinitiativen sind alle­ samt gescheitert. Warum etwas reparieren, das zwar quietscht, aber den Karren irgendwie durch den Schlamm zieht? «Fortschritt» überlässt man hierzulande den anderen. Der Status quo ist unsere komfortabelste Hängematte. Dieses psychologische Naturge­ setz gilt es zu nutzen, wenn es um das verhängnisvollste Abenteuer

Die Debatte im Ständerat dauerte drei Tage. Die fünf umstrittensten Punkte sind die dynamische Rechtsübernahme, Streitschlichtung, Personenfreizügigkeit, der Lohnschutz und das Stromabkommen. Der Nationalrat wird die umfangreichen Verträge als Nächstes diskutieren. Die genaue Zeitplanung folgt noch. Wir machten am Montagabend eine grosse Aktion auf dem Bundesplatz seitens der SVP-Fraktion. Dabei ging es darum, auf diesen Unterwerfungsvertrag aufmerksam zu machen. Mit vielen Warnlichtern bildeten wir ein Dreieck vor dem Bundeshaus. Dieses Thema ist sehr zentral in den kommenden Monaten.

Mehrwertsteuer-Sondersatz für Übernachtungen Ausserdem stand der MehrwertsteuerSondersatz für Beherbergungsleistungen zur Debatte und Abstimmung. Der reduzierte Satz von 3,8 Prozent war zuerst auch bei der SVP umstritten. Dies, da uns Hotellerie Suisse beim Thema Zuwanderung auch oft hängen liess und sich aktiv gegen die «Keine 10-MillionenSchweiz!»-Initiative einsetzte. Schliesslich kamen aber einige Zugeständnisse, sodass man sich zukünftig hier viel mehr zurückhält, auch bei den EU -Verträgen. Grundsätzlich sind wir für tiefe Steuern und für die Stärkung des Gewerbes. Bei der Schlussabstimmung waren fast alle für den reduzierten Steuersatz für die Beherbergungen und das Ganze kam durch, bis ins Jahr 2031.

Vereinfachten Geschlechtereintrag abschaffen Im Jahr 2020 hat das Parlament trotz Widerstand der SVP beschlossen, den Geschlechtereintrag stark zu vereinfachen. Seither kann man sich für 75 Franken beispielsweise von Mann zu Frau än-

dern lassen im Zivilstandsregister und somit auch im Pass. Dies geht ohne grosse Bedenkzeit, sogar durch mündliche Erklärung. Nun haben wir in dieser Session einen Fraktionsvorstoss eingereicht, der verlangt, dass dieses vereinfachte Verfahren rückgängig gemacht wird. Auch viele Parlamentarier der FDP und Mitte sollten dies unterstützen. Die Konsequenzen der Vereinfachung hat man viel zu wenig bedacht. So könnte dies gar dazu führen, dass ein Mann versucht, den Militärdienst zu umgehen oder in der Frauenkategorie bei Wettkämpfen mitzumachen. Frauen sollen ihre geschützten Räume behalten. Rechtsgleichheit soll für alle gelten.

der IG Genuss im Butchers Table oder auch diverse Informationsveranstaltungen wie beispielsweise die der Banken.

Das Thema Eigenkapital-Unterlegung bei ausländischen Tochtergesellschaften wurde im Ständerat rege diskutiert und wird im Winter auch noch in den Nationalrat kommen. Der Ständerat sprach sogar von 90 Prozent Eigenkapital-Unterlegung.

Eigenkapital-Unterlegung der UBS Nebst den wichtigen Themen gibt es auch in dieser Session viel Geselligkeit, so den Fraktionsabend sowie den Abend

Die Zürcher SVP-Nationalräte setzten am Montag auf dem Bundesplatz Bild: Nina Fehr Düsel ein starkes Zeichen gegen den EU -Unterwerfungsvertrag.

Erfolg für die SVP: Parlament fordert härtere Strafen beim Jugendstrafrecht In Zürich verletzte ein 15-Jähriger einen orthodoxen Juden auf offener Strasse mit einem Messer lebensgefährlich. Leider war dies bei Weitem kein Einzelfall. Die Kriminalität bei Jugendlichen steigt insbesondere bei Gewaltdelikten stetig an. Ich reichte im Nationalrat einen Vorstoss ein, der jugendliche Kriminelle härter bestrafen will. Der Nationalrat hatte dieser Motion bereits vor einem Jahr knapp zugestimmt. Nun stimmte auch der Ständerat für eine Verschärfung des Jugendstrafrechts, deutlicher und nur zum Kernanliegen des Strafmasses. Dies ist sehr erfreulich. Denn schliesslich geht es um die Abschreckung und um die Resozialisierung, nicht nur um Letzteres. Für die SVP ist dies schon lange ein Thema. Bereits im Zürcher Kantonsrat hatte ich mich für das Anliegen eingesetzt. Auch für Politiker aus FDP und der Mitte ist die kürzlich beschlossene Verlängerung des Freiheitsentzugs nötig,

gerade in den sehr schweren Fällen. Dort braucht es eine Handhabe. Speziell war auch die Intervention im Vorfeld von Regierungsrätin Jacqueline Fehr, die zusammen mit der KKJPD einen Brief an alle Ständeräte verfasste, der von einer punktuellen Verschärfung abriet. Dies, obwohl der Gesamtregierungsrat für die Verschärfung war. Ausserdem waren offenbar auch die Anhörungen in der entsprechenden ständerätlichen Kommission RK-S ziemlich einseitig. Wäre aber das System so erfolgreich, dann würden nicht die Straffälle bei Jugendlichen seit 2015 stark ansteigen. Wir fordern Opferschutz statt Täterschutz und Sicherheit für die Bevölkerung. Strafen und Massnahmen müssen sich ergänzen. Es geht schliesslich auch um die Opfer und die Opferfamilien. Kriegen Jugendliche bei schweren Delikten nur eine Massnahme ohne Strafe, ist dies für viele Opfer schwer zu verstehen.

Ausserdem erwähnten bereits diverse Staatsanwälte die Problematik, dass absichtlich Jugendliche auch bei organisierter Kriminalität eingesetzt werden, da diese meist straffrei oder nur mit sehr geringen Freiheitsstrafen davonkommen. Diese Umgehung ist gefährlich. Auch aufgrund der erhöhten Zuwanderung steigt die Jugendkriminalität stark an. Dies bezeugen Zahlen der Kriminalstatistik. Eine Mehrheit im Ständerat sah bei schweren Gewalttaten von Jugendlichen daher Handlungsbedarf. Die Strafen müssten bei hoher krimineller Energie erhöht werden. Neu soll gelten: Die maximale Freiheitsstrafe bei 15-Jährigen wird verdoppelt, von einem auf zwei Jahre, bei ab 16-jährigen Tätern von vier auf sechs Jahre. Ein grosser Erfolg für die SVP. Dranbleiben lohnt sich. Nun ist der Bundesrat gefordert. Nina Fehr Düsel

geht: die institutionelle EU -Unter­ werfung, schönfärberisch getauft

DAS «STÖCKLI» SAGT JA ZUM STÄNDEMEHR BEI DEN EU-VERTR ÄGEN

als «Bilaterale III». Die Eurokra­ ten im Bundesrat und die ange­ schlossenen Propaganda-Abtei­ lungen verkaufen uns das Paket als ­organische, völlig harmlose «Weiterentwicklung» – quasi als kosme­tischen Neuanstrich eines bewährten Gartenzauns. Das ist die ­Lebenslüge der Anpasser. Wenn es den Verteidigern der Freiheit gelingt, dieses Vertrags­ werk als das zu entlarven, was es ist – nämlich eine radikale, re­ volutionäre und irreversible in­ stitutionelle Änderung unserer Souveränität –, ist die Schlacht ge­ wonnen. Man muss dem Schwei­ zer nur nachweisen, dass das Neue seine Bürgerrechte zerstört. Der Eidgenosse experimentiert zwar gerne mit neuen Käsesorten, aber niemals mit seiner Verfassung. Weshalb das finale Urteil über die EU -Verträge so sicher sein müsste

wie das Amen in der Kirche: Wir bleiben lieber altmodisch frei als modern bevormundet.

Historische Rede im Ständeratssaal Im Ständerat hat diese Woche die parlamentarische Beratung des EU -Rahmenabkommens begonnen. Neben der Gesamtwürdigung ging es auch darum, ob man das Rahmenabkommen dem Ständemehr unterstellen will. Dominiert wurde die Eintretensdebatte durch ein Votum des Walliser Ständerats und Anwalts Beat Rieder. Er klärte den Begriff der «dynamischen Rechtsübernahme» und bezeichnete das Abkommen als schlechten Kolonial­ vertrag. Der Rat unterstellte das Abkommen dem Ständemehr. stunde des Parlamentarismus in der Schweiz zu verstehen. Der Anwalt setzte sich mit dem Begriff der «dynamischen Rechtsübernahme» auseinander. Reinhard Wegelin «Würde ich jemals einen Vertrag unAlt Parteisekretär SVP terzeichnen, dessen künftigen VertragsPfäffikon inhalt ich nicht kenne und den ich nicht mitentscheiden, sondern nur mitDer Schaffhauser SVP-Standesvertreter beraten kann? Ich kam zum Schluss: Hannes Germann trat resolut für ein Ich würde das nie tun.» Nichteintreten ein. «Welches souveräUnd Rieder weiter: «Es ist ein völkerne Land delegiert wichtige Teile seiner rechtlicher Vertrag, nicht mehr und künftigen Gesetzgebung an fremde Ver- nicht weniger. Das zentrale Argument tragspartner, nur um auf den EU-Markt gegen diesen Vertrag ist, dass er aufzu dürfen?» Einen Knebelvertrag müsse grund der Konzeption der dynamischen die Schweiz nicht unterzeichnen. Ein Rechtsübernahme die Souveränität und Handelsabkommen genüge völlig. die föderale, bürgernahe, weltweit einmalige direkte Demokratie unseres LanMonströse Vertragswerke des mit den Jahren zerstören wird.» Mit einem Ja zu den «monströsen Vertragswerken» würde die Schweiz nicht Kein Wirtschaftsabkommen nur in finanzieller und wirtschaftlicher Diese Vorlage sei im Kern kein WirtHinsicht mehr geschwächt als gestärkt, schaftsabkommen, sondern es gehe um sondern vor allem auch in direkt-demo- die Frage der Rechtsetzungsbefugnis und somit der Souveränität unseres Staakratischer Hinsicht, so Germann. Dann erfolgte eine längere Rede des tes, sagte Rieder in Anwesenheit von Walliser Standesvertreters Beat Rieder drei Bundesräten. Wer heute zustimme, (Die Mitte). Sie ist wohl als eine Stern- verwette nicht nur die eigene Souverä-

nität in der Gegenwart, er verwette die Handlungsfähigkeit jeder künftigen Landesregierung, jedes künftigen Parlamentes für den Tag, an dem dieses Land feststellen würde, dass es so nicht mehr weitergehe. Der Begriff «Kolonialvertrag» sei zu harmlos, sagte Rieder. «Einzelne Kolonien waren in wichtigen Vertragspunkten eindeutig bessergestellt, als es die Schweiz mit diesem Vertrag wäre. Nicht einmal das britische Empire hat gegen-

Fachkräfte einreisen können. Dazu brauchen wir keinen Freipass von der EU.» Die Urner Ständerätin Heidi Z’graggen (Die Mitte) war in ihrem Votum ebenfalls sehr deutlich: «Die Schweiz gibt die inhaltliche Kontrolle über ihr eigenes Recht ab. Wenn das Volk oder das Parlament neues Recht ablehnt, darf die EU uns mit sachfremden, sektionsübergreifenden Ausgleichsmassnahmen – ich sage das Wort jetzt halt – abstrafen.» Wenn die Folgen einer Ablehnung nicht präzise definiert seien, sei eine freie, informierte Willensbildung der Stimmbürger nicht mehr möglich. Man müsse jetzt selbstbewusst am GesslerHut vorbeigehen.

Unterwelt der Unsicherheiten «Wir tauchen ab in eine Unterwelt der Unsicherheiten, in ein Labyrinth ohne «Dies ist kein Wirtschafts­ Ausgang», bemerkte der Schwyzer SVPabkommen, sondern Ständerat Pirmin Schwander in seinem ein Unterwerfungsvertrag!» Votum. Regulierung ohne ausreichende Mitwirkung der Bürgerinnen und über seinen Kolonien etwas verlangt, Bürger führe zu reiner Bürokratie. was die EU von der Schweiz verlangt.» Der Ständerat lehnte den NichteintreDer Berner SVP-Standesherr Werner tensantrag des Tessiner SVP-Ständerats Salzmann machte klar: «Wer schreibt Marco Chiesa zwar mit 29 zu 15 Stimmen der Schweiz vor, wie wir unsere Zuwan- ab. Er unterstellte das Abkommen jedoch derung steuern, wenn die Personenfrei- mit 23 zu 17 Stimmen dem Ständemehr zügigkeit wegfällt? Wer? Niemand! Wir und damit einer obligatorischen Volksabselbst sind in der Lage, unsere Zuwan- stimmung. Das EU-Vertragspaket kommt derung so zu gestalten, dass genügend in der Wintersession in den Nationalrat.

KANTON ZÜRICH  3

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B E R I C H T AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Erhöhung bei den Spitaltarifen

Spitalpolitik im Fokus Die Kantonsrats-Doppelsitzung vom vergangenen Montag, die letzte Sitzung vor den Herbstferien, stand ganz im Zeichen der Zürcher Spitäler, deren Geschäftsberichte zur Diskussion standen. Am Nachmittag beugte sich das Parlament über diverse Vorstösse aus der Volkswirtschaftsdirektion. schwindet das Geschäft hingegen ohne Diskussion für zwei Jahre in den Untiefen der Verwaltung. Ueli Bamert Kantonsrat SVP Zürich

Zu Beginn der Morgensitzung standen zahlreiche «Entgegennahmen» auf der Traktandenliste. Dabei handelt es sich um Postulate, bei denen der Regierungsrat vorgängig mitteilt, ob er sie entgegennehmen, also einen Bericht dazu verfassen möchte. Ist dies der Fall, so haben die Parteien die Möglichkeit, das Postulat nicht zu überweisen und Diskussion zu verlangen. Dies führt zu

«Mit dem Entscheid vom Montag ist der SeeuferwegFonds vom Tisch.» einer paradoxen Situation: Gewiefte Politiker freuen sich, wenn ihr Postulat nicht überwiesen wird, denn dann wird medienwirksam im Rat über den Vorstoss diskutiert. Bei einem «Erfolg» ver-

tet hat. Nach dreistündiger Diskussion wurden alle vier Jahresberichte einstimmig befürwortet. So viel zur Rats­ effizienz.

Lob und Tadel für die Spitäler Nach dieser eher trockenen Ouvertüre widmete sich der Rat dem Hauptthema des Morgens, nämlich den Jahresberichten und Eigentümerstrategien des Universitätsspitals, des Kantonsspitals Winterthur sowie der psychiatrischen Kliniken Zürich und Winterthur. Dabei handelt es sich um ein jährlich wiederkehrendes Ritual: Wie bei anderen staatlichen Anstalten ist der Kantonsrat auch bei den Spitälern für die Abnahme des Jahresberichts zuständig. Eine beliebte Gelegenheit für die Gesundheitspolitiker, allerlei Lob und Kritik an unsere kantonalen Gesundheitsinstitutionen zu richten. Im Zentrum stand dabei einmal mehr die Affäre Maisano und deren Aufarbeitung durch die Gesundheitsdirektion. Auch die Brandkatastrophe von Crans-Montana kam zur Sprache: Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli würdigte einmal mehr die hervorragende Arbeit, die nicht zuletzt das Personal des Unispitals bei der Versorgung der Opfer dieser Tragödie geleis-

Von Velo- und Uferwegen Die Nachmittagssitzung war geprägt von verkehrs- und wohnbaupolitischen Vorstössen: Zunächst lehnte der Rat einen von links geforderten neuen Fonds für Uferwege ab. Zu Recht, schliesslich hat die Bevölkerung vor zwei Jahren die Uferwegs-Initiative deutlich bachab geschickt – ein Entscheid, über den die Linke offenbar bis heute nicht hinweggekommen ist. Danach wurde ein Postulatsbericht über die ZVV-Versorgung in Randstunden ergebnislos abgeschrieben (siehe meine obigen Ausführungen über den Umgang mit Postulaten!) und eine linke Motion zur Behebung von Schwachstellen im Velowegnetz haarscharf überwiesen, dies zum Unmut von SVP, FDP und Mitte. Nach einigen abschliessenden Vorstössen, unter anderem zum Thema Wohnbauförderung, wurden die Parlamentarier in die Herbstferien entlassen – ob wohlverdient oder nicht, überlasse ich Ihnen, unseren hochgeschätzten Leserinnen und Lesern.

Pierre Dalcher Kantonsrat SVP Schlieren

Am vergangenen Montag behandelte der Kantonsrat die Geschäftsberichte 2025 der vier kantonalen Spitäler – des Universitätsspitals Zürich (USZ), des Kantonsspitals Winterthur (KSW ), der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich (PUK) und der Integrierten Psychiatrie Winterthur (ipw). Erfreulich ist, dass alle vier Spitäler einen positiven Rechnungsabschluss vorweisen können. Das ist nicht selbstverständlich. In den letzten Jahren belastete die allgemeine Teuerung das Gesamtergebnis der Spitäler. Zudem haben alle Spitäler zu tiefe Tarife erhalten für ihre Leistungen. Die Spitäler verhandeln mit den Krankenkassen die Tarife für die verschiedenen Operationen, Behandlungen und Medikamente. Für das Jahr 2025 profitierte nun das KSW bspw. von Nachzahlungen der Versicherungen für die Jahre 2020–2024. Dadurch sprang der Gewinn des KSW auf 55 Millionen Franken, wobei dieser ohne diese Nachzahlungen «nur» 17 Millionen Franken gewesen wäre. Das USZ und das KSW wurden 2007 verselbstständigt, die PUK 2018 und die ipw 2019. Seither befinden sie sich in einem Wettbewerb. Sie müssen Investiti-

onen in ihre Infrastruktur, Digitalisierung und in das Personal aus eigener Kraft bezahlen. Betriebswirtschaftliche Massnahmen wie etwa effiziente Arbeitsabläufe oder Preisverhandlungen beeinflussen den Betriebsgewinn stark. Dabei sind die Spitäler aber vor allem auf kostendeckende Tarife angewiesen, um ihre Ausgaben und Investitionen finanzieren zu können. Dank den gut ausgehandelten Tarifen mit den Versicherungen und einer konsequenten Geschäftsführung hat sich das KSW im letzten Jahr einen guten Betriebsgewinn erwirtschaftet. Weil dieser Gewinn aber wesentlich durch gestiegene Tarife erzielt worden ist, werden die Prämienzahlenden nicht von diesem Effort profitieren, denn erhöhte Tarife führen zu höheren Krankenkassenprämien. Wie das Bundesamt für Gesundheit am Dienstag bekanntgegeben hat, steigen die Prämien 2027 schweizweit durchschnittlich um fünf Prozent. Gründe für die Prämienteuerung müssen wir aber alle auch bei uns selbst suchen: Wir kriegen auch im hohen Alter noch neue Hüften, neue Knie oder teure Krebsbehandlungen. Zudem führen auch das Wachstum bei psychotherapeutischen Angeboten, Physiotherapeuten, Abnehmspritzen und andere neue Behandlungsmöglichkeiten aufgrund des medizinischen Fortschritts zu zusätzlichen Kosten. Wir bezahlen viel, erhalten aber auch viel. So haben wir in der Schweiz eine hohe Lebenserwartung und können uns auf ein hochstehendes Gesundheitssystem verlassen.

SVP BEZIRK PFÄFFIKON

Die SVP Bezirk Pfäffikon nominiert ihre Kandidaturen für die Kantonsratswahlen 2027 Gab am Montag zu reden: Universitätsspital Zürich.

Bild: USZ /Christoph Stulz

An ihrer Delegiertenversammlung hat die SVP des Bezirks Pfäffikon die Kandidierenden für die Zürcher Kantonsratswahlen vom 4. April 2027 nominiert. Die Liste 1 vereint bewährte Kräfte und engagierte Persön­ lichkeiten aus dem Bezirk Pfäffikon, die sich gemeinsam für einen starken, gewerbefreundlichen und sicheren Bezirk Pfäffikon einsetzen.

WORTE DER K ANTONSR ATSPR ÄSIDENTIN

#Nichtablenkenlassen Hand aufs Herz: Wer hat die Videos unter dem Hashtag «Nichtablenkenlassen» schon einmal auf seiner Social-­ Media-Timeline gesehen?

Politik mit einem Augenzwinkern Die Idee hinter den Videos ist sehr einfach: Jede Woche wird ein Beschluss des Kantonsrats beleuchtet, und zwar nach den Kriterien: Was haben wir beschlossen, was bedeutet es für den einzelnen Bürger, was ist die Haltung der Minderheit und was hat sich die Mehrheit überlegt? Der Kantonsrat fällt ja häufig Beschlüsse, ohne dass die Bevölkerung davon Kenntnis nimmt. Nicht zuletzt auch deshalb, weil der einzelne Bür-

Wir bleiben fokussiert und lassen uns nicht von unserem Kurs abbringen. Bild: kantonsratzh

ger davon ausgeht, dass ihn die jeweiligen Entscheide nicht betreffen. Das ist natürlich ein Trugschluss, denn jeder Bürger ist sehr direkt oder auch indirekt von unseren Entscheiden betroffen. Mit den Videos soll also die Arbeit des Kantonsrats etwas mehr nach aussen zu den Bürgern getragen und die jeweilige direkte Betroffenheit aufgezeigt werden. Da die politischen Beschlüsse häufig jedoch eher trocken scheinen, sind die Videos immer mit einem Augenzwinkern gemacht – nämlich mit dem Versuch, vom Übermitteln der Botschaft abzulenken. Und natürlich mit dem Hintergedanken, dass möglichst viele Leute reinschauen, weil sie gespannt sind, mit welchen Störmanövern ich jeweils abgelenkt werde, und so – ganz nebenbei – noch erfahren, was im Kantonsrat beschlossen wurde. So soll Politik volksnäher gemacht werden.

der zunehmen. Die Linken werden nichts unversucht lassen, um unsere Kernanliegen kleinzureden, unsere Arbeit zu diffamieren. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir in den Wahlen geeint zusammenstehen, dass wir uns nicht gegenseitig mit internen Grabenkämpfen schwächen und dass wir uns eben nicht von unserer Mission ablenken lassen, nämlich für eine sichere und freie Schweiz einzustehen. Wenn Sie also demnächst so ein Video sehen, dann interagieren Sie damit – liken, weiterleiten, kommentieren. Nicht, weil die Videos so toll sind, sondern weil wir nur so sicherstellen können, dass unsere Arbeit im Kantonsrat einem möglichst breiten Publikum bekannt gemacht wird, und weil wir auch als SVP so mehr Präsenz haben – auch auf den sozialen Medien. Dies gibt uns den Vorsprung, den wir für unsere Wahlen im nächsten Jahr benötigen.

Gemeinsam auf Kurs bleiben

Die Videos #Nichtablenkenlassen finden Sie hier:

Die Idee mit dem Ablenken hat aber natürlich auch noch eine andere Facette: Es soll ein Fingerzeig gerade auch an alle SVP-Mitglieder sein, sich nicht von ihrem Kurs abbringen zu lassen – egal, wie stark wir angefeindet werden. Es soll daran erinnern, dass wir uns an unseren Grundwerten festhalten, auch wenn uns die Linken und Grünen mit Schimpftiraden und dem neuen N-Wort, nämlich Nazi, verunglimpfen. Jetzt kurz vor den Wahlen werden die Gehässigkeiten gegen die SVP wie-

Angeführt wird die Liste von den beiden bisherigen Kantonsräten Paul von Euw (Bauma) und René Truninger (IllnauEffretikon), die ihre fundierte politische Erfahrung weiterhin im Zürcher Parlamentsbetrieb einbringen wollen. Komplettiert wird das starke Kandidatenfeld durch Daniel Huber (Illnau-Effretikon), Roman Nüssli (Weisslingen), Fredi Nessensohn (Wila), Tamara Jacquat (Illnau-Effretikon) sowie Heidi Labhardt (Pfäffikon). Ziel der SVP Bezirk Pfäffikon ist es, bei den kommenden Wahlen einen dritten Sitz im Kantonsrat zu erobern. Damit

sollen die bürgerlichen Werte im Wirtschaftskanton Zürich gesichert, die Sicherheit gestärkt und die Wohnungs-

«Am 4. April 2027 SVP ­wählen: Für eine sichere ­Zukunft in Freiheit.» situation entlastet werden. Mit vollem Schwung geht das Team in den Wahlkampf, um unsere regionalen Anliegen des Bezirks konsequent in Zürich zu vertreten.

v.l.n.r: Daniel Huber, Heidi Labhardt, René Truninger, Fredi Nessensohn, Paul von Euw, Roman Nüssli. Nicht im Bild: Tamara Jacquat.

von Romaine Rogenmoser

Scannen Sie den QR-Code, um die aktuellen Videos der SVP Kantonsratsfraktion zu sehen.

Bild: zVg

4  AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 40 | Freitag, 2. Oktober 2026

SVP-SCHIESSEN 2026 JUNGI SVP – MIR REDET #KL ARTEX T!

Stau-Kanton/Stadt Zürich Wer heute im Kanton Zürich und ganz besonders in der Stadt mit dem Auto unterwegs ist, braucht Nerven aus Stahl. Als Bewohner von Zürich ­Altstetten erlebe ich den täglichen Wahnsinn aus erster Hand.

Stefano Sousa Zürich

Was uns als moderne Verkehrsplanung verkauft wird, ist längst zu einer reinen Schikane verkommen. Flächendeckendes Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen, Spurabbau, künstliche Engpässe und die systematische Vernichtung von Parkplätzen haben nur ein Ziel: den motorisierten Individualverkehr aus rein ideologischen Gründen auszubooten. Dabei spielt es mittlerweile keine Rolle mehr, ob man einen sauberen Plug-in-Hybrid, ein Elektroauto oder einen klassischen Verbrenner fährt. Man steht so oder so im künstlich erzeugten Dauerstau, während die Verantwortlichen in den linksgrünen Behörden ihre autofreien Utopien feiern. Doch diese Verkehrspolitik ist nicht nur ein Ärgernis für den einzelnen Pendler, sondern eine handfeste Bedrohung für unsere Wirtschaft und die Grundversorgung. In meinem Berufsalltag in der Logistik eines Spitals sehe ich täglich, was es heisst, wenn die Infrastruktur nicht mehr funktioniert. Ein Spitalbetrieb ist auf absolute Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit angewiesen. Lebenswichtige Medikamente, medizinisches Material, der Transportdienst, aber auch die Wäschelogistik und die Abfallentsorgung müssen reibungslos fliessen. Wenn unsere Lieferanten und Transporteure unverschuldet im Stau stecken, weil Hauptstrassen zu Nadelöhren degra-

diert wurden, kostet das nicht nur enorm viel Geld, sondern gefährdet im schlimmsten Fall die Versorgungssicherheit. Man kann den massiven täglichen Materialbedarf einer Gesundheitseinrichtung schliesslich nicht einfach mit dem Lastenvelo herankarren. Es ist eine eklatante Respektlosigkeit gegenüber all jenen, die unsere Gesellschaft am Laufen halten. Die Pflegefachfrau, die im Schichtbetrieb arbeitet und nachts aufs Auto angewiesen ist, der Handwerker mit schwerem Werkzeug, der Kurierfahrer – sie alle werden von diesen bürgerfernen Verkehrsexperimenten im Alltag bestraft. Anstatt den Verkehrsfluss zu optimieren und smarte, zukunftsorientierte Lösungen zu fördern, wird die Mobilität künstlich verteuert und verlangsamt. Es wird völlig ignoriert, dass Mobilität ein Grundbedürfnis und der Motor unseres Wohlstands ist. Der ständige Kampf gegen das Auto ist in Wahrheit ein Kampf gegen den Werkplatz Zürich und gegen die hart arbeitende Bevölkerung, die schlicht keine Lust hat, täglich wertvolle Lebens- und Arbeitszeit im Stau zu vergeuden. Es ist höchste Zeit, dass wir Gegensteuer geben. Wir dürfen die Strassen nicht kampflos den realitätsfremden Träumern überlassen. Die SVP und die Junge SVP stehen als einzige Kraft konsequent für eine pragmatische Verkehrspolitik, die alle Verkehrsteilnehmer respektiert und unsere Wirtschaft nicht abwürgt. Wir brauchen endlich wieder freie Fahrt statt Dauerstau, vernünftige Tempolimits auf den Hauptachsen und genügend Parkplätze. Zürich muss sich wieder bewegen können – packen wir es an!

Das grösste Zürcher Volksschiessen mit Rekordbeteiligung Am diesjährigen Zürcher SVP-Schiessen in Marthalen ist mit 613 Teilnehmern die grösste Beteiligung seit 13 Jahren verzeichnet worden. RoMü. Nebst dem Knabenschiessen ist das für alle Altersgruppen offene und jährlich wiederkehrende SVP-Schiessen mit dem Gewehr 300 m das grösste lizenzfreie Volksschiessen im Kanton Zürich. In diesem Jahr war Marthalen der 43. Gastgeber und das Weinland bereits zum 5. Mal Austragungsregion. Nachdem am Sonntagmittag der letzte Schuss gefallen war, zeigte sich, dass mit 613 Teilnehmern die grösste Teilnahme seit 2013, als der Anlass in Henggart und Hünikon (668) stattfand, verzeichnet wurde. «Das freut uns sehr und dies ist auch dem Einsatz des MSV Marthalen zu verdanken», zeigte sich OK-Präsident Paul Mayer zufrieden. Doch auch die Festwirtschaft unter der Leitung von Diana Fisler mit ihren vielen Helfern hatte zum grossen Erfolg beigetragen. An allen vier Tagen verzeichnete man einen reibungslosen, vom örtlichen Schiessverein durchgeführten Schiessbetrieb. «Mit dem Schiessanlass bewahren und pflegen wir eine Schweizer Tradition», führte Mayer einleitend zum Absenden am Sonntagnachmittag aus. Zugleich sprach er den vielen Helfern seinen Dank aus. Kantonsratspräsidentin Romaine Rogenmoser war für den Anlass in Marthalen voll des Lobes. «Hier ist die Welt noch in Ordnung. Es braucht aber auch Menschen, die mitmachen», sagte Rogenmoser. Sie sprach auch von einem tollen Schützenfest, welches dank viel Herzblut und Leidenschaft der Organisatoren und Helfer zustande kam. «Vereine und Freiwillige, die dieses SVP-Schiessen organisieren und durchführen und mehr als nur den Durchschnitt leisten, machen die Schweiz aus», zeigte sich Nationalrat Martin Hübscher in seiner Grussbotschaft erfreut. Dazu müsse man Sorge tragen, war seine zentrale Botschaft.

ZUR ABSTIMMUNG ÜBER DAS LEHRPERSONALGESETZ

Politisches Lehrstück: Ein Kompromiss, der keiner war Das deutliche Nein zum Lehrpersonalgesetz ist mehr als ein Entscheid über die Arbeitsbedingungen u ­ nserer Lehrpersonen. Es ist vor allem auch ein politisches Lehrstück darüber, was einen Kompromiss ausmacht und was eben nicht. rätliche Vorlage für sie, wenn auch mit Zähneknirschen, tragbar gewesen wäre. Tumasch Mischol Kantonsrat SVP Hombrechtikon

Der Kantonsrat debattierte das Lehrpersonalgesetz in zwei Lesungen im Januar und März dieses Jahres. In den Beratungen war auffallend oft von einem «Kompromiss» die Rede. SP, Grüne, GLP, EVP und AL hatten sich auf 160 Stunden für Klassenlehrpersonen und einen Lektionenfaktor von 59 Stunden geeinigt. Nur – mit wem war dieser Kompromiss eigentlich geschlossen worden? SVP, EDU, FDP und Mitte waren an diesem Kompromiss nicht beteiligt. Die Mitte unterstützte die Vorlage später allerdings in der Volksabstimmung. Noch schwerer wiegt aber, dass die Städte und Gemeinden nicht Teil dieses Kompromisses waren. Ausgerechnet sie hätten aber 80 Prozent der zusätzlichen Lohnkosten tragen müssen. Der Regierungsrat hatte ursprünglich eine Vorlage vorgeschlagen, die für die Gemeinden Mehrkosten von rund 25 Millionen Franken bedeutet hätte. Der Kantonsrat baute sie mit diesem «Kompromiss» erheblich aus. Am Ende wären bei den Gemeinden jährlich 67,3 Millionen Franken Mehrkosten angefallen – mehr als das Zweieinhalbfache. Die Gemeinden stellten sich dabei keineswegs grundsätzlich gegen Verbesserungen für die Lehrpersonen. Sie signalisierten vielmehr, dass die regierungs-

Die Warnungen lagen auf dem Tisch Selbst in der zweiten Lesung bestand noch die Möglichkeit, darauf zurückzukommen. Die FDP beantragte eine Rückkehr zur regierungsrätlichen Lösung und bezeichnete dies ausdrücklich als Versuch, einen «tragfähigen Kompromiss» zu erreichen. Mitte und SVP unterstützten diesen Weg. Gemeindevertreter warnten unmissverständlich vor einem Referendum. Die Warnungen einer drohenden Volksabstimmung wurden zwar gehört, ernst genommen wurden sie aber nicht. Die AL erklärte, sollte es so weit kommen, werde man «diesen Kampf» eben ausfechten. Aus den Reihen der EVP wurde gefragt, weshalb man sich als Volkspartei vor einer Volksabstimmung fürchten solle. Man könne «gelassen» in die Schlussabstimmung gehen. Den Gemeinden wurde gar «Jammern auf einem hohen Niveau» vorgehalten. Die Ratsmehrheit blieb bei ihrem «Kompromiss». Das kann man tun. Die Quittung kam am 27. September. Für ein Gemeindereferendum hätten zwölf Gemeinden genügt. Es waren am Ende 102. Gleichzeitig ergriffen SVP, EDU und FDP das Kantonsratsreferendum. Das Stimmvolk lehnte das Lehrpersonalgesetz mit 59,2 Prozent Nein deutlich ab.

Die Rechnung kam an der Urne Natürlich lässt sich das Abstimmungsergebnis nicht auf einen einzigen Grund

reduzieren. Klar ist aber, dass der im Kantonsrat viel beschworene «Kompromiss» nicht getragen hat. Ein Kompromiss unter Gleichgesinnten ist noch kein politischer Kompromiss. Erst recht nicht, wenn jene draussen bleiben, die 80 Prozent der Rechnung bezahlen sollen. Der Gemeindepräsidentenverband und weitere Gemeindevertreter hatten bereits ein Jahr vor der Beratung im Kantonsrat deutlich darauf hingewiesen. Der Regierungsrat hatte eine Lösung vorgelegt, die für sie hinnehmbar gewesen wäre. Die Ratsmehrheit wollte mehr. Die Warnungen vor einem Referendum wurden in der Ratsdebatte ziemlich nonchalant beiseitegeschoben. Nun liegt das Ergebnis dieses Referendums vor. Die Antwort der Stimmberechtigten ist deutlich. Es ist bereits das vierte Kantonsratsreferendum, das die SVP in der laufenden Legislatur ergriffen und an der Urne für sich entschieden hat. Nach den Stipendien für vorläufig aufgenommene Ausländer im September 2024, dem Energiegesetz mit dem Netto-Null-Ziel 2050 im September 2025 und dem Ausbau der Prämienverbilligung im November 2025 scheiterte nun auch der «Lehrpersonal-Kompromiss» an der Urne. Die Kraft des Referendums hätte also bekannt sein müssen. Für das Verhältnis zwischen Kanton und Gemeinden bleibt deshalb eine alte Erkenntnis aktuell: Wer einen wesentlichen Teil der Rechnung bezahlt, muss auch mitreden können. Ein Kompromiss, bei dem eine wesentliche Seite nicht am Tisch sitzt, ist eben keiner.

OK-Präsident Paul Mayer würdigte den Einsatz der vielen freiwilligen Helfer, die diesen Anlass erst möglich machten. Bild: RoMü

Trotz einer eher hoch angesetzten Kranzquote schossen von den 613 Teilnehmenden deren 61 Prozent (375) eine Auszeichnung. Die höchste Quote mit 94,1 Prozent erzielten die 34 Teilnehmer mit der freien Waffe, während jene 55 mit dem Standardgewehr auf 92,7 Prozent kamen. Über dem Mittel liegen zudem die 161 Teilnehmer mit dem Stgw57–03 mit 73,3 Prozent. Das grösste Feld mit dem Stgw90 mit 307 Schützen kam auf 48,5 Prozent.

Kurt Maag und Rafzerfelder Schützen gewinnen Das eigentliche Absenden wurde von Kaspar Haldemann in seiner Funktion als Präsident des MSV Marthalen orchestriert. Nebst den Besten in der Einzelrangliste wurden einmal mehr auch zahlreiche Spezialnaturalpreise und zusätzliche Kranzkarten abgegeben. In der Einzelrangliste im SVP-Stich erzielte Kurt Maag (Höri) mit 100 Punkten vor Patrick Schneider (Rafz) mit 99 Punkten den Höchstwert. Maag ist damit auch der Einzelsieger im Feld A mit 89 Teilnehmern. Robert Schneider (Mauren TG) gewann zugleich die Kategorienwertung mit dem Stgw90 mit 307 Teilnehmern. Als bester Nachwuchsschüt-

ze wurde Maxim Hauenstein (Rafz) mit 95 Punkten ausgezeichnet. Im Feld D (Stgw57–03) mit 161 Teilnehmern gewann Willi Hodel (Spreitenbach) mit 97 Punkten und mit dem Karabiner Ronny Kiefer (Wetzikon) mit 96 Punkten. Mit dem Stgw57–02 schossen deren 20 und Sandra Muggli (Dällikon) siegte mit 90 Punkten. Der fakultative Auszahlungsstich wurde von 405 Teilnehmern geschossen. Hier führte mit 389 Punkten Herbert Fankhauser (Bonstetten) die Rangliste vor Andreas Hausammann (Neukirch-Egnach) mit 386 und Barbara Kottler (Schattdorf) mit 385 Punkten an. Im Gruppenwettkampf siegten die Rafzerfelder Schützen mit Patrick Schneider (99 Punkte), Daniel Heydecker (98) und Anton Rechsteiner (97), während Hansueli Sigrist mit 90 Punkten das Streichresultat lieferte. Urs, Diego, Vanessa und Peter Beck (Hohentannen) wurden als beste Familiengruppe mit 280 Punkten ausgezeichnet. Das nächste SVP-Schiessen wird im Herbst 2027 von der SVP Stadt Winterthur im Stand Ohrbühl durchgeführt. Die detaillierten Ranglisten sind auf der Homepage vom MSV Marthalen und BSV-Andelfingen abrufbar.

LESERBRIEF

Der Souverän entscheidet – nicht die Chefetagen Es ist immer wieder dasselbe Muster: Kaum steht eine wegweisende politische Debatte im Parlament an, schalten sich Grossverbände und Wirtschafts-

«Unsere Volksrechte ­dürfen nicht für Wirtschafts­ lobbyisten geopfert werden.» führer mit dramatischen Appellen ein. Der koordinierte «Brandbrief» der 130 Unternehmen zeigt einmal mehr, wie massiv Partikularinteressen versuchen, die Politik im Bundeshaus in eine bestimmte Richtung zu drängen. Niemand bestreitet, dass eine gesunde Wirtschaft für den Wohlstand der Schweiz wichtig ist. Wenn aber der Eindruck entsteht, dass politische Ver-

träge mit der EU am Ende in den Chefetagen grosser Firmen vordiktiert werden, verliert die Bevölkerung das Vertrauen in unsere Institutionen. Unser Milizsystem sollte eigentlich dafür sorgen, dass das Gemeinwohl der Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund steht – und nicht der Profit einzelner Konzerne. Bei weitreichenden Abkommen wie den «Bilateralen III» geht es um grundlegende Fragen unserer Souveränität, des Lohnschutzes und der direkten Demokratie. Diese Debatte darf sich nicht dem Druck von Wirtschaftslobbyisten beugen. Das letzte Wort in der Schweiz hat immer noch das Volk, nicht das Portemonnaie der Grosskonzerne. Jérôme Hensch, SVP Dübendorf

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Der Zürcher Bote | Nr. 40 | Freitag, 2. Oktober 2026

ANSCHL AG AUF DIE DEMOKR ATIE BLOCHERS KL ARTEX T

Die Grünen wollen die SVP-Grenzschutzinitiative für ungültig erklären Die SVP hat in grosser Sorge über die Verhältnisse im schweizerischen Asylwesen die Grenzschutzinitiative erfolgreich eingereicht. Nun fordern die Grünen, dass diese Volksinitiative für ungültig erklärt wird und nicht Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet werden darf.

Karl Spühler Alt Bundesrichter SVP Winterthur

Das Schweizer Asylwesen läuft aus dem Ruder. Allein im Jahre 2023 kostete es 3,5 Milliarden Franken. Dazu kommen erst noch die Kosten in Kantonen und Gemeinden. Der Kanton Zürich ist ein Grenzkanton; im Norden grenzt er kilometerlang direkt an Deutschland; er ist besonders betroffen. Über 200 000

Personen befinden sich in verschiedenen Stadien des Asylwesens. Der Staat hat zum erheblichen Teil die Kontrolle verloren. Jedes Jahr wächst die vorstehende Zahl. Asylanten und illegal Eingewanderte bilden die Hauptursache der heutigen Probleme zu Stadt und zu Land: Wohnungsnot, Unsicherheit, steigende Kriminalität, starke finanzielle Belastung von Bund, Kantonen und Gemeinden.

Abhilfe tut not Linke und Grüne verunmöglichen echte Lösungen. In dieser Situation ergriff die SVP die eidgenössische Volksinitia-

tive «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)». Diese fand regen Zuspruch. In erster Linie fordert sie den Schutz der Landesgrenzen, indem die Grenzgänger und einreisenden Personen systematisch kontrolliert werden. Dabei soll Personen ohne Berechtigung die Einreise verweigert werden. Illegal sich in der Schweiz aufhaltende Personen sollen binnen längstens 90 Tagen ausgeschafft werden. Mit dem Ablauf dieser Frist ist der Anschluss an eine Schweizer Sozialversicherung ausgeschlossen. Arbeitsverträge mit solchen Personen sind nichtig; sie bieten keinen Anspruch auf Lohn oder sonstige Entschädigung. Damit könnte die Initiative bei Annahme durch Volk und Stände mehr als einen Tropfen auf einen heissen Stein bewerkstelligen.

Die Grünen leisten weltfremden Widerstand

Das Schweizer Asylwesen läuft aus dem Ruder. Mit der Grenzschutzinitiative sorgen wir wieder für Ordnung. Bild: SVP Schweiz

In dieser Situation, unter welcher die Grosszahl der Schweizer Bevölkerung leidet, fordern die Grünen, die Volksinitiative der SVP sei als unzulässig zu erklären und nicht Volk und Ständen vorzulegen. Sie sei rechtswidrig, widerspreche dem Völkerrecht und sei politisch rassistisch. Ich bin seit Jahrzehnten auf die Problematik sensibilisiert, denn ich verfasste meine Dissertation in diesem Gebiet. Seit jeher ist die Frage in einem demokratischen Rechtsstaat höchst aktuell. Die 1891 eingeführte Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung gehört zum Kernbereich unseres

Das Volk hat gesprochen Sehr bedauerlich, dass die Neutralitätsinitiative abgelehnt worden ist. Ein Schlag gegen die Sicherheit der Schweiz. Die Kriegsgefahr nimmt zu! Doch das Positive: Die schweizerische Neutralität ist endlich wieder ins Bewusstsein gedrungen. Das ist in hohem Masse geglückt.

Christoph Blocher Alt Bundesrat SVP Herrliberg

Viele Jahrzehnte einer langen Friedensperiode haben die Furchtbarkeit von Kriegen und die Kenntnis von Kriegsursachen und Kriegsverhinderungen verblassen lassen. Man träumt lieber von einer kriegsfreien Zukunft, was nach dem Fall der Berliner Mauer überall gepredigt wurde: von der Politik, den Hochschulen, den Schulen, der Kirche. Im Abstimmungskampf hat Bundesrat Ignazio Cassis stets beteuert, die Schweiz sei und bleibe neutral. Daran ist der Bundesrat bei seinen künftigen Handlungen und Entscheiden zu messen.

demokratischen Rechtsstaates. Deshalb dürfen Volksinitiativen nur mit grösster Zurückhaltung für ungültig erklärt und einer Abstimmung von Volk und Ständen entzogen werden. Dies etwa dann, wenn eine Initiative die Existenz der Eidgenossenschaft bedroht. Die SVPGrenzschutzinitiative will jedoch genau das Gegenteil: die Erhaltung unseres demokratischen Rechtsstaates. Die Grünen, verhaftet in ihrer Ideologie, sind schon rein logisch unfähig, dies zu begreifen.

Die Schweizer und die Schweizerinnen haben ein berechtigtes Erbarmen mit den überfallenen Ukrainern. Wenn ein grosses Land ein schwächeres angreift, dann ist man als Bürger auf der Seite des Angegriffenen. Aber die Verantwortung des Staates – nicht der Bürger – ruft nach strenger Nicht-Parteinahme – das taugliche Mittel für den Kleinstaat Schweiz, sich langfristig vor Kriegen zu schützen. Die Zwangsübernahme von Schweizer Firmen in Russland ist eine logische Folge, weil wir am Wirtschaftskrieg der EU teilnehmen. Es bleibt zu hoffen, dass der Konflikt nicht weiter eskaliert. Das Volk hat entschieden. Es hat zwar nicht immer recht, aber der Entscheid des Volkes gilt: Die schweizerische Neutralität ist in der Verfassung nicht verankert. Dass sie trotzdem eingehalten wird, hoffen wir.

Die Grünen können nicht einmal lesen Es geht hier nicht um hundert Seiten mit fehlendem Fixpreis und es geht hier nicht um 2177 Seiten wie beim EU-Vertrag – es geht hier nur um eine einzige Seite. Das von den Grünen gerügte angeblich verletzte völkerrechtliche «Non-Refoulement-Prinzip» wird nämlich gerade von Absatz 5 des Initiativtextes und von Absatz 2 der Übergangsbestimmungen des Initiativtextes beachtet.

TAUSEND JAHRE MACHTSPIELE

INTEGR ATION IST KEINE EINBAHNSTR ASSE

Globale Politik ist kein moralisches Wohlfahrtsprojekt

Wer unsere Freiheit ablehnt, darf nicht unsere Toleranz missbrauchen

Seit dem Ende des Kalten Krieges hat sich die europäische Aussenpolitik grundlegend verändert. Ab den 1990er-Jahren etablierte sich eine merkwürdige Kehrtwende: Die Weltgeschichte galt als beendet, klassische Machtpolitik als überwunden. Stattdessen rückten Moral, Menschenrechte und abstrakte «Werte» in den Vordergrund. Nicht mehr als Ergänzung strategischen Denkens, sondern als dessen Ersatz. Militärische Härte wurde delegitimiert, sicherheits­ politische Nüchternheit als rückständig diffamiert.

Jane Bailey Gemeinderätin SVP Zürich

Dieses Denken hat sich in den letzten Jahren weiter zugespitzt: Internationale Politik wird infantil vereinfacht in «Gut-undBöse-Narrativen» erklärt, Emotionen ersetzen Interessenanalyse, Symbolpolitik verdrängt Strategie. Die heutigen «Salonpolitiker» blenden die tatsächlichen Machtverhältnisse aus. Das Ergebnis solcher Illusionen ist keine friedlichere Welt, sondern eine geistige Selbstentwaffnung.

Die ewige Logik der Macht Doch geopolitische Machtspiele haben sich in keiner Epoche verändert. Sie prägen die Welt seit tausend Jahren, völlig unabhängig davon, ob Europa sie heute wahrhaben will oder nicht. Wer Geschichte nicht kennt, versteht die Gegenwart nicht – stabile Ordnun-

«Moral ohne Macht schwächt nur und lädt andere zur ­Ausnutzung ein.» gen oder dauerhaften Frieden gab es in der Weltgeschichte noch nie. Reiche entstanden und expandierten. Verloren sie an Einfluss und Macht, verschwanden sie. Kriege, Grenzverschiebungen und Machtverlagerungen bildeten den wiederkehrenden Zyklus menschlicher Lebensgeschichte.

Europa selbst liefert ein eindrückliches Beispiel für diese Praxis: Jahrhunderte lang bekämpften sich Mächte wegen Dynastien, Religionen, Territorien und Einflusszonen. Später sicherten sich Kolonialreiche ihre Ressourcen und globale Dominanz. Grenzen sind daher keine moralischen Konstanten und keine ewig garantierten Zustände, sondern blosse Momentaufnahmen von Machtverhältnissen. Sie gelten nur so lange, wie sie durch die überlegene Macht gestützt werden. Wer also heute die bestehende Ordnung noch immer für unantastbar hält, verwechselt schlicht Wunschdenken mit politischer Realität. Der jüngste Umgang der USA mit Venezuela – der forcierte Machtwechsel und der faktische Sturz des Maduro-Regimes – bestätigt einmal mehr dieses Grundmuster. Primär standen bei dieser Aktion nicht etwa Demokratie oder Moral, sondern Ressourcen, Einfluss und strategische Positionierung. Der Angriff auf den Iran ist ein weiteres Beispiel, das zeigt: Strategische Interessen, regionale Macht und die Kontrolle zentraler Energie- und Handelswege wiegen im Ernstfall schwerer als staatliche Souveränitäten. Niccolò Machiavelli, der grosse politische Denker der Renaissance, beschrieb diese Logik vor über 500 Jahren mit bemerkenswerter Klarheit: Staaten handeln nach dem Notwendigen, um zu überleben, nicht nach moralischen Idealen. Moral ohne Macht schwächt nur und lädt andere zur Ausnutzung ein. Machiavelli plädierte keineswegs für Krieg um des Krieges willen. Sein Ziel war Ordnung und Stabilität durch Wehrhaftigkeit und Klarheit. Frieden entsteht

nicht aus guten Absichten, sondern aus der Fähigkeit, Staatsinteressen konsequent zu verteidigen, während Nachgiebigkeit Machtvakua schafft, die andere gnadenlos füllen und im Ernstfall über die eigenen Interessen entscheiden.

Neutralität als strategische Notwendigkeit Gerade für die Schweiz ist Machiavellis Erkenntnis existenziell. Sie gestaltet globale Machtverhältnisse nicht mit, sondern ist ihnen ausgesetzt – Souveränität ist reine Überlebensfrage. Die historische Stabilität der Schweiz beruhte nie auf militärischer Grösse, sondern auf Klarheit, Berechenbarkeit und

«Frieden entsteht aus der ­Fähigkeit, Staatsinteressen konsequent zu verteidigen.» aktiver Distanz in einer konfliktreichen Welt. Der wahre Sinn der Schweizer Neutralität ist daher nicht etwa eine bequeme Ausrede zum Wegschauen, sondern eine strategische Entscheidung zur Wahrung der eigenen Handlungsfähigkeit. Fazit: Wer weiterhin glaubt, Frieden entstehe aus demonstrativer Solidarität mit fremden Konflikten, während die eigenen Interessen aus dem Blick geraten, wiederholt die Fehler vergangener Reiche und steuert am Ende auf den eigenen Niedergang zu. Für die Schweiz bleibt die konsequente, wehrhafte Neutralität die einzige realistische Antwort auf eine Welt, in der Krieg und Frieden immer Ergebnisse von Macht und Interesse sind.

Die Schweiz ist ein Land der Freiheit. Glaubensfreiheit gehört dazu. Jeder darf glauben, was er will – oder gar nichts. Doch Freiheit funktioniert nur, wenn für alle dieselben Regeln gelten. Religionsfreiheit bedeutet nicht, dass religiöse Regeln über unsere Rechtsordnung gestellt werden dürfen.

Rochus Burtscher Kantonsrat SVP Dietikon

Genau hier müssen wir genauer hinschauen. Nicht der Islam als Religion und schon gar nicht die vielen gut integrierten Musliminnen und Muslime sind das Problem. Das Problem beginnt dort, wo politischer Islam, Islamismus und Radikalisierung unsere freiheitliche Ordnung herausfordern. Diese Unterscheidung ist entscheidend. Auch das Egerkinger Komitee formuliert seinen Fokus ausdrücklich auf den radikalen politischen Islam und nicht auf «normale Muslime». Wer Parallelgesellschaften duldet, darf sich nicht wundern, wenn irgendwann Parallelregeln entstehen. In der Schule zeigt sich das besonders deutlich: Diskussionen über religiöse Feiertage, Schwimmunterricht oder Sonderregelungen gehören längst zum Alltag. Unsere Antwort muss einfach sein: Die Schule ist kein religiöser Verhandlungsraum.

Sicherheit ist nicht verhandelbar Noch wichtiger ist die Sicherheit. Wir haben Behörden, Polizei, Justiz, Migrationsämter, Nachrichtendienst, Gemeinden und psychiatrische Einrichtungen – aber Informationen nützen nichts, wenn sie irgendwo in einer Schublade liegen. Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. Wer eine konkrete Gefahr beurteilen muss, muss die relevanten In-

formationen erhalten – rechtzeitig und verbindlich, nicht erst nach der nächsten Straftat. Dasselbe gilt für Moscheen und islamische Organisationen. Wer finanziert sie? Welche ausländischen Geldgeber stehen dahinter? Fliessen öffentliche Gelder? Und wie wird verhindert, dass staatliche Unterstützung indirekt Strukturen des politischen Islam stärkt? Genau diese Fragen müssen beantwortet werden.

Toleranz muss Grenzen haben Integration ist zudem keine Einbahnstrasse. Wer dauerhaft hier leben und Schweizer werden will, muss unsere Sprache lernen, unsere Rechtsordnung respektieren und unsere gesellschaftlichen Grundregeln akzeptieren. Der Schweizer Pass ist der Abschluss einer

«Freiheit funktioniert nur, wenn für alle dieselben Regeln gelten.» erfolgreichen Integration – nicht deren Startschuss. Wir müssen deshalb weder hysterisch werden noch ganze Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht stellen. Aber Wegschauen aus falsch verstandener Toleranz ist ebenso falsch. Unsere Freiheit ist grosszügig. Aber sie ist nicht wehrlos. Wer hier leben will, darf glauben, was er will. Wer jedoch unsere Rechtsordnung durch religiöse Machtansprüche ersetzen will, muss wissen: Hier endet unsere Toleranz.

6  PARLAMENTSGEMEINDEN

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Fadegrad

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Die Stadtkasse brennt: Die Linke bestellt ein Hitzetelefon von Samuel Balsiger

Die Schulden steigen, die politischen Wünsche auch. Die Grünen verlangen eine ständige Hitzetaskforce. Yves Peier und Markus Weidmann hielten für die SVP dagegen. Die vereinigte Linke setzte den Vorstoss trotzdem durch. fon. Als Vorbild dienen internationale «Chief Heat Officers». Was das Paket kosten soll, verrät die Motion nicht.

Falscher Fokus Die deutsche Innenpolitik ist hochamüsant – zumindest als Aussenstehender. In Deutschland regiert der politische Wahnsinn. Innert 10–15 Jahren wurde diese grosse Industrienation an die Wand gefahren. Der Anfang vom Ende war Merkel. «Multikulti ist gescheitert», rief sie 2010 auf dem Deutschlandtag der Jungen Union den CDU -Mitgliedern entgegen. 2015 öffnete sie dann aber die Grenzen für Abermillionen Migranten aus der 3. Welt. «Mama Merkel», wie Asylanten sie nennen, führte die Öffentlichkeit mit dem Satz «Wir schaffen das» in die Irre und ins Verderben. Dutzende Terroranschläge, der Zerfall der öffentlichen Sicherheit und die Plünderung des Sozialstaates sind die katastrophalen Folgen der Grenzöffnung. Gruppenvergewaltigungen und ­Messerattacken gehören heute zur deutschen «Normalität» dazu. Die Kommunen haben kein Geld für den Schwimmunterricht oder die Reparatur des Schulbusses – die Milliarden fliessen ins Ausland, in den Migranten-Sozialstaat und die Bürokratie. 2019 erreichte die Klima-Hysterie ihren Zenit. Als Folge des Kniefalls vor den Linken zerstörte Deutschland seine einst sichere Energieversorgung. Alle Warnrufe, dies würde die deutsche Wirtschaft in den Abgrund reissen, wurden in den Wind geschlagen. «Du bist ein Klimalügner», war die oft gehörte Reaktion. Heute stottern die verantwortlichen Politiker etwas von «Reformen», weil der Mittelstand wegbricht. Deutschland ist im Abstieg und es gibt nur eine Lösung: Zurück zur Vernunft, alle unsinnigen «Reformen» der letzten Jahre müssen rückgängig gemacht werden. Ist die Energieversorgung zu teuer, muss sie halt einfach günstiger gemacht werden. Wegfall von Steuern, ­Abgaben und Bürokratie. Ist kein Geld für die eigene Infrastruktur vorhanden, müssen halt die Steuergeld-Zahlungen ins ­Ausland und die Plünderung des Sozialstaates durch Migranten gestoppt werden. Kanzler Merz ist aber der geistige Zwilling von Merkel. «Links ist vorbei» und Schulden würde es keine mehr geben, sagte er vor den Wahlen. Um anschliessend mit den L­ inken statt der AfD eine Regierung zu bilden und die grösste Schuldenwirtschaft einzuführen, die Deutschland je gesehen hat. 1986 warnte der damalige bayerische Ministerpräsident und CSU -Vorsitzende Franz Josef Strauss sein Land vor dem, was passiert, wenn man die trockene Vernunft verlässt und ins rotgrüne Narrenschiff einsteigt. Heute liegt Deutschland wegen genau dieser linken Politik am Boden. Verantwortlich für den Niedergang ist zu einem grossen Teil die einst stolze CDU, weil sie ihren Kompass verloren hat.

Markus Weidmann Gemeinderat SVP Zürich

407 Millionen Franken Minus im Budget 2027. Danach jährlich rund 600 Millionen Defizit, trotz erwarteter steigender Steuereinnahmen. Zürich fehlt es offenbar weniger an Geld als an der Bereitschaft, damit auszukommen. Die langfristigen Schulden sollen sich bis 2030 auf über 14 Milliarden Franken verdoppeln. Laut einer Auswertung der Finanzplanung verschlingen die Zinsen heute den Gegenwert von rund fünf Steuerfussprozenten, bis 2030 sollen es sieben bis acht sein. Die Grosszügigkeit von gestern wird zur Belastung von morgen.

Der heisse Draht zur Verwaltung Yves Peier brachte die Verwaltungslust auf den Punkt: «Und offenbar isch mit jedem Grad nöd nur s’Thermometer gstiege, sondern au dä Wunsch nach ere neue Verwaltungsstelle.» Für das Hitzetelefon lieferte er gleich den passenden Namen: «dä heissi Draht zur Stadtverwaltig». Hinter seinem Spott stand ein grundsätzliches Argument: «E frei Gsellschaft isch kein klimatisierte Wartesaal.» Sie verlangt auch Vorsorge, Anpassungsfähigkeit und Eigenverantwortung. Besonders pikant: Selbst der Stadtrat warnt vor Doppelspurigkeiten und unklaren Zuständigkeiten durch eine

zusätzliche Taskforce. Gesundheitsdienste, Krisenorganisation und Massnahmenpläne bestehen bereits. Für ältere Menschen gibt es sogar schon eine kostenlose Hotline und Hausbesuche.

Die SVP lehnte sowohl die Motion als auch die Umwandlung in ein Postulat ab. Wenig überraschend kam der Vorstoss mit den Stimmen der vereinigten Linken trotzdem durch. Zürich macht weiter wie bisher: Die Finanzlage ver-

«Selbst der ­Stadtrat warnt vor Doppel­ spurigkeiten.»

Betreuung stärken, Bürokratie bremsen In meinem Votum würdigte ich das Engagement unserer Spitäler, Organisationen und Einrichtungen. Als Mitglied der Kommission für Gesundheit und Umwelt sehe ich, mit welchem Herzblut dort für ältere, kranke und beeinträchtigte Menschen gearbeitet wird. Dahinter steht die SVP voll und ganz. Gerade deshalb gehören die Mittel dorthin, wo sie unmittelbar helfen. «Es neus Chäschtli im Organigramm bringt aber no kei Abchüelig», hielt ich im Rat fest.

langt Verzicht, die Ratsmehrheit bestellt Nachschlag. Das Bauernwissen gilt eben auch im Rathaus: Auch Kleinvieh macht Mist. Wer hier eine zusätzliche Stelle und dort ein neues Angebot bewilligt, darf sich nicht wundern, wenn sich die vielen kleinen Ausgaben zu einer grossen Rechnung summieren. Und die lässt sich in Zürich weder wegkoordinieren noch am Hitzetelefon abbestellen.

Auch Kleinvieh macht Mist Wie konnte es so weit kommen? Die schlauen Bauern wissen: Auch Kleinvieh macht Mist. Eine zusätzliche Stelle hier, ein Beratungsangebot dort, da-

«E frei Gsellschaft isch kein klimatisierte ­Wartesaal.» zwischen noch ein kleines Förderprogramm. Doch zusammen werden daraus stattliche Summen. Und was einmal eingerichtet ist, kostet meist Jahr für Jahr weiter. Ein solches Zückerli präsentierten am Mittwoch die Grünen mit einer neuen Motion: eine ständige Hitzetaskforce, eine Hitzestrategie und ein Hitzetele-

Zürich fehlt es offenbar weniger an Geld als an der Bereitschaft, damit auszukommen.

Bild: Adobe Stock

AU S D E M D I E T I K E R G E M E I N D E R AT

Sommerpause und Ausflug ins Bundeshaus Im Sommer lief nicht sehr viel im Gemeinderat. Zuerst waren die Sommer­ferien und dann fiel eine Sitzung wegen zu weniger Geschäfte aus.

Konrad Lips Gemeinderat und Fraktionspräsident SVP Dietikon

Was bewegt Dietikon denn so in den Sommermonaten? Ein Problem, das bei uns und sicher auch in anderen AggloGemeinden immer grösser wird, ist das Thema Elektroroller und Elektrotrottis.

Bei uns gibt es Gruppierungen, die sich über alle Verkehrsrichtlinien hinwegsetzen. Sie fahren zu zweit und zu schnell und gefährden die Fussgänger. Die Polizei kann nur Kontrollen machen. Verfolgungen von den Verkehrssündern werden nicht gemacht – aus Sicherheitsgründen. Leider haben diese Fahrzeuge keine Kennzeichen, das würde ansonsten vieles erleichtern. Der Nationalrat hat ja keinen Handlungsbedarf gesehen in dieser Sache. Gerne lade ich diesen aber einmal in unser schönes

Dietikon ein. Wir haben hier im Limmattal eine ganz andere Ausgangslage als in den ländlichen Gebieten.

Politik nach der Sommerpause Langsam erwacht das politische Leben wieder in Dietikon. So haben die Grünen nach dem heissen Sommer Aufwind für ihre Forderungen und bringen einen Vorstoss für mobile Bäume ein! Die SP will, dass die Schulzimmer gekühlt werden. Dies ist aber nicht so einfach, da die Stadt Dietikon «Ener-

giestadt Gold» ist. Da werden wir der SP helfen und machen einen Vorstoss, dass dieses Label nicht weiterverfolgt wird. Dieses bringt der Stadt nicht sehr viele Vorteile, sondern behindert sie nur in gewissen Entwicklungen.

Dietiker zu Besuch in der Bundesstadt Die SVP Dietikon und namentlich unser Stadtpräsident Roger Bachmann haben einen Ausflug in das Bundeshaus organisiert. Wir danken Nationalrätin Barbara Steinemann für die Einladung. Es war ein sehr interessanter Besuch, denn gerade wird im Ständerat das EUDossier bzw. der EU-Unterwerfungsvertrag diskutiert. Und man staune: Da gibt es Ständeräte von der Mitte, die das Ganze sehr kritisch sehen. Aber natürlich gibt es auch solche von dieser Partei, die unser Land der EU ver-

«Elektroroller und Elektro­ trottis sind ein grosses ­Problem in Dietikon.»

Der Besuch im Bundeshaus und das Treffen diverser Zürcher Nationalräte waren äusserst spannend.

Bild: zVg

kaufen wollen. Leider werden diese Totengräber immer wieder gewählt. Bei diesem Ausflug waren auch drei Kandidierende für den Kantonsrat dabei. Am Abend trafen wir auch noch den Regierungsratskandidaten Martin Hübscher. Ebenso gesellten sich die Nationalräte Mauro Tuena und Martin Haab beim Essen zu uns. Es gab sehr spannende Gespräche und die Mitgereisten konnten sich mit den Nationalräten austauschen. Es war ein sehr schöner Besuch im Bundeshaus. Die Diskussion im Ständerat lief noch, als wir am Abend den Heimweg zurück nach Dietikon antraten.

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SVP STADT ZÜRICH

SVP USTER

Neumitgliederanlass auf dem Zürichsee

SVP Uster gewinnt das Präsidium der Sekundarschulpflege

Am Mittwoch, 23. September, lud die SVP Stadt Zürich ihre Neumitglieder zu einer besonderen Schifffahrt auf dem Zürichsee ein. Rund 50 Gäste folgten der Einladung und durften bei wunderschönem Wetter einen geselligen und abwechslungsreichen Abend auf dem Wasser verbringen. Pünktlich um 18.00 Uhr legte das Schiff am Bürkliplatz ab. Bei einem gemütlichen Apéro bot sich den Gästen zunächst die Gelegenheit, miteinander ins Gespräch zu kommen und erste Kontakte zu knüpfen. Anschliessend begrüsste das Co-Präsidium der SVP Stadt Zürich, Susanne Brunner und Ueli Bamert, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer herzlich. Sie stellten die SVP Stadt Zürich näher vor und gaben den Neumitgliedern einen Einblick in die politische Arbeit, die verschiedenen Aktivitäten sowie die Möglichkeiten, sich innerhalb der Partei einzubringen. Für das leibliche Wohl war ebenfalls bestens gesorgt: Bei einem feinen Grill mit Bratwurst und Bürli konnten sich die Gäste stärken. Zum Dessert gab es Kaffee und feinen Kuchen, bevor ein weiterer Höhepunkt des Abends folgte.

Regierungsrätin Natalie Rickli hielt ein interessantes Gastreferat und gab den Anwesenden persönliche Einblicke in ihren politischen Werdegang und ihre bisherige Laufbahn. Dabei erzählte sie von ihrem Weg in die Politik und ihren Erfahrungen als Vorsteherin der Gesundheitsdirektion. Die Schifffahrt bot eine wunderbare Gelegenheit, unsere Neumitglieder persönlich kennenzulernen, miteinander ins Gespräch zu kommen und ihnen die SVP Stadt Zürich näherzubringen. Bei guter Stimmung und angeregten Gesprächen ging ein rundum gelungener Abend auf dem Zürichsee zu Ende. Wir bedanken uns herzlich bei allen, die zu diesem bereichernden Anlass beigetragen haben, und freuen uns auf viele weitere gemeinsame Begegnungen mit unseren Mitgliedern.

«Das Präsidium ist für die SVP Uster ein grosser politischer Erfolg und zugleich eine Verpflichtung. Wir stehen für eine starke, leistungsorientierte Volksschule und einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln», erklärt Parteipräsident Daniel Schnyder. Der neu gewählte Präsident Ueli Schmid blickt auf seine Aufgabe: «Ich danke den Stimmberechtigten herzlich für ihr Vertrauen. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der Schulpflege, den Schulleitungen und den Lehrpersonen möchte ich dafür Die Schifffahrt bot eine wunderbare Gelegenheit, unseren Neumitgliedern die SVP Stadt Zürich näherzubringen. Bild: zVg

GESETZ VERFEHLT SEIN ZIEL

Abschaffung des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial Das 1996 beschlossene Bundesgesetz über das Kriegsmaterial sollte ursprünglich die Kontrolle der Herstellung und des Transfers von Kriegsmaterial und der entsprechenden Technologie bezwecken. Dazu bedürfen die Herstellung, der Handel, die Vermittlung, die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Kriegsmaterial sowie die Übertragung von Immaterialgütern und Know-how einer Bewilligung des Bundes.

Guido Uboldi SVP Bülach

Obwohl seit Inkrafttreten 1998 über 15 Änderungen, Anpassungen und Aufhebungen von Artikeln und Anhängen erfolgt sind, kann bis heute nicht verhindert werden, dass Elektronik, Software, Sensorik oder Präzisionsteile aus schweizerischer Provenienz sich beispielsweise in iranischen Drohnen oder in ballistischen Kurzstreckenraketen und Marschflugkörpern aus Russland wiederfinden.

Schweizer Technologie wird ausgebremst Eine negative Konsequenz dieses Gesetzes ist, dass die schweizerischen Hochschulen, Ingenieurbüros oder Industrien kaum nennenswerte Forschung, Entwicklung und Produktion von hochwertiger Waffentechnologie betreiben können. Wenn der Export dermassen eingeschränkt wird, bleibt nur die inländische Nachfrage übrig, welche keine vernünftige Wirtschaftlichkeit für Projekte und Investitionen der hiesigen Unternehmen und Institute möglich macht. Bedeutende Beispiele waren

enorme Probleme beim Export des Oerliker Flugabwehrsystems Skyguard in die Golfregion, nach Südafrika, Israel und Ägypten sowie beim Export der Schul- und Trainingsflugzeuge PC-7 und PC-9 aus Stans. Das Resultat dieser Entwicklung ist die traurige Abwicklung der traditionsreichen Seebacher Firma Contraves, die Feuerleitsysteme für die Zwillingsgeschütze von Oerlikon Bührle entwickelte, und im Nachgang der Verkauf derselben Oerliker Waffenschmiede an die deutsche Rheinmetall. Auch die Nidwaldner Pilatus Flugzeugwerke wurden durch ein Exportverbot um einen 700 Millionen Franken umfassenden Auftrag für 48 Stück ihrer seinerzeit führenden Trainingsflugzeuge PC-9 gebracht; und dies notabene für ein demokratisches Land wie Mexiko! Der damalige FDP-Bundesrat Kaspar Villiger beugte sich dem Mainstream, den linken Medien, der GSoA etc. und erteilte aufgrund des schwelenden Chiapas-Konfliktes dem Bewilligungsantrag eine Abfuhr. Hauptgrund war, dass das Stanser Turboprop-Flugzeug über sogenannte Hardpoints verfügte, die eine nachträgliche Bewaffnung durch den Käufer oder Endkunden hätten möglich machen können. Unter anderem auch wegen dieses spezifischen Falls erfolgte die Einführung des lächerlichen Dual-Use-Begriffes, der

alle industriellen Güter danach klassifizierte, ob sie nicht nur zivilen, sondern auch militärischen Zwecken dienen könnten. Das KMG wirkt bis heute technologiebremsend und investitionshemmend tief in die schweizerische Wehrindustrie hinein. Das war ja auch das Ziel der Linken! Ähnlich wie heute die deutsche Autoindustrie durch hohe Energiekosten, Verbrennerverbot etc. ausgebremst wird, wurde die Militärindustrie bei uns bereits vor 30 Jahren per Dekret in aller Stille marginalisiert.

Was:

Mittwoch, 7. Oktober 2026, 18-21 Uhr Vier eidg. Abstimmungen vom 29. November und Aktuelles aus der Herbstsession

mit NR Martin Hübscher, Regierungsratskandidat NR Mauro Tuena Verpflegung: Wurst/Brot und Getränke Boarding: 17:45 Uhr Wo: Zürich Bürkliplatz, MS Etzel, Bootssteg 6 Anmeldung: sekretariat@svp-zuerich.ch oder Tel. 044 217 77 66 Die Platzzahl ist beschränkt! Melden Sie sich noch heute an! Alles offeriert! Auch Nicht-SVP-Mitglieder sind willkommen! SVP Kanton Zürich

sorgen, dass unsere Jugendlichen eine solide Bildung und gute Voraussetzungen für ihren weiteren Weg erhalten. Dafür braucht es eine verlässliche Führung und eine konstruktive Zusammenarbeit.» Mit Maggie Bucher bleibt der Sekundarschulpflege bewährte Erfahrung erhalten. Die SVP Uster gratuliert beiden herzlich zur Wahl und wünscht ihnen viel Erfolg bei ihren Aufgaben. Sie dankt den Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen sowie allen, die die beiden Kandidierenden unterstützt haben.

LESERBRIEF

Grüner Güggel statt Bibel: Ich trete aus Das knappe Ja zum Gegenvorschlag der dits und verfrühte Sanierungen einzuSchöpfungsinitiative ist der kirchenpo- ziehen, ist moderner Ablasshandel. litische Offenbarungseid. Netto-Null bis Meine Konsequenz ist der Kirchenaus2035 – 15 Jahre vor Bund und Kanton – tritt. Das ist kein Abfall vom Glauben, gepaart mit dem Zwang zum bürokra- sondern bürgerliche Notwehr. Das retischen Öko-Zertifikat «Grüner Güggel» formierte Bekenntnis gründet auf dem hat mit dem christlichen Auftrag nichts Priestertum aller Gläubigen – nicht auf mehr zu tun. Hier wird administrati- Formularen der Zürcher Kirchenbürover Leerlauf zum Glaubensinhalt erho- kratie. Meine Mittel spende ich künftig direkt an private Hilfswerke, die Not linben. Dass die Stadt Zürich die Vorlage dern, statt Aktivismus zu betreiben. Den gegen den Willen der Mehrheit der Zür- Aktivisten am Hirschengraben überlascher Landbezirke durchgedrückt hat, se ich die Rechnung für ihren Sonderzug. bricht der Gemeindeautonomie das Genick. Kirchensteuern für Umwelt-AuHeinz Bohli, Bassersdorf

PARTEI DER WILLENS- UND LEISTUNGSSCHWEIZER

SVP – Heimat der Schweizer Secondos In der Schweiz geborene oder aufgewachsene Bürger mit Migrationshintergrund machen einen wachsenden Teil der Stimmbevölkerung im Kanton Zürich aus. Dieser Anteil der Bevölkerung nimmt unvermeidbar zu.

Zeit für einen Kurswechsel Die Schweiz benötigt kein solch restriktives Gesetz – es genügt ein Verbot von ABC-Waffen, Antipersonenminen und Streumunition. Das KMG gehört abgeschafft, um Forschung und Innovation im Militärbereich endlich wieder möglich zu machen. Den berechtigten Schutz vor der Weitergabe unseres militärischen Knowhows, unserer Produkte und unserer Immaterialgüter an kriegführende Parteien oder an sozialistisch und autokratisch geführte Staaten konnte und kann das KMG leider bis heute nicht erfüllen. Ähnlich wie beim EU-Verbrenner-Verbot: Linke Gesetze zerstören fast immer Arbeitsplätze und vermögen Schwache und Schutzbedürftige kaum zu schützen.

Geniessen Sie mit uns eine Schifffahrt auf dem Zürichsee! Wann:

Die SVP Uster freut sich über einen grossen Wahlerfolg: Ueli Schmid wurde neu in die Sekundarschulpflege und zugleich zu deren Präsidenten gewählt. Maggie Bucher wurde als bisheriges Mitglied im Amt bestätigt.

Bernhard Ecklin Alt Gemeinderat und Präsident SVP Zollikon Zollikon

Viele dieser Landsleute fremden Ursprungs sind leistungsbereit, und davon die meisten Patrioten. Sie gehen zur Schule, sie wählen, sie zahlen Steuern und sie leisten Militärdienst. Traditionell wählt diese Gruppe überdurchschnittlich links. Das liegt nicht an einer grundsätzlichen Ablehnung der Werte, für die die SVP steht, sondern daran, dass die SVP bei manchem noch immer selbstschädigend und falsch als die Partei der «Einheimischen gegen die anderen» wahrgenommen wird. Viele dieser Secondos aus Portugal, Italien, Frankreich, Schottland, Deutschland, Spanien, der Türkei, den Niederlanden und dem Balkan haben erlebt,

«Die SVP war schon immer die Partei der Willensund Leistungsschweizer.» wie hart ihre Eltern gearbeitet haben, um sich bei uns zu integrieren und zu assimilieren. Von den Integrierten in dieser Gruppe wissen wir, dass sie in der Regel dieselben Sorgen teilen wie alle anderen in der Gesellschaft: überfüllte Schulen, Wohnungsnot, ausufernde Sozialkosten und Erosion der sozialen Kohäsion durch immer neue Zuwanderungswellen aus kulturfernen Regionen. Sie wollen nicht in Parallelgesellschaften leben. Sie wollen nicht, dass unsere Politik Neuankömmlinge zulasten des Landes und des Fleissi-

gen mit geringeren Anforderungen belohnt. Die erfolgreich integrierten Secondos stehen für die Begrenzung und Kontrolle der Zuwanderung, für den Vorrang für jene, die sich an unser Recht halten. Es gilt für die SVP, diese Gruppe anzusprechen und das nicht unbedeutende Wählerpotenzial, das sie verkörpert, nicht den Linken von der SP oder den Schweiz-in-AnführungszeichenSetzern von der FDP zu überlassen. Die FDP und Die Mitte, die in der Schweiz nicht viel mehr als eine Aktiengesellschaft sehen, interessiert nur der wirtschaftliche Aspekt der Migration. Die SP und die Grünen tarnen Migration als moralisches Einbahn-Thema, um davon abzulenken, dass ihnen Integrationsversagen zupass kommt, um aus dem Heer der Abhängigen Linkswähler abzuschöpfen. Die SVP hingegen war schon immer die Partei der Willens- und Leistungsschweizer. Weder Herkunft, Hautfarbe noch Konfession spielten eine Rolle, solange klar war, dass Schweizer nur ist, wer sich zum Land und zur Bundesverfassung bekennt. Überlassen wir die Secondos, die unsere Werte verinnerlichen, nicht jenen, die nichts unversucht lassen, um die Schweiz heute zu schwächen, um sie morgen den Interessen der heimatvergessenen Internationalisten in Teppichetagen der Wirtschaft, beim WEF, bei der WHO, der EU oder der UNO zu opfern. Die SVP soll zur ersten Secondo-Partei der Eidgenossenschaft werden, denn viele von ihnen stehen schon heute in der ersten Reihe, wenn es um die Gestaltung und Verteidigung unserer einzigartigen Willensnation geht. Patriotismus kennt keine Herkunft, nur Haltung.

8  VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote | Nr. 40 | Freitag, 2. Oktober 2026

S V P D I G I TA L

Bezirk Horgen / Adliswil Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Pot Belly’s, Soodring 21, Adliswil.

Teleblocher Dr. Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret.

Bezirk Horgen / Thalwil Jeden ersten Montag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.

In den Sümpfen von Bern Wöchentlicher Videobeitrag von NR Thomas Matter zu den Machenschaften in Bern.

Bezirk Meilen / Stäfa Jeden zweiten Dienstag im Monat, 19.00 – 22.00 Uhr, mit Nachtessen, Lokalität gemäss www.svp-staefa.ch.

Weltwoche daily Täglicher News-Flash am Morgen von Alt NR Roger Köppel.

SVP des Kantons Zürich Instagram-Seite der SVP des Kantons Zürich. Wir freuen uns über jeden neuen Follower, jeden Like und jeden neuen Kommentar!

Wortwächsel Der Podcast für Meinungsmacher von NR Benjamin Fischer.

Jobs Möglichkeiten, für die SVP zu arbeiten.

Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 – 12.00 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.

IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Jahresabonnement Print + Online: Fr. 73.– + 2,6 % MWSt (Ausland auf Anfrage). Jahres­­ abonnement Online: Fr. 65.– inkl. 2,6 % MWSt. Redaktion: ZBV, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33. Insertionspreise: www.zbv.ch/zuercher-bauer. Abonne­ments­dienst: Zürcher Bauernverband, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, abo@zuercher-bauer.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redak­tion: SVP, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@ svp-zuerich.ch, Sean ­Burgess, Telefon 044 217 77 68. Insertionspreise: www.svp-­zue​rich.ch/zurcherbote. Abon­ne­mentsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, ­sekretariat@svp-­zuerich.ch.

Interne Autoren: SB – Sean Burgess; RW – Reinhard Wegelin; ROMÜ – Roland Müller. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 63, inserate@svp-zuerich.ch. I­nseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. ­Veranstaltungsmeldungen: veranstaltungen@svp-zuerich.ch Layout: Mattenbach Zürich AG, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, 5001 Aarau.

Bezirk Uster / Uster Jeden zweiten Dienstag im Monat, 14.30 – 17.00 Uhr, Restaurant Stella del Centro, Junge SVP Kanton Zürich Uschter 77, Zürichstrasse 1, Uster. Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab findest du auf unseren Social Media Channels 18.30 Uhr, Lokalität gemäss https://event. oder auf unserer Website www.jsvp-zh.ch. evagic.com/svp-uster. Stadt Winterthur Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18.30 Uhr, Restaurant Rössli, Rössligasse 7, Winterthur. Stadt Winterthur / Wülflingen Jeden Samstag, 11.00 – 12.30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.

SVP-VER ANSTALTUNGEN Bezirk Affoltern / Rifferswil Donnerstag, 15. Oktober 2026, 19.30 Uhr, Info-Anlass zum EU -Rahmenabkommen, Restaurant Löwen in Hausen am Albis, Albisstrasse 2, Hausen am Albis, mit NR Barbara Steinemann und NR Thomas Aeschi.

mit Regierungsrätin Natalie Rickli und Alt Nationalratspräsident Jürg Stahl. Stadt Zürich / Kreis 6 und 10 Samstag, 3. Oktober 2026, 14.00 Uhr, Büchervernissage, Buchvernissage: «Wipkingen 1940 – Widerstand in allen Formen». Lichtbildvortrag von Martin Bürlimann und Kurt Gammeter, mit Führung durch den Landenberg-Bunker. Habsburgstrasse, Eingang zur Sanitätshilfsstelle Landenberg. Platzzahl beschränkt, Anmeldung: info@ wibichinga.ch oder 078 640 84 18.

Bezirk Dietikon / Birmensdorf Stadt Zürich / Kreis 6 Stadt Zürich / Kreis 11 Jeden ersten Dienstag im Monat, 19.00 Uhr, Bezirk Bülach / Embrach Samstag, 24. Oktober 2026, 09.00 Uhr, und Urdorf Bezirk Bülach / Bachenbülach Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurer- Mittwoch, 25. November 2026, 19.30 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich Oerlikon. Jeden zweiten Mittwoch im Monat, ab Alterszentrum am Bach, Bistro, Bachstrasse 1, strasse 175, Zürich. Veranstaltung gegen den EU-Unterwerfungs19.00 Uhr, Lokalität gemäss www.svp-ba- Birmensdorf. vertrag, Gemeindehaussaal, Dorfstrasse 9, Freitag, 30. Oktober 2026, 18.00 Uhr, SVPStadt Zürich / Kreis 12 chenbuelach.ch. Embrach, mit den Nationalräten Gregor Polit-Apéro, Restaurant Bürgli, SeebacherBezirk Hinwil / Dürnten Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Rutz, Benjamin Giezendanner und Franz strasse 65, Zürich, mit Nationalrat Mauro Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab Schwamedingerhuus, Schwamendingerplatz 2, Grüter. Bezirk Bülach / Embrach Tuena. Jeden letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 Uhr, 19.00 Uhr, Arcade Restaurant und Bar, Bubi- Zürich. Wöschhüsli, Oberdorfstrasse 15, Embrach. konerstrasse 43A, Dürnten. Samstag, 7. November 2026, 09.00 Uhr, Bezirk Bülach / Wil Sonntag, 25. Oktober 2026, 10.00 Uhr, Früh- Standaktion, Marktplatz, Zürich Oerlikon. schoppen, Weingut, Sonnenberg 1, Wil. Samstag, 21. November 2026, 09.00 Uhr, Bezirk Hinwil / Bubikon Standaktion, Marktplatz, Zürich Oerlikon. Sonntag, 4. Oktober 2026, 09.00 Uhr, Buurenbrunch, Hof Korrodi, Barenbergstrasse 80, Bubikon, mit Alt Bundesrat Ueli Maurer. WEITERE VER ANSTALTUNGEN SVP STAMM

Bezirk Meilen / Hombrechtikon Montag, 26. Oktober 2026, 18.00 Uhr, Anlass gegen den EU-Vertrag, Gemeindesaal Blatten, Bahnweg 6, Hombrechtikon, mit NR Martin Hübscher. Eintritt frei. Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon Dienstag, 27. Oktober 2026, 17.30 Uhr, Jassturnier, Dänus Lounge, Seestrasse 27, Pfäffi­ kon, mit Alt Bundesrat Ueli Maurer. Kosten: 25 Franken. Anmeldung bis 18. Oktober 2026 unter www.svp-pfaeffikon.ch.

Mittwoch, 7. Oktober 2026, 17.45 Uhr, Schifffahrt auf dem Zürichsee, Treffpunkt Bürkliplatz, MS Etzel, Bootssteg 6, Zürich, mit Nationalrat Mauro Tuena und Regierungsratskandidat Martin Hübscher. Anmeldung an sekretariat@svp-zuerich.ch oder 044 217 77 66. Donnerstag, 22. Oktober 2026, 19.00 Uhr, Fiire mit de SVP, Chesselhuus, Tumbelenstrasse 6, Pfäffikon. Dresscode: Rot-Weiss oder Edelweiss. 1 Essen und 1 Getränk offeriert. Anmeldung erforderlich. Anmeldung via Webseite.

Bezirk Uster / Mönchaltorf Freitag, 23. Oktober 2026, 18.30 Uhr, Grillabend, Rotblattstübli, Rotblatt 8, Esslin- Freitag, 13. November 2026, 18.00 – 22.00 Uhr, gen. Kosten: 36 Franken. Weitere Informa- Veranstaltung gegen den EU-Unterwerfungstionen und Anmeldung unter www.svp-­ vertrag, Allmendstrasse 5, Regensdorf, mit Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher. moenchaltorf.ch. Festwirtschaft. Bezirk Winterthur / Dinhard Freitag, 6. November 2026, 19.00 Uhr, Pizza­ essen und Parolenfassung, Restaurant Bahnhof Fratelli, Seuzacherstrasse 108, Dinhard,

EU-Verträge hätten massivste Auswirkungen auf unser aller Leben in der Schweiz!

Der Bundesrat will mit der EU einen Vertrag abschliessen, der 2'200 (!) Seiten umfasst. Hinzu kommen über 20'000 Seiten Ausführungsbestimmungen! Es handelt sich um eine gigantische Bürokratie, die sich negativ auf alle unsere Lebensbereiche auswirken würde. Die Schweiz in ihrer heutigen Form würde nicht bestehen bleiben. Die drohenden EU-Verträge gehen uns alle etwas an. Wir wollen freie Schweizer bleiben!

Wir informieren über die Hintergründe:

15. Oktober Ab 19.30 Uhr Restaurant Löwen Albisstrasse 2 8915 Hausen am Albis

Im Anschluss Apéro – kommen Sie vorbei!

Nationalrat Thomas Aeschi

Nationalrätin Barbara Steinemann