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Zürcher Bote Nr. 33 – 2026

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AZA CH -8600 Dübendorf P. P. / Journal Post CH AG

Freitag, 14. August 2026 | Nr. 33 | 68. Jahrgang

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

Eidgenössische Politik

Kanton Zürich

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Veranstaltungs-Tipp

Die Gefahr linksextremistischer Gewalt von Reinhard Wegelin

Neutralität ist nicht nur ein Sonntagswort von René Isler

«Stillesitzen» verhindert Krieg von David Vogelsanger

Fast 30 Jahre Besetzung sind genug von Christian Hartmann

MartulloBlocher zum EU-Vertrag

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JUSTIZDIREK TION IN DER PFLICHT

Sicherheit ist eine Kernaufgabe – kein Experimentierfeld Ende Juli ist erneut ein Jugendlicher aus dem Massnahmenzentrum Uitikon (MZU) entwichen. Von einem isolierten Vorfall kann längst keine Rede mehr sein. Seit 2023 kam es zu vier öffentlich bekannt gewordenen Fluchtvorfällen; mindestens neun Insassen konnten in diesem Zeitraum aus der Einrichtung entkommen.

freies Leben vorzubereiten. Doch für die SVP ist klar: Die Sicherheit der Bevölkerung kommt zuerst. Im MZU sind auch junge Straftäter untergebracht, die schwere Gewaltund andere gravierende Delikte begangen haben. Der Kanton selbst spricht von einem erhöhten Aggressions- und Fluchtpotenzial. Wer von einem Gericht in eine geschlossene Einrichtung eingewiesen wird, darf diese nicht eigenmächtig verlassen können.

Hohe Kosten – berechtigte Erwartungen

Sicherheit gehört zu den Kernaufgaben des Staates. Gerade im Straf- und Massnahmenvollzug muss sich die Bevölkerung darauf verlassen können, dass sie jederzeit gewährleistet ist.

Besonders schwer wiegt, dass die Sicherheitsprobleme seit Jahren bekannt sind. Nachdem im Mai 2024 vier junge Männer aus der geschlossenen Abteilung entwichen waren, wurden umfassende Verbesserungen angekündigt. Bauliche und betriebliche Massnahmen wurden beschlossen und das Sicherheitskonzept weiterentwickelt. Der Kanton präsentierte die danach getroffenen Massnahmen in seinem Jahresbericht unter der bemerkenswerten Überschrift: «Das Massnahmenzentrum

Uitikon erhöht die Sicherheit». Gitter, Sicherheitsfolien, zusätzliche Sicherungen mit NATO-Draht und weitere Massnahmen sollten dem erhöhten Aggressions- und Fluchtpotenzial Rechnung tragen. Der Kanton hielt fest, die Anpassungen hätten die Sicherheit im MZU deutlich erhöht. Nun ist erneut ein Insasse entwichen. Wie oft darf sich ein solcher Vorfall wiederholen, bevor ein grundsätzliches Sicherheitsproblem anerkannt wird?

Bild: Pexels

Der Schutz der Bevölkerung hat Vorrang Der Staat mischt sich heute in immer mehr Lebensbereiche ein. Er reguliert, fördert, subventioniert und schafft laufend neue Aufgaben. Umso wichtiger ist, dass er jene Aufgaben zuverlässig erfüllt, die nur er wahrnehmen kann. Der Schutz der Bevölkerung gehört zu seinen elementarsten Aufgaben. Das gilt besonders für den Straf- und Massnahmenvollzug. Dieser hat den Auftrag, junge Straftäter auf ein delikt-

Der Kanton Zürich investiert erhebliche Mittel in das Massnahmenzentrum. Die Sanierung und Erweiterung der geschlossenen Abteilung kostete knapp 40 Millionen Franken – deutlich mehr als ursprünglich vorgesehen. Hinzu kommen hohe laufende Betriebskosten. Die Steuerzahler dürfen erwarten, dass eine solche Institution ihren elementaren Auftrag zuverlässig erfüllt. Nach Investitionen in Millionenhöhe und den angekündigten Sicherheitsverbesserungen ist dieser Anspruch umso berechtigter. Wenn dennoch erneut ein Insasse entkommen kann, genügt es nicht, den Vorfall als bedauerliches Einzelereignis abzuhaken. Es muss geklärt werden, weshalb die getroffenen Massnahmen nicht ausgereicht haben und wo weiterhin Sicherheitslücken bestehen.

tionen muss Justizdirektorin Jacqueline Fehr darlegen, weshalb es erneut zu einem solchen Vorfall kommen konnte und welche Konsequenzen sie daraus zieht. Es braucht eine unabhängige Überprüfung der Sicherheitsorganisation des MZU sowie einen verbindlichen Massnahmenplan. Die Justizdirektion muss gegenüber dem Kantonsrat und der Bevölkerung transparent Rechenschaft ablegen. Politische Verantwortung erschöpft sich nicht in Erklärungen nach einem Vorfall. Sie bedeutet, Missstände zu beheben und dafür zu sorgen, dass sich dieselben Fehler nicht wiederholen.

Der Staat steht in der Pflicht Die Zürcherinnen und Zürcher finanzieren einen Staat, dessen Aufgaben und Ausgaben seit Jahren wachsen. Sie dürfen erwarten, dass er gerade dort zuverlässig funktioniert, wo seine Verantwortung unverzichtbar ist. Im Massnahmenzentrum Uitikon wurden zahlreiche Massnahmen angekündigt und Konzepte überarbeitet. Entscheidend ist nun, dass die Sicherheit tatsächlich gewährleistet wird und die notwendigen Konsequenzen gezogen werden. Denn die Sicherheit der Bevölkerung ist keine politische Nebensache. Sie gehört zu den elementaren Pflichten des Staates – und an deren Erfüllung muss er sich messen lassen.

Verantwortung trägt die politische Führung Die Verantwortung endet nicht bei den Mitarbeitenden des Massnahmenzentrums. Die politische Verantwortung trägt die zuständige Justizdirektion. Nach mehreren Ausbrüchen, bekannten Sicherheitsmängeln und hohen Investi-

Sean Burgess Kommunikation & Redaktor Der Zürcher Bote SVP Kanton Zürich

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zur Schweizer Neutralität


2  EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 33 | Freitag, 14. August 2026

GEDANKEN ZUR NEUTR ALITÄTS-INITIATIVE

Christoph Mörgeli

Aus rechtlicher Sicht ist ein JA unabdingbar Die nachfolgenden Gedanken beschränken sich im Wesentlichen bewusst auf das Rechtliche. Denn es gilt auch hier: «Schuster, bleib bei deinem Leisten.»

Ein Jahr ohne Regen Der «SonntagsBlick» titelte: «Halb Europa brennt». In Wirklichkeit

Karl Spühler Alt Bundesrichter SVP Winterthur

brennt nicht mal ein Millionstel von Europa. Nach dem Umblät­ tern folgt in fetten Lettern: «Geht uns das Trinkwasser aus?» Solche und viele andere Horrormeldun­ gen wären eigentlich ein Fall für den Staatsanwalt. Denn das Straf­ gesetzbuch hält fest: «Wer die Be­ völkerung durch Androhen oder Vorspiegeln einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum in Schrecken versetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.» Nach längerer sommerlicher Hitze und Trockenheit machen ­Politik und Medien den Men­ schen Angst. Nun sehen die Wie­ sen und Pflanzen gewiss nicht er­ freulich aus – und alle, die von und mit der Natur leben, leiden mit ihr. Doch es gibt nichts Neues unter der sengenden Sonne. Das Jahr 1540 war in Mitteleuropa das trockenste des Jahrtausends. Elf Monate lang regnete es in der da­ maligen Megadürre so gut wie nie. Brunnen trockneten aus, Quellen versiegten. Vieh wurde in grossen Mengen notgeschlachtet, viele Menschen erlagen der Arbeit auf dem Feld. Der Rhein war in Basel und Köln zu Fuss überquerbar. Ein extrem stabiles Hochdruck­

In der schweizerischen Bundesverfassung ist die Neutralität unseres Landes sehr ungenügend geregelt. Diese Meinung wird fast ausnahmslos von Verfassungsrechtlern geteilt. Teilweise wird davon gesprochen, die Ordnung auf Verfassungsstufe sei geradezu «diffus». Dies entspricht der Bedeutung der Neutralität unseres Landes überhaupt nicht. Denn es handelt sich um das wichtigste und zentralste Grundprinzip der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Es bestimmt unsere Aussen- und Sicherheitspolitik.

Als die Bundesverfassung 1999 totalrevidiert wurde, fand man verständlicherweise, dass sich eine eingehende Regelung in der Verfassung erübrige. Das ist sehr verständlich. Denn die dauernde und bewaffnete Neutralität war auf Stufe Völkerrecht schon seit dem Wiener Kongress im Jahre 1815 gewährleistet. Sie wurde nicht etwa von anderen Staaten infrage gestellt. Vor allem nicht durch Russland. Die Durchlöcherung unserer Neutralität ist vielmehr hausgemacht, vor allem in den letzten Jahren. Treiber sind sogenannte «schweizmüde Kreise», vor allem aus SP und FDP.

Chroniken von 1540 lassen kei­ nen Zweifel offen über die ver­ heerenden Auswirkungen auf die Menschen, von denen etwa eine halbe Million an der Trockenheit starben – an Hunger oder infol­ ge von Durchfallerkrankungen. Mühlen standen still, Wälder und Städte brannten. Und die Erd­ spalten waren so riesig, dass man

Verankerung als unabdingbares Grundprinzip in der Verfassung Bei der Neutralität ist weit mehr als eine Zuständigkeitsnorm im Spiel. Es geht um Sein oder Nichtsein. Dies war bis vor Kurzem klar. Man konnte sich auf die völkerrechtlichen Garantien verlassen. Noch etwas gilt es zu bedenken: Es handelt sich um ein rechtliches Kern-

Die dauernde und bewaffnete Neutralität ist auf Stufe Völkerrecht schon seit dem Wiener Kongress im Jahre 1815 gewährleistet.

Linksextremistische Gewalt – ein ernsthaftes Sicherheitsproblem In Europa gibt es linksextremistische Gewalt von zahlreichen linken Gruppierungen, die nicht genügend ernst genommen wird. Europol beschreibt eine Entwicklung, bei der Gewaltbereitschaft, Online-Radikalisierung und persönliche Motive zunehmend miteinander verschmelzen. Das betrifft ausdrücklich auch linke, antifaschistische und anarchistische Milieus. Sabotage kritischer Infrastruktur

Reinhard Wegelin Alt Parteisekretär SVP Pfäffikon

Deutschland ist ein besonders relevantes Beispiel: Der Verfassungsschutz bezeichnet die vom Linksextremismus ausgehenden Gefahren weiterhin als hoch und berichtet von nahezu täglich begangenen Straf- und Gewalttaten durch Linksextremisten. Besonders hervorgehoben werden Angriffe auf politische Gegner und die Polizei sowie Sabotage und Brandstiftungen.

Ein besonders schwerwiegendes Beispiel für linksextremistische Sabotage kritischer Infrastruktur ereignete sich am 3. Januar 2026 in Berlin-Lichterfelde. Bei einem Brandanschlag auf eine Kabelbrücke wurde die Stromversorgung im Berliner Südwesten erheblich beschädigt. Rund 45 000 Haushalte und mehr als 2000 Gewerbebetriebe waren zeitweise ohne Strom. Der Ausfall dauerte mehrere Tage. Zu der Tat wurde ein Bekennerschreiben unter dem Namen «Vulkangruppe» veröffentlicht. Die Berliner Polizei sowie Bundes- und Landesbehörden stuften das Schreiben als authentisch ein und ordneten die mutmasslichen Täter dem linksextremistischen, anarchistischen

Spektrum zu. Der Generalbundesanwalt übernahm die Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung.

Terror auf öffentliche Sicherheit Der Anschlag zeigt eine qualitative Veränderung gegenüber gewöhnlichen Sachbeschädigungen: Ziel war nicht lediglich ein politisches Symbol oder ein einzelnes Unternehmen, sondern eine zentrale Infrastrukturkomponente der Energieversorgung. Durch deren Ausfall waren Zehntausende Menschen und zahlreiche Betriebe unmittelbar betroffen. Damit wird deutlich, dass linksextremistische Sabotage in Berlin inzwischen eine Dimension erreichen kann, bei der erhebliche Auswirkungen auf

konnte. Der Berner Klima- und Umwelthistoriker Christian Pfis­ ter schätzt, dass die Temperatu­ ren fünf bis sieben Grad über den ­Normalwerten des 20. Jahrhun­ derts lagen. Man stelle sich vor, was heute los wäre in einem Jahr ohne Regen. Die Menschheit würde um den Klimagott tanzen wie um das gol­ dene Kalb. Doch wenn es dann endlich regnet, ist es auch wie­ der nicht recht. Denn der Regen gleicht einem Politiker: Entwe­ nicht auf.

die öffentliche Versorgung und das gesellschaftliche Leben entstehen. Gleichzeitig ist zu beachten, dass die Ermittlungen zum Anschlag vom Januar 2026 weiterhin andauern und die konkrete Täterschaft noch nicht abschliessend geklärt ist.

Bisher keine Verhaftungen Das ist tatsächlich einer der bemerkenswerten Aspekte der Geschichte. Über viele Jahre wurden Anschläge unter dem Label «Vulkangruppe» verübt, ohne dass die Behörden die mutmasslichen Täter öffentlich identifizieren und vor Gericht stellen konnten. Noch Anfang 2026 wurde berichtet, dass bis dahin niemand wegen der Vulkangruppen-Anschläge festgenommen worden war. Wie wäre es, wenn die Taten durch eine rechtsextreme Gruppe begangen worden wären? Könnten sich dann die Behörden auch so ein Versagen leisten?

Hohes Gewaltpotenzial in der Schweiz

die Beine darin baumeln lassen

der er fängt nicht an. Oder er hört

Bild: Adobe Stock

WIRD DAS FAK TUM ZU WENIG ERNST GENOMMEN?

Luftströmungen, die sonst Nie­ übereinstimmende Berichte in

Kompetenznorm: «Der Bundesrat trifft Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz.»

Beim Erlass der neuen Bundesverfassung erschien eine Regelung als unnötig

gebiet blockierte die atlantischen derschläge brachten. ­Hunderte

Vorstehend wurde dargelegt, was den Hauptgrund dafür bildet, dass die Neutralität im Verfassungstext nicht bei den Prinzipien unseres Staatswesens eingeordnet ist. Bei der Neufassung der Bundesverfassung ging man davon aus, dies sei entbehrlich. Nur mit Mühe findet man das Wort «Neutralität» fast am Schluss der Verfassung in Art. 185 Abs. 1 unter dem Untertitel «Bundesrat und Bundesverwaltung». Dort sind nur die Zuständigkeiten für die Aufgaben geregelt. Es handelt sich bei der erwähnten Bestimmung somit nur um eine

element des zwingenden Völkerrechts. Es darf als solches keinesfalls nur flexibel gehandhabt werden. Über die Neutralität darf sodann in einem demokratischen Rechtsstaat nie einfach von Fall zu Fall und ausserdem nur durch die Exekutive befunden werden. Damit dies nicht leichtfertig und leichtsinnig erfolgen kann, ist die Verankerung der Neutralität in der Bundesverfassung notwendig. Damit wird die Bindung an das Völkergewohnheitsrecht und an die Beschlüsse des Wiener Kongresses in der Bundesverfassung verstärkt. Auch die Exekutive kann nicht einfach von Fall zu Fall über die Einhaltung der Neutralität entscheiden.

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) bewertet das Gewaltpotenzial der linksextremistischen Szene in der Schweiz als hoch.

Bild: Adobe Stock

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) bewertet das Gewaltpotenzial der linksextremistischen Szene in der Schweiz als hoch. Öffentlich sichtbare Gewalt gehe überwiegend von Exponenten der linksextremistischen Szene aus. Gleichzeitig sieht der NDB keine erkennbare Schwächung der Demokratie oder des Rechtsstaats durch die links- oder rechtsextremistischen Szenen und auch keinen merklichen Einfluss auf politische Prozesse. Typische Aktionsformen sind Demonstrationen, Sachbeschädigungen, Brandanschläge, Angriffe auf politische Gegner und teilweise Gewalt gegen die Polizei. Der NDB beschreibt die Szene als grundsätzlich weiterhin aktiv und gewaltbereit. Er nennt Sabotage ausdrücklich als mögliche Aktionsform der gewaltbereiten linksextremistischen Szene.


KANTON ZÜRICH  3

Der Zürcher Bote | Nr. 33 | Freitag, 14. August 2026

B E R I C H T AU S D E M K A N T O N S R AT

MEDIENMIT TEILUNG DER SVP DES K ANTONS ZÜRICH

«Gebunden» darf kein Freipass für höhere Staatsausgaben sein

Neutralität ist nicht nur ein Sonntagswort Geschätzte Leserinnen und Leser, da wegen der Sommerferien bis am 16. August keine Ratssitzungen stattfinden, berichte ich gerne über ein Thema, das uns zurzeit alle beschäftigt, nämlich die Neutralitätsinitiative.

René Isler Kantonsrat SVP Winterthur

Wer selber an einer oder mehreren 1.-August-Feiern dabei war und dabei den jeweiligen Reden aufmerksam zuhörte, hätte tatsächlich den Eindruck bekommen können, dass die ganze Schweiz über alle Parteigrenzen und Weltanschauungen hinweg ausnahmslos in Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung und Eigenständigkeit leben möchte.

«Ja zur Schweizer Neutralität. JA zu Eigenständigkeit, Sicherheit und Friedensdiplomatie.» Dass dem aber nicht so ist, weil vorsätzlich Wasser gepredigt und Wein getrunken wird, zeigt sich nur schon daran, dass mir bekannte Redner eben das Er-

folgsmodell der Schweiz hervorgehoben haben, jetzt aber mit allen Mitteln die Neutralitätsinitiative bekämpfen, indem sie den Status quo als überholt und nicht mehr zeitgemäss brandmarken.

Im Krieg zeigt sich, was Neutralität wert ist Vor dem Hintergrund, dass es weltweit immer mehr kriegerische Auseinandersetzungen gibt und im Osten Europas seit 2022 ein fürchterlicher Krieg herrscht, ist nur schwer zu verdauen, dass ausgerechnet auch ehemalige «Armee-Abschaffer» und linke Pazifisten die Schweiz an die NATO anbinden wollen. Dass das staatspolitisch ein Unsinn ist, sagte sogar neulich der ehemalige SP- und heute parteilose Ständerat Daniel Jositsch. Wörtlich meinte er: «Entweder ist man neutral oder man ist es nicht, und wenn man es ist, muss man das auch durchziehen. Viele lassen sich stolz als neutrale Schweizer feiern und wenn die Neutralität dann tatsächlich zum Tragen kommt, sind sie überrascht, dass das auch unangenehm werden kann.»

So bin ich selber auch klar der Ansicht, dass man in Friedenszeiten nicht sagen kann: Wir sind neutral und im Krieg passen wir dann halt die Neutralität den Umständen entsprechend an. Das wäre völlig absurd und unglaubwürdig und würde dem internationalen Ansehen unseres Landes enorm schaden.

Darum braucht es jetzt ein klares JA Ein Beitritt zu einem Militärbündnis wie der NATO wäre zurzeit staatsrechtlich gar nicht möglich, ausser die Neutralität würde ohne Wenn und Aber abgeschafft. Das wäre dann aber definitiv das Ende unserer selbstbestimmten Souveränität und unserer weltweit anerkannten Friedensförderung. Weil ich nicht will, dass eines Tages einer meiner Söhne oder Enkel irgendwo auf dieser Welt in einen Krieg ziehen muss, kann ich am 27. September 2026 nur ein überzeugendes JA zur Neutralitätsinitiative einlegen. Machen Sie das auch. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.

Gerade in unsicheren Zeiten soll die Schweiz an ihrer Neutralität festhalten.

Mit einer parlamentarischen Anfrage Die Staatsausgaben des Kantons Zürich steigen weiter. Mit Blick auf das Budget verlangt Kantonsrat Marc Bochsler des2027 und das anhaltende Wachstum des halb vom Regierungsrat Klarheit über kantonalen Haushalts stellt sich deshalb den tatsächlichen Umfang der gebundezunehmend die Frage, wo der Kanton nen Ausgaben. Der Regierungsrat soll noch über finanzpolitischen Handlungs- unter anderem darlegen, wie sich diese spielraum verfügt. Gleichzeitig wird ein Ausgaben seit 2022 entwickelt haben, welgrosser Teil der Ausgaben als «gebunden» che gesetzlichen Vorgaben ihr Wachstum bezeichnet und damit der politischen Dis- bis 2029 antreiben und welche günstigekussion weitgehend entzogen. Doch eine ren Umsetzungsvarianten geprüft wurgesetzliche Verpflichtung sagt noch nichts den. darüber aus, wie teuer eine staatliche Die SVP fordert vollständige TranspaAufgabe erfüllt werden muss. renz: Der Regierungsrat muss offenlegen, Ein aktueller Bericht der «Neuen Zür- wie hoch die gebundenen Ausgaben tatcher Zeitung» zeigt, wie wichtig Transpa- sächlich sind, welche Vorgaben deren renz und politische Kontrolle bei staatli- Wachstum antreiben und wo günstigere chen Finanzströmen sind. Demnach nah- Lösungen möglich sind. «Gebunden ist zu oft ein Schutzschild men Bund, Kantone und Gemeinden 2023 schweizweit 22,7 Milliarden Franken aus gegen jede Sparanstrengung. Der Staat Gebühren, Entgelten, Regalien und wei- muss begründen, warum jeder einzelne teren Einnahmen ein. Über deren kon- Franken notwendig ist – nicht der Steukrete Höhe entscheiden vielfach Exekuti- erzahler, warum er ihn behalten möchte. ven und Verwaltungen auf dem Verord- Gebunden darf kein Freipass für einen nungsweg. Auch wenn es dabei nicht di- immer grösseren Staat sein», erklärt Kanrekt um gebundene Ausgaben geht, stellt tonsrat und Fraktionspräsident Tobias sich dieselbe grundsätzliche Frage: Wo Weidmann. ist der Staat tatsächlich gebunden – und «Jeder Staatsfranken muss zuerst von wo besteht weiterhin politischer und fi- der Bevölkerung und den Unternehmen erarbeitet werden. Deshalb muss der Kannanzieller Handlungsspielraum? «Eine gesetzliche Aufgabe ist kein Frei- ton auch bei gebundenen Ausgaben jeden pass für unbegrenzte Ausgaben. Auch ge- Franken zweimal umdrehen», hält Kanbundene Ausgaben müssen wirtschaftlich, tonsrat und Kantonalpräsident Domenik zweckmässig und auf das Notwendige be- Ledergerber fest. Für die SVP ist klar: Gebunden heisst schränkt sein», sagt SVP-Kantonsrat und notwendig – aber nicht grenzenlos. FIKO -Mitglied Marc Bochsler.

Bild: neutralitaet-ja.ch

Sie lieben die Schweiz?

Auch gebundene Ausgaben müssen wirtschaftlich, zweckmässig und auf das Notwendige beschränkt sein. Bild: Adobe Stock

Treten Sie noch heute der SVP bei und setzen Sie sich für unser Land ein.

WISSENSWERTES AUS DEM K ANTONSR AT

Kantonsrat oder Grosser Rat? Die Begriffe «Grosser Rat» und «Kleiner Rat» bildeten im «Ancien Régime» das geläufige Begriffspaar für Parlament und Regierung. In der Bezeichnung «Kleiner Rat» zeigt sich bereits die heute verbreitete Form einer kollegial zusammengesetzten Exekutive.

WORTE DER PR ÄSIDENTIN DER JSVP K ANTON ZÜRICH

Die erste Pflicht eines Staates Die Bilder aus dem spanischen Ceuta haben mich schockiert. Zehntausende Menschen überwinden eine europäische Aussengrenze. Zu glauben, das gehe die Schweiz nichts an, ist naiv. Denn wer einmal im Schengen-Raum ist, kann grundsätzlich ohne systematische Personenkontrollen an den Binnengrenzen bis in die Schweiz gelangen. Das kostet uns Milliarden und gefährdet im schlimmsten Fall Menschenleben. Und trotzdem reden Bundesrat Beat Jans und seine politischen Weggefährten die prekäre Lage noch schön. Dabei wäre die Aufgabe klar: Die erste Pflicht eines Staates ist es, seine Bürger zu schützen.

Augen reiben: Ein Auto raste durch einen privaten Garten, die Polizei hinterher. In Buch am Irchel! Zuvor waren drei Männer in ein Waffengeschäft eingebrochen. Mit französischen Kontrollschildern flüchteten sie über Feld und Wiese. Im Kofferraum fand die Polizei diverse gestohlene Waffen. Verhaftet wurden zwei Franzosen im Alter von 19 und 24 Jahren sowie ein 21-jähriger Mann aus Guadeloupe. Ein Einbruch in ein Waffengeschäft, gestohlene Waffen und eine halsbrecherische Flucht mitten durch unser Zürcher Weinland. Da frage ich mich schon: Wie sicher sind wir noch?

Kriminalität plötzlich ganz nah

Sicherheitspolitik darf nicht erst beginnen, wenn etwas passiert ist. Der Staat muss vorher hinschauen. Wer kommt in unser Land? Wer hat ein Recht, hier zu sein? Und wer nicht? Das sind keine unanständigen Fragen, sondern Fragen, die ein funktionierender Staat be-

antworten können muss. Wer seine Bevölkerung schützen will, darf an der Landesgrenze nicht einfach beide Augen zudrücken. Deshalb ist die Grenzschutz-Initiative der SVP dringend angezeigt. Die Schweiz muss wieder selber bestimmen, wer hier Gast sein darf und wer draussen bleibt. Illegale Einreisen müssen verhindert, Straftäter konsequent ausgeschafft und Personen ohne Aufenthaltsrecht zurückgewiesen werden. Die Sicherheit unserer Bevölkerung kommt immer zuerst. Grenzschutz jetzt!

Sicherheit beginnt an der Grenze Wie schnell man mit Kriminalität konfrontiert werden kann, sah ich kürzlich ausgerechnet in Buch am Irchel, dem Dorf, in dem ich aufgewachsen bin. Am frühen Morgen sah ich auf Instagram ein Video und musste mir die

von Naemi Dimmeler

Mit der Einführung der Bezeichnung rhoden, Basel-Stadt, Bern, Freiburg, «Kantonsrat» wollten sich gewisse Kan- Genf, Graubünden, Neuenburg, Tessin, tone – darunter auch Zürich – symbo- Thurgau, Waadt und Wallis wird das lisch vom aristokratisch geprägten Be- Parlament hingegen als «Grosser Rat» griff «Grosser Rat» abgrenzen. Heute beziehungsweise als «Grand Conseil», tragen die Parlamente von neun Kan- «Gran Consiglio» oder «Cussegl grond» bezeichnet. tonen den Namen «Kantonsrat». Die Kantone Glarus, Nidwalden, Uri Neben Zürich sind dies die Kantone Luzern, Schwyz, Obwalden, Zug, und Basel-Landschaft nennen ihr ParSolothurn, Schaffhausen, St. Gallen lament «Landrat». Im Kanton Jura und Appenzell Ausserrhoden. In den trägt es die französische Bezeichnung Kantonen Aargau, Appenzell Inner- «Parlement».

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4  AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 33 | Freitag, 14. August 2026

JA ZUR NEUTR ALITÄTSINITIATIVE

FR AUENMORDE UND BEZIEHUNGSDELIK TE

«Stillesitzen» verhindert Krieg

Was die Feministinnen explizit ausblenden

Die wichtigste Aufgabe unseres Staates ist der Schutz der Bevölkerung: Schutz gegen Krieg von aussen und Schutz vor Gewaltkriminalität im Innern. Seit über zweihundert Jahren hat sich das Werkzeug der s­ tändigen und ­bewaffneten Neutralität bewährt. Der Krieg hat die Schweiz nie mehr verwüstet, wenn man vom kurzen und unblutigen Sonderbundskrieg von 1847 am Anfang unseres heutigen Bundesstaats absieht.

Dr. David Vogelsanger Botschafter a. D., Mitglied Initiativkomitee, Vizepräsident der SVP Bezirk Affoltern

Seit vier Jahren ist der Krieg zurück in Europa. All die Illusionen der letzten dreissig Jahre über eine dauernde Friedensordnung sind verflogen, aber in dieser Zeit ist die Armee, das wichtigste Friedensinstrument, sträflich vernachlässigt worden. Jetzt gilt es, wieder wachsam zu sein, sich verteidigen zu können und sich nicht in fremde Händel hineinziehen zu lassen. Bruder Klaus hat den Eidgenossen schon vor über fünf hundert Jahren gesagt: «Machet den Zuun nit zu wiit!» Bald darauf haben sie mit der blutigen Lektion von Marignano das «Stillesitzen» lernen müssen.

Bewährt in Krieg und Krise Unsere Neutralität war nie beliebt bei denjenigen, die Krieg führen und überzeugt sind, das Recht sei auf ihrer Seite. Aber für die kleine Schweiz hat sie sich bewährt. Die Neutralität verpflichtet nur den Staat. Seine Bürger sind in ihrem Urteil vollkommen frei. In der Schweiz gibt es kaum jemanden, der das brutale Vorgehen der Russen gegen ein Nachbarland billigt, auch wenn die Vorgeschichte komplex ist. Im letzten Weltkrieg hofften praktisch alle Schweizer auf einen Sieg der Alliierten über das scheussliche Regime in Deutschland. Aber das Land blieb neutral und konnte sich damals und bis heute aufgrund seiner Neutralität für die geplag-

ten Völker der Welt immer wieder nützlich machen. In meiner Laufbahn zuerst als Rotkreuzdelegierter in einer Vielzahl von Kriegsgebieten und später als Vertreter unseres Landes im Ausland konnte ich immer wieder feststellen, welch hohes Ansehen die schweizerische Neutralität auf der ganzen Welt geniesst. Nur gerade von der veröffentlichten Meinung in unserem Land und von Politikern in der EU wird sie immer wieder angezweifelt und verächtlich gemacht. Sanktionen sind ein Mittel der Kriegführung und treffen zu einem grossen Teil die Zivilbevölkerung. Mit der Brotsperre der Zürcher gegen die Innerschweiz vor Kappel 1531 haben in unserem Land bis zu Villmergen 1712 fast zweihundert Jahre blutiger Glaubenskriege begonnen. Vor vier Jahren wollte der Bundesrat zu Recht zuerst an

«Jetzt gilt es, wieder wachsam zu sein und sich verteidigen zu können.» der Neutralität festhalten und nur verhindern, dass Sanktionen via unser Land umgangen werden können, so wie er das seit vielen Jahren getan hat (sogenannter Courant normal). Unter massivem Druck der EU, der USA und der damals noch zwei Grossbanken, die einmal mehr nur an ihr Amerikageschäft und an ihren Geldsack dachten, ist er innerhalb von wenigen Tagen eingeknickt und hat Sanktionen gegen Russland beschlossen. Die Neutralität war damit verletzt. Eine Atommacht sieht uns jetzt als kriegführende Partei. Das

2014 zählte die Schweiz bereits 15 650 Straftaten im häuslichen Bereich, letztes Jahr 22 066. Das ist eine Steigerung von 41 Prozent. Seit Januar 2026 wurden 17 Frauen getötet. Die Täter sind mehrheitlich Ausländer aus ist brandgefährlich! Wir wissen nicht, frauenverachtenden Kulturen. Doch statt endlich die Opfer zu schützen, wie sich die internationale Lage wei- betreiben insbesondere SP und Grüne Täterschutz. terentwickeln wird.

Für Frieden und Sicherheit Der Bundesrat ist jetzt energisch zur Ordnung zu rufen. Heute ist die Neutralität in der Verfassung nur ganz kurz unter den Pflichten des Parlaments und des Bundesrats erwähnt, denn sie galt bis anhin als so selbstverständlich, dass sich weitere Ausführungen erübrigten. Das ist leider nicht mehr so. Deshalb soll die Verfassung künftig eine klare Definition der ständigen und bewaffneten Neutralität enthalten und jede Beteiligung an Militärbündnissen sowie Sanktionen ausschliessen. Einzige Ausnahmen sind militärische Zusammenarbeit im Fall eines Angriffs auf die Schweiz, was immer schon galt, und Sanktionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen – eine bindende Verpflichtung, welche das Land mit seinem UNO -Beitritt seinerzeit leider eingegangen ist. Unsere Partei steht in ihrem Kampf für diese Verfassungsbestimmung für einmal nicht allein. Namhafte Persönlichkeiten und Organisationen auf der Linken unterstützen die Initiative. Es ist vollkommen unglaubwürdig, wenn die SP und die Grünen, welche sich seit vielen Jahren als Parteien des Friedens inszeniert und unsere Landesverteidigung abgelehnt und geschwächt haben, jetzt plötzlich zu den grössten Kriegsgurgeln gehören. Wir stehen ein für den Frieden, für seinen Schutz mit einer starken Armee und für eine wieder glaubwürdige und anerkannte Neutralität unseres Landes in allen internationalen Konflikten.

Die Eidgenossen haben mit der blutigen Lektion von Marignano das «Stillesitzen» lernen müssen.

Öffentlicher Informationsanlass zum EU-Vertragspaket

Bild: Adobe Stock

Barbara Steinemann Nationalrätin SVP Watt-Regensdorf

Es fehle am politischen Willen, etwas gegen die Gewalt gegen Frauen zu tun, diktierte letztes Wochenende Chef-Feministin und SP-Nationalrätin Tamara Funiciello dem Sonntags-Boulevard. Seit Beginn des laufenden Jahres haben in der Schweiz 17 Frauen ihr Leben aufgrund einer Gewalttat verloren. In fünf Fällen war der (mutmassliche) Täter Schweizer, in drei Fällen haben die Behörden die Nationalität verschwiegen. Bei Gewalttaten gegen Frauen sind ausländische Täter markant überrepräsentiert. Das wahre Ausmass wird noch durch die exzessive Vergabe von Schweizer Pässen verschleiert, denn seit 2000 hat die Schweiz eine Million Personen eingebürgert; jeder neunte Einwohner hat allein in diesem Jahrtausend den Schweizer Pass erhalten.

Wenn Täterschutz vor Opferschutz kommt In der Tat fehlt es beim Schutz vor Gewalt am politischen Willen: Im März 2026 lehnte der Nationalrat eine Moti-

on der SVP mit dem Titel «Obligatorische Landesverweisung bei allen Offizialdelikten im häuslichen Bereich» ab – wobei Die Mitte und SP einstimmig ablehnten. Auch der Motion «Kein Aufenthaltsrecht bei sexuellen Übergriffen und Gewalt an Frauen und Kindern» stimmten nur die SVP und Die Mitte zu. Offensichtlich ist es der Mitte-Links-Mehrheit im Parlament nicht Ernst mit dem Schutz vor häuslicher Gewalt. Mit ihrer Heuchelei lenkt Funiciello davon ab, dass es just die Linken waren, die sich im Rahmen des revidierten Sexualstrafrechts für Vergewaltiger und andere Gewalttäter einsetzten und vehement gegen härtere Strafen kämpften. Hätten sich Funiciello und Co. durchgesetzt, müssten Gerichte bei einer qualifizierten Vergewaltigung nach wie vor eine bedingte Gefängnisstrafe aussprechen. Offensichtlich ist Linksgrün der Täterschutz wichtiger als der Schutz der Frauen vor Gewalt: Mehr als 50 Prozent der verurteilten ausländischen Vergewaltiger dürfen in der Schweiz bleiben – obschon gemäss Statistik bis zu 15 Prozent der Täter innerhalb von sieben bis zehn Jahren erneut eine Frau vergewaltigen. Bei Mord ist die Ausweisungsquote mit 38 Prozent sogar noch tiefer.

Linksgrün ist der Täterschutz wichtiger als der Schutz der Frauen vor Gewalt. Bild: Adobe Stock

Öffentlicher Informationsanlass

Referat von Magdalena Martullo-Blocher, Nationalrätin und Unternehmerin EMS-Chemie AG Ort: Lorzensaal, Dorfplatz 3, 6330 Cham Datum: Freitag, 18. September 2026, Türöffnung 19.00 Uhr

Fakten, Folgen und Perspektiven – Programm ab 19.30 Uhr:  Begrüssung durch Hans Jörg Villiger, Kantonsrat SVP Cham  Referat von Magdalena Martullo-Blocher  Gesprächsrunde über die Auswirkungen des EU-Vertrags unter der Leitung von Ramona Schelbert, Tele1 Heinz Tännler, Regierungsrat und Finanzdirektor des Kantons Zug Phyllis Scholl, Rechtsanwältin, Verwaltungsrätin, FDP-Gemeindepräsidentin Kilchberg, Co-Präsidentin herVoice Martin Haab, Nationalrat, Meisterlandwirt, Präsident Zürcher Bauernverband Dr. Dominik E. Zehnder, Unternehmer, alt-Kantonsrat FDP, Kanton Schwyz, Mitglied des Initiativkomitees der Kompass-Initiative    

Fragen aus dem Publikum Fazit von Thomas Aeschi, Nationalrat und SVP-Fraktionspräsident Schlusswort von Philip C. Brunner, Kantonsrat und Präsident SVP, Kanton Zug Ca. 21.45 Apéro Es laden ein: SVP Cham

SVP Kanton Zug

unterwerfungsvertrag.ch

CH/EU-Vertragspaket – Bedeutung für die Schweiz? Martin

Markus

Nina

Rolf

Nationalrat / Regierungsratskandidat

Verleger / Chefredaktor Nebelspalter

Nationalrätin

Verwaltungsratspräsident Swiss Life

Hübscher

Somm

Fehr Düsel

Dienstag, 1. Sept. 2026

19.30 Uhr (Türöffnung um 19 Uhr) Singsaal Wiltiswacht, 8700 Küsnacht

Dörig

Ein Apéro wird offeriert.

svp-kuesnacht.ch


AKTUELL  5

Der Zürcher Bote | Nr. 33 | Freitag, 14. August 2026

VERNUNFT STAT T IDEOLOGIE BLOCHERS KL ARTEX T

Schluss mit dem Gender-Irrsinn Seit 2022 genügt in der Schweiz eine einfache Erklärung auf dem Zivilstandsamt – und für 75 Franken wird aus einem Mann amtlich eine Frau oder umgekehrt. Keine medizinische Abklärung, kein Gutachten. Nur die SVP hat sich damals dagegen gewehrt. Wir fordern, dieses ideologische Experiment zu beenden.

Nina Fehr Düsel Nationalrätin SVP Küsnacht

schlechtsveränderung im Zivilstandsregister viel zu einfach. Was uns damals als liberaler Fortschritt verkauft wurde, führt in der Praxis zu Problemen, die uns alle betreffen. Dies sieht auch ein Grossteil der Bevölkerung so.

Die Folgen zeigen sich im Alltag Seit 2022 gab es gemäss Bund rund 3000 Personen, die ihr Geschlecht amtlich geändert haben. Früher war dieses Verfahren komplizierter. Die Hürden waren bewusst hoch. Heute ist die Ge-

Die Folgen werden immer offensichtlicher. Frauenräume geraten unter Druck. Der Vorfall im Berner Marzilibad hat gezeigt, wohin diese Politik führt: Eine Transfrau – also ein biologischer Mann –

hielt sich im Nacktbereich des Frauenabteils auf. Viele Frauen fühlten sich dadurch belästigt. Die Transfrau wollte sich weder ausweisen noch den Anweisungen des Personals oder der Polizei Folge leisten. Solche Konflikte sind kein Zufall, sondern die direkte Folge einer absurden Gesetzgebung, welche biologische Tatsachen einfach ausblendet.

Wo bleibt da der Schutz der Frauen? Es geht nicht um Diskriminierung. Es geht um den Schutz von Frauen und Kindern, um Fairness im Sport, um Rechtssicherheit und um gesunden Menschenverstand. Gesetze müssen sich an der Realität orientieren – nicht an Ideologien. Biologische Geschlechter lassen sich nicht per Formular ändern, um beispielsweise eine Rekrutierung für das Militär zu umgehen. Frauenrechte müssen wieder konsequent geschützt werden – in Umkleidekabinen, auf Toiletten oder in spezifischen Frauenbereichen. Die heutige

«Solche Konflikte sind die ­direkte Folge einer absurden Gesetzgebung.»

Der Vorfall im Berner Marzilibad hat gezeigt, wohin der Gender-Irrsinn führt. Bild: Adobe Stock

Augenlicht Oft wurde ich in den letzten Wochen gefragt: «Warum tragen Sie keine Brille mehr?» Ebenso oft antworte ich dann: «Weil ich vor Kurzem an beiden Augen am grauen Star operiert worden bin. Und damit sehe ich vor allem in die Ferne wieder sehr gut.» Beim Lesen auf kurze Distanz nehme ich allerdings noch immer eine Lesebrille zu Hilfe.

Christoph Blocher Alt Bundesrat SVP Herrliberg

Die Trübung der Augenlinse – also der graue Star beziehungsweise im medizinischen Fachbegriff der «Katarakt» – entwickelte sich bei mir wie bei vielen anderen Mitmenschen über Jahre hinweg. Das Sehen wurde zunehmend unscharf, etwas milchig oder erscheint mir im Nachhinein wie durch eine verschmutzte Fensterscheibe. Nur realisiert man diese Abnahme des Sehvermögens nur sehr langsam und schleichend. Ich litt an vermindertem Sehen in der Dunkelheit, und die Farben wirkten mit der Zeit immer blässer. Doch die moderne Medizin vollbringt beim grauen Star mittlerweile wahre Wunder. Die Augenärzte können heute klare Kunstlinsen einsetzen,

wonach sich die Wahrnehmung nach einer relativ kurzen Erholungsphase auch bei mir drastisch geändert hat. Unser Gehirn passt sich wie automatisch an die neuen optischen Signale an. Die neuen Linsen lassen sofort wieder ungehindert Licht herein, ich sehe in der Weite wieder gestochen scharf. Die Farben nehme ich neuerdings unglaublich intensiv wahr – was mir natürlich beim Betrachten von Bildern, Landschaften und Menschen grosse Freude macht. Angesichts dieser medizinischen Fortschritte denke ich dankbar an Gottfried Kellers Gedicht «Abendlied»: «Augen, meine lieben Fensterlein, / Gebt mir schon so lange ­holden Schein, / Lasset freundlich Bild um Bild ­herein.» Nach der gelungenen doppelseitigen Star-Operation sage ich jeweils scherzhaft: «Auch politisch wird mein Durchblick immer besser!»

Regelung ist ein Irrweg. Die Gesetzesänderung von 2022 muss rückgängig gemacht werden. Dafür wird sich die SVP in der kommenden Session einsetzen. Die Schweiz braucht endlich wieder mehr Vernunft statt Gender-Ideologie.

Klare Sicht und leuchtende Farben: Nach der Operation des grauen Stars erscheint die Welt wieder in neuer Schärfe. Bild: Pixabay


6  PARLAMENTSGEMEINDEN

Der Zürcher Bote | Nr. 33 | Freitag, 14. August 2026

Fadegrad

ZÜRCHER GEMEINDEN

Gemeindeparlamente: Politik mit gewählten Vertretern von Marion Matter

Schengen am Ende: Wenn die EU-Grenzen fallen, fällt auch unsere Sicherheit Es war ein sonniger Ferientag in Spanien, doch die Realität holte mich abrupt ein. Beim Blick auf die Nachrichten sah ich die Bilder: Tausende afrikanische Wirtschaftsflüchtlinge, die im Sturmlauf die Grenzzäune der spanischen Exklave Ceuta überwanden. Brutal, koordiniert und entschlossen. Als ich mich mit einem befreundeten Einheimischen über diese dramatischen Szenen unterhielt, zuckte dieser nur die Schultern und sagte einen Satz, der mir bis heute durch den Kopf geht: «Das ist nicht unser Problem, das ist euer Problem.» Diese Worte eines spanischen ­Bürgers bringen das fundamentale Versagen der europäischen Asylpolitik auf den Punkt. ­Spanien fühlt sich von der Europäischen Union im Stich gelassen. Das Dublin-­ Abkommen, das eigentlich­r­ egeln sollte, dass das Ersteinreiseland für das Asylverfahren zuständig ist, ist nicht einmal mehr das Papier wert, auf dem es geschrieben steht. Die südeuropäischen Staaten haben weder die Kapazitäten noch den politischen Willen, die ­illegale Massenmigration im Alleingang zu stoppen. Sie winken die Migranten stattdessen durch. Das Resultat: Wer spanischen Boden betritt, wandert ungehindert weiter nach Norden. Das Ziel ist nicht Madrid – das Ziel sind die üppigen Sozialsysteme in Deutschland und der Schweiz. Hier zeigt sich das totale S­ cheitern des Schengen-Systems. Uns wurde einst versprochen, dass der Wegfall der Binnengrenzen durch einen knallharten Schutz der Aussengrenzen kompensiert werde. Dieses Versprechen wurde längst gebrochen. Die Aussengrenzen sind offen wie ein Scheunentor. Schengen schützt uns nicht – es gefährdet uns. Es ist ein Freipass für Schlepperbanden und für illegale Wirtschaftsflüchtlinge, die unter dem Deckmantel des Asylrechts ein besseres Leben suchen. Echte Flüchtlinge, die vor Krieg fliehen, sind das nicht. Es sind junge Männer, die unsere Rechtsordnung missachten. Die Konsequenzen für Europa und insbesondere für die Schweiz sind verheerend. Unsere Infrastruktur kollabiert, die Kriminalität steigt und unsere Sozialkassen werden geplündert. Wir importieren gesellschaftliche Konflikte und überlasten unsere Gemeinden. Wenn wir jetzt nicht handeln, verlieren wir die Kontrolle über unser eigenes Land. Wir dürfen uns nicht länger von der EU und schönen Worten blenden lassen. Wenn der Schutz der Aussengrenzen versagt, muss die Schweiz ihre Souveränität zurückholen. Wir brauchen wieder echte, systematische Grenzkontrollen an unseren Landesgrenzen. Illegale Migranten müssen direkt an der Grenze abgewiesen werden. Nur so senden wir das klare Signal: Die Schweiz ist kein Selbstbedienungsladen. Es ist Zeit, unsere Grenzen und unsere Bürger zu schützen. Bevor es endgültig zu spät ist.

In den meisten Zürcher Gemeinden nimmt die Gemeindeversammlung jene Aufgaben wahr, die in Parlamentsgemeinden dem Gemeindeparlament zukommen. Die Stimmberechtigten können an der Versammlung das Wort ergreifen, Anträge stellen und unmittelbar über die Geschäfte abstimmen. In 13 Gemeinden übernimmt ein gewähltes Parlament einen wesentlichen Teil dieser Aufgaben. SB. Über ein Gemeinde- oder Stadtparlament verfügen Adliswil, Bülach, Dietikon, Dübendorf, Illnau-Effretikon, Kloten, Opfikon, Schlieren, Uster, Wädenswil, Wetzikon, Winterthur und

«Ein Parlament ­ermöglicht eine kontinuierliche und ­vertiefte Beschäftigung.» Zürich. Rund die Hälfte der Zürcher Bevölkerung lebt damit in einer Parlamentsgemeinde. Die Parlamente zählen zwischen 28 und 125 Mitglieder.

Beraten, entscheiden und kontrollieren Das Parlament beschliesst im Rahmen seiner Zuständigkeiten unter anderem über das Budget und den Steuerfuss, genehmigt die Jahresrechnung und ent-

scheidet über kommunale Erlasse sowie Ausgaben. Das kantonale Recht und die jeweilige Gemeindeordnung legen fest, welche Geschäfte an der Urne, im Parlament oder durch den Gemeindevorstand entschieden werden. Zu den Aufgaben des Parlaments gehört auch die politische Kontrolle des Gemeindevorstands, also der kommunalen Exekutive, sowie der Verwaltung. Die Parlamentsmitglieder können zudem Vorstösse einreichen, politische Anliegen aufgreifen und Auskünfte verlangen. Die dem Parlament vorzulegenden Geschäfte werden von der zuständigen Kommission geprüft und vorberaten. Die Parlamentsmitglieder organisieren sich üblicherweise in Fraktionen.

Vertretung statt Versammlung Ein Parlament ermöglicht eine kontinuierliche und vertiefte Beschäftigung

mit den kommunalen Geschäften. Das ist vor allem in grösseren Gemeinden von Bedeutung, deren Aufgaben vielfältig und deren Vorlagen häufig komplex sind. Die Stimmberechtigten wählen Parlamentsmitglieder, die ihre politischen Interessen während einer festen Amtsdauer vertreten. Die Gemeindeversammlung bietet demgegenüber eine besonders direkte Form der politischen Mitwirkung. Jede stimmberechtigte Person kann teilneh-

«Gemeindeversammlungen bieten eine besonders direkte politische Mitwirkung.» men, sich zu einem Geschäft äussern und Anträge stellen. Nimmt jedoch nur ein kleiner Teil der Stimmberechtigten an einer Versammlung teil, ent-

scheiden vergleichsweise wenige Anwesende über Geschäfte, die die gesamte Gemeinde betreffen.

Die Stimmberechtigten bleiben das oberste Organ Auch in Parlamentsgemeinden entscheidet das Parlament nicht über alle politischen Fragen. Bestimmte Geschäfte werden den Stimmberechtigten an der Urne vorgelegt. Zudem stehen ihnen politische Instrumente wie Initiative und Referendum zur Verfügung. Das Gemeindegesetz bezeichnet die Stimmberechtigten deshalb in beiden Gemeindeformen als oberstes Organ. Gemeindeparlament und Gemeindeversammlung stehen somit für zwei unterschiedliche Organisationsformen der kommunalen Demokratie: Das Parlament setzt auf gewählte Vertretung und kontinuierliche politische Arbeit, die Gemeindeversammlung auf die unmittelbare Mitwirkung der anwesenden Stimmberechtigten. Welche Form besser zu einer Gemeinde passt, hängt nicht zuletzt von ihrer Grösse und Struktur ab.

AU S D E M W I N T E R T H U R E R S TA DT PA R L A M E N T

Fast 30 Jahre Besetzung sind genug Seit 1997 ist die Gisi an der General-Guisan-Strasse 31 besetzt. Fast drei Jahrzehnte lang konnten sich Menschen in einer fremden Liegenschaft einrichten. Nun hat die von der Eigentümerin Stefanini-Stiftung für Kunst, Kultur und Geschichte (SKKG) beauftragte Terresta nach Ablauf des Ultimatums Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs ein­ gereicht. Die Besetzer haben das Haus trotz der gesetzten Frist nicht verlassen. Bis zu einer allfälligen Räumung sind weitere juristische Schritte nötig.

Christian Hartmann Stadtparlamentarier und Fraktionspräsident SVP Winterthur

Für die SVP Winterthur ist die Gisi ein Prüfstein für den Rechtsstaat. Eigentum muss geschützt werden – unabhängig davon, ob eine Nutzung politisch umstritten ist oder kulturellen Zwecken dient. Wer eine Liegenschaft besitzt, soll grundsätzlich selbst über deren Nutzung bestimmen können, sofern die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. Eine jahrzehntelange Besetzung begründet keinen Anspruch auf dauerhafte Nutzung. Dass eine solche Situation überhaupt so lange bestehen konnte, wirft deshalb Fragen auf.

Brandschutz kennt keine politische Farbe Terresta begründet ihr Vorgehen unter anderem mit Brandschutzanforderungen, die nach ihren Angaben mehrfach ignoriert worden seien. Gleichzeitig gibt es konkrete Pläne für die Liegenschaft: Vorgesehen sind Wohnungen und Gewerbe im Erdgeschoss. Dafür müsse das Haus an die Eigentümerin zurückgegeben werden. Die Besetzer werfen der

Eigentümerin dagegen vor, eine Räumung «auf Vorrat» anzustreben, weil noch keine Baubewilligung vorliege. Daraufhin wurde die ursprünglich bis Ende Juli gesetzte Frist nochmals um zehn Tage verlängert. Was davon rechtlich Bestand hat, müssen die zuständigen Stellen klären. Beim Brandschutz gibt es allerdings wenig Spielraum: Sicherheitsvorschriften gelten für alle. Es geht deshalb nicht darum, alternative Kultur zu verbieten. Winterthur soll vielfältig bleiben. Doch kulturelle oder politische Aktivitäten schaffen keinen rechtsfreien Raum. Ein selbstverwaltetes Kulturprojekt kann nicht mehr Rechte haben als ein Gewerbebetrieb, ein Verein oder eine Privatperson.

Neuer Sicherheitsvorsteher steht in der Pflicht Seit dem 1. Juli ist ein neuer Stadtrat für das Departement Sicherheit und Umwelt und damit auch für die Stadtpolizei verantwortlich. Das bringt gerade jetzt eine besondere Verantwortung mit sich. Es geht nicht darum, eine Räumung politisch vorzuziehen oder juristische Verfahren zu umgehen. Sind die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, muss die Stadt aber handeln. Dies gilt auch und gerade für unbewilligte Demonstrationen im Nachgang einer Räumung.

Die SVP erwartet vom Stadtrat eine klare Haltung: Keine Sonderrechte für Besetzer, keine politischen Ausnahmen und kein Wegschauen. Der Rechtsstaat darf nicht davon abhängen, wie laut eine Gruppe protestiert oder wie gut sie politisch vernetzt ist. Nach fast 30 Jahren wäre es ein fatales Signal, wenn langes Besetzen am Ende mehr Schutz bietet als das Eigentumsrecht.

Winterthur braucht Recht statt rechtsfreie Räume Die Gisi steht für eine grundsätzliche Frage: Wie ernst nimmt Winterthur Eigentum, Sicherheit und geltendes Recht? Die Terresta hat Strafanzeige eingereicht und weitere juristische

Schritte angekündigt. Eine sofortige Räumung steht damit noch nicht bevor. Jetzt müssen die zuständigen Stellen das Verfahren sauber, verhältnismässig und rechtsstaatlich führen. Die SVP verlangt dabei nichts Besonderes, sondern gleiche Regeln für alle. Wer eine Liegenschaft mietet, hält sich an den Mietvertrag. Wer ein Geschäft betreibt, beachtet Sicherheitsvorschriften. Wer baut, braucht eine Bewilligung. Und wer fremdes Eigentum ohne Erlaubnis besetzt, kann daraus keinen dauerhaften Anspruch ableiten. Winterthur braucht Freiräume für Kultur und gesellschaftliches Engagement. Ebenso braucht die Stadt Sicherheit, Ordnung und Respekt vor dem Eigentum. Der Rechtsstaat darf nicht dort an seine Grenzen kommen, wo seine Durchsetzung politisch unbequem wird. Nach fast 30 Jahren ist deshalb Zeit für eine klare Botschaft: Das Recht gilt für alle – auch für die Gisi.

Puure zmorge

auf dem Puurehof Schumacher Katzenseestrasse 8, 8046 Zürich

Sonntag 20. September 2026 ab 10:00 Uhr Geniessen Sie ein währschaftes „Zmorge“ in gemütlicher Atmosphäre!

Martin Hübscher Regierungsratskandidat

Natalie Rickli Regierungsrätin

musikalische Begleitung durch:

Die Gisi in Winterthur: Seit fast 30 Jahren besetzt. Wird jetzt endlich geräumt? Bild: Christian Hartmann

Ursi Uebelhart mit Band


AKTUELL  7

Der Zürcher Bote | Nr. 33 | Freitag, 14. August 2026

LESERBRIEF

SVP RÜTI

Bundesfeier in Rüti mit NR ­Barbara Steinemann und Gemeinde­ präsidentin Yvonne Bürgin Am 1. August begann die Bundesfeier in Rüti am Festplatz Schulhaus Fägswil um 18.00 Uhr. Highlights des Abends waren die musikalischen Darbietungen des Blasorchesters Helvetia Rüti-Tann, die das Publikum begeisterten. Die Festansprache hielt Nationalrätin Barbara Steinemann (SVP), die ihre Rede mit einem Appell für Gemeinschaft und Verantwortung abschloss. Ein farbenfrohes Highlight bildete der Kinderumzug mit traditionellen Trychlern, der Gross und Klein begeisterte.

Der Anlass bot eine gute Gelegenheit zum Austausch, zum Feiern und zur Gemütlichkeit im Kreise der Gemeinde. Ein herzliches Dankeschön gilt den Organisatoren, den Helferinnen und Helfern sowie den zahlreichen Besucherinnen und Besuchern.

Schweizerische Neutralität stärken Weltweit eskalieren mehrere Konflikte. Die Welt ist unsicherer geworden. In solchen Zeiten hat die Schweiz dafür zu sorgen, nicht Teil eines Konflikts zu werden. Deshalb braucht unser Land eine glaubwürdige – und nicht nach allen Seiten biegsame – Neutralität. Die frei gewählte, bewaffnete, dauernde und völkerrechtlich anerkannte Neutralität hat unserem Land über Generationen Sicherheit, Stabilität und

Frieden gebracht. Sie erfordert, keine Kriegsparteien zu unterstützen und auch keinerlei Sanktionen von Drittstaaten zu übernehmen, welche die Schweiz faktisch zur Konfliktpartei machen. Lediglich eine konsequent gelebte Neutralität macht die Schweiz zu einer glaubwürdigen Vermittlerin, zu einem verlässlichen Ort des Dialogs. Zu Recht und Unrecht sollen Bürgerinnen und Bürger durchaus Stellung be-

ziehen. Es liegt auch an ihnen, Frieden, Sicherheit und Unabhängigkeit zu stärken. Wollen wir diese bewährten Grundsäulen ins Wanken bringen? Die Neutralität dient dem Schutz der gesamten Bevölkerung unseres Landes. Deshalb lege ich am 27. September 2026 ein überzeugtes, zukunftsweisendes JA in die Urne. Kurt Streil-Marti, Diessenhofen

WIE DIE NATUR SPIELT

Nun reicht das Andelfinger Gemeindegebiet über die Thur hinaus Im Thurabschnitt unterhalb der ARA Andelfingen hat sich die Thur durch Erosion auf der Andelfinger Seite massiv verschoben. Dies führt dazu, dass die Gemeindegrenze von Andelfingen nun über die Thur hinausreicht.

Nationalrätin Barbara Steinemann (2 . v.r.) hielt in Rüti die Festansprache. Bild: zVg

LESERBRIEF

Der Staat ist nicht an meinen Esstisch eingeladen Ich entscheide selbst, was an meinem Tisch gegessen wird. Diese Freiheit steht für mich im Zentrum der Abstimmung vom 27. September. Die Ernährungsinitiative will den Staat stärker in Produktion und Konsum eingreifen lassen, damit eine stärker pflanzenbasierte Ernährung durchgesetzt wird. Das mag nett formuliert sein, läuft aber auf mehr Einfluss des Staates auf unseren Teller

hinaus. Ich brauche keine Behörde, die mir indirekt sagt, ob Fleisch, Milch oder Eier noch erwünscht sind. Der Staat soll informieren und Rahmenbedingungen setzen, aber entscheiden will ich selber. Deshalb stimme ich am 27. September NEIN zur Ernährungsinitiative. Lisa Dietrich-Bieri, Bäretswil

RoMü. Seit über 150 Jahren liegt die Ge- dament des Mastes 20 Meter tief in den dass man die Seitwärtsbewegungen des Thurlaufes mit regelmässigen Begehunmeindegrenze auf der ganzen Länge Untergrund reiche. zwischen den beiden Andelfingen just Dies war nicht immer so, wie im gen überwachen werde. in der Thurmitte. Doch dies hat sich in Buch über die Thur von Meinrad Suter In der Zwischenzeit sind auch dort den letzten drei Jahrzehnten verändert. nachzulesen ist: «Von 1585 bis 1660 die festen Uferschutzbauten beidseitig Nachdem man auch oberhalb der Alte- ging in Kleinandelfingen mehr als eine entfernt worden. 2008 war hier der ner Thurbrücke die Thuruferverbauun- Flussbreite an Land verloren, das nun Uferstreifen zwischen der Thur und gen teilweise entfernt oder zurückge- von Andelfingen ausgereutet und zu dem Kulturland auf der Altener Seite noch 30 bis 60 Meter breit. Heute sind baut hatte, setzte an der Thur ober- Püntwiesen umgewandelt wurde.» es gerade einmal noch 20 bis 30 Meter. halb der Brücke langsam, aber intensiv Seither ist die ehemalige Galoppstrecke eine mäandrierende Entwicklung ein. Rote Linie bald erreicht Insbesondere auf der Andelfinger Ufer- Doch auch im unteren Thurabschnitt der Reiter ebenso wie der ehemalige seite haben zahlreiche Hochwasser in unterhalb des Eggrankes und von Alten Thuruferweg weggeschwemmt worden. den vergangenen Jahrzehnten den ge- sucht sich die Thur immer mehr einen Mit jedem grösseren Hochwasser wersamten einst verbauten und an der Kante neuen Weg. Dieser Uferbereich zwi- den jeweils über 50 weitere Zentimeter mit Weiden verwachsenen Uferbereich schen der «Engi» auf Flaacher sowie des Ufers weggeschwemmt und die rote samt dem Vorland und bereits beacht- «Pünten» und «Vaterlausen» auf Altener Linie ist nur noch wenige Meter vom liche Teile der Böschung abgetragen Seite liegt grundsätzlich im Thurauen- heutigen Ufer entfernt. Dies nehmen und weggespült. So ist der ehemalige perimeter. Doch hier wurden zu Beginn die betroffenen Grundeigentümer und Fussweg entlang der äusseren Flusskan- der Planung für die Realisierung der Landbewirtschafter mit besorgter Miene te auf einer Länge von knapp 500 Me- Thurauen vor über 25 Jahren mit roten zur Kenntnis. Sie hoffen, dass es die zutern ebenfalls bereits weggeschwemmt Linien klare Grenzen für das mögliche ständigen Stellen mit dem einst verworden. Entsprechend musste der Fuss- Mäandrieren der Thur gesetzt. Am Spa- sprochenen Monitoring auch ernst meiweg durch den Kanton in diesem Ab- tenstich für die Schaffung der Thurau- nen und ein weiteres Abschwemmen schnitt zwischen 15 und 25 Meter in en kündigte entsprechend Walter Meier, des Ufers allenfalls mit baulichen Massden Wald hinein verlegt werden. Leiter der Begleitgruppe Thurauen, an, nahmen stoppen. Eindrucksvoll zeigt sich dies am Hochspannungsmast auf der Andelfinger Uferseite. 1980 stand dieser rund 70 Meter vom Thurufer entfernt. Heute fliesst die Thur direkt an ihm vorbei. Dadurch hat sich das ganze Flussbett auch massiv verschoben. Konkret fliesst die Thur in diesem Abschnitt auf rund 300 Metern ganz auf Andelfinger Gemeindegebiet. Bei Normalwasser liegt die Grenze zu Kleinandelfingen sogar auf dem Festland, so dass nun über die Thur hinaus Festland auf der Kleinandelfinger Uferzone zur Gemeinde Andelfingen gehört. Mit jedem neuen Hochwasser frisst sich nun die Thur immer mehr auf der Andelfinger Seite ins Festland hinein. Die AXPO, welche für die Hochspannungsleitung zuständig ist, versichert auf einer Informationstafel, Der Hochspannungsmast (links) bei Andelfingen stand vor 40 Jahren noch dass die Stabilität trotz Freischwem- 70 Meter vom Thurufer entfernt, sodass auf der rechten Flussseite die grosse mung gewährleistet sei und das Fun- Kiesbank auch noch auf Andelfinger Gemeindegebiet liegt. Bild: RoMü

Öffentliches Referat um 20.15 Uhr

Das Vertragspaket Schweiz/EU – Ende unserer direkten Demokratie?

Auswirkungen auf Gemeinden, Kantone und die Volksrechte – eine Standortbestimmung

Dienstag, 18. August 2026, 20.15 Uhr Ref. Kirchgemeindehaus, Rösslirain 2, 8702 Zollikon

Gregor Rutz Nationalrat / Vizepräsident Staatspolitische Kommission

(Parkplätze in der Tiefgarage bei der Migros/Dorfplatz)

Wir freuen uns auf Sie! svp-zollikon.ch


8  VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote | Nr. 33 | Freitag, 14. August 2026

S V P D I G I TA L Teleblocher Dr. Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret.

SVP-VER ANSTALTUNGEN

In den Sümpfen von Bern Wöchentlicher Videobeitrag von NR Thomas Matter zu den Machenschaften in Bern.

Bezirk Affoltern / Bonstetten Dienstag, 1. September 2026, 19.30 Uhr, Abstimmungspodium, Gemeindesaal, Am Rainli 4, Bonstetten, mit Alt Bundesrat Christoph Blocher und Kantonsrätin Ursula Junker.

Weltwoche daily Täglicher News-Flash am Morgen von Alt NR Roger Köppel.

SVP des Kantons Zürich Instagram-Seite der SVP des Kantons Zürich. Wir freuen uns über jeden neuen Follower, jeden Like und jeden neuen Kommentar!

Wortwächsel Der Podcast für Meinungsmacher von NR Benjamin Fischer.

Bezirk Andelfingen Mittwoch, 2. September 2026, 11.30 Uhr, PolitLunch, Restaurant Ochsen, Unterdorf 15, Marthalen, mit Nationalrätin Barbara Steine­ mann. Mittagessen auf Kosten der Teilnehmer. Anmeldung bis 31. August 2026 (mit Wahl Fleisch oder vegetarisch) an ycaspar@sunrise.ch. Bezirk Bülach / Wil Sonntag, 30. August 2026, 10.00 Uhr, Frühschoppen, Weingut, Sonnenberg 1, Wil. Sonntag, 25. Oktober 2026, 10.00 Uhr, Frühschoppen, Weingut, Sonnenberg 1, Wil. Bezirk Dielsdorf / Dänikon-Hüttikon Donnerstag, 27. August 2026, 19.30 Uhr, Veranstaltung gegen den EU-Vertrag, Strohdachhaus, Oetwilerstrasse 12, 8115 Hüttikon, Referent: Nationalrat Marcel Dettling, Parteipräsident, mit Kantonsrätin Beatrice Derrer und Gemeinderat Fabian Schenkel.

Jobs Möglichkeiten, für die SVP zu arbeiten.

SVP STAMM

IMPRESSUM

nels oder auf unserer Website www.jsvpzh.ch.

Stadt Winterthur Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18.30 Uhr, Restaurant Rössli, Rössligasse 7, Winterthur.

Bezirk Dietikon / Weiningen Dienstag, 18. August 2026, 20.00 Uhr, Veranstaltung zur Neutralitätsinitiative, Schlössli, Regensdorferstrasse 9, Weiningen, mit Nationalrätin Therese Schläpfer.

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Jahresabonnement Print + Online: Fr. 73.– + 2,6 % MWSt (Ausland auf Anfrage). Jahres­­ abonnement Online: Fr. 65.– inkl. 2,6 % MWSt. Redaktion: ZBV, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33. Insertionspreise: www.zbv.ch/zuercher-bauer. Abonne­ments­dienst: Zürcher Bauernverband, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, abo@zuercher-bauer.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redak­tion: SVP, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@ svp-zuerich.ch, Sean ­Burgess, Telefon 044 217 77 68. Insertionspreise: www.svp-­zue​rich.ch/zurcherbote. Abon­ne­mentsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, ­sekretariat@svp-­zuerich.ch.

Interne Autoren: SB – Sean Burgess; RW – Reinhard Wegelin; ROMÜ – Roland Müller. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 63, inserate@svp-zuerich.ch. I­nseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. ­Veranstaltungsmeldungen: veranstaltungen@svp-zuerich.ch Layout: Mattenbach Zürich AG, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, 5001 Aarau.

Bezirk Pfäffikon / Russikon WEITERE VER ANSTALTUNGEN Freitag, 18. September 2026, 18.30 Uhr, Herbstparty, Schützenhaus, Schützenhof 5, Sonntag, 23. August 2026, 09.30 Uhr, BeRussikon, mit Nationalrätin Barbara Steine­ zirk Meilen / Oetwil am See, Bosshards Biomann. Weitere Informationen und Anmel- hof, Riet 4, Oetwil am See, mit Nationalrat Martin Haab. dung unter www.svp-russikon.ch. Donnerstag, 3. September 2026, 19.30 Uhr, Stadt Winterthur / Seen Freitag, 4. September 2026, bis Sonntag, Veranstaltung zur Neutralitätsinitiative, Thur6. September 2026, SVP-Stand an der See- gauerhof, Felsenstrasse 6, Weinfelden TG, mer Dorfet, Ecke Seenerstrasse/Werdstrasse, mit Alt Bundesrat Christoph Blocher. AnWinterthur-Seen. schliessend Apéro. Stadt Zürich / Kreis 10 Freitag, 18. September 2026, 19.30 Uhr, VerFreitag, 14. August 2026, 18.00 Uhr, Sommer- anstaltung gegen den EU-UnterwerfungsGrill, Armbrustschützenhaus, Kappenbühl- vertrag, Lorzensaal, Dorfplatz 3, Cham ZG, strasse 80, Zürich-Höngg, mit National- mit den Nationalräten Magdalena Martullorätin Barbara Steinemann und Kantonsrat Blocher, Martin Haab und Thomas Aeschi, Christoph Marty. Fraktionspräsident. Anschliessend Apéro.

Bezirk Bülach / Bachenbülach Jeden zweiten Mittwoch im Monat, ab 19.00 Uhr, Lokalität gemäss www.svpbachenbuelach.ch. Stadt Winterthur / Wülflingen Stadt Zürich / Kreis 11 Jeden Samstag, 11.00 – 12.30 Uhr, Taverne Bezirk Meilen / Meilen Bezirk Bülach / Embrach Freitag, 4. September 2026, 14.00 – 20.30 Uhr, Sonntag, 20. September 2026, 10.00 Uhr, zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur. Jeden letzten Sonntag im Monat, ab SVP-Stand am Meilemer Herbstmärt, Kirch- Puurezmorge, Bauernhof Schumacher, Kat10. 30 Uhr, Wöschhüsli, Oberdorfstrasse 15, Stadt Zürich / Kreis 6 gasse, Meilen. zenseestrasse 8, Zürich-Affoltern, mit ReJeden ersten Dienstag im Monat, 19.00 Uhr, Embrach. gierungsrätin Natalie Rickli und RegierungsWild West Steakhouse Texas, Winterthu- Bezirk Meilen / Zollikon ratskandidat Martin Hübscher. Samstag, 15. August 2026, bis Montag, Bezirk Dietikon / Birmensdorf rerstrasse 175, Zürich. 17. August 2026, SVP-Stand an der Chilbi, Stadt Zürich / Kreis 12 und Urdorf Jeden ersten Samstag im Monat, ab Stadt Zürich / Kreis 12 Freitag, 4. September 2026, bis Sonntag, Dorfplatz, Zollikon. 10.00 Uhr, Alterszentrum am Bach, Bistro, Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 6. September 2026, SVP-Stand an der Schwa19.00 Uhr, Schwamedingerhuus, Schwamen- Bezirk Meilen / Zumikon Bachstrasse 1, Birmensdorf. mendinger Chilbi, Stettbachweg, Zürichdingerplatz 2, Zürich. Samstag, 22. August 2026, 11.00 Uhr, Grill- Schwamendingen. Bezirk Hinwil / Dürnten plausch, Feuerstelle Strubenwis, oberhalb Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab Junge SVP Kanton Zürich Golfplatz, Weid 9, Zumikon, mit Nationalrat Junge SVP Kanton Zürich 19.00 Uhr, Arcade Restaurant und Bar, Bu- Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich Benjamin Fischer. Anmeldung an gerard. Freitag, 25. September 2026, 17.00 Uhr, bikonerstrasse 43A, Dürnten. findest du auf unseren Social Media Chan- olivary@bluewin.ch. Oktoberfest, Treffpunkt vor der Landihalle, Quellenstrasse 6, Uster. Kosten: 68 Franken. Bezirk Horgen / Adliswil Anmeldung an wanner@jsvp-zh.ch. Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Pot Belly’s, Soodring 21, Adliswil. Bezirk Horgen / Thalwil Jeden ersten Montag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil. Bezirk Meilen / Stäfa Jeden zweiten Dienstag im Monat, 19.00 – 22.00 Uhr, mit Nachtessen, Lokalität gemäss www.svp-staefa.ch. Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 – 12.00 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon. Bezirk Uster / Uster Jeden zweiten Dienstag im Monat, 14.30 – 17.00 Uhr, Restaurant Stella del Centro, Uschter 77, Zürichstrasse 1, Uster. Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 18.30 Uhr, Lokalität gemäss https://event. evagic.com/svp-uster.

Samstag, 26. September 2026, bis Sonntag, 27. September 2026, SVP-Schiessen 2026, Vorschiessen am Samstag, 12. September 2026, Schützenhaus, Schützehusstrass 7, Marthalen. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.svp-schiessen.ch. Mittwoch, 30. September 2026, 10.00 Uhr, Anlass für die ehemaligen SVP-Räte, Besuch und Führung in der Win4/AXA-Arena, Grüzefeldstrasse 36, Winterthur. Donnerstag, 22. Oktober 2026, 19.00 Uhr, Fiire mit de SVP, Chesselhuus, Tumbelenstrasse 6, Pfäffikon. Freitag, 13. November 2026, 18.00 – 22.00 Uhr, Veranstaltung gegen den EU -Unterwerfungsvertrag, Allmendstrasse 5, Regensdorf, mit Nationalrätin Magdalena MartulloBlocher. Festwirtschaft.

www.aktive-senioren.ch

Einladung zur Veranstaltung vom 19. August 2026 in Oerlikon

Wir machen Politik fürs Weinland

 Mittwoch, 19. August 2026 um 15.00 Uhr bis 17:00 Uhr  Restaurant Sternen Oerlikon in 8050 Zürich, im 1. OG

SVP Bezirk Andelfingen

 Karl Heinz Meyer, Kantonsrat SVP, Neerach

Herzliche Einladung Anwohnerinfozum grossen

Präsident der Finanzkommission des Kantonsrates, Unternehmer  Anschliessend geniessen wir einen feinen Apéro

Ihre an unserem Verein interessierten Verwandten und Freunde sind ebenfalls herzlich willkommen. Der Vorstand freut sich sehr, Sie zu diesem Anlass begrüssen zu dürfen.

Sommerabendplausch

Engpassbeseitigung A4 – Vorausmassnahme

SVP Bezirk ngen Erste Andelfi Instandsetzungsarbeiten an der Weinlandbrücke Wann und Wo? abgeschlossen Datum: Donnerstag, 20. August 2026

Herzliche Grüsse Für den Vorstand

Uhrzeit: Ab 17.15 Uhr Wo: In den vergangenen Info Pavillon / Areal Turmuhrenfabrik Monaten sind die Pfeiler der Weinlandbrücke über die Neugutstrasse Thur saniert worden.15 Diese Arbeiten sind nun abgeschlossen. 8450 Andelfingen

Hans Egloff, Präsident

Im Pfeilerbereich der 1958 erstellten Weinlandbrücke hatten sich zunehmend altersbedingte Schäden im Beton gezeigt. Um die Sicherheit langfristig gewährleisten zu können, wurden die drei Brückenpfeiler zwischen April und Juli 2022 instandgesetzt.

Programm:

Ihre Rückfragen richten Sie bitte an: jasmin.hotz@beelegal.ch oder Tel. 058 206 10 00 (Kanzlei BEELEGAL/Jasmin Hotz)

Danke für Ihr Verständnis!

17:15 – 17:45 Uhr Das ASTRA als Bauherrschaft und die beteiligten Unternehmen bemühten sich, Eintreff en, Apéro und Besichtigung desfielen Info-Pavillons die Auswirkungen für alle so geringfreie wie möglich zu halten. Trotzdem lärmintensive Arbeiten an und es kam zu einzelnen Einschränkungen inzeitweise Andelfi ngen (Areal Turmuhrenfabrik) (Parkplätze beim für den Verkehr. Wir möchten uns bei Ihnen für Ihr Verständnis und Ihre Geduld bedanken. AWEL – Werkhof benutzen). Zweite Etappe der Brückensanierung folgt in ein paar Jahren 17:45 – 18:15 Uhr Der Rest der Weinlandbrücke wird in einem zweiten Schritt instandgesetzt. Diese Arbeiten erfolgen im Zuge der SVP-Bezirkspräsidenten geplanten Engpassbeseitigung der Auto-sowie Begrüssung durch den bahn A4 (Ausbau von zwei auf vier Fahrspuren mit Richtungstrennung und Referat über den der durch Vertreter Pannenstreifen). Dabei wirdAusbau unter anderem eineA4 neue Brücke über die Thur der Bauerstellt. Sobald diese in Betrieb genommen ist, wird die alte Weinlandbrücke leitung. Anschliessend Ausrüsten von 30 Teilnehmern für umfassend instandgesetzt. Baustellenführung. Zurzeit ist noch nicht bekannt, wann der Ausbau von zwei auf vier Fahrspuren

erfolgen kann, da die erforderliche Genehmigung noch nicht rechtskräftig ist. 18:20 Uhr Die Bauarbeiten beginnen frühestens Mitte 2024. Verschieben auf den Parkplatz Kreuzstrasse, Bildung von Fahrgemeinschaften. Gemütlicher Hock im Restaurant Weitere Informationen zum Projekt erhalten Sie unter www.weinland-autobahn.ch Kreuzstrasse.

Ca. 20:00 Uhr Ansprechpartner Bundesamt Strassen ASTRA, Infrastrukturfiliale Ende derfürFührung, Abschluss mitWinterthur, gemütlichem Hock im Telefon 058 480 47 11, winterthur@astra.admin.ch Restaurant Kreuzstrasse mit Verpflegungsmöglichkeit. August 2022

Auf ein zahlreiches Erscheinen freuen sich SVP Bezirk Andelfingen und Bauleitung A4

SVP des Bezirks Andelfingen, Postfach, 8450 Andelfingen, svp-bezirk-andelfingen.ch


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