Nein zur Klickdemokratie
Die Sommersession brachte wichtige Entscheide: von der Finanzierung der 13. AHVRente (vorerst keine Erhöhung der Lohnabzüge, sondern «nur» Mehrwertsteuer, falls das Volk zustimmt) über die Aufhebung des Technologieverbots bei der Kernkraft bis zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!». Zwischen diesen Schwergewichten ging eine Vorlage fast unter: die Revision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte. Sie enthält einzelne sinnvolle Punkte. Doch ein Element ist brandgefährlich: die geplanten Versuche mit elektronischer Unterschriftensammlung.
Auf den ersten Blick klingt E-Collecting harmlos und modern. Wer könnte schon etwas dagegen haben, wenn Unterschriften für Initiativen und Referenden einfacher gesammelt werden können? Doch genau hier beginnt das Problem. Volksrechte sind keine Online-Umfrage, keine Petition und kein Klick auf «Blick» oder «20 Minuten».
Eine Petition ist eine unverbindliche Willensbekundung. Ein Referendum
oder eine Volksinitiative ist etwas anderes. Sie lösen verbindliche politische Prozesse aus, können Gesetze stoppen, Verfassungsänderungen erzwingen und das Land an die Urne rufen. Darum dürfen gewisse Hürden bestehen. Nicht als Schikane, sondern als demokratische Qualitätssicherung. Wer heute Unterschriften sammelt, muss auf die Strasse, an den Stand, in den direkten Kontakt mit den Men-
schen. Man muss erklären, argumentieren, überzeugen. Genau das gehört zur direkten Demokratie.
Datenbanken statt Debatte Mit E-Collecting würde sich dieser Charakter verändern. In Zukunft ginge es weniger darum, wer die besseren Argumente auf der Strasse hat, sondern wer die besten Adressdatenbanken, Zielgruppenprofile und das stärkste Online-
Parlamentsgemeinden Die Kunst, parteilos zu sein von Andreas Tassonyi Seite 6
Veranstaltungs-Tipp Delegiertenversammlung am 9 Juli in Zürich Seite 8
Marketing besitzt. Professionelle Kampagnenorganisationen kennen dieses Spiel längst: Daten einkaufen, Zielgruppen definieren, Mails verschicken, QRCode verbreiten, Klicks sammeln. Man kann sich nicht glaubhaft einreden, eine digitale Unterschrift bleibe irgendwie «auf der Strasse». Sobald ein QRCode existiert, kann er an Zehntausende Kontakte verschickt werden. Damit verschiebt sich Macht von Bürgerkomitees und lokalen Sektionen hin zu finanzstarken Apparaten. Und damit eines klar ist: Das kann die SVP alles bestens
«Direkte Demokratie lebt vom persönlichen Engagement der Bürger.»
und wir werden die Ersten sein, die die neuen Möglichkeiten voll ausschöpfen.
Ich bin sogar überzeugt, dass wir stärker davon profitieren können als die Anderen. Aber es geht mir nicht um die Partei, es geht um unsere Demokratie!
Die Folge ist absehbar: Es werden mehr Initiativen und Referenden zustande kommen. Und kaum geschieht das, wird die nächste Forderung folgen: Die Unterschriftenzahlen müssten erhöht werden. Am Ende hätten wir die Volksrechte nicht gestärkt, sondern geschwächt.
Vertrauen ist entscheidend
Befürworter verweisen auf den Fälschungsskandal bei Unterschriften. Doch dieser zeigt vor allem eines: Das heutige dezentrale System hat reagiert. Gemeinden und Kantone haben Unregelmässigkeiten erkannt, die Bundeskanzlei wurde aktiv. Kriminelle Energie kann kein System vollständig ausschliessen. Auch ein digitales System nicht.
Entscheidend ist nicht nur, ob ein Verfahren technisch sicher ist. Entscheidend ist, ob die Bürger ihm vertrauen. Dasselbe sehen wir beim E-Voting. Dort ist die Sicherheitsfrage noch heikler: Die korrekte Stimmabgabe muss nachvollziehbar sein, gleichzeitig muss das Stimmgeheimnis gewahrt bleiben. Technisch gibt es Lösungen. Aber demokratiepolitisch bleibt ein Problem, wenn am Schluss nur noch Experten beurteilen können, ob eine Abstimmung korrekt verlaufen ist.
Schon der Verdacht auf Manipulation kann das Vertrauen in einen Entscheid nachhaltig beschädigen – selbst dann, wenn alles korrekt war. Wir bleiben wachsam
Die SVP hat diese Revision abgelehnt, weil sie mit E-Collecting eine Grenze überschreitet. Wir sind nicht gegen Digitalisierung. Aber nicht jede Digitalisierung ist Fortschritt. Und ganz sicher darf unsere direkte Demokratie nicht zur Klickdemokratie werden. Wer Volksrechte auf einen Klick reduziert, modernisiert sie nicht, sondern verändert ihren Kern. Nun kommen Pilotprojekte. Wir werden sie genau beobachten. Und sollte daraus der Einstieg in eine flächendeckende Einführung werden, werden wir uns entschieden dagegen wehren. Denn die direkte Demokratie ist zu wertvoll, um sie Datenbanken, Algorithmen und Marketing-Trichtern zu überlassen.
Geniessen Sie mit uns eine Schifffahrt auf dem Zürichsee!
Wann:
Was:
TÄT
Mittwoch, 22. Juli 2026, 18-21 Uhr
Abstimmungen vom 27 September (Neutralitäts- und Ernährungs-Initiative)
mit Nationalrätin Barbara Steinemann
Verpflegung: 17:45 Uhr
Boarding:
Wo:
Alles offeriert!
sekretariat@svp-zuerich ch oder Tel. 044 217 77 66 Wurst/Brot und Getränke
Anmeldung: Zürich Bürkliplatz, MS Etzel, Bootssteg 6
Wer Volksrechte auf einen Klick reduziert, modernisiert sie nicht, sondern verändert ihren Kern. Bild: SVP Kanton Zürich
Benjamin Fischer
Nationalrat SVP Oberweningen
Christoph Mörgeli
Politstiftung und Politrichter
An den Folgen eines Verkehrsunfalls starb 1971 in Chur Dr. Hans Enderlin, der als Redaktor die «Neue Bündner Zeitung» zum auflagenstärksten Medium seines Kantons gemacht hatte. Aus den Erträgen seiner journalistischen Tätigkeit, vor allem aber aus dem Vermögen seiner Ehefrau Anny EnderlinEngi wurde 1979 eine Erbstiftung gegründet, deren Zweck die Stifterin im Testament so festlegte: «Finanzielle Unterstützung von Publikationen grundsätzlicher und programmatischer Art der Demokratischen Partei / Schweizerischen Volkspartei Graubünden beziehungsweise einzelner ihrer Mitglieder, sofern die Publikation im Interesse der Partei ist.»
Die Rede ist also ausdrücklich von «der» Partei und der SVP, wie sie in Nachfolge der Demokratischen Partei (DP) seit 1971 hiess. Frech krallte sich 2008 dennoch die BDP Graubünden bei der Abspaltung von der SVP diese Stiftung. Und weil die BDP bereits 2021 mit der CVP fusionierte, lässt sich seither die neue Bündner «Mitte»Partei von deren Geldregen berieseln. Die Bündner SVP sieht dies als klaren Bruch des Stiftungszwecks, der sie ja ausdrücklich als Begünstigte erwähnt. Sie klagte bis vor Bundesgericht, welches 2025 eines der übelsten Urteile der Bundesgerichtsgeschichte fällte. Dies selbstverständlich in SVP freier Besetzung durch Richter von FDP, SP und Grünen. Geleitet von rein parteipolitischen Überzeugungen behauptete die politisierende Lausanner Justiz, das Geld der DP/SVP Stiftung gehöre der Mitte, ehemals CVP, ehemals KatholischKonservative. Man dürfe nicht nur auf den Wortlaut des Testaments abstellen, sondern müsse «weitere Umstände» prüfen. Möglicherweise habe die Stifterin eine «sozialliberale Ausrichtung», die SVP verfolge aber einen «rechtskonservativen Parteikurs» und sei überhaupt «nach rechts orientiert». Weswegen die bundesrichterliche Lotterie Romande spekuliert, dass Anny EnderlinEngi zwar die SVP erwähnte, aber eigentlich die CVP/ Mitte habe fördern wollen. Soeben hat die erbende MittePartei sechs Sitze im Kantonsparlament verloren. Sie wurde zur Erbin ihrer Taten.
Vorsicht: Jetzt kommen die Rezepte der Sozialisten
Die Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» wurde vom Stimmvolk abgelehnt. Die durch die masslose Zuwanderung verursachten Probleme bleiben. Aufgepasst auf die giftigen Rezepte der Linken – eine Warnung.
Marc Wachter
Präsident SVP Bezirk Meilen Zumikon
Die Probleme, welche die masslose Zuwanderung zutage fördert, sind vielfältig. Wohnungsmangel, Zubetonierung unserer Heimat, Stau- und Verkehrschaos. Anstatt die Probleme an der Wurzel zu packen, kommt jetzt in diesen Bereichen eine sozialistische Pflästerlipolitik.
Wohnungsmangel
Man muss keinen Doktortitel in Mathematik oder Volkswirtschaftslehre haben, um folgenden Zusammenhang herstellen zu können: Wenn immer mehr Leute in der Schweiz eine Wohnung suchen und der Neubau an Wohnungen die Anzahl der Suchenden nicht kompensiert, dann steigen die Mietzinsen an. Oder anders ausgedrückt: Übersteigt die Nachfrage das Angebot, dann widerspiegelt sich das über kurz oder lang in der Preisgestaltung. Diese einfache makroökonomische Regel wird von Linksgrün vernachlässigt oder gar totgeschwiegen.
Das linke Rezept gegen den Wohnungsmangel lautet so: Der Staat soll ein Vorkaufsrecht für Mehrfamilienhäuser erhalten und diese unter Aufwendung von x Millionen Steuergeldern dem frei-
en Markt entziehen und in städtische Genossenschaften übertragen. In den linken Städten Zürich und Lausanne wird diese Übung schon praktiziert. In Luzern wurde ironischerweise ebenfalls am 14. Juni eine entsprechende Vorlage gutgeheissen und in Thun wurde nach dem Nein zur Nachhaltigkeits-Initiative ein Sonderfonds geschaffen, um Immobilienkäufe zu tätigen. Diese Rezepte nützen null und nichts. Treten Städte als Kaufakteure im Immobilienmarkt auf, treiben sie die Preisspirale weiter nach oben. Zusätzlicher Wohnraum wird nicht geschaffen, sondern es wird lediglich der Besitzer gewechselt. Was bleibt, ist eine sozialistische Umverteilungspolitik, in welcher die Steuerzahler den Städten Kapital zur Verfügung stellen müssen, um Wohnungen zusammenzukaufen, welche sie dann nach ihrem Gutdünken «genossenschaftlich» vermieten. Das Resultat sind Siedlungen wie die Siedlung Leutschenbach in Zürich, in welchen man als Mieter beispielsweise kein Auto besitzen darf. Mit solchen Aktionen sichern sich die Linken in der Stadt zwar ihre Wählerklientel für die nächsten Jahrzehnte, die Wohnungsnot bleibt aber bestehen.
Zubetonierung
Auch in dieser Thematik muss man weder Landschaftsarchitekt noch Bauingenieur sein, um zu verstehen, dass immer mehr Leute auch immer mehr Boden und Ressourcen beanspruchen. Die Problematik der Zubetonierung un-
STADT ZÜRICH AUSSER RAND UND BAND
serer Heimat haben die Linken und vor allem die Grünen ebenfalls als Problem entdeckt. Anstatt das Problem an der Wurzel zu packen und endlich die Zuwanderung zu drosseln, schwebt ihnen eine Bau- und Zonenordnung nach DDRVorbild vor. Verdichten und in die Höhe bauen sei das Allheilmittel. Das Resultat sind charakterlose Hochhäuser in der Agglomeration, ganz im Stile der Plattenbautensiedlungen von Berlin-Marzahn. Zudem wird immer wieder mit der Idee von Enteignungen geliebäugelt. Ältere Personen, die in ihrer sauer verdienten 4,5-Zimmer-Eigentumswohnung wohnen bleiben, sollten gezwungen werden, in kleinere Wohnungen umzuziehen. Enteignen, übereinanderstapeln, Wohnen wie im «Chüngelstall» – linke Ideen, um die masslose Zuwanderung in der Schweiz unterzubringen. Stau- und Verkehrschaos Ein einfacher Blick in die Statistik genügt, um den Zusammenhang zwischen der masslosen Zuwanderung und den zusätzlichen Staustunden zu erkennen. Während im Jahr 2000 noch rund 7700 Staustunden gemessen wurden, waren es Ende 2025 bereits 68 000. Neben dem persönlichen Ärger der einzelnen Verkehrsteilnehmer ist vor allem der volkswirtschaftliche Schaden besorgniserregend
Die Schweiz steht still, damit die Zuwanderung ungebremst weitergehen kann. Im Themengebiet Stau- und Verkehrschaos präsentieren die Linken keine Lösungen. Sie erfreuen sich an stillste-
Linke Regierung vergoldet ihr Versagen
Der Zürcher Stadtrat will die bisherige Lohnobergrenze für sich und Spitzenkader von rund 257 000 Franken auf etwa 296 000 Franken pro Jahr anheben. Begründet wird das mit dem Wettbewerb um Führungskräfte und damit, dass Nebeneinkünfte künftig stärker eingeschränkt werden sollen.
Reinhard Wegelin
Alt Parteisekretär SVP Pfäffikon
Kritiker sagen, der Stadtrat verdiene schon heute überdurchschnittlich gut. Im Vergleich zu anderen grossen Schweizer Städten liege Zürich bereits in der Spitzengruppe. Mit der Erhöhung könnte Zürichs Exekutive sogar an die Spitze rücken.
Schlechtes Timing
Die Vorlage wirkt politisch ungeschickt, weil gleichzeitig überall in der Limmatstadt über zu hohe Ausgaben, Sparfragen und angespannte Finanzen diskutiert wird. Deshalb kommt das Anliegen der Exekutive im Parlament momentan fast parteiübergreifend schlecht an.
Selbstbedienungsvorwurf Besonders heikel ist, dass der Stadtrat über eine Regelung vorstösst, von der seine Mitglieder selbst direkt profitieren würden. Das führt schnell zum Vorwurf der politischen Selbstbedienung, auch wenn formell natürlich Parlament und gegebenenfalls das Volk mitentscheiden.
Zweifelhafte Begründung
Der Stadtrat argumentiert mit der Konkurrenz um Spitzenkräfte. Kritiker halten dagegen, dass ein Jahreslohn von heute schon über 257 000 Franken für ein Exekutivamt kaum unattraktiv sei und die Rekrutierungsprobleme nicht klar belegt seien. Ausserdem ist politisch zu fragen, wie es überhaupt dazu kommt, dass sich ausgerechnet die politischen und finanziellen Versager des Stadtrates mit «Spitzenkräften» verglei-
chen wollen. Ganz offensichtlich ist das Vorpreschen des neuen Zürcher Stadtrates kurz nach den Wahlen politisch und psychologisch heikel.
Volkswille und politische Akzeptanz
In Zürich gab es früher bereits einen vom Bund der Steuerzahler (BDS) initiierten Lohndeckel, der aus einer Volksabstimmung hervorging. Darum wird die Aufweichung auch als Versuch gesehen, einen früheren politischen Entscheid zu umgehen oder zu revidieren. Bei einem Ja im Parlament droht zudem ein Referendum. Es ist zu hoffen, dass der BDS dann wieder die Nein-Kampagne anführen wird.
«Züri brännt»
Reza Rafi, Chefredaktor des «SonntagsBlicks», hat in einem Aufsehen erregenden Kommentar das Vorgehen des Zürcher Stadtrates kritisiert. Der Titel des Kommentars hiess «Züri brännt» in Analogie zu einem Film über die Zürcher Jugendunruhen. Die Begründung des Stadtrates sei exakt das Argument, mit dem die von links gegeisselten Konzernchefs und Topmanager ihre Lohnexzesse zu begründen pflegten, so Rafi, der meint, an die angebliche «soziale Gerechtigkeit» der Linken in der Stadt Zürich erinnern zu müssen. Die lebten jedoch immer schon unter dem Motto «links reden – rechts leben».
Zurückhaltung bei eigenen Entschädigungen Politische Ämter sind wichtige öffentliche Funktionen, müssen aber weiterhin mit Augenmass entschädigt werden. Gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten und wachsender finanzieller Belastungen für Bevölkerung und Unternehmen kann von der Stadt erwartet werden, dass auch die politische
henden Lastwagen und Autos. Ihr Ziel ist der radikale Umbau der Verkehrspolitik. Lastenvelos und ÖV sollen künftig für Mobilität sorgen. Dass damit der Wirtschaftsmotor abgewürgt wird, nehmen sie selbstredend in Kauf, möchten die Genossen gemäss Parteiprogramm doch immer noch den Kapitalismus überwinden.
Falsche Heilsbringer
Die drei Beispiele zeigen exemplarisch, was unserer Schweiz nach der Ablehnung der Nachhaltigkeits-Initiative «blühen» könnte. Der Unmut in der Bevölkerung über die Auswüchse der masslosen Zuwanderung ist gross. Linke Ideen versprechen Linderung der Symptome, lösen aber die Probleme nicht an der Wurzel. Das ist brandgefährlich. Bereits bei der 13. AHV-Rente schafften es die falschen linken Heilsbringer, viele Bürgerliche für den Ausbau des Sozialstaats zu begeistern. Der Vorgang ist ähnlich wie bei der masslosen Zuwanderung. Nachdem jahrzehntelang Entwicklungsgelder in alle Herren Länder verteilt wurden, hatte der Durchschnittsschweizer nach den beschlossenen Milliardenpaketen für die Ukraine genug. Nach dem Motto «Jetzt sind wir mal dran» stimmten viele SVPler der AHV-Vorlage zu und wissen Sie was? Ich habe sogar noch Verständnis dafür. Die Probleme wurden aber auch hier nicht gelöst. Die Zahlungen ins Ausland gehen ungebremst weiter und die Finanzierung der neuen AHV erfolgt über eine Mehrwertsteuererhöhung für alle Schweizerinnen und Schweizer. Sozialismus at its best!
Führung Zurückhaltung bei den eigenen Entschädigungen zeigt. Der Bund der Steuerzahler fordert immer wieder Gemeinden und Städte auf, ihre Entschädigungsmodelle zu überprüfen, automatische Anpassungsmechanismen kritisch zu hinterfragen und bei zukünftigen Lohnentwicklungen mehr Mass walten zu lassen. Politisch ist das Thema so heikel, weil es nicht nur um Lohnhöhe geht, sondern auch um Glaubwürdigkeit, Vorbildfunktion und den Umgang mit früheren Volksentscheiden. Das letzte Wort dazu ist noch nicht gesprochen. Es wird aber einen Kraftakt aller Gegner kosten, die geldgierige Zürcher Exekutive zu stoppen!
BERICHT AUS DEM KANTONSRAT
Der Ratsmontag im Zeichen des Verkehrs und des Gesundheitswesens
Vorab: Die Vormittagssitzung hielt ein paar Tiefschläge bereit für die unterlegene bürgerliche Ratsminderheit. Bei der Teilrevision des kantonalen Richtplans konnte die linke Ratsmehrheit, bestehend aus SP, Grüne, AL , GLP und EVP, durchsetzen, dass die Strassenverkehrsinfrastruktur in der Stadt Zürich gemäss den Vorstellungen der linken autofeindlichen Stadtregierung weiter verunstaltet werden darf.
Zudem wird das Autobahnteilstück bei Glattfelden aus dem Richtplan gestrichen, was bedeutet, dass in absehbarer Zeit dieses Autobahnteilstück abgebrochen werden soll – ein Schildbürgerstreich und ein Novum im Zürcher Hochleistungsstrassennetz.
Anpassungen Kreuzbühl-/ Falkenstrasse in der Richtplankarte
Gegen den Widerstand der bürgerlichen Ratsseite und der betroffenen Stadtquartiere konnte die linke «Klimaallianz» den Umbau der Verkehrsführungen zulasten des Quartiers und derjenigen Verkehrsteilnehmer, welche mit dem Auto unterwegs sind, durchsetzen. Da halfen weder die kompetenten Voten der Kantonsräte Ueli Pfister (SVP, Egg) und Marc Bourgeois (FDP, Zürich), der sich als Präsident der TCS -Gruppe Stadt Zürich ebenfalls vertieft mit der Materie befassen musste. So wurde dem Quartier und der Bevölkerung von der linken Mehrheit eine typisch rotgrüne
«Lösung» aufoktroyiert, bei der niemand gewinnt, aber alle verlieren.
A50 aus dem kantonalen Richtplan gestrichen Vorgesehen ist nun der Rückbau einer Fahrbahn und die Verkehrsführung im Gegenverkehr mit neu Tempo 80. Das Lätten-Viadukt, welches das Tal der Glatt überbrückt, muss aber bestehen bleiben, da es aus einem Stück gebaut wurde. Ein Teilabbruch geht also nicht. Die Vorschläge der linken Ratsseite waren, daraus einen 15 Meter breiten Velostreifen zu erstellen, für dessen Zufahrten natürlich Kulturland geopfert werden müsste. Ein ausgesprochen undurchdachtes Vorhaben, welches von der SVP-Fraktion entschlossen, aber gegen den Widerstand aller anderen Parteien, welche samt der FDP-Volksdirektorin der grünen Baudirektion auf den Leim gekrochen sind, vergeblich bekämpft wurde.
Kein Bahnhof für Volketswil
Der Alt Kantonsrat und Gemeindepräsident von Volketswil, Jean-Philipp Pinto (Die Mitte), hatte mit anderen ein Postulat eingereicht, welches zum Ziel hatte, Volketswil, das mittlerweile 20 000 Einwohner zählt, ans Eisenbahnnetz anzu
dige Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU ) dem Kantonsrat einstimmig die Abschreibung beantragen. Mit vertretbaren Mitteln wäre das Vorhaben unmöglich zu realisieren gewesen. Damit war der Bahnhof Volketswil vom Tisch.
Der Nachmittag im Zeichen des Gesundheitswesens
Relevante Themen waren die Bedingungen der Bewilligungspflicht für Pflegeheime und die Wahl von Verena Noll in den Spitalrat des Universitätsspitals oder der Umgang mit «pflegenden Angehörigen», welcher etwas aus dem Ruder gelaufen ist. Dabei wurde erkennbar, dass die Leistungen unserer Gesundheitsdirektorin parteiübergreifend anerkannt werden. So wurde die Arbeit der Gesundheitsdirektion unter Regierungsrätin Natalie Rickli von einer SPKantonsrätin explizit gelobt. Weiter wurden «Massnahmen zur Eindämmung der Vermehrung von Freigängerkatzen» debattiert. Wie immer bei Themen, zu denen jeder glaubt, etwas sagen zu können, kam es dann, wie es stets kommt. Aber wie schon Goethe wusste: Getretener Quark wird breit, nicht stark. Gegen 17.30 Uhr wurden wir von unserer Ratspräsidentin Romai
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Nicht nachvollziehbar und kurzsichtig: Abklassierung der Umfahrung Glattfelden
Die rund vier Kilometer lange Umfahrung Glattfelden wurde in den 1970er-Jahren als erstes Teilstück einer geplanten Autobahn zwischen Winterthur und Basel gebaut. Die übrigen Abschnitte des Projekts wurden jedoch aufgrund fehlender finanzieller Mittel nie realisiert. Im Rahmen der Teilrevision 2024 des kantonalen Richtplans, Kapitel 4 «Verkehr», hat der Kantonsrat die Umfahrung Glattfelden nun von einer Hochleistungsstrasse zu einer Hauptverkehrsstrasse abklassiert und damit den Weg für einen späteren Rückbau einer funktionierenden vierspurigen Strasse geebnet. Einzig die SVPKantonsratsfraktion lehnte die Abklassierung ab – leider erfolglos. Es ist zwar richtig, dass die Kapazitätsreserven derzeit gross sind. Eine leistungsfähige Strassenverkehrsinfrastruktur wird jedoch nicht erst dann gebaut oder erhalten, wenn sie dauerhaft überlastet ist. Zudem weiss heute niemand, ob die ursprünglich geplante Autobahn angesichts der anhaltenden, masslosen Zuwanderung nicht doch schon bald notwendig sein wird. Besonders unverständlich ist auch der Zeitpunkt dieses Entscheids: Während die Verbindung durch den Hardwald bei Bülach von zwei auf vier Spuren ausge
tige und widersprüchliche Verkehrspolitik!
Die SP freut sich hingegen über jede gestrichene Autobahn im Richtplan, betonte ihr Vertreter in der Debatte. Die SP hofft sogar, dass auf der Lättenbrücke (die übrigens bestehen bleibt) künftig nur noch auf einer Seite zwei Fahrspuren verbleiben, damit die andere Seite für einen tollen Veloweg genutzt werden kann. Die SP hält die Lättenbrücke also für den Autoverkehr für überdimensioniert, für den Veloverkehr hingegen nicht – das ist absolut lächerlich.
Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) nannte die vorgeschlagene Änderung «klein, aber fein» und wollte darin irgendwelche Chancen und künftige Handlungsoptionen erkennen, etwa im Hinblick auf Biodiversität oder dringend benötigte Fruchtfolgeflächen. Die besten Fruchtfolgeflächen sind aber jene, die gar nicht erst überbaut bzw. verbraucht werden. Künstlich wiederhergestellte Fruchtfolgeflächen erreichen in der Regel nicht mehr dieselbe Bodenqualität wie der ursprüngliche Boden. Hinzu kommt, dass die gesamte Umfahrung Glattfelden im Boden versenkt ist und zuerst wieder aufwendig aufgeschüttet werden müsste. Für die SVP ist klar: Die Abklassierung sendet das falsche Signal. Statt funktionierende Verkehrsinfrastruktur zu erhalten und vorausschauend zu planen, soll die Umfahrung Glattfelden nach über 50 Jahren ohne verkehrliche Notwendigkeit zurückgebaut werden. Das geht so nicht! Kämpfen wir bei den kommenden Kantonsrats- und Nationalratswahlen gemeinsam für den Erhalt einer freien Schweiz. Und für freie Fahrt für freie Bürger!
Die Abklassierung der A50 ist ein ausgesprochen undurchdachtes Vorhaben.
WORTE DES VIZEPRÄSIDENTEN
Einsatz lohnt sich
Die breite Unterstützung für die kantonale Volksinitiative «Stopp PrämienSchock» ist Ausdruck eines wachsenden Bedürfnisses nach politischer Vernunft und finanzieller Entlastung. Viele Menschen wollen nicht länger zusehen, wie die Krankenkassenprämien Jahr für Jahr steigen, ohne dass Reformen greifen. Dass bürgerliche Kräfte hier klare Lösungen anbieten, schafft Vertrauen – und dieses Vertrauen zeigt Wirkung. Nur dank der Initiative und dem Engagement von zwei SVP-Kantonsräten kam es zu diesem Erfolg. Diese Abstimmung zeigt eindrücklich, dass sich Einsatz lohnt. Auch die jüngsten Wahlgewinne der SVP in Graubünden und Glarus unterstreichen, dass eine Politik, die nahe bei den Leuten bleibt, Zuspruch findet.
Am Gemeinwohl orientieren
Doch politische Stabilität entsteht nicht nur an der Urne. Sie wächst im Alltag – dort, wo Menschen Verantwortung übernehmen. Die zahlreichen
Dorffeste, Vereinsanlässe und lokalen Traditionen, die auch in diesem Sommer wieder stattfinden, sind dafür das beste Beispiel. Sie entstehen nicht von selbst. Sie leben dank jenen, die planen, organisieren, aufbauen, aufräumen, Kuchen backen, die Kasse führen oder die Festwirtschaft stemmen.
Dieses Engagement ist keine Selbstverständlichkeit. Es ist ein Dienst am Gemeinwohl, der unsere Gemeinden zusammenhält und Identität schafft. Gerade in einer Zeit, in der vieles schneller, lauter und unübersichtlicher wird, verdienen diese Menschen ein herzliches Dankeschön. Sie zeigen, was bürgerliche Werte im Kern bedeuten: Verantwortung übernehmen, anpacken, statt nur zu kritisieren, und das eigene Umfeld stärken, statt auf abstrakte Lösungen und den Staat zu warten.
Es braucht uns alle
Dieses Engagement braucht es nicht nur für Dorffeste, sondern auch für
unsere direkte Demokratie. Die kommenden Abstimmungen und Wahlen werden entscheidend sein für die Frage, wie wir die Zukunft unseres Kantons und unseres Landes gestalten. Wer sich einsetzt – sei es im Verein, im Dorf oder an der Urne – trägt dazu bei, dass die Schweiz stabil, frei und handlungsfähig bleibt.
Darum: Danke an alle, die sich engagieren. Und ein ebenso klarer Aufruf: Bleiben wir aktiv. Nutzen wir unsere Stimme. Bringen wir uns ein –für unsere Gemeinden, für unseren Kanton, für die Schweiz.
Scannen Sie den QR-Code, um die aktuellen Videos der SVP Kantonsratsfraktion zu sehen.
Bild: Wikimedia/Jag9889
Christoph Marty Kantonsrat SVP Zürich
Andreas Keiser Kantonsrat SVP Glattfelden
von Martin Hübscher
JUNGI SVP – MIR REDET #KLARTEXT!
Ist das schon Diskriminierung?
Willkommen im Jahr 2026. Mehrere Frauen sagen, sie fühlen sich unwohl. Früher hätten sich selbsternannte Feministinnen schützend vor sie gestellt. Heute wird zuerst geprüft, wer dieses Unwohlsein ausgelöst hat. Passt die Person ins linke Opfer-Ranking, haben wir Frauen eben Pech gehabt.
Naemi Dimmeler
Präsidentin JSVP
Kanton Zürich
Ellikon an der Thur
Genau das zeigt der Vorfall im Berner Marzilibad. Mehrere Frauen fühlten sich im FKK-Frauenbereich unwohl, weil sich dort eine Person mit männlichem Geschlechtsteil und Bart aufhielt. Das Badpersonal forderte die Person auf, den Frauenbereich zu verlassen. Statt der Aufforderung Folge zu leisten, musste die Polizei aufgeboten werden. Die Situation eskalierte derart, dass eine Polizistin verletzt wurde.
Es ist nicht der einzige Wahnsinn: Die Stadt Bern entschuldigt sich bei der Person, die für wenige Franken ihren Geschlechtseintrag im Pass ändern konnte. Und nicht etwa bei den Frauen, deren Schutzraum missachtet wurde. Nicht bei der verletzten Polizistin. Nein – beim Verursacher des Eklats. Ist es jetzt schon diskriminierend, wenn man als Frau in einem FKK-Frauenbereich keinen Penis sehen will?
Frauen haben jedes Recht, auf ihre geschützten Räume zu bestehen. Wer sich im FKK-Frauenbereich unwohl fühlt, weil dort ein biologischer Mann mit männlichen Geschlechtsmerkmalen anwesend ist, muss sich dafür weder rechtfertigen noch belehren lassen. Das ist kein Hass, keine Phobie und keine Intoleranz. Das ist schlicht gesunder Menschenverstand. Ausgerechnet die politische Linke will Frauen heute erklären, was sie zu fühlen haben. Dieselben Kreise, die jahrzehntelang von «Safe Spaces» und «Believe Women» predigten, erklären Frauen plötzlich, sie müssten ihre Grenzen gefälligst überwinden.
Feminismus? Offenbar nur, solange er der eigenen Ideologie dient. Der Schutz unserer Frauen wird dem Zeitgeist geopfert. Die Sache ist glasklar: Frauenräume sind für Frauen. Wer Frauen das Recht abspricht, sich in ihren eigenen Schutzräumen sicher zu fühlen, ist nicht ganz bei Trost. Die Linken haben den Feminismus nicht weiterentwickelt – sie haben ihn verraten. Wir machen bei diesem Irrsinn nicht mit. Wir stehen auf der Seite der Frauen. Ohne Sternchen. Ohne ideologische Verrenkungen. Und ohne uns dafür zu entschuldigen.
Marcel Dettling mit einem Heimspiel am Sommerfest in Flaach
Am diesjährigen Sommerfest der SVP Flaach zeigte Parteipräsident Marcel Dettling auf, wo die SVP in den nächsten Monaten und Jahren gezielt ihre politischen Schwerpunkte setzt.
RoMü. Am Samstagabend gehörte die «Worbighalle» in Flaach ganz der Politik und auch Pflege der Geselligkeit. Während am frühen Abend das Thermometer noch deutlich über 35° C lag, sorgte in der Halle ein Grosslüfter für angenehme Temperaturen, denn die örtliche SVP-Sektion hatte zum dritten grossen, über die Parteigrenzen hinaus offenen Sommerfest ins Flaachtal eingeladen und mit Nationalrat Marcel Dettling einen sehr prominenten Festredner verpflichten können. «Es braucht Parteien wie die SVP, welche den Mut haben, auch einmal Nein zu sagen», hielt OK- und SVP-Sektionspräsident Philipp Peter fest. Dabei blickte er auf das letzte Fest zurück, an dem Alt Bundesrat Ueli Maurer bezüglich der internationalen Wirren sich für eine bewaffnete Neutralität eingesetzt hat. «Ein Jahr später ist es noch viel schlimmer. Die Neutralität ist kein Relikt der Vergangenheit, sie ist Realität», sagte Peter mit Blick auf die jüngsten Kriege im Mittleren Osten.
Danach übernahm der aus Oberiberg angereiste SVP-Präsident Marcel Dettling. «Wenn die Musik spielt, läuft etwas», hielt er an die Bauernkapelle «Dorfspatzen» gerichtet erfreut fest. Gleich in seiner Einleitung gab es Schmeicheleinheiten für die gastgebende Region, welche Dettling erstmals besuchte: «Zuerst fuhr ich durch ein Dorf namens Dorf und danach wurde es flach bis ich eben in Flaach war.» Danach startete er auch mit den politischen Gemeinsamkeiten zu seiner Heimat in der Innerschweiz. Dettling hatte dabei im Flaachtal wie Zuhause mit Blick auf die letzte Abstimmung über die Nachhaltigkeits-Initiative ein Heimspiel. In Flaach und Dorf gab es je 60 Prozent. Auch bei den letzten Nationalratswahlen waren die Flaachtaler Gemeinden Flaach und Volken mit je 49 Prozent SVP-Hochburgen.
Eigenständiges Volk bleiben «Die Schweiz ist ein eigenständiges Land. Sie verfügt mit der quadratischen
Fahne über eine Besonderheit und gleichzeitig sind wir das Gallische Dorf in Europa», führte Dettling aus. Entsprechend darf sich die Schweiz nicht einfach überfahren lassen. Er rief dabei auch zu Bescheidenheit und Weitsicht auf, indem er auf Bruder Klaus Aussage «Mischt euch nicht in fremde Händel» hinwies.
Dettling zog aber mit Blick auf die politische Arbeit der SVP auch einen Vergleich zum Schwingsport im Sägemehl. Dies auch mit Blick auf die abgelehnte Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!». «Unsere Wähler erwarten, dass wir nach einer Niederlage das Sägemehl abschütteln, wieder aufstehen und uns auf den nächsten Gang konzentrieren», so Dettling. Er machte auch einen deutlichen Stadt-Land-Graben aus. «Allein die Stimmen aus den beiden Städten Bern und Zürich steuerten zur Differenz von 300 000 Stimmen deren 120 000 bei», rief er in Erinnerung. Bereits gehegten Ideen aus FDP-Kreisen bezüglich der vorhandenen Problematik auf dem Wohnungsmarkt zusätzliches Land einzuzonen, erteilte er auch mit Blick auf den damit verbundenen Kulturlandverschleiss eine klare Absage. Kritisch setzte sich Dettling auch mit dem aktuellen Rahmenvertrag mit der E U auseinander, bei dem nicht mehr das Schweizer Volk, sondern die EU das Sagen haben wird. «Das neue Vertragswerk mit der EU ist mit Schweizer Recht nicht vereinbar. Denn alles Recht liegt in der Schweiz beim Volk», so Dettling. Bei einem Ja werden die Elemente der direkten Demokratie ausgehebelt und Volksabstimmungen somit zur Makulatur. Zugleich wird die Personenfreizügigkeit weiter ausgedehnt. Im Stromabkommen sieht er gar einen Angriff der EU auf die Schweizer Stauseen, weil die EU diese unter ihre Hoheit bringen will. Als schlechtes Omen sieht Dettling auch den Umstand, dass an den 200 Verhandlungstagen ausschliesslich in Brüssel oder virtuell verhandelt wurde. Dies
BLOCHERS KLARTEXT
Eine Woche danach
Genau eine Woche nach der Abstimmung über die Initiative «Keine 10Millionen-Schweiz!» lesen wir fette Schlagzeilen. «Stau-Rekord auf Schweizer Strassen», titelte der «SonntagsBlick». Die hiesigen Staustunden seien innert eines Jahres um 22 Prozent auf fast 70 000 gewachsen. Als zentralen Grund nennt das Bundesamt für Strassen (ASTRA) die «deutliche Zunahme» des «Verkehrswachstums».
Christoph Blocher Alt Bundesrat SVP Herrliberg
Seltsam ist, dass der «SonntagsBlick» die ihm angeblich «exklusiv» vorliegenden Zahlen – eine Folge der Massenzuwanderung – erst eine Woche nach der Abstimmung veröffentlichte. Nicht weniger seltsam ist, dass der «SonntagsBlick» diese Zahlen nicht früher veröffentlichen konnte, denn das Bundesamt für Strassen hielt diese Zahlen bis nach der Abstimmung über die 10-Millionen-Schweiz-Initiative geheim. Gleichentags verkündete die «NZZ am Sonntag» – auch erst eine Woche nach der Abstimmung: «Hohe Betrugsquote bei der Arbeitsmigration». Die Behörden enttarnten unter den EU -
zeigt, dass die EU die Schweiz auch so unter Druck setzen will. Was passiert, wenn die Schweiz die Verträge ablehnt, wollte ein Gast anlässlich der Fragerunde wissen. Für Dettling ist klar, dass die EU kaum alle Verträge kündigen wird. Denn auch für sie steht viel auf dem Spiel. Dettling verwies auf das Landverkehrsabkommen, welches der EU die günstigste und kürzeste Transitachse durch die Schweiz für ihre 40-Tonner sicherstellt. Doch auch das Landwirtschaftsab-
«Wir dürfen uns gegenüber der Welt nicht immer kleiner machen, als wir sind.»
Zuwanderern «massenhaft Scheinselbständige» und «Identitätsschwindel». Der Betrug der Migranten reiche von Scheinfirmen über fingierte Arbeitsverträge bis hin zu gefälschten EUPässen. Bei fast jeder zehnten Person erwies sich die eigene Firma als blosse Fassade. Ist es nicht seltsam, dass die «NZZ am Sonntag» diese interessanten Erkenntnisse erst eine Woche nach der Abstimmung bekanntgab? Und ist es nicht seltsam, dass die angeblichen Gegenmassnahmen des Staatssekretariats für Migration erst jetzt ans Licht kommen? Und ist es zum Dritten nicht seltsam, dass ganz sicher nicht Exponenten der Nachhaltigkeits-Initiative, die mit ihrer Lösung am 14. Juni unterlegen sind, zu Wort kommen? Möglicherweise nicht zuletzt, weil die Medien und die Bundesämter ihre Erkenntnisse unter dem Deckel hielten, wurde die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» verworfen.
kommen bringt der EU mehr als der Schweiz, weil es den freien Zugang von Käse auf den Schweizer Markt gewährleistet. Dass es aber gewisse Nadelstiche der EU geben könnte, schloss er nicht aus. Zugleich basiert der Güterund Warenverkehr auf dem 1972 ausgehandelten Freihandelsabkommen, sodass Dettling bezüglich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit keine Einschränkungen sieht. Mit Blick auf die anstehende Abstimmung über die «Vegan-Initiative» (Ernährungsinitiative) kritisierte Dettling verschiedene Behörden scharf. «Man will das Rauchen ganz und Alkoholkonsum teilweise verbieten, Fett und Zucker besteuern und gleichzeitig Cannabis legalisieren. Dies geht einfach nicht auf», so Dettling.
SVP BONSTETTEN
EU -Verträge gefährden die Schweizer Selbstbestimmung
Trotz hochsommerlicher Temperaturen fanden am 22. Juni 2026 knapp 40 interessierte Bürgerinnen und Bürger den Weg ins Gemeindehaus Bonstetten. Die SVP Bonstetten hatte zu einem Podium über die neuen EU -Verträge eingeladen. Nationalrätin Corina Gredig (GLP) vertrat die Befürworter, Nationalrat Franz Grüter (SVP) die Gegner des Vertragswerks.
Franz Grüter zeigte klar auf, weshalb die geplanten Verträge einen tiefen Eingriff in die Schweizer Souveränität bedeuten. Im Zentrum der Diskussion stand die sogenannte dynamische Rechtsübernahme. Diese würde die Schweiz verpflichten, künftige Entwicklungen des EU -Rechts in wichtigen Bereichen nachzuvollziehen. Damit würde die Schweizer Bevölkerung zunehmend die Kontrolle über die eigene Gesetzgebung verlieren.
Besonders kritisch beurteilt wurde die Rolle des Europäischen Gerichtshofs. Auch wenn die Befürworter versuchen, dessen Einfluss herunterzuspielen, bleibt Tatsache, dass bei Streitigkeiten letztlich EU -Recht ausgelegt werden muss und der Europäische Gerichtshof dabei
eine massgebende Rolle spielt. Für die SVP ist klar: Über Schweizer Recht sollen weiterhin die Schweizerinnen und Schweizer sowie die Schweizer Gerichte entscheiden – und nicht Richter in Luxemburg.
Sanktionen getarnt als Ausgleichsmassnahmen
Ein weiteres Problem sind die vorgesehenen Ausgleichsmassnahmen. Verweigert die Schweiz die Übernahme neuer EU -Regeln, könnte die EU Gegenmassnahmen beschliessen. Damit entstünde ein erheblicher Druck auf die Schweiz, europäische Vorgaben zu akzeptieren, selbst wenn diese den Interessen unseres Landes widersprechen. Auch der Kohäsionsbeitrag wurde kontrovers diskutiert. Viele Zuhörer stellten die berechtigte Frage, weshalb die Schweiz weiterhin Milliardenbeträge ins Ausland überweisen soll, während sie gleichzeitig immer mehr Zugeständnisse an Brüssel machen muss.
Ständemehr zwingend
Intensiv debattiert wurde zudem die Frage, ob über die neuen Verträge neben dem Volksmehr auch das Ständemehr entscheiden soll. Aus Sicht der SVP ist dies zwingend notwendig. Wenn Ver-
träge die staatliche Ordnung, die Rechtsetzung und die Mitbestimmungsrechte der Kantone betreffen, muss auch das Ständemehr gelten. Nur so wird dem föderalistischen Aufbau unseres Landes Rechnung getragen.
In der lebhaften Fragerunde zeigte sich, dass viele Bürgerinnen und Bürger die zunehmende Annäherung an die EU kritisch sehen. Das Publikum verfolgte die Ausführungen aufmerksam und beteiligte sich engagiert an der Diskussion.
Das Podium machte deutlich: Die neuen EU -Verträge sind weit mehr als technische Anpassungen. Sie betreffen zentrale Grundsätze unseres Landes –die direkte Demokratie, den Föderalismus und die Selbstbestimmung. Für die SVP ist deshalb klar: Die Schweiz darf nicht schrittweise an die Europäische Union angebunden werden. Unser Erfolgsmodell basiert auf Freiheit, Eigenverantwortung und der Entscheidungskompetenz des Schweizer Volkes. Diese Werte gilt es zu verteidigen. Beide Kontrahenten schenkten sich nichts, zeigten aber Anstand und Respekt, oft mit einer Prise Humor. Würde der Schlussapplaus als Abstimmungsergebnis gelten, wären die EU-Rahmenabkommen klar versenkt worden!
SVP KLOTEN
Klotens Stadtpräsidium seit Jahrzehnten fest in SVP-Hand
Anlässlich der Verabschiedung von René Huber als Stadtpräsident von Kloten trafen sich auch Vorgänger Bruno Heinzelmann und Nachfolger Kurt Hottinger, alle drei aus der SVP
Beide würdigten René Huber auf ihre ganz persönliche Art. Heinzelmann berichtete, dass sein Nachfolger ihm verriet, er wolle so lange Stapi bleiben, «bis der EHC Kloten wieder Schweizermeister ist». Weil daraus nichts geworden ist und Heinzelmann dies gleich
viermal erleben durfte, überreichte er seinen Nachfolger aus seiner Sammlung den Original-Torhüterstock von Goalielegende Reto Pavoni vom Meistertitel 1996 mit allen Unterschriften des Teams. Es soll ein kleiner Trost und Erinnerung sein.
v.l.n.r.:
Für Marcel Dettling (l.) gab es von Philipp Peter ein Geschenk und vom Publikum in der Halle viel Applaus. Bild: RoMü
Das Auto muss weg
Borer
Ein Schiedsrichter jubelt nicht mit von Anita
Stellen Sie sich ein WM -Spiel vor, bei dem der Schiedsrichter mit dem Fan-Schal einer Mannschaft auf den Platz läuft. Vielleicht pfeift er korrekt. Aber glauben würde ihm niemand mehr. Denn ein Schiedsrichter lebt von Vertrauen – und das hat er nur, wenn er neutral ist.
Der Ratssaal war auf angenehme Temperaturen heruntergekühlt. Allerdings sorgte die diskutierte städtische Verkehrspolitik bald für Hitzewellen an allen Fronten. So stand die Volksinitiative «Strassenräume für alle! (Verkehrswende-Initiative)» zur Debatte – ein Direktangriff auf die bewährte gutbürgerliche Lebensart.
Jean-Marc Jung Gemeinderat SVP
Genau so ist es mit der Schweiz. Am 27. September stimmen wir über die Neutralitätsinitiative ab. Sie will die immerwährende und bewaffnete Neutralität der Schweiz in der Bundesverfassung verankern und klarstellen: Die Schweiz bleibt neutral. Nicht flexibel. Nicht nach Lust und Laune. Sondern glaubwürdig und verlässlich.
Unsere Neutralität ist ein politisches Erfolgsmodell. Sie schützt uns vor internationalen Konflikten, stärkt unsere Rolle als Vermittler und garantiert Sicherheit und Stabilität. Wie wertvoll sie ist, zeigte sich im Zweiten Weltkrieg. Damals wurde die Schweiz dank ihrer Neutralität zur Schutzmacht von Weltrang. Sie übernahm über 200 Schutzmachtmandate, verhandelte mit verschiedenen Staaten, schützte feindliche Staatsbürger, überwachte Kriegsgefangenenlager und half beim Austausch von Zivilisten. Das funktionierte nur, weil man der Schweiz vertraute. Die Schweiz wurde respektiert, weil sie nicht Teil fremder Machtblöcke war. Weil sie vermitteln konnte. Weil sie verlässlich blieb. Weil man wusste: Die Schweiz trägt keinen Fan-Schal einer anderen Nation. Heute wird diese Neutralität verwässert. Plötzlich soll sie «flexibel» sein. Je nach Konflikt, je nach Druck aus dem Ausland, je nach politischer Stimmung in Bern. Doch Neutralität nach Tagesform ist keine Neutralität. Sie ist eine politische Wetterfahne und brandgefährlich. Denn wer anfängt, Neutralität politisch zurechtzubiegen, verliert genau das, was sie stark macht: Verlässlichkeit. Ein Schiedsrichter, der einmal mitjubelt, kann beim nächsten Foul noch so korrekt pfeifen – das Vertrauen ist weg. Gerade wer helfen und vermitteln will, darf nicht Partei sein. Neutralität ist keine Gleichgültigkeit. Sie ist die Voraussetzung dafür, überhaupt glaubwürdig vermitteln zu können. Denn ohne neutralen Schiedsrichter gibt es kein faires Spiel. Und ohne glaubwürdige Neutralität verliert die Schweiz ihre stärkste Karte.
Darum braucht es am 27. September ein klares JA zur Neutralitätsinitiative. Für eine Schweiz, die unabhängig bleibt, ihre Rolle kennt und auch in stürmischen Zeiten standhaft bleibt.
Mit dieser Volksinitiative wird eine Verkehrswende gefordert, in der das Stadtgebiet möglichst grossflächig vom Autoverkehr befreit werden soll – also so etwas wie früher die Initiative «Züri autofrei» der JUSO. Diese war damals als zu extrem vom Bund für ungültig erklärt worden. Nun folgt also eine Neuauflage mit etwas Weichspülung in dem Sinn, dass der nicht vermeidbare Motorfahrzeugverkehr (Gewerbe, öffentlicher Verkehr, Blaulichtorganisationen etc.) weiterhin möglich sein soll.
Die Frage, was «nicht vermeidbar» denn bedeute und wer das definiere, wurde nicht beantwortet. Mit solchem Wischiwaschi kann locker Missbrauch betrieben werden. Die Stadtregierung lehnte jedoch auch aus juristischen
Gründen diese radikale autofreie Forderung ab. Der etwas aufgeweichte stadträtliche Gegenvorschlag fand dann die nötige Mehrheit. Dadurch wird die momentane autofeindliche Politik weiter verankert. Man kann nur hoffen, dass bei den nächsten Kantonsratswahlen die rechtsbürgerlichen Kräfte dazugewinnen und entsprechender Gegendruck von dieser Seite her aufgebaut werden kann. Der eigenmächtige Spurabbau wie am Neumühlequai, welcher vom Zürcher Regierungsrat gestoppt und rückgängig gemacht wurde, dürfte nur ein Vorgeschmack darauf sein, was noch kommen kann.
Hegibachplatz
Konkret wurde diese autofeindliche Politik bei einem Projektierungsantrag zur Reorganisation des Hegibachplatzes. Dieser soll zu einem Quartierzentrum umgebaut werden. Das tönt sympathisch für die Quartierbevölkerung. Aber der Ort ist eine der grossen Einfallsachsen in die Stadt. Da gelten auch übergeordnete Interessen, nicht lokalste Miniinteressen, könnte man mei-
nen. Denn was passiert, wenn lokale Eigenbrötler Fahrtwege blockieren? Sollen bald Zölle oder eine Maut erhoben werden? Die Mentalität der rotgrünen Stadtbevölkerung wandelt sich in diese Richtung. Am Gotthardpass musste die freie Durchfahrt 1848 auch erkämpft werden. Davor lauerten am Wegrand Gefahren, die Urner und Tessiner boten Schutz und machten die hohle Hand. Danach wuchs die Wirtschaft und damit auch der Wohlstand. Rotgrün versucht nun am Hegibachplatz für ein etwas grösseres Quartierzentrum Platz freizuschaufeln. Dass es an einer Hauptverkehrsachse keinen Platz für so etwas geben soll, wurde gar nicht angedacht. Zum Hegibachplatz ist zu sagen, dass neben Tram- und Forchbahnperron zwei weitere Busperrons existieren. Diese werden beispielsweise vom Bus Nr. 77 als Warteraum genutzt, mitten im Platz. Dort kann man sich durchaus vorstellen, diesen Busstopp anders zu organisieren und die Autoeinfallsspur dorthin zu verschieben, um diese fünf Meter dem Quartierplatz zuzuschlagen. Die anderen Busse
haben ihre Bushaltestellen teils unterhalb des Platzes an der Neumünsterstrasse oder an der Drahtzugstrasse, beide knapp unterhalb des Platzes. Aber es wird angedacht, die Busstationen zu reorganisieren und diese an die Forchstrasse zu verlagern. Das wäre ein weiterer Frontalangriff auf den Verkehrsfluss dieser Einfallsachse. Das macht diese Quartiergeschichte zu einem potenziell bösen Verkehrsriegel und verursacht weitere lange Staus bis hinauf zur Realp. Die Vorlage fand dennoch eine solide Mehrheit. Wir erinnern uns in diesem Zusammenhang an den Kreuzplatz. Dieser wurde nach rotgrünen Vorstellungen neu restrukturiert. Stadtauswärts ist am Kreuzplatz das Linksabbiegen in die Klosbachstrasse verboten, mit dem Ausweichverkehr bis zum Hegibachplatz hinauf. Ein SVP-Vorstoss zur Verbesserung der Situation ist hängig. Stadteinwärts wurde vor dem Bohemia eine Autospur abgebaut. Dort werden die Rechtsabbieger in die Klosbachstrasse im künstlichen Stau weiterhin versauern. Dieser staut den Verkehr teilweise ebenfalls bis zum Hegibachplatz. Die Politik des Wegekelns des Autos ist in vollem Gang. Und zwar mit Vollgas. Ende der Durchsage.
Die Kunst, parteilos zu sein
Frauke Böni gewinnt als Parteilose das Stadtpräsidium, die Bürgerlichen behalten die Mehrheit im Stadtparlament von Bülach. Die Wahl zeigt, dass politische Wahrnehmung und politische Realität nicht immer deckungsgleich sind.
Andreas Tassonyi Stadtparlamentarier SVP Bülach
Frauke Böni hat die Wahl zur Stadtpräsidentin gewonnen. Deutlich sogar. Das ist zu respektieren. Interessanter als das Resultat selbst ist allerdings die Geschichte dahinter. Andrea Spycher trat nicht nur als Kandidatin der SVP an. Sie brachte auch einen politischen Leistungsausweis mit, der in Bülach seinesgleichen sucht. Bereits vor ihrer Wahl in den Stadtrat war sie Mitglied des Stadtparlaments und seit Jahren in der kommunalen Politik verankert. Zu Beginn des Wahlkampfs stand der damalige Stadtpräsident Mark Eberli Andrea Spycher gegenüber. Nach seinem Rückzug sammelte sich das bisherige politische Lager um Mark Eberli hinter Frauke Böni. Getragen und unterstützt wurde ihre Kandidatur von einem breiten Bündnis aus SP, Grünen, GLP und EVP. Damit erhielt die Wahl eine neue Dynamik. Für viele Bürgerliche entstand der Eindruck, dass am Ende weniger die politische Erfahrung oder der Leistungsausweis entscheidend waren als die Frage, ob Bülach eine SVP-Stadt präsidentin erhalten soll. Frauke Böni trat als Parteilose an. Allein war sie im Wahlkampf allerdings nicht unterwegs. Das Etikett der Parteilosen dürfte für viele Wählerinnen und Wähler dennoch unverbindlicher und angenehmer ge wesen sein als ein klares Parteibuch. Man könnte auch sagen: Bülach hat die Bürgerlichen gewählt, wollte aber keine SVP auf dem Türschild des Stadt präsidiums. Auch das ist eine politische Aussage.
Bülach bleibt bürgerlich Wer nun aus der Wahl von Frauke Böni einen politischen Richtungswechsel für Bülach ableiten will, übersieht die Realität im Stadtparlament. Die politischen Mehrheitsverhältnisse im Stadtparlament bleiben klar bürgerlich geprägt. Die Bevölkerung hat damit deutlich gemacht, dass sie weiterhin auf eine Politik setzt, die Verantwortung übernimmt, Prioritäten setzt und Entwicklungen
kritisch begleitet. Genau deshalb sind bürgerliche Positionen in Bülach seit Jahren stark verankert. Nicht deshalb, weil sie spektakulär wären, sondern weil sie auf Eigenverantwortung, Augenmass und finanzielle Vernunft setzen.
Nach der Wahl beginnt die Realität Die eigentliche Diskussion beginnt ohnehin erst jetzt. Bülach wächst. Mit dem Wachstum steigen auch die Erwartungen an Infrastruktur, Verkehr, Schulen, Sportanlagen und öffentliche Räume. Gleichzeitig werden neue Projekte, neue Konzepte und neue Investi-
«Entscheidend wird sein, ob Bülach in vier Jahren besser dasteht als heute.»
tionen diskutiert. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Die entscheidende Frage lautet jedoch, welche Prioritäten gesetzt werden und wer am Ende die Rechnung bezahlt. Die Stadtpräsidentin kann Impulse setzen und Themen prägen. Die gros-
sen Entscheidungen fallen jedoch weiterhin dort, wo Budgets beschlossen, Investitionen genehmigt und Prioritäten festgelegt werden. Und genau dort haben die Bülacher Stimmberechtigten den Bürgerlichen weiterhin eine starke Stellung anvertraut.
Frauke Böni hat die Wahl gewonnen. Dazu kann man ihr gratulieren. Die ei-
gentliche Bewährungsprobe beginnt allerdings erst jetzt. Die Stimmen sind ausgezählt, die Plakate verschwunden und der Wahlkampf Geschichte. Geblieben sind die Herausforderungen. Am Ende wird nicht entscheidend sein, wer als parteilos galt und wer nicht. Entscheidend wird sein, ob Bülach in vier Jahren besser dasteht als heute. Daran wird sich die neue Stadtpräsidentin messen lassen müssen. Und daran wird sie auch gemessen werden.
Die politischen Mehrheitsverhältnisse im Stadtparlament bleiben klar bürgerlich geprägt.
«JA zur Schweizer Neutralität!»
Veranstaltung!
Einladung zur Bundesfeier mit Alt Bundesrat Christoph Blocher Freitag, 31. Juli 2026, 14.00 Uhr Tellspiel-Areal Matten bei Interlaken
Es wirken mit: alt Bundesrat Christoph Blocher, Präsident Pro Schweiz Stephan Rietiker, Grossrätin Stephanie Gartenmann, a. Ständerat/Nationalrat Adrian Amstutz, a. Nationalrat Walter Wobmann, Tellspiele Interlaken, Historische Fahnengruppe Interlaken, Aarauer Turmbläser, Berner Dragoner. Es wird ein Imbiss offeriert.
Eintritt frei. Kontaktnummer:
SVP bi de Lüüt in Hagenbuch
Mit dem Format «SVP bi de Lüüt» wird die Schweizerische Volkspartei ihrem Namen im besten Sinn gerecht. Mandatsträger der SVP treffen sich an öffentlichen Veranstaltungen mit interessierten Bürgern, berichten aus dem politischen Alltag und tauschen sich völlig ungezwungen mit dem Publikum aus. Näher am Volk kann eine Partei nicht sein.
Auf Einladung der SVP Bezirk Winterthur berichteten am 24. Juni 2026 die Nationalräte Therese Schläpfer und Martin Hübscher im Restaurant Sonnenhof in Hagenbuch über Eindrücke und Themen der Sommersession unseres Parlamentes. Thomas Müller, Präsident der SVP-Sektion Hagenbuch-Schneit, eröffnete die Veranstaltung mit einer freundlichen Begrüssung der Anwesenden. Danach richtete Rahel Fritschi, Präsidentin der SVP Bezirk Winterthur, Kantonsratskandidatin und Mitorganisatorin des Anlasses, ein paar Worte an die Runde und stellte die beiden Nationalräte vor.
Eindrücke aus erster Hand Therese Schläpfer und Martin Hübscher berichteten anschliessend gemeinsam über Themen und Aktivitäten der Sommersession in Bern. Gekonnt wechselten sie sich ab, beleuchteten die Themen kurz, kurzweilig und sehr informativ. Sicher wussten alle Anwesenden bereits, dass das AKW-Verbot vom Parlament aufgehoben, das Mercosur-Freihandelsabkommen abgelehnt und für die Finanzierung der 13. AHV-Rente
eine Erhöhung der Mehrwertsteuer beschlossen wurde. Doch wie oberflächlich bis falsch die Medienberichte oft sind, wird erst greifbar, wenn man von den Protagonisten direkt aus dem Epizentrum des politischen Betriebes informiert wird.
Mercosur-Abkommen:
Fakten statt Schlagzeilen
Die Ablehnung des Mercosur-Freihandelsabkommens ist ein Paradebeispiel, das wir aus dieser Veranstaltung herausgreifen möchten. Die Medien hatten uns berichtet, dass das Abkommen im Parlament scheiterte, weil die Bauern höhere Kompensationen vom Bund wollten. Anstelle der angebotenen Ausgleichszahlungen in Höhe von 185 Millionen Franken würden die Bauern 880 Millionen Franken zusätzliche Subventionen fordern. Weil ihnen diese 880 Millionen nicht gewährt wurden, hätten sie zusammen mit rotgrünen Kreisen eine ablehnende Mehrheit im Parlament erwirkt.
Nationalrat Martin Hübscher, selbst ein Bauer, klärte sachlich auf. Das Mercosur-Abkommen erhöht tatsäch-
lich den Druck auf die hiesigen Bauern, weil bedeutende Kontingente, insbesondere Fleisch, aus den Mercosur-Staaten in die Schweiz exportiert werden können. Der Wettbewerbsvorteil liegt ganz klar bei den Mercosur-Landwirten, die bedeutend günstiger produzieren können. Völlig falsch ist allerdings der Vorwurf, die Bauern würden 880 Millionen zusätzliche Subventionen fordern. Richtig ist, dass die Bauern Investitionszuschüsse in genannter Höhe vom Bund in Form von rückzahlbaren Krediten fordern. Mit gescheiten Investitionen soll die Landwirtschaft konkurrenzfähiger gemacht werden. Der Bauer muss, um einen solchen Kredit zu erhalten, doppelt so viel Geld aus eigener Tasche beisteuern, wie er Kredit erhält. Und diesen Kredit muss er vollständig zurückzahlen. Ein Kredit ist keine Subvention. Die Medien haben demnach falsch informiert.
Martin Hübscher hat bestätigt, dass auch die Bauern die Notwendigkeit von Freihandelsabkommen mit vielen Ländern auf der ganzen Welt sehen und für richtig halten. Wie alle anderen Wirtschaftszweige wollen allerdings auch die Landwirte nicht als Kollateralschaden internationaler Verträge ins Abseits gedrängt werden. Ihre Forderung, beim Bund vorübergehend Investitionskredite aufnehmen zu können, ist daher legitim und keineswegs überrissen. Martin Hübscher ist zuversichtlich, dass sich eine einvernehmliche Lösung für dieses Problem finden lässt und das Mercosur-Freihandelsabkommen schon bald mit Zustimmung der Bauern die parlamentarische Hürde überspringen kann.
Unser Dank geht an die Organisatorinnen Rahel Fritschi und Therese Schläpfer, an Nationalrat Martin Hübscher sowie an das Team des Restaurants Sonnenhof, das uns hervorragend bewirtete.
Richard Müller, SVP Wiesendangen
REGIEREN IST KEINE WG
Aufmerksamkeit ist garantiert
Politik lebt von Ideen. Manche verändern ein Land nachhaltig, andere sorgen vor allem für Aufmerksamkeit. Zur zweiten Kategorie dürfte die jüngste Kandidatur der Alternativen Liste (AL) für die Zürcher Regierungsratswahlen gehören.
Sean Burgess
Kommunikation & Redaktor Der Zürcher Bote SVP Kanton Zürich
Nicole Wyss und Melanie Berner wollen gemeinsam einen Regierungsratssitz übernehmen. Gewählt werden kann zwar nur eine Person, doch die beiden kündigen an, das Amt im sogenannten «Top-Sharing» auszuüben. Die gewählte Regierungsrätin soll ihre Kollegin als persönliche Mitarbeiterin anstellen, Aufgaben und Lohn werden geteilt. Man muss der AL eines zugestehen: Über ihre Kandidatur wird gesprochen. Das Ziel, mehr Menschen mit Betreuungsaufgaben den Zugang zu politischen Spitzenämtern zu ermöglichen, ist grundsätzlich nachvollziehbar. Wer Familie und Beruf unter einen Hut bringen muss, soll nicht von vornherein von einem Regierungsamt ausgeschlossen sein. Über moderne Arbeitsmodelle darf und soll diskutiert werden.
Ein Regierungsrat ist kein Bürojob
funktion beliebig auf mehrere Personen verteilen lässt. Die Zürcher Bevölkerung wählt bewusst sieben Persönlichkeiten in die Kantonsregierung. Sie überträgt ihnen Verantwortung – nicht einem Zweierteam, nicht einer Arbeitsgemeinschaft und auch keinem politischen Tandem.
Natürlich wird niemand behaupten, beide Kandidatinnen würden gleichzeitig am Regierungstisch sitzen oder gemeinsam abstimmen. Formal bleibt die Verantwortung bei der gewählten Regierungsrätin. Faktisch soll jedoch ein erheblicher Teil der Arbeit von einer Person übernommen werden, die nie vom Volk gewählt wurde. Damit verschwimmt die Grenze zwischen demokratischer Legitimation und administrativer Unterstützung.
Verantwortung lässt sich nicht teilen
Die AL verkauft ihr Modell als Innovation. Man könnte es ebenso als geschickten PR-Schachzug bezeichnen. Schliesslich ist die mediale Aufmerksamkeit garantiert. Gleichzeitig entsteht der Eindruck, dass eine verfassungsmässig klar geregelte Institution mit organisatorischen Kunstgriffen neu interpretiert werden soll, ohne dass die Bevölkerung je über eine solche Veränderung entschieden hat.
LESERBRIEF
13. AHV-Rente: Wer soll sie bezahlen?
Ich finde, mit dieser vom Gewerkschaftsbund aufgegleisten Initiative mit der Unterstützung der SP, der Grünen und einem Teil der Mitte-Partei wurde die Bevölkerung hinters Licht geführt. Bei einer solchen Initiative, bei der die Bevölkerung nun etwas aus der eigenen Tasche bezahlen muss, wäre diese wohl abgelehnt worden. Wie sie finanziert werden soll, wurde nie erwähnt.
Nun werden die Ja-Sager und die ganze Bevölkerung mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer von 0,4 Prozentpunkte auf Nahrungsmittel, Dienstleistungen usw. bestraft.
EIN ANLASS FÜR DIE GANZE FAMILIE
Dennoch bleibt ein ungutes Gefühl. Denn ein Regierungsrat ist kein gewöhnlicher Arbeitsplatz und auch kein Unternehmen, in dem sich eine Führungs-
Gerade in einer Exekutive braucht es klare Zuständigkeiten. Wer entscheidet in einer Krise? Wer vertritt den Kanton an einer kurzfristig einberufenen Konferenz? Wer beantwortet kritische Fragen im Kantonsrat oder vor den Medien? Und wenn eine Entscheidung schiefgeht: Wer trägt die politische Verantwortung? Die Antwort sollte nicht lauten: «Es kommt darauf an, wer diese Woche Dienst hat.»
Die eigentliche Debatte Dabei gäbe es durchaus ernsthafte Diskussionen zu führen. Wie können Spitzenämter familienfreundlicher gestaltet werden? Welche Rolle spielen flexible Arbeitszeiten oder Teilzeitmodelle in der öffentlichen Verwaltung? Diese Fragen verdienen Antworten. Doch sie sollten offen geführt werden – und nicht durch Konstruktionen, die den Eindruck erwecken, man wolle ein Regierungsamt den eigenen Vorstellungen anpassen.
Regieren ist mehr als Sitzungen besuchen und Dossiers bearbeiten. Es bedeutet, politische Verantwortung zu übernehmen, Entscheidungen zu treffen und dafür persönlich einzustehen. Genau deshalb werden Regierungsräte als Einzelpersonen gewählt.
Die Zürcherinnen und Zürcher erwarten von ihrer Regierung Verlässlich-
Bestimmt machte sich niemand Gedanken, woher das Geld kommt, damit diese zusätzliche 13. AHV-Rente ausbezahlt werden kann. Doch für die Initianten war schon frühzeitig alles klar: In Bern steht ja ein Goldesel und mit diesem Esel ist die Finanzierung der 13. AHV-Rente in Zukunft gesichert. Bei solchen Initiativen muss die Bevölkerung in Zukunft unbedingt frühzeitig informiert werden, wer eine solche Initiative finanziert: vielleicht auch der Goldesel?
Richard Schmid, Mitglied SVP Niederglatt
Sommerfest zu den EU -Verträgen in Wilchingen
Das Sommerfest der SVP Wilchingen war ein toller Familienanlass, zudem gab es spannende Debatten zum EU -Rahmenabkommen. Sebastian Rey konnte ein vielseitiges Programm zusammenstellen.
Trotz der grossen Hitze fanden sich über 100 Besucher auf dem Berghaus bei Familie Gysel in Wilchingen ein. Das Sommerfest hatte ein politisch sehr wichtiges Thema: die Rahmenverträge mit der Europäischen Union. Das Inputreferat dazu durfte ich liefern. Dabei äusserte ich klare Bedenken zu den Verträgen. Diese würden eine Unterstellung unter die EU -Gerichtsbarkeit verlangen und die Zuwanderung weiter anheizen. Über Mittag konnten sich die Besucherinnen und Besucher mit Grillwürsten, Steak, Öpfelchüechli und vielem mehr gut verpflegen. Danach folgte
ein Referat von Nationalrat Martin Haab. Er erwähnte vor allem die negativen Auswirkungen auf die Landwirtschaft und die Lebensmittelversorgung.
Familienevent und Podiumsdiskussion
Schliesslich folgte noch eine spannende Podiumsdiskussion mit den Schaffhauser Ständeräten Hannes Germann (SVP) und Severin Brüngger (FDP). Die Gegenseite vertrat der ehemalige SPNationalratspräsident Eric Nussbaumer, der sich als einziger positiv zu einer EU-Anbindung äusserte. Stefan Balduzzi führte die Diskussion als Moderator. Das Publikum war ebenfalls äusserst kritisch und klar für ein doppeltes Mehr (Volks- und Ständemehr).
Schliesslich gab es auch für die Kinder noch zahlreiche Attraktionen auf dem Bauernhof und man konnte an Führungen durch Werner Gysel teilnehmen. Ein sehr gelungener Anlass für alle.
v.l.n.r.: Nationalrat Martin Haab, Alt Nationalratspräsident Eric Nussbaumer, Nationalrätin Nina Fehr Düsel und die Ständeräte Hannes Germann und Severin Brüngger. Bild: zVg
Die Zürcherinnen und Zürcher erwarten von ihrer Regierung Verlässlichkeit, Führungsstärke und klare Verantwortlichkeiten. Bild: Pixabay
zeugendste: Wer ein Regierungsamt übernehmen will, sollte bereit sein, dieses Amt selbst auszuüben – mit allen Rechten, aber eben auch mit der gesamten Verantwortung. SVP BEZIRK WINTERTHUR
keit, Führungsstärke und klare Verantwortlichkeiten. Das Regierungszimmer ist kein Co-Working-Space, der Regierungsrat keine WG. Manchmal ist die einfachste Lösung eben auch die über-
Die Nationalräte Therese Schläpfer und Martin Hübscher berichteten über aktuelle Geschäfte der Sommersession. Bild: zVg
Nina Fehr Düsel Nationalrätin SVP Küsnacht
SVP DIGITAL
Teleblocher
Dr. Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret.
In den Sümpfen von Bern
Wöchentlicher Videobeitrag von NR Thomas Matter zu den Machenschaften in Bern.
Weltwoche daily
Täglicher News-Flash am Morgen von Alt NR Roger Köppel.
SVP des Kantons Zürich
Instagram-Seite der SVP des Kantons Zürich. Wir freuen uns über jeden neuen Follower, jeden Like und jeden neuen Kommentar!
Wortwächsel Der Podcast für Meinungsmacher von NR Benjamin Fischer.
Jobs
Möglichkeiten, für die SVP zu arbeiten.
SVP STAMM
Bezirk Bülach / Bachenbülach
Jeden zweiten Mittwoch im Monat, ab 19 00 Uhr, Lokalität gemäss www.svpbachenbuelach.ch.
Bezirk Bülach / Embrach
Jeden letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 Uhr, Wöschhüsli, Oberdorfstrasse 15, Embrach.
Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, Alterszentrum am Bach, Bistro, Bachstrasse 1, Birmensdorf.
Bezirk Hinwil / Dürnten
Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Arcade Restaurant und Bar, Bubikonerstrasse 43A, Dürnten.
Bezirk Horgen / Adliswil
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Pot Belly’s, Soodring 21, Adliswil.
Bezirk Horgen / Thalwil
Jeden ersten Montag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.
Bezirk Meilen / Stäfa
Jeden zweiten Dienstag im Monat, 19 00 –22 00 Uhr, mit Nachtessen, Lokalität gemäss www.svp-staefa.ch.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, 11 00 12 00 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Jeden zweiten Dienstag im Monat, 14 17 00 Uhr, Restaurant Stella del Centro, Uschter 77, Zürichstrasse 1, Uster.
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 18 30 Uhr, Lokalität gemäss https://event. evagic.com/svp-uster.
Stadt Winterthur
Junge SVP Kanton Zürich
Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich findest du auf unseren Social Media Channels oder auf unserer Website www.jsvpzh.ch.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Andelfingen / Laufen-Uhwiesen
Freitag, 3 Juli 2026, 18 30 Uhr, Veranstaltung gegen den EU -Unterwerfungsvertrag, Schützenhaus, Steinerberg 313, Uhwiesen, mit Nationalrat Martin Hübscher.
Bezirk Bülach / Wil
Sonntag, 30 August 2026, 10 00 Uhr, Frühschoppen, Weingut, Sonnenberg 1, Wil.
Sonntag, 25 Oktober 2026, 10 00 Uhr, Frühschoppen, Weingut, Sonnenberg 1, Wil.
Bezirk Dielsdorf / Otelfingen
Donnerstag, 9 Juli 2026 19 00 Uhr, Politischer Anlass, Swiss Logistics Academy AG, Industriestrasse 36 , Otelfingen, mit Alt Bundesrat Ueli Maurer.
Bezirk Dietikon / Aesch
Dienstag, 7 Juli 2026, 18 00 Uhr, Grillplausch, Mörgeli-Hof, Sägissen, Aesch.
Bezirk Meilen / Meilen
Freitag, 4 September 2026, 14 00 – 20 30 Uhr, SVP-Stand am Meilemer Herbstmärt, Kirchgasse, Meilen.
Bezirk Meilen / Zollikon
Montag, 6 Juli 2026, 18 30 Uhr, Öffentliche Info-Veranstaltung, Ref. Kirchgemeindehaus, Rösslirain 2, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz. Thema: Stoppt den Staat – er ist zu teuer! Im Anschluss Apéro.
Stadt Winterthur
Sonntag, 5 Juli 2026, 11 00 Uhr, Grillplausch, Waldschulzimmer Lindberg, Lindbergstrasse, Winterthur, mit Regierungsrätin Natalie Rickli und Nationalrat Martin Hübscher. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.svp-winterthur.ch.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Mittwoch, 22 Juli 2026 17 45 Uhr, Schifffahrt auf dem Zürichsee, Treffpunkt Bürkliplatz, MS Etzel, Bootssteg 6, Zürich, mit Nationalrätin Barbara Steinemann. Anmeldung unter sekretariat@svp-zuerich.ch oder 044 217 77 66
Samstag, 26 September 2026, bis Sonntag, 27 September 2026 SVP-Schiessen 2026 Vorschiessen am Samstag, 12 September 2026, Schiessplatz Steinacker, Marthalen. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.svp-schiessen.ch.
Mittwoch, 30 September 2026 10 00 Uhr, Anlass für die ehemaligen SVP-Räte, Besuch und Führung in der Win4 /AXA-Arena, Grüzefeldstrasse 36, Winterthur. Einladung folgt.
Freitag, 13 November 2026 18 00 – 22 00 Uhr, Veranstaltung gegen den EU -Unterwerf ungsvertrag, Allmendstrasse 5, Regensdorf, mit Nationalrätin Magdalena MartulloBlocher. Festwirtschaft.
Sie lieben die Schweiz?
Treten Sie noch heute der SVP bei und setzen Sie sich für unser Land ein.
Öffentliche Informationsveranstaltung
Stoppt den Staat - er ist zu teuer!
Informationsabend über steigende Staatsausgaben, die zunehmende Aufblähung der Verwaltung und weitere aktuelle politische Fragen
IMPRESSUM
ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Jahresabonnement Print + Online: Fr. 73.– + 2,6 % MWSt (Ausland auf Anfrage). Jahresabonnement Online: Fr. 65.– inkl. 2,6 % MWSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33. Insertionspreise: www.zbv.ch/zuercher-bauer. Abonne ments dienst: Zürcher Bauernverband, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, abo@zuercher-bauer.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Sean Burgess, Telefon 044 217 77 68. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcherbote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Interne Autoren: SB – Sean Burgess; RW – Reinhard Wegelin; ROMÜ – Roland Müller. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 63, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Veranstaltungsmeldungen: veranstaltungen@svp-zuerich.ch Layout: Mattenbach Zürich AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, 5001 Aarau.
BUNDESFEIERN MIT SVP-REDNERINNEN UND -REDNERN
Bezirk Affoltern / Mettmenstetten
Samstag, 1 August 2026, 20 00 Uhr, Bundesfeier, Festplatz Paradies, Mettmenstetten, mit Kantonsratspräsidentin Romaine Rogenmoser.
Bezirk Affoltern / Ottenbach
Samstag, 1 August 2026, 14 30 Uhr, Bundesfeier, Pontonierhaus an der Reuss, Muristrasse, Ottenbach, mit Regierungsrätin Natalie Rickli.
Bezirk Andelfingen / Flaach
Samstag, 1 August 2026 20 00 Uhr, Bundesfeier, Worbighalle, Botzengasse 15, Flaach, mit Nationalrat Martin Haab.
Bezirk Andelfingen / Volken
Samstag, 1 August 2026, 11 45 Uhr, Bundesfeier, Schulhaus Ankacker, Ankackerstrasse 2, Volken, mit Regierungsrat Ernst Stocker.
Bezirk Dielsdorf / Dänikon
Samstag, 1 August 2026 18 00 Uhr, Bundesfeier, Schützenhaus, Schützenhausweg, Dänikon, mit Roberto Martullo.
Bezirk Dielsdorf / Niederglatt
Samstag, 1 August 2026 20 00 Uhr, Bundesfeier, auf dem Eschenberg, Niederglatt, mit Nationalrätin Nina Fehr Düsel.
Bezirk Dielsdorf / Schöfflisdorf
Samstag, 1 August 2026, 19 30 Uhr, Bundesfeier, Schulhaus Rietli, Bergstrasse 2 Schöfflisdorf, mit Nationalrat Benjamin Fischer.
Bezirk Dietikon / Dietikon
Samstag, 1 August 2026 10 00 Uhr, Bundesfeier, Kirchplatz, Dietikon, mit Regierungsrat Ernst Stocker.
Bezirk Hinwil / Fischenthal
Samstag, 1 August 2026, 11 00 Uhr, Bundesfeier, Drechslerei Kleintal, Chlital 3
Steg im Tösstal, mit Kantonsrat Paul von Euw.
Bezirk Hinwil / Rüti
Samstag, 1 August 2026, 20 30 Uhr, Bundesfeier, Schulhausplatz Fägswil, Goldbachstrasse 9, Rüti, mit Nationalrätin Barbara Steinemann.
Bezirk Meilen / Oetwil am See Samstag, 1 August 2026, 21 00 Uhr, Bundesfeier, bei der Badi, Schachenstrasse 6 Oetwil am See, mit Regierungsrat Ernst Stocker.
Bezirk Pfäffikon / Lindau
Samstag, 1 August 2026, 20 00 Uhr, Bundesfeier, Strickhof, Eschikon 21, Lindau, mit Regierungsrat Ernst Stocker.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Samstag, 1 August 2026, 13 00 Uhr, Bundesfeier, Seestrasse, Pfäffikon, mit Regierungsrat Ernst Stocker.
Bezirk Uster / Greifensee
Samstag, 1 August 2026, 11 30 Uhr, Bundesfeier, Garnhänki, Greifensee, mit Regierungsrätin Natalie Rickli.
Bezirk Winterthur / Pfungen
Freitag, 31 Juli 2026, 20 00 Uhr, Bundesfeier, Festplatz, Dorfstrasse 22 (bei schlechtem Wetter in der Mehrzweckhalle Seebel, Breiteackerstrasse 46a), Pfungen, mit Alt Nationalratspräsident Jürg Stahl.
Bezirk Winterthur / Rickenbach
Samstag, 1 August 2026, 20 00 Uhr, Bundesfeier, auf dem Chrameschberg, Rickenbach, mit Nationalrat Martin Hübscher.
Kanton Bern
Freitag, 31 Juli 2026, 14 00 Uhr, Bundesfeier, Tellspiel-Areal, Tellweg 5, Matten bei Interlaken BE, mit Alt Bundesrat Christoph Blocher. Anmeldung unter www. proschweiz.ch.
Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Rössli, Rössligasse 7, Winter thur.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeden Samstag, 11 00 – 12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Dienstag im Monat, 19 00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Schwamedingerhuus, Schwamendingerplatz 2, Zürich.
Montag, 6. Juli 2026
18.30 Uhr
Ref. Kirchgemeindehaus, Rösslirain 2, 8702 Zollikon
Alle sind herzlich willkommen - auch Nichtmitglieder! Im Anschluss an die Veranstaltung wird ein Apéro offeriert.
svp-zollikon.ch
Dübendorf, 17 Juni 2026
EINLADUNG
zur Delegiertenversammlung
Donnerstag 9 Juli 2026 19 30 Uhr Best Western Hote Spirgarten Lindenplatz 5 8048 Zürich
Vorprogramm Türöffnung und Verpf egung ab 18 30 Uhr Vorprogramm ab 18 45 Uhr Gen essen Sie hausgemachte Älplermagronen und Sandwiches
• Musikalischer Auftakt durch die Jazz Band Keep Coo Begrüssung durch Kan onsrat Uel Bamert
Traktanden
1. Begrüssung und Standortbestimmung
2. Wahl der Stimmenzähler
3. Eidg Abst mmungsvorlagen vom 27 September 2026
Parteipräsident
Parteipräsident
a) Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutral tät (Neutrali ätsinit ative)» Kontrad ktorisch Pro: NR Mauro Tuena Kontra: NR Linda De Ventura SP
b) Volksinitiative «Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhalt gen inländischen Produktion mehr pf anzl che Lebensmit el und sauberes Trinkwasser (Ernährungsinitiative)» NR Martin Hübscher
P A U S E mit Verpflegungsmöglichkeit
4. Kantonale Abst mmungsvorlagen vom 27 September 2026 - Parolenfassung
a) Lehrpersonalgesetz (LPG) (Änderung vom 2 März 2026 Anpassung neu def nierter Berufsauf rag) KR Tobias nfortuna
b) Patientinnen- und Patientengesetz und Gesundheitsgesetz (Änderung vom 30 März 2026; Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Selbstbest mmung am Lebensende auch n Al ers- und Pflegeheimen») KR Lorenz Hab cher
5. Regierungsrats-Wahlen 4. April 2027 Vorstellung und Nom nierung der Kandidaten FiKo-Präsident Roger Liebi
6. Rahmenabkommen NR Therese Schläpfer
7. Verschiedenes
